{'item': 'LVwG-2018/40/0929-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum26.06.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/40/0929-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde der AA, vertreten durch die Rechtsanwälte AA, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 15.03.2018, Zl ****, betreffend die Herstellung des ursprünglichen Zustands nach der TBO 2018, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, und der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 15.03.2018, Zl **** ersatzlos behoben.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Sachverhalt bzw Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Eigentümer der gegenständlichen baulichen Anlage, nämlich der Steinschlichtmauer auf GSt **1/8 entlang der Grenze zur öffentlichen Straße auf GSt Nr **1/1 deren Beseitigung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, Abböschung des Geländes und Entfernung der ohne Bewilligung erbauten Brücke bis längstens 30.09.2018 aufgetragen. Unter Spruchpunkt II. wurde dem Eigentümer die weitere Benützung der in Spruchpunkt I genannten baulichen Anlage – „Brücke“ untersagt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass im Zuge des Lokalaugenscheines am 15.03.2017 durch den Bürgermeister der Gemeinde Y festgestellt worden sei, dass im Bereich der GSt Nr **1/8 KG Y nach der Bahnunterführung in Fahrtrichtung nach X auf der rechten Straßenseite Teile der Steinschlichtmauer ausgebrochen und auf die Gemeindestraße gefallen seien. Für diese auf der GSt Nr **1/8 errichtete Steinschlichtmauer liege keine Genehmigung bzw Baubewilligung vor. Die Steinschlichtmauer sei nicht Bestandteil der Gemeindestraße sondern sei im Auftrag der Rechtsvorgängerin der Firma AA errichtet worden, um die nutzbare Fläche der GSt Nr **1/8 zu vergrößern. Ebenso sei festgestellt worden, dass in Fahrtrichtung nach X ca 20 m nach der Bahnunterführung über der Gemeindestraße auf GSt Nr **1/1 eine Verbindungsbrücke zwischen dem GSt **2/2 und GSt **1/8 errichtet worden sei, für welche keine Baubewilligung vorliege. Bei Durchsicht der Unterlagen habe für diese auf GSt **1/8 errichtete Steinmauer keine Genehmigung bzw Baubewilligung gefunden werden können sodass eine sofortige Sanierung durch den Eigentümer dieser Steinmauer gefordert worden sei. Auch sei dem Eigentümer der nicht bewilligten Steinmauer mitgeteilt worden, dass die Steinschlichtmauer nicht Bestandteil der Gemeindestraße sei sondern vielmehr von der Firma CC errichtet worden sei um die nutzbare Fläche der GSt Nr **1/8 zu vergrößern bzw zu nutzen. Die Erhaltungspflicht und damit die Verpflichtung zur Sanierung des Schadens treffe somit die Firma AA als Grundeigentümerin.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Eigentümer der gegenständlichen baulichen Anlage, nämlich der Steinschlichtmauer auf GSt **1/8 entlang der Grenze zur öffentlichen Straße auf GSt Nr **1/1 deren Beseitigung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, Abböschung des Geländes und Entfernung der ohne Bewilligung erbauten Brücke bis längstens 30.09.2018 aufgetragen. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Eigentümer die weitere Benützung der in Spruchpunkt römisch eins genannten baulichen Anlage – „Brücke“ untersagt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass im Zuge des Lokalaugenscheines am 15.03.2017 durch den Bürgermeister der Gemeinde Y festgestellt worden sei, dass im Bereich der GSt Nr **1/8 KG Y nach der Bahnunterführung in Fahrtrichtung nach römisch zehn auf der rechten Straßenseite Teile der Steinschlichtmauer ausgebrochen und auf die Gemeindestraße gefallen seien. Für diese auf der GSt Nr **1/8 errichtete Steinschlichtmauer liege keine Genehmigung bzw Baubewilligung vor. Die Steinschlichtmauer sei nicht Bestandteil der Gemeindestraße sondern sei im Auftrag der Rechtsvorgängerin der Firma AA errichtet worden, um die nutzbare Fläche der GSt Nr **1/8 zu vergrößern. Ebenso sei festgestellt worden, dass in Fahrtrichtung nach römisch zehn ca 20 m nach der Bahnunterführung über der Gemeindestraße auf GSt Nr **1/1 eine Verbindungsbrücke zwischen dem GSt **2/2 und GSt **1/8 errichtet worden sei, für welche keine Baubewilligung vorliege. Bei Durchsicht der Unterlagen habe für diese auf GSt **1/8 errichtete Steinmauer keine Genehmigung bzw Baubewilligung gefunden werden können sodass eine sofortige Sanierung durch den Eigentümer dieser Steinmauer gefordert worden sei. Auch sei dem Eigentümer der nicht bewilligten Steinmauer mitgeteilt worden, dass die Steinschlichtmauer nicht Bestandteil der Gemeindestraße sei sondern vielmehr von der Firma CC errichtet worden sei um die nutzbare Fläche der GSt Nr **1/8 zu vergrößern bzw zu nutzen. Die Erhaltungspflicht und damit die Verpflichtung zur Sanierung des Schadens treffe somit die Firma AA als Grundeigentümerin. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass der angefochtene Bescheid keinen Bescheidadressaten nenne, weder in der Überschrift noch im Spruch des Bescheides erst recht nicht in einer nicht vorhandenen Zustellverfügung. Am 09.03.2017 sei es ausgelöst durch ein Hochwetterereignis im Bereich der Unterführung der Gemeindestraße zu einem Abrutschen der dort errichteten als Steinschlichtung ausgeführten Böschung auf den unmittelbaren Fahrbahnbereich gekommen. Die Schadensfeststellung und die Schätzung der durch das Elementarereignis im Zusammenhang stehenden Kosten seien mit gutachterlichem Bericht des Amtes der Wer Landesregierung „DD“ vom 05.03.2017 durchgeführt worden. Als Schadensursache sei festgestellt worden, dass offensichtlich in Folge starken Dauerregens die Steinschlichtung hinterspült worden sei, sodass Steine bis zum Straßenbereich abgerutscht seien. Die Sanierung solle durch Abtragung der beschädigten Steinschlichtung, des darüber liegenden Zaunes und der Asphaltdecke erfolgen. In weiterer Folge sollte die Steinschlichtung mit Beton verlegt wieder hergestellt werden, ebenfalls der Zaun und die Asphaltfläche. Die AA stütze sich auf die Bestimmungen des Tiroler Landesstraßengesetzes, nach dem Bestandteil der Straße auch unmittelbar dem Bestand der Verkehrsflächen dienende Anlagen, wie Dämme, Böschungen, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Über- und Unterführungen, Stützmauern, Gräben, Straßenentwässerungsanlagen bis zum Sammelkanal und dgl gelten (§ 3 Abs 1 Tiroler Straßengesetz). Treffe dieser Standpunkt der Liegenschaftseigentümerin zu, dass nämlich die entsprechende Böschung Bestandteil einer öffentlichen Straße sei, dann obliege aber die gesetzlich vorgesehene Erhaltungspflicht dem Straßenerhalter, also der Marktgemeinde Y. Darüber sei derzeit ein Verfahren auf Feststellung gemäß § 3 Abs 2 des Tiroler Straßengesetzes bei der Bezirkshauptmannschaft V anhängig. Allein die Tatsache, dass die Gemeinde keine Genehmigung bzw Baubewilligung habe finden können bedeute nicht, dass die gegenständliche Steinschlichtung konsenswidrig errichtet worden sei.In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass der angefochtene Bescheid keinen Bescheidadressaten nenne, weder in der Überschrift noch im Spruch des Bescheides erst recht nicht in einer nicht vorhandenen Zustellverfügung. Am 09.03.2017 sei es ausgelöst durch ein Hochwetterereignis im Bereich der Unterführung der Gemeindestraße zu einem Abrutschen der dort errichteten als Steinschlichtung ausgeführten Böschung auf den unmittelbaren Fahrbahnbereich gekommen. Die Schadensfeststellung und die Schätzung der durch das Elementarereignis im Zusammenhang stehenden Kosten seien mit gutachterlichem Bericht des Amtes der Wer Landesregierung „DD“ vom 05.03.2017 durchgeführt worden. Als Schadensursache sei festgestellt worden, dass offensichtlich in Folge starken Dauerregens die Steinschlichtung hinterspült worden sei, sodass Steine bis zum Straßenbereich abgerutscht seien. Die Sanierung solle durch Abtragung der beschädigten Steinschlichtung, des darüber liegenden Zaunes und der Asphaltdecke erfolgen. In weiterer Folge sollte die Steinschlichtung mit Beton verlegt wieder hergestellt werden, ebenfalls der Zaun und die Asphaltfläche. Die AA stütze sich auf die Bestimmungen des Tiroler Landesstraßengesetzes, nach dem Bestandteil der Straße auch unmittelbar dem Bestand der Verkehrsflächen dienende Anlagen, wie Dämme, Böschungen, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Über- und Unterführungen, Stützmauern, Gräben, Straßenentwässerungsanlagen bis zum Sammelkanal und dgl gelten (Paragraph 3, Absatz eins, Tiroler Straßengesetz). Treffe dieser Standpunkt der Liegenschaftseigentümerin zu, dass nämlich die entsprechende Böschung Bestandteil einer öffentlichen Straße sei, dann obliege aber die gesetzlich vorgesehene Erhaltungspflicht dem Straßenerhalter, also der Marktgemeinde Y. Darüber sei derzeit ein Verfahren auf Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des Tiroler Straßengesetzes bei der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf anhängig. Allein die Tatsache, dass die Gemeinde keine Genehmigung bzw Baubewilligung habe finden können bedeute nicht, dass die gegenständliche Steinschlichtung konsenswidrig errichtet worden sei. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde seitens der belangten Behörde eine Stellungnahme samt dem Einreichprojekt betreffend die Linksabbiegespur Y; Zufahrtsstraße zur Firma CC übermittelt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 15.05.2018, Zl **** wurde festgestellt, dass die gegenständliche Steinschlichtung, die sich auf dem GSt **1/1 KG Y befindet gemäß § 3 Abs 1 lit b als Stützmauer zum Bestand der Straße und gemäß Abs 1 lit c dem Schutzinteresse der Straße zur gefahrlosen Benutzung dient und somit einen Bestandteil der zugehörigen öffentlichen Gemeindestraße „EE“ anzusehen ist. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.06.2018, LVwG-2018/25/1337-1 keine Folge gegeben.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 15.05.2018, Zl **** wurde festgestellt, dass die gegenständliche Steinschlichtung, die sich auf dem GSt **1/1 KG Y befindet gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera b, als Stützmauer zum Bestand der Straße und gemäß Absatz eins, Litera c, dem Schutzinteresse der Straße zur gefahrlosen Benutzung dient und somit einen Bestandteil der zugehörigen öffentlichen Gemeindestraße „EE“ anzusehen ist. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.06.2018, LVwG-2018/25/1337-1 keine Folge gegeben. Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den Akt der belangten Behörde sowie in die vorgelegten Unterlagen betreffend das Einreichprojekt „Linksabbiegespur Y; Zufahrtsstraße zur Firma CC“. Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass die AA Grundeigentümerin des GSt **1/8 und des GSt **2/2 KG Y ist. Dazwischen verläuft die öffentliche Gemeindestraße GSt **1/1 KG Y. Zwischen dem GSt **1/8 und dem GSt **2/2 wurde eine Verbindungsbrücke errichtet, welche die öffentliche Gemeindestraße GSt **1/1 überspannt. Dafür liegt weder eine baubehördliche noch eine straßenrechtliche Bewilligung vor. Entlang des GSt **1/8 wurde eine Steinschlichtungsmauer errichtet, wofür ebenfalls eine baubehördliche Bewilligung nicht vorliegt. Strittig ist, ob es sich bei dieser Steinschlichtungsmauer um einen Bestandteil des Projektes der Bahnunterführung Y bzw Linksabbiegespur Y; Zufahrtsstraße zur Firma CC handelt. Die in Rede stehende Steinschlichtungsmauer entlang des GSt **1/8 ist Bestandteil der Straße **1/1 KG Y. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Einreichprojekt „Linksabbiegespur Y; Zufahrtsstraße zur Firma CC“ sowie damit in Verbindung mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 15.05.2018, Zl **** bzw dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.06.2018, LVwG-2018/25/1337-1.Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Einreichprojekt „Linksabbiegespur Y; Zufahrtsstraße zur Firma CC“ sowie damit in Verbindung mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf vom 15.05.2018, Zl **** bzw dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21.06.2018, LVwG-2018/25/1337-
4. II.römisch zwei. Rechtsgrundlagen: Gegenständlich sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant: Tiroler Bauordnung 2018, LGBl Nr 28/2018Tiroler Bauordnung 2018, Landesgesetzblatt Nr 28 aus 2018, „§ 1 Geltungsbereich