RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum14.11.2017 GeschäftszahlLVwG-2016/41/2037-19 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter

§ 50Vw

GVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als in Anwendung des § 20 VstG 1991 1.

Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als in Anwendung des Paragraph 20, VstG 1991 a) die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe zu Punkt 1. pro Arbeitnehmer/in von Euro 1.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 67 Stunden, sohin insgesamt Euro 10.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 670 Stunden, auf jeweils Euro 250,00 pro Arbeitnehmer/in, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 17 Stunden, sohin insgesamt Euro 2.500,00, Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 170 Stunden, herabgesetzt wird. Demgemäß wird der Verfahrenskostenbeitrag der belangten Behörde

§ 64Abs 2 VSt

G zu Punkt 1. pro Arbeitnehmer/in mit jeweils Euro 25,00, sohin insgesamt mit Euro 250,00, neu festgesetzt;Demgemäß wird der Verfahrenskostenbeitrag der belangten Behörde

Paragraph 64, Absatz 2, VStG zu Punkt

1. pro Arbeitnehmer/in mit jeweils Euro 25,00, sohin insgesamt mit Euro 250,00, neu festgesetzt; Die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift wird richtiggestellt wie folgt: § 7b Abs 3 und Abs 8 Z 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-AVRAG, BGBl Nr 459/1993 idF BGBl I Nr 94/2014.Die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift wird richtiggestellt wie folgt: Paragraph 7 b, Absatz 3 und Absatz 8, Ziffer eins, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 94 aus 2014,. b) die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe zu Punkt
2. pro Arbeitnehmer/in von Euro 1.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 67 Stunden, sohin insgesamt Euro 10.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 670 Stunden, auf Euro 250,00, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 17 Stunden, pro Arbeitnehmer/in, sohin insgesamt Euro 2.500,00, Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 170 Stunden, herabgesetzt wird. Demgemäß wird der Verfahrenskostenbeitrag der belangten Behörde

§ 64Abs 2 VSt

G zu Punkt 2. pro Arbeitnehmer/in mit jeweils Euro 25,00, sohin insgesamt mit Euro 250,00, neu festgesetzt;Demgemäß wird der Verfahrenskostenbeitrag der belangten Behörde

Paragraph 64, Absatz 2, VStG zu Punkt

1. pro Arbeitnehmer/in mit jeweils Euro 25,00, sohin insgesamt mit Euro 250,00, neu festgesetzt; Die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift wird richtiggestellt wie folgt: § 7b Abs 5 und Abs 8 Z 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-AVRAG, BGBl Nr 459/1993 idF BGBl I Nr 94/2014.Die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift wird richtiggestellt wie folgt: Paragraph 7 b, Absatz 5 und Absatz 8, Ziffer 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 94 aus 2014,. c) die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe zu Punkt
2. pro Arbeitnehmer/in von Euro 3.000,000, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 50 Stunden, sohin insgesamt Euro 30.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 500 Stunden, auf Euro 1.000,00 pro Arbeitnehmer/in, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 17 Stunden, sohin insgesamt Euro 10.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 170 Stunden, herabgesetzt wird. Demgemäß wird der Verfahrenskostenbeitrag der belangten Behörde

§ 64Abs 2 VSt

G zu Punkt 3. pro Arbeitnehmer/in mit Euro 100,00, sohin insgesamt mit Euro 1.000,00 neu festgesetzt; undDemgemäß wird der Verfahrenskostenbeitrag der belangten Behörde

Paragraph 64, Absatz 2, VStG zu Punkt

1. pro Arbeitnehmer/in mit Euro 100,00, sohin insgesamt mit Euro 1.000,00 neu festgesetzt; und Die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift wird richtiggestellt wie folgt: § 7d Abs 1 und § 7i Abs 4 Z 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-AVRAG, BGBl Nr 459/1993 idF BGBl I Nr 94/2014.Die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift wird richtiggestellt wie folgt: Paragraph 7 d, Absatz eins und Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer eins, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 94 aus 2014,. d) die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe zu Punkt
2. pro Arbeitnehmer/in von Euro 1.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 67 Stunden, sohin insgesamt Euro 10.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 670 Stunden, auf jeweils Euro 250,00 pro Arbeitnehmer/in, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 17 Stunden pro Arbeitnehmer/in, sohin insgesamt Euro 2.500,00, Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 170 Stunden, herabgesetzt wird. Demgemäß wird der Verfahrenskostenbeitrag der belangten Behörde

§ 64Abs 2 VSt

G zu Punkt 4. pro Arbeitnehmer/in mit Euro 25,00, insgesamt sohin mit Euro 250,00, neu festgesetzt. Demgemäß wird der Verfahrenskostenbeitrag der belangten Behörde

Paragraph 64, Absatz 2, VStG zu Punkt

1. pro Arbeitnehmer/in mit Euro 25,00, insgesamt sohin mit Euro 250,00, neu festgesetzt. Die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift wird richtiggestellt wie folgt: § 7f Abs 1 Z 3 und § 7i Abs 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-AVRAG, BGBl Nr 459/1993 idF BGBl I Nr 94/2014.Die durch die Tat verletzte Rechtsvorschrift wird richtiggestellt wie folgt: Paragraph 7 f, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 7 i, Absatz eins, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz-AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 94 aus 2014,.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen: römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 12.08.2016, Zl ****, wurde AA spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt:Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 12.08.2016, Zl ****, wurde AA spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: „Herr AA, geboren am xx.xx.xxxx, hat es als Geschäftsinhaber der „Ski- und Boardschule AA“ mit Standort in Z, Adresse 1, Y, zu verantworten, dass anlässlich einer Kontrolle der Finanzpolizei X W am 20.02.2015 um 09:15 Uhr beim Liftparkplatz U, U, AA als Arbeitgeber der als Schilehrer beschäftigten Arbeitnehmer EE, FF, GG, JJ, KK, LL, MM, NN, OO und BA, „Herr AA, geboren am xx.xx.xxxx, hat es als Geschäftsinhaber der „Ski- und Boardschule AA“ mit Standort in Z, Adresse 1, Y, zu verantworten, dass anlässlich einer Kontrolle der Finanzpolizei römisch zehn W am 20.02.2015 um 09:15 Uhr beim Liftparkplatz U, U, AA als Arbeitgeber der als Schilehrer beschäftigten Arbeitnehmer EE, FF, GG, JJ, KK, LL, MM, NN, OO und BA,

