{'item': ['LVwG-2018/41/1123-3', 'LVwG-2018/41/1124-3']}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum28.06.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/41/1123-3; LVwG-2018/41/1124-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerden des Herrn AA, vertreten durch RA BB, Adresse 1, Z, gegen I.römisch eins. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 16.04.2018, Zl ***** (LVwG-2018/41/1123-1) und II.römisch zwei. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 17.04.2018, Zl ***** (LVwG-2018/41/1124-1), betreffend Übertretungen nach dem LMSVG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: A)

1. Der Beschwerde zu I. wird insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe in der Höhe von Euro 400,00 auf Euro 300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) herabgesetzt wird. Gleichzeitig wird die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (§ 44a Z2 VStG 1991), präzisiert wie folgt:Der Beschwerde zu römisch eins. wird insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe in der Höhe von Euro 400,00 auf Euro 300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) herabgesetzt wird. Gleichzeitig wird die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Paragraph 44 a, Z2 VStG 1991), präzisiert wie folgt: „Artikel 4 Abs 2 und Anhang II Kapitel I Z 4 der Verordnung (EG) Nr 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene in der geltenden Fassung iVm § 90 Abs 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl Nr 13/2006 idF BGBl I Nr 51/2017“„Artikel 4 Absatz 2 und Anhang römisch zwei Kapitel römisch eins Ziffer 4, der Verordnung (EG) Nr 852 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene in der geltenden Fassung in Verbindung mit Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 13 aus 2006, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 51/2017“
2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10 % der verhängten Strafe, dies sind Euro 30,00 zu leisten.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
4. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. B)
5. Die Beschwerde zu II. wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (§ 44a Z2 VStG 1991), präzisiert wie folgt:Die Beschwerde zu römisch zwei. wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Paragraph 44 a, Z2 VStG 1991), präzisiert wie folgt: „Artikel 4 Abs 2 und Anhang II Kapitel I Z 4 der Verordnung (EG) Nr 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene in der geltenden Fassung iVm § 90 Abs 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl Nr 13/2006 idF BGBl I Nr 51/2017“„Artikel 4 Absatz 2 und Anhang römisch zwei Kapitel römisch eins Ziffer 4, der Verordnung (EG) Nr 852 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene in der geltenden Fassung in Verbindung mit Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 13 aus 2006, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 51/2017“
6. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 60,00 zu leisten.
7. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 16.04.2018, *****, wurde Herrn AA folgender Sachverhalt zur Last gelegt: „Sie haben es als Inhaber und Verantwortlicher des Betriebes CC zu verantworten, dass im Zuge einer am
8. Februar 2018 im Betrieb AA (CC, inklusive Lieferservice, mit den Öffnungszeiten Mo. - Sa. Von 10:00 bis 21:00 Uhr), Y, Adresse 2, durchgeführten Lebensmittelkontrolle vom Lebensmittelaufsichtsorgan DD festgestellt wurde, dass der Trinkwasser/Fixwasseranschluss entfernt wurde. Aus lebensmittelhygienischer Sicht wird dies einem schwerwiegenden Mangel zugeordnet. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war keine Möglichkeit vorhanden, um sich hygienisch die Hände mit Warm- und Kaltwasser zu waschen. Dadurch wurde gegen Anhang II, Kapitel I Abs. 4 der VO (EG) Nr. 852/2004 verstoßen, wonach in einer Betriebsstätte genügend Handwaschbecken vorhanden sein müssen. Diese müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben.„Sie haben es als Inhaber und Verantwortlicher des Betriebes CC zu verantworten, dass im Zuge einer am
