eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 19.2.2015, ****, trug der Bürgermeister der Gemeinde Z dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs 1 TBO 2011 die Beseitigung der Einfriedung entlang der Grundgrenze zum Nachbargrundstück Nr **2 binnen sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides auf. Anlässlich eines Lokalaugenscheins habe die Errichtung einer Einfriedung mit einer Gesamthöhe von ca 2 m bis ca 2,70 m (gemessen ab Urgelände) entlang der Grundgrenze zum Nachbargrundstück Nr **2 festgestellt werden können.Mit Bescheid vom 19.2.2015, ****, trug der Bürgermeister der Gemeinde Z dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 die Beseitigung der Einfriedung entlang der Grundgrenze zum Nachbargrundstück Nr **2 binnen sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides auf. Anlässlich eines Lokalaugenscheins habe die Errichtung einer Einfriedung mit einer Gesamthöhe von ca 2 m bis ca 2,70 m (gemessen ab Urgelände) entlang der Grundgrenze zum Nachbargrundstück Nr **2 festgestellt werden können. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 2.11.2015, LVwG-2015/39/0882-5, wurden die gegen den Bescheid vom 19.2.2015 gerichtete Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als der Gegenstand des Beseitigungsauftrages in der Weise konkretisiert wurde, als er die Einfriedung auf Grundstück Nr **1 entlang der Grundgrenze zu Grundstück Nr **2 mit Ausnahme des letzten nördlichen Zaunelementes (Länge 1,86 m, südseitige Höhe von 1,55 m und nordseitige Höhe von 1,62
das Begehren auf Nichtigerklärung des behördlichen Bescheides vom 19.2.2015 ohne Rechtsgrundlage ist, zumal dem (Landes)Verwaltungsgericht keine aufsichtsbehördlichen Kompetenzen (als Oberbehörde), welche entsprechendes Handeln rechtfertigen könnten, gegenüber behördlichen Entscheidungen zukommt. Schließlich wurde mit Eingaben vom 22.6.2016 und 6.9.2016 eine nachträgliche Bauanzeige samt Planunterlagen seitens des Bauwerbers eingebracht, in denen die Kürzung der Höhe der auf Gst **1 KG Z errichteten Einfriedung auf zwei Meter angezeigt wurde. Mit Erledigung des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19.10.2016, ****, wurde der Ausführung des angezeigten Bauvorhabens gemäß § 23 Abs 4 TBO 2011 ausdrücklich zugestimmt.Mit Erledigung des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19.10.2016, ****, wurde der Ausführung des angezeigten Bauvorhabens gemäß Paragraph 23, Absatz 4, TBO 2011 ausdrücklich zugestimmt. Die fristgerecht dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 12.1.2017, LVwG-2016/43/2810-1, als unzulässig zurückgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt,
die in Beschwerde gezogene Erledigung der belangten Behörde vom 19.10.2016 keinen Bescheid darstellt, weswegen der vorliegenden Beschwerde die Grundlage fehle und dem Beschwerdeführer keine Beschwerdelegitimation zukomme. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 28.3.2017, ****, wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Einfriedung auf Gst **1 KG Z die Herstellung der mit Schreiben vom 19.10.2016, ****, genehmigten Bauanzeige binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte AA durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter vor wie folgt: „In umseits bezeichneter Rechtssache erhebt der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter BB, Rechtsanwalt in **** Y, Adresse 2, gegen den Bescheid der Gemeinde Z vom 28.03.2017 zu ****, zugestellt am 13.04.2017, sohin