RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum20.12.2017 GeschäftszahlLVwG-2017/24/1911-4 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin

§ 22Abs 2 Waff

G wie folgt:„Die Bezirkshauptmannschaft Y entscheidet über den Antrag des AA, geb. am römisch zwanzig.XX.XXXX, wohnhaft in Z, Adresse 1, vom 24.04.2017 gemäß Paragraph 21, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 2, WaffG wie folgt: Der Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses für eine genehmigungspflichtige Schusswaffe der Kategorie B wird abgewiesen.“ Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer binnen offener Frist nachstehende Beschwerde eingebracht: “B e s c h e i d b e s c h w e r d e gemäß Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG und den §§ 7 ff VwGVG wegen Verletzung der einfachgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Ausstellung eines Waffenpasses für verlässliche EW R-Bürger, gemäß §

§ 22Abs 2 Z 1 Waff

Ggemäß Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und den Paragraphen 7, ff VwGVG wegen Verletzung der einfachgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Ausstellung eines Waffenpasses für verlässliche EW R-Bürger, gemäß Paragraph 21, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins, WaffG I. Meine nunmehr langjährige Lebensgefährtin wird im kommenden Jahr die Betriebe ihres Vaters - BB - übernehmen, welche eine Goldschmiede, ein Juweliergeschäft sowie einen Schmuck—Großhandel umfassen. Da sie dabei Hilfe benötigt werde ich selbst auch bereits eingebunden und soll in Zukunft sogar als Geschäftspartner dabei behilflich sein, aber zu diesem Zeitpunkt und auch in Zukunft vor allem als Begleitung, vor allem aus Sicherheitsgründen, zur Seite stehen.römisch eins. Meine nunmehr langjährige Lebensgefährtin wird im kommenden Jahr die Betriebe ihres Vaters - BB - übernehmen, welche eine Goldschmiede, ein Juweliergeschäft sowie einen Schmuck—Großhandel umfassen. Da sie dabei Hilfe benötigt werde ich selbst auch bereits eingebunden und soll in Zukunft sogar als Geschäftspartner dabei behilflich sein, aber zu diesem Zeitpunkt und auch in Zukunft vor allem als Begleitung, vor allem aus Sicherheitsgründen, zur Seite stehen. Der Schmuck-Großhandel beliefert Kunden in ganz Österreich und besteht schon seit über 30 Jahren, wodurch die Bekanntheit in der Branche hoch ausfällt. Auf den Geschäftsreisen, wo der Schmuck direkt und in möglichst großem Umfang den Kunden präsentiert wird, werden daher 4 Koffer (ca. 50x40x30cm, LxBxH) - mit einer durchschnittlichen Masse von 15-20kg pro Koffer - mitgeführt, was für 2 Personen bereits alleine dadurch einen erheblichen Aufwand und zwangsläufig auch Sicherheitseinschränkungen mit sich bringt. In den Koffern befinden sich Schmuck und Juwelen in höchster Güte- sowie Preisklasse (Einzelne Schmuckstücke im Wert von je mehreren zehntausend Euro), was die Koffer schwer und äußerst wertvoll macht - der Wert zusammen übersteigt eine Million Euro an mitgeführtem Schmuck. Ein Abhandenkommen bereits eines Koffers wäre ohne Frage existenzgefährdend für den Betrieb. Die Koffer zu reduzieren würde zu einem erheblichen beruflich Nachteil führen, genauso wie jeweils nur einen oder zwei Koffer vom Fahrzeug zum Kunden zu transportieren, da der Weg aufgrund der äußerst begrenzten Parkplatzmöglichkeiten meist mehrere hundert Meter in eine Richtung beträgt und somit der Zeitaufwand, wie auch die dadurch ungewollt erregte Aufmerksamkeit, unverhältnismäßig ansteigen würden. Die Tatsache, dass Juweliere heutzutage gerne als Ziel eines Überfalls ausgewählt werden, deckt sich mit den meinerseits bereits gemachten Erfahrungen, einer inzwischen bereits durchgeführten ersten Geschäftsreise im Raum X. Diese wurde durchgeführt, um neue Kunden zu gewinnen, wobei unter den ersten 10 besuchten Juwelieren 3 innerhalb der letzten Monate überfallen wurden, siehe „CC " in W - Überfall Mitte Juli - oder „DD" in V - Überfall Mitte Februar.Die Koffer zu reduzieren würde zu einem erheblichen beruflich Nachteil führen, genauso wie jeweils nur einen oder zwei Koffer vom Fahrzeug zum Kunden zu transportieren, da der Weg aufgrund der äußerst begrenzten Parkplatzmöglichkeiten meist mehrere hundert Meter in eine Richtung beträgt und somit der Zeitaufwand, wie auch die dadurch ungewollt erregte Aufmerksamkeit, unverhältnismäßig ansteigen würden. Die Tatsache, dass Juweliere heutzutage gerne als Ziel eines Überfalls ausgewählt