9. Februar 2018 im Betrieb AA (CC, inklusive Lieferservice, mit den Öffnungszeiten Mo. - Sa. Von 10:00 bis 21:00 Uhr), Y, Adresse 2, durchgeführten Lebensmittelkontrolle vom Lebensmittelaufsichtsorgan DD festgestellt wurde, dass der Trinkwasser/Fixwasseranschluss entfernt wurde. Aus lebensmittelhygienischer Sicht wird dies einem schwerwiegenden Mangel zugeordnet. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war keine Möglichkeit vorhanden, um sich hygienisch die Hände mit Warm- und Kaltwasser zu waschen. Dadurch wurde gegen Anhang römisch zwei, Kapitel römisch eins Absatz 4, der VO (EG) Nr. 852 aus 2004, verstoßen, wonach in einer Betriebsstätte genügend Handwaschbecken vorhanden sein müssen. Diese müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben. Der Betrieb ist ein nicht ortsveränderlicher Imbiss. Die Hähnchen werden mit Kartoffelsalat und Brot angeboten. Zudem wird Kebap (Drehspießfleisch) angeboten. Da bei speziellen, sog. sensiblen Lebensmitteln/Speisen wie ua. Grillhendl und Kebap (in eventu mögliche Kontaminations-/Schmierinfektionsgefahr von z.B. Campylobacter- oder auch Salmonellen-Bakterien durch rohes Geflügelfleisch) besondere, lebensmittelhygienische Sorgfalt durch die mit Lebensmitteln umgehenden und im Imbissstand arbeitenden bzw. kochenden Personen notwendig ist, muss jedenfalls ein funktionierendes Handwaschbecken inklusive Kalt- und Warmwasserzufuhr zur Möglichkeit für hygienische Händewaschvorgänge installiert und zur Verfügung gestellt sein. Sie, in Ihrer Funktion als Inhaber des Betriebes, haben daher gegen Anhang II; Kapitel I, Abs. 4 der VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom
10. April 2004 über Lebensmittelhygiene i.d.g.F., verstoßen, welche gemäß § 4 LMSVG von der gefertigten Behörde zu vollziehen sind.Sie, in Ihrer Funktion als Inhaber des Betriebes, haben daher gegen Anhang römisch zwei; Kapitel römisch eins, Absatz 4, der VERORDNUNG (EG) Nr. 852 aus 2004, DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom
11. April 2004 über Lebensmittelhygiene i.d.g.F., verstoßen, welche gemäß Paragraph 4, LMSVG von der gefertigten Behörde zu vollziehen sind. Gemäß § 90 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG) StF: BGBl. I Nr. 13/2006 i.d.g.F.,der VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom
12. April 2004 über Lebensmittelhygiene wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- verhängt.Gemäß Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, des Bundesgesetzes über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG) Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006, i.d.g.F.,der VERORDNUNG (EG) Nr. 852 aus 2004, DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom
13. April 2004 über Lebensmittelhygiene wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- verhängt. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 2 Tagen. Ferner haben Sie als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz EUR 40,-- zu bezahlen.Ferner haben Sie als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz EUR 40,-- zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher € 440,00.“ Mit weiterem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 17.04.2018, Zl *****, wurde Herrn AA folgender Sachverhalt zur Last gelegt: „Sie haben es als Inhaber und Verantwortlicher des Betriebes CC zu verantworten, dass im Zuge einer am
14. Februar 2018 im Betrieb AA (CC, inklusive Lieferservice, mit den Öffnungszeiten Mo. - Sa. von 10:00 bis 21:00 Uhr), Y, Adresse 2, durchgeführten zusätzlich erforderlichen Kontrolle gemäß § 24 LMSVG aufgrund der Wahrnehmung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften im Rahmen einer Kontrolle vom 12.02.2018 vom Lebensmittelaufsichtsorgan DD festgestellt wurde, dass zwar eine Sensor—Handwaschbeckenarmatur installiert ist, jedoch der Netzstecker für den Warmwasserboiler aus der Elektrosteckdosenleiste ausgesteckt war und das Sensorhandwaschbecken immer noch nicht bei Betätigung funktioniert. Aus lebensmittelhygienischer Sicht wird dies einem schwerwiegenden Mangel zugeordnet. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war keine Möglichkeit vorhanden, um sich hygienisch die Hände mit Warm- und Kaltwasser zu waschen. Dadurch wurde gegen Anhang II, Kapitel I Abs. 4 der VO (EG) Nr. 852/2004 verstoßen, wonach in einer Betriebsstätte genügend Handwaschbecken vorhanden sein müssen. Diese müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben.„Sie haben es als Inhaber und Verantwortlicher des Betriebes CC zu verantworten, dass im Zuge einer am
15. Februar 2018 im Betrieb AA (CC, inklusive Lieferservice, mit den Öffnungszeiten Mo. - Sa. von 10:00 bis 21:00 Uhr), Y, Adresse 2, durchgeführten zusätzlich erforderlichen Kontrolle gemäß Paragraph 24, LMSVG aufgrund der Wahrnehmung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften im Rahmen einer Kontrolle vom 12.02.2018 vom Lebensmittelaufsichtsorgan DD festgestellt wurde, dass zwar eine Sensor—Handwaschbeckenarmatur installiert ist, jedoch der Netzstecker für den Warmwasserboiler aus der Elektrosteckdosenleiste ausgesteckt war und das Sensorhandwaschbecken immer noch nicht bei Betätigung funktioniert. Aus lebensmittelhygienischer Sicht wird dies einem schwerwiegenden Mangel zugeordnet. Zum Zeitpunkt der Kontrolle war keine Möglichkeit vorhanden, um sich hygienisch die Hände mit Warm- und Kaltwasser zu waschen. Dadurch wurde gegen Anhang römisch zwei, Kapitel römisch eins Absatz 4, der VO (EG) Nr. 852 aus 2004, verstoßen, wonach in einer Betriebsstätte genügend Handwaschbecken vorhanden sein müssen. Diese müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben. Der Betrieb ist ein nicht ortsveränderlicher Imbiss. Die Hähnchen werden mit Kartoffelsalat und Brot angeboten. Zudem wird Kebap (Drehspießfleisch) angeboten. Da bei speziellen, sog. sensiblen Lebensmitteln/Speisen wie ua. Grillhendl und Kebap (in eventu mögliche Kontaminations-/Schmierinfektionsgefahr von z.B. Campylobacter- oder auch Salmonellen-Bakterien durch rohes Geflügelfleisch) besondere, lebensmittelhygienische Sorgfalt durch die mit Lebensmitteln umgehenden und im Imbissstand arbeitenden bzw. kochenden Personen notwendig ist, muss jedenfalls ein funktionierendes Handwaschbecken inklusive Kalt- und Warmwasserzufuhr zur Möglichkeit für hygienische Händewaschvorgänge installiert und zur Verfügung gestellt sein. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z mit der GZ ***** vom
16. Oktober 2015 ein Handwaschbecken mit berührungsloser Armatur und Warmwasser durch Elektroboiler vorgeschrieben wurde. Sie, in Ihrer Funktion als Inhaber des Betriebes, haben daher gegen Anhang II; Kapitel I, Abs. 4 der VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom
17. April 2004 über Lebensmittelhygiene i.d.g.F., verstoßen, welche gemäß § 4 LMSVG von der gefertigten Behörde zu vollziehen sind.Sie, in Ihrer Funktion als Inhaber des Betriebes, haben daher gegen Anhang römisch zwei; Kapitel römisch eins, Absatz 4, der VERORDNUNG (EG) Nr. 852 aus 2004, DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom
18. April 2004 über Lebensmittelhygiene i.d.g.F., verstoßen, welche gemäß Paragraph 4, LMSVG von der gefertigten Behörde zu vollziehen sind. Gemäß § 90 Abs. 3 Z 1 des Bundesgesetzes über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG) StF: BGBl. I Nr. 13/2006 i.d.g.F.,der VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom
19. April 2004 über Lebensmittelhygiene wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,-- verhängt.Gemäß Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, des Bundesgesetzes über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG) Stammfassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006, i.d.g.F.,der VERORDNUNG (EG) Nr. 852 aus 2004, DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom
20. April 2004 über Lebensmittelhygiene wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,-- verhängt. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 36 Stunden. Ferner haben Sie als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz EUR 30,-- zu bezahlen.Ferner haben Sie als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz EUR 30,-- zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher € 330,00.“ Gegen beide Straferkenntnisse wurde von AA, rechtsfreundlich vertreten durch RA BB, fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und wurden diese wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten. Außer Streit gestellt wurde, dass sowohl zum Zeitpunkt der am 12.02.2018 als auch der am 27.02.2018 durchgeführten Lebensmittelkontrolle im Imbiss des Beschwerdeführers tatsächlich keine Waschgelegenheit vorhanden war. Am 12.02.2018 sei es so gewesen, dass gerade die Erneuerung des Handwaschbeckens und der Armaturen in Angriff genommen worden sei und der Beschwerdeführer auf den bereits überfälligen Installateur zwecks Montage und Anschluss des neuen Handwaschbeckens samt Wasserhahn gewartet habe. Diese Tatsache sei dem einschreitenden Lebensmittelkontrollorgan auch dadurch ersichtlich gewesen, dass sowohl die diesbezüglich erforderliche Abwasserleitung und die notwendigen Kalt- und Warmwasseranschlüsse sowie auch die entsprechend ausgeschnittene Arbeitsplatte zum Einsetzen des neuen Handwaschbeckens bereits vorhanden gewesen sei. Lediglich die bereits parat liegende neue Spüle samt Armatur sei noch nicht eingesetzt und angeschlossen gewesen. Bei der am 27.02.2018 durchgeführten Lebensmittelkontrolle seien aufgrund der überaus kalten und außergewöhnlichen Witterung – es hätten tagsüber -14°C geherrscht – die Wasserleitungen gefroren gewesen und sei so die Wasserentnahme kurzfristig nicht möglich gewesen. Der Beschwerdeführer habe bei den Kontrollen darauf hingewiesen, dass die kontinuierliche Möglichkeit, sich während des laufenden Betriebes regelmäßig hygienisch die Hände mit Warm- und Kaltwasser zu waschen, zu jedem Zeitpunkt gegeben gewesen sei, nachdem sich der Imbiss des Beschwerdeführers unmittelbar neben seinem auf derselben Liegenschaft errichteten Wohnhaus samt intakten Waschgelegenheiten befinde und somit der Beschwerdeführer sämtliche geforderten Hygienestandards so ununterbrochen einhalten habe können und diese auch eingehalten habe. Der Begriff der Betriebsstätte erfahre keinerlei räumliche Begrenzung. Wenn somit der Beschwerdeführer das in seinem unmittelbar angrenzenden Wohnhaus installierte Handwaschbecken für die Ausübung seines Betriebes – wenn auch nur vorübergehend und ersatzweise – genutzt und verwendet habe, stelle dieses für den Zeitraum der Nutzung per definitionem ebenfalls einen Teil seiner Betriebsstätte dar. Die Feststellung der belangten Behörde, wonach zum Zeitpunkt beider Kontrollen im Betrieb des Beschwerdeführers keine Waschgelegenheit vorhanden gewesen sei, sei damit unrichtig. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund ein in einem sonst zu Wohnzwecken dienenden Gebäude befindliches Handwaschbecken nicht ein „geeigneter Standort“ iSd Verordnung (EG) Nr 852/2004 sein sollte.Der Beschwerdeführer habe bei den Kontrollen darauf hingewiesen, dass die kontinuierliche Möglichkeit, sich während des laufenden Betriebes regelmäßig hygienisch die Hände mit Warm- und Kaltwasser zu waschen, zu jedem Zeitpunkt gegeben gewesen sei, nachdem sich der Imbiss des Beschwerdeführers unmittelbar neben seinem auf derselben Liegenschaft errichteten Wohnhaus samt intakten Waschgelegenheiten befinde und somit der Beschwerdeführer sämtliche geforderten Hygienestandards so ununterbrochen einhalten habe können und diese auch eingehalten habe. Der Begriff der Betriebsstätte erfahre keinerlei räumliche Begrenzung. Wenn somit der Beschwerdeführer das in seinem unmittelbar angrenzenden Wohnhaus installierte Handwaschbecken für die Ausübung seines Betriebes – wenn auch nur vorübergehend und ersatzweise – genutzt und verwendet habe, stelle dieses für den Zeitraum der Nutzung per definitionem ebenfalls einen Teil seiner Betriebsstätte dar. Die Feststellung der belangten Behörde, wonach zum Zeitpunkt beider Kontrollen im Betrieb des Beschwerdeführers keine Waschgelegenheit vorhanden gewesen sei, sei damit unrichtig. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund ein in einem sonst zu Wohnzwecken dienenden Gebäude befindliches Handwaschbecken nicht ein „geeigneter Standort“ iSd Verordnung (EG) Nr 852 aus 2004, sein sollte. Der festgestellte Zustand am 12.02.2018 sei nur ein sehr kurzfristiger für den notwendigen Zeitraum der Erneuerung und Verbesserung der vorhandenen Waschgelegenheit im Imbiss gewesen, der festgestellte Zustand bei der Kontrolle am 27.02.2018 sei keinesfalls auf das Verhalten des Beschwerdeführers, sondern ausschließlich auf höhere Gewalt in Form sibirischen Kaltlufteinbruchs zurückzuführen gewesen. Nachdem der Beschwerdeführer zur Abhilfe der ausgefallenen Waschgelegenheit im Imbiss auf die in seinem Wohnhaus befindlichen Sanitärinstallationen zurückgreifen habe können, habe die erforderliche Hygiene im Betrieb des Beschwerdeführers ohne Unterbrechung stets beachtet und gewahrt werden können. Angesichts der geschilderten Umstände könne dem Beschwerdeführer kein schuldhaftes Verhalten angelastet werden. Zur Strafhöhe wurde jeweils ausgeführt, dass die belangte Behörde nicht berücksichtigt habe, dass der Beschwerdeführer mit seinem monatlichen Einkommen von lediglich brutto Euro 1.200,00 nicht nur den Unterhalt seiner 13-jährigen Tochter, sondern auch jenen seiner beschäftigungslosen Ehefrau bestreiten müsse. Zur Rückführung eines für den Ankauf des Wohnhauses aufgenommenen Bankkredits müsse der Beschwerdeführer einen monatlichen Betrag in der Höhe von Euro 500,00 aufbringen. Hinzu kämen die anfallenden Betriebskosten für Gas, Strom und Wasser, Kanal etc, sodass sich insgesamt der finanzielle Spielraum des Beschwerdeführers in sehr engen Grenzen bewege und damit die mit den beiden angefochtenen Straferkenntnissen verhängten Geldstrafen für ihn eine große Belastung darstellen würden. Diese würden auch in keinem angemessenen Verhältnis zu den vorgeworfenen (folgenlosen) Übertretungen stehen. Es bedürfe keiner Bestrafung des Beschwerdeführers, um ihn von weiteren Unzulänglichkeiten abzuhalten und hätte auch mit einer einfachen Ermahnung das Auslangen gefunden werden können. Es wurden die Anträge an das Landesverwaltungsgericht Tirol gestellt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, den Beschwerden Folge zu geben und die beiden angefochtenen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Z aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, in eventu die verhängten Geldstrafen schuld- und tatangemessen herabzusetzen, sofern von der Verhängung der Strafe nicht abgesehen und mit einer Ermahnung vorgegangen werden könne. II.römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer AA betreibt am Standort Y, Adresse 2, einen Imbissstand, bestehend aus einem Imbiss-Wagen und dem Verabreichungsbereich im Freien (8 Verabreichungsplätze). Der Imbissstand ist nicht ortsveränderlich, er steht ständig am selben Standort. In diesem gastgewerblichen Betrieb können Gäste/Kunden die Speisen mitnehmen oder an den Tischen verzehren. Es werden geschlossene Getränke angeboten. Die Hähnchen werden mit Brot und Kartoffelsalat angeboten, zudem wird auch Kebab (Drehspießfleisch) angeboten. Liefervorgänge (Lieferservice) finden werktags während der Zeit von 08:00 Uhr bis 21:00 Uhr statt. Die Betriebsanlage beschränkt sich auf den Imbisswagen und den Verabreichungsbereich. Dem Gewerbeinhaber wurde im gewerberechtlichen Bescheid vom 08.10.2015, Zl ***** ein Handwaschbecken mit berührungsloser Armatur und Warmwasser durch Elektroboiler vorgeschrieben. Die Wasserversorgung für die Betriebsanlage erfolgt nach dem zitierten Bescheid durch Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz (Punkt 3.5 Wasserver- und entsorgung/Stromanschluss des gewerberechtlichen Bescheides vom 08.10.2015). Im Zuge einer Kontrolle des Imbissstandes des Beschwerdeführers am 12.02.2018 wurde durch das Lebensmittelaufsichtsorgan festgestellt, dass die fix installierte Trinkwasserleitung inklusive Kalt- und Warmwasserzufuhr für den Imbissstand/Kebabstand abgebaut war, weiters war auch die Handwaschbeckenarmatur abgebaut. Zum Überprüfungszeitpunkt bestand somit keine Möglichkeit für hygienische Händewaschvorgänge. Der