innerhalb offener Frist, nachstehende BESCHWERDE, und wird dazu ausgeführt wie folgt: Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 28.03.2017 zu ****, wird seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten, und weiter ausgeführt wie folgt: Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 TBO 2011 als Eigentümer der Einfriedung auf Grundstücksnr. **1, KG Z, deren Herstellung entsprechend der mit Schreiben vom 19.10,2016 zu **** genehmigten Bauanzeige binnen 2 Wochen ab Rechtskraft aufgetragen. Als Begründung wurde ausgeführt,
im Zuge eines Lokalaugenscheins am 27.03.2017 festgestellt worden sei,
der Beschwerdeführer auf seinem Grundstück mit der Grundstücksnr. **1, KG Z, entlang der Grundgrenze zum Nachbargrundstück Grundstücksnr. **2 eine Einfriedung errichtet habe. Diese Einfriedung wies abweichend von der mit Schreiben vom 19.10,2016 zu ****, genehmigten Bauanzeige in weiten Teilen eine Höhe von mehr als 2,0 m auf.Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 als Eigentümer der Einfriedung auf Grundstücksnr. **1, KG Z, deren Herstellung entsprechend der mit Schreiben vom 19.10,2016 zu **** genehmigten Bauanzeige binnen 2 Wochen ab Rechtskraft aufgetragen. Als Begründung wurde ausgeführt,
im Zuge eines Lokalaugenscheins am 27.03.2017 festgestellt worden sei,
der Beschwerdeführer auf seinem Grundstück mit der Grundstücksnr. **1, KG Z, entlang der Grundgrenze zum Nachbargrundstück Grundstücksnr. **2 eine Einfriedung errichtet habe. Diese Einfriedung wies abweichend von der mit Schreiben vom 19.10,2016 zu ****, genehmigten Bauanzeige in weiten Teilen eine Höhe von mehr als 2,0 m auf. Es darf zunächst darauf hingewiesen werden,
mit gegenständlicher Causa bereits die Höchstgerichte befasst worden sind. Grund hierfür ist unter anderem,
gemäß § 6 Abs. 3 c TBO 2011 Einfriedungen bis zu einer Höhe von insgesamt 2 m errichtet werden dürfen, in Gewerbe- und Industriegebiet bis zu einer Höhe von insgesamt 2,8 m. Es darf diesbezüglich auf das Landesgesetzblatt für Tirol aus dem Jahr 1989 verwiesen werden, wo (unter Punkt 33) seitens der Landesregierung am 28.03.1989 die Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Tiroler Bauordnung erfolgt ist. Gemäß TBO 1989 waren Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2.8 m zulässig. Zu berücksichtigen ist ferner,
Tiroler Feldschutzgesetz 2000 gegenüber der Tiroler Bauordnung lex specialis ist, wonach der Beschwerdeführer zur Erhaltung der Einfriedung verpflichtet ist.Es darf zunächst darauf hingewiesen werden,
mit gegenständlicher Causa bereits die Höchstgerichte befasst worden sind. Grund hierfür ist unter anderem,
gemäß Paragraph 6, Absatz 3, c TBO 2011 Einfriedungen bis zu einer Höhe von insgesamt 2 m errichtet werden dürfen, in Gewerbe- und Industriegebiet bis zu einer Höhe von insgesamt 2,8 m. Es darf diesbezüglich auf das Landesgesetzblatt für Tirol aus dem Jahr 1989 verwiesen werden, wo (unter Punkt 33) seitens der Landesregierung am 28.03.1989 die Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Tiroler Bauordnung erfolgt ist. Gemäß TBO 1989 waren Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2.8 m zulässig. Zu berücksichtigen ist ferner,
Paragraph 4, Tiroler Feldschutzgesetz 2000 gegenüber der Tiroler Bauordnung lex specialis ist, wonach der Beschwerdeführer zur Erhaltung der Einfriedung verpflichtet ist. Der gegenständliche Zaun befindet sich im Wald, bzw. im Grünland (Sonderwidmung: „Freizeitwohnsitz“). Unabhängig von der Frage, ob im gegenständlichen Fall für den Zaun überhaupt die TBO zur Anwendung gelangt, stellt sich die Situation so dar,