1. die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer, die zumindest für den 20.02.2015 zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wurden, nicht spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen gemeldet hat,
2. keine Unterlagen über die Anmeldung dieser Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument E 101 nach der Verordnung EWG Nr. 1408/71, Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung EG Nr. 883/04) bereitgehalten wurden, obwohl die Bereithaltung zumutbar war,
3. die Lohnunterlagen zur Überprüfung des den Arbeitnehmern für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am genannten Einsatzort nicht bereitgehalten hat, obwohl die Bereithaltung zumutbar war,
4. die von den Organen der Abgabenbehörde verlangten erforderlichen Unterlagen nicht bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages übermittelt hat. Dadurch wurden folgende Rechtsvorschriften verletzt: Zu 1.) 7b Abs. 3 und Abs. 8 Z. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. 459/1993 in der geltenden Fassung Zu 1.) 7b Absatz 3 und Absatz 8, Ziffer eins, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt 459 aus 1993, in der geltenden Fassung Zu 2.) § 7b Abs. 5 und Abs. 8 Z. 3 AVRAG Zu 2.) Paragraph 7 b, Absatz 5 und Absatz 8, Ziffer 3, AVRAG Zu 3.) § 7d Abs. 1 und § 7i Abs. 4 Z 1 AVRAG Zu 3.) Paragraph 7 d, Absatz eins und Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer eins, AVRAG Zu 4.) § 7f Abs. 1 Z. 3 und § 7i Abs. 1 AVRAG Zu 4.) Paragraph 7 f, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 7 i, Absatz eins, AVRAG Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von Zu 1.) pro Arbeitnehmer EUR 1.000,00 sohin gesamt EUR 10.000,00 Zu 2.) pro Arbeitnehmer EUR 1.000,00 sohin gesamt EUR 10.00,00 Zu 3.) pro Arbeitnehmer EUR 3000,00 sohin gesamt EUR 30.000,00 Zu 4.) pro Arbeitnehmer EUR 1.000,00 sohin gesamt EUR 10.000,00 falls dieser uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 67 Stunden sohin gesamt 670 Stunden jeweils 67 Stunden sohin gesamt 670 Stunden jeweils 50 Stunden sohin gesamt 500 Stunden jeweils 67 Stunden sohin gesamt 670 Stunden Freiheitsstrafe von

§ 7bAbs.

8 Z. 1 AVRAGParagraph 7 b, Absatz 8, Ziffer eins, AVRAG § 7b Abs. 8 Z. 3 AVRAG Paragraph 7 b, Absatz 8, Ziffer 3, AVRAG § 7i Abs. 4 Z. 1 AVRAG Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer eins, AVRAG § 7i Abs. 1 AVRAG Paragraph 7 i, Absatz eins, AVRAG Ferner sind