Beschwerdeführer wartete auf den Installateur zwecks Montage und Anschluss des neuen Handwaschbeckens samt Wasserhahn. Die dafür erforderliche Abwasserleitung und die notwendigen Kalt- und Warmwasseranschlüsse wie auch die entsprechend ausgeschnittene Arbeitsplatte zum Einsetzen des neuen Handwaschbeckens und die noch nicht eingesetzte und angeschlossene neue Spüle samt Armatur waren im Imbissstand vorhanden. Das Wohnhaus des Beschwerdeführers mit Waschmöglichkeit ist 30 Fußschritte vom Imbissstand entfernt. Aufgrund der am 12.02.2018 festgestellten Missstände übermittelte das Lebensmittelaufsichtsorgan dem Beschwerdeführer am 12.02.2018 einen Kontrollbericht, mit welchem dieser darauf hingewiesen wurde, sofort wieder den frostsicheren Trinkwasserfixanschluss an das Gemeindetrinkwassernetz herzustellen und sofort eine Handwaschbeckenarmatur mit Kalt- und Warmwasserzufuhr wieder fix zu installieren. Herrn AA wurde aufgetragen, bis zur Fixinstallation der Trinkwasserleitung ab sofort als Übergangslösung ein mobiles Handwaschbecken mit Temperaturdrehregler und Ablasswasserhahn zu verwenden, das Händewaschabwasser sauber in einem Kübel aufzufangen und anschließend entsprechend zu entsorgen. Dem Beschwerdeführer wurde die Rückmeldung zur Fixwasserinstallation/Armaturinstallation an die Lebensmittelaufsicht sofort ab Umsetzung, jedoch bis spätestens 26.02.2018, aufgetragen. Nachdem der Beschwerdeführer innerhalb der ihm gesetzten Frist dem Lebensmittelaufsichtsorgan keinen Bericht über die volle Funktion der Trinkwasserversorgung übermittelt hatte, nahm dieses am 27.02.2018 beim Imbissstand einen neuerlichen Lokalaugenschein vor. Es wurde festgestellt, dass zwar eine Sensor-Handwaschbeckenarmatur installiert war, jedoch war der Netzstecker für den Warmwasserboiler aus der Elektrosteckdosenleiste ausgesteckt, das Sensor-Handwaschbecken funktionierte bei Betätigung immer noch nicht. Zum Überprüfungszeitpunkt am 27.02.2018 war im Imbissstand des Beschwerdeführers wiederum, sowie bereits am 12.02.2018, neuerlich keine Möglichkeit vorhanden, um sich hygienisch die Hände mit Warm- und Kaltwasser (fehlende Warm- und Kaltwasserzufuhr) zu waschen. Am 27.02.2018 herrschte aufgrund eines Kaltlufteinbruchs eine Lufttemperatur von -14°C, das Wasser war abgefroren, ein frostsicherer Trinkwasserfixanschluss an das Gemeindetrinkwassernetz war, wie im Kontrollbericht gefordert, nicht vorhanden. Dieser Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den Akten ***** und ***** der belangten Behörde und aus den Akten des Verwaltungsgerichtes Tirol zu den Zahlen LVwG-2018/41/1123 und LVwG-2018/41/1124, insbesondere aus dem Ergebnis der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.06.2018, im Rahmen welcher der Beschwerdeführer zum Sachverhalt befragt und das seinerzeit eingeschrittene Lebensmittelaufsichtsorgan als Zeuge einvernommen wurden. In dieser Verhandlung verwies das Lebensmittelaufsichtsorgan auf seine erstatteten Anzeigen und auf seine schriftliche Stellungnahme vom 06.04.2018, zusätzlich auch auf seinen dem Beschwerdeführer übermittelten Kontrollbericht vom 12.02.
21. Details zum Imbissstand des Beschwerdeführers mit dem Standort Y, Adresse 2, insbesondere die besonderen Angaben zur Anlage (Handwaschbecken und Wasserversorgung) sowie allgemeine Angaben zur Betriebsanlage ergeben sich aus dem gewerberechtlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 08.10.2015, Zl *****. Vom Beschwerdeführer wurde zu beiden Kontrollen am 12.02.2018 und am 27.02.2018 außer Streit gestellt, dass in seinem Imbiss jeweils kurzfristig tatsächlich keine Waschgelegenheit vorhanden war. Dass der Beschwerdeführer entgegen den Vorgaben im Kontrollbericht des Lebensmittelaufsichtsorgans vom 12.02.2018 nach der ersten Kontrolle am 12.02.2018 keinen frostsicheren Trinkwasserfixanschluss an das Gemeindetrinkwassernetz vorgenommen hat erhellt vor allem aus dem Umstand, dass das Wasser bei der Kontrolle am 27.02.2018 abgefroren war. Die Entfernung zum Wohnhaus des Beschwerdeführers ergibt sich aus den glaubwürdigen Schilderungen des einvernommenen