{'item': 'LVwG-2017/31/2798-7'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum24.04.2018 GeschäftszahlLVwG-2017/31/2798-7 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Hengl über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 9.11.2017, ****, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Entziehungsdauer von sieben Monaten auf fünf Monate, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides, das war der 16.11.2017, herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Entziehung der Lenkberechtigung endet nicht vor Absolvierung der angeordneten begleitenden Maßnahmen.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 9.11.2017, ****, zugestellt am 16.11.2017, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B auf die Dauer von sieben Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Weiters wurde das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen und ein Lenkverbot für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge oder Invalidenkraftfahrzeuge ausgesprochen. Schließlich wurde als begleitende Maßnahme die Teilnahme an einer Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens samt fachärztlicher psychiatrischer Stellungnahme verfügt. Begründend wurde auf eine Bestrafung des Beschwerdeführers durch das Landesgericht Innsbruck bzw das Oberlandesgericht Innsbruck wegen eines Verbrechens bzw mehrerer Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz verwiesen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte AA durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter vor, dass es zwar zutreffe, dass der Beschwerdeführer wegen Suchtmitteldelikten rechtskräftig verurteilt wurde, es aber nicht nachvollziehbar sei, weswegen der Beschwerdeführer deswegen nicht verkehrszuverlässig sein sollte. Der Beschwerdeführer verfüge seit vielen Jahren über die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge und sei bislang niemals auffällig in Erscheinung getreten. Das Oberlandesgericht Innsbruck habe die verhängte Strafe bewusst soweit herabgesetzt, dass die Rechtsvertretung einen Antrag auf Strafaufschub für die Therapie des Beschwerdeführers (mit der nachträglichen Möglichkeit des Antrages auf Nachsicht) stellen könne, weil das Oberlandesgericht Innsbruck der Ansicht gewesen sei, dass der Beschwerdeführer nicht gefährlich, sondern einsichtig sei und ihm daher eine positive Prognose ausgestellt habe. Abschließend wurde daher beantragt, dass Verfahren einzustellen, in eventu das Verfahren zur Ergänzung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Führerscheinakt der belangten Behörde sowie durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.2.2018, in deren Rahmen der Beschwerdeführer in Anwesenheit der Rechtsvertretung einvernommen wurde. II.römisch zwei. Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31.05.2017, **Hv ***, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe „als Alleintäter A) am 21.12.2016 in Z vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Gesamtmenge (1,09 Grenzmengen) nach Österreich eingeführt, und zwar durch die Bestimmung eines unbekannten Suchtgiftverkäufers im Wege einer Bestellung im „Darknet“ und Lieferung einer Menge von 19,8 Gramm MDMA mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 83,8 % (16,59 Gramm reines MDMA entsprechend 0,55 Grenzmengen) und 72,4 Gramm Amphetamin mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 7,5 % (5,43 Gramm reines Amphetamin entsprechend 0,54 Grenzmengen) durch die LECHLOG a division of kdg MEDIALOG GmbH von Deutschland nach Österreich; am 21.12.2016 in Z vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Gesamtmenge (1,09 Grenzmengen) nach Österreich eingeführt, und zwar durch die Bestimmung eines unbekannten Suchtgiftverkäufers im Wege einer Bestellung im „Darknet“ und Lieferung einer Menge von 19,8 Gramm MDMA mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 83,8 % (16,59 Gramm reines MDMA entsprechend 0,55 Grenzmengen) und 72,4 Gramm Amphetamin mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 7,5 % (5,43 Gramm reines Amphetamin entsprechend 0,54 Grenzmengen) durch die LECHLOG a division of kdg MEDIALOG GmbH von Deutschland nach Österreich; B) am 27.12.2016 in Z nachgemachtes bzw verfälschtes Geld, nämlich 100 Stück Fünfzigeuroscheine, sohin gesamt EUR 5.000,00, mit dem Vorsatz, dass es als echt und unverfälscht