LVwG-2017/12/1806-10

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum12.04.2018 GeschäftszahlLVwG-2017/12/1806-10 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, XY, gegen den Ausspruch einer Wegweisung und die Verhängung eines Betretungsverbotes am 25.06.2017 für das Wohnhaus und Garten in Z, Adresse 2, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:

1. Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass der Ausspruch der Wegweisung und die Verhängung eines Betretungsverbotes gemäß § 38a SPG gegen den Beschwerdeführer für das „Wohnhaus und Garten in Z, Adresse 2“ am 25.06.2017 um 23:00 Uhr durch die der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft XY zurechenbaren Polizeiorgane der Polizeiinspektion Y sowie die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen durch die Bezirkshauptmannschaft XY rechtswidrig waren.Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass der Ausspruch der Wegweisung und die Verhängung eines Betretungsverbotes gemäß Paragraph 38 a, SPG gegen den Beschwerdeführer für das „Wohnhaus und Garten in Z, Adresse 2“ am 25.06.2017 um 23:00 Uhr durch die der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft XY zurechenbaren Polizeiorgane der Polizeiinspektion Y sowie die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen durch die Bezirkshauptmannschaft XY rechtswidrig waren.
2. Gemäß § 35 Abs 2, 4 und 7 VwGVG in Verbindung mit § 1 Z 1 und Z 2 der VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl II Nr 517/2013, wird dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz seiner Aufwendungen Folge gegeben. Der Bund hat als Rechtsträger der belangten Behörde dem Beschwerdeführer als Ersatz für den Schriftsatzaufwand Euro 737,60 und als Ersatz für den Verhandlungsaufwand Euro 922,-- sowie den Ersatz für die Eingabegebühr von Euro 30,00, sohin gesamt Euro 1689,60, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, 4 und 7 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins und Ziffer 2, der VwG-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 517 aus 2013,, wird dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz seiner Aufwendungen Folge gegeben. Der Bund hat als Rechtsträger der belangten Behörde dem Beschwerdeführer als Ersatz für den Schriftsatzaufwand Euro 737,60 und als Ersatz für den Verhandlungsaufwand Euro 922,-- sowie den Ersatz für die Eingabegebühr von Euro 30,00, sohin gesamt Euro 1689,60, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 02.08.2017 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine fristgerechte Maßnahmenbeschwerde gegen den Ausspruch der Wegweisung und der Verhängung eines Betretungsverbotes für das „Wohnhaus und Garten in Z, Adresse 2“ vom 25.06.2017 um 23:00 Uhr durch die der belangten Behörde Bezirkshauptmannschaft XY zurechenbaren Polizeiorgane der Polizeiinspektion Y. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass es am Abend des 25.6.2017 zu einer ehelichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau gekommen sei. Diese habe ihm den Zutritt zum Kühlschrank versperrt, in dem sie sich zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kühlschrank platzierte und ihn mehrfach auf den Arm schlug. Die Gattin sei aufgebracht gewesen, da sie meinte, der Beschwerdeführer habe sich nicht an Vereinbartes gehalten und sei alkoholisiert gewesen. Als er versuchte trotzdem zum Kühlschrank zu gelangen, sei es zu einem Gefuchtel gekommen, in Zuge dessen der Beschwerdeführer Verletzungen im Bereich des linken Zeigefingers (blutende Wunde) des linken Oberarms (4 deutliche Kratzspuren), des linken Unterarms (2 deutliche Kratzspuren) und des rechten Oberarmes (Hämatom) erlitten habe. Um nicht weiter von der Gattin verletzt zu werden, habe der Beschwerdeführer versucht ihre Arme zu fixieren. Dabei müssen wohl die Druckstellen an ihren Unterarmen entstanden sein. Die Wegweisung sei jedenfalls zu Unrecht erfolgt, da die einschreitenden Polizeibeamten den Beschwerdeführer gegen 23:00 Uhr, sohin längst nach der ehelichen Auseinandersetzung gegen 21.30 Uhr, aus dem Bett rissen, als jener bereits schlief. Eine unmittelbare Gefährdung könne von einem zu dieser Zeit auch alkoholisierten Schlafenden keinesfalls