{'item': 'LVwG-2016/41/1317-8'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum09.05.2018 GeschäftszahlLVwG-2016/41/1317-8 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des AA, Z, vertreten durch RA BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 31.05.2016, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem AÜG,Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des AA, Z, vertreten durch RA BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 31.05.2016, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem AÜG, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Ziff 2 VStG eingestellt. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziff 2 VStG eingestellt.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 31.05.2016, Zl ****, wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt:Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 31.05.2016, Zl ****, wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Sie haben es als einer der nach außen hin berufene Organe nach § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) der C kft mit Sitz in Z, Adresse
4. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass nicht dafür Sorge getragen wurde, dass die Bestimmungen bzw. Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) eingehalten wurden.Sie haben es als einer der nach außen hin berufene Organe nach Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) der C kft mit Sitz in Z, Adresse
5. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass nicht dafür Sorge getragen wurde, dass die Bestimmungen bzw. Vorschriften des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) eingehalten wurden. Aufgrund von Erhebungen der Finanzpolizei Team 60 des Finanzamtes W am 12.11.2015 um 09.00 Uhr bei der Firma D, Auto-Tuning GmbH mit Sitz in V, Adresse 3, konnte von den einschreitenden Organen festgestellt werden, dass die genannte Firma derer Eigenschaft als Überlasser bei der Ausübung der bewilligungsfreien Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich, die grenzüberschreitende Überlassung der unten angeführten Arbeitskräfte nicht der zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (nach dem AuslBG und dem AVRAG) des Bundesministeriums für Finanzen gemeldet haben, obwohl die Meldung jeweils spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme in Österreich zu erstatten ist.Aufgrund von Erhebungen der Finanzpolizei Team 60 des Finanzamtes W am 12.11.2015 um 09.00 Uhr bei der Firma D, Auto-Tuning GmbH mit Sitz in römisch fünf, Adresse 3, konnte von den einschreitenden Organen festgestellt werden, dass die genannte Firma derer Eigenschaft als Überlasser bei der Ausübung der bewilligungsfreien Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich, die grenzüberschreitende Überlassung der unten angeführten Arbeitskräfte nicht der zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (nach dem AuslBG und dem AVRAG) des Bundesministeriums für Finanzen gemeldet haben, obwohl die Meldung jeweils spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme in Österreich zu erstatten ist. In Katastrophenfällen, bei unaufschiebbaren Arbeiten und bei kurzfristig zu erledigenden Aufträgen genügt die Meldung unverzüglich vor Arbeitsaufnahme. Änderungen der gemeldeten Daten sind unverzüglich zu erstatten. Die Übermittlung der Meldungen hat ausschließlich automationsunterstützt über die elektronischen Formulare des Bundesministeriums für Finanzen zu erfolgen.
6. EE, geb. am xx.xx.xx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 11.08.2014 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 11.08.2014 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)EE, geb. am xx.xx.xx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 11.08.2014 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 11.08.2014 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
7. FF, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 01.09.2007, 00.00 Uhr mit der Arbeit als Vorarbeiter bzw. Schichtleiter in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung Sept. 2007 lt. eigenen Angaben Personenblatt)FF, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 01.09.2007, 00.00 Uhr mit der Arbeit als Vorarbeiter bzw. Schichtleiter in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung Sept. 2007 lt. eigenen Angaben Personenblatt)
8. GG, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 15.09.2007 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackiererin in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 15.11.2015 bis 11.2017 lt. ZKO Meldung; Sept. 2007 lt. Personenblatt)GG, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 15.09.2007 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackiererin in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 15.11.2015 bis 11.2017 lt. ZKO Meldung; Sept. 2007 lt. Personenblatt)
9. JJ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 08.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 08.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)JJ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 08.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 08.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
10. KK, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)KK, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
11. LL, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 07.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 07.09.2015 bis 01.02.2015 lt. ZKO Meldung)LL, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 07.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 07.09.2015 bis 01.02.2015 lt. ZKO Meldung)
12. MM, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)MM, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
13. NN, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)NN, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
14. OO, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 18.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 18.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)OO, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 18.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 18.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
15. PP, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 16.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 16.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)PP, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 16.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 16.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
16. QQ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 23.03.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 23.03.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)QQ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 23.03.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 23.03.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