werden, deckt sich mit den meinerseits bereits gemachten Erfahrungen, einer inzwischen bereits durchgeführten ersten Geschäftsreise im Raum römisch zehn. Diese wurde durchgeführt, um neue Kunden zu gewinnen, wobei unter den ersten 10 besuchten Juwelieren 3 innerhalb der letzten Monate überfallen wurden, siehe „CC " in W - Überfall Mitte Juli - oder „DD" in römisch fünf - Überfall Mitte Februar. Man stelle sich nun ein Juweliergeschäft vor, welches oftmals mitten in der Fußgängerzone liegt, wie z.B. in U, T, W, S etc. und sich durch teure, auf Abschreckung und Schutz ausgelegte Einrichtungen, zu schützen vermag, jedoch trotzdem Überfallen wird - die Ware taucht größtenteils nie mehr auf, der Schaden aber bleibt. In S, wo sich gute und wichtige Kundschaften befinden, stehen grundsätzlich bewaffnete Personen zum Schutz und zur Abschreckung vor den Geschäften, ja sogar vor dem Casino mitten in S steht ein bewaffneter Mann. Die Personen, welche einen Überfall durchführen, gehören meist zu organisierten Banden und sind gut vorbereitet. Man weiß, dass die Planung eine wichtige Rolle spielt und die Ziele vorher umfangreich ausgekundschaftet werden. Die Wahrscheinlichkeit, wenn auch nur zufällig, dabei gesehen zu werden, wie man einen Juwelier mit den voluminösen Schmuckkoffern besucht, stufe ich persönlich als weitaus höher als normal ein, da sich beispielsweise in U mehrere Schmuckgeschäfte in der Adresse 2 befinden, und diese nur äußerst eingeschränkt befahrbar ist, wodurch die einige Querstraßen entfernte Parkgarage die beste und teilweise einzige Gelegenheit zum Parken bietet. Die Notwendigkeit für den Betrieb regelmäßig bei den Kundschaften zu erscheinen ergibt eine Häufigkeit der Besuche von ca. 2 mal pro Monat und Kundschaft und bringt eine hohe Bekanntheit mit sich, dadurch auch eine weit höhere Gefahr als beispielsweise bei Geldtransporten, hinzu kommt die Einschränkung der großen und zahlreichen Koffer. Eine ähnliche Situation stellt sich in W dar, wo in der Hauptstraße und angrenzenden Straßen, sich mehrere Kunden befinden. Dadurch ist man zwangläufig darauf angewiesen, von einem Geschäft zum nächsten zu gehen, mit besagten großen Koffern voller Schmuck. Teilweise gibt es in den ländlicheren Gegenden bessere Möglichkeiten, aber teilweise auch noch schlechtere. Eine Beschränkung auf Kunden mit sicherheitstechnisch günstigen Möglichkeiten wäre keinesfalls durchführbar und würde mangels an Kunden zum Konkurs führen. Es wird auf jede Möglichkeit Rücksicht genommen, die zwangsläufig erregte Aufmerksamkeit gering zu halten und die Koffer nicht unnötig hin und herzu tragen, was sich jedoch schwierig gestaltet, aufgrund der begrenzten Parkmöglichkeiten, und trotz größtmöglichen Aufwandes bei der vorherigen Recherche zu Parkplätzen und Transportwegen die Möglichkeiten sich stark in Grenzen halten. Aufgrund dieser Umstände wäre es für jeden Räuber ein weitaus leichteres den von uns durchgeführten Transport der Schmuckstücke zu überfallen, da es weder eine Alarmanlage gibt, noch sofort die Sicherheitsbehörden verständigt werden können und auch unmöglich innerhalb von Sekunden vor Ort wären. Dies ist auf offener Straße zu jedem Zeitpunkt möglich, da es keine verschlossenen Türen oder bruchsichere Scheiben gibt, welche meine Lebensgefährtin, mich und den Schmuck davor schützen oder zumindest einen Widerstand bieten. Ein Überfall würde einige Sekunden dauern und damit weitaus weniger Aufwand erfordern, als es ein Überfall oder Einbruch bei einem Geschäft tut. Auch die Möglichkeit unseren Transport bis zum Verwahrungsort, dem Hauptwohnsitz meiner Lebensgefährtin, zu verfolgen und noch vor dem eingefriedeten Wohnsitz zuzuschlagen, wäre mit wenig bis gar keinem Aufwand für die Täter verbunden. Die Möglichkeiten sich mit anderweitigen legalen Waffen zur Wehr zu setzen sind ebenso äußerst beschränkt und je nach Gegenüber sogar als nutzlos zu betrachten. Als Beispiele sind hier Pfefferspray und Schlagstock zu nennen. Beide sind nur auf kurze bis Nahdistanz wirkungsvoll, wobei das Pfefferspray bereits bei ungünstigen Windverhältnissen nicht nur unbrauchbar, sondern sogar kontraproduktiv wird. Und bewiesenermaßen bei einem Angreifer mit Waffe, z.B. einem Messer, diesen nur weiter reizt und dieser seine Handlungsfähigkeit erst mit einer Verzögerung von einigen Sekunden bis zu einer Minute verliert oder in außergewöhnlichen psychischen Zuständen sogar gar nicht. Der Schlagstock