ausgehen. Der gegenständliche Ehestreit sei von der Gattin provoziert worden, wobei der Beschwerdeführer davon ausgehe, dass dies aufgrund der bestehenden Eheprobleme zur Vorbereitung eines guten Standpunktes in einem etwaigen Scheidungsverfahren von dieser beabsichtigt geschehen sei. Der Beschwerdeführer sei zu keinem Zeitpunkt gewalttätig gegenüber seiner Frau, seinen Kindern oder sonst irgendjemanden gewesen. Dies hätte auch den einschreitenden Beamten bekannt sein müssen. Der Beschwerdeführer sei im Ort (Y) als Kapellmeister bestens bekannt und geschätzt und sei keineswegs jemals strafrechtlich auffällig gewesen. Aus dem Bericht der Polizeiinspektion Y vom 25.6.2017 gehe weiters hervor, dass der „Gefährder“ beherrscht und redsam gewesen sei, sowie vorerst uneinsichtig, wobei er die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt und auch kooperativ gewesen sei. Es habe keinerlei Anzeichen auf aktuelle gefährliche Drohungen, Nötigungen, andere strafbare Handlungen gegeben. Als Merkmale für einen bevorstehenden Angriff werde im Bericht angeführt: „Der Gefährder sieht sich offensichtlich im Recht und die Frau und die Kinder fürchten sich vor ihm, wenn er betrunken ist. Er ist offensichtlich auch aggressiver, und da er sich dann möglicherweise nicht mehr im Griff hat, konnte ein weiterer Angriff nicht ausgeschlossen werden. Deshalb erfolgte die Wegweisung und das Betretungsverbot.“ Dies könne jedoch keineswegs ausreichen, um ein Betretungsverbot zu erlassen. Einerseits begnügten sich die einschreitenden Sicherheitsbeamten mit den Angaben der Gattin. Andererseits sei weder ein gefährlicher Angriff erfolgt, noch sei ein solcher jemals zu befürchten gewesen, zumal der Beschwerdeführer ohnedies bereits zu Bett gegangen war und schlief. In rechtlicher Hinsicht genüge es eben nicht, dass ein „weiterer Angriff nicht auszuschließen“ wäre, weil sich jemand „möglicherweise“ nach Alkoholkonsum nicht im Griffhaben könnte (vgl VwGH 31.05.2012, 2012/01/0018). Weiters sei zu berücksichtigen, dass angenommen die Gattin würde sich vor ihrem Ehemann, wenn dieser getrunken hat, fürchten, es keineswegs nachvollziehbar sei, dass sie sich diesem provozierend in den Weg stelle und ihm den Zugang zum Kühlschrank verwehre. Hätte sie tatsächlich Angst, würe sie ihm wohl in solchen Situationen aus dem Weg gehen. Dies könne jedoch keineswegs ausreichen, um ein Betretungsverbot zu erlassen. Einerseits begnügten sich die einschreitenden Sicherheitsbeamten mit den Angaben der Gattin. Andererseits sei weder ein gefährlicher Angriff erfolgt, noch sei ein solcher jemals zu befürchten gewesen, zumal der Beschwerdeführer ohnedies bereits zu Bett gegangen war und schlief. In rechtlicher Hinsicht genüge es eben nicht, dass ein „weiterer Angriff nicht auszuschließen“ wäre, weil sich jemand „möglicherweise“ nach Alkoholkonsum nicht im Griffhaben könnte vergleiche VwGH 31.05.2012, 2012/01/0018). Weiters sei zu berücksichtigen, dass angenommen die Gattin würde sich vor ihrem Ehemann, wenn dieser getrunken hat, fürchten, es keineswegs nachvollziehbar sei, dass sie sich diesem provozierend in den Weg stelle und ihm den Zugang zum Kühlschrank verwehre. Hätte sie tatsächlich Angst, würe sie ihm wohl in solchen Situationen aus dem Weg gehen. Zu den Merkmalen für eine erhöhte Gefährlichkeit des Gefährders werde angeführt, dass weder Gewalttaten, Übertretung behördlicher Auflagen oder Verfügungen, Besitz von Waffen oder sonst ein Hinweis auf eine Gefährlichkeit vorliegend seien. Es sei lediglich vermerkt worden, dass der Beschwerdeführer angeblich - nach Aussagen der Gattin - regelmäßig trinke und zu viel Alkohol zu sich nehmen würde. Dazu sei jedoch anzumerken, dass der Beschwerdeführer als Kapellmeister der Musikkapelle Y Verpflichtungen habe. Am Vorfallstag sei seiner Tochter C das bronzene Jungmusiker-Leistungsabzeichen verliehen worden, was gleichzeitig die Aufnahme in die von ihm geführte Musikkapelle bedeute, sodass dies für jedermann ein erfreulicher Anlass gewesen sei. In der Zusammenschau hätte den einschreitenden Beamten daher aus den Tatsachen, dass der Beschwerdeführer bereits schlief, die Anzeige von der Schwester der Gattin und nicht von jener selbst (!) gemacht worden sei, das Verletzungsbild der Druckstellen an den Unterarmen nicht mit einem tätlichen Angriff in Einklang zu bringen sei, der Beschwerdeführer dem einschreitenden Beamten persönlich bekannt gewesen, dieser seinem Wesen entsprechend vollkommen ruhig gewesen sei, der behauptete Eingriff nur auf den Angaben der DD als vorliegend angenommen worden sei, der Beschwerdeführer nach seiner Version gar nicht entsprechend befragt worden sei (diese ergibt sich aus seiner Beschuldigtenvernehmung vom 7.7.2017), klar sein müssen, dass weder ein gefährlicher Angriff als Anlassfall vorliegend gewesen sei, noch ein weiterer Angriff in irgendeiner Weise als bevorstehend drohte. Bei einer Gesamtbetrachtung aus dem Blickwinkel und mit dem Wissensstand der einschreitenden Polizeibeamten konnte sohin nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit aufgrund der bekannten Tatsachen auf das Bevorstehen eines gefährlichen Angriffs gegen eines der in § 38a SPG genannten Rechtsgüter geschlossen werden, weshalb der Ausspruch der Wegweisung sowie die Verhängung des Betretungsverbotes rechtswidrig seien. Bei einer Gesamtbetrachtung aus dem Blickwinkel und mit dem Wissensstand der einschreitenden Polizeibeamten konnte sohin nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit aufgrund der bekannten Tatsachen auf das Bevorstehen eines gefährlichen Angriffs gegen eines der in Paragraph 38 a, SPG genannten Rechtsgüter geschlossen werden, weshalb der Ausspruch der Wegweisung sowie die Verhängung des Betretungsverbotes rechtswidrig seien. Weiters wäre die Verhältnismäßigkeit der Wegweisung und des Betretungsverbotes nach § 29 SPG nicht gegeben gewesen.Weiters wäre die Verhältnismäßigkeit der Wegweisung und des Betretungsverbotes nach Paragraph 29, SPG nicht gegeben gewesen. Unter einem werde daher die Entscheidung der belangten Behörde vom 26.06.2017, das verhängte Betretungsverbot nicht aufzuheben, gerügt. Die Überprüfung nach § 38a Abs 6 SPG sei im Wege des § 88 Abs 2 SPG bekämpfbar (vgl das VwGH 24.02.2004, 2002/01/0280, 08.09.2009, 2008/17/0061 mwN). Im Hinblick darauf, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausspruch einer Wegweisung bzw die Verhängung eines Betretungsverbotes von Beginn an nicht gegeben waren, sei auch die gegenständliche Überprüfung gemäß § 38a Abs 6 SPG mit Rechtswidrigkeit behaftet. Insbesondere sei bei dieser Entscheidung die am Vortag vorgenommene Vernehmung des Beschwerdeführers nicht in die Entscheidung miteinbezogen worden. Auch die im Aktenvermerk vom 26.06.2017 zu GZ: GEW-606/2017 angeführten Gründe zum Vorliegen eines tätlichen Angriffes und der Verhältnismäßigkeit vermögen nicht zu überzeugen. Unter einem werde daher die Entscheidung der belangten Behörde vom 26.06.2017, das verhängte Betretungsverbot nicht aufzuheben, gerügt. Die Überprüfung nach Paragraph 38 a, Absatz 6, SPG sei im Wege des Paragraph 88, Absatz 2, SPG bekämpfbar vergleiche das VwGH 24.02.2004, 2002/01/0280, 08.09.2009, 2008/17/0061 mwN). Im Hinblick darauf, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausspruch einer Wegweisung bzw die Verhängung eines Betretungsverbotes von Beginn an nicht gegeben waren, sei auch die gegenständliche Überprüfung gemäß Paragraph 38 a, Absatz 6, SPG mit Rechtswidrigkeit behaftet. Insbesondere sei bei dieser Entscheidung die am Vortag vorgenommene Vernehmung des Beschwerdeführers nicht in die Entscheidung miteinbezogen worden. Auch die im Aktenvermerk vom 26.06.2017 zu GZ: GEW-606/2017 angeführten Gründe zum Vorliegen eines tätlichen Angriffes und der Verhältnismäßigkeit vermögen nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer stellte daher die Anträge, das Landesverwaltungsgericht Tirol möge eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen und die angefochtenen Verwaltungsakte für rechtswidrig erklären. Anlässlich der mündlichen Verhandlung wurde ein Kostenverzeichnis gelegt und Schriftsatzaufwand in Höhe von Euro 737,60, Verhandlungsaufwand in Höhe von Euro 922,00 und die Eingabegebühr von Euro 30,00 als Kosten verzeichnet. Die belangte Behörde Bezirkshauptmannschaft XY legte über Aufforderung die vorhandenen Verwaltungsakten vor und erstattete die Gegenschrift vom 05.09.