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes (VSt

G) zu entrichten: Ferner sind

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu entrichten: ● EUR 6.000,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich EUR 15 angerechnet); Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher EUR 66.000,00“ Gegen dieses Straferkenntnis wurde vom Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten durch die Rechtsanwälte CC & DD, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht des Landes Tirol erhoben und nach Darlegung des Verfahrensablaufes und des wesentlichen Sachverhaltes und der von der belangten Behörde angewendeten Rechtsvorschrift sowie der relevanten europarechtlichen Vorschriften (VO [EG] Nr 883/2004) zusammengefasst ausgeführt, dass die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliege, eine entscheidende Vorfrage zur Anwendbarkeit des AVRAG und der gegenständlichen Strafvorschriften sei. Der EuGH habe in mehreren Entscheidungen, denen Vorlagefragen aus arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zu Grunde gelegen seien, zur Wirkung einer E 101-Bescheinigung (nun A1-Bescheinigung) ausgesprochen, dass die nationalen Behörden des Gastlandes und dessen Gerichte an die bescheinigte Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechtes des Herkunftslandes gebunden seien. Die belangte Behörde könne nicht schlichtweg die Ergebnisse der zuständigen Fachbehörden aus dem Herkunftsland des Beschwerdeführers ignorieren, insbesondere, da dieses zur Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zuständig sei. Die Tatsache, dass die belangte Behörde entgegen der Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Hauptzollamtes S eine Arbeitnehmereigenschaft bejahe, komme einer Vorschreibung einer Arbeitnehmereigenschaft gleich. Eine solche Vorschreibung von Arbeitsverhältnissen sei europarechtlich unzulässig. Die ausschließliche Zuständigkeit zur Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse verbleibe bei den Behörden des Herkunftslandes. Regelmäßig würden die Lehrkräfte einer Reiseskischule als freie Mitarbeiter qualifiziert, weil es an der einer ortsansässigen Skischule vergleichbaren betrieblichen Eingliederung fehle und die Lehrkräfte aufgrund eigener Investitionen in die Aus- und Fortbildungen sowie fehlender Einsatzgarantien ein erhebliches wirtschaftliches Eigenrisiko trügen. Die weit überwiegende Anzahl der Lehrkräfte sei für mehrere Skischulen tätig und die Tätigkeit für einzelne Skischulen habe einen in wirtschaftlicher Hinsicht geringfügigen oder in zeitlicher Hinsicht kurzfristigen Charakter. Skilehrer von Reiseskischulen würden tageweise, maximal wochenweise eingesetzt. Aufgrund der kurzfristigen und befristeten Einsätze bestünde regelmäßig kein Bedürfnis an der Ausgestaltung der Tätigkeiten als Arbeitsverhältnis. Urlaubsansprüche oder das Risiko einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Verpflichtungen, bestimmte Kurse an vorgegebenen Zeiten und Orten übernehmen zu müssen, würden in der Regel weder Skischulen oder Lehrkräfte wollen. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sei nicht erforderlich, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Auch die Garantie des Schutzes der sozialen Sicherungssysteme rechtfertige keine Vorschreibung einer Arbeitnehmereigenschaft der eingesetzten Lehrkräfte. Gegen dieses Straferkenntnis wurde vom Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten durch die Rechtsanwälte CC & DD, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht des Landes Tirol erhoben und nach Darlegung des Verfahrensablaufes und des wesentlichen Sachverhaltes und der von der belangten Behörde angewendeten Rechtsvorschrift sowie der relevanten europarechtlichen Vorschriften (VO [EG] Nr 883 aus 2004,) zusammengefasst ausgeführt, dass die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis vorliege, eine entscheidende Vorfrage zur Anwendbarkeit des AVRAG und der gegenständlichen Strafvorschriften sei. Der EuGH habe in mehreren Entscheidungen, denen Vorlagefragen aus arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zu Grunde gelegen seien, zur Wirkung einer E 101-Bescheinigung (nun A1-Bescheinigung) ausgesprochen, dass die nationalen Behörden des Gastlandes und dessen Gerichte an die bescheinigte Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechtes des Herkunftslandes gebunden seien. Die belangte Behörde könne nicht schlichtweg die Ergebnisse der zuständigen Fachbehörden aus dem Herkunftsland des Beschwerdeführers ignorieren, insbesondere, da dieses zur Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zuständig sei. Die Tatsache, dass die belangte Behörde entgegen der Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Hauptzollamtes S eine Arbeitnehmereigenschaft bejahe, komme einer Vorschreibung einer Arbeitnehmereigenschaft gleich. Eine solche Vorschreibung von Arbeitsverhältnissen sei europarechtlich unzulässig. Die ausschließliche Zuständigkeit zur Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse verbleibe bei den Behörden des Herkunftslandes. Regelmäßig würden die Lehrkräfte einer Reiseskischule als freie Mitarbeiter qualifiziert, weil es an der einer ortsansässigen Skischule vergleichbaren betrieblichen Eingliederung fehle und die Lehrkräfte aufgrund eigener Investitionen in die Aus- und Fortbildungen sowie fehlender Einsatzgarantien ein erhebliches wirtschaftliches Eigenrisiko trügen. Die weit überwiegende Anzahl der Lehrkräfte sei für mehrere Skischulen tätig und die Tätigkeit für einzelne Skischulen habe einen in wirtschaftlicher Hinsicht geringfügigen oder in zeitlicher Hinsicht kurzfristigen Charakter. Skilehrer von Reiseskischulen würden tageweise, maximal wochenweise eingesetzt. Aufgrund der kurzfristigen und befristeten Einsätze bestünde regelmäßig kein Bedürfnis an der Ausgestaltung der Tätigkeiten als Arbeitsverhältnis. Urlaubsansprüche oder das Risiko einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Verpflichtungen, bestimmte Kurse an vorgegebenen Zeiten und Orten übernehmen zu müssen, würden in der Regel weder Skischulen oder Lehrkräfte wollen. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sei nicht erforderlich, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Auch die Garantie des Schutzes der sozialen Sicherungssysteme rechtfertige keine Vorschreibung einer Arbeitnehmereigenschaft der eingesetzten Lehrkräfte. Dem angefochtenen Straferkenntnis würden vornehmlich näher bezeichnete Vermutungen zu Grunde liegen. Tatsächliche Sachverhaltsfeststellungen seien nur im geringen Umfang anzutreffen bzw die tatsächlichen Feststellungen, die die Rentenversicherung Bund und das Deutsche Hauptzollamt S getroffen oder bestätigt hätten, würden unberücksichtigt gelassen. Aus den Skilehrerverträgen ergebe sich, wie näher ausgeführt, das Gegenteil zu den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen. Eine Verletzung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vorschriften liege selbst bei Anwendung des AVRAG nicht vor. Der Beschwerdeführer könne nicht dafür bestraft werden, dass er Unterlagen nicht vorgelegt habe, die er gar nicht habe. Auch die Anwendung der von der Bezirkshauptmannschaft X erwähnten Grundsätze zur rechtlichen Einordnung der Vertragsverhältnisse nach österreichischem Recht führe nicht dazu, dass verfahrensgegenständliche Arbeitsverhältnisse anzunehmen seien (vgl Punkt 5./a bis i). Insgesamt zeige sich sohin, dass der Beschwerdeführer trotz der eindeutigen Einstufung der Lehrkräfte für den betreffenden Zeitraum als Selbständige durch die Behörden des Herkunftslandes nun für eine unterlassene Meldung dieser Lehrkräfte als Arbeitnehmer bestraft werden solle. Bei den betreffenden Skilehrern handle es sich eben nicht um Arbeitnehmer. Ebenso solle er dafür bestraft werden, dass er keine Abrechnungsunterlagen binnen entsprechender Frist vorgelegt habe, obwohl ihm diese eben gar nicht zur Verfügung gestanden seien. Abgesehen davon, dass eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bei einem solchen Verwaltungshandeln praktisch unmöglich werde, weil der Dienstleistungserbringer sich bei diesem Ergebnis nicht einmal auf die rechtsverbindliche Einstufung der Behörde seines Herkunftslandes verlassen könnte, müsste der Beschwerdeführer Phantasiemeldungen für Lehrkräfte, die selbständig seien, aber nach Auffassung des Aufnahmelandes vielleicht doch auch Arbeitnehmer sein könnten, abgeben. Der Beschwerdeführer habe sich auch keine Marktvorteile durch Lohndumping oder ähnliches erschleichen wollen. Verfahrensgegenständlich entspreche das angefochtene Straferkenntnis auch nicht dem Grundsatz „in dubio pro reo“. Dem angefochtenen Straferkenntnis würden vornehmlich näher bezeichnete Vermutungen zu Grunde liegen. Tatsächliche Sachverhaltsfeststellungen seien nur im geringen Umfang anzutreffen bzw die tatsächlichen Feststellungen, die die Rentenversicherung Bund und das Deutsche Hauptzollamt S getroffen oder bestätigt hätten, würden unberücksichtigt gelassen. Aus den Skilehrerverträgen ergebe sich, wie näher ausgeführt, das Gegenteil zu den von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen. Eine Verletzung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vorschriften liege selbst bei Anwendung des AVRAG nicht vor. Der Beschwerdeführer könne nicht dafür bestraft werden, dass er Unterlagen nicht vorgelegt habe, die er gar nicht habe. Auch die Anwendung der von der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn erwähnten Grundsätze zur rechtlichen Einordnung der Vertragsverhältnisse nach österreichischem Recht führe nicht dazu, dass verfahrensgegenständliche Arbeitsverhältnisse anzunehmen seien vergleiche Punkt 5./a bis i). Insgesamt zeige sich sohin, dass der Beschwerdeführer trotz der eindeutigen Einstufung der Lehrkräfte für den betreffenden Zeitraum als Selbständige durch die Behörden des Herkunftslandes nun für eine unterlassene Meldung dieser Lehrkräfte als Arbeitnehmer bestraft werden solle. Bei den betreffenden Skilehrern handle es sich eben nicht um Arbeitnehmer. Ebenso solle er dafür bestraft werden, dass er keine Abrechnungsunterlagen binnen entsprechender Frist vorgelegt habe, obwohl ihm diese eben gar nicht zur Verfügung gestanden seien. Abgesehen davon, dass eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bei einem solchen Verwaltungshandeln praktisch unmöglich werde, weil der Dienstleistungserbringer sich bei diesem Ergebnis nicht einmal auf die rechtsverbindliche Einstufung der Behörde seines Herkunftslandes verlassen könnte, müsste der Beschwerdeführer Phantasiemeldungen für Lehrkräfte, die selbständig seien, aber nach Auffassung des Aufnahmelandes vielleicht doch auch Arbeitnehmer sein könnten, abgeben. Der Beschwerdeführer habe sich auch keine Marktvorteile durch Lohndumping oder ähnliches erschleichen wollen. Verfahrensgegenständlich entspreche das angefochtene Straferkenntnis auch nicht dem Grundsatz „in dubio pro reo“. Abschließend, so der Beschwerdeführer, bleibe festzuhalten, dass auch bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses keine Entsendung

§ 7bAbs 3 AVRAG vorliege.

§ 7b AVRAG beziehe sich ausschließlich auf die „Entsendung im engeren Sinn“, welche dadurch gekennzeichnet sei, dass das Tätigwerden des Arbeitnehmers im Rahmen einer länderübergreifenden Dienstleistung im Namen und unter Leitung eines Unternehmens im Rahmen eines Vertrages zwischen diesem, die Leistung erbringenden Unternehmen und einem österreichischen Dienstleistungsempfänger als Auftraggeber erfolge, wobei das Tätig- werden nur vorübergehender Natur sei. Auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.02.2015, Ro 2014/11/0100, bestätigt durch die Entscheidung des VwGH vom 14.12.2015, Zl 2015/11/0083, werde in diesem Zusammenhang verwiesen. Abschließend, so der Beschwerdeführer, bleibe festzuhalten, dass auch bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses keine Entsendung

Paragraph 7 b, Absatz 3, AVRAG vorliege. Paragraph 7 b, AVRAG beziehe sich ausschließlich auf die „Entsendung im engeren Sinn“, welche dadurch gekennzeichnet sei, dass das Tätigwerden des Arbeitnehmers im Rahmen einer länderübergreifenden Dienstleistung im Namen und unter Leitung eines Unternehmens im Rahmen eines Vertrages zwischen diesem, die Leistung erbringenden Unternehmen und einem österreichischen Dienstleistungsempfänger als Auftraggeber erfolge, wobei das Tätig- werden nur vorübergehender Natur sei. Auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.02.2015, Ro 2014/11/0100, bestätigt durch die Entscheidung des VwGH vom 14.12.2015, Zl 2015/11/0083, werde in diesem Zusammenhang verwiesen. An das Landesverwaltungsgericht Tirol wurden die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren einzustellen, in eventu die Strafen auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen. In der Stellungnahme vom 20.12.2016 wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers noch einmal auf den Inhalt des Erkenntnisses des VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/11/0094, hingewiesen, der Entsendebegriff sei auch durch den mit BGBl I Nr 94/2014 geänderten 7b AVRAG nicht geändert worden. Auf die Vorgaben der Entsende-Richtlinie 96/71/EG wurde ebenso wie auf den Umstand, dass es sich beim § 7b AVRAG um eine Ausführungsbestimmung zur Entsenderichtlinie handelt, noch einmal hingewiesen. Für den Fall, dass das Gericht davon ausgehe, dass entgegen dem Wortlaut der Entsenderichtlinie eine Entsendung vorliege, werde durch das AVRAG dann kein Fall der Entsenderichtlinie geregelt. Da heiße konsequent aber auch, dass die Vorrangregelung des Art 2 Abs 2 der Richtlinie 96/71/EG keine Anwendung finde. Auch dann sei der verfahrensgegenständliche Bescheid aufzuheben, weil eine Bestätigung der deutschen Behörden vorliege, dass es sich nach deutschem Recht bei den eingesetzten Lehrkräften nicht um Arbeitnehmer, sondern um Selbständige handelt. In der Stellungnahme vom 20.12.2016 wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers noch einmal auf den Inhalt des Erkenntnisses des VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/11/0094, hingewiesen, der Entsendebegriff sei auch durch den mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 94 aus 2014, geänderten 7b AVRAG nicht geändert worden. Auf die Vorgaben der Entsende-Richtlinie 96/71/EG wurde ebenso wie auf den Umstand, dass es sich beim Paragraph 7 b, AVRAG um eine Ausführungsbestimmung zur Entsenderichtlinie handelt, noch einmal hingewiesen. Für den Fall, dass das Gericht davon ausgehe, dass entgegen dem Wortlaut der Entsenderichtlinie eine Entsendung vorliege, werde durch das AVRAG dann kein Fall der Entsenderichtlinie geregelt. Da heiße konsequent aber auch, dass die Vorrangregelung des Artikel 2, Absatz 2, der Richtlinie 96/71/EG keine Anwendung finde. Auch dann sei der verfahrensgegenständliche Bescheid aufzuheben, weil eine Bestätigung der deutschen Behörden vorliege, dass es sich nach deutschem Recht bei den eingesetzten Lehrkräften nicht um Arbeitnehmer, sondern um Selbständige handelt. Beweis aufgenommen wurde durch Einsichtnahme in die Akten der Bezirkshauptmannschaft X zu den Zahlen **** und in jenen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zu Zahl LVwG-****. Beweis aufgenommen wurde durch Einsichtnahme in die Akten der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn zu den Zahlen **** und in jenen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zu Zahl LVwG-****. Schließlich wurden am 26.01.2017, am 31.05.2017 und am 05.09.2017 beim Landesverwaltungsgericht Tirol öffentliche mündliche Verhandlungen durchgeführt, im Rahmen derer der Beschwerdeführer und die Zeugen QQ und RR, beide Finanzpolizei Team ** sowie die Skilehrer FF und BA einvernommen und das gesamte Ermittlungsergebnis (schriftliche Stellungnahmen der Skilehrer OO und EE, Gutachten zur unionsrechtlichen Zulässigkeit bestimmter österreichischer Meldemodalitäten für ausländische Skischulbetreiber im Rahmen des Ausflugsverkehrs von Prof. Dr. PP LL.M., T, vom 24.07.2017) dargetan wurden. Ebenso wurde den Vertretern der Abgabenbehörde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. II. Sachverhalt und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer AA ist Geschäftsinhaber der „Ski- und Boardschule AA“ mit Standort in Z, Adresse 1. Unbestritten steht fest, das anlässlich einer Kontrolle durch die Finanzpolizei X W, Team **, am 20.02.2015 um 09.15 Uhr beim Liftparkplatz U der Beschwerdeführer als Geschäftsinhaber der „Ski- und Boardschule AA“ mit den Skilehrern EE, FF, GG, JJ, KK, LL, MM, NN, OO und BA sowie mit etwa 100 deutschen Reisegästen (Skifahrern) – die Personen waren mit mehreren Reisebussen mit deutschem Kennzeichen angereist – angetroffen wurde. Die Skilehrer trugen rot-schwarze Skianzüge mit der Rückenaufschrift „Skischule A“. Nach erfolgtem Vorweis des Dienstausweises der kontrollierenden Organe und der Ankündigung einer Kontrolle beim Beschwerdeführer gab dieser an, im Moment keine Zeit zu haben. Um einen unnötigen Zeitverlust des Skischulbetriebes zu vermeiden, wurde mit dem Beschwerdeführer vereinbart, dass die angetroffenen Skilehrer jeweils ein Personenblatt ausfüllen sollen, anschließend könnten diese mit ihren Skigruppen auf die Piste gehen. Neun Skilehrer gaben bei der Ausfüllung der Personenblätter an, selbständig zu sein, eine Person (MM) gab eine nichtselbständige Tätigkeit mit Euro 60,00 pro Tag an. Mit einem inländischen Dienstleistungsempfänger wurde vom Beschwerdeführer kein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, die angestellten Skilehrer arbeiteten für den Beschwerdeführer auf Basis eines mit diesem abgeschlossenen Ski- und Snowboardlehrervertrages bzw Skilehrervertrages mit ausschließlich mitgebrachten deutschen Schigästen. Die Gruppen vor Ort wurden vom Beschwerdeführer eingeteilt, mit diesen war ein bestimmter Tagessatz vereinbart. Unbestritten steht fest, das anlässlich einer Kontrolle durch die Finanzpolizei römisch zehn W, Team **, am 20.02.2015 um 09.15 Uhr beim Liftparkplatz U der Beschwerdeführer als Geschäftsinhaber der „Ski- und Boardschule AA“ mit den Skilehrern EE, FF, GG, JJ, KK, LL, MM, NN, OO und BA sowie mit etwa 100 deutschen Reisegästen (Skifahrern) – die Personen waren mit mehreren Reisebussen mit deutschem Kennzeichen angereist – angetroffen wurde. Die Skilehrer trugen rot-schwarze Skianzüge mit der Rückenaufschrift „Skischule A“. Nach erfolgtem Vorweis des Dienstausweises der kontrollierenden Organe und der Ankündigung einer Kontrolle beim Beschwerdeführer gab dieser an, im Moment keine Zeit zu haben. Um einen unnötigen Zeitverlust des Skischulbetriebes zu vermeiden, wurde mit dem Beschwerdeführer vereinbart, dass die angetroffenen Skilehrer jeweils ein Personenblatt ausfüllen sollen, anschließend könnten diese mit ihren Skigruppen auf die Piste gehen. Neun Skilehrer gaben bei der Ausfüllung der Personenblätter an, selbständig zu sein, eine Person (MM) gab eine nichtselbständige Tätigkeit mit Euro 60,00 pro Tag an. Mit einem inländischen Dienstleistungsempfänger wurde vom Beschwerdeführer kein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen, die angestellten Skilehrer arbeiteten für den Beschwerdeführer auf Basis eines mit diesem abgeschlossenen Ski- und Snowboardlehrervertrages bzw Skilehrervertrages mit ausschließlich mitgebrachten deutschen Schigästen. Die Gruppen vor Ort wurden vom Beschwerdeführer eingeteilt, mit diesen war ein bestimmter Tagessatz vereinbart. Der Skischulbetrieb des Beschwerdeführers – vom Einfinden der Gäste auf dem Sammelplatz über die Zuteilung der Schüler und Schülerinnen, die Einteilung des Skilehrerpersonals, die Übernahme in den Gruppen bzw Einzelunterricht, die Führung der betreffenden Listen, die Vereinbarungen mit den Beförderungsunternehmen, die Betreuung durch ein Sekretariat, bis hin zu den regelmäßigen Kurszeiten, die Rückmeldung der Skilehrer, die Bezahlung, die Verköstigungskosten für die Skilehrer, war bis ins Detail organisiert. Vom Beschwerdeführer konnten hinsichtlich der angetroffenen Skilehrer weder ZKO3-Meldungen noch A1-Versicherungsdokumente und Lohnunterlagen vorgelegt werden. Der Aufforderung, die nicht vorhandenen Unterlagen der Finanzpolizei nachzureichen, wurde vom Beschwerdeführer nicht fristgerecht und bzw nicht vollständig entsprochen. Einsatzort sowie Beginn und Ende des Unterrichtes wurden vom Beschwerdeführer vorgegeben. Die Skilehrer gaben bei der Ausfüllung der Personenblätter an, selbständig zu sein (bis auf die Skilehrerin MM, einer Studentin), pro Tag zwischen Euro 40,00 und Euro 60,00 zu verdienen, nur der Skilehrer GG gab einen Verdienst von Euro 90,00 pro Tag an. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich in den mit den Skilehrern abgeschlossenen Ski- und Snowboardlehrerverträgen bzw Skilehrerverträgen, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, weiters verpflichteten sich einige Skilehrer in den Verträgen, bei vorzeitigem Auflösen ihrer Vertragsverpflichtungen eine adäquate Ersatzperson für die Aufrechterhaltung des Skibetriebes zu stellen. Ein generelles Vertretungsrecht wurde in den Verträgen nicht vereinbart. Die angetroffenen Skilehrer hatten für die Fahrt nach U einen Beitrag von Euro 10,00 zu bezahlen, die von ihnen eingesetzten Betriebsmittel, wie Ski, Skikleidung, Anorak etc wurden von diesen selber besorgt. Die Kursgestaltung und die Kursdurchführung oblag den eingesetzten Schilehrern in freier Entscheidung und wurde diese vom Beschwerdeführer nicht vorgegeben. Die Skilehrer waren, teilweise nur mit Zustimmung des Beschwerdeführers, berechtigt, ihre Leistungen auch anderen Schischulen anzubieten. Die eingesetzten Schilehrer verfügten über keine entsprechende Infrastruktur, hatten keine Kostenrechnung, Kalkulation, Buchhaltung oder sonstige unternehmerische Ausprägung. Sie hatten keinen Betrieb, machten keine Werbung in eigener Sache, boten gegenüber den Kunden keine Kurse an und trugen in Wirklichkeit keine Haftung. Selber standen sie in keinem Vertragsverhältnis zu den Skitouristen, die Preisgestaltung erfolgte ausschließlich über die Skischule des Beschwerdeführers. Die bei der Kontrolle angetroffenen 10 Schilehrer waren somit in U nicht selbständig tätig, sondern als unselbständige ArbeitnehmerInnen in der Ski – und Boardschule AA beschäftigt. Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den verfahrensgegenständlichen Verwaltungsstrafakten der belangten Behörde, aus den aktenkundigen Ski – und Snowboardlehrer – bzw Skilehrerverträgen und anhand der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlungen vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol am 26.01.2017, am 31.05.2017 und am 05.09.2017, im Rahmen derer der Beschwerdeführer und die Zeugen QQ und RR, beide Finanzpolizei Team **, sowie die Skilehrer FF und BA einvernommen und in welcher auch die schriftlichen Stellungnahmen der Skilehrer OO und EE dargetan wurden. Strittig ist jedoch die von der belangten Behörde angenommene Qualifizierung der Beschäftigungsverhältnisse der eingesetzten Schilehrer als Arbeitnehmer/Innen aufgrund der beschriebenen Tätigkeiten, zumal diese nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht als unselbständige ArbeitnehmerInnen, sondern als Selbständige entsprechend den Feststellungen der Deutschen Rentenversicherung Bund zu qualifizieren wären, weiters, dass keine Entsendung

