{'item': 'LVwG-2018/15/0520-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum16.04.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/15/0520-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn AA, Adresse 1, XY, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 29.01.2018, Zl ****, betreffend Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine Mindestsatzleistungen gemäß § 5 Abs 2 lit c TMSG zusteht. Der Anspruch beträgt daher unter Berücksichtigung der Grundversorgungsleistungen monatlich anstatt Euro 285,46 Euro 447,28Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf eine Mindestsatzleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG zusteht. Der Anspruch beträgt daher unter Berücksichtigung der Grundversorgungsleistungen monatlich anstatt Euro 285,46 Euro 447,28
2. Die für den 22.05.2018 um 09:00 Uhr im Landesverwaltungsgericht Tirol anberaumte Verhandlung wird durch Beschluss abberaumt.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
4. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer eine Leistung nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz für den Zeitraum 01.02.2018 bis zum 31.03.2018 in der Höhe von monatlich Euro 285,46 zugesprochen. Dieser Betrag ergibt sich laut Begründung des angefochtenen Bescheides aus der Anwendung des Mindestsatzes in der Höhe von Euro 485,46 und unter Berücksichtigung der Grundversorgung in der Höhe von Euro 200,00, der Differenzbetrag und damit Anspruch des Beschwerdeführers betrage damit Euro 285,
5. Dagegen richtet sich das fristgerecht erhobene Rechtsmittel in welchem zusammengefasst ausgeführt wird, dass die Behörde verkenne, dass es sich bei der Einrichtung „BB“, in welcher sich der Beschwerdeführer befunden hat, um eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handle und damit nicht um eine Wohngemeinschaft iSd § 2 Abs 7 TMSG, sondern vielmehr um eine Einrichtung iSd § 5 Abs 2 lit c TMSG.Dagegen richtet sich das fristgerecht erhobene Rechtsmittel in welchem zusammengefasst ausgeführt wird, dass die Behörde verkenne, dass es sich bei der Einrichtung „BB“, in welcher sich der Beschwerdeführer befunden hat, um eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handle und damit nicht um eine Wohngemeinschaft iSd Paragraph 2, Absatz 7, TMSG, sondern vielmehr um eine Einrichtung iSd Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat daraufhin mit Ladungsbeschluss vom 10.04.2018 für den 22.05.2018 die öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt. Mit E-Mail Nachricht vom 12.04.2018 hat die belangte Behörde daraufhin mitgeteilt, dass interne Abklärungen nunmehr ergeben hätten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Unterbringung in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sehr wohl der Richtsatz nach § 5 Abs 2 lit c TMSG zustehe.Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat daraufhin mit Ladungsbeschluss vom 10.04.2018 für den 22.05.2018 die öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt. Mit E-Mail Nachricht vom 12.04.2018 hat die belangte Behörde daraufhin mitgeteilt, dass interne Abklärungen nunmehr ergeben hätten, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Unterbringung in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sehr wohl der Richtsatz nach Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG zustehe. II.römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat sich bis zum 13.04.2018 in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Y befunden. Mittlerweile ist er nach XY verzogen. Bei der Berechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde davon ausgegangen, dass es bei der Einrichtung, in welcher sich der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum Februar/ März 2018 aufgehalten hat, um eine Wohngemeinschaft iSd § 2 Abs 7 Tiroler Mindestsicherungsgesetz handelt.Der Beschwerdeführer hat sich bis zum 13.04.2018 in einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Y befunden. Mittlerweile ist er nach XY verzogen. Bei der Berechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde davon ausgegangen, dass es bei der Einrichtung, in welcher sich der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum Februar/ März 2018 aufgehalten hat, um eine Wohngemeinschaft iSd Paragraph 2, Absatz 7, Tiroler Mindestsicherungsgesetz handelt. Im weiteren Verfahren hat die belangte Behörde allerdings selbst angegeben, dass es sich nach ihrer Ansicht, entsprechend den Ausführungen im Rechtsmittel, um eine Wohngemeinschaft vergleichbar mit einer Opferschutz- bzw Krisenbetreuungseinrichtung handle, was die Anwendung eines höheren Mindestsatzes nach sich zieht. Das Landesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung und ist somit bei der Einrichtung „BB“ zur Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge von einer Krisenbetreuungseinrichtung im Sinne des § 5 Abs 2 lit c TMSG auszugehen.Das Landesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung und ist somit bei der Einrichtung „BB“ zur Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge von einer Krisenbetreuungseinrichtung im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG auszugehen. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Die maßgeblichen Feststellungen ergeben sich aus dem Akt und insbesondere auch aus der Stellungnahme der belangten Behörde vom 12.04.
6. Dass der Beschwerdeführer am 13.04.2018 nach XY verzogen ist ergibt sich aus dem zentralen Melderegister. IV.römisch vier. Rechtslage: TMSG „§ 2 Begriffsbestimmungen […]