4. Demnach habe die Gefährdete den Polizeibeamten gegenüber angegeben, dass ihr Mann gegen 21:30 Uhr mit seinem Firmenauto betrunken nach Hause gekommen sei und sie ihm diesbezüglich Vorwürfe gemacht und ihm den Zutritt zum Kühlschrank verwehrt habe. Er habe sie dann tätlich angegriffen und an den Haaren gerissen. Im Zuge dieser Tätlichkeit sei auch ihre Bluse zerrissen und sie am Kopf leicht verletzt worden. Sie werde diese Verletzung attestieren lassen und das Attest der PI Y übermitteln. Ihr Mann habe sie in ihrem Wohnhaus schon öfter tätlich angegriffen. Sie sei bisher aber nicht verletzt worden und habe es deshalb auch nie angezeigt. Der Beschwerdeführer trinke regelmäßig und zu viel Alkohol. Die Gefährdete befand sich in einem verweinten und ängstlichen Zustand. Die Beamten konnten eine durch die tätliche Auseinandersetzung erlittene leichte Kopfverletzung und die von der Gefährdeten angesprochene zerrissene Bluse feststellen. Der Beschwerdeführer gab hingegen an, dass er von Y zu Fuß nach Hause gegangen sei und dort etwas essen habe wollen. Seine Frau habe ihm dies verweigert, indem sie sich vor den Kühlschrank gestellt habe. Er habe sie daraufhin zur Seite geschoben und kurz mit ihr gestritten. Dann habe er sich schlafen gelegt. Er wisse daher nicht, warum dieses Betretungsverbot gegen ihn ausgesprochen werde. Die Tochter der Gefährdeten und Stieftochter des Beschwerdeführers war bei dem betreffenden Streit vor Ort, konnte durch die einschreitenden Beamten aber nicht befragt werden, da sie während der Amtshandlung in ihrem Zimmer war und später das Haus bereits verlassen hatte. Angesichts der von den Beamten festgestellten Kopfverletzung der Gefährdeten, ihrer zerrissenen Bluse und ihres verweinten und ängstlichen Zustandes durften die einschreitenden Beamten den Angaben der Gefährdeten zum Vorfall vom 25.06.2017 aber jedenfalls Glauben schenken. Die Gewaltanwendung durch den Beschwerdeführer, nämlich das Reißen an den Haaren, stelle eine Misshandlung dar. Eine vorsätzliche Misshandlung stelle dann eine gerichtlich strafbare Handlung gemäß § 83 Abs 2 StGB und damit einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs 2 SPG dar, wenn sie – wie hier - eine fahrlässige Körperverletzung zur Folge habe. Es handle sich somit um einen gefährlichen Angriff im Sinne des § 16 Abs. 2 SPG.Die Gewaltanwendung durch den Beschwerdeführer, nämlich das Reißen an den Haaren, stelle eine Misshandlung dar. Eine vorsätzliche Misshandlung stelle dann eine gerichtlich strafbare Handlung gemäß Paragraph 83, Absatz 2, StGB und damit einen gefährlichen Angriff nach Paragraph 16, Absatz 2, SPG dar, wenn sie – wie hier - eine fahrlässige Körperverletzung zur Folge habe. Es handle sich somit um einen gefährlichen Angriff im Sinne des Paragraph 16, Absatz 2, SPG. Die Tatsache, dass unmittelbar vor oder im Zuge des polizeilichen Einschreitens ein gefährlicher Angriff stattgefunden habe, legitimiere allein noch nicht zur Wegweisung. Einem solchen vorangegangenen gefährlichen Angriff komme jedoch eine wichtige, im Gesetz herausgestrichene Indizwirkung zu (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0003). Im Hinblick auf den vorangegangenen tätlichen Angriff, die daraus resultierende Verletzung der Gefährdeten, den verstörten Zustand der Gefährdeten, die bestehende Alkoholisierung des Beschwerdeführers und die Angaben der Gefährdeten, dass der Beschwerdeführer aggressiv sei, wenn er betrunken ist, und sie schon öfters tätlich angegriffen habe, stellte sich die Situation für die einschreitenden Beamten offenkundig gesamthaft so dar, dass mit weiteren gefährlichen Angriffen zu rechnen sei oder dass diese zumindest nicht auszuschließen seien. Wenn der Beschwerdeführer im Zuge seiner Maßnahmenbeschwerde vom 01.08.2017 nun erstmals behaupte, die Situation habe sich ganz anders dargestellt, da es vielmehr seine Frau gewesen sei, die ihn verletzt habe, sei dazu festzustellen, dass die Beamten von ihrem Wissensstand im Zeitpunkt der Amtshandlung ausgehen mussten. Auch die Angabe des Beschwerdeführers, dass der einschreitende Beamte den Beschwerdeführer persönlich kenne und diesem daher bekannt sein müsse, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt gewalttätig gegenüber seiner Frau, seinen Kindern oder sonst irgendjemandem gewesen sei, gehe ins Leere. Selbst wenn es zutreffe, dass der einschreitende Polizeibeamte den Beschwerdeführer kenne, könnte dieser freilich von dieser Bekanntschaft noch keine Schlüsse auf das private Verhalten des Beschwerdeführers Zuhause seiner Frau gegenüber ziehen. Ausgehend vom Wissensstand der Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens konnten diese somit vertretbar annehmen, dass ein gefährlicher Angriff erfolgt sei und dass auf Grund des sich ihnen bietenden Gesamtbildes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Die Wegweisung und der Ausspruch des Betretungsverbot seien rechtmäßig gemäß § 38a SPG erfolgt.Ausgehend vom Wissensstand der Beamten im Zeitpunkt des Einschreitens konnten diese somit vertretbar annehmen, dass ein gefährlicher Angriff erfolgt sei und dass auf Grund des sich ihnen bietenden Gesamtbildes mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit durch den Wegzuweisenden bevorstehe. Die Wegweisung und der Ausspruch des Betretungsverbot seien rechtmäßig gemäß Paragraph 38 a, SPG erfolgt. Die Überprüfung und Bestätigung des Betretungsverbots gemäß § 38a Abs. 6 SPG erfolgte am 26.06.2017 durch die belangte Behörde. Zu diesem Zeitpunkt lagen der belangten Behörde der Bericht der PI Y vom 25.06.2017 und die von der Behörde bei der PI Y telefonisch angeforderte Verletzungsanzeige vom 26.06.2017 vor.Die Überprüfung und Bestätigung des Betretungsverbots gemäß Paragraph 38 a, Absatz 6, SPG erfolgte am 26.06.2017 durch die belangte Behörde. Zu diesem Zeitpunkt lagen der belangten Behörde der Bericht der PI Y vom 25.06.2017 und die von der Behörde bei der PI Y telefonisch angeforderte Verletzungsanzeige vom 26.06.2017 vor. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel konnte die belangte Behörde zu keinem anderen Schluss als zu dem oben Ausgeführten kommen, da sich die Sachlage zu diesem Zeitpunkt nicht anders darstellte als zum Zeitpunkt der Amtshandlung am 25.06.