ist nur auf Nahdistanz einsetzbar und die Chancen trotzdem verletzt und vom Gegenüber handlungsunfähig gemacht zu werden, sind bereits bei einem Messerangriff unverhältnismäßig hoch. Hinzu kommt die Formgebung, wodurch er aufgrund der Länge bereits schlecht verdeckt zu tragen ist und die Möglichkeit auf verdecktes Tragen sowieso stark einschränkt sind. Zusammenfassend ergibt sich daraus der Bedarf einer Schusswaffe der Kategorie B, da nur hierdurch ein verlässlicher Schutz unserer Rechtsgüter im Falle eines Angriffes bzw. Überfalles gewährleistet werden kann und andere Mittel aufgrund der Gefahrenlage nicht ausreichen, um unsere Rechtsgüter verlässlich zu schützen. Auch das verdeckte Tragen mit Holster an einem Gürtel ist sonstigen Mitteln vorzuziehen. Aufgrund meiner Ausbildung zum „Waffentechniker" und Büchsenmacher sowie zum MilStrf&MP-UO ist meine Verlässlichkeit in höchstem Maße geprüft und wird auch überwacht. Ich habe aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit uneingeschränkt Zugang zu meinen Dienstwaffen - einer P80/Glock 17 und einem StG77/ Steyr AUG mit mehreren mit Alarmmunition gefüllten Magazinen. Wenn nicht mir als ausgebildetem Experten für Waffen, Militärstreifen & Militärpolizisten und damit Dienstwaffenträger - wobei der Dienst je nach Auftrag in Zivil durchgeführt wird - eine Schusswaffe der Kategorie B auch außerhalb meines Dienstes zum Führen anvertraut wird, dann bezweifle ich sehr stark, dass es mehr als eine Hand voll Personen in Österreich gibt, welche im Gesamten auch nur ähnliche Qualifikationen im Umgang mit Waffen mitbringen. Deshalb schließe ich aus, dass es aus diesen Gründen scheitert, da nach meiner persönlichen Meinung, ein Waffenpass für meine Person, auch ohne konkrete Gefahrenlage, eine Bereicherung für die Öffentlichkeit wäre und damit ganz und gar keine zusätzliche Gefährdung verbunden ist. Dies wäre sogar im Gesetz verankert da eine Ausstellung an verlässliche EWR-Bürger gemäß §21 Abs 2 WaffG auch ohne zusätzliche Begründung, zumindest offiziell, im Ermessen der Behörde liegt.Aufgrund meiner Ausbildung zum „Waffentechniker" und Büchsenmacher sowie zum MilStrf&MP-UO ist meine Verlässlichkeit in höchstem Maße geprüft und wird auch überwacht. Ich habe aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit uneingeschränkt Zugang zu meinen Dienstwaffen - einer P80/Glock 17 und einem StG77/ Steyr AUG mit mehreren mit Alarmmunition gefüllten Magazinen. Wenn nicht mir als ausgebildetem Experten für Waffen, Militärstreifen & Militärpolizisten und damit Dienstwaffenträger - wobei der Dienst je nach Auftrag in Zivil durchgeführt wird - eine Schusswaffe der Kategorie B auch außerhalb meines Dienstes zum Führen anvertraut wird, dann bezweifle ich sehr stark, dass es mehr als eine Hand voll Personen in Österreich gibt, welche im Gesamten auch nur ähnliche Qualifikationen im Umgang mit Waffen mitbringen. Deshalb schließe ich aus, dass es aus diesen Gründen scheitert, da nach meiner persönlichen Meinung, ein Waffenpass für meine Person, auch ohne konkrete Gefahrenlage, eine Bereicherung für die Öffentlichkeit wäre und damit ganz und gar keine zusätzliche Gefährdung verbunden ist. Dies wäre sogar im Gesetz verankert da eine Ausstellung an verlässliche EWR-Bürger gemäß §21 Absatz 2, WaffG auch ohne zusätzliche Begründung, zumindest offiziell, im Ermessen der Behörde liegt. Meine Situation wurde auch mit einem Anwalt besprochen - DDr. EE, u.a. Experte für Verfassungsrecht - und mein Bedarf als definitiv gegeben angesehen. II. Gegen den genannten Bescheid erhebe ich in offener Frist Beschwerde und stelle den Antrag das Landesverwaltungsgericht Tirol möge gemäß §28 Abs 2 und Abs 3 erster Satz VwGVG den angefochtenen Bescheid aufheben und damit meinem Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses stattgeben.römisch zwei. Gegen den genannten Bescheid erhebe ich in offener Frist Beschwerde und stelle den Antrag das Landesverwaltungsgericht Tirol möge gemäß §28 Absatz 2 und Absatz 3, erster Satz VwGVG den angefochtenen Bescheid aufheben und damit meinem Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses stattgeben. III. Meinen Antrag begründe ich im Einzelnen wie folgt:römisch drei. Meinen Antrag begründe ich im Einzelnen wie folgt: a. Die Zulässigkeit m einer Beschwerde ergibt sich daraus, da mittels genannten Bescheid mein Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses abgewiesen wurde mit Bezug auf §