§ 7bAbs 3 AVRAG vorliegen würde, dies unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Vw

GH vom 14.12.2015, Zl 2015/11/0083. Mit dieser Fragestellung befasst sich das erkennende Gericht unter Punkt III. Rechtslage und Erwägungen. Ergänzend wird auf die schlüssige Beweiswürdigung im angefochtenen Straferkenntnis hingewiesen.Dieser Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den verfahrensgegenständlichen Verwaltungsstrafakten der belangten Behörde, aus den aktenkundigen Ski – und Snowboardlehrer – bzw Skilehrerverträgen und anhand der Ergebnisse der öffentlichen mündlichen Verhandlungen vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol am 26.01.2017, am 31.05.2017 und am 05.09.2017, im Rahmen derer der Beschwerdeführer und die Zeugen QQ und RR, beide Finanzpolizei Team **, sowie die Skilehrer FF und BA einvernommen und in welcher auch die schriftlichen Stellungnahmen der Skilehrer OO und EE dargetan wurden. Strittig ist jedoch die von der belangten Behörde angenommene Qualifizierung der Beschäftigungsverhältnisse der eingesetzten Schilehrer als Arbeitnehmer/Innen aufgrund der beschriebenen Tätigkeiten, zumal diese nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht als unselbständige ArbeitnehmerInnen, sondern als Selbständige entsprechend den Feststellungen der Deutschen Rentenversicherung Bund zu qualifizieren wären, weiters, dass keine Entsendung

Paragraph 7 b, Absatz 3, AVRAG vorliegen würde, dies unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 14.12.2015, Zl 2015/11/0083. Mit dieser Fragestellung befasst sich das erkennende Gericht unter Punkt römisch drei. Rechtslage und Erwägungen. Ergänzend wird auf die schlüssige Beweiswürdigung im angefochtenen Straferkenntnis hingewiesen. III. Rechtslage und Erwägungen:römisch drei. Rechtslage und Erwägungen: Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes – AVRAG, BGBl Nr 459/1993 in der zum Zeitpunkt der Verwaltungs-übertretungen geltenden Fassung BGBl I Nr 94/2014 lauten – teilweise – wie folgt:Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes – AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr 459 aus 1993, in der zum Zeitpunkt der Verwaltungs-übertretungen geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 94 aus 2014, lauten – teilweise – wie folgt: „

§ 7bAbs.

1 AVRAG hat ein/e Arbeitnehmer/in, der/die von einem/einer Arbeitgeber/in mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wird, unbeschadet des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechts für die Dauer der Entsendung zwingend Anspruch auf„

Paragraph 7 b, Absatz eins, AVRAG hat ein/e Arbeitnehmer/in, der/die von einem/einer Arbeitgeber/in mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt wird, unbeschadet des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechts für die Dauer der Entsendung zwingend Anspruch auf

1. zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen von vergleichbaren Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen gebührt (ausgenommen Beiträge nach § 6 BMSVG und Beiträge oder Prämien nach dem BPG);zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen von vergleichbaren Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen gebührt (ausgenommen Beiträge nach Paragraph 6, BMSVG und Beiträge oder Prämien nach dem BPG);
2. bezahlten Urlaub nach § 2 Urlaubsgesetz, sofern das Urlaubsausmaß nach den Rechtsvorschriften des Heimatstaates geringer ist; nach Beendigung der Entsendung behält dieser/diese Arbeitnehmer/in den der Dauer der Entsendung entsprechenden aliquoten Teil der Differenz zwischen dem nach österreichischem Recht höheren Urlaubsanspruch und dem Urlaubsanspruch, der ihm/ihr nach den Rechtsvorschriften des Heimatstaates zusteht; ausgenommen von dieser Urlaubsregelung sind Arbeitnehmer/innen, für die die Urlaubsregelung des BUAG gilt;bezahlten Urlaub nach Paragraph 2, Urlaubsgesetz, sofern das Urlaubsausmaß nach den Rechtsvorschriften des Heimatstaates geringer ist; nach Beendigung der Entsendung behält dieser/diese Arbeitnehmer/in den der Dauer der Entsendung entsprechenden aliquoten Teil der Differenz zwischen dem nach österreichischem Recht höheren Urlaubsanspruch und dem Urlaubsanspruch, der ihm/ihr nach den Rechtsvorschriften des Heimatstaates zusteht; ausgenommen von dieser Urlaubsregelung sind Arbeitnehmer/innen, für die die Urlaubsregelung des BUAG gilt;
3. die Einhaltung der kollektivvertraglich festgelegten Arbeitszeitregelungen;
4. die Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533/EWG) in Österreich durch den Arbeitgeber oder den mit der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers gegenüber den entsandten Arbeitnehmern Beauftragten. Ein/e Beschäftiger/in mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich gilt hinsichtlich der an ihn/sie überlassenen Arbeitskräfte, die zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, in Bezug auf die Abs. 3 bis 5 und 8, § 7d Abs. 1, § 7f Abs. 1 Z 3 sowie § 7i Abs. 1 und Abs. 4 Z 1 als Arbeitgeber/in. Sieht das nach Abs. 1 Z 1 anzuwendende Gesetz, der Kollektivvertrag oder die Verordnung Sonderzahlungen vor, hat der/die Arbeitgeber/in diese dem/der Arbeitnehmer/in aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zusätzlich zum laufenden Entgelt (Fälligkeit) zu leisten.Ein/e Beschäftiger/in mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich gilt hinsichtlich der an ihn/sie überlassenen Arbeitskräfte, die zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, in Bezug auf die Absatz 3 bis 5 und 8, Paragraph 7 d, Absatz eins,, Paragraph 7 f, Absatz eins, Ziffer 3, sowie Paragraph 7 i, Absatz eins und Absatz 4, Ziffer eins, als Arbeitgeber/in. Sieht das nach Absatz eins, Ziffer eins, anzuwendende Gesetz, der Kollektivvertrag oder die Verordnung Sonderzahlungen vor, hat der/die Arbeitgeber/in diese dem/der Arbeitnehmer/in aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zusätzlich zum laufenden Entgelt (Fälligkeit) zu leisten.

den Abs. 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten oder diese den Organen der Abgabebehörde oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugänglich zu machen. Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer/innen im Sitzstaat des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die erforderlichen Unterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Ist die Bereithaltung oder Zugänglichmachung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der Abgabenbehörde auf Verlangen nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis einschließlich des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.

den Absatz 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten oder diese den Organen der Abgabebehörde oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugänglich zu machen. Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer/innen im Sitzstaat des/der Arbeitgebers/Arbeitgeberin eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die erforderlichen Unterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Ist die Bereithaltung oder Zugänglichmachung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der Abgabenbehörde auf Verlangen nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis einschließlich des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen. …

§ 7dAbs.

1 AVRAG haben Arbeitgeber/innen im Sinne der §§ 7, 7a Abs. 1 oder 7b Abs. 1 und 9 während des Zeitraumes der Entsendung insgesamt (§ 7b Abs. 4 Z 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (§ 7b Abs. 1 Z 4), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitsaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die Beschäftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Österreich früher geendet hat. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der Abgabenbehörde auf Aufforderung nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.„

Paragraph 7 d, Absatz eins, AVRAG haben Arbeitgeber/innen im Sinne der Paragraphen 7, 7 a, Absatz eins, oder 7b Absatz eins und 9 während des Zeitraumes der Entsendung insgesamt (Paragraph 7 b, Absatz 4, Ziffer 6,) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (Paragraph 7 b, Absatz eins, Ziffer 4,), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitsaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die Beschäftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Österreich früher geendet hat. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der Abgabenbehörde auf Aufforderung nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.

§ 7fAbs.

1 AVRAG sind die Organe der Abgabenbehörden berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach §§ 7b Abs. 5 und 7d zu überwachen sowie die zur Kontrolle des dem/der nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer/in unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts im Sinne des § 7i Abs. 5 erforderlichen Erhebungen durchzuführen und„

Paragraph 7 f, Absatz eins, AVRAG sind die Organe der Abgabenbehörden berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach Paragraphen 7 b, Absatz 5, und 7d zu überwachen sowie die zur Kontrolle des dem/der nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer/in unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts im Sinne des Paragraph 7 i, Absatz 5, erforderlichen Erhebungen durchzuführen und …

1. in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (§§ 7b Abs. 5 und 7d) Einsicht zu nehmen, Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen und die Übermittlung von Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der Abgabenbehörde nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.“
2. in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (Paragraphen 7 b, Absatz 5 und 7 d) Einsicht zu nehmen, Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen und die Übermittlung von Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der Abgabenbehörde nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.“ „

§ 7iAbs.

1 AVRAG begeht, wer die erforderlichen Unterlagen entgegen § 7d Abs. 1 oder § 7f Abs. 1 Z 3 nicht übermittelt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500 Euro bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 Euro bis 10 000 Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen § 7g Abs. 2 oder § 7h Abs. 2 die Unterlagen nicht übermittelt.„

Paragraph 7 i, Absatz eins, AVRAG begeht, wer die erforderlichen Unterlagen entgegen Paragraph 7 d, Absatz eins, oder Paragraph 7 f, Absatz eins, Ziffer 3, nicht übermittelt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von 500 Euro bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 Euro bis 10 000 Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen Paragraph 7 g, Absatz 2, oder Paragraph 7 h, Absatz 2, die Unterlagen nicht übermittelt. …

Art 16

Abs 1 UAbs 3 der DL-RL die Mitgliedsstaaten die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig machen, die gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes muss es möglich sein, dem nationalen Gesetzgeber zum Schutz seines nationalen Arbeitsmarktes entsprechende Erfordernisse für ausländische Anbieter abzuverlangen und werden im verfahrensgegenständlichen Fall keine Bewilligungen, sondern nur Melde- und Bereithaltepflichten verlangt. Sohin werden nur die Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorgeschrieben, die notwendig sind, um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Pflichten, die sich aus der DL- RL ergeben und sind diese Maßnahmen als im Einklang mit dem Unionsrecht gerechtfertigt und verhältnismäßig anzusehen. Die verfahrensgegenständlichen Melde- und Bereithaltepflichten dienen nach Ansicht des erkennenden Gerichtes dem Schutz der öffentlichen Ordnung und sind somit auch sachlich gerechtfertigt. Insoweit der Beschwerdeführer auf das Gutachten des Professor Dr. PP, LL.M, vom 24.07.2017, zur unionsrechtlichen Zulässigkeit bestimmter österreichischer Meldemodalitäten für ausländische Skischulbetreiber im Rahmen des Ausflugsverkehrs verweist und eine Prüfungskompetenz österreichischer Behörden oder Gerichte in Bezug auf die Arbeitnehmereigenschaft „entsandter“ Skilehrkräfte ausscheidet, da bereits die zu Grunde liegenden Melde- und Bereithaltepflichten des AVRAG bzw des LSD-BG im Bereich des überschießenden Entsendebegriffes nach österreichischen Recht unangewendet bleiben müssen, dies vor dem Hintergrund der Unionsrechtswidrigkeit der Anwendung der Melde- und Bereithaltepflichten außerhalb des Richtlinien gebotenen Anwendungsbereichs infolge der Unvereinbarkeit mit Artikel 16, Absatz eins,, UAbs 3 Litera b, c,, Absatz 3, S 1 der DL-RL, ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 94 aus 2014, die Ausnahmemöglichkeit nach Artikel 3 und 5 der Entsende-RL in Anspruch genommen hat und den Entsendebegriff weiter gefasst hat als diese Richtlinie. Die im Gutachten ausgedrückte Rechtsansicht, dass die Melde- und Bereithaltepflichten des AVRAG im „überschießenden Bereich“ unionsrechtswidrig sind, wird vom erkennenden Gericht nicht geteilt. Im Gutachten wird dies damit begründet, dass

Artikel 16

, Absatz eins, UAbs 3 der DL-RL die Mitgliedsstaaten die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet nicht von Anforderungen abhängig machen, die gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes muss es möglich sein, dem nationalen Gesetzgeber zum Schutz seines nationalen Arbeitsmarktes entsprechende Erfordernisse für ausländische Anbieter abzuverlangen und werden im verfahrensgegenständlichen Fall keine Bewilligungen, sondern nur Melde- und Bereithaltepflichten verlangt. Sohin werden nur die Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen vorgeschrieben, die notwendig sind, um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Pflichten, die sich aus der DL- RL ergeben und sind diese Maßnahmen als im Einklang mit dem Unionsrecht gerechtfertigt und verhältnismäßig anzusehen. Die verfahrensgegenständlichen Melde- und Bereithaltepflichten dienen nach Ansicht des erkennenden Gerichtes dem Schutz der öffentlichen Ordnung und sind somit auch sachlich gerechtfertigt. Insoweit schließlich der Beschwerdeführer auf Art 12 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. April 2004 verweist, ist festzuhalten, dass nach dieser Bestimmung eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderem Mitgliedstaat ausübt, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats unterliegt, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet. Im verfahrensgegenständlichen Fall geht das erkennende Gericht aber bei den eingesetzten Skilehrern nicht von einer selbständigen Erwerbstätigkeit, sondern von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus, weshalb der Hinweis auf diese Bestimmung nicht hilfreich ist. Insoweit schließlich der Beschwerdeführer auf Artikel 12, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr 883 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. April 2004 verweist, ist festzuhalten, dass nach dieser Bestimmung eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderem Mitgliedstaat ausübt, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats unterliegt, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet. Im verfahrensgegenständlichen Fall geht das erkennende Gericht aber bei den eingesetzten Skilehrern nicht von einer selbständigen Erwerbstätigkeit, sondern von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus, weshalb der Hinweis auf diese Bestimmung nicht hilfreich ist. Aufgrund der obigen Ausführungen ist als erwiesen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die ihm im angefochtenen Straferkenntnis unter den Spruchpunkten
3. bis
4. angelasteten Verwaltungsübertretungen in objektiver Hinsicht verwirklicht hat. Was die subjektive Tatseite betrifft, ist anzuführen, dass

§ 5Abs 1 VSt

G zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Im Falle eines solchen „Ungehorsamsdeliktes“, als welches sich auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung darstellt, tritt somit insofern eine Verlagerung der Behauptungslast ein, als die Behörde lediglich die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu beweisen hat, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.Was die subjektive Tatseite betrifft, ist anzuführen, dass