5. Das unter obigem Punkt Ausgeführte gelte somit auch hier. Die belangte Behörde durfte den Angaben der Gefährdeten Glauben schenken, von einer provozierende Tätlichkeiten der Gefährdeten sei - ausgehend von der Aktenlage zum Zeitpunkt der Bestätigung am 26.06.2017 - nicht die Rede gewesen, sondern habe dies der Beschwerdeführer erstmals in der nachfolgenden Vernehmung behauptet. Die belangte Behörde habe weiters überprüft, ob gelindere Mittel - sohin in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers weniger eingreifende - in Betracht kommen. Da die belangte Behörde zum Schluss gekommen sei, dass gelindere Mittel nicht in Betracht kommen und die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sei, um den Schutz der Gefährdeten zu gewährleisten, sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zum Anlass und zum angestrebten Erfolg gemäß § 29 SPG gewahrt gewesen.Die belangte Behörde habe weiters überprüft, ob gelindere Mittel - sohin in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers weniger eingreifende - in Betracht kommen. Da die belangte Behörde zum Schluss gekommen sei, dass gelindere Mittel nicht in Betracht kommen und die Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sei, um den Schutz der Gefährdeten zu gewährleisten, sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zum Anlass und zum angestrebten Erfolg gemäß Paragraph 29, SPG gewahrt gewesen. Aus den angeführten Gründen stellte die belangte Behörde daher die Anträge, das Verwaltungsgericht möge die Maßnahmenbeschwerde als in der Sache unbegründet abweisen, in eventu als unzulässig zurückweisen. Die belangte Behörde stellt weiters den Antrag zu erkennen, dass der Beschwerdeführer schuldig ist, die erwachsenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß (§ 35 VwGVG - Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.Aus den angeführten Gründen stellte die belangte Behörde daher die Anträge, das Verwaltungsgericht möge die Maßnahmenbeschwerde als in der Sache unbegründet abweisen, in eventu als unzulässig zurückweisen. Die belangte Behörde stellt weiters den Antrag zu erkennen, dass der Beschwerdeführer schuldig ist, die erwachsenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß (Paragraph 35, VwGVG - Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Am 19.03.2018 fand in der gegenständlichen Angelegenheit eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol statt, anlässlich derer der Beschwerdeführer, die Zeugin DD und der Zeuge GI EE/Polizeiinspektion Y einvernommen wurden. II.römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist seit 2005 mit DD verheiratet. Die beiden ehelichen Kinder (geb **** und ****) sowie eine weitere Tochter (geb ****) der Ehefrau lebten zur Vorfallszeit am 25.06.2017 im Haus Adresse 2 in Y. Mittlerweile wurde die Ehe geschieden. Am Abend des 25.06.2017 kam es gegen 21.30 Uhr zu einem Streit zwischen dem Beschwerdeführer und dessen damaliger Gattin in der Küche des ehelichen Hauses. Die Ehefrau hatte mit dem FF auswärts einen Auftritt und der Beschwerdeführer war – entgegen der Abmachung mit seiner Frau – erst kurz vor dieser vom X-Fest in Y stark alkoholisiert nach Hause gekommen und hatte sich nicht – wie versprochen - um die beiden minderjährigen Kinder gekümmert. Als der Beschwerdeführer den Kühlschrank öffnen wollte, stellte sich dessen Frau in den Weg, um zu verhindern, dass er sich etwas zum Essen aus dem Kühlschrank holen kann. Beim Versuch, die Gattin vom Kühlschrank wegzuschieben, kam es zu einem Handgemenge, bei dem der Beschwerdeführer unter anderem die Trachtenbluse der Ehefrau zerrissen und diese an den Haaren gezerrt hat. Dabei erlitt sie Prellmarken an den Unterarmen, den Oberarmen beidseitig, am Abdomen rechts, im Nacken und am Hinterhaupt, sowie eine Gehirnerschütterung. Als die – von einer Angehörigen (Schwester der Gattin) verständigten – Polizeibeamten im Haus eintrafen, schlief der Beschwerdeführer bereits im Schlafzimmer. Die Ehefrau wurde mit Prellmarken an den Armen und am Kopf sowie mit zerrissener Bluse angetroffen und machte einen weinerlichen Eindruck. Sie schilderte den Polizeibeamten den Streit und ihre Verletzungen, berichtete von früheren Tätlichkeiten des Ehemannes, bei denen sie nicht verletzt worden ist, und dass ihr Mann zu viel und oft Alkohol trinke. Die bei dem Streit zwischen dem Ehepaar zum Teil persönlich anwesende ältere Tochter der Ehefrau wurde nicht befragt. Die