{'item': 'LVwG-2018/37/0913-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum05.07.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/37/0913-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde

1. der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z, vertreten durch deren Obmann AA,
2. des BA,
3. des DD,
4. des AA und
5. des CA, alle in Z, alle vertreten durch EE, Rechtsanwalt in Y, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 09.03.2018, Zl *****, betreffend eine Feststellung gemäß § 73 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Z; belangte Behörde: Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde),Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde
6. der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z, vertreten durch deren Obmann AA,
7. des BA,
8. des DD,
9. des AA und
10. des CA, alle in Z, alle vertreten durch , EE, Rechtsanwalt in Y, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 09.03.2018, Zl *****, betreffend eine Feststellung gemäß Paragraph 73, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Z; belangte Behörde: Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde), zu Recht:
11. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
12. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
13. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz , (B-VG) nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensablauf: Mit Antrag vom 24.06.2015 begehrte die Gemeindegutsagrargemeinschaft Z sowie vier namentlich genannte Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z gegenüber der politischen Gemeinde Z die Feststellung, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts für die „Gemeinde Z“ bei der Grundbuchsanlegung im Grundbuch der KG ***** Z, und zwar ob Einlagezahl (EZ) **1, **2, **3, **4, **5, **6,**7, **8, **9, **10, **11,**12, **13, **14, **15, **16 unwirksam ist (war). Die Beschwerdeführer bringen vor, bei der Grundbuchsanlegung sei der Begriff „Gemeinde“ nach der Tiroler Gemeindeordnung 1866 als öffentlich-rechtlicher Rechtsträger institutionalisiert und inhaltlich definiert gewesen. Der Grundbuchskörper **8 ─ ehemals die weiteren Grundbuchseinlagen ─ stünden seit Jahrhunderten im gemeinschaftlichen Eigentum der in der Agrargemeinschaft Z vereinten Stammsitzliegenschaftsbesitzer und hätten diese bis heute ununterbrochen diese Grundbuchskörper bewirtschaftet und benutzt. Bei der Grundbuchsanlegung sei nicht zwischen politischer Gemeinde einerseits und der nach wie vor bestehenden Real- bzw Agrargemeinde andererseits unterschieden und nach Willkür und Belieben die Einverleibung des Eigentumsrechtes einerseits ausdrücklich für politische Ortsgemeinden und andererseits für rechtlich nicht normierte oder nicht benannte Personenmehrheiten oder Gemeinschaften durchgeführt worden. Ob des „Grundbuchskörper **8“ sei das Eigentumsrecht für die „Gemeinde Z“ einverleibt und somit durch den Namensbestandteil „Gemeinde“ der formale Anschein erweckt worden, dass die „Grundbuchskörper“ bücherliches Eigentum der politischen Gemeinde Z seien. Tatsächlich habe sich hiedurch an der Nutzung und Bewirtschaftung dieser „Grundbuchskörper“ durch die in der Agrargemeinschaft Z vereinten Stammsitzliegenschaftsbesitzer nichts geändert. Die durch die Bodenreformgesetzgebung geschaffene Agrarbehörde habe seinerzeit die unrichtige Grundbuchseintragung erkannt, die „alte“ Real- bzw Agrargemeinde reguliert, diese durch Begründung der Agrargemeinschaft institutionalisiert und als Eigentümerin der „Grundbuchskörper“ entsprechend der zutreffenden, seit jeher bestehenden Rechtslage eingetragen. Bei der Einverleibung des Eigentumsrechtes für die „Gemeinde Z“ habe sich der historische Grundbuchskommissär auf Urkunden und auf unvordenklichen Besitz gestützt. Keine der als Eintragungsgrundlagen benannten Urkunden sei als solche rechtlich tauglich. Ein unvordenklicher Besitz habe weder stattgefunden noch sei er im Anlassfall möglich gewesen. Die Einverleibung des Eigentumsrechts für die „Gemeinde Z“ sei somit ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Aufgrund eines novellierten Flurverfassungsgesetzes behandle die heutige Agrarbehörde jene Agrargemeinschaften