{'item': 'LVwG-2018/17/0254-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum28.03.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/17/0254-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Luchner über die Beschwerde des Z-schen Staatsangehörigen AA, geboren am xx.xx.xxxx, wohnhaft in Adresse 1, Y, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Y vom 10.01.2018, Zl *****, betreffend Erteilung einer Niederlassungsbewilligung – Künstler nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zu Recht:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Y vom 10.01.2018, Zl *****, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 43a Abs 1 Z 2 NAG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen und Mitteilungen der Beschwerdeführer kein Künstler im Sinne der Bestimmung des § 43a NAG sei und sich der Verdacht für die Behörde erhärtet habe, dass die beabsichtigte Tätigkeit des Antragstellers in Österreich nur auf gelegentliche Auftritte bei Vereinsaktivitäten beschränkt sei. Weiters wurde zu den beigebrachten Unterlagen und Nachweisen ausgeführt, dass ein Nachweis der Reise-Krankenversicherung der Firma BB, keinen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz biete.Mit dem angefochtenen Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Y vom 10.01.2018, Zl *****, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 43 a, Absatz eins, Ziffer 2, NAG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen und Mitteilungen der Beschwerdeführer kein Künstler im Sinne der Bestimmung des Paragraph 43 a, NAG sei und sich der Verdacht für die Behörde erhärtet habe, dass die beabsichtigte Tätigkeit des Antragstellers in Österreich nur auf gelegentliche Auftritte bei Vereinsaktivitäten beschränkt sei. Weiters wurde zu den beigebrachten Unterlagen und Nachweisen ausgeführt, dass ein Nachweis der Reise-Krankenversicherung der Firma BB, keinen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz biete. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass kein entsprechendes Diplom für die vom Balkan stämmige Musik existiere. Das Wissen der jeweiligen Künstler beziehe sich auf die Praxis und die Tradition, die diese Art von Musik erfordere. Diese Künstler seien schon viele Jahre Teil von Musikgruppen und Agenturen. Sie hätten daher alle nötigen Charakteristiken, die beweisen würden, dass sie fähig wären, ihrer Tätigkeit als selbständige Künstler nachzugehen. Sie würden mit der Erlangung der Aufenthaltsbewilligung oder der Niederlassungsbewilligung als selbständige Künstler ihre Arbeit legalisieren, indem sie regelmäßig SVA-Zahlungen für die Gesundheitsversicherung bekommen und auch dem Finanzamt Steuerabgaben für die bezogenen Honorare zahlen würden. II.römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer, geboren am xx.xx.xxxx, ist Z-scher Staatsangehöriger und seit 09.11.2017 mit Hauptwohnsitz in Y, Adresse 1, gemeldet. Der Beschwerdeführer hat am 09.11.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung - Künstler in selbständiger Tätigkeit im Sinn des § 43a Abs 1 Z 2 NAG eingebracht. Mit dem Antrag wurden erforderliche Beilagen beigebracht, insbesondere ein Mietvertrag als Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft, Nachweise über die Darlegung der künstlerischen Tätigkeit und als Nachweis der erforderlichen Krankenversicherung eine elektronische Polizze einer BB Reisekrankenversicherung für ausländische Gäste für eine Reisedauer von 45 Tage mit Versicherungsbeginn 09.11.
4. Die Reisekrankenversicherung war bis inklusive 23.12.2017 gültig. Ein weiterer gültiger und alle Risiken abdeckender Krankenversicherungsnachweis im Sinne des § 11 Abs 2 Z 3 NAG liegt nicht vor, Gegenteiliges ergibt sich weder aus dem vorgelegten Akt und den Stellungnahmen noch aus den Ausführungen in der Beschwerde.Der Beschwerdeführer hat am 09.11.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung - Künstler in selbständiger Tätigkeit im Sinn des Paragraph 43 a, Absatz eins, Ziffer 2, NAG eingebracht. Mit dem Antrag wurden erforderliche Beilagen beigebracht, insbesondere ein Mietvertrag als Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft, Nachweise über die Darlegung der künstlerischen Tätigkeit und als Nachweis der erforderlichen Krankenversicherung eine elektronische Polizze einer BB Reisekrankenversicherung für ausländische Gäste für eine Reisedauer von 45 Tage mit Versicherungsbeginn 09.11.
5. Die Reisekrankenversicherung war bis inklusive 23.12.2017 gültig. Ein weiterer gültiger und alle Risiken abdeckender Krankenversicherungsnachweis im Sinne des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 3, NAG liegt nicht vor, Gegenteiliges ergibt sich weder aus dem vorgelegten Akt und den Stellungnahmen noch aus den Ausführungen in der Beschwerde. Bei der als Krankenversicherungsnachweis geltend gemachten und abgeschlossenen Reisekrankenversicherung handelt es sich um eine Reisekrankenversicherung für ausländische Gäste mit eingeschränktem Krankenversicherungsschutz. Diese Form der Reisekrankenversicherung gilt in der Europäischen Union und in den Schengen-Staaten – nicht jedoch im Staat, in dem sich der Hauptwohnsitz der versicherten Person befindet. Der Beschwerdeführer hat seinen Hauptwohnsitz in Österreich und gilt bzw galt somit die abgeschlossene Reisekrankenversicherung nicht für Schadens- bzw Versicherungsfälle in Österreich. Diese Form der Reisekrankenversicherung für ausländische Gäste kann weiters nicht für Personen abgeschlossen werden, wenn der Zweck des Auslandsaufenthaltes die Ausübung einer entgeltlichen manuellen Tätigkeit darstellt. Es besteht auch laut den AGBs für die gegenständliche abgeschlossene Reise-Krankenversicherung für ausländische Gäste kein Versicherungsschutz für Heilbehandlungen, Krankheiten, Gebrechen, Anomalien und Unfallfolgen, die bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes bestanden haben. Weiters besteht auch kein Versicherungsschutz für chronische Krankheiten, außer als Folge akuter Anfälle oder Schübe. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich unzweifelhaft aus den im Verwaltungsverfahren vor der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen und Urkunden sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister (ZMR) und stehen im Übrigen auch außer Streit. III.römisch drei. Rechtslage: Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG 2005, BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 145/2017, lauten wie folgt:Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 145 aus 2017,, lauten wie folgt: § 11Paragraph 11 Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel […]