RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum29.05.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/23/1061-12 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Vizepräs

§§ 5bis 7 verstoßen, abzunehmen, wenn dies für das Wohlbefinden des Tieres erforderlich ist.

(2)Die Organe der Behörde sind verpflichtet, ein Tier, das in einem Zustand vorgefunden wird, der erwarten lässt, dass das Tier ohne unverzügliche Abhilfe Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst erleiden wird, dem Halter abzunehmen, wenn dieser nicht willens oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen. Sie sind berechtigt, ein Tier Personen,

Paragraphen 5 bis 7 verstoßen, abzunehmen, wenn dies für das Wohlbefinden des Tieres erforderlich ist.

(2a)Organe der Behörde sind berechtigt, Personen,

§ 8averstoßen, die Tiere abzunehmen.

(2a)Organe der Behörde sind berechtigt, Personen,

Paragraph 8 a, verstoßen, die Tiere abzunehmen.

(3)Für abgenommene Tiere gilt § 30. Sind innerhalb von zwei Monaten nach Abnahme im Sinne des Abs. 2 die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung der Tiere aller Voraussicht nach geschaffen, so sind sie zurückzustellen. Andernfalls sind die Tiere als verfallen anzusehen. Nach Abs. 2a abgenommene Tiere unterliegen dem Verfall im Sinne des § 17 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991.

(3)Für abgenommene Tiere gilt Paragraph 30, Sind innerhalb von zwei Monaten nach Abnahme im Sinne des Absatz 2, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung der Tiere aller Voraussicht nach geschaffen, so sind sie zurückzustellen. Andernfalls sind die Tiere als verfallen anzusehen. Nach Absatz 2 a, abgenommene Tiere unterliegen dem Verfall im Sinne des Paragraph 17, Verwaltungsstrafgesetz (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,. V.römisch fünf. Rechtliche Würdigung: Im hier festgestellten Sachverhalt ergibt sich eine geteilte Zuordnung des Tierbestandes. Als Eigentümerin der Tiere ist BB anzusehen. BB kommt als Bewirtschafterin des landwirtschaftlichen Betriebes Z HNr ** mit der Betriebsnummer *****, das Verfügungsrecht über den gesamten Tierbestand zu. Aus diesem Grund ist auch ihr Antrag auf Zurückstellung der Tiere im Sinne des § 37 Abs 3 TSchG zulässig. Insbesondere ist sie aber auch durch den Bescheid vom 25.4.2018, mit diesem wurde der Verfall der drei Tiere ausgesprochen, jedenfalls in ihren Rechten beschwert.Im hier festgestellten Sachverhalt ergibt sich eine geteilte Zuordnung des Tierbestandes. Als Eigentümerin der Tiere ist BB anzusehen. BB kommt als Bewirtschafterin des landwirtschaftlichen Betriebes Z HNr ** mit der Betriebsnummer *****, das Verfügungsrecht über den gesamten Tierbestand zu. Aus diesem Grund ist auch ihr Antrag auf Zurückstellung der Tiere im Sinne des Paragraph 37, Absatz 3, TSchG zulässig. Insbesondere ist sie aber auch durch den Bescheid vom 25.4.2018, mit diesem wurde der Verfall der drei Tiere ausgesprochen, jedenfalls in ihren Rechten beschwert. Aber auch der Antrag von AA, diese ist als Halterin der Tiere anzusehen, erweist sich als zulässig. Sowohl die Definition in § 4 Z 1 TSchG als auch die entsprechende Definition in der Tierhalterichtlinie geben klar zu erkennen, dass der Halter eines Tieres nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident sein muss. Halter ist vielmehr nach dem TSchG auch jemand, der die Tiere in seiner Obhut hat (nach der Richtlinie: '.... der die Tiere versorgt') (VwGH 27.04.2012, 2011/02/0283)." Das Vorliegen einer Haltereigenschaft hat der Verwaltungsgerichtshof etwa auch dann bejaht, wenn der Betreffende die Tiere täglich gefüttert und sich um diese gekümmert hat (VwGH 18.12.2009, Zl. 2008/02/0373) oder wenn er sie überwiegend betreut, füttert und somit in seiner Obhut hat (vgl. das Erkenntnis vom

Dezember 2009, Zl. 2008/02/0382). Die Haltereigenschaft erfordert demnach eine Nahebeziehung zum Tier selbst, die in einem Verhältnis der Verantwortlichkeit für das Tier oder der Versorgung des Tieres ihren Ausdruck findet. Dies trifft im hier vorliegenden Sachverhalt auf AA zu.Aber auch der Antrag von AA, diese ist als Halterin der Tiere anzusehen, erweist sich als zulässig. Sowohl die Definition in Paragraph 4, Ziffer eins, TSchG als auch die entsprechende Definition in der Tierhalterichtlinie geben klar zu erkennen, dass der Halter eines Tieres nicht mit dem Eigentümer des Tieres ident sein muss. Halter ist vielmehr nach dem TSchG auch jemand, der die Tiere in seiner Obhut hat (nach der Richtlinie: '.... der die Tiere versorgt') (VwGH 27.04.2012, 2011/02/0283)." Das Vorliegen einer Haltereigenschaft hat der Verwaltungsgerichtshof etwa auch dann bejaht, wenn der Betreffende die Tiere täglich gefüttert und sich um diese gekümmert hat (VwGH 18.12.2009, Zl. 2008/02/0373) oder wenn er sie überwiegend betreut, füttert und somit in seiner Obhut hat vergleiche das Erkenntnis vom
Dezember 2009, Zl. 2008/02/0382). Die Haltereigenschaft erfordert demnach eine Nahebeziehung zum Tier selbst, die in einem Verhältnis der Verantwortlichkeit für das Tier oder der Versorgung des Tieres ihren Ausdruck findet. Dies trifft im hier vorliegenden Sachverhalt auf AA zu. Gemäß § 35 Abs 1 TSchG obliegt der Behörde die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verwaltungsakte.Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, TSchG obliegt der Behörde die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Verwaltungsakte. In Entsprechung des § 33 Abs 1 TSchG ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, wodurch die Bezirkshauptmannschaft Y für die Durchführung zuständig war.In Entsprechung des Paragraph 33, Absatz eins, TSchG ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, wodurch die Bezirkshauptmannschaft Y für die Durchführung zuständig war. Die Abnahme eines Tieres stellt die Ausübung einer unmittelbaren Zwangsgewalt dar, da das einschreitende Verwaltungsorgan (Amtstierarzt) ohne vorausgehendes Verfahren und ohne Einhaltung der für die Behörde geltenden Vorschriften Maßnahmen setzte und Zwang ausübte, wobei in ein subjektives Recht der beiden beschwerdeführenden Parteien als Halter eingegriffen wurde. Dass die Behörde im vorliegenden Sachverhalt über die faktische Abnahme hinausgehend und zeitlich danach einen die Beschlagnahme anordnenden Bescheid erlassen hat, schadet im vorliegenden Sachverhalt deshalb nicht, da dieser einerseits nur feststellenden Charakter haben kann und anderseits auch mit Beschwerde bekämpft wurde. Gemäß § 35 Abs 4 TSchG ist die Behörde berechtigt, die Tierhaltung sowie die Einhaltung von Tierhaltungsverboten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit jederzeit zu kontrollieren. Unbeschadet der Abs 2 und 3 hat die Behörde die Haltung von Tieren zu kontrollieren, wenn im Hinblick auf Verstöße gegen die Schutzrechtsvorschriften, deretwegen eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafe verhängt worden ist, die Besorgnis weiterer Verstöße gegen Tierschutzrechtsvorschriften besteht. Ebenso hat die Behörde eine Kontrolle durchzuführen, wenn der Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.Gemäß Paragraph 35, Absatz 4, TSchG ist die Behörde berechtigt, die Tierhaltung sowie die Einhaltung von Tierhaltungsverboten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit jederzeit zu kontrollieren. Unbeschadet der Absatz 2 und 3 hat die Behörde die Haltung von Tieren zu kontrollieren, wenn im Hinblick auf Verstöße gegen die Schutzrechtsvorschriften, deretwegen eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafe verhängt worden ist, die Besorgnis weiterer Verstöße gegen Tierschutzrechtsvorschriften besteht. Ebenso hat die Behörde eine Kontrolle durchzuführen, wenn der Verdacht eines solchen Verstoßes besteht. Diese Voraussetzungen lagen unter Zugrundelegung des festgestellten Sachverhaltes durch zumindest zwei unabhängige Sachverhaltsmitteilungen und Sachverhaltsfeststellungen, beide in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Kontrolle am 06.04.2018, jedenfalls vor. Aus der Bestätigung der Abnahme der drei Rinder vom 16.04.2018 zu Zl. ***** geht hervor, dass die Tiere gemäß § 37 Abs 1 Z 2 iVm § 37 Abs 2 TSchG abgenommen wurden, um einen Verstoß gegen die §§ 5 bis 7 TSchG zu beenden. Es ist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Amtstierarzt verpflichtet war, bei wahrgenommenen Verstößen gegen §§ 5 bis 7 TSchG die Tiere abzunehmen. Auf Grund der bereits zuvor manifestierten Verhaltensweisen der beschwerdeführenden Parteien (ein totes Kalb bei der Tierkadaversammelstelle und die zwei stark unterernährte und vernachlässigte Kälber im Handelsstall der RGW in Y), wie auch auf Grund des sich verschlechternden Zustandes zwischen den amtstierärztlichen Kontrollen am 06.042018 und am 10.04.2018 war davon auszugehen, dass bei der vorgefundenen Situation keine rasche Abhilfe zu erwarten war.Aus der Bestätigung der Abnahme der drei Rinder vom 16.04.2018 zu Zl. ***** geht hervor, dass die Tiere gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 2, TSchG abgenommen wurden, um einen Verstoß gegen die Paragraphen 5 bis 7 TSchG zu beenden. Es ist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Amtstierarzt verpflichtet war, bei wahrgenommenen Verstößen gegen Paragraphen 5 bis 7 TSchG die Tiere abzunehmen. Auf Grund der bereits zuvor manifestierten Verhaltensweisen der beschwerdeführenden Parteien (ein totes Kalb bei der Tierkadaversammelstelle und die zwei stark unterernährte und vernachlässigte Kälber im Handelsstall der RGW in Y), wie auch auf Grund des sich verschlechternden Zustandes zwischen den amtstierärztlichen Kontrollen am 06.042018 und am 10.04.2018 war davon auszugehen, dass bei der vorgefundenen Situation keine rasche Abhilfe zu erwarten war. Die Abnahme der Tiere war sicherlich die ultima ratio, um eine Situation zu beenden, in der den Tieren ohne unverzügliche Abhilfe Schmerzen, Leiden, Schäden zugefügt wurden. Sie war auf jeden Fall zumindest verhältnismäßig und hätte jede andere getroffene Maßnahme das Leiden der Tiere verlängert. Da die beiden Beschwerdeführerinnen am 12.04.2018 einen Antrag auf Rückstellung der abgenommenen Tiere stellten und die Maßnahme zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol noch aufrecht war und es sich dem Grunde auch um eine Maßnahme der unmittelbaren Befehls und Zwangsgewalt handelt ist auf die weitere Zulässigkeit der Abnahme einzugehen (ausführlich dazu VwGH 15.3.2016, Ro 2016/02/0003 und LVwG NÖ 23.3.2015, LVwG-AB-14-4276): Wenn dies für das Wohlbefinden des Tieres erforderlich ist, können Organe der Behörde gemäß § 37 Abs 2 Satz 1 TSchG Personen,

§§ 5bis 7 verstoßen, das betreffende Tier abnehmen.

Nach Abs 3 dieser Bestimmung gilt für abgenommene Tiere § 30, sodass sie zunächst – soweit eine Übergabe an einen Halter nicht in Betracht kommt – an Personen, Institutionen und Vereinigungen (sog Verwahrer) zu übergeben sind, die eine Tierhaltung iSd TSchG gewährleisten können. Wenn dies für das Wohlbefinden des Tieres erforderlich ist, können Organe der Behörde gemäß Paragraph 37, Absatz 2, Satz 1 TSchG Personen,

Paragraphen 5 bis 7 verstoßen, das betreffende Tier abnehmen. Nach Absatz 3, dieser Bestimmung gilt für abgenommene Tiere Paragraph 30,, sodass sie zunächst – soweit eine Übergabe an einen Halter nicht in Betracht kommt – an Personen, Institutionen und Vereinigungen (sog Verwahrer) zu übergeben sind, die eine Tierhaltung iSd TSchG gewährleisten können. Sind innerhalb von zwei Monaten nach Abnahme iSd. Abs 2 die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung des Tieres aller Voraussicht nach geschaffen, so ist es zurückzustellen. Andernfalls ist das Tier als verfallen anzusehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat die Behörde spätestens am Ende dieser Frist amtswegig zu prüfen (UVS Stmk 14.11.2007, 41.19-7/2007) und das Tier ebenso amtswegig und ohne Erfordernis eines darauf hinauslaufenden Antrages (UVS OÖ 22.12.2005, VwSen-590122/2/Ste) herauszugeben (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0525; 13.9.2003, 2002/05/1033; VwSlg 17.496 A/2008 [jeweils zu § 39 VStG]), wenn von einer positiven Prognose auszugehen ist.Sind innerhalb von zwei Monaten nach Abnahme iSd. Absatz 2, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung des Tieres aller Voraussicht nach geschaffen, so ist es zurückzustellen. Andernfalls ist das Tier als verfallen anzusehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat die Behörde spätestens am Ende dieser Frist amtswegig zu prüfen (UVS Stmk 14.11.2007, 41.19-7/2007) und das Tier ebenso amtswegig und ohne Erfordernis eines darauf hinauslaufenden Antrages (UVS OÖ 22.12.2005, VwSen-590122/2/Ste) herauszugeben (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0525; 13.9.2003, 2002/05/1033; VwSlg 17.496 A/2008 [jeweils zu Paragraph 39, VStG]), wenn von einer positiven Prognose auszugehen ist. Innerhalb der zweimonatigen Frist ist die Behörde demgegenüber nicht gehalten, initiativ von sich aus Ermittlungen durchzuführen, ob eine für die Herausgabe erforderliche Änderung der Sachlage eingetreten ist (vgl die insoweit vergleichbaren Konstruktionen des § 38a SPG [hiezu N Raschauer/Wessely, Die abgestufte Gefährdungsprüfung des § 38a Sicherheitspolizeigesetz, SIAK-Journal 2006 H 1, 25] bzw der Schubhaftprüfung nach § 22 BFA-VG [Verhältnis zwischen Prüfung auf Antrag und amtswegiger Prüfung nach vier Monaten nach Abs 4 leg cit]). Gelangt sie freilich – durch entsprechende Anbringen seitens des (bisherigen) Halters oder aus sonstigen Gründen – in Kenntnis von Umständen, die eine neuerliche Beurteilung der Sache erfordern, ist diese ohne unnötigen Aufschub durchzuführen. Innerhalb der zweimonatigen Frist ist die Behörde demgegenüber nicht gehalten, initiativ von sich aus Ermittlungen durchzuführen, ob eine für die Herausgabe erforderliche Änderung der Sachlage eingetreten ist vergleiche die insoweit vergleichbaren Konstruktionen des Paragraph 38 a, SPG [hiezu N Raschauer/Wessely, Die abgestufte Gefährdungsprüfung des Paragraph 38 a, Sicherheitspolizeigesetz, SIAK-Journal 2006 H 1, 25] bzw der Schubhaftprüfung nach Paragraph 22, BFA-VG [Verhältnis zwischen Prüfung auf Antrag und amtswegiger Prüfung nach vier Monaten nach Absatz 4, leg cit]). Gelangt sie freilich – durch entsprechende Anbringen seitens des (bisherigen) Halters oder aus sonstigen Gründen – in Kenntnis von Umständen, die eine neuerliche Beurteilung der Sache erfordern, ist diese ohne unnötigen Aufschub durchzuführen. IdS liegt es während der zweimonatigen Frist grundsätzlich am (bisherigen) Halter, einerseits über das Tier in einer Weise zu verfügen, dass dessen