als Gemeindegutsagrargemeinschaften, deren Gutsbestand jemals im formalen Eigentum einer politischen Gemeinde gestanden habe. Die Klassifizierung als Gemeindegutsagrargemeinschaft stelle sich im Ergebnis als entschädigungslose Teilenteignung der Stammsitzliegenschaftsbesitzer dar. Abschließend bringen die Beschwerdeführer vor, sie hätten ein rechtliches Interesse an einer Feststellung, dass die formalen Eigentumsübertragungen ob des „Grundbuchskörpers **8“ und ob der übrigen Grundbuchseinlagen bei Grundbuchsanlegung wegen Buchwidrigkeit unwirksam und die Gemeinde Z somit nie wahre Eigentümerin dieser Grundbuchskörper gewesen sei. Buchwidrige Eintragungen wie die gegenständliche seien mit absoluter unheilbarer Nichtigkeit behaftet und würden keine Rechtswirkung erzeugen. Zu diesem Antrag hat sich die rechtsfreundlich vertretene Gemeinde Z im Schriftsatz vom 27.08.2015 geäußert. Darin bringt die Gemeinde Z vor, mit dem gegenständlichen Feststellungsbegehren werde bei der Agrarbehörde in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde beantragt, die Rechtsunwirksamkeit der grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechtes hinsichtlich bestimmter EZlen im Grundbuch der KG ***** Z festzustellen. Bei der vom Grundbuchsgericht vorgenommenen Eintragung in das Grundbuch handle es sich allerdings um einen Rechtsakt der Judikative. Eingriffe in diese durch die Verwaltungsbehörden seien bereits aufgrund des verfassungs-rechtlichen Prinzips der Gewaltentrennung ausgeschlossen. Darüber hinaus weist die Gemeinde Z auf den Umstand hin, dass es sich bei dem ─ nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen ─ Feststellungsbescheid lediglich um einen subsidiären Rechtsbehelf handle. An einem selbständigen Feststellungsinteresse fehle es jedenfalls dann, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen, gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens mit einem das rechtliche oder öffentliche Interesse abdeckenden Ergebnis zu entscheiden sei. Die hier maßgebliche Rechtsfrage des Eigentums der Gemeinde Z sei bereits Gegenstand einer Reihe anderer, rechtskräftig entschiedener Verfahren gewesen. Es mangle daher dem gegenständlichen Feststellungsbegehren am erforderlichen Feststellungsinteresse. Abschließend hält die Gemeinde Z zudem fest, dass einer „nochmaligen Aufrollung der Frage der Rechtmäßigkeit und damit zugleich der Wirksamkeit der Einverleibung des Eigentumsrecht für die Gemeinde Z im Rahmen eines ‚Antrages nach § 61 GBG‘ […]“ die grundbuchsrechtlichen Verjährungsfristen entgegenstünden. Eine auf § 61 Grundbuchsgesetz (GBG) gestützte Klage könne lediglich innerhalb von 30 Jahren ─ in bestimmten Fällen nach 40 Jahren ─ erhoben werden. Nur die absolute Nichtigkeit eines der Eintragung zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes könne unbefristet geltend gemacht werden. Eine solche absolute Nichtigkeit hätten die Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, geschweige denn bescheinigt oder gar bewiesen.Abschließend hält die Gemeinde Z zudem fest, dass einer „nochmaligen Aufrollung der Frage der Rechtmäßigkeit und damit zugleich der Wirksamkeit der Einverleibung des Eigentumsrecht für die Gemeinde Z im Rahmen eines ‚Antrages nach Paragraph 61, GBG‘ […]“ die grundbuchsrechtlichen Verjährungsfristen entgegenstünden. Eine auf Paragraph 61, Grundbuchsgesetz (GBG) gestützte Klage könne lediglich innerhalb von 30 Jahren , ─ in bestimmten Fällen nach 40 Jahren ─ erhoben werden. Nur die absolute Nichtigkeit eines der Eintragung zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes könne unbefristet geltend gemacht werden. Eine solche absolute Nichtigkeit hätten die Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, geschweige denn bescheinigt oder gar bewiesen. Mit Bescheid vom 02.02.2016, *****, hat die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde den Antrag
14. der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z, vertreten durch deren Obmann AA,
15. des BA,
16. des DD,
17. des AA und
