und 9 TMSG für den Zeitraum vom 01.03.2018 bis 30.04.2018 „Euro 347,28“ anstelle von „Euro 185,46“ zu lauten hat.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als dass die monatliche Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes
Paragraphen 5 und 9 TMSG für den Zeitraum vom 01.03.2018 bis 30.04.2018 „Euro 347,28“ anstelle von „Euro 185,46“ zu lauten hat. 2. Die ordentliche Revision ist
Die ordentliche Revision ist
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 13.03.2018, Zl ****, wurde dem Beschwerdeführer über dessen Verlängerungsantrag vom 06.03.2018 auf Gewährung von Mindestsicherung unter anderem – soweit hier verfahrensgegenständlich – folgende Leistung gewährt: „
Vm VO-Anpassungsfaktor, LGBl Nr 6/2011, idgF vom 01.03.2018 bis 30.04.2018 eine einmalige Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von € 185,46. Die Leistung wird auf das Konto ****, CC Y von AA angewiesen.“„
Paragraphen 5, u. 9 TMSG in Verbindung mit VO-Anpassungsfaktor, Landesgesetzblatt Nr 6 aus 2011,, idgF vom 01.03.2018 bis 30.04.2018 eine einmalige Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von € 185,
Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) die Maßnahme „sozialpsychiatrische Einzelbegleitung – Case Management“ durch den Tiroler Verein DD im Ausmaß von 30 Stunden pro Monat bewilligt worden. Seit Ende November 2017 lebe der Beschwerdeführer in einer vom Verein DD betriebenen Wohngemeinschaft in Z, Adresse 1. Diese Wohngemeinschaft sei mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 17.12.2010
Tiroler Rehabilitationsgesetz als geeignete Rehabilitationseinrichtung für Menschen mit physischen und/oder psychischen Leiden und Gebrechen festgestellt worden. Aufgrund buchhalterischer Überlegungen sei zwischen dem Verein DD und dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, einvernehmlich ab 01.01.2018 die Abrechnung nach einem anderen als dem bisherigen Reha-Satz entschieden worden, nicht jedoch eine Aufhebung der Wohngemeinschaften des Vereins DD als im Sinne des § 18 Tiroler Rehabilitationsgesetz geeignet festgestellten Einrichtungen. Im nunmehr angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde bei ihrer Berechnung den Richtsatz
Abs 2 lit d TMSG angewandt, dies sei zu Unrecht erfolgt, da für Personen, die in Wohngemeinschaften der Rehabilitation leben und Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz beziehen würden, nicht die lit d (mit 56,25% des Ausgangsbetrages) sondern vielmehr § 5 Abs 2 lit c TMSG (mit 75% des Ausgangsbetrages) zur Anwendung gelange. § 5 Abs 2 lit c TMSG stelle zum einen darauf ab, dass die Personen in „Einrichtungen der Rehabilitation“ leben würden und zum anderen, dass diese Personen Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz beziehen würden. Aus den Erläuterungen zum TMSG sich, dass als „Einrichtungen der Rehabilitation“ die nach § 18 TRG als geeignet festgestellten Einrichtungen zu verstehen seien. Folglich stehe fest, dass es sich bei der vom Verein DD betriebenen Wohngemeinschaft, in der der Beschwerdeführer lebe, jedenfalls um eine „Einrichtung der Rehabilitation“ iSd TMSG handle. Der Beschwerdeführer beziehe Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz – somit sei im gegenständlichen Fall die Bestimmung des § 5 Abs 2 lit c TMSG auf ihn anzuwenden. Der Bescheid sei somit rechtswidrig. Zudem weise er Begründungsmängel auf. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.03.2018 bis 30.04.2018