der gegenständliche Zaun vor Jahrzehnten zu einem Zeitpunkt errichtet wurde, als nach der TBO eine Zaunhöhe von 2,8 m (§ 6 Abs. 2 lit. f TBO 1989 und vorher) zulässig war. Da am gegenständlichen Zaun lediglich Erneuerungs- und Ausbesserungsarbeiten vorgenommen wurden, stellt eine verordnete „Kürzung“ auf eine Höhe von 2,0 m des Zaunes einen unzulässigen Eingriff in wohlerworbenen Rechte und einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht dar.Der gegenständliche Zaun befindet sich im Wald, bzw. im Grünland (Sonderwidmung: „Freizeitwohnsitz“). Unabhängig von der Frage, ob im gegenständlichen Fall für den Zaun überhaupt die TBO zur Anwendung gelangt, stellt sich die Situation so dar,
der gegenständliche Zaun vor Jahrzehnten zu einem Zeitpunkt errichtet wurde, als nach der TBO eine Zaunhöhe von 2,8 m (Paragraph 6, Absatz 2, Litera f, TBO 1989 und vorher) zulässig war. Da am gegenständlichen Zaun lediglich Erneuerungs- und Ausbesserungsarbeiten vorgenommen wurden, stellt eine verordnete „Kürzung“ auf eine Höhe von 2,0 m des Zaunes einen unzulässigen Eingriff in wohlerworbenen Rechte und einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Insoweit das Gemeindeamt Z all dies nicht berücksichtigt hat, liegt eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor. Aus obgenannten Gründen werden sohin gestellt die ANTRÄGE: Das Landesverwaltungsgericht Tirol wolle 1.) den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 28.03.2017 zu **** ersatzlos beheben, in eventu 2.) den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern,
dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Einfriedung auf Grundstücksnr. **1, KG Z, eine Zaunhöhe bis 2,8 m gestattet wird, in eventu 3.) den angefochtenen Bescheid aufheben, und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Erstbehörde zurückverweisen; 4.) Eine mündliche Berufungsverhandlung wird ausdrücklich beantragt.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Bauakt der belangten Behörde. In Ansehung des § 24 VwGVG konnte von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Der maßgebliche Sachverhalt stand unbestritten fest. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung sondern ausschließlich Rechtsfragen von geringer Komplexität zu klären.In Ansehung des Paragraph 24, VwGVG konnte von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Der maßgebliche Sachverhalt stand unbestritten fest. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung sondern ausschließlich Rechtsfragen von geringer Komplexität zu klären. Auch lassen die acht Akten nicht erkennen,
die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe. Dem Entfall der Verhandlung standen weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegen.Auch lassen die acht Akten nicht erkennen,
die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache erwarten ließe. Dem Entfall der Verhandlung standen weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen. II.römisch zwei. Rechtsgrundlagen: Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmungen der Tiroler Bauordnung, LGBl Nr 57/2011 idF LGBl Nr 32/2017 (TBO 2011), von Relevanz:Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmungen der Tiroler Bauordnung, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 32 aus 2017, (TBO 2011), von Relevanz: „Bewilligungspflichtige und anzeigepflichtige Bauvorhaben, Ausnahmen § 21.
dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19.2.2015, ****, gemäß § 39 Abs 1 TBO 2011 die Beseitigung der Einfriedung entlang der Grundgrenze zum Nachbargrundstück **2 binnen sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen wurde.Aktenkundig ist zunächst,
dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19.2.2015, ****, gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 die Beseitigung der Einfriedung entlang der Grundgrenze zum Nachbargrundstück **2 binnen sechs Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen wurde. Die fristgerecht dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 2.11.2015, LVwG-2015/39/0882-5, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als
der Gegenstand des Beseitigungsauftrages in der Weise konkretisiert wurde, als er die Einfriedung auf Gst **1 entlang der Grundgrenze zu Gst **2 mit Ausnahme des letzten nördlichen Zaunelements (Länge 1,86 m, südseitige Höhe von 1,55 m und nordseitige Höhe von 1,62 m) umfasst und die Beseitigung gemäß § 39 Abs 1 iVm Abs 4 TBO 2011 aufgetragen wird.Die fristgerecht dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 2.11.2015, LVwG-2015/39/0882-5, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als
der Gegenstand des Beseitigungsauftrages in der Weise konkretisiert wurde, als er die Einfriedung auf Gst **1 entlang der Grundgrenze zu Gst **2 mit Ausnahme des letzten nördlichen Zaunelements (Länge 1,86 m, südseitige Höhe von 1,55 m und nordseitige Höhe von 1,62 m) umfasst und die Beseitigung gemäß Paragraph 39, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, TBO 2011 aufgetragen wird. Als Leistungsfrist für die Beseitigung wurde eine Frist von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses (die Zustellung erfolgte am 11.11.2015, somit bis einschließlich 23.12.2015) eingeräumt. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.1.2016, Ra 2016/06/0001-3, zurückgewiesen. Es ist folglich davon auszugehen,
der Beseitigungsauftrag in der mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 2.11.2015 vorgesehenen Form in Rechtskraft erwachsen ist. Aktenkundig ist weiters,
der Beschwerdeführer am 22.6.2016 eine nachträgliche Bauanzeige für die gegenständliche Einfriedung eingebracht hat. Mit Nachreichung vom 6.9.2016 wurde diese Bauanzeige insofern konkretisiert, als das Ausmaß der vorzunehmenden Kürzung der Einfriedung in den Planunterlagen ersichtlich gemacht wurde. Zu diesem Zweck wurde der vom hochbautechnischen Amtssachverständigen CC am 10.9.2015 angefertigte Plan „Ostansicht Einfriedung“ mit einer händisch eingetragenen Linie versehen, welche die Kürzung der Einfriedung in einem Parallelabstand von 2,0 m zum Geländeverlauf kenntlich macht, vorgelegt. Diese Eintragung war laut Stellungnahme des hochbautechnischen Amtssachverständigen CC vom 17.10.2017 in den von ihm mittels CAD (computer-aided-design) erstellten Planunterlagen noch nicht beinhaltet. Nachdem die vom Beschwerdeführer eingereichte nachträgliche Bauanzeige samt Planunterlage mit Erledigung des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19.10.2016, ****, zur Kenntnis genommen wurde, und der in der Bauanzeige skizzierte zu beseitigende Teil der Einfriedung bis dato nicht beseitigt wurde, erging der gegenständliche Bescheid. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr vorbringt,
Tiroler Feldschutzgesetz 2000 gegenüber der Tiroler Bauordnung eine lex specialis sei, so ist dem Beschwerdeführer zu entgegnen,
sich das Landesverwaltungsgericht Tirol in seinem Beschluss vom 23.11.2016, LVwG-2015/39/0882-11, bereits umfangreich mit ebendiesem Vorbringen auseinandergesetzt hat und dabei zur Schlussfolgerung kam,
Tiroler Feldschutzgesetz 2000 und die entsprechenden baurechtlichen Bestimmungen in einem kumulativen Rechtsverhältnis zueinander stehen und somit die gesetzliche Verpflichtung zur Erhaltung von Einfriedungen nach dem Tiroler Feldschutzgesetz 2000 nicht schon für sich von der Einholung eines (daneben) allenfalls erforderlichen baurechtlichen Konsenses nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften befreit. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr vorbringt,