18. des CA, alle in Z, alle vertreten durch EE, Rechtsanwalt in Y, die Agrarbehörde möge gegenüber der politischen Gemeinde Z feststellen, dass die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die „Gemeinde Z“ bei der Grundbuchsanlegung im Grundbuch der KG ***** Z, und zwar ob der EZ **1, **2, **3, **4, **5, **6,**7, **8, **9, **10, **11,**12, **13, **14, **15, **16 unwirksam ist (war), wegen Unzuständigkeit der Agrarbehörde zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid haben
19. die Gemeindegutsagrargemeinschaft Z, vertreten durch deren Obmann AA,
20. BA,
21. DD,
22. AA und
23. CA, alle in Z, alle vertreten durch EE, Rechtsanwalt in Y, Beschwerde erhoben. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat mit Erkenntnis vom 08.04.2016, Zl LVwG-2016/34/0615-8, der Beschwerde Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos behoben und der Agrarbehörde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat mit Erkenntnis vom 08.04.2016, , Zl LVwG-2016/34/0615-8, der Beschwerde Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos behoben und der Agrarbehörde die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Mit Bescheid vom 09.03.2018, *****, hat die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde den Antrag
24. der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z, vertreten durch deren Obmann AA,
25. des BA,
26. des DD,
27. des AA und
28. des CA, alle in Z, alle vertreten durch EE, Rechtsanwalt in Y, die Agrarbehörde möge gegenüber der politischen Gemeinde Z feststellen, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts für die „Gemeinde Z“ bei der Grundbuchsanlegung im Grundbuch der KG ***** Z, und zwar ob der EZ **1, **2, **3, **4, **5, **6,**7, **8, **9, **10, **11,**12, **13, **14, **15, **16 unwirksam ist (war), als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 09.03.2018, *****, hat die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde den Antrag
29. der Gemeindegutsagrargemeinschaft Z, vertreten durch deren Obmann AA,
30. des BA,
31. des DD,
32. des AA und
33. des CA, alle in Z, alle vertreten durch EE, Rechtsanwalt in Y, die Agrarbehörde möge gegenüber der politischen Gemeinde Z feststellen, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts für die „Gemeinde Z“ bei der Grundbuchsanlegung im Grundbuch der , KG ***** Z, und zwar ob der EZ **1, **2, **3, **4, **5, **6,**7, **8, **9, **10, **11,**12, **13, **14, **15, **16 unwirksam ist (war), als unzulässig zurückgewiesen. Die Agrarbehörde verweist in ihrer Begründung auf den rechtskräftigen Feststellungsbescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 09.11.2010, *****, in der Fassung (idF) des Erkenntnisses des Landesagrarsenates vom 05.05.2011, *****, und des Bescheides des Obersten Agrarsenates vom 19.03.2012, Zl *****. Mit dem zitierten rechtskräftigen Bescheid sei umfassend geprüft worden, ob die Agrargemeinschaft Z als Gemeindeguts-agrargemeinschaft im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 zu qualifizieren sei. Vom Inhalt dieser rechtskräftigen Feststellung müssten die Agrarbehörden sowie andere Verwaltungsbehörden ausgehen. Eine neuerliche Prüfung der Frage, welche Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Z solche nach § 33 Abs 2 lit c Z 2 FLG 1996 seien, sei rechtlich unzulässig. Die Agrarbehörde verweist in ihrer Begründung auf den rechtskräftigen Feststellungsbescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 09.11.2010, , *****, in der Fassung in der Fassung des Erkenntnisses des Landesagrarsenates vom 05.05.2011, *****, und des Bescheides des Obersten Agrarsenates vom 19.03.2012, Zl *****. Mit dem zitierten rechtskräftigen Bescheid sei umfassend geprüft worden, ob die Agrargemeinschaft Z als Gemeindeguts-agrargemeinschaft im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 zu qualifizieren sei. Vom Inhalt dieser rechtskräftigen Feststellung müssten die Agrarbehörden sowie andere Verwaltungsbehörden ausgehen. Eine neuerliche Prüfung der Frage, welche Grundstücke des Regulierungsgebietes der Agrargemeinschaft Z solche nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, FLG 1996 seien, sei rechtlich unzulässig. Gegen diesen Bescheid haben
34. die Agrargemeinschaft Z, vertreten durch deren Obmann AA,
35. BA,
36. DD,
37. AA und
38. CA, alle in Z, alle vertreten durch EE, Rechtsanwalt in Y, mit Schriftsatz vom 09.04.2018 Beschwerde erhoben und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Feststellungsbegehren im Sinne des verfahrenseinleitenden Antrages stattzugeben; hilfsweise wird beantragt, den angefochtenen Bescheid neuerlich zu beheben und der Agrarbehörde eine neuerliche Entscheidung aufzutragen. II.römisch zwei. Beschwerdevorbringen: Die Rechtsmittelwerber betonen, dass ihr Feststellungsbegehren „auf die formelle Zulässigkeit der Eigentumseinverleibung für die ‚Gemeinde Z‘ bei Grundbuchs-anlegung auf der Ebene der zwingenden Voraussetzung grundbuchstauglich vorliegender Urkunden für die Eigentumseinverleibung abzielte“. Sie hätten somit die Frage thematisiert, ob im Sinne von § 61 GBG bei Grundbuchsanlegung eine Eigentumseinverleibung stattgefunden habe, die nach Grundbuchsrecht wegen fehlender tauglicher Eintragungs-grundlagen unzulässig gewesen sei. Mit diesem Antrag hätte sich die belangte Behörde inhaltlich zu befassen gehabt. Demgegenüber sei die Agrarbehörde bemüht gewesen, durch Heranziehung verschiedener höchstgerichtlicher Entscheidungen wiederum aus formeller Gründen der Entscheidung über die Frage, „ob und inwieweit im Sinne des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages bei Grundbuchsanlegung die von den Antragstellern bewiesenen Rechtsverletzungen begangen wurden oder unterlaufen sind“, zu entgehen.Die Rechtsmittelwerber betonen, dass ihr Feststellungsbegehren „auf die formelle Zulässigkeit der Eigentumseinverleibung für die ‚Gemeinde Z‘ bei Grundbuchs-anlegung auf der Ebene der zwingenden Voraussetzung grundbuchstauglich vorliegender Urkunden für die Eigentumseinverleibung abzielte“. Sie hätten somit die Frage thematisiert, ob im Sinne von Paragraph 61, GBG bei Grundbuchsanlegung eine Eigentumseinverleibung stattgefunden habe, die nach Grundbuchsrecht wegen fehlender tauglicher Eintragungs-grundlagen unzulässig gewesen sei. Mit diesem Antrag hätte sich die belangte Behörde inhaltlich zu befassen gehabt. Demgegenüber sei die Agrarbehörde bemüht gewesen, durch Heranziehung verschiedener höchstgerichtlicher Entscheidungen wiederum aus formeller Gründen der Entscheidung über die Frage, „ob und inwieweit im Sinne des verfahrenseinleitenden Feststellungsantrages bei Grundbuchsanlegung die von den Antragstellern bewiesenen Rechtsverletzungen begangen wurden oder unterlaufen sind“, zu entgehen. Die Beschwerdeführer setzen sich mit den von der Agrarbehörde zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes auseinander und behaupten, dass diese für den gegenständlichen Fall nicht anwendbar seien. Insbesondere könnten sie nicht als Begründung für die Zurückweisung des Antrages vom 24.06.2015 herangezogen werden. In diesem Zusammenhang halten die Beschwerdeführer nochmals fest, Gegenstand ihres Begehrens sei nicht die Frage, ob die „Gemeinde Z“ oder ob die Antragsteller oder deren Rechtsvorgänger bei Grundbuchsanlegung Eigentümer der angeführten Grundbuchskörper gewesen seien. Inhalt ihres Begehrens sei ausschließlich die für sich allein begehrte und für sich allein fassbare grundbuchsrechtliche Feststellung, dass der „ausschließlich grundbuchsrechtlich relevante Vorgang einer Eigentumseinverleibung entgegen den Bestimmungen des allgemeinen Grundbuchsgesetzes nichtig war“. III.römisch drei. Sachverhalt:
39. Grundbuchsanlegung und sonstige Eigentumserwerbe: Im Rahmen der Grundbuchsanlegung im Jahr 1902 – vergleiche Grundbuchsanlegungs-protokoll zu Post-Nr 16 der Katastralgemeinde Z – wurde die „Gemeinde Z“ als Eigentümerin der Liegenschaften in EZ **1, EZ **2, EZ **7 sowie EZ **8 und EZ **15, sämtliche KG Z, eingetragen. Als Eigentumstitel wurden zu EZ **1 „unvordenklicher Besitz“ und Kauf vom 16.04.1902 zu EZ **2, **6, **7, **9, **10, **12 und **14 der Kaufvertrag vom 12.03.1877 und zu EZ **3, **4, **5, **8, **11, **13 und **15 „unvordenklicher Besitz“ angeführt. An der Liegenschaft in EZ **17, KG Z, erwarb die Gemeinde Z das Eigentum aufgrund des Kaufvertrages vom 22.02.1933 (laut Grundbuchseintragung) bzw vom 01.10.1932 (laut Vertragsurkunde). Die Regulierungsgrundstücke in EZ **16, KG Z, gelangten aufgrund des Kaufvertrages vom 10.07.1911 in das Eigentum der Gemeinde Z.