Polizeibeamten betraten sodann das Schlafzimmer, weckten den Beschwerdeführer auf und GI E sprach die Wegweisung und das Betretungsverbot aus. Eine Befragung des Beschwerdeführers zu den abendlichen Vorfällen erfolgte erst nach Ausspruch der Wegweisung bzw des Betretungsverbotes. Verletzungen des Beschwerdeführers im Bereich des linken Zeigefingers (blutende Wunde) des linken Oberarms (4 deutliche Kratzspuren), des linken Unterarms (2 deutliche Kratzspuren) und des rechten Oberarmes (Hämatom) hat der einschreitende Polizeibeamte nicht wahrgenommen und er wurde auf solche vom Beschwerdeführer auch nicht hingewiesen. Der Beschwerdeführer war alkoholisiert (1,1 Promille). Er verhielt sich „beherrscht und redsam“, sowie zu Beginn der Amtshandlung gegenüber den Polizeibeamten zuerst uneinsichtig. Dann erkannte er den Ernst der Lage und war in Folge kooperativ. Hinweise auf Waffen, aktuelle Drohungen, Nötigungen oder andere strafbare Handlungen bestanden nicht. Der einschreitende Polizeibeamte sprach die Wegweisung „aus Vorsicht“ aus, weil seiner Meinung zwar nicht auszuschließen war, dass es dann doch noch zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt kommt, er selbst hat es jedoch nicht für wahrscheinlich gehalten, dass noch etwas strafrechtlich Relevantes passiert. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Die Familienverhältnisse des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem eingeholten Akt des Bezirksgerichtes XY ****. Der Grund für den ehelichen Streit wurde vom Beschwerdeführer und dessen Ex-Ehefrau weitgehend übereinstimmend anlässlich deren Befragung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol geschildert. Die Zeugin DD hat – so ihre Aussage vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol - den Polizeibeamten gegenüber Folgendes angegeben: „…Ich habe das gar nicht richtig mitbekommen, dass meine Schwester die Polizei gerufen hat. Es sind dann die beiden Polizeibeamten gekommen. Ich habe versucht zu erklären, was passiert ist. Ich habe den Polizeibeamten eben erzählt, was an diesem Tag vorgefallen ist, dass mein Mann nicht nach Hause gekommen ist, dass es zu einem Streit gekommen ist und dass dieser immer heftiger geworden ist und er mich so angegangen ist, dass die Bluse zerrissen ist. Ich bin mir nicht sicher, ob ich auch gesagt habe, dass ich am Kopf verletzt bin. Sie haben dann Fotos von der zerrissenen Bluse und auch von den Armen gemacht. Ich habe auf der Bluse ein paar Blutflecken gehabt. Die waren wohl vom Finger vom A, der dort geblutet hat. Ich nehme an, dass er sich dabei verletzt hat, als er sich entweder bei meiner Trachtenbluse bei einem „Haggele“ mit einem Ring verheddert hat bzw als er die Bluse zerrissen hat. Ich war sehr aufgebracht, habe fast keine Luft mehr bekommen. … Ich weiß es zwar nicht mehr genau, aber ich glaube, ich habe auch schon am Abend den Polizeibeamten erzählt, dass das schon öfters passiert ist. Es hat auch schon Gewalttätigkeiten vorher gegeben. Aber ich habe mich sehr geschämt, weil man ja die Beamten aus dem Dorf kennt. … Ob ich irgendetwas wegen einer Wiederholungsgefahr im Hinblick auf den tätlichen Angriff gesagt habe, weiß ich nicht mehr. …“ Im Bericht der Polizeiinspektion Y vom 25.06.2017, GZ: ****, ist zu den Angaben der gefährdeten Person Folgendes festgehalten: „Mein Mann ist mit seinem Firmenauto gegen 21.30 Uhr betrunken nach Hause gekommen und ich habe ihm diesbezüglich Vorhalte gemacht und ihm den Zutritt zum Kühlschrank verwehrt. Er hat mich dann tätlich angegriffen und an den Haaren gerissen. Im Zuge dieser Tätlichkeit wurde auch meine Bluse zerrissen und ich wurde am Kopf leicht verletzt. Ich werde diese Verletzung attestieren lassen und das Attest der PI Y übermitteln. Mein Mann hat mich in unserem Wohnhaus schön öfter tätlich angegriffen. Ich wurde bisher aber nicht verletzt und ich habe es deshalb auch nie angezeigt.