{'item': 'LVwG-2017/36/2030-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum20.04.2018 GeschäftszahlLVwG-2017/36/2030-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch RA BB, Adresse 2, Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z zu Zahl **** (undatiert) mit dem ihm hinsichtlich der im Jahr 2017 errichteten Tenne im Obergeschoss des Bestandsgebäudes auf den Gsten **1 und **2, beide KG Z, ein baupolizeilichen Auftrag nach § 39 Abs 1 TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: § 46 Abs 1 TBO 2018) erteilt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen VerhandlungDas Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Gstir über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch RA BB, Adresse 2, Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z zu Zahl **** (undatiert) mit dem ihm hinsichtlich der im Jahr 2017 errichteten Tenne im Obergeschoss des Bestandsgebäudes auf den Gsten **1 und **2, beide KG Z, ein baupolizeilichen Auftrag nach , Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: Paragraph 46, Absatz eins, TBO 2018) erteilt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des damaligen Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 11.04.1989, Zl ****, wurde dem von CC beantragten Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf den Gsten **2 und **1, beide KG Z, die Baubewilligung erteilt. Mit Bescheid des damaligen Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 11.04.1989, , Zl ****, wurde dem von CC beantragten Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf den Gsten **2 und **1, beide KG Z, die Baubewilligung erteilt. Aus den mit Genehmigungsvermerk der Baubehörde versehenen Einreichplänen des Amtes der Tiroler Landesregierung, datiert mit Dezember 1988 (ohne Zahl) ergibt sich eindeutig, dass das bewilligte Bauvorhaben zwei Geschosse umfasst. Im Erdgeschoss ist insbesondere die Errichtung eines Stalles mit landwirtschaftlichen Nebenräumen sowie einer Miststätte und einer Garage beantragt. Das Bauvorhaben im Obergeschoss über dem Stall umfasst eine Tenne samt Balkon sowie ein Blumenlager. Mit der Ausführung dieser Bauvorhabens wurde noch im Jahr 1989 begonnen und die Baumaßnahmen im Erdgeschoss abgeschlossen. Das bewilligte Obergeschoss wurde jedoch im Weiteren zunächst nicht errichtet. Mit Schreiben von AA (in der Folge: Beschwerdeführer), als nunmehriger Eigentümer der Gste **2 und **1, beide KG Z, vom 05.10.2015 ersuchte dieser um Umwidmung der nach wie vor im Freiland gelegenen Gste **2 und **1, beide KG Z, um die Tenne des Wirtschaftsgebäudes nunmehr zu bauen und wurde dazu von der Gemeinde Z die Stellungnahme des Raumplaners vom 20.11.2015 und die Stellungnahme des agrarwirtschaftlichen Sachverständigen vom 26.06.2017 eingeholt. Im Weiteren wurde dann vom Bürgermeister der Gemeinde Z am 30.05.2017 festgestellt, dass mit dem Bau der Tenne bereits begonnen wurde. Ein Aktenvermerk darüber bzw Fotos vom gegenständlichen Bau finden sich nicht im Akt. Weiters wurde am 19.07.2017 vom Bürgermeister der Gemeinde Z mit Mitarbeitern des Amtes der Tiroler Landesregierung im Zuge von anderen Terminen der Bau festgestellt. Darüber finden sich ebenfalls kein Aktenvermerk bzw Fotos im Akt. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z (ohne Datum) mit der Zahl ****, der dem nunmehrigen Beschwerdeführer am 27.07.2017 nachweislich zugestellt wurde, wurde ihm als Eigentümer die Beseitigung der errichteten Tenne und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes binnen 4 Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides aufgetragen. Als Begründung der Entscheidung wurde die Stellungnahme des agrarwirtschaftlichen Sachverständigen vom 26.06.2017 übernommen und weiters ausgeführt, dass bei einer Begehung am 19.07.2017 von Mitarbeiters des Amtes der Tiroler Landesregierung keine Rechtmäßigkeit der Scheune festgestellt werden konnte. Gegen diesen Bescheid erhob der nunmehrige Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin fristgerecht die Beschwerde vom 23.08.2017 und wurde darin jeweils mit näheren Ausführungen zusammengefasst die Verletzung von Verfahrensrechten und eine falsche Gesetzesauslegung geltend gemacht. Insbesondere wurde ausgeführt, dass hinsichtlich des Lokalaugenscheins vom 30.05.2017 und der Begehung vom 19.07.2017 sowie der agrarwirtschaftlichen Stellungnahme, von der belangten Behörde das Parteiengehör verletzt und damit