40. Historische Regulierungsverfahren: Mit Bescheid vom 20.06.1953, *****, hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. den Regulierungsplan, bestehend aus Haupturkunde (Teil A), Wirtschaftsplan (Teil B) und Verwaltungssatzung (Teil C) erlassen, das Regulierungsgebiet unter Anführung der betroffenen Grundstücke in EZ **1, **2, **3, **4, **5, **6, **7, **8, **9, **10, **11, **12, **13, **14, **15, **17 und **16, alle GB ***** Z, bestimmt und als Gemeinde- bzw Fraktionsgut (§ 36 Abs 2 lit d TFLG 1952, LBGl Nr 32/1952) qualifiziert. Ergänzend dazu hat die Agrarbehörde die Feststellung getroffen, dass die angeführten Grundstücke im Eigentum der Agrargemeinschaft Z stehen. Mit Bescheid vom 20.06.1953, *****, hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. den Regulierungsplan, bestehend aus Haupturkunde (Teil A), Wirtschaftsplan (Teil B) und Verwaltungssatzung (Teil C) erlassen, das Regulierungsgebiet unter Anführung der betroffenen Grundstücke in EZ **1, **2, **3, **4, **5, **6, **7, **8, **9, **10, **11, **12, **13, **14, **15, **17 und **16, alle GB ***** Z, bestimmt und als Gemeinde- bzw Fraktionsgut , (Paragraph 36, Absatz 2, Litera d, TFLG 1952, LBGl Nr 32 aus 1952,) qualifiziert. Ergänzend dazu hat die Agrarbehörde die Feststellung getroffen, dass die angeführten Grundstücke im Eigentum der Agrargemeinschaft Z stehen. Auf Grundlage des rechtskräftigen Regulierungsplanes vom 20.06.1953, *****, hat das Bezirksgericht X mit Beschluss vom 23.06.1955, Zl 426/55, das Eigentum der Agrargemeinschaft Z in der EZ **8, GB ***** Z ─ diese EZ trat an die Stelle der vormals angeführten EZlen ─ einverleibt.Auf Grundlage des rechtskräftigen Regulierungsplanes vom 20.06.1953, *****, hat das Bezirksgericht römisch zehn mit Beschluss vom 23.06.1955, Zl 426/55, das Eigentum der Agrargemeinschaft Z in der EZ **8, GB ***** Z ─ diese EZ trat an die Stelle der vormals angeführten EZlen ─ einverleibt.
41. Feststellungsverfahren nach § 73 lit d TFGL 1996:
42. Feststellungsverfahren nach Paragraph 73, Litera d, TFGL 1996: In dem auf § 73 lit d Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) gestützten Feststellungsverfahren erging der Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 09.11.2010, *****, idF der Erkenntnisse des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 05.05.2011, Zl LAS-1080/7/10, und des Erkenntnisses des Obersten Agrarsenates vom 19.03.2012, Zl OAS.1.1.1/0028-OAS/
43. Die getroffene rechtskräftige Feststellung lässt sich wie folgt zusammenfassen:In dem auf Paragraph 73, Litera d, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) gestützten Feststellungsverfahren erging der Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 09.11.2010, *****, in der Fassung der Erkenntnisse des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 05.05.2011, Zl LAS-1080/7/10, und des Erkenntnisses des Obersten Agrarsenates vom 19.03.2012, Zl OAS.1.1.1/0028-OAS/
44. Die getroffene rechtskräftige Feststellung lässt sich wie folgt zusammenfassen: ● Die Gste Nrn *1/12, *1/16, *1/25, *2/1, *3, *4, *5/2, *6, *7, *8, *9 und *10, alle eingetragen in EZ **8, GB ***** Z, gelten als Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996.Die Gste Nrn *1/12, *1/16, *1/25, *2/1, *3, *4, *5/2, *6, *7, *8, *9 und *10, alle eingetragen in EZ **8, GB ***** Z, gelten als Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG
45. ● Das Gst Nr *11, eingetragen in EZ **8, GB ***** Z, ist kein Gemeindegut im Sinn des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996.Das Gst Nr *11, eingetragen in EZ **8, GB ***** Z, ist kein Gemeindegut im Sinn des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG
47. Gerichtliches Verfahren: Die Erstbeschwerdeführerin hat am 27.06.2014 beim Landesgericht Y zu Zl 66 Cg 80/14 p gegen die Gemeinde Z eine Klage eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin hat mit ihrer Klage gegenüber der politischen Gemeinde Z die Feststellung begehrt, dass die Einverleibung des Eigentums für die „Gemeinde Z“ bei Grundbuchsanlegung im Grundbuch der GB ***** Z ob EZ **1, **2, **3, **4, **5, **6,**7, **8, **9, **10, **11,**12, **13, **14, **15, **16 unwirksam (gewesen) sei. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 27.06.2014 beim Landesgericht Y zu , Zl 66 Cg 80/14 p gegen die Gemeinde Z eine Klage eingebracht. Die Erstbeschwerdeführerin hat mit ihrer Klage gegenüber der politischen Gemeinde Z die Feststellung begehrt, dass die Einverleibung des Eigentums für die „Gemeinde Z“ bei Grundbuchsanlegung im Grundbuch der GB ***** Z ob EZ **1, **2, **3, **4, **5, **6,**7, **8, **9, **10, **11,**12, **13, **14, **15, **16 unwirksam (gewesen) sei. Mit Beschluss vom 01.07.2014, Zl 66 Cg 80/14 p, hat das Landesgericht Y die Klage der Agrargemeinschaft Z wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der Agrargemeinschaft Z hat das Oberlandesgericht Y mit Beschluss vom 15.09.2014, Zl 4 R 121/14x, keine Folge gegeben. Den von der Agrargemeinschaft Z gegen den Beschluss des Oberlandes-gerichtes Y als Rekursgericht vom 15.09.2014, Zl 4 R 121/14x, erhobenen außer-ordentlichen Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 19.11.2014, Zl 3 Ob 185/14y, mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 01.07.2014, Zl 66 Cg 80/14 p, hat das Landesgericht Y die Klage der Agrargemeinschaft Z wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der Agrargemeinschaft Z hat das Oberlandesgericht Y mit Beschluss vom 15.09.2014, Zl 4 R 121/14x, keine Folge gegeben. Den von der Agrargemeinschaft Z gegen den Beschluss des Oberlandes-gerichtes Y als Rekursgericht vom 15.09.2014, Zl 4 R 121/14x, erhobenen außer-ordentlichen Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 19.11.2014, Zl 3 Ob 185/14y, mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, Zivilprozessordnung (ZPO) zurückgewiesen. Wörtlich heißt es im Beschluss des Obersten Gerichtshofes: „Die Intention der Klägerin, das fehlende Eigentum der Beklagten (zumindest) im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung nachzuweisen, fällt somit in die Kompetenz der Agrarbehörden nach § 73 lit c TFLG 1996.“„Die Intention der Klägerin, das fehlende Eigentum der Beklagten (zumindest) im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung nachzuweisen, fällt somit in die Kompetenz der Agrarbehörden nach Paragraph 73, Litera c, TFLG 1996.“
48. Anhängige agrarische Verfahren: Bezüglich der zum Gutsbestand der Liegenschaften EZ **8, GB ***** Z, gehörenden Grundstücke ist kein Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Regulierungs-, Teilungs- oder Auseinandersetzungsverfahren anhängig. IV.römisch vier. Beweiswürdigung: Bereits in dem zu Zl LVwG-2016/34/0615 anhängigen Beschwerdeverfahren hat das Landesverwaltungsgericht Tirol entscheidungswesentliche Auszüge aus dem historischen Grundbuch eingeholt. Auf diese Unterlagen stützen sich die Feststellungen in Kapitel
49. der Sachverhaltsdarstellung des gegenständlichen Erkenntnisses. Die in den Kapiteln
50. und
51. der Sachverhaltsdarstellung des gegenständlichen Erkenntnisses getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den zitierten agrarbehördlichen Entscheidungen. Die in Kapitel
52. der Sachverhaltsfeststellung angeführten Beschlüsse des Landesgerichtes Y, des Oberlandesgerichtes Y und des Obersten Gerichtshofes liegen dem Landesverwaltungsgericht Tirol vor. Die in Kapitel
53. der Sachverhaltsdarstellung des gegenständlichen Erkenntnisses getroffene Feststellung ergibt sich bereits aus dem angefochtenen Bescheid und ist nicht weiter strittig. Im Übrigen entspricht die Sachverhaltsfeststellung jener des Erkenntnisses vom 08.04.2016, Zl LVwG-2016/34/0615-
54. VI. Rechtslage:römisch sechs. Rechtslage:
55. Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996: Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996) LGBl Nr 94/1996 in der Fassung (idF) LGBl Nr 70/2014, lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996) Landesgesetzblatt Nr 94 aus 1996, in der Fassung in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014,, lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt: „Allgemeine Zuständigkeit der Agrarbehörde § 71.