{'item': 'LVwG-2017/20/2619-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum30.11.2017 GeschäftszahlLVwG-2017/20/2619-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alfred Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, Z, gegen den führerscheinrechtlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11.10.2017, Zl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dem Beschwerdeführer vor dem 22.12.2017 mangels Verkehrszuverlässigkeit keine Lenkberechtigung erteilt werden darf.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dem Beschwerdeführer vor dem 22.12.2017 mangels Verkehrszuverlässigkeit keine Lenkberechtigung erteilt werden darf. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtsgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11.10.2017, Zl ****, zugestellt am 20.10.2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse(

1. n)AM/B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. In der Begründung wurde auf ein Urteil des Landesgerichtes X vom 22.05.2014, Zl ****, verwiesen, mit welchem der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG nach § 28a Abs 4 SMG unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt worden sei. Die Tathandlungen seien von Mitte 2012 bis zur Festnahme am 22.12.2013 gesetzt worden. Es sei vor allem mit Heroin gehandelt worden. Zu berücksichtigen sei ein relativ langer Tatbegehungszeitraum und die Durchführung zahlreicher „Schmuggelfahrten“. Es bestünde in Bezug auf die Frage der Verkehrszuverlässigkeit eine restriktive Judikatur, wobei auf Judikate aus den Jahren 1992 und 1993 verwiesen wurde. Der Beschwerdeführer sei erst am 22.04.2016 wieder aus der Haft entlassen worden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Haftzeit nicht zur Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit geführt hätte. Der Beschwerdeführer müsse seinen Gesinnungswandel über einen ausreichend langen Zeitraum in Freiheit durch entsprechendes Wohlverhalten unter Beweis stellen. Der Beschwerdeführer sei in Hinblick auf Suchtmitteldelikte auch noch „umfassend strafvorgemerkt“, wobei auf Bestrafungen aus den Jahren 2007 und 2009 verwiesen wurde. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer auch noch im Jahre 2010 wegen Diebstahls verurteilt worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11.10.2017, Zl ****, zugestellt am 20.10.2017, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse(
2. n)AM/B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. In der Begründung wurde auf ein Urteil des Landesgerichtes römisch zehn vom 22.05.2014, Zl ****, verwiesen, mit welchem der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG in Form der Bestimmungstäterschaft nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB und wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Absatz 4, Ziffer 3, SMG nach Paragraph 28 a, Absatz 4, SMG unter Anwendung des Paragraph 28, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt worden sei. Die Tathandlungen seien von Mitte 2012 bis zur Festnahme am 22.12.2013 gesetzt worden. Es sei vor allem mit Heroin gehandelt worden. Zu berücksichtigen sei ein relativ langer Tatbegehungszeitraum und die Durchführung zahlreicher „Schmuggelfahrten“. Es bestünde in Bezug auf die Frage der Verkehrszuverlässigkeit eine restriktive Judikatur, wobei auf Judikate aus den Jahren 1992 und 1993 verwiesen wurde. Der Beschwerdeführer sei erst am 22.04.2016 wieder aus der Haft entlassen worden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Haftzeit nicht zur Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit geführt hätte. Der Beschwerdeführer müsse seinen Gesinnungswandel über einen ausreichend langen Zeitraum in Freiheit durch entsprechendes Wohlverhalten unter Beweis stellen. Der Beschwerdeführer sei in Hinblick auf Suchtmitteldelikte auch noch „umfassend strafvorgemerkt“, wobei auf Bestrafungen aus den Jahren 2007 und 2009 verwiesen wurde. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer auch noch im Jahre 2010 wegen Diebstahls verurteilt worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde. In der Begründung wurde zunächst das fehlende Parteiengehör geltend gemacht. Bei der Beurteilung der Zukunftsprognose habe sich die Behörde zwar mit seiner Verurteilung, nicht jedoch mit seinem Verhalten nach der Haftentlassung auseinandergesetzt. Es sei keine Rückfallprognose angestellt worden. Die Behörde habe auch nicht konkret begründet, warum der Gesinnungswandel 18 Monate nach der Haftentlassung noch nicht eingetreten sei. Die Behörde hätte sich damit auseinandersetzen müssen, welche spezialpräventiven Schritte er sowohl in der Haft als auch nach seiner Haftentlassung gesetzt hätte, um ein deliktfreies Leben zu führen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine Bestätigung der S Tirol verwiesen. Er habe bereits in Haft eine Entgiftung und eine Suchttherapie absolviert und hätte eine Ausbildung zum Metallarbeiter beginnen können. Diese Ausbildung habe er nach seiner Haftentlassung erfolgreich im Jänner 2017 abgeschlossen. Durch intensive Bemühungen hätte er eine Stelle bei der Firma W in V finden können, wo er bis heute tätig sei. Seit seiner Entgiftung im März 2014 und somit seit über 3,5 Jahren sei er drogenfrei und hätte auch regelmäßig Kontakt zur S Tirol. Er hätte nunmehr eine Tochter, die er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin erziehe. Die Verantwortung seiner Familie gegenüber unterstütze ihn zusätzlich, zukünftig sein Leben straffrei zu verbringen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine Bestätigung der S Tirol verwiesen. Er habe bereits in Haft eine Entgiftung und eine Suchttherapie absolviert und hätte eine Ausbildung zum Metallarbeiter beginnen können. Diese Ausbildung habe er nach seiner Haftentlassung erfolgreich im Jänner 2017 abgeschlossen. Durch intensive Bemühungen hätte er eine Stelle bei der Firma W in römisch fünf finden können, wo er bis heute tätig sei. Seit seiner Entgiftung im März 2014 und somit seit über 3,5 Jahren sei er drogenfrei und hätte auch regelmäßig Kontakt zur S Tirol. Er hätte nunmehr eine Tochter, die er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin erziehe. Die Verantwortung seiner Familie gegenüber unterstütze ihn zusätzlich, zukünftig sein Leben straffrei zu verbringen. Er benötige den Führerschein auch für seinen Arbeitgeber, da er zukünftig Bereitschaftsdienst machen müsse und auch Nachtschichten leisten sollte. Aufgrund der schlechten Anbindung von öffentlichen Verkehrsmitteln sei er auf den Führerschein angewiesen. Ein Verlust der Arbeitsstelle würde für ihn und seine Familie weitreichende negative Konsequenzen haben. Neben finanziellen Verlusten wäre sein geregelter Tagesablauf gefährdet. Er verweise auf die Bestätigungen der S Tirol und der Firma W, den Beschluss über die bedingte Entlassung, den Beschluss über die Aufhebung seiner Weisung und die Stellungnahme seiner Bewährungshelferin. Er habe sich seit seiner Entlassung so stabilisiert, dass er regelmäßig und zuverlässig einer Beschäftigung nachgehe und sich um die Erziehung seiner mittlerweile 2 jährigen Tochter kümmere. Er habe seine Vergangenheit hinter sich gelassen und nehme nunmehr jegliche Chance und Unterstützung an, sein Leben zukünftig straf- und suchtmittelfrei zu verbringen. Mit Schreiben vom 14.11.2017 wurde der führerscheinrechtliche Akt von der Bezirkshauptmannschaft Y dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorgelegt. Es wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen Akt, insbesondere in das Urteil des Landesgerichtes X vom 22.05.2014, Zl ****, sowie in die vom Beschwerdeführer gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten Dokumente. Mit Schreiben vom 14.11.2017 wurde der führerscheinrechtliche Akt von der Bezirkshauptmannschaft Y dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorgelegt. Es wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen Akt, insbesondere in das Urteil des Landesgerichtes römisch zehn vom 22.05.2014, Zl ****, sowie in die vom Beschwerdeführer gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten Dokumente. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes X vom 22.05.2015, Zahl ****, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, Mit Urteil des Landesgerichtes römisch zehn vom 22.05.2015, Zahl ****, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu datumsmäßig größtenteils nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkten in X und an anderen Orten er habe zu datumsmäßig größtenteils nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkten in römisch zehn und an anderen Orten A. vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin mit einem durchschnittlich zumindest 17 %-igen Heroinreinheitsgehalt und einem zumindest 3,5 %-igen Monoacetylmorphingehalt, in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge nach Österreich eingeführt, und zwar vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin mit einem durchschnittlich zumindest , 17 %-igen Heroinreinheitsgehalt und einem zumindest 3,5 %-igen Monoacetylmorphingehalt, in einer das 25-fache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge nach Österreich eingeführt, und zwar … II.römisch zwei. zwischen Mitte 2012 bis zu seiner Festnahme am 22.12.2013 dadurch, dass er durch entsprechende Bestellung der zu liefernden Suchtgiftmengen (insgesamt 82 Grenzmengen) samt Zusicherung der Übernahme im Inland und entweder im Voraus oder nach Lieferung erfolgter Bezahlung andere zu deren Schmuggelfahrten bestimmte, und zwar 1. eine inzwischen bereits verstorbene Person namens „BB“ zum auf insgesamt 18 verschiedenen Fahrten aufgeteilten Schmuggel von insgesamt cirka 600 g Heroin (102 g reines Heroin und 21 g Monoacetylmorphin bzw. insgesamt 41 Grenzmengen); 2. CC zu seinen unter Punkt A) I. angeführten Taten, sohin zum Schmuggel von insgesamt 600 g Heroin (102 g reines Heroin und 21 g Monoacetylmorphin bzw. insgesamt 41 Grenzmengen); CC zu seinen unter Punkt A) römisch eins. angeführten Taten, sohin zum Schmuggel von insgesamt 600 g Heroin (102 g reines Heroin und 21 g Monoacetylmorphin bzw. insgesamt 41 Grenzmengen); B) jeweils im Zuge gewinnbringender Verkaufshandlungen vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin mit einem durchschnittlich zumindest 17 %-igen Heroinreinheitsgehalt und einem zumindest 3,5 %-igen Monoacetylmorphingehalt, Kokain mit einem zumindest 20 %-igen Cocaingehalt, MDMA mit einem zumindest 25 %-igen Reinheitsgehalt und Cannabis mit einem zumindest 5 %-igen Delta-9-THC-Gehalt, in einer insgesamt das 25-fache der Grenzmengen (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwarjeweils im Zuge gewinnbringender Verkaufshandlungen vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin mit einem durchschnittlich zumindest 17 %-igen Heroinreinheitsgehalt und einem zumindest 3,5 %-igen Monoacetylmorphingehalt, Kokain mit einem zumindest 20 %-igen Cocaingehalt, MDMA mit einem zumindest 25 %-igen Reinheitsgehalt und Cannabis mit einem zumindest 5 %-igen Delta-9-THC-Gehalt, in einer insgesamt das 25-fache der Grenzmengen (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar I.römisch eins. zwischen Mitte 2012 bis zu seiner Festnahme am 22.12.2013 insgesamt 500 g Heroin (85 g reines Heroin und 17,5 g Monoacetylmorphin bzw. 34,16 Grenzmengen), 50 g Kokain (10 g Cocain bzw. 0,66 Grenzmengen) und 20 g MDMA (5 g reines MDMA bzw 0,16 Grenzmengen sowie geringe Mengen Cannabis, insgesamt cirka 34,9 Grenzmengen an mehrere namentlich angeführte bzw weitere nicht bekannte Abnehmer überlassen. Der Beschwerdeführer wurde hiefür nach § 28a Abs 4 SMG unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Beim Beschwerdeführer wurde die Vorhaftzeit von 22.12.2013 (Tag der Betretung) bis zum 22.05.2014 (Tag der Urteilsverkündung) angerechnet. Der Beschwerdeführer wurde hiefür nach Paragraph 28 a, Absatz 4, SMG unter Anwendung des Paragraph 28, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Beim Beschwerdeführer wurde die Vorhaftzeit von 22.12.2013 (Tag der Betretung) bis zum 22.05.2014 (Tag der Urteilsverkündung) angerechnet. Die Strafregisterauskunft des Beschwerdeführers weist weitere Bestrafungen aus den Jahren 2006, 2007, 2009 und 2010 auf, wovon drei (zweimal aus dem Jahr 2007, dreimal aus dem Jahr 2009) Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz betreffen. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 28.01.2016, Zl **** wurde der Beschwerdeführer aus dem Vollzug der über ihn verhängten Freiheitsstrafe nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren am 22.04.2016 bedingt entlassen. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer Weisungen erteilt. So wurde während der dreijährigen Probezeit die Bewährungshilfe angeordnet. Er wurde auch angewiesen, sich einer ambulanten Suchttherapie zu unterziehen und im vierwöchigen Abstand fachärztlich abgenommene Harnkontrollen abzugeben und dem Gericht übermitteln. In der Begründung dieses Beschlusses wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer zu einem freiwilligen Methadonentzug entschlossen habe und sich aktiv um einen Therapieplatz für die Maßnahmenabteilung bemüht habe. Am 14.04.2015 sei seine Tochter geboren worden. Die Beziehung zur Kindesmutter sei intakt und somit seien die Voraussetzungen für ein drogenfreies Leben gegeben. Er habe die Grundausbildung Metall im T erfolgreich absolviert und beginne dort am 18.01.2016 den Lehrabschluss für Metallberufe. Der psychologische Dienst der Justizanstalt X würde von einer Entwöhnungsbehandlung gemäß § 68a StVG der Strafgefangenen berichten und davon, dass er verschiedene Therapien erfolgreich besucht habe und sich während zahlreicher Ausgänge bewährt habe. Der Beschwerdeführer zeige sich motiviert und beteilige sich intensiv und aktiv am Therapieprogramm. Habe selbständig in der Untersuchungshaft einen Opiat- und Nikotinentzug absolviert und sei seither stabil abstinent. Es könne von einer günstigen Zukunftsprognose für den Strafgefangenen gesprochen werden. Es würde daher eine bedingte Entlassung mit der Weisung zur ambulanten Suchttherapie und Bewährungshilfe empfohlen. Mit Beschluss des Landesgerichtes römisch zehn vom 28.01.2016, Zl **** wurde der Beschwerdeführer aus dem Vollzug der über ihn verhängten Freiheitsstrafe nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren am 22.04.2016 bedingt entlassen. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer Weisungen erteilt. So wurde während der dreijährigen Probezeit die Bewährungshilfe angeordnet. Er wurde auch angewiesen, sich einer ambulanten Suchttherapie zu unterziehen und im vierwöchigen Abstand fachärztlich abgenommene Harnkontrollen abzugeben und dem Gericht übermitteln. In der Begründung dieses Beschlusses wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer zu einem freiwilligen Methadonentzug entschlossen habe und sich aktiv um einen Therapieplatz für die Maßnahmenabteilung bemüht habe. Am 14.04.2015 sei seine Tochter geboren worden. Die Beziehung zur Kindesmutter sei intakt und somit seien die Voraussetzungen für ein drogenfreies Leben gegeben. Er habe die Grundausbildung Metall im T erfolgreich absolviert und beginne dort am 18.01.2016 den Lehrabschluss für Metallberufe. Der psychologische Dienst der Justizanstalt römisch zehn würde von einer Entwöhnungsbehandlung gemäß Paragraph 68 a, StVG der Strafgefangenen berichten und davon, dass er verschiedene Therapien erfolgreich besucht habe und sich während zahlreicher Ausgänge bewährt habe. Der Beschwerdeführer zeige sich motiviert und beteilige sich intensiv und aktiv am Therapieprogramm. Habe selbständig in der Untersuchungshaft einen Opiat- und Nikotinentzug absolviert und sei seither stabil abstinent. Es könne von einer günstigen Zukunftsprognose für den Strafgefangenen gesprochen werden. Es würde daher eine bedingte Entlassung mit der Weisung zur ambulanten Suchttherapie und Bewährungshilfe empfohlen. Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 23.03.2017 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Weisung, in vorerst vierwöchigen Abstand fachärztliche abgenommene Harnkontrollen abzugeben und dem Gericht dann unaufgefordert einen Nachweis zu übermitteln, aufgehoben. Die Aufhebung dieser Weisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer der erteilten Weisung zuverlässig Folge geleistet und negative Laborbefunde, welche auf die Drogenfreiheit des Verurteilten schließen ließen, vorgelegt habe. Es bestünde eine enge und gute Anbindung an die S. Diese habe auch eine positive Stellungnahme abgegeben. Seit 20.02.2017 gehe der Beschwerdeführer einer geregelten Arbeit als Betriebsschlosser nach und bestünde aufgrund des guten Entwicklungsverlaufes und der Unterstützung der Bewährungshilfe Anlass dazu, die Weisung aufzuheben. Mit Beschluss des Landesgerichtes römisch zehn vom 23.03.2017 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Weisung, in vorerst vierwöchigen Abstand fachärztliche abgenommene Harnkontrollen abzugeben und dem Gericht dann unaufgefordert einen Nachweis zu übermitteln, aufgehoben. Die Aufhebung dieser Weisung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer der erteilten Weisung zuverlässig Folge geleistet und negative Laborbefunde, welche auf die Drogenfreiheit des Verurteilten schließen ließen, vorgelegt habe. Es bestünde eine enge und gute Anbindung an die S. Diese habe auch eine positive Stellungnahme abgegeben. Seit 20.02.2017 gehe der Beschwerdeführer einer geregelten Arbeit als Betriebsschlosser nach und bestünde aufgrund des guten Entwicklungsverlaufes und der Unterstützung der Bewährungshilfe Anlass dazu, die Weisung aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist bemüht, für sich, seiner Lebensgefährtin und seine nunmehr zweijährige Tochter ein neues, stabiles Leben aufzubauen. Er wird durch die S Tirol unterstützt. Er ist als Betriebsschlosser bei der Firma W in V in einem Beschäftigungsverhältnis. Der Beschwerdeführer ist seit dem 20.02.2017 bei der W GmbH & Co KG beschäftigt. Der Verwaltungsstrafvormerk des Beschwerdeführers weist keine Vorstrafe aus. Der Beschwerdeführer ist bemüht, für sich, seiner Lebensgefährtin und seine nunmehr zweijährige Tochter ein neues, stabiles Leben aufzubauen. Er wird durch die S Tirol unterstützt. Er ist als Betriebsschlosser bei der Firma W in römisch fünf in einem Beschäftigungsverhältnis. Der Beschwerdeführer ist seit dem 20.02.2017 bei der W GmbH & Co KG beschäftigt. Der Verwaltungsstrafvormerk des Beschwerdeführers weist keine Vorstrafe aus. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich auf Grund der Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, insbesondere auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes X vom 22.05.2014 zu Zl ****, sowie der vom Beschwerdeführer gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten Dokumente, wie insbesondere dem Protokollvermerk und Beschluss des Landesgerichtes X vom 28.01.2016, Zl ****, dem Beschluss des Landesgerichtes X vom 23.03.2017, Zl ****, sowie der Stellungnahme der Bewährungshilfe „R“ vom 09.11.2017 und der Bestätigung des Vereins S Tirol vom 20.01.2017. Die in diesen Schriftstücken enthaltenen Ausführungen erscheinen nachvollziehbar und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, welche diese Ausführungen zweifelhaft erscheinen ließen. Diese Feststellungen ergeben sich auf Grund der Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, insbesondere auf Grund des Urteiles des Landesgerichtes römisch zehn vom 22.05.2014 zu Zl ****, sowie der vom Beschwerdeführer gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten Dokumente, wie insbesondere dem Protokollvermerk und Beschluss des Landesgerichtes römisch zehn vom 28.01.2016, Zl ****, dem Beschluss des Landesgerichtes römisch zehn vom 23.03.2017, Zl ****, sowie der Stellungnahme der Bewährungshilfe „R“ vom 09.11.2017 und der Bestätigung des Vereins S Tirol vom 20.01.2017. Die in diesen Schriftstücken enthaltenen Ausführungen erscheinen nachvollziehbar und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, welche diese Ausführungen zweifelhaft erscheinen ließen. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl I 1997/120 idgF BGBl I 15/2017, maßgeblich:Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG), , BGBl römisch eins 1997/120 idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, 15 aus 2017,, maßgeblich: Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung § 3Paragraph 3