§22Abs 2 Waff

G, wobei genau auf Grundlage dieses Gesetzes, ich, als verlässlicher EWRBürger mit vollendetem

1. Lebensjahr, meinen Bedarf ausführlich nachgewiesen und mit konkreten Beispielen untermauert habe.a. Die Zulässigkeit m einer Beschwerde ergibt sich daraus, da mittels genannten Bescheid mein Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses abgewiesen wurde mit Bezug auf §21 Absatz 2, in Verbindung mit §22 Absatz 2, WaffG, wobei genau auf Grundlage dieses Gesetzes, ich, als verlässlicher EWRBürger mit vollendetem
2. Lebensjahr, meinen Bedarf ausführlich nachgewiesen und mit konkreten Beispielen untermauert habe. b. Die Rechtswidrigkeit des genannten Bescheides ergibt sich ebenfalls aus dem §

§22

Abs 2, welche eine besondere Gefahrenlage außerhalb Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaft verlangen, welcher am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.b. Die Rechtswidrigkeit des genannten Bescheides ergibt sich ebenfalls aus dem §21 Absatz 2, in Verbindung mit §22 Absatz 2,, welche eine besondere Gefahrenlage außerhalb Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaft verlangen, welcher am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann. Die ständige Gefahr und Angreifbarkeit auf offener Straße zur Durchführung der beruflichen Tätigkeit um den hochpreisigen Schmuck zu vertreiben, ohne jeglichen Schutz vor Übergriffen, wie es ein Geschäftslokal bieten würde, mit für Laien erkennbaren, unnatürlich großen -zwangsläufig weit größer als andere Koffer - Schmuckkoffern von einem Juweliergeschäft ins nächste zu gehen, teilweise mehrere hundert Meter und Querstraßen weit entfernt von einander, ohne hinreichende Parkmöglichkeiten für das Fahrzeug. Gleichzeitig im Wissen um organisierte Verbrecherbanden, welche zunehmend Juweliere auskundschaften und ausrauben, größtenteils bewaffnet mit illegalen Waffen vom Schwarzmarkt, und auch vor einer äußerst brutalen Vorgehensweise nicht zurück schrecken. Ein Vergleich mit einem Geldtransport kann in diesem Sinne keinesfalls gezogen und geltend gemacht werden sowie eine andere Begründung zur Abweisung, da dies gemäß §

§22Abs 2 Waff

G rechtswidrig wäre, wodurch meinem Antrag auf Aufheben des Bescheids stattgegeben werden muss.“Ein Vergleich mit einem Geldtransport kann in diesem Sinne keinesfalls gezogen und geltend gemacht werden sowie eine andere Begründung zur Abweisung, da dies gemäß §21 Absatz 2, in Verbindung mit §22 Absatz 2, WaffG rechtswidrig wäre, wodurch meinem Antrag auf Aufheben des Bescheids stattgegeben werden muss.“ II.römisch zwei. Beweisaufnahme: Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den verwaltungsbehördlichen Akt der Bezirkshauptmannschaft Y, *****. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt: 1. Waffengesetz 1996, BGBl I Nr 12/1997 idgF BGBl I Nr 52/2015 (WaffG):1. Waffengesetz 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 52 aus 2015, (WaffG): Verlässlichkeit § 8. Paragraph 8,