17. RR, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 15.07.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 15.07.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)RR, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 15.07.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 15.07.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
18. SS, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 14.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 14.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)SS, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 14.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 14.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
19. TT, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)TT, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
20. UU, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 07.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 07.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)UU, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 07.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 07.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
21. VV, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 19.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 19.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)VV, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 19.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 19.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
22. WW, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)WW, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
23. XX, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 28.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 28.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)römisch zwanzig, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 28.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 28.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
24. YY, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 19.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 19.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)YY, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 19.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 19.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
25. ZZ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)ZZ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
26. AB, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 20.04.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 20.04.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AB, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 20.04.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 20.04.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
27. AC, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AC, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
28. AD, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 03.03.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 03.03.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AD, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 03.03.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 03.03.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
29. AE, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AE, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
30. AF, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 24.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 24.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AF, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 24.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 24.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
31. AG, geb. xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 21.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 21.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AG, geb. xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 21.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 21.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
32. AJ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 05.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 05.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AJ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 05.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 05.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
33. AK, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 17.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 17.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AK, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 17.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 17.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
34. AL, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 24.11.2014 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 24.11.2014 - 1 Jahr lt. ZKO Meldung)AL, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 24.11.2014 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 24.11.2014 - 1 Jahr lt. ZKO Meldung)
35. AM, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 11.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 11.02.2015 bis 10.02.2017 lt. ZKO Meldung)AM, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 11.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 11.02.2015 bis 10.02.2017 lt. ZKO Meldung)
36. AN, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 18.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 18.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AN, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 18.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 18.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
37. AN, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AN, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
38. AO, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AO, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
39. AP, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 09.03.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 09.03.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AP, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 09.03.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 09.03.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
40. AQ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 20.07.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 20.07.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AQ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 20.07.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 20.07.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