Paragraph 5, Absatz eins, VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Im Falle eines solchen „Ungehorsamsdeliktes“, als welches sich auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung darstellt, tritt somit insofern eine Verlagerung der Behauptungslast ein, als die Behörde lediglich die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu beweisen hat, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Als Verschuldensgrad ist zumindest von Fahrlässigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer hat sich wider die gebotene Sorgfalt nicht ausreichend über die Rechtslage bei der Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Österreich informiert. Dass der Beschwerdeführer seine Arbeitnehmer lediglich zu kurzfristigen Tätigkeiten von geringem Umfang ohne Auswirkungen auf den inländischen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt nach U entsendet hätte, kann, wie bereits erwähnt, vom erkennenden Gericht nicht erkannt werden, zumal dadurch inländische Schischulbetriebe in ihrer Wirtschaftsführung beeinträchtigt wurden und der Beschwerdeführer damit einen maßgeblichen Einfluss auf den österreichischen Arbeitsmarkt genommen hat. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, glaubhaft zu machen, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich war. Bestehen über den Inhalt der Verwaltungsvorschrift Zweifel, dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen. Auf die Auskunft von Rechtsanwälten oder Wirtschaftstreuhändern oder eines Steuerberaters darf sich der Arbeitgeber nicht verlassen (VwGH 23.11.2005, 2004/09/0168 ua). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes dürfen nur im Falle der Erteilung einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten unrichtigen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werden. Dies war verfahrensgegenständlich nicht der Fall. Der Beschwerdeführer hat sohin die ihm nunmehr spruchgemäß zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten und war beim Verschulden von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen. Wenn schließlich der Beschwerdeführer die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Frage der Zuständigkeit der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft begehrt, ist auf die Judikatur des VwGH vom 27..07.2016, Zl Ra 2016/05/0003, zu verweisen, wonach ein Verwaltungsgericht nicht als letztinstanzliches Gericht iSd Art 267 Abs 3 AEUV anzusehen ist, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Das erkennende Gericht sieht keine Notwendigkeit der Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH.Wenn schließlich der Beschwerdeführer die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Frage der Zuständigkeit der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft begehrt, ist auf die Judikatur des VwGH vom 27..07.2016, Zl Ra 2016/05/0003, zu verweisen, wonach ein Verwaltungsgericht nicht als letztinstanzliches Gericht iSd Artikel 267, Absatz 3, AEUV anzusehen ist, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Das erkennende Gericht sieht keine Notwendigkeit der Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH. IV. Zur Strafbemessung:römisch vier. Zur Strafbemessung: Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Nach Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Sinn und Zweck der §§ 7 ff AVRAG ist es, zu verhindern, dass im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit österreichische Arbeitsbedingungen unterlaufen werden. Durch die Dienstleistungsfreiheit wird ermöglicht, dass auch Arbeitgeber, die keine Niederlassung in Österreich haben, Arbeitnehmer in Österreich beschäftigen oder zeitlich befristet nach Österreich entsenden. Sinn und Zweck der Paragraphen 7, ff AVRAG ist es, zu verhindern, dass im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit österreichische Arbeitsbedingungen unterlaufen werden. Durch die Dienstleistungsfreiheit wird ermöglicht, dass auch Arbeitgeber, die keine Niederlassung in Österreich haben, Arbeitnehmer in Österreich beschäftigen oder zeitlich befristet nach Österreich entsenden. Nach § 7b Abs 8 AVRAG ist für die Verwaltungsübertretungen nach Z 1 und Z 5 für jede/n Arbeitnehmer/In mit Geldstrafe von Euro 500,-- bis Euro 5.000,--, im Wiederholungsfall von Euro 1.000,-- bis Euro 10.000,-- zu bestrafen. Nach Paragraph 7 b, Absatz 8, AVRAG ist für die Verwaltungsübertretungen nach Ziffer eins und Ziffer 5, für jede/n Arbeitnehmer/In mit Geldstrafe von Euro 500,-- bis Euro 5.000,--, im Wiederholungsfall von Euro 1.000,-- bis Euro 10.000,-- zu bestrafen. Nach § 7i Abs 1 AVRAG begeht, wer die erforderlichen Unterlagen entgegen § 7d Abs 1 oder § 7f Abs 1 Z 3 nicht übermittelt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von Euro 500,-- bis Euro 5.000,--, im Wiederholungsfall von Euro 1.000,-- bis Euro 10.000,-- zu bestrafen.Nach Paragraph 7 i, Absatz eins, AVRAG begeht, wer die erforderlichen Unterlagen entgegen Paragraph 7 d, Absatz eins, oder Paragraph 7 f, Absatz eins, Ziffer 3, nicht übermittelt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit Geldstrafe von Euro 500,-- bis Euro 5.000,--, im Wiederholungsfall von Euro 1.000,-- bis Euro 10.000,-- zu bestrafen. Nach § 7i Abs 4 Z 1 AVRAG begeht, wer als Arbeitgeber/in im Sinne der §§ 7, 7a Abs 1 oder 7b Abs 1 und 9 entgegen § 7d die Lohnunterlagen nicht bereithält, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitgeber/in mit einer Geldstrafe von Euro 1.000,-- bis Euro 10.000,-- im Wiederholungsfall von Euro 2.000,-- bis Euro 20.000,--, sind mehr als 3 Arbeitnehmer/innen betroffen, ,für jede/n Arbeitnehmer/in von Euro 2.000,-- bis Euro 20.000,--, im Wiederholungsfall von Euro 4.000,-- bis Euro 50. 0000,-- zu bestrafen.Nach Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer eins, AVRAG begeht, wer als Arbeitgeber/in im Sinne der Paragraphen 7, 7 a, Absatz eins, oder 7b Absatz eins und 9 entgegen Paragraph 7 d, die Lohnunterlagen nicht bereithält, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitgeber/in mit einer Geldstrafe von Euro 1.000,-- bis Euro 10.000,-- im Wiederholungsfall von Euro 2.000,-- bis Euro 20.000,--, sind mehr als 3 Arbeitnehmer/innen betroffen, ,für jede/n Arbeitnehmer/in von Euro 2.000,-- bis Euro 20.000,--, im Wiederholungsfall von Euro 4.000,-- bis Euro 50. 0000,-- zu bestrafen. Als mildernd war die bisherige Unbescholtenheit des Beschwerdeführers, als erschwerend nichts zu werten. Als Verschuldensgrad war zumindest von Fahrlässigkeit auszugehen. Zu seinen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Beschwerdeführer angegeben, aus der Skischule über ein jährliches Nettoeinkommen von rund Euro 20.000,00 zu verfügen, ein hoch belastetes Einfamilienhaus von etwa Euro 400.000,00 zu haben und für zwei studierende Kinder sorgepflichtig zu sein.

§ 20VSt

G kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.

Paragraph 20, VStG kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist. Voraussetzung für eine Strafreduktion im gegenständlichen Fall wäre somit das beträchtliche Überwiegen der Milderungsgründe. Der Beschwerdeführer ist, wie bereits vorhin erwähnt, bislang unbescholten und ist ihm zusätzlich als strafmildernd zuzurechnen, dass die ihm zur Last gelegten Übertretungen kurz nach Änderung des AVRAG – Novelle BGBl I Nr 94/2014 (in Kraft getreten am 16.12.2014) - stattfanden, welche dem Beschwerdeführer allerdings bei erforderlicher Sorgfalt und Nachfrage bei den zuständigen österreichischen Behörden in Erfahrung gebracht werden hätte können. Die Nichtmeldung der entsendeten Arbeitnehmer, die Nichtbereithaltung der Sozialversicherungsdokumente und der Lohnunterlagen sowie deren nicht fristgerechte Übermittlung wurde darüber hinaus, bis auf die unterschiedliche rechtliche Beurteilung, vom Beschwerdeführer faktisch auch nicht in Abrede gestellt. Mit der Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes wurden somit über den Beschwerdeführer jeweils die geringstmöglichen Geldstrafen verhängt, weshalb sich weitere Ausführungen zur Strafbemessung erübrigen. Voraussetzung für eine Strafreduktion im gegenständlichen Fall wäre somit das beträchtliche Überwiegen der Milderungsgründe. Der Beschwerdeführer ist, wie bereits vorhin erwähnt, bislang unbescholten und ist ihm zusätzlich als strafmildernd zuzurechnen, dass die ihm zur Last gelegten Übertretungen kurz nach Änderung des AVRAG – Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 94 aus 2014, (in Kraft getreten am 16.12.2014) - stattfanden, welche dem Beschwerdeführer allerdings bei erforderlicher Sorgfalt und Nachfrage bei den zuständigen österreichischen Behörden in Erfahrung gebracht werden hätte können. Die Nichtmeldung der entsendeten Arbeitnehmer, die Nichtbereithaltung der Sozialversicherungsdokumente und der Lohnunterlagen sowie deren nicht fristgerechte Übermittlung wurde darüber hinaus, bis auf die unterschiedliche rechtliche Beurteilung, vom Beschwerdeführer faktisch auch nicht in Abrede gestellt. Mit der Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes wurden somit über den Beschwerdeführer jeweils die geringstmöglichen Geldstrafen verhängt, weshalb sich weitere Ausführungen zur Strafbemessung erübrigen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 45 Abs 1 letzter Satz VstG haben ebenfalls nicht vorgelegen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes zu verweisen, wonach von einem geringfügigen Verschulden nur dann gesprochen werden kann, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem der in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts – und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl VwGH 17.04.1996, Zl 94/03/0003 ua). Im gegenständlichen Fall haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer ein wesentlich geringerer Sorgfaltsverstoß zur Last liegt als bei anderen Übertretungen der betreffenden Verhaltensnormen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VstG haben ebenfalls nicht vorgelegen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes zu verweisen, wonach von einem geringfügigen Verschulden nur dann gesprochen werden kann, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem der in der bet