Abs 2 lit c TMSG ein Betrag in Höhe von 75% des Ausgangsbetrages nach § 9 TMSG abzüglich des bedarfsmindernden Unterhaltes, welchen die Eltern des Beschwerdeführers diesem leisten würden, gewährt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Zudem regte er an, das Landesverwaltungsgericht möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 5 Abs 2 lit d TMSG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen. Es entspreche nicht der Realität, dass Menschen, die in einer Wohngemeinschaft leben auf Grund dieses Zusammenschlusses geringere Ausgaben haben würden als Alleinstehende iSd § 5 Abs 2 lit a TMSG. Daher erachte der Beschwerdeführer die Bestimmung des § 5 Abs 2 lit d TMSG als gleichheitswidrig iSd Art 2 Staatsgrundgesetz.Dagegen hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt wie folgt: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y
Paragraph 14, Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) die Maßnahme „sozialpsychiatrische Einzelbegleitung – Case Management“ durch den Tiroler Verein DD im Ausmaß von 30 Stunden pro Monat bewilligt worden. Seit Ende November 2017 lebe der Beschwerdeführer in einer vom Verein DD betriebenen Wohngemeinschaft in Z, Adresse 1. Diese Wohngemeinschaft sei mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 17.12.2010
Paragraph 18, Tiroler Rehabilitationsgesetz als geeignete Rehabilitationseinrichtung für Menschen mit physischen und/oder psychischen Leiden und Gebrechen festgestellt worden. Aufgrund buchhalterischer Überlegungen sei zwischen dem Verein DD und dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, einvernehmlich ab 01.01.2018 die Abrechnung nach einem anderen als dem bisherigen Reha-Satz entschieden worden, nicht jedoch eine Aufhebung der Wohngemeinschaften des Vereins DD als im Sinne des Paragraph 18, Tiroler Rehabilitationsgesetz geeignet festgestellten Einrichtungen. Im nunmehr angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde bei ihrer Berechnung den Richtsatz
Paragraph 5, Absatz 2, Litera d, TMSG angewandt, dies sei zu Unrecht erfolgt, da für Personen, die in Wohngemeinschaften der Rehabilitation leben und Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz beziehen würden, nicht die Litera d, (mit 56,25% des Ausgangsbetrages) sondern vielmehr Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG (mit 75% des Ausgangsbetrages) zur Anwendung gelange. Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG stelle zum einen darauf ab, dass die Personen in „Einrichtungen der Rehabilitation“ leben würden und zum anderen, dass diese Personen Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz beziehen würden. Aus den Erläuterungen zum TMSG sich, dass als „Einrichtungen der Rehabilitation“ die nach Paragraph 18, TRG als geeignet festgestellten Einrichtungen zu verstehen seien. Folglich stehe fest, dass es sich bei der vom Verein DD betriebenen Wohngemeinschaft, in der der Beschwerdeführer lebe, jedenfalls um eine „Einrichtung der Rehabilitation“ iSd TMSG handle. Der Beschwerdeführer beziehe Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz – somit sei im gegenständlichen Fall die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG auf ihn anzuwenden. Der Bescheid sei somit rechtswidrig. Zudem weise er Begründungsmängel auf. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer für den Zeitraum 01.03.2018 bis 30.04.2018
Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG ein Betrag in Höhe von 75% des Ausgangsbetrages nach Paragraph 9, TMSG abzüglich des bedarfsmindernden Unterhaltes, welchen die Eltern des Beschwerdeführers diesem leisten würden, gewährt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Zudem regte er an, das Landesverwaltungsgericht möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des Paragraph 5, Absatz 2, Litera d, TMSG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen. Es entspreche nicht der Realität, dass Menschen, die in einer Wohngemeinschaft leben auf Grund dieses Zusammenschlusses geringere Ausgaben haben würden als Alleinstehende iSd Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, TMSG. Daher erachte der Beschwerdeführer die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, Litera d, TMSG als gleichheitswidrig iSd Artikel 2, Staatsgrundgesetz. Mit Beschwerdevorentscheidung der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 