{'item': 'LVwG-2017/17/2880-1'}

(1)Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes erfolgt durch die Gewährung von Geldleistungen für tatsächlich nachgewiesene Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. Geldleistungen sind jedoch höchstens im Ausmaß der in einer Verordnung nach Abs. 3 festgelegten Sätze zu gewähren.

(1)Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes erfolgt durch die Gewährung von Geldleistungen für tatsächlich nachgewiesene Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. Geldleistungen sind jedoch höchstens im Ausmaß der in einer Verordnung nach Absatz 3, festgelegten Sätze zu gewähren. (…) § 15 TMSGParagraph 15, TMSG Einsatz der eigenen Mittel

(1)Vor der Gewährung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende seine eigenen Mittel, zu denen sein gesamtes Einkommen und sein Vermögen gehören, einzusetzen. (…) § 18 TMSGParagraph 18, TMSG Ausmaß der Mindestsicherung

(1)Das Ausmaß der Leistungen der Mindestsicherung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Einsatzes der eigenen Mittel und der Bereitschaft des Hilfesuchenden zum Einsatz seiner Arbeitskraft sowie der bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zu bestimmen. (…)“ Durch die Verordnung der Landesregierung vom 27.06.2017, LGBl Nr 45/2017, wird normiert, dass für einen Fünfpersonenhaushalt als Höchstsatz in der Stadt Innsbruck der Betrag von Euro 1.023,00 gilt. Durch die Verordnung der Landesregierung vom 27.06.2017, Landesgesetzblatt Nr 45 aus 2017,, wird normiert, dass für einen Fünfpersonenhaushalt als Höchstsatz in der Stadt Innsbruck der Betrag von Euro 1.023,00 gilt. IV.römisch vier. Erwägungen: Wie sich aus § 6 Abs 1 Tiroler Mindestsicherungsgesetz ergibt, sind die Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben immer nur im Ausmaß der, in einer Verordnung nach § 6 Abs 3 festgelegten Höchstsätze zu gewähren. Dies bedeutet, dass durch § 6 Abs 1 iVm der angeführten Verordnung jeweils Höchstsätze an Kosten definiert werden, die im mindestsicherungsrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden können. Wie sich aus Paragraph 6, Absatz eins, Tiroler Mindestsicherungsgesetz ergibt, sind die Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben immer nur im Ausmaß der, in einer Verordnung nach Paragraph 6, Absatz 3, festgelegten Höchstsätze zu gewähren. Dies bedeutet, dass durch Paragraph 6, Absatz eins, in Verbindung mit der angeführten Verordnung jeweils Höchstsätze an Kosten definiert werden, die im mindestsicherungsrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden können. Wenn, wie im vorliegenden Fall zur Bestreitung der Wohnkosten eine Mietzinsbeihilfe bezogen wird, so ist nach dem klaren Wortlaut des § 18 Abs 1 Tiroler Mindestsicherungsgesetz die Mietzinsbeihilfe auf die zu berücksichtigenden Kosten anzurechnen. Wenn daher Wohnkosten im Einzelfall nicht berücksichtig werden können, da diese den jeweils vorgesehenen Satz überschreiten, so ist die Mietzinsbeihilfe nicht vom erhöhten Wohnaufwand abzuziehen, sondern vom Wohnaufwand der in der jeweiligen Kategorie vorgesehen ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall zur Bestreitung der Wohnkosten eine Mietzinsbeihilfe bezogen wird, so ist nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 18, Absatz eins, Tiroler Mindestsicherungsgesetz die Mietzinsbeihilfe auf die zu berücksichtigenden Kosten anzurechnen. Wenn daher Wohnkosten im Einzelfall nicht berücksichtig werden können, da diese den jeweils vorgesehenen Satz überschreiten, so ist die Mietzinsbeihilfe nicht vom erhöhten Wohnaufwand abzuziehen, sondern vom Wohnaufwand der in der jeweiligen Kategorie vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass der dem Beschwerdeführer zustehende Betrag zur Bestreitung der Wohnkosten in der Höhe von Euro 1.023,00 durch die gewährte Mietzinsbeihilfe um Euro 111,00 zu kürzen ist, die Berechnung der belangten Behörde ist daher entsprechend den Vorgaben des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes zu Recht erfolgt. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung wird festgehalten, dass eine derartige nicht beantragt wurde, auch handelt es sich im vorliegenden Fall lediglich um eine einfache Rechtsfrage, die nicht der mündlichen Erörterung bedarf. Aus diesem Grund konnte von der Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung abgesehen werden. Abschließend wird festgehalten, dass soweit auf § 1 Abs 4 TMSG verwiesen wird, diese Berechnung nicht den Widerspruch dazu steht: wenn der Gesetzgeber ausführt, dass Leistungen der Mindestsicherung soweit zu gewähren sind, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz der eigenen Mittel und Kräfte, sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann, so gilt es festzuhalten, dass der jeweilige Bedarf eben durch den Gesetzgeber auch definiert werden kann. Abschließend wird festgehalten, dass soweit auf Paragraph eins, Absatz 4, TMSG verwiesen wird, diese Berechnung nicht den Widerspruch dazu steht: wenn der Gesetzgeber ausführt, dass Leistungen der Mindestsicherung soweit zu gewähren sind, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz der eigenen Mittel und Kräfte, sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann, so gilt es festzuhalten, dass der jeweilige Bedarf eben durch den Gesetzgeber auch definiert werden kann. Dies bedeutet im Bereich der Wohnkosten, dass der Gesetzgeber einen Bedarf nicht mehr entsprechend der tatsächlichen ortsüblichen Kosten anerkennt, sondern nur noch einen Bedarf in der Höhe der jeweiligen Sätze der Bezug habenden Verordnung, gleiches galt schon bisher für den Lebensunterhalt, bei dem der Bedarf ebenso unabhängig von der konkreten Situation generalisiert durch einen Richtsatz definiert wurde. Die vorgenommene Berechnung steht also auch dazu nicht im Widerspruch. V.römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr.in Luchner (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2017.17.2880.1