gegen das Überraschungsverbot verstoßen worden sei. Zudem habe die Baubauhörde nicht dargetan, wie sie zum Ergebnis gekommen ist, dass die Bauführung unzulässig ist und wurde der Bauwerber auch darüber nicht informiert. Weiters wurde ausgeführt, dass eine falsche Gesetzesauslegung erfolgt sei, da gegenständliche keine unerlaubte Bauführung erfolgt sei, da aufgrund der dinglichen Wirkung die Baubewilligung vom 11.04.1989, Zl ****, auf den Beschwerdeführer übergegangen sei. In diesem Zusammenhang wurde weiter ausgeführt, dass gemäß des damals in Geltung gestandenen § 35 Abs 1 TBO 1989 eine Baubewilligung die Wirksamkeit verloren hat, wenn mit dem bewilligten Bauvorhaben nicht binnen 2 Jahren begonnen wurde. Im gegenständlichen Fall sei jedoch Ende Mai 1989 mit dem Aufbau der Tenne begonnen worden. Ist ein Bauwerber der Frist zur Vollendung binnen 4 Jahren nicht nachgekommen, hatte die Baubehörde die Vollendung aufzutragen. Erst dann hat die Baubewilligung ihre Wirksamkeit verloren. Im gegenständlichen Fall sei die Behörde ihrer Bauaufsicht 28 Jahre lang nicht nachgekommen und sei ein solcher Bescheid mit dem Auftrag zur Bauvollendung nie erlassen und ein Großteil der bewilligten baulichen Anlage fertig gestellt worden. Die Baubehörde habe es jedoch gänzlich unterlassen sich mit dieser Rechtsfrage auseinanderzusetzen. Weiters wurde vorgebracht, dass Rechtsakte gesetzt – zB Abgabenvorschreibung 2001 – und damit die Rechtmäßigkeit der Baubewilligung anerkannt worden sei. Zudem wurde vorgebracht, dass der bekämpfte Bescheid an Formfehlern leide, da das Datum und eine entsprechende Begründung fehle. Weiters erfolgten Ausführungen zur Stellungnahme des agrarwirtschaftlichen Sachverständigen und werde der Beschwerdeführer nur einer Teil seiner landwirtschaftlichen Flächen verpachten und im Übrigen die Landwirtschaft mit Viehhaltung wieder selbst bewirtschaften und benötige dafür die Tenne zur Lagerung des Heus für die Tiere. Es sei daher Ende Mai 2017 mit dem Aufbau der Tenne begonnen worden. Es wurde daher abschließend beantragt eine mündliche Verhandlung durchzuführen und den bekämpften Bescheid aufheben in eventu den bekämpften Bescheid aufzuheben und feststellen, dass eine Baubewilligung aus dem Jahre 1989 vorliegt und den Beschwerdeführer zur Bauführung berechtigt in eventu den bekämpften Bescheid aufheben und feststellen, dass eine Baubewilligung aus dem Jahre 1989 vorliegt und den Beschwerdeführer zur Bauführung berechtigt und die Vollendung des Baus auftragen und dem Beschwerdeführer Gebühren- und Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß zusprechen. Gegen diesen Bescheid erhob der nunmehrige Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin fristgerecht die Beschwerde vom 23.08.2017 und wurde darin jeweils mit näheren Ausführungen zusammengefasst die Verletzung von Verfahrensrechten und eine falsche Gesetzesauslegung geltend gemacht. Insbesondere wurde ausgeführt, dass hinsichtlich des Lokalaugenscheins vom 30.05.2017 und der Begehung vom 19.07.2017 sowie der agrarwirtschaftlichen Stellungnahme, von der belangten Behörde das Parteiengehör verletzt und damit gegen das Überraschungsverbot verstoßen worden sei. Zudem habe die Baubauhörde nicht dargetan, wie sie zum Ergebnis gekommen ist, dass die Bauführung unzulässig ist und wurde der Bauwerber auch darüber nicht informiert. Weiters wurde ausgeführt, dass eine falsche Gesetzesauslegung erfolgt sei, da gegenständliche keine unerlaubte Bauführung erfolgt sei, da aufgrund der dinglichen Wirkung die Baubewilligung vom 11.04.1989, Zl ****, auf den Beschwerdeführer übergegangen sei. In diesem Zusammenhang wurde weiter ausgeführt, dass gemäß des damals in Geltung gestandenen , Paragraph 35, Absatz eins, TBO 1989 eine Baubewilligung die Wirksamkeit verloren hat, wenn mit dem bewilligten Bauvorhaben nicht binnen 2 Jahren begonnen wurde. Im gegenständlichen Fall sei jedoch Ende Mai 1989 mit dem Aufbau der Tenne begonnen worden. Ist ein Bauwerber der Frist zur Vollendung binnen 4 Jahren nicht nachgekommen, hatte die Baubehörde die Vollendung aufzutragen. Erst dann hat die Baubewilligung ihre Wirksamkeit verloren. Im gegenständlichen Fall sei die Behörde ihrer Bauaufsicht 28 Jahre lang nicht nachgekommen und sei ein solcher Bescheid mit dem Auftrag zur Bauvollendung nie erlassen und ein Großteil der bewilligten baulichen Anlage fertig gestellt worden. Die Baubehörde habe es jedoch gänzlich