Paragraph 4, Tiroler Feldschutzgesetz 2000 gegenüber der Tiroler Bauordnung eine lex specialis sei, so ist dem Beschwerdeführer zu entgegnen,
sich das Landesverwaltungsgericht Tirol in seinem Beschluss vom 23.11.2016, LVwG-2015/39/0882-11, bereits umfangreich mit ebendiesem Vorbringen auseinandergesetzt hat und dabei zur Schlussfolgerung kam,
Paragraph 4, Tiroler Feldschutzgesetz 2000 und die entsprechenden baurechtlichen Bestimmungen in einem kumulativen Rechtsverhältnis zueinander stehen und somit die gesetzliche Verpflichtung zur Erhaltung von Einfriedungen nach dem Tiroler Feldschutzgesetz 2000 nicht schon für sich von der Einholung eines (daneben) allenfalls erforderlichen baurechtlichen Konsenses nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften befreit. Als völlig unzutreffend erweist sich das Vorbringen des Beschwerdeführers,
nach früheren baurechtlichen Bestimmungen, namentlich der TBO 1989, eine Einfriedungshöhe von 2,8 Meter zulässig gewesen sei: Unabhängig davon,
der Beschwerdeführer nicht belegen konnte,
die Einfriedung im zeitlichen Geltungsbereich der TBO 1989 errichtet wurde, bleibt zu attestieren,
auch die Tiroler Bauordnung 1989 zumindest von der Anzeigepflicht derartiger baulicher Anlagen ausging. Mit Zitierung des § 6 Abs 2 lit f TBO 1989 verkennt der Beschwerdeführer,
damit nur die Abstände baulicher Anlagen gegenüber Verkehrsflächen (die verfahrensgegenständliche Einfriedung erstreckt sich hingegen gegenüber einem sonstigen Nachbargrundstück) geregelt werden, zum anderen,
sich die vorgehaltene Höhe von 2,80 Meter ausschließlich auf die zulässige Wandhöhe dort genannter „Müllhäuschen“ bezieht. Für Einfriedungen schreibt selbst diese Bestimmung hingegen ausdrücklich eine zulässige Höhe von 2 Meter vor. Unabhängig davon,
der Beschwerdeführer nicht belegen konnte,
die Einfriedung im zeitlichen Geltungsbereich der TBO 1989 errichtet wurde, bleibt zu attestieren,
auch die Tiroler Bauordnung 1989 zumindest von der Anzeigepflicht derartiger baulicher Anlagen ausging. Mit Zitierung des Paragraph 6, Absatz 2, Litera f, TBO 1989 verkennt der Beschwerdeführer,
damit nur die Abstände baulicher Anlagen gegenüber Verkehrsflächen (die verfahrensgegenständliche Einfriedung erstreckt sich hingegen gegenüber einem sonstigen Nachbargrundstück) geregelt werden, zum anderen,
sich die vorgehaltene Höhe von 2,80 Meter ausschließlich auf die zulässige Wandhöhe dort genannter „Müllhäuschen“ bezieht. Für Einfriedungen schreibt selbst diese Bestimmung hingegen ausdrücklich eine zulässige Höhe von 2 Meter vor. Schließlich sei darauf hingewiesen,
auch eine gesetzliche Höhenregelung einen für die bauliche Anlage notwendigen baurechtlichen Konsens nicht obsolet macht. Im Ergebnis bleibt daher zu attestieren,
sämtliches nunmehr beschwerdegegenständliches Vorbringen des Beschwerdeführers bereits Gegenstand früherer Rechtsmittel war und in den jeweiligen Erledigungen detailliert die Nichtstichhaltigkeit dieses Vorbringens erörtert wurde. Das Vorgehen des Beschwerdeführers birgt somit geradezu mutwillige Formen: Zunächst bringt der Beschwerdeführer eine nachträgliche Bauanzeige für die gegenständliche Einfriedung ein, welche den baurechtlich konsensfähigen Bestand ausweist; dabei wurde das Ausmaß der Kürzung der Einfriedung mittels Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 2.11.2015, LVwG-2015/39/0882-5, rechtskräftig aufgetragen und in der Bauanzeige nachgezeichnet. Diese Bauanzeige wird seitens der belangten Behörde in weiterer Folge - in der eingereichten Form (!!) – ausdrücklich zur Kenntnis genommen, der Beschwerdeführer bringt jedoch erneut Beschwerde ein und vermeint abermals, das Bauvorhaben – wie bereits zuvor rechtskräftig als nicht genehmigungsfähig erkannt – in der derzeit vorhandenen und rechtlich nicht konsentierten Form belassen zu können. Die Beschwerde erweist sich somit als nicht stichhaltig. Aufgrund des Umstandes,
der Beschwerdeführer mit der Kürzung der gegenständlichen Einfriedung seit nunmehr fast zwei Jahren säumig ist, wurde eine fixe Leistungsfrist mit 30.11.2017 bestimmt. IV.römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Christian Hengl (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2017:LVwG.2017.31.1244.3
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.