(1)Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn„

(1)Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (Paragraph 361,) zu entziehen, wenn … 3. der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt oder …“ V.römisch fünf. Erwägungen: Nach dem Wortlaut des § 87 Abs 1 GewO 1994 wird der Behörde bei der Entziehung einer Gewerbeberechtigung kein Ermessen eingeräumt, sondern handelt es sich um eine gebundene behördliche Entscheidung. Nach dem Wortlaut des Paragraph 87, Absatz eins, GewO 1994 wird der Behörde bei der Entziehung einer Gewerbeberechtigung kein Ermessen eingeräumt, sondern handelt es sich um eine gebundene behördliche Entscheidung. Die Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt keine Strafe dar, sondern ist eine von der Gewerbebehörde selbstständig zu treffende administrative Maßnahme. Die eine Entziehung der Gewerbeberechtigung zugrunde liegenden Fakten sind daher einer Verjährung nicht zugänglich (vgl VwGH 21.12.1993, 93/04/0078). Die Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt keine Strafe dar, sondern ist eine von der Gewerbebehörde selbstständig zu treffende administrative Maßnahme. Die eine Entziehung der Gewerbeberechtigung zugrunde liegenden Fakten sind daher einer Verjährung nicht zugänglich vergleiche VwGH 21.12.1993, 93/04/0078). Eine Gewerbeberechtigung ist nach § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Nach der Rechtsprechung kann bereits ein einziger schwerwiegender Rechtsverstoß gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen zu einem Entzug der Gewerbeberechtigung führen. Aber auch wiederholte Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die an sich nicht als schwerwiegend einzustufen sind, können zum Entzug der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 führen. Dabei ist entscheidend, dass sich aus der Vielzahl der Verstöße unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung die Prognose stellen lässt, ein Gewerbetreibender sei nicht mehr als zuverlässig anzusehen (vgl VwGH 22.06.2011, 2011/04/0036 ua). Eine Gewerbeberechtigung ist nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Nach der Rechtsprechung kann bereits ein einziger schwerwiegender Rechtsverstoß gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen zu einem Entzug der Gewerbeberechtigung führen. Aber auch wiederholte Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die an sich nicht als schwerwiegend einzustufen sind, können zum Entzug der Gewerbeberechtigung nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 führen. Dabei ist entscheidend, dass sich aus der Vielzahl der Verstöße unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung die Prognose stellen lässt, ein Gewerbetreibender sei nicht mehr als zuverlässig anzusehen vergleiche VwGH 22.06.2011, 2011/04/0036 ua). Wenn aufgrund von rechtskräftigen und nicht getilgten Bestrafungen feststeht, dass der Gewerbeinhaber schwerwiegend und noch nicht lange zurückliegende – somit für seine Zuverlässigkeit jedenfalls noch relevante – Verstöße rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, bedarf es keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil sich die mangelnde Zuverlässigkeit als zwingende Rechtsvermutung ergibt (vgl VwGH 27.09.2000, 2000/04/0127 ua). Wenn aufgrund von rechtskräftigen und nicht getilgten Bestrafungen feststeht, dass der Gewerbeinhaber schwerwiegend und noch nicht lange zurückliegende – somit für seine Zuverlässigkeit jedenfalls noch relevante – Verstöße rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, bedarf es keiner Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers, weil sich die mangelnde Zuverlässigkeit als zwingende Rechtsvermutung ergibt vergleiche VwGH 27.09.2000, 2000/04/0127 ua). Schwerwiegende Verstöße im Sinn des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann vorliegen, wenn keine Rechtskräftige Bestrafung erfolgt ist (vgl VwGH 25.06.2008, 2007/04/0137 ua). Bzw kann sich dies auch aus bereits getilgten Bestrafungen ergeben. Schwerwiegende Verstöße im Sinn des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann vorliegen, wenn keine Rechtskräftige Bestrafung erfolgt ist vergleiche VwGH 25.06.2008, 2007/04/0137 ua). Bzw kann sich dies auch aus bereits getilgten Bestrafungen ergeben. Hinsichtlich der in den Strafverfahren als erwiesen angenommenen Tatsachen ist eine neuerliche Sachverhaltsfeststellung nicht mehr zulässig (vgl VwGH 24.06.1970, 1529/69). Hinsichtlich der in den Strafverfahren als erwiesen angenommenen Tatsachen ist eine neuerliche Sachverhaltsfeststellung nicht mehr zulässig vergleiche VwGH 24.06.1970, 1529/69). Ein allfälliges Wohlverhalten seit der Verhängung der letzten Verwaltungsstrafe hat nur dann Einfluss auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit, wenn die Verurteilungen zeitlich schon so weit zurückliegen, dass ihn ein Einfluss auf das Persönlichkeitsbild des Gewerbeinhabers nicht mehr zukommen kann (vgl VwGH 24.01.1995, 94/04/0006). Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof auch Strafen, die vor sieben Jahren verhängt wurden, noch als maßgeblich angesehen. Ein allfälliges Wohlverhalten seit der Verhängung der letzten Verwaltungsstrafe hat nur dann Einfluss auf die Beurteilung der Zuverlässigkeit, wenn die Verurteilungen zeitlich schon so weit zurückliegen, dass ihn ein Einfluss auf das Persönlichkeitsbild des Gewerbeinhabers nicht mehr zukommen kann vergleiche VwGH 24.01.1995, 94/04/0006). Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof auch Strafen, die vor sieben Jahren verhängt wurden, noch als maßgeblich angesehen. Die Beschwerdeführerin hat nicht bestritten, dass sie wegen der zuvor angeführten und in den Feststellungen festgehaltenen Verwaltungsübertretungen rechtskräftig bestraft wurde. Damit liegen jedoch im kurzem zeitlichen Zusammenhang sechs Übertretungen gewerberechtlich relevanter Bestimmungen vor, die in ihrer Gesamtheit und im Zusammenhang mit den zuvor geschilderten weiteren Verfahrensablauf die Schwelle eines schwerwiegenden Verstoßes im Sinn des § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 zweifellos überschreiten. Damit liegen jedoch im kurzem zeitlichen Zusammenhang sechs Übertretungen gewerberechtlich relevanter Bestimmungen vor, die in ihrer Gesamtheit und im Zusammenhang mit den zuvor geschilderten weiteren Verfahrensablauf die Schwelle eines schwerwiegenden Verstoßes im Sinn des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 zweifellos überschreiten. Insbesondere die Bestrafungen wegen Nichtübermittlung des Prüfberichts gem § 82b GewO 1994 in drei Fällen ist als schwerwiegender Verstoß einzustufen. Insbesondere die Bestrafungen wegen Nichtübermittlung des Prüfberichts gem Paragraph 82 b, GewO 1994 in drei Fällen ist als schwerwiegender Verstoß einzustufen. Die Bestimmung des § 82b GewO 1994 dient der Prüfung, ob die Betriebsanlage dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht. Die Prüfbescheinigung dient der Feststellung von Mängeln oder Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand und ist darin bereits die entsprechende Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist vorzusehen. Der Prüfbescheinigung kommt sohin besondere Bedeutung für die Beurteilung von Mängeln der Betriebsanlage bzw der Abweichung vom konsensgemäßen Zustand zu. Eine Nichtübermittlung der Prüfbescheinigung an die Behörde trotz entsprechender Aufforderung der Behörde ist im Hinblick auf die Verpflichtung der Gewerbebehörde, den konsensgemäßen Zustand bzw die Mängelfreiheit der Betriebsanlage zu kontrollieren, von besonderer Bedeutung. Die Bestimmung des Paragraph 82 b, GewO 1994 dient der Prüfung, ob die Betriebsanlage dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht. Die Prüfbescheinigung dient der Feststellung von Mängeln oder Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand und ist darin bereits die entsprechende Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist vorzusehen. Der Prüfbescheinigung kommt sohin besondere Bedeutung für die Beurteilung von Mängeln der Betriebsanlage bzw der Abweichung vom konsensgemäßen Zustand zu. Eine Nichtübermittlung der Prüfbescheinigung an die Behörde trotz entsprechender Aufforderung der Behörde ist im Hinblick auf die Verpflichtung der Gewerbebehörde, den konsensgemäßen Zustand bzw die Mängelfreiheit der Betriebsanlage zu kontrollieren, von besonderer Bedeutung. Ein Wohlverhalten der Beschwerdeführerin ist aufgrund des kurzen Zeitraumes seit der Verhängung der letzten Verwaltungsstrafe nicht derart zu werten, dass von einem Entzug der Gewerbeberechtigung abgesehen werden könnte. Aufgrund des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin ist auch nicht davon auszugehen, dass mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung für eine bestimmte Zeit das Auslangen gefunden werden könnte, um ein späteres einwandfreies Verhalten der Gewerbeinhaberin zu sichern. Die belangte Behörde hat sohin zu Recht einen Entzug der Gewerbeberechtigung vorgenommen. Im gegenständlichen Verfahren war im Übrigen der Antrag auf Erteilung der Gewerbeberechtigung an Frau CA, geb xx.xx.xxxx, nicht zu behandeln, da es sich diesbezüglich nicht um einen Antrag im Rechtsmittelverfahren handelt. VI.römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen wird auf die vorzitierte Rechtsprechung verwiesen. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Rosenkranz (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2017.27.0786.4