ausgegeben werde, nach Österreich eingeführt, indem er einen unbekannten „Vendor“ im Wege einer „Darknet-Bestellung“ zur Lieferung der Falschgeldscheine durch die LECHLOG a division of kdg MEDIALOG GmbH von Deutschland nach Österreich bestimmte; C) im Zeitraum Ende 2015 bis Ende Dezember 2016 in Z und anderen Orten wiederholt vorschriftswidrig Suchtgifte erworben und besessen, indem er über den gesamten Tatzeitraum hinweg vom abgesondert verfolgten Marcel TANGL 35 Gramm THC-haltiges Cannabiskraut, einem Unbekannten weitere 5 Gramm THC-haltige Cannabisprodukte sowie von weiteren Unbekannten 9 Gramm Amphetamin, 2 Gramm Methamphetamin, 3,1 Gramm Kokain, 7,9 Gramm THC-haltiges Cannabiskraut und 17 Stück Ecstasy-Tabletten ankaufte und verwahrte; D) zu datumsmäßig nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten im Zeitraum Ende 2015 bis Dezember 2016 in Z und anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift anderen überlassen, und zwar durch den gewinnbringenden Verkauf einer Teilmenge der zu C) genannten Suchtgiftmengen in mehreren Teilhandlungen an Martin GRIEßER (2 Gramm Cannabiskraut und 3 Gramm Amphetamine) und Lukas ZOPPEL (6 Gramm Amphetamine und 10 Stück Ecstasy-Tabletten);“ Der Beschwerdeführer habe dadurch zu „A) das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG als Anstifter nach § 12 zweiter Fall StGB, „A) das Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter Fall SMG als Anstifter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB, B) das Verbrechen der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Gelds nach § 233 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB als Anstifter nach § 12 zweiter Fall StGB, B) das Verbrechen der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Gelds nach Paragraph 233, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall StGB als Anstifter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB, C) die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG und C) die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG und D) Die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG“D) Die Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall SMG“ begangen. Der Beschwerdeführer wurde hierfür nach § 28a Abs 1 SMG unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde hierfür nach Paragraph 28 a, Absatz eins, SMG unter Anwendung des Paragraph 28, StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Dieses Urteil wurde mit Berufung bekämpft. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat mit Urteil vom 24.10.2017, ** Bs ****, der Strafberufung insofern Folge gegeben, als nach § 43a Abs 3 StGB ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat mit Urteil vom 24.10.2017, ** Bs ****, der Strafberufung insofern Folge gegeben, als nach Paragraph 43 a, Absatz 3, StGB ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 26.2.2018, ** Hv ****, wurde gemäß § 39 Suchtmittelgesetz die Einleitung des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe bis 25.2.2020 aufgeschoben und wurde in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass der Aufschub davon abhängt, dass sich AA einer 24-monatigen ambulanten Therapie in einer § 15 SMG Einrichtung mit etwa 14-tätigen klinisch-psychologischen Behandlungssitzungen sowie 14-tägigen Harnproben unter Sicht unterzieht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 26.2.2018, ** Hv ****, wurde gemäß Paragraph 39, Suchtmittelgesetz die Einleitung des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe bis 25.2.2020 aufgeschoben und wurde in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass der Aufschub davon abhängt, dass sich AA einer 24-monatigen ambulanten Therapie in einer Paragraph 15, SMG Einrichtung mit etwa 14-tätigen klinisch-psychologischen Behandlungssitzungen sowie 14-tägigen Harnproben unter Sicht unterzieht. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aufgrund der Einvernahme des Beschwerdeführers und der Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde und des Landesverwaltungsgerichts Tirol. IV.römisch vier. Rechtsgrundlagen: Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl I 1997/120 idgF BGBl I 15/2017, maßgeblich:Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG), , BGBl römisch eins 1997/120 idgF Bundesgesetzblatt Teil eins, 15 aus 2017,, maßgeblich: „Verkehrszuverlässigkeit § 7Paragraph 7