{'item': 'LVwG-2017/31/2695-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum05.03.2018 GeschäftszahlLVwG-2017/31/2695-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwälte BB, CC, Adresse 2, Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 9.11.2017, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird mit der Maßgabe Folge gegeben, dass die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers der Klassen AM, B und F bis zum 28.6.2018 entzogen wird.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 19.10.2017, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, B und F gemäß § 25 Abs 3 FSG auf die Dauer von 16 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (dies war der 25.10.2017), entzogen.Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 19.10.2017, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, B und F gemäß Paragraph 25, Absatz 3, FSG auf die Dauer von 16 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (dies war der 25.10.2017), entzogen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 5.10.2017, wegen des Verbrechens der Vergewaltigung am 28.8.2016 in Z zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, wovon ein Teil von 17 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt wurde. Konkret hat der Beschwerdeführer DD mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, indem er sie mit der Hand erfasste und rund 200 Meter zu einer Garage zerrte, sie dort rücklings gegen eine Böschung stieß, sich mit nacktem Unterkörper auf sie kniete und sie solcherart fixierte, ihren Kopf gegen seinen erigierten Penis drückte, sie würgte und ankündigte, sie bewusstlos zu würgen, sollte sie nicht „recht tun“ zur Vornahme des Oralverkehrs genötigt und nachfolgend, indem er mit mehreren Fingern in ihre Vagina eindrang, zur Duldung der digitalen Penetration genötigt und letztlich, indem er DD zu sich heranriss und sie mit einer Hand am Oberschenkel festhielt und aufforderte „fädle ein“ zur Vornahme des Beischlafs zu nötigen versucht. Hinsichtlich der Bemessung der Entziehungsdauer wurde ausgeführt, dass es sich um eine Tatwiederholung durch drei verschiedene Tathandlungen sowie den Einsatz der Tatmittel Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben handelte. Die belangte Behörde nahm an, dass sich der Beschwerdeführer wegen der in seinem bisherigen Fehlverhalten äußernden Sinnesart weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden. Der fristgerecht dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 9.11.2017, keine Folge gegeben. Hinsichtlich der Entziehungsdauer wurde ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof in vergleichbaren Fällen die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit für mehr als drei Jahre für unbedenklich erachtet habe, weswegen in der gegenständlichen Prognoseentscheidung einer Verkehrsunzuverlässigkeit von insgesamt ca 30 Monaten keine unzulässig lange Dauer zu erblicken sei. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte AA durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter vor wie folgt: „Innerhalb offener Frist wird gegen den Bescheid der BH Y vom 09.11.2017, zugestellt am 13-112017, mit welchem der Vorstellung gegen den Bescheid der BH Y vom 19.10.2017, mit welchem AA wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 Abs 3 Zi 8 FSG für die Dauer von 16 Monaten die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, B und F entzogen wurde, keine Folge gegeben wurde,„Innerhalb offener Frist wird gegen den Bescheid der BH Y vom 09.11.2017, zugestellt am 13-112017, mit welchem der Vorstellung gegen den Bescheid der BH Y vom 19.10.2017, mit welchem AA wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit iSd Paragraph 7, Absatz 3, Zi 8 FSG für die Dauer von 16 Monaten die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AM, B und F entzogen wurde, keine Folge gegeben wurde, BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht für Tirol erhoben. Begründung: Die BH Y begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen war, dass es sich um eine Tatwiederholung durch drei verschiedene Tathandlungen sowie den Einsatz der Tatmittel Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben handelte und nimmt damit Bezug auf die in §§ 32 ff StGB genannten Strafbemessungsregeln, die das Landesgericht Innsbruck bzw. das OLG Innsbruck Gericht bei der Ausmittlung der Strafe anzuwenden hatten. Aus diesem Grund sei anzunehmen, dass sich Herr A wegen der in seinem bisherigen Fehlverhalten äußernden Sinnesart weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen werde, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden würden. Das Verhalten des Herrn A zwischen der Tatbegehung bis zur rechtskräftigen Bestrafung sei von untergeordneter Bedeutung, weil einem Wohlverhalten während eines gerichtlichen Strafverfahrens im Rahmen der Wertung nur beringe Bedeutung zukäme. Es sei daher auch nicht von Relevanz, dass die Tat im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides bereits 14 Monate zurückliege. Es entspreche auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Straftaten wie die vorliegende typischerweise durch die Begehung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert werden würden, weshalb es für die zu treffende Entscheidung nicht von Bedeutung gewesen sei, dass die Tat nicht im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen worden sein.Die BH Y begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass bei der Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen war, dass es sich um eine Tatwiederholung durch drei verschiedene Tathandlungen sowie den Einsatz der Tatmittel Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben handelte und nimmt damit Bezug auf die in Paragraphen 32, ff StGB genannten Strafbemessungsregeln, die das Landesgericht Innsbruck bzw. das OLG Innsbruck Gericht bei der Ausmittlung der Strafe anzuwenden hatten. Aus diesem Grund sei anzunehmen, dass sich Herr A wegen der in seinem bisherigen Fehlverhalten äußernden Sinnesart weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen werde, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden würden. Das Verhalten des Herrn A zwischen der Tatbegehung bis zur rechtskräftigen Bestrafung sei von untergeordneter Bedeutung, weil einem Wohlverhalten während eines gerichtlichen Strafverfahrens im Rahmen der Wertung nur beringe Bedeutung zukäme. Es sei daher auch nicht von Relevanz, dass die Tat im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides bereits 14 Monate zurückliege. Es entspreche auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Straftaten wie die vorliegende typischerweise durch die Begehung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert werden würden, weshalb es für die zu treffende Entscheidung nicht von Bedeutung gewesen sei, dass die Tat nicht im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen worden sein. Für die Wertung der in § 7 Abs 1 FSG genannten und in Abs 3 beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, bei denen sie begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend.Für die Wertung der in Paragraph 7, Absatz eins, FSG genannten und in Absatz 3, beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, bei denen sie begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend. Der Beschwerdeführer führte bis zu der Anlasstat (als junger Erwachsener) einen ordentlichen Lebenswandel, war unbescholten und ist sozial, familiär und beruflich integriert. Die Tat war einmalig und erfolgte unter massivem Alkoholeinfluss und ohne Benützung eines KFZ, Der Rechtsansicht der Behörde kann nicht gefolgt werden, aus welchen Erwägungen die Straftat durch „die Begehung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert werden würde“. Die Tat war verwerflich und bedauerlich. Seitdem sind bereits mehr als 14 Monate (!) vergangen, welche der Vorstellungswerber genutzt hat, um zu arbeiten bzw. derzeit den ordentlichen Präsenzdienst beim Österreichischen Bundesheer zu leisten und um die Schadenersatzforderungen des Opfers großteils zu liquidieren, wie dies auch bereits das OLG Innsbruck in seiner Berufungsentscheidung vom 5.10.2017 entsprechend rechtlich gewürdigt hat. Der Vorstellungswerber ist seit 06.06.2017 Soldat beim österreichischen Bundesheer und führt seit dem Vorfall ein ordentliches Leben und ist um Schadenswiedergutmachung mit dem Opfer bemüht, was bis zur Bescheiderlassung durch die Erstbehörde unberücksichtigt blieb. Die Führerscheinbehörde listet und wertet - mit Pönalcharakter - bei der Bemessung der Entzugsdauer einseitig allein die vom OLG Innsbruck zitierten Erschwerungsgründe auf Die Behörde hat in ihrer Entscheidung nach wie vor keine Prognose getroffen, innerhalb welchen Zeitraumes die Wiederherstellung der Verkehrszuverlässigkeit erwartet werden kann. Unberücksichtigt blieb zu Unrecht auch der Zeitraum des Wohlverhaltens und der Bemühungen des AA zur Schadensgutmachung in den letzten Monaten vor Erlass des gegenständlichen Bescheides. Für die Bemessung der Entzugsdauer ist alleine diese Prognose maßgeblich (VwGH 87/11/0164). Nach bisher bereits zahlreich veröffentlichten und rechtskräftigen Erkenntnissen österreichischer Landesverwaltungsgerichte (ua. LVwG-AV-786/QQ1-2017 LVwG Niederösterreich vom 30.6.2017; LVwG-AB49/001-2016 LVwG Niederösterreich vom 17.05.2016; LVwG-AV-371/001-2016 LVwG Niederösterreich vom 31.8.2016), wurde in wesentlich gravierend gelagerten Fällen bei Verurteilungen aufgrund diverser Sexualdelikten zu wesentlich höheren Freiheitsstrafen als hier (24 Monate) jedoch eine wesentlich niedrigere Entzugsdauer des Führerscheins (6 Monate oder 12 Monate) ausgesprochen und in den Instanzen auch bestätigt Lt. angefochtenem Bescheid der BH Y wurde zwar angeblich Einsicht in die vom Beschwerdeführer zitierten aktuellen Entscheidungen der österreichischen Landesverwaltungsgerichte genommen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen aktuellen Judikatur erfolgte durch die BH Y aber nicht, welche sich nach wie vor lediglich auf über 15 Jahre alte Entscheidungen des VwGH stützt. Die Bemessung der Entzugsdauer der BH Y ist nicht gerechtfertigt und weit überhöht und auch Sinne einer Einheitlichkeit der aktuellen und neuen Judikatur der österreichischen Verwaltungsgerichte zu korrigieren. Selbst das Strafgericht ist der Ansicht, dass der Vollzug eines Teiles der Freiheitsstrafe im Ausmaß von 7 Monaten ausreicht, um den Täter und Vorstellungswerber von weiteren Straftaten abzuhalten. Warum entgegen der Ansicht des des OLG Innsbruck zur Spezialprävention nun eine FS-Entzugszeit weit darüber (über die 7 Monate) hinaus notwendig sein sollte, und von der FS-Behörde angenommen wird, „dass sich der Vorstellungswerber wegen der in seinem bisherigen Fehlverhalten äußernden Sinnesart weiterer schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen werde, die durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden würden11, begründet und sagt die Behörde nicht. Der Beschwerdeführer stellt die ANTRÄGE: Das Landesverwaltungsgericht für Tirol wolle eine mündliche Verhandlung anberaumen, dieser Beschwerde Folge geben und die Entzugszeit auf die Dauer des Mindestmaßes iSd § 25 Abs 3 FSG herabsetzen.“Das Landesverwaltungsgericht für Tirol wolle eine mündliche Verhandlung anberaumen, dieser Beschwerde Folge geben und die Entzugszeit auf die Dauer des Mindestmaßes iSd Paragraph 25, Absatz 3, FSG herabsetzen.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Führerscheinakt der belangten Behörde sowie durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.2.2018, zu der der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum 3.1.2018 bis 18.4.2018 wegen dem der gegenständlichen Entziehung der Lenkberechtigung zugrunde liegenden Verbrechen in Haft befindet, nicht erschienen ist. II.römisch zwei. Rechtliche Grundlagen: Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, BGBl I Nr 120/1997 idF BGBl I Nr 15/2017 (FSG), von Relevanz:Im Gegenstandsfall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 15 aus 2017, (FSG), von Relevanz: „§ 3 Umfang der Lenkberechtigung