unterlassen sich mit dieser Rechtsfrage auseinanderzusetzen. Weiters wurde vorgebracht, dass Rechtsakte gesetzt – zB Abgabenvorschreibung 2001 – und damit die Rechtmäßigkeit der Baubewilligung anerkannt worden sei. Zudem wurde vorgebracht, dass der bekämpfte Bescheid an Formfehlern leide, da das Datum und eine entsprechende Begründung fehle. Weiters erfolgten Ausführungen zur Stellungnahme des agrarwirtschaftlichen Sachverständigen und werde der Beschwerdeführer nur einer Teil seiner landwirtschaftlichen Flächen verpachten und im Übrigen die Landwirtschaft mit Viehhaltung wieder selbst bewirtschaften und benötige dafür die Tenne zur Lagerung des Heus für die Tiere. Es sei daher Ende Mai 2017 mit dem Aufbau der Tenne begonnen worden. Es wurde daher abschließend beantragt eine mündliche Verhandlung durchzuführen und den bekämpften Bescheid aufheben in eventu den bekämpften Bescheid aufzuheben und feststellen, dass eine Baubewilligung aus dem Jahre 1989 vorliegt und den Beschwerdeführer zur Bauführung berechtigt in eventu den bekämpften Bescheid aufheben und feststellen, dass eine Baubewilligung aus dem Jahre 1989 vorliegt und den Beschwerdeführer zur Bauführung berechtigt und die Vollendung des Baus auftragen und dem Beschwerdeführer Gebühren- und Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß zusprechen. Am 05.02.2017 wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine öffentliche mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführt, an der ua auch der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsvertreterin sowie die belangte Behörde und der seitens des Landesverwaltungsgerichts Tirol beigezogene hochbautechnische Sachverständige anwesend waren und auch der Vater des Beschwerdeführers als Zeuge einvernommen wurde. Dabei wurde von dem unter Wahrheitspflicht stehenden Zeugen glaubwürdig ausgesagt, dass mit dem Bau des mit Bescheid bewilligten Wirtschaftsgebäudes im Sommer 1989 begonnen wurde. Der hochbautechnische Sachverständige führte insbesondere aus, dass das mit Baubescheid vom 11.04.1989 bewilligte Wirtschaftsgebäude aus einem Erdgeschoss und einem ersten Obergeschoss besteht. Im Erdgeschoss befindet sich das eigentliche Stallgebäude mit den notwendigen Nebenräumen wie Futter (Streu), Wirtschaftsraum und dergleichen. Ostseitig unmittelbar angrenzend an den Stall wurde eine Miststätte und eine Garage mit zwei Abstellplätzen projektiert. Im ersten Obergeschoss befindet sich die Tenne und ein Blumenraum. Während das Erdgeschoss in Massivbauweise erstellt wurde, wurde das erste Obergeschoss als Holzriegelkonstruktion geplant. Diese Holzriegelkonstruktion wurde auf die massive Deckenkonstruktion (Stahlbeton) des Erdgeschosses aufgesetzt. Aufgrund dieser vorgesehenen baulichen Ausführung kann eine klare Trennung des Erdgeschosses vom ersten Obergeschoss vorgenommen werden. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den übermittelten Bauakt der belangten Behörde sowie der durchgeführten Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen hat sich daraus – soweit entscheidungswesentlich - ergeben, dass mit Baubescheid vom 11.04.1989, Zl ****, dem vom Vater des nunmehrigen Beschwerdeführers beantragten Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf Gst **2 und **1, beide KG Z die Baubewilligung erteilt wurde. Dieses Bauvorhaben umfasst zwei Geschosse und ist im Erdgeschoss die Errichtung eines Stalles mit landwirtschaftlichen Nebenräumen sowie einer Miststätte und einer Garage beantragt. Das Bauvorhaben im Obergeschoss über dem Stall umfasst eine Tenne samt Balkon sowie ein Blumenlager. Mit der Ausführung dieser Bauvorhabens wurde noch im Jahr 1989 begonnen und die Baumaßnahmen im Erdgeschoss abgeschlossen. Das Obergeschoss dieses Bauvorhabens (Tenne) auf dem im Jahr 1989 errichteten Bestandsgebäudes wurde dann erst im Frühjahr 2017 errichtet. Dafür wurde auch bis dato keine (neuerliche) Baubewilligung beantragt bzw erteilt. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Gegenständlich ist insbesondere folgende Rechtsvorschrift entscheidungsrelevant: Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 32/2017 (nunmehr inhaltsgleich: 46 Abs 1 TBO 2018): Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, in der hier maßgeblichen Fassung , Landesgesetzblatt Nr 32 aus 2017, (nunmehr inhaltsgleich: 46 Absatz eins, TBO 2018): § 39Paragraph 39Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes