LVwG-2017/24/1336-1

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum12.09.2017 GeschäftszahlLVwG-2017/24/1336-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Monica Voppichler-Thöni über die Beschwerde des Mag. AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Y vom 19.04.2017, Zl ****, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 14,-- zu leisten.
4. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 14,-- zu leisten.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
6. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision, im Fall der Nichtzulassung der Revision nur außerordentliche Revision, an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Gegen Entscheidungen gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist lediglich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, zulässig. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision, im Fall der Nichtzulassung der Revision nur außerordentliche Revision, an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Gegen Entscheidungen gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist lediglich die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, zulässig. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Mit dem angefochtenen Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Y vom 19.04.2017, Zl ****, wurde dem Beschwerdeführer nachfolgendes vorgeworfen: „Sehr geehrter Herr Mag. AA, die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz der Unternehmensleitung in Y, Adresse 2, hat im November 2014 den geschäftlichen Auftrag erhalten, den Leichnam des verstorbenen Herrn CC aus X (Y)Herrn CC aus römisch zehn (Y) über die Landesgrenze nach U zu überführen. In der Zeit zwischen dem
7. und dem 11.11.2014 hat die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit E-Mail Ihrerseits von deren Betriebssitz in Y, Adresse 2, aus die Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W, Adresse 3, V, mit der tatsächlichen Durchführung dieses Leichentransportes von X /Y) nach U beauftragt, ohne dass ein hierfür nach § 42 Abs. 2 Gemeindesanitätsdienstgesetzes erforderlicher Leichenpass erwirkt bzw. ausgestellt worden war. Im Sinne dieses zuvor beschriebenen, durch die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz in Y, Adresse 2, erteilten Auftrages hat die Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W, Adresse 3, V, in der Zeit zwischen dem
8. und dem 11.11.2014 den Leichnam des Herrn CC tatsächlich von X (Y) nach U, also über die Landesgrenze von X hinaus nach U transportiert. Dies allerdings ohne das ein dafür nach § 42 Abs. 2 Gemeindesanitätsdienstgesetz erforderlicher Leichenpass vorlag.über die Landesgrenze nach U zu überführen. In der Zeit zwischen dem
9. und dem 11.11.2014 hat die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit E-Mail Ihrerseits von deren Betriebssitz in Y, Adresse 2, aus die Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W, Adresse 3, römisch fünf, mit der tatsächlichen Durchführung dieses Leichentransportes von römisch zehn /Y) nach U beauftragt, ohne dass ein hierfür nach Paragraph 42, Absatz 2, Gemeindesanitätsdienstgesetzes erforderlicher Leichenpass erwirkt bzw. ausgestellt worden war. Im Sinne dieses zuvor beschriebenen, durch die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz in Y, Adresse 2, erteilten Auftrages hat die Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W, Adresse 3, römisch fünf, in der Zeit zwischen dem
10. und dem 11.11.2014 den Leichnam des Herrn CC tatsächlich von römisch zehn (Y) nach U, also über die Landesgrenze von römisch zehn hinaus nach U transportiert. Dies allerdings ohne das ein dafür nach Paragraph 42, Absatz 2, Gemeindesanitätsdienstgesetz erforderlicher Leichenpass vorlag. Sie, Herr Mag. AA, haben dadurch als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W, Adresse 3, V, welche im angeführten Tatzeitraum unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz der Unternehmensleitung in Y, Adresse 2, war, folgende Verwaltungsübertretung begangen:Sie, Herr Mag. AA, haben dadurch als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W, Adresse 3, römisch fünf, welche im angeführten Tatzeitraum unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz der Unternehmensleitung in Y, Adresse 2, war, folgende Verwaltungsübertretung begangen: § 50 iVm § 42 Abs. 2 Gemeindesanitätsdienstgesetz (GSDG)Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 42, Absatz 2, Gemeindesanitätsdienstgesetz (GSDG) Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von Euro 80,00 (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 2 Tagen) verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte wie folgt aus: „Gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Y ZI. **** vom 19.4.2017, zugestellt am 26.4.2017, erhebe ich in offener Frist Beschwerde und stelle die Anträge das Straferkenntnis aufzuheben, abzuändern oder sonst geeignete Maßnahmen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu treffen , den Sachverhalt den gemäß EU-/EWR-Organisation zuständigen Einrichtungen (dzt. EuGH) zur Entscheidung vorzulegen und den nicht vertretenen Beschuldigten im Verfahren gemäß der behördlichen Manuduktionspflicht zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte anzuleiten. Begründung Die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz in Y war nicht verantwortlich für die Überführung des Leichnams von Herrn CC, somit auch nicht der Beschuldigte. Die Bestattungsanstalt BB mit Sitz in V war beauftragt, den Leichnam in ein Krematorium nach Wahl der Bestattungsanstalt BB V zu überführen. Grund war, dass die Bestattungsanstalt BB V Überführungen (und Kremationen) günstiger und schneller durchführen kann und dabei aus wirtschaftlichen Gründen Fahrtstrecke und Krematorium selbst wählt. Die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz in Y hätte also mangels Kenntnis und Einfluss bezüglich der Fahrtstrecke gar keine Überführungsdokumente besorgen können.Die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz in Y war nicht verantwortlich für die Überführung des Leichnams von Herrn CC, somit auch nicht der Beschuldigte. Die Bestattungsanstalt BB mit Sitz in römisch fünf war beauftragt, den Leichnam in ein Krematorium nach Wahl der Bestattungsanstalt BB römisch fünf zu überführen. Grund war, dass die Bestattungsanstalt BB römisch fünf Überführungen (und Kremationen) günstiger und schneller durchführen kann und dabei aus wirtschaftlichen Gründen Fahrtstrecke und Krematorium selbst wählt. Die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz in Y hätte also mangels Kenntnis und Einfluss bezüglich der Fahrtstrecke gar keine Überführungsdokumente besorgen können. Dass die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz in Y dennoch fallweise die Kremationsfreigabe besorgt, hat praktische Gründe. Beispielsweise, weil die Bestattungsanstalt BB mit Sitz in V der Behörde nicht bekannt ist oder je nach regionaler Gesetzeslage und (nicht selten vom Gesetz abweichender!) Verwaltungspraxis unterschiedliche Dokumente oder spezielle Kontaktinformationen notwendig sind. Das ändert aber nichts an der Verantwortung der Bestattungsanstalt BB mit Sitz in V für die Überführung und Einholung eventuell notwendiger Dokumente.Dass die Bestattungsanstalt BB & CoKG mit Sitz in Y dennoch fallweise die Kremationsfreigabe besorgt, hat praktische Gründe. Beispielsweise, weil die Bestattungsanstalt BB mit Sitz in römisch fünf der Behörde nicht bekannt ist oder je nach regionaler Gesetzeslage und (nicht selten vom Gesetz abweichender!) Verwaltungspraxis unterschiedliche Dokumente oder spezielle Kontaktinformationen notwendig sind. Das ändert aber nichts an der Verantwortung der Bestattungsanstalt BB mit Sitz in römisch fünf für die Überführung und Einholung eventuell notwendiger Dokumente. Beweismittel: PV Rechnung über die Überführung von Herrn CC Die Meinung, dass gesetzliche Bestimmungen, welche ein Genehmigung und sogar eine Gebühr für die Überführung eines Leichnams über Bundeslandgrenzen vorsehen und dabei einzig auf den sachlich nicht zu rechtfertigenden Tatbestand „Überschreitung der Bundeslandgrenze" abstellen, sowohl gegen die österreichische Verfassung als auch gegen EWR-/EU-Recht verstoßen, wird weiterhin vertreten. Über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften darf die Behörde zwar nicht selbst entscheiden, EWR- und EU-Recht wäre allerdings direkt anzuwenden und verdrängen entgegenstehende nationale Regelungen. Deshalb ist den von EWR-/EU-Einrichtungen (Gerichtshof der Europäischen Union oder sonst nach den Organisationsvorschriften zuständige Einrichtung) der Sachverhalt auch vorzulegen, damit im Vorabentscheidungsverfahren entschieden werden kann über die Frage, ob österreichische Bestimmungen, die den Transport von nicht infektiösen oder sonst gefährlichen Leichen (dies wäre im Rahmen der Totenbeschau mit der Auflage entsprechender Maßnahmen zu vermerken gewesen) von einer Genehmigung und/oder Gebühr abhängig machen, mit den Grundfreiheiten und sonstigen Bestimmungen von EWR und EU vereinbar sind. Solche Genehmigungsverfahren und die Gebühr sind jedenfalls geeignet, die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und den grenzüberschreitenden Warenverkehr erheblich zu erschweren und sogar unmöglich zu machen (etwa bei Nichterreichbarkeit der Behörden außerhalb bestimmter Zeiten in Verbindung mit Bestattungsfristen und wirtschaftlich sinnvoller Zeitplanung). Wenn die Behörde vermeint, dass Leichen keine Güter wären, dann trifft dies insoweit zu, dass die Körper Verstorbener aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für Hinterbliebene und auch die übrige Gesellschaft einer entsprechenden Behandlung bedürfen. Im Rechtssinn sind Leichen aber mE dennoch eindeutig Sachen und keine Personen. Der Leichnam als Sache gehört pietätvoll und fachgerecht behandelt, wird aber dennoch gelagert, transportiert und auch - der Begriff trifft im Rechtssinn trotz eines gewissen Unbehagens in Verbindung mit Verstorbenen zu - veredelt. Die Veredelung können sein thanatopraktische Maßnahmen wie Konservierung und Rekonstruktion, einfache Maßnahmen der hygienischen Grundversorgung, aber auch wesentliche Veränderungen wie Kremation, Diamantherstellung und Plastinantion (Herr DD), außerdem Maßnahmen der Kryonik oder die Verwertung von Teilen des verstorbenen menschlichen Körpers in der Medizin und Pharmawirtschaft. Auch wenn berechtigtes Unbehagen damit verbunden sein möge, sind Leichen ganz klar Sachen und Güter im Rechtssinn. Außerhalb der üblichen Parteienverkehrszeiten, besonders in den Nachtstunden und Sonn- und feiertags ist es überhaupt unmöglich Überführungsdokumente zu erhalten, da die Stadt Y keinen diesbezüglichen Journaldienst eingerichtet hat. Beweismittel: Zeugin Mag.a FF, p. A. MA V, Adresse 4, YZeugin Mag.a FF, p. A. MA römisch fünf, Adresse 4, Y Zeuge Dr. EE, p. A. MA-V, Adresse 5, Y Bezüglich des Verschuldens ist dem Beschuldigten zugute zu halten, dass er nicht fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, sondern sich vielmehr weit mehr Gedanken über die Rechtmäßigkeit der vorgeworfenen Handlung gemacht hat als sonstige Bestattungsunternehmerinnen, Behörden und sonstige Beteiligte. Die von ihm vertretene Ansicht ist zweifellos argumentierbar und kein bloßer, unbeachtlicher Rechtsirrtum. Davon abgesehen nennt das Straferkenntnis weder Tatzeit noch Tatort, womit es an der Bestimmtheit des Vorwurfs mangelt und eine verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung ausgeschlossen ist. Dass der Beschuldigte es zu verantworten hätte, dass in einem einige Tage umfassenden Zeitfenster irgendeine Grenze mit einem Leichnam überschritten worden ist, ohne dass eine nicht näher bestimmte Überführungsgenehmigung eingeholt und eine nicht näher bestimmte Gebühr entrichtet worden wäre (bundeslandgrenzüberschreitende Überführungen ins Ausland und ins Inland werden unterschiedlich behandelt!), ist kein tauglicher Tatvorwurf und die Tat ist nicht hinreichend konkretisiert. Die entscheidungsrelevante Frage, ob die gegenständliche Genehmigungs- und /oder Gebührenpflicht bezüglich Überführungen von nicht infektiösen oder sonst gefährlichen Leichen, welche einzig auf das Tatbestandsmerkmal „Verlassen des Bundeslandes X" abstellt und nicht auf sachliche Kriterien wie „Transportzeit" etc. und überdies durch den damit verbundenen Aufwand mit EU-/EWR-Recht vereinbar ist, ist zwingend dem EuGH zur Entscheidung über die Vereinbarkeit mit EU-/EWR-Recht vorzulegen.“ II. Beweisaufnahme:römisch zwei. Beweisaufnahme: Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den erstinstanzlichen Akt, insbesondere in den Antrag der Bestattungsanstalt BB & CoKG Y vom 11.11.2014 an das Stadtmagistrat Y auf Kremationsfreigabe betreffend des verstorbenen CC, dem Auszug aus dem Firmenbuch FN ****, LG Y, sowie in das Vorbringen des Beschwerdeführers. III.römisch drei. Aufgrund des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafaktes steht nachfolgender Sachverhalt als erwiesen fest: Der Beschwerdeführer war im Tatzeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W, Adresse 3, V, die wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Bestattungsanstalt BB mit Unternehmensleitung in Y, Adresse
11. Der Beschwerdeführer war im Tatzeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W, Adresse 3, römisch fünf, die wiederum unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Bestattungsanstalt BB mit Unternehmensleitung in Y, Adresse
12. Im Zeitraum zwischen dem
13. und dem
14. November 2014 wurde der Leichnam des Verstorbenen – Herrn CC – von Y nach U überführt. Ein Leichenpass für die Überführung lag dafür nicht vor. Die Bestattungsanstalt GG & CoKG mit Sitz in Y, hat als für den Transport des Leichnams verantwortliches Unternehmen keine Bewilligung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde - Stadtmagistrat Y - eingeholt. Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11.11.
15. Dass der Transport – wie der Beschwerdeführer vorzubringen versucht - nicht diesem Unternehmen, sondern die von der Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W erfolgt sei, ist nicht glaubwürdig, zumal die Kremationsfreigabe eindeutig von der Bestattungsanstalt BB & Co KG mit Sitz in Y beantragt wurde. Weiters wurde die Übersendung der Kremationsfreigabe (notfalls) ausdrücklich vom Beschuldigten an die Bestattungsanstalt BB & Co KG angefordert. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr eine Rechnung vorlegt, um glaubhaft zu machen, dass die Bestattungsanstalt BB in V beauftragt gewesen sei, den Leichnam in ein Krematorium nach Wahl durchzuführen, ist zu entgegnen, dass es recht seltsam scheint, dass diese Rechnung mit 30.04.2017 (demnach knapp 3 Jahre nach Dienstleistung) datiert ist. Dass der Transport – wie der Beschwerdeführer vorzubringen versucht - nicht diesem Unternehmen, sondern die von der Bestattungsanstalt BB mit Sitz im W erfolgt sei, ist nicht glaubwürdig, zumal die Kremationsfreigabe eindeutig von der Bestattungsanstalt BB & Co KG mit Sitz in Y beantragt wurde. Weiters wurde die Übersendung der Kremationsfreigabe (notfalls) ausdrücklich vom Beschuldigten an die Bestattungsanstalt BB & Co KG angefordert. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr eine Rechnung vorlegt, um glaubhaft zu machen, dass die Bestattungsanstalt BB in römisch fünf beauftragt gewesen sei, den Leichnam in ein Krematorium nach Wahl durchzuführen, ist zu entgegnen, dass es recht seltsam scheint, dass diese Rechnung mit 30.04.2017 (demnach knapp 3 Jahre nach Dienstleistung) datiert ist. Insofern wird von der Richtigkeit des ursprünglichen Antrages vom 11.11.2014 ausgegangen. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Gemeindesanitätsdienstgesetztes, LGBl Nr 33/1952, idF LGBl Nr 130/2013, lauten wie folgt: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Gemeindesanitätsdienstgesetztes, Landesgesetzblatt Nr 33 aus 1952,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 130 aus 2013,, lauten wie folgt:
16. ABSCHNITT Beförderung, Überführung und Ausgrabung von Leichen § 42Paragraph 42