ordnungsgemäße Haltung zu erwarten ist (UVS Ktn 29.4.2013, KUVS-2364/5/2012) – sei es, dass sich die Umstände beim (bisherigen) Halter entsprechend ändern, sei es aber auch, dass (insbesondere auch über Initiative oder doch mit Zustimmung des [bisherigen] Halters) eine Übergabe des Tieres an andere geeignete Personen in Betracht kommt. Anders als Beschlagnahmen iSd § 39 VStG lässt nämlich die Abnahme nach § 37 TSchG die rechtliche Verfügungsmacht des Eigentümers bzw (bisherigen) Tierhalters am Tier unberührt, sondern enthält bloß eine Verpflichtung (Abs 1) bzw Ermächtigung (Abs 2) der Behörde, mit verwaltungspolizeilichen Mitteln faktisch den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen (zur Intention des Gesetzgebers vgl EBRV 466 BlgNR 22 GP 28). Andererseits ist iS einer Mitwirkungspflicht Sache des (bisherigen) Halters, diese geänderten Umstände der Behörde zur Kenntnis zu bringen, um diese in die Lage zu versetzen, eine neuerliche Prüfung durchzuführen, und damit eine Prüfungspflicht der Behörde auszulösen (kommt sie dem nicht nach, kann die weitere Aufrechterhaltung der Abnahme mit Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG bekämpft werden [UVS Stmk 3.10.2007, 41.19-2/2007; vgl ferner VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531 [zur vorläufigen Beschlagnahme]). Ergibt sich daraufhin (wenn auch vor Ablauf der Zweimonatsfrist des § 37 Abs 3 TSchG) der Wegfall der die Abnahme tragenden Gründe, ist das betroffene Tier unverzüglich zurückzustellen (vgl abermals VwGH 16.5.2002, 2001/16/0525; 16.9.2003, 2002/05/1033 [zu § 39 VStG]).IdS liegt es während der zweimonatigen Frist grundsätzlich am (bisherigen) Halter, einerseits über das Tier in einer Weise zu verfügen, dass dessen ordnungsgemäße Haltung zu erwarten ist (UVS Ktn 29.4.2013, KUVS-2364/5/2012) – sei es, dass sich die Umstände beim (bisherigen) Halter entsprechend ändern, sei es aber auch, dass (insbesondere auch über Initiative oder doch mit Zustimmung des [bisherigen] Halters) eine Übergabe des Tieres an andere geeignete Personen in Betracht kommt. Anders als Beschlagnahmen iSd Paragraph 39, VStG lässt nämlich die Abnahme nach Paragraph 37, TSchG die rechtliche Verfügungsmacht des Eigentümers bzw (bisherigen) Tierhalters am Tier unberührt, sondern enthält bloß eine Verpflichtung (Absatz eins,) bzw Ermächtigung (Absatz 2,) der Behörde, mit verwaltungspolizeilichen Mitteln faktisch den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen (zur Intention des Gesetzgebers vergleiche EBRV 466 BlgNR 22 Gesetzgebungsperiode 28). Andererseits ist iS einer Mitwirkungspflicht Sache des (bisherigen) Halters, diese geänderten Umstände der Behörde zur Kenntnis zu bringen, um diese in die Lage zu versetzen, eine neuerliche Prüfung durchzuführen, und damit eine Prüfungspflicht der Behörde auszulösen (kommt sie dem nicht nach, kann die weitere Aufrechterhaltung der Abnahme mit Maßnahmenbeschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG bekämpft werden [UVS Stmk 3.10.2007, 41.19-2/2007; vergleiche ferner VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531 [zur vorläufigen Beschlagnahme]). Ergibt sich daraufhin (wenn auch vor Ablauf der Zweimonatsfrist des Paragraph 37, Absatz 3, TSchG) der Wegfall der die Abnahme tragenden Gründe, ist das betroffene Tier unverzüglich zurückzustellen vergleiche abermals VwGH 16.5.2002, 2001/16/0525; 16.9.2003, 2002/05/1033 [zu Paragraph 39, VStG]). Die beiden Beschwerdeführerinnen haben am 12.04.2018, gleichzeitig mit dem Antrag auf Rückstellung der abgenommenen Tiere, drei Rinder aus ihrem Bestand verkauft, sodass sich ab diesem Zeitpunkt nur mehr 8 Stück Rinder im Stall, der an sich für 11 Stück geeignet ist, befinden. Ebenso hat die Bezirkshauptmannschaft Y die Tierhaltung der Beschwerdeführerinnen mit einem engmaschigen Kontrollplan überwacht. Vor diesem Hintergrund ist einerseits die oben angesprochene Voraussetzung erfüllt, der zu Folge die Betroffenen von sich aus, initiativ eine derartige Änderung des Sachverhaltes herbeizuführen haben, dass eine Wiederausfolgung möglich ist. Auf der anderen Seite hat die Bezirkshauptmannschaft Y, durch die fortlaufenden tierärztlichen Kontrollen ausreichend Kenntnis davon erlangt, dass sich die Tierhaltung der Beschwerdeführerinnen wieder normalisiert hat. Laut Ergebnis der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29.5.2018 waren die Tiere (wieder) in einem guten Ernährungszustand, und die Tierpflege (wie etwa Fell- und Klauenpflege und Behandlung gegen Ektoparasiten) und die Stallhygiene entsprachen den gesetzlichen Vorgaben. Ebenso waren alle bescheidmäßigen Vorschreibungen der Bezirkshauptmannschaft Y laut Bescheid vom 16.4.2018 zu Zahl ***** umgesetzt worden. Ausgehend vom Ergebnis des Lokalaugenscheines am 28.5.2018 und dem Vorbringen und Feststelllungen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29.5.2018 bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass die Produktionsflächen des landwirtschaftlichen Betriebes der Beschwerdeführerinnen eine ausreichende Betriebsgrundlage zur Versorgung des gesamten Rinderbestandes gewährleisten. Das Bewirtschaftungskonzept und die persönliche Arbeitsaufteilung und Zeitplanung aller beteiligten Familienmitglieder, lässt ebenso wie deren nicht zu bezweifelnde fachliche Befähigung eine ordnungsgemäße Tierhaltung als Prognoseentscheidung erwarten. Wie bei jeder Beschränkung von Freiheitsrechten darf auch die Abnahme nach § 37 Abs 2 TSchG und ihre Aufrechterhaltung (letztlich aus verfassungsrechtlichen Gründen [VfSlg. 12104/1989]) nur so lange erfolgen, als dies zur Erreichung der durch sie verfolgten öffentlichen Interessen erforderlich ist und ist daher namentlich danach zu trachten, diese möglichst kurz zu halten. Erfolgt dies nicht, indem die Behörde etwa ihr auferlegten Prüfungs- und Entscheidungspflichten nicht nachkommt, so wird der Grundrechteingriff rechtswidrig. Aus diesem Grund kam der vorliegenden Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.4.2018 Zl ***** Berechtigung zu und war spruchgemäß zu entscheiden.Wie bei jeder Beschränkung von Freiheitsrechten darf auch die Abnahme nach Paragraph 37, Absatz 2, TSchG und ihre Aufrechterhaltung (letztlich aus verfassungsrechtlichen Gründen [VfSlg. 12104/1989]) nur so lange erfolgen, als dies zur Erreichung der durch sie verfolgten öffentlichen Interessen erforderlich ist und ist daher namentlich danach zu trachten, diese möglichst kurz zu halten. Erfolgt dies nicht, indem die Behörde etwa ihr auferlegten Prüfungs- und Entscheidungspflichten nicht nachkommt, so wird der Grundrechteingriff rechtswidrig. Aus diesem Grund kam der vorliegenden Beschwerde gegen den Bescheid vom 23.4.2018 Zl ***** Berechtigung zu und war spruchgemäß zu entscheiden. Zum Bescheid vom 25.4.2018 Zl ***** ist auszuführen, dass das TSchG den Ausspruch des Verfalles nicht vorsieht, sondern, dass diese Rechtsfolge ex lege eintritt. Nach dem Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmungen und deren Systematik ist ein abgenommenes Tier aufgrund eines rechtzeitigen Ausfolgungsantrags zurückzustellen, wenn die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Haltung aller Voraussicht nach geschaffen sind. Erst wenn ein Antrag auf Ausfolgung rechtskräftig abgewiesen worden ist, weil diese Prognose negativ ausgefallen ist, ist das abgenommene Tier als verfallen anzusehen (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0525) VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht

ständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol liegt eine ausreichende Judikatur der Höchstgerichte zu den aufgeworfenen Rechtsfragen vor und das Landesverwaltungsgericht hat sich an der (zitierten) Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes orientiert bzw diese Judikatur seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen liegen nicht vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Larcher (Vizepräsident) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.23.1061.12

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.