Zeugen. Das beim Landesverwaltungsgericht als Zeuge einvernommene Lebensmittelaufsichtsorgan hinterließ einen durchwegs glaubwürdigen Eindruck, weder zögerte der Zeuge bei den Antworten, noch kam er dabei ins Stocken. Der Zeuge wurde vom Landesverwaltungsgericht auch wahrheitserinnert und wurde er über die Folgen einer falschen Zeugenaussage aufgeklärt, dies insbesondere in Ansehung der ihm drohenden strafrechtlichen Konsequenzen im Falle einer Falschaussage. Für das Landesverwaltungsgericht ergeben sich daher iVm der Rechtfertigung des Beschwerdeführers, dass zum Zeitpunkt der am 12.02.2018 und am 27.02.2018 durchgeführten Lebensmittelkontrollen in seinem Imbiss kurzfristig tatsächlich keine Waschgelegenheit vorhanden war, keinerlei Veranlassungen, die Richtigkeit der Aussagen des als Zeugen einvernommenen Lebensmittelaufsichtsorgans in Zweifel zu ziehen. Dessen Schilderung über die verfahrensrelevanten Vorfälle sind glaubwürdig, lebensnah, auf umfangreichen Erfahrungen in seiner jahrelangen Tätigkeit bei Lebensmittelkontrollen beruhend und in sich widerspruchsfrei, weshalb den Angaben des Zeugen vom erkennenden Gericht gefolgt wird. Für das Landesverwaltungsgericht bestehen deshalb keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen schuldhaft begangen hat.Das beim Landesverwaltungsgericht als Zeuge einvernommene Lebensmittelaufsichtsorgan hinterließ einen durchwegs glaubwürdigen Eindruck, weder zögerte der Zeuge bei den Antworten, noch kam er dabei ins Stocken. Der Zeuge wurde vom Landesverwaltungsgericht auch wahrheitserinnert und wurde er über die Folgen einer falschen Zeugenaussage aufgeklärt, dies insbesondere in Ansehung der ihm drohenden strafrechtlichen Konsequenzen im Falle einer Falschaussage. Für das Landesverwaltungsgericht ergeben sich daher in Verbindung mit der Rechtfertigung des Beschwerdeführers, dass zum Zeitpunkt der am 12.02.2018 und am 27.02.2018 durchgeführten Lebensmittelkontrollen in seinem Imbiss kurzfristig tatsächlich keine Waschgelegenheit vorhanden war, keinerlei Veranlassungen, die Richtigkeit der Aussagen des als Zeugen einvernommenen Lebensmittelaufsichtsorgans in Zweifel zu ziehen. Dessen Schilderung über die verfahrensrelevanten Vorfälle sind glaubwürdig, lebensnah, auf umfangreichen Erfahrungen in seiner jahrelangen Tätigkeit bei Lebensmittelkontrollen beruhend und in sich widerspruchsfrei, weshalb den Angaben des Zeugen vom erkennenden Gericht gefolgt wird. Für das Landesverwaltungsgericht bestehen deshalb keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen schuldhaft begangen hat. Die Verantwortung des Beschwerdeführers, dass er am 12.02.2018 auf den längst überfälligen Installateur gewartet hat und dass am 27.02.2018 das Wasser abgefroren war, vermag sein schuldhaftes Verhalten nicht zu entschuldigen. Einerseits hätte dieser aufgrund der überfälligen Installation des neuen Handwaschbeckens samt Armatur seinen Imbissstand kurzfristig schließen können, andererseits wurde ihm vom Lebensmittelaufsichtsorgan geradezu aufgrund der ersten Kontrolle am 12.02.2018 aufgetragen, sofort einen frostsicheren Trinkwasserfixanschluss an das Gemeindetrinkwassernetz herzustellen und die Umsetzung dem Lebensmittelaufsichtsorgan sofort, spätestens jedoch bis zum 26.02.2018 zu melden. Dem Beschwerdeführer standen für die ihm aufgetragene Maßnahme zwischen den beiden Kontrollen sohin rund zwei Wochen zur Verfügung. Die grundsätzliche Möglichkeit, sich im ca 30 Gehschritte entfernten Wohnhaus die Hände zu reinigen, ist praxisfremd und vermag sein schuldhaftes Verhalten nicht zu exkulpieren, zumal das Wohnhaus auch nicht Teil der Betriebsanlage ist. III.römisch drei. Rechtslage: Art 4 (Allgemeine und spezifische Hygienevorschriften) Abs 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene vom 29.04.2004 lautet wie folgt:Artikel 4, (Allgemeine und spezifische Hygienevorschriften) Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 852 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene vom 29.04.2004 lautet wie folgt: Artikel 4 Allgemeine und spezifische Hygienevorschriften