41. AR, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AR, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
42. AS, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 05.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackiererin in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 05.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AS, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 05.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackiererin in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 05.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
43. AT, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AT, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
44. AU, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 09.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 09.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AU, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 09.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 09.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
45. AV, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AV, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
46. AW, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 03.03.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 03.03.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AW, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 03.03.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 03.03.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
47. AX, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 23.06.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 23.06.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AX, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 23.06.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 23.06.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
48. AY, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 21.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 21.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AY, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 21.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 21.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
49. AZ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)AZ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 02.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 02.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
50. BA, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 17.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 17.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BA, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 17.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 17.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
51. BC, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BC, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
52. BD, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 21.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 21.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BD, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 21.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 21.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
53. BE, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 07.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 07.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BE, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 07.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 07.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
54. BF, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 09.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 09.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BF, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 09.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 09.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
55. BG, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 19.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 19.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BG, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 19.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 19.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
56. BJ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 09.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 09.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BJ, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 09.11.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 09.11.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
57. BK, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 24.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 24.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BK, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 24.02.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 24.02.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
58. BL, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 10.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 10.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BL, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 10.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 10.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
59. BM, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 07.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 07.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BM, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 07.09.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 07.09.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
60. BN, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BN, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 04.08.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 04.08.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
61. BO, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BO, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 26.05.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 26.05.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)
62. BP, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 05.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in V, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 05.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung)BP, geb. am xx.xx.xxxx, Staatsbürgerschaft: U, hat am 05.10.2015 um 07.00 Uhr mit der Arbeit als Autolackierer in römisch fünf, Adresse 3, begonnen (Dauer/Ausmaß der Beschäftigung 05.10.2015 bis 01.02.2017 lt. ZKO Meldung) Sie sind dieser Meldeverpflichtung nicht nachgekommen, da die Meldung nach § 17 Abs. 2 und Abs. 3 AÜG nicht erstattet wurde.Sie sind dieser Meldeverpflichtung nicht nachgekommen, da die Meldung nach Paragraph 17, Absatz 2 und Absatz 3, AÜG nicht erstattet wurde. Weiters liegt für folgende Personen keine ZKO Meldung vor:
63. BN, geb. am xx.xx.xxxx
64. AQ, geb. am xx.xx.xxxx
65. BF, geb. am xx.xx.xxxx
66. BO, geb. am xx.xx.xxxx
67. BL, geb. am xx.xx.xxxx
68. JJ, geb. am xx.xx.xxxx
69. UU, geb. am xx.xx.xxxx
70. ZZ, geb. am xx.xx.xxxx
71. YY, geb. am xx.xx.xxxx
72. AY, geb. am xx.xx.xxxx Dem Beschuldigten wurde eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs 2 und Abs 3 iVm § 22 Abs 1 Z 2 erster Fall des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes zur Last gelegt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 3.000,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen und 9 Stunden, verhängt. Dem Beschuldigten wurde eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 17, Absatz 2 und Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, erster Fall des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes zur Last gelegt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 3.000,00, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen und 9 Stunden, verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. In dieser Beschwerde wurde angeführt, dass das Straferkenntnis auf der Annahme der belangten Behörde beruhe, dass die im Spruch angeführten 57 Arbeitnehmer der C Kft. an die Firma D, Auto-Tuning GmbH mit Sitz in V, im Sinne einer Arbeitskräfteüberlassung überlassen worden wären, ohne dass für diese Arbeitnehmer eine Meldung gemäß AÜG vorgenommen worden wäre.In dieser Beschwerde wurde angeführt, dass das Straferkenntnis auf der Annahme der belangten Behörde beruhe, dass die im Spruch angeführten 57 Arbeitnehmer der C Kft. an die Firma D, Auto-Tuning GmbH mit Sitz in römisch fünf, im Sinne einer Arbeitskräfteüberlassung überlassen worden wären, ohne dass für diese Arbeitnehmer eine Meldung gemäß AÜG vorgenommen worden wäre. In der Rechtfertigung vom 02.03.2016 sei jedoch dargelegt worden, weshalb keine Arbeitskräfteüberlassung vorliege. Zusammengefasst wurde in dieser Rechtfertigung bestritten, dass eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege, dies unter Verweis auf die Entscheidung des EuGH vom 18.06.2015 zu Zahl C-586/13 (Martin Meat). Gemäß dieser Entscheidung liege eine Arbeitskräfteüberlassung dann vor, wenn der Arbeitskräfteüberlasser (hier vermeintlich die C Kft) seine Vertragsverpflichtung bereits durch die Zurverfügungstellung der Arbeitskräfte erfülle, somit rein durch die Bereitstellung der Arbeitskräfte und die Arbeitnehmer auch unter Aufsicht und Kontrolle des Arbeitskräfteübernehmers (hier vermeintlich der D, Auto-Tuning GmbH) tätig seien. In der Rechtfertigung sei klargelegt worden, dass eine derartige Vertragserfüllung durch Überlassung von Arbeitskräften im hier gegenständlichen Fall nicht vorliege und somit auch keine Arbeitskräfteüberlassung gegeben sei. Die Firma C Kft sei nicht verpflichtet gewesen, Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, sondern habe sich diese verpflichtet, Autoteile zu bearbeiten, insbesondere zu lackieren. Die Firma C Kft sei für die Einhaltung der Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich gewesen. Die Abrechnung sei auf Basis der tatsächlich erbrachten Leistung, nicht aufgrund von Stunden der zu Verfügung gestellten Arbeitnehmer erfolgt und habe die C Kft die volle Gewährleistungspflicht für die abgelieferten Werkstücke getroffen und sei diese für die termingerechte Erledigung der erteilten Aufträge verantwortlich gewesen. Zusammengefasst ergebe sich also ein Vertragsverhältnis zwischen der C Kft und der D, Auto-Tuning GmbH, wonach erstere verpflichtet sei, einen konkreten Werkvertrag zu erfüllen, nach geleisteten Werken (bearbeitete Autoteile) bezahlt werde und für die ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeiten auch die Gewährleistungspflicht treffen würde und zudem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit unter Aufsicht der C Kft ausüben. Dabei sei auf den aktenkundigen Werkvertrag vom 12.12.2012 verwiesen worden. Der Beschwerdeführer erachte sich durch diesen Bescheid in seinem Recht auf Dienstleistungsfreiheit gemäß Unionsrecht verletzt. Es sei noch einmal betont, dass es sich beim gegenständlichen Sachverhalt um einen grenzüberschreitenden handle, nämlich um die Entsendung von Arbeitnehmern aus U seitens der C Kft nach Österreich, somit einen Sachverhalt, auf welchen Unionsrecht anzuwenden sei, konkret die Regelungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit. Unionsrechtlich liege keine Arbeitskräfteüberlassung vor. Die belangte Behörde sei auf diese Argumente nicht eingegangen, sondern habe sich lediglich auf die Stellungnahme der Finanzpolizei W vom 07.02.2016 bezogen. In diesem Schreiben sei ausgeführt worden, dass eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegen würde, weil im vorliegenden Vertrag kein Ziel, sondern eindeutig ein Dauerschuldverhältnis erkennbar sei und durch die lange Dauer der Tätigkeit der U ein ständiger Einfluss auf den österreichischen Arbeitsmarkt erfolge. Zudem gehe die Finanzpolizei W fehl, dass im gegenständlichen Fall die Judikatur des EuGH zu C-586/13 (Martin Meat) nicht anwendbar sei mit der Begründung, dass es dort um die Frage der Rechtmäßigkeit bzw Verhältnismäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Bewilligung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegangen sei, im gegenständlichen Fall jedoch nur eine Meldepflicht nach dem AÜG wesentlich sei. Diese Rechtsansicht sei völlig verfehlt. Der EuGH habe mit seiner Entscheidung klar festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegt. Dies nicht nur bezogen auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Definition des EuGH hinsichtlich des Begriffes „Arbeitskräfteüberlassung“ gelte generell für Unionsrecht und nicht hinsichtlich einer Bewilligung nach dem AuslBG. Die von der belangten Behörde herangezogenen Kriterien (Dauerschuldverhältnis und Einfluss auf den österreichischen Arbeitsmarkt) seien jedenfalls keine Kriterien, die der EuGH für die Beurteilung einer Arbeitskräfteüberlassung herangezogen habe. Es liege somit unionsrechtlich keine Arbeitskräfteüberlassung vor. Mangels Vorliegens einer Arbeitskräfteüberlassung (im unionsrechtlichen Sinne) könne daher der Beschwerdeführer auch nicht gegen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz verstoßen haben. Zu dieser Rechtsfrage wurde überdies angeregt, einen Vorlageantrag an den EuGH in die Wege zu leiten. Mit Erkenntnis vom 08.03.2017 wurde die Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis wurde vom Beschuldigten Revision erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.01.2018, Zl Ra 2017/11/0067-6, wurde die angefochtene Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren wurde eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt, bei der das Verhandlungsprotokoll vom 04.10.2017 und vom 23.01.2018 im Parallelverfahren gegen BQ zu Zl 2017/28/1370 und 1371 des Landesverwaltungsgerichtes Tirol verlesen worden ist. Weiters wurden dargetan die Werkverträge