29.03.2018, Zl ****, wurde der Bescheid vom 13.03.2018, Zl ****, voll inhaltlich bestätigt, jedoch die Begründung wie folgt ergänzt: Mit 01.01.2018 sei die Rehabilitationsmaßnahme „teilzeitbetreutes Wohnen“ beim Verein DD aufgelöst worden und die KlientInnen würden ab 01.01.2018 mobil betreut. Die Wohngemeinschaft sei somit keine Einrichtung der Behindertenhilfe mehr und komme daher zukünftig aufgrund der geänderten Gesetzeslage der Richtsatz „Volljährige in Wohngemeinschaft lebend“ (gemeint jene nach § 5 Abs 2 lit d TMSG) zur Verwendung. Mit Beschwerdevorentscheidung der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 29.03.2018, Zl ****, wurde der Bescheid vom 13.03.2018, Zl ****, voll inhaltlich bestätigt, jedoch die Begründung wie folgt ergänzt: Mit 01.01.2018 sei die Rehabilitationsmaßnahme „teilzeitbetreutes Wohnen“ beim Verein DD aufgelöst worden und die KlientInnen würden ab 01.01.2018 mobil betreut. Die Wohngemeinschaft sei somit keine Einrichtung der Behindertenhilfe mehr und komme daher zukünftig aufgrund der geänderten Gesetzeslage der Richtsatz „Volljährige in Wohngemeinschaft lebend“ (gemeint jene nach Paragraph 5, Absatz 2, Litera d, TMSG) zur Verwendung. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag eingebracht und darin vorgebracht, dass der bekämpfte Bescheid auf Grund des Vorbringens des Antragstellers in der Bescheidbeschwerde nunmehr zwar entsprechend begründet sei, inhaltlich gehe die belangte Behörde jedoch nicht von ihrer unrichtigen Rechtsmeinung ab. Insbesondere dem Begehren, den Richtsatz nach § 5 Abs 2 lit c TMSG zu gewähren, sei nicht stattgegeben worden. Der Beschwerdeführer beantragte, die Beschwerde vom 26.03.2018 gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 13.03.2018, Zl ****, dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Dies erfolgte mit Schreiben der belangten Behörde vom 18.04.2018.Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag eingebracht und darin vorgebracht, dass der bekämpfte Bescheid auf Grund des Vorbringens des Antragstellers in der Bescheidbeschwerde nunmehr zwar entsprechend begründet sei, inhaltlich gehe die belangte Behörde jedoch nicht von ihrer unrichtigen Rechtsmeinung ab. Insbesondere dem Begehren, den Richtsatz nach Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG zu gewähren, sei nicht stattgegeben worden. Der Beschwerdeführer beantragte, die Beschwerde vom 26.03.2018 gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 13.03.2018, Zl ****, dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Dies erfolgte mit Schreiben der belangten Behörde vom 18.04.2018. Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Von der Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
GVG abgesehen werden. Laut dieser Bestimmung kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Der Beschwerdeführer wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides darauf hingewiesen, dass er in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragen kann; er hat keinen derartigen Antrag gestellt. Für das Landesverwaltungsgericht steht der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Aktenlage fest und wurde dieser auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten; im gegenständlichen Verfahren war somit ausschließlich eine Rechtsfrage zu klären. Vor diesem Hintergrund kann das Landesverwaltungsgericht auch unter dem Gesichtspunkt des Art 6 EMRK auf die Durchführung der Verhandlung verzichten (vgl VwGH 22.06.2017, Ra 2017/11/0077 mwN).Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Von der Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden. Laut dieser Bestimmung kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Der Beschwerdeführer wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides darauf hingewiesen, dass er in der Beschwerde die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragen kann; er hat keinen derartigen Antrag gestellt. Für das Landesverwaltungsgericht steht der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Aktenlage fest und wurde dieser auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten; im gegenständlichen Verfahren war somit ausschließlich eine Rechtsfrage zu klären. Vor diesem Hintergrund kann das Landesverwaltungsgericht auch unter dem Gesichtspunkt des Artikel 6, EMRK auf die Durchführung der Verhandlung verzichten vergleiche VwGH 22.06.2017, Ra 2017/11/0077 mwN). II.römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist am xx.xx.xxxx geboren. Er leidet am Asperger-Autismus sowie an depressiven Störungen; der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 vH festgestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.09.2017, Zl ****, wurden dem Beschwerdeführer Leistungen iSd § 14 Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) im Zeitraum 01.07.2017 bis 30.06.2019 gewährt und zwar in der Form der „Sozialpsychiatrischen Einzelbegleitung – Case Management“ beim Tiroler Verein DD, im Ausmaß von 30 Stunden pro Monat. Der Beschwerdeführer ist am xx.xx.xxxx geboren. Er leidet am Asperger-Autismus sowie an depressiven Störungen; der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 vH festgestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.09.2017, Zl ****, wurden dem Beschwerdeführer Leistungen iSd Paragraph 14, Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) im Zeitraum 01.07.2017 bis 30.06.2019 gewährt und zwar in der Form der „Sozialpsychiatrischen Einzelbegleitung – Case Management“ beim Tiroler Verein DD, im Ausmaß von 30 Stunden pro Monat. Der Beschwerdeführer ist mit 1. Dezember 2017 in ein Zimmer in der Wohngemeinschaft des Vereins DD in Z, Adresse 1, Z gezogen. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17.12.2010, ****, wurde
TRG festgestellt, dass die Wohngemeinschaft in Z, Adresse 1, betrieben vom Verein DD als Rehabilitationseinrichtung für Menschen mit physischen und/oder psychischen Leiden und Gebrechen geeignet ist. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Bis Ende 2017 wurden die Klienten dieser Einrichtung in Form von (Trainings-)Wohngemeinschaften betreut; mit 01.01.2018 wurde die Betreuung auf eine mobile, individuelle umgestellt. Die Abrechnung erfolgt nunmehr stundenweise nach den erbrachten Betreuungsstunden, wobei das maximale Ausmaß monatlich 40 Stunden sozialpsychiatrische Einzelbegleitung pro Person betragen darf. Der Beschwerdeführer ist mit 1. Dezember 2017 in ein Zimmer in der Wohngemeinschaft des Vereins DD in Z, Adresse 1, Z gezogen. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17.12.2010, ****, wurde
Paragraph 18, TRG festgestellt, dass die Wohngemeinschaft in Z, Adresse 1, betrieben vom Verein DD als Rehabilitationseinrichtung für Menschen mit physischen und/oder psychischen Leiden und Gebrechen geeignet ist. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Bis Ende 2017 wurden die Klienten dieser Einrichtung in Form von (Trainings-)Wohngemeinschaften betreut; mit 01.01.2018 wurde die Betreuung auf eine mobile, individuelle umgestellt. Die Abrechnung erfolgt nunmehr stundenweise nach den erbrachten Betreuungsstunden, wobei das maximale Ausmaß monatlich 40 Stunden sozialpsychiatrische Einzelbegleitung pro Person betragen darf. Am 06.03.2018 hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen (Folge)Antrag auf Mindestsicherung, Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes eingebracht. Der Beschwerdeführer verfügte im verfahrensrelevanten Zeitraum über kein eigenes Einkommen. Er erhält von seinen Eltern Euro 300,-- monatlich Unterhalt. Am Wochenende wohnt er bei seinen Eltern und wird von ihnen verpflegt. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich aufgrund der dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorliegenden Aktenlage und ist im Übrigen unstrittig. Die Feststellung betreffend die bewilligten Leistungen nach dem TRG stützen sich auf den angeführten im Akt einliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y. Die Feststellungen betreffend die Wohngemeinschaft des DD in Z, Adresse 1, ergeben sich zunächst aus dem zitierten Feststellungsbescheid der Tiroler Landesregierung. Die vorgenommene Umstellung in der Betreuung ab dem 01.01.2018 ist unstrittig und stützt sich auf einen im Akt einliegenden Aktenvermerk vom 11.04.2017 sowie auf die Auskunft des zuständigen Fachbereichsleiters beim Amt der Tiroler Landesregierung (AV des LVwG vom 22.02.2018 zu LVwG-2018/45/0359). Über Nachfrage hat dieser auch erklärt, dass der Bescheid vom 17.12.2010 nach wie vor in Rechtkraft ist und bis dato nicht widerrufen wurde (vgl Mail vom 02.05.2018). Die Feststellungen betreffend die Wohngemeinschaft des DD in Z, Adresse 1, ergeben sich zunächst aus dem zitierten Feststellungsbescheid der Tiroler Landesregierung. Die vorgenommene Umstellung in der Betreuung ab dem 01.01.2018 ist unstrittig und stützt sich auf einen im Akt einliegenden Aktenvermerk vom 11.04.2017 sowie auf die Auskunft des zuständigen Fachbereichsleiters beim Amt der Tiroler Landesregierung (AV des LVwG vom 22.02.2018 zu LVwG-2018/45/0359). Über Nachfrage hat dieser auch erklärt, dass der Bescheid vom 17.12.2010 nach wie vor in Rechtkraft ist und bis dato nicht widerrufen wurde vergleiche Mail vom 02.05.2018). Dass der Beschwerdeführer über kein Einkommen verfügt, ergibt sich aus dem gegenständlichen Mindestsicherungsantrag; die Unterstützung durch die Eltern in der Höhe von monatlich Euro 300,-- ist unstrittig und wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde seitens des Beschwerdeführers bestätigt. IV.römisch vier. Rechtslage: Die verfahrensgegenständlich relevanten Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes (TMSG) idgF LGBl Nr 52/2017 lauten wie folgt:Die verfahrensgegenständlich relevanten Bestimmungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes (TMSG) idgF Landesgesetzblatt Nr 52 aus 2017, lauten wie folgt: § 5Paragraph 5 Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes
ASVG beziehen,Personen, die eine Ausgleichszulage
Paragraph 293, ASVG beziehen,
der Verordnung die Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben enthalten.Auf Grundlage von Paragraph 6, Absatz 3, Tiroler Mindestsicherungsgesetz hat die Tiroler Landesregierung die Verordnung Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2017, erlassen. Darin beträgt der Höchstsatz für eine Person im Bezirk Innsbruck-Stadt Euro 512,00 vorgesehen. In diesem Höchstsatz sind
Paragraph eins, der Verordnung die Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben enthalten. Die verfahrensgegenständlich relevanten Bestimmungen des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (TRG) lauten wie folgt: § 18Paragraph 18 Eignung von Einrichtungen der Rehabilitation
Abs 2 lit c TMSG zur Anwendung gelange, die belangte Behörde hat demgegenüber in der Begründung den Richtsatz
Der Beschwerdeführer wendet sich in der Beschwerde gegen die Berechnung der Unterstützung für den Lebensunterhalt. Konkret ist dabei strittig, welcher Richtsatz auf den Beschwerdeführer zur Anwendung gelangt: Der Beschwerdeführer behauptet mit den eingangs angeführten Argumenten, dass auf ihn der Richtsatz
Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG zur Anwendung gelange, die belangte Behörde hat demgegenüber in der Begründung den Richtsatz
Paragraph 5, Absatz 2, Litera d, TMSG herangezogen.
Abs 2 lit c TMSG kommt für Personen, die in Wohngemeinschaften von Einrichtungen der Rehabilitation leben und Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz beziehen, sofern ihr Lebensunterhalt nicht zumindest überwiegend im Rahmen der Wohngemeinschaft gedeckt wird, ein im Vergleich zu „normalen“ Wohngemeinschaften
H zur Anwendung.
Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG kommt für Personen, die in Wohngemeinschaften von Einrichtungen der Rehabilitation leben und Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz beziehen, sofern ihr Lebensunterhalt nicht zumindest überwiegend im Rahmen der Wohngemeinschaft gedeckt wird, ein im Vergleich zu „normalen“ Wohngemeinschaften
Paragraph 5, Absatz 2, Litera d, TMSG erhöhter Richtsatz im Ausmaß von 75 vH zur Anwendung. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass der Antragsteller in einer „Wohngemeinschaft von Einrichtungen der Rehabilitation“ lebt.
den Erläuternden Bemerkungen sind darunter „die nach § 18 des Tiroler Rehabilitationsgesetzes als geeignet festgestellten Einrichtungen zu verstehen“. Bei der verfahrensgegenständlichen Wohngemeinschaft, in der der Beschwerdeführer lebt, handelt es sich um eine solche
Die entsprechende Eignung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17.12.2010 unstrittig festgestellt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, ist aufrecht und wurde insbesonders auch nicht
Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid angeführte Begründung, aufgrund der Umstellung mit 01.01.2018 sei die Wohngemeinschaft keine Einrichtung der Behindertenhilfe mehr, trifft daher nicht zu.
Abs 2 TRG ist für Verfahren nach § 18 die Landesregierung zuständig; diese hat wie ausgeführt die Eignung rechtskräftig festgestellt und bis dato nicht widerrufen. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass der Antragsteller in einer „Wohngemeinschaft von Einrichtungen der Rehabilitation“ lebt.
den Erläuternden Bemerkungen sind darunter „die nach Paragraph 18, des Tiroler Rehabilitationsgesetzes als geeignet festgestellten Einrichtungen zu verstehen“. Bei der verfahrensgegenständlichen Wohngemeinschaft, in der der Beschwerdeführer lebt, handelt es sich um eine solche
Paragraph 18, TRG als geeignet festgestellte Einrichtung. Die entsprechende Eignung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17.12.2010 unstrittig festgestellt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, ist aufrecht und wurde insbesonders auch nicht
Paragraph 18, Absatz 3, TRG widerrufen. Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid angeführte Begründung, aufgrund der Umstellung mit 01.01.2018 sei die Wohngemeinschaft keine Einrichtung der Behindertenhilfe mehr, trifft daher nicht zu.
Paragraph 25, Absatz 2, TRG ist für Verfahren nach Paragraph 18, die Landesregierung zuständig; diese hat wie ausgeführt die Eignung rechtskräftig festgestellt und bis dato nicht widerrufen. Weitere Voraussetzung für eine Anwendung des Richtsatzes
Abs 2 lit c TMSG ist, dass der Antragsteller Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz bezieht. Die Erläuternden Bemerkungen sehen in diesem Zusammenhang keine weiteren Voraussetzungen bzw Einschränkungen auf bestimmte Leistungen der Rehabilitation vor. Dem Beschwerdeführer wurden wie festgestellt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.09.2017 Leistungen iSd § 14 Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) im Zeitraum 01.07.2017 bis 30.06.2019 gewährt. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bezog er daher Leistungen nach dem TRG und liegt damit auch diese Voraussetzung vor. Weitere Voraussetzung für eine Anwendung des Richtsatzes
Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG ist, dass der Antragsteller Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz bezieht. Die Erläuternden Bemerkungen sehen in diesem Zusammenhang keine weiteren Voraussetzungen bzw Einschränkungen auf bestimmte Leistungen der Rehabilitation vor. Dem Beschwerdeführer wurden wie festgestellt mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.09.2017 Leistungen iSd Paragraph 14, Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) im Zeitraum 01.07.2017 bis 30.06.2019 gewährt. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bezog er daher Leistungen nach dem TRG und liegt damit auch diese Voraussetzung vor. Letzte Voraussetzung ist schließlich, dass der Lebensunterhalt nicht zumindest überwiegend im Rahmen der Wohngemeinschaft gedeckt wird. Eine überwiegende Deckung des Lebensunterhaltes ist nach den Erläuternden Bemerkungen jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Einrichtung die Nahrung, den notwendigen Hausrat, allenfalls auch Artikel für Körper- und Gesundheitspflege zur Verfügung stellt. Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Fall auch vor: Die gewährten Rehabilitationsmaßnahmen werden stundenweise nach den erbrachten Betreuungsstunden abgerechnet, nicht umfasst davon bzw von der Wohngemeinschaft nicht zur Verfügung gestellt werden Essen oder ähnliche Angelegenheiten des täglichen Lebens – diese muss der Beschwerdeführer selber zahlen (vgl auch Auskunft des zuständigen Fachbereichsleiters, AV vom 22.02.2018 zu LVwG-2018/45/0359). Letzte Voraussetzung ist schließlich, dass der Lebensunterhalt nicht zumindest überwiegend im Rahmen der Wohngemeinschaft gedeckt wird. Eine überwiegende Deckung des Lebensunterhaltes ist nach den Erläuternden Bemerkungen jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Einrichtung die Nahrung, den notwendigen Hausrat, allenfalls auch Artikel für Körper- und Gesundheitspflege zur Verfügung stellt. Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Fall auch vor: Die gewährten Rehabilitationsmaßnahmen werden stundenweise nach den erbrachten Betreuungsstunden abgerechnet, nicht umfasst davon bzw von der Wohngemeinschaft nicht zur Verfügung gestellt werden Essen oder ähnliche Angelegenheiten des täglichen Lebens – diese muss der Beschwerdeführer selber zahlen vergleiche auch Auskunft des zuständigen Fachbereichsleiters, AV vom 22.02.2018 zu LVwG-2018/45/0359). Im Ergebnis liegen somit sämtliche in § 5 Abs 2 lit c TMSG genannten Voraussetzungen vor, sodass für das Landesverwaltungsgericht kein Zweifel besteht, dass auf den Beschwerdeführer dieser Richtsatz zur Anwendung gelangt (vgl dazu auch die Entscheidung des LVwG Tirol vom 12.04.2018, LVwG-2018/45/0359). Im Ergebnis liegen somit sämtliche in Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG genannten Voraussetzungen vor, sodass für das Landesverwaltungsgericht kein Zweifel besteht, dass auf den Beschwerdeführer dieser Richtsatz zur Anwendung gelangt vergleiche dazu auch die Entscheidung des LVwG Tirol vom 12.04.2018, LVwG-2018/45/0359). Hinsichtlich der konkreten Berechnung des Mindestsicherungsanspruches für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes ergibt sich daraus Folgendes: Unter Berücksichtigung des Richtsatzes
Abs 2 lit c TMSG in der Höhe von Euro 647,28 steht dem Beschwerdeführer nach Abzug der Unterhaltsleistungen der Eltern in der Höhe von Euro 300,-- eine monatliche Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von Euro 347,28 zu. Hinsichtlich der konkreten Berechnung des Mindestsicherungsanspruches für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes ergibt sich daraus Folgendes: Unter Berücksichtigung des Richtsatzes
Paragraph 5, Absatz 2, Litera c, TMSG in der Höhe von Euro 647,28 steht dem Beschwerdeführer nach Abzug der Unterhaltsleistungen der Eltern in der Höhe von Euro 300,-- eine monatliche Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in der Höhe von Euro 347,28 zu. Der Anregung des Beschwerdeführers, das Landesverwaltungsgericht möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 5 Abs 2 lit d TMSG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, war schon alleine deshalb nicht nachzukommen, da diese Bestimmung im gegenständlichen Verfahren nicht entscheidungsrelevant war. Der Anregung des Beschwerdeführers, das Landesverwaltungsgericht möge beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des Paragraph 5, Absatz 2, Litera d, TMSG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, war schon alleine deshalb nicht nachzukommen, da diese Bestimmung im gegenständlichen Verfahren nicht entscheidungsrelevant war. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. VI.römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr.in Stemmer (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.45.0951.3
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.