{'item': 'LVwG-2018/20/0398-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum26.04.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/20/0398-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, Z, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt BB, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 08.01.2018, Zahl ****, betreffend eine Übertretung der StVO nach Durchführung einer VerhandlungDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, Z, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt BB, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 08.01.2018, Zahl ****, betreffend eine Übertretung der StVO nach Durchführung einer Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen
2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der verhängten Strafe, das sind € 44,--, zu bezahlen.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
4. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: „Tatzeit: 10.09.2016, 12.02 Uhr Tatort: Gemeinde W, B*** bei km 4,200 Fahrzeug(e): Sattelzugfahrzeug, **-******, und Anhänger, **-****** Sie haben als Lenker eines Lastkraftfahrzeuges mit über 7,5 t höchstes zulässiges Gesamtgewicht entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a Z 7a StVO iVm § 1 der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 01.12.2009, LGBl. 95/2009, die V-straße B*** trotz des zwischen km 0,00 im Gemeindegebiet von W und km 47,957 in der Stadtgemeinde U bestehenden Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t befahren, obwohl die gegenständliche Fahrt von den Ausnahmebestimmungen der angeführten Verordnung nicht erfasst war.“Sie haben als Lenker eines Lastkraftfahrzeuges mit über 7,5 t höchstes zulässiges Gesamtgewicht entgegen den Bestimmungen des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 7 a, StVO in Verbindung mit Paragraph eins, der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 01.12.2009, Landesgesetzblatt 95 aus 2009,, die V-straße B*** trotz des zwischen km 0,00 im Gemeindegebiet von W und km 47,957 in der Stadtgemeinde U bestehenden Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t befahren, obwohl die gegenständliche Fahrt von den Ausnahmebestimmungen der angeführten Verordnung nicht erfasst war.“ Dadurch habe er gegen § 52 lit a Z 7a StVO iVm der zitierten Verordnung verstoßen und wurde über ihn eine Strafe in Höhe von Euro 220,-- samt Verfahrenskostenbeitrag verhängt. Dadurch habe er gegen Paragraph 52, Litera a, Ziffer 7 a, StVO in Verbindung mit der zitierten Verordnung verstoßen und wurde über ihn eine Strafe in Höhe von Euro 220,-- samt Verfahrenskostenbeitrag verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In dieser brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass der dauernde Standort des Sattelzugfahrzeuges im Landkreis T gelegen sei. Der Beschwerdeführer sei Berufskraftfahrer und bei der Halterin des Sattelzugfahrzeuges beschäftigt. Er lebe im Bezirk X. Aufgrund der regelmäßigen Transportfahrten für die Firma C sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geboten worden, auf dem Werksareal der Firma C in S einen Wochenendparkplatz zu benutzen, um das von ihm benutzte Sattelkraftfahrzeug abzustellen und leicht nach Hause zu kommen.Gegen dieses Straferkenntnis wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In dieser brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass der dauernde Standort des Sattelzugfahrzeuges im Landkreis T gelegen sei. Der Beschwerdeführer sei Berufskraftfahrer und bei der Halterin des Sattelzugfahrzeuges beschäftigt. Er lebe im Bezirk römisch zehn. Aufgrund der regelmäßigen Transportfahrten für die Firma C sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geboten worden, auf dem Werksareal der Firma C in S einen Wochenendparkplatz zu benutzen, um das von ihm benutzte Sattelkraftfahrzeug abzustellen und leicht nach Hause zu kommen. Vom
5. bis 10.09.2016 sei das Sattelzugfahrzeug bei der Reparatur in der Werkstatt in R im Landkreis Q gewesen. Der Beschwerdeführer sei sohin der Ansicht gewesen, berechtigt zu sein, vom Landkreis Q aus über den V zu fahren, zumal er bei der Firma C in S seinen Wochenendparkplatz habe.Vom
6. bis 10.09.2016 sei das Sattelzugfahrzeug bei der Reparatur in der Werkstatt in R im Landkreis Q gewesen. Der Beschwerdeführer sei sohin der Ansicht gewesen, berechtigt zu sein, vom Landkreis Q aus über den römisch fünf zu fahren, zumal er bei der Firma C in S seinen Wochenendparkplatz habe. Weiters wurde auf eine Entscheidung des UVS Steiermark vom 10.04.2012, GZl 30.6-14/2012, verwiesen, wonach bei Fahrverboten für LKW, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr, auch Fahrten als sanktionslos angesehen werden müssten, die aus anderen wichtigen Gründen zu einem Punkt innerhalb des vom Fahrverbot umfassten Gebiets führen würden, so etwa dann, wenn eine Fahrt zu einem Wohnsitz führe, wo die erforderliche Ruhezeit verbracht werde und dieser auch als Standort für das Fahrzeug diene. Die rechtliche Beurteilung der Verwaltungsbehörde im gegenständlichen Fall sei daher zu Unrecht erfolgt. Es wurde auch auf die Bestimmung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG verwiesen, wonach unter näher angeführten Voraussetzungen von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden könne.Die rechtliche Beurteilung der Verwaltungsbehörde im gegenständlichen Fall sei daher zu Unrecht erfolgt. Es wurde auch auf die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG verwiesen, wonach unter näher angeführten Voraussetzungen von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden könne. Aufgrund der Beschwerde wurde am 19.04.2016 eine Verhandlung am Sitz des Landesverwaltungsgerichtes durchgeführt. Trotz ordnungsgemäßer Ladung ist zur Verhandlung niemand erschienen. Die Verhandlung wurde in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführt. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Der im Schuldvorwurf angeführte Sachverhalt ist zutreffend. Der Beschwerdeführer lenkte am 10.09.2016 um 12:02 Uhr in W auf der V-Bundesstraße B*** bei Straßenkilometer 4,200 im Gemeindegebiet von W den angeführten LKW. Dieser LKW wies ein höchstes zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf. Der Sattelanhänger war mit einem Hydraulikbagger beladen. Der Ladeort war in Frankreich (P), der Entladeort in Italien (O). Auf der V-straße B*** besteht zwischen km 0,00 und 47,957 ein durch Vorschriftszeichen kundgemachtes Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, mit Ausnahme der Durchführung von Ziel- und Quellverkehr. Der Beschwerdeführer führte die Fahrt über die V-straße durch, um sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in S abzustellen, um in der Folge seine Wochenendruhezeit, er wohnt in Z, zu nehmen. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der Bezirkshauptmannschaft X, insbesondere aus der Anzeige der Landesverkehrsabteilung. Der dem Verwaltungsstrafverfahren zugrunde liegenden Anzeige kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Anzeigenerstatter bekannt gegeben hat, dass er der Meinung gewesen sei, er dürfte aufgrund seines „Wochenendabstellplatzes bei der Firma C in S“ über die V-strecke fahren.Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, insbesondere aus der Anzeige der Landesverkehrsabteilung. Der dem Verwaltungsstrafverfahren zugrunde liegenden Anzeige kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Anzeigenerstatter bekannt gegeben hat, dass er der Meinung gewesen sei, er dürfte aufgrund seines „Wochenendabstellplatzes bei der Firma C in S“ über die V-strecke fahren. IV. Rechtsgrundlagen:römisch vier. Rechtsgrundlagen: Verordnung der Landesregierung vom
7. Dezember 2009, mit der auf der B179 Fernpass-Straße ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, LGBl Nr 95/2009 (im Folgenden: Fernpass-FahrverbotV)Verordnung der Landesregierung vom
8. Dezember 2009, mit der auf der B179 Fernpass-Straße ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2009, (im Folgenden: Fernpass-FahrverbotV) „Aufgrund des § 43 Abs 1 lit b Z 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 93/2009, wird verordnet:„Aufgrund des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 93 aus 2009,, wird verordnet: § 1Paragraph eins Auf der B179 Fernpass-Straße zwischen Straßenkilometer 0,00 in der Gemeinde Nassereith und Straßenkilometer 47,957 in der Stadtgemeinde Vils ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t verboten. § 2Paragraph 2 Vom Verbot nach § 1 sind ausgenommen:Vom Verbot nach Paragraph eins, sind ausgenommen: a) Fahrten mit Fahrzeugen des Straßendienstes, des Bundesheeres, des Pannenhilfsdienstes, des Abschleppdienstes sowie des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Fahrten mit Fahrzeugen, die dem Einsatz in Katastrophenfällen oder unaufschiebbaren Reparaturen an Energieversorgungsanlagen dienen, sowie Fahrten mit Schulfahrzeugen im Rahmen der Ausbildung und Prüfung von Bewerbern um eine Lenkberechtigung; b) Fahrten im Ziel- oder Quellverkehr betreffend die Gebiete der Bezirke Imst, Innsbruck-Land, Innsbruck- Stadt, Landeck, Reutte; der Landkreise Biberach, Garmisch- Partenkirchen, Lindau, Oberallgäu, Ostallgäu, Ravensburg, Unterallgäu, Weilheim-Schongau; der Städte Kaufbeuren, Kempten, Memmingen; der Gemeinde Samnaun; der Bezirks- und Talgemeinschaften Burggrafenamt, Vinschgau. § 3Paragraph 3 Diese Verordnung tritt mit
9. Jänner 2010 in Kraft.“ § 5 VStG hat folgenden Wortlaut:Paragraph 5, VStG hat folgenden Wortlaut: „Schuld