73. vom 12.12.2012,
74. vom 18.12.2015,
75. vom 30.03.2016,
76. vom 30.06.2016,
77. vom 22.12.2016 und
78. vom 31.01.2017, jeweils samt Teilleistungsverträgen und Leistungsverzeichnissen. Sodann wurden die erstinstanzlichen Akten dargetan. Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. II.römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschuldigte ist Geschäftsführer der ungarischen Firma C kft., Adresse 2, in Z. Im Firmengelände der Firma D GmbH mit Sitz in A-V, Adresse 3 (vormals: D-Auto-Tuning GmbH, im Folgenden kurz D genannt) werden Autoteile für verschiedene Automarken hergestellt. Seit mehreren Jahren werden zwischen der Firma D und der Firma C Werkverträge abgeschlossen. Diese Werkverträge werden weiters durch Teilleistungsverträge und dazugehörige Leistungsverzeichnisse konkretisiert. Der jeweilige Teilleistungsvertrag beinhaltet den Zeitraum, die Bezahlung, das jeweilige Werk und das Auftragsvolumen. In den Leistungsverzeichnissen sind im Einzelnen die für einen bestimmten Zeitraum von der ungarischen Firma durchzuführenden Arbeiten konkretisiert und auch preismäßig spezifiziert. Die dafür benötigten Autoteile produziert die Firma D, wobei diese sodann der Firma C übergeben werden und diese in der Folge in einem eigenen Arbeitsprozess insbesondere Lackierarbeiten für die Firma D durchführt. Dazu gehören Vorbereitungsarbeiten, eben das Lackieren und das „Finishen“ der PKW-Kunststoffteile. Der Arbeitsablauf der Firma C ist dabei unabhängig vom Arbeitsablauf der Firma D und arbeiten die Arbeitnehmer beider Firmen auch nicht zusammen. Die Arbeitsanweisungen an die Arbeitnehmer der Firma C erfolgen ausschließlich seitens der Firma C selbst. Der Firma C wird am Firmengelände der Firma D eine eigene Halle für die Ausführung ihrer Werkarbeiten zur Verfügung gestellt. Ausschließlich der Firma C obliegt die Entscheidung, wie viele Arbeiter sie nach V entsendet, um die gegenständlichen Verträge abwickeln zu können. Die ungarischen, nach V entsendeten Arbeitnehmer werden ausschließlich von der Firma C bezahlt. Die Anzahl der nach V entsendeten Arbeitnehmer schwankt je nach Auftragsvolumen. Die Firma C führt selbständig Qualitätskontrollen hinsichtlich ihrer Arbeitsschritte durch - insbesondere eine Endkontrolle an den Produkten – bevor diese der Firma D übergeben werden. Bei Mängeln an verarbeiteten Produkten durch die Firma C ist diese gegenüber der Firma D gewährleistungspflichtig. Seit dem Jahr 2012 sind insgesamt 6 Werkverträge samt Teilleistungsverträgen und Leistungsverzeichnissen abgeschlossen worden. Dabei handelt es sich um die WerkverträgeDer Beschuldigte ist Geschäftsführer der ungarischen Firma C kft., Adresse 2, in Z. Im Firmengelände der Firma D GmbH mit Sitz in A-V, Adresse 3 (vormals: D-Auto-Tuning GmbH, im Folgenden kurz D genannt) werden Autoteile für verschiedene Automarken hergestellt. Seit mehreren Jahren werden zwischen der Firma D und der Firma C Werkverträge abgeschlossen. Diese Werkverträge werden weiters durch Teilleistungsverträge und dazugehörige Leistungsverzeichnisse konkretisiert. Der jeweilige Teilleistungsvertrag beinhaltet den Zeitraum, die Bezahlung, das jeweilige Werk und das Auftragsvolumen. In den Leistungsverzeichnissen sind im Einzelnen die für einen bestimmten Zeitraum von der ungarischen Firma durchzuführenden Arbeiten konkretisiert und auch preismäßig spezifiziert. Die dafür benötigten Autoteile produziert die Firma D, wobei diese sodann der Firma C übergeben werden und diese in der Folge in einem eigenen Arbeitsprozess insbesondere Lackierarbeiten für die Firma D durchführt. Dazu gehören Vorbereitungsarbeiten, eben das Lackieren und das „Finishen“ der PKW-Kunststoffteile. Der Arbeitsablauf der Firma C ist dabei unabhängig vom Arbeitsablauf der Firma D und arbeiten die Arbeitnehmer beider Firmen auch nicht zusammen. Die Arbeitsanweisungen an die Arbeitnehmer der Firma C erfolgen ausschließlich seitens der Firma C selbst. Der Firma C wird am Firmengelände der Firma D eine eigene Halle für die Ausführung ihrer Werkarbeiten zur Verfügung gestellt. Ausschließlich der Firma C obliegt die Entscheidung, wie viele Arbeiter sie nach römisch fünf entsendet, um die gegenständlichen Verträge abwickeln zu können. Die ungarischen, nach römisch fünf entsendeten Arbeitnehmer werden ausschließlich von der Firma C bezahlt. Die Anzahl der nach römisch fünf entsendeten Arbeitnehmer schwankt je nach Auftragsvolumen. Die Firma C führt selbständig Qualitätskontrollen hinsichtlich ihrer Arbeitsschritte durch - insbesondere eine Endkontrolle an den Produkten – bevor diese der Firma D übergeben werden. Bei Mängeln an verarbeiteten Produkten durch die Firma C ist diese gegenüber der Firma D gewährleistungspflichtig. Seit dem Jahr 2012 sind insgesamt 6 Werkverträge samt Teilleistungsverträgen und Leistungsverzeichnissen abgeschlossen worden. Dabei handelt es sich um die Werkverträge
79. vom 12.12.2012,
80. vom 18.12.2015,
81. vom 30.03.2016,
82. vom 30.06.2016,
83. vom 22.12.2016 und
84. vom 31.01.
85. Die Werkverträge sind praktisch, mit Ausnahme des jeweiligen Geltungszeitraumes, identisch abgefasst. So lautet etwa der erste Werkvertrag vom 12.12.2012 wie folgt: „Werkvertrag Zwischen der Firma D Auto-Tuning GmbH Adresse 3 Vrömisch fünf -Auftraggeber- und der Firma C Kft. Adresse 2 Z -Auftragnehmer- Wird nachfolgender Vertrag geschlossen: I. Gegenstand des Vertragesrömisch eins. Gegenstand des Vertrages
86. Der AN übernimmt mit eigenen Arbeitskräften, in eigener Regie die Produktion, die Vorbereitung, das Lackieren und Finishen von PKW-Kunststoffteilen lt. Beigefügtem Teilleistungsvertrag mit Leistungsverzeichnis. II. Verpflichtungen des Auftragnehmersrömisch zwei. Verpflichtungen des Auftragnehmers
87. Der AN verpflichtet sich zur termingerechten Abwicklung der Aufträge.
88. Der AN verpflichtet sich, die im Laufe des mit dem AG geschlossenen Vertrages erfahrenen Informationen, sowie Angaben vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
89. Der AN verpflichtet sich, den zu den Leistungen erforderlichen Personaleinsatz so zu gewähren, dass die Arbeiten planmäßig durchgeführt werden können.
90. Die Arbeiten werden qualitativ einwandfrei und fachmännisch ausgeführt laut Dokumentation und Unterlagen, die der AG zur Verfügung zu stellen hat.
91. Der AN sorgt dafür, dass sein Personal die am Leistungsort geltenden und vom AG zur Verfügung gestellten Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die geltenden örtlichen Bestimmungen einhält.
92. Der AN stellt den AG von allen Ansprüchen frei, die aus eigener Schuld des AN entstehen und gegenüber dem AG geltend gemacht werden.
93. Der AN verpflichtet sich, die Materialien, die AG-seitig beigestellt werden, aufgrund sparsamer Wirtschaftsführung einzubauen. Der Verbrauch ist auf Wunsch nachzuweisen.
94. Der technische Leiter des AN ist verpflichtet, ein Montagetagebuch zu führen mit täglichen Eintragungen über alle wesentliche Vorkommnisse, insbesondere mit Auswirkungen auf den Leistungsumfang, Unfälle, Arbeitsunterbrechung usw.
95. Der AN besorgt die zur Ausführung der Leistungen nötige Arbeitskleidung für das eigene Personal.
96. Der AN ist ohne Zustimmung des AG nicht berechtigt, die Leistung oder Teile der Leistung an Nachunternehmer zu vergeben. III. Verpflichtungen des Auftraggebersrömisch drei. Verpflichtungen des Auftraggebers
97. Der AG stellt sämtliche ZSB-Materialien kostenlos am Leistungsort zur Verfügung.
98. Der AG stellt die zur Ausführung der Arbeiten benötigten Geräte und Werkzeuge in der entsprechenden Menge und im betriebsfähigen Zustand sowie alle zu deren Betrieb nötigen Energieträger, Schmierstoffe etc. dem AN zur Verfügung. Nach Abschluss der Arbeiten fehlende oder beschädigte Werkzeuge und Geräte werden dem AN in Rechnung gestellt.
99. Der AG übergibt alle notwendigen Ausführungspläne, Unterlagen, Feststellungen etc. dem AN und informiert ihn über die Sicherheitsvorschriften am jeweiligen Leistungsort sowie über die behördlichen Anordnungen, die der Leistungsort bzw. die Aktivität des AN betreffen. IV.römisch vier. Termine
100. Die im Artikel I beschriebene Tätigkeit beginnt, wenn alle Bedingungen der Arbeitsaufnahme vorhanden sind, entsprechend den Terminen der Teilleistungsverträge.Die im Artikel römisch eins beschriebene Tätigkeit beginnt, wenn alle Bedingungen der Arbeitsaufnahme vorhanden sind, entsprechend den Terminen der Teilleistungsverträge. V.römisch fünf. Rücktrittsrecht, Kündigung
101. Kommt einer der Vertragspartner mit einer der im Vertrag genannten oder aufgrund Gesetzes bestehenden Haupt- oder Nebenpflicht in Verzug, so kann ihm der jeweils andere Vertragspartner zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 10 Tagen setzen und sodann den Vertrag unter Einhaltung einer 1 monatigen Kündigungsfrist kündigen. VI.römisch sechs. Höhere Gewalt
102. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren oder außergewöhnlichen Ereignisse oder solche Ereignisse, die selbst, wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen nicht verhindert werden können, zum Beispiel Brand, Stromausfall, Sturm, Wasser etc. VII.römisch sieben. Abrechnungs- und Zahlungsbedingungen
103. Die dem Leistungsverzeichnis zugrunde liegenden Einheitspreise sind Nettopreise.
104. Die Werksleitung des AG und der technische Leiter des AN nehmen bis zum
105. des Monats und bis zum
106. des folgenden Monats aufgrund des Montagetagebuches ein Protokoll über die geleisteten Arbeiten auf. Kommt der AG mit seiner Mitwirkungspflicht in Rückstand, ist der AN berechtigt, das Aufmaß alleine festzustellen und dem AG in Rechnung zu stellen. Der AG verpflichtet sich, die eingegangenen Rechnungen innerhalb 21 Arbeitstagen durch Überweisung auf ein vom AN anzugebendes Bankkonto auszugleichen. Zur Fristberechnung gilt das Datum des Erhaltes. Der AG ist berechtigt, bei allen Zahlungen 2% Skonto einzubehalten, sofern er Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der prüfbaren Rechnung beim AN leistet.
107. Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, einen Zinssatz von 1,5% pro angefangenem Monat zu berechnen.
108. Sollte der AG in Sonderfällen im Leistungsverzeichnis nicht aufgeführte, zusätzliche Leistungen bestellen, werden diese Leistungen entsprechend dem hierfür anfallenden Zeitaufwand mit dem Stundensatz von 20 Euro Netto für Vorbereitungs-, Grundier-, Lackier- und Finisharbeiten bzw. 18 Euro Netto für Entgratearbeiten separat als Regiearbeit verrechnet und vergütet, sie dürfen jedoch höchstens 1% des Leistungsumfanges ausmachen. VIII.römisch acht. Gewährleistungen
109. Der AN haftet für die fach- und sachgerechte Durchführung der Arbeiten entsprechend dem Stand der Technik und Forderungen des AG bis zur technischen Abnahme.
110. Der AN hat die in den Zwischen- und Endkontrollen festgestellten Fehler und Mängel der Arbeiten, die vom AN zu vertreten sind, umgehend und kostenlos zu beseitigen. IX.römisch neun. Meinungsverschiedenheiten
111. Die Vertragspartner verpflichten sich, diesen Vertrag loyal nach Treu und Glauben zu erfüllen.
112. Meinungsverschiedenheiten werden zwischen den Vertragspartner auf freundschaftlichem Wege geregelt. Sollte es auf dieser Basis beweisbar zu keiner Einigung kommen, entscheidet das ordentliche Gericht.
113. Es gilt österreichisches Recht.
114. Gerichtsstand ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht für die Gemeinde V.Gerichtsstand ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht für die Gemeinde römisch fünf. X.römisch zehn. Schlussbestimmungen
115. Die Vertragspartner sind darüber einig, dass das Personal in Übereinstimmung mit den in Österreich geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitszeitvorschriften eingesetzt wird.
116. Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen dieses Vertrages erlangen nur dann Gültigkeit, wenn eine schriftliche Festlegungen der Willensgleichheit der beiden Parteien durch firmenmäßige Unterzeichnung dokumentiert ist.
117. Es wird vereinbart, dass beide Vertragspartner, ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragspartners, nicht berechtigt sind, die von der anderen Vertragspartei für den Einsatz beschäftigten Mitarbeiter, weder unselbstständig noch selbstständig, innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu beschäftigen. Die Frist beginnt mit der Beendigung des Einsatzes des jeweiligen Mitarbeiters zu laufen. XI.römisch elf. Laufzeit des Vertrages
118. Der Werkvertrag tritt erst in Kraft, sobald dieser durch die beiden Vertragspartner unterschrieben ist.
119. Der Vertrag läuft vom 1.1.2013 bis 31.12.
120. Darüber hinaus kann der Vertrag durch Vereinbarung beider Partner verlängert werden. Die Verlängerung soll zehn Wochen vor Ablauf des Vertrages vereinbart werden. Datum V, am 12.12.2012römisch fünf, am 12.12.2012 (Gefertigt von Auftraggeber und Auftragnehmer)“ Zu diesem Werkvertrag vom 12.12.2012 wurde ua der Teilleistungsvertrag vom 02.01.2015 abgeschlossen, wobei in diesem der Wert des Teilleistungsvertrages mit Euro 804.000,00 festgelegt worden ist. An durchzuführenden Arbeiten sind Vorbereitung, Grundierung, Lackierung, Finish und ZSB von PKW-Kunststoffteilen angeführt. Als Beginn der Arbeiten scheint der 07.01.2015 und als Ende der Arbeiten der 31.12.2015 auf. Im Leistungsverzeichnis betreffend diesen Teilleistungsvertrag vom 02.01.2015 sind für Vorbereitung (Abdecken, Spachteln, Schleifen, Füllen, Lackieren) in einer Menge von 200.000 und einem Einheitspreis von Euro 2,00 ein Preis von Euro 400.000,00 beziffert. Für Polieren, Schleifen, Reinigen sind bei einer Menge von 200.000 und einem Einheitspreis von Euro 2,00 ebenfalls Euro 400.000,00 veranschlagt. An unvorhersehbarer Leistung ist mit 200 Stunden zu einem Einheitspreis von Euro 20,00 pro Stunde ein Betrag von Euro 40.000,00 angeführt, sodass sich insgesamt ein Preis von Euro 804.000,00 errechnet. Wie schon angeführt, sind bis zum 31.01.2017 weitere 5 Werkverträge samt Teilleistungsverträgen und Leistungsverzeichnissen abgeschlossen worden. Die Firma D hat keinen Einfluss darauf, wie viele Arbeiter die ungarische Firma zur Ausführung ihrer Tätigkeiten nach V entsendet, sondern entscheidet dies ausschließlich die Firma C nach eigenem Ermessen und dem Umfang des Auftragsvolumens.Die Firma D hat keinen Einfluss darauf, wie viele Arbeiter die ungarische Firma zur Ausführung ihrer Tätigkeiten nach römisch fünf entsendet, sondern entscheidet dies ausschließlich die Firma C nach eigenem Ermessen und dem Umfang des Auftragsvolumens. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Die Feststellungen betreffend die Vertragsgestaltung zwischen der Firma D und der Firma C richten sich einerseits nach den Werkverträgen, Teilleistungsverträgen und den Leistungsverzeichnissen, wobei exemplarisch der Werkvertrag vom 12.12.2012 samt einem zu diesem Werkvertrag abgeschlossenen Teilleistungsvertrag vom 02.01.2015 und dem diesbezüglich relevanten Leistungsverzeichnis vom 02.01.2015 im Detail angeführt worden ist. Der Umstand, dass die Firma C der Firma D gegenüber gewährleistungspflichtig ist und für die fachgemäße Ausführung der Arbeiten einzustehen hat, ergibt sich ebenfalls aus den jeweiligen Werkverträgen. Zudem wurde dieser Umstand auch von BQ, dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der Firma D und durch die zeugenschaftliche Aussage des Peter Balazs bestätigt. Beide Personen bestätigten, dass alle Arbeitnehmer der Firma C von dieser Firma entlohnt wurden. Dass die Firma D keinen Einfluss darauf hatte, wie viele Arbeitnehmer die ungarische Firma nach V zur Durchführung ihrer Arbeiten zu entsenden hatte, sondern dies allein die Firma C aufgrund des Auftragsvolumens zu entscheiden hatte, ergibt sich ebenfalls aus der Aussage des BQ, aber auch aus jener des ebenfalls als Beschuldigtem geführten BR als Zeuge in seiner Einvernahme am 23.01.
121. Weiters gaben diese Personen auch an, dass die Arbeiter der Firma C in einer gesonderten Halle unabhängig von den Arbeitern der Firma D arbeiteten. Auch die Zeugin BS bestätigte, dass die Firma C selbst bestimmt hat, wie viele Arbeitnehmer zu den jeweiligen Aufträgen nach Österreich gekommen sind und FF als Vorarbeiter der Firma C die Weisungen an die ungarischen Arbeitskräfte erteilt hat. Es ergibt sich kein objektivierbarer Hinweis darauf, dass die Aussagen dieser Personen im Wesentlichen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten. Die Feststellungen betreffend die Vertragsgestaltung zwischen der Firma D und der Firma C richten sich einerseits nach den Werkverträgen, Teilleistungsverträgen und den Leistungsverzeichnissen, wobei exemplarisch der Werkvertrag vom 12.12.2012 samt einem zu diesem Werkvertrag abgeschlossenen Teilleistungsvertrag vom 02.01.2015 und dem diesbezüglich relevanten Leistungsverzeichnis vom 02.01.2015 im Detail angeführt worden ist. Der Umstand, dass die Firma C der Firma D gegenüber gewährleistungspflichtig ist und für die fachgemäße Ausführung der Arbeiten einzustehen hat, ergibt sich ebenfalls aus den jeweiligen Werkverträgen. Zudem wurde dieser Umstand auch von BQ, dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der Firma D und durch die zeugenschaftliche Aussage des Peter Balazs bestätigt. Beide Personen bestätigten, dass alle Arbeitnehmer der Firma C von dieser Firma entlohnt wurden. Dass die Firma D keinen Einfluss darauf hatte, wie viele Arbeitnehmer die ungarische Firma nach römisch fünf zur Durchführung ihrer Arbeiten zu entsenden hatte, sondern dies allein die Firma C aufgrund des Auftragsvolumens zu entscheiden hatte, ergibt sich ebenfalls aus der Aussage des BQ, aber auch aus jener des ebenfalls als Beschuldigtem geführten BR als Zeuge in seiner Einvernahme am 23.01.
122. Weiters gaben diese Personen auch an, dass die Arbeiter der Firma C in einer gesonderten Halle unabhängig von den Arbeitern der Firma D arbeiteten. Auch die Zeugin BS bestätigte, dass die Firma C selbst bestimmt hat, wie viele Arbeitnehmer zu den jeweiligen Aufträgen nach Österreich gekommen sind und FF als Vorarbeiter der Firma C die Weisungen an die ungarischen Arbeitskräfte erteilt hat. Es ergibt sich kein objektivierbarer Hinweis darauf, dass die Aussagen dieser Personen im Wesentlichen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten. IV.römisch vier. Rechtslage:
123. Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) BGBl Nr 52/1991 in der geltenden Fassung:
124. Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991, in der geltenden Fassung: §
125. Besondere Fälle der VerantwortlichkeitParagraph 9, Besondere Fälle der Verantwortlichkeit