“ Der Beschwerdeführer hat die Amtshandlung wie folgt vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol beschrieben: Ich habe mich dann schlafen gelegt und wurde dadurch geweckt, dass plötzlich zwei Polizeibeamte bei mir im Schlafzimmer standen. Den GI E kenne ich seit vielen Jahren, weil er auch mit meinem Vater befreundet war. Mir wurde gesagt, ich müsse aufstehen und mitkommen. Er hat mir gesagt, dass der Vorwurf wegen häuslicher Gewalt besteht. Er hat mir auch gesagt, ich könne noch meine Sachen zusammenpacken und muss dann gehen. … Es wurde mir auch gesagt, dass eben der Verdacht wegen häuslicher Gewalt besteht. Als ich dann etwas erklären wollte, wurde das erst gar nicht zugelassen. …“ Im Bericht der Polizeiinspektion Y ist dazu festgehalten, der Gefährder habe angegeben, „ … dass er von Y zu Fuß nach Hause gegangen sei und dort etwas essen habe wollen. seine Frau habe ihm dies verweigert, indem sie sich vor den Kühlschrank gestellt habe. Er habe sie daraufhin zur Seite geschoben und kurz mit ihr gestritten. Dann habe er sich schlafen gelegt. Er wisse daher nicht, warum dieses Betretungsverbot gegen ihn ausgesprochen wird.“ Die Verletzung der Ehefrau ergeben sich aus der Verletzungsanzeige vom 26.06.2017 von Dr. GG und dem Unfallblatt des Landeskrankenhauses W vom 26.06.2017 sowie der Lichtbildbeilage (GZ ****). Bereits im Bericht vom 25.06.2017, GZ: ****, sind die dienstlichen Wahrnehmungen des Zeugen GI E festgehalten. In diesem sind auch die Angaben zum Zustand der Ehegattin und des Beschwerdeführers sowie die Angaben der Ehegattin zum Alkoholkonsum des Beschwerdeführers und bereits erfolgten tätlichen Angriffen enthalten. Der Zeuge GI E hat bei seiner Zeugenaussage vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol glaubwürdig nochmals die Situation beschrieben, die er bei seinem Einschreiten vorgefunden hat, sowie das weitere Vorgehen der Polizeibeamten dargelegt: Frau D hat geschildert, dass sie vor dem Kühlschrank gestanden ist und er hat versucht sie wegzuschubsen. Aufgrund dessen ist es dann zu einem Handgemenge gekommen. Frau D habe sich geweigert vom Kühlschrank wegzugehen. Bei diesem Handgemenge hat Herr A Frau D bei den Haaren gerissen und auch die Bluse war zerrissen und im Gesicht waren leichte Verletzungen erkennbar - so leichte Kratzspuren im Gesicht. … Wir sind dann hinüber ins Schlafzimmer. Wir haben ihm gesagt, dass ein Betretungsverbot ausgesprochen wird und dass er sich anziehen soll. Herr A hat geschlafen und hat gesagt, er möchte weiterschlafen. Er ist nicht konkret dazu befragt worden, wie es zu dem Vorfall gekommen ist. Ich habe Herrn A aufgefordert, sich anzuziehen und mitzukommen, weil ein Betretungsverbot ausgesprochen wird. Ich habe ihn nicht mehr befragt, weil wir ja schon Frau D befragt haben. Im Zuge des Gespräches hat er gesagt, dass er etwas essen wollte, dass ihm dies seine Frau verweigert hat und dass es deshalb zum Streit gekommen ist. Er hat sie wohl „weggeschupft“, aber er habe sie nicht tätlich attackiert. Ich habe bei Herrn A keine Verletzungen gesehen. Als er dann aufgestanden ist, habe ich nicht gesehen, dass er am Oberarm oder Unterarm Kratzspuren gehabt hat. Auch einen blutigen Finger habe ich nicht gesehen. Herr A hat das dann erst bei einer späteren Einvernahme vorgezeigt. … Frau D war weinerlich und ängstlich und ziemlich hergenommen durch den Vorfall. Aufgrund ihres Erscheinungsbildes habe ich darauf geschlossen, dass sie ängstlich ist. Wenn ich gefragt werde, ob sie artikuliert hat, dass sie befürchtet, dass so etwas wieder passieren könnte, so gebe ich dazu an: Sie hat einfach geschildert, wie das alles passiert ist, und sie war sehr weinerlich. Herr A war ruhig und sachlich und wollte mit uns diskutieren. Er war alkoholisiert. Beim Alkotest hatte er 1,1 Promille. …“ Zur Gefährdungsprognose hat der Zeuge GI E vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol folgende Aussage gemacht: „Ich hätte es als gefährlich für mich erachtet, wenn ich keine Wegweisung ausgesprochen hätte, weil nicht auszuschließen war, dass es dann noch zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt kommt und mir dann vorgeworfen wird, warum ich keine Wegweisung ausgesprochen habe. Es war für mich aufgrund dessen, dass die Frau verletzt war, die Bluse zerrissen war und sie Angst hatte, klar, dass eine Wegweisung oder ein Betretungsverbot ausgesprochen werden muss. Ich habe es für nicht so wahrscheinlich gehalten, dass noch etwas strafrechtlich Relevantes passiert….“ IV.römisch vier. Rechtslage: Die hier relevanten Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (im Folgenden: SPG), BGBl Nr 566/1991 in der Fassung BGBl I Nr 61/2016 , lauten wie folgt:Die hier relevanten Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (im Folgenden: SPG), Bundesgesetzblatt Nr 566 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 61 aus 2016, , lauten wie folgt: § 38aParagraph 38 a Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt