{'item': 'LVwG-2017/12/1997-6'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum09.07.2018 GeschäftszahlLVwG-2017/12/1997-6 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde des AA, geboren am xx.xx.xxxx, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 03.08.2017, Zahl *****, wegen Entziehung der von der Bezirkshauptmannschaft Y am 08.05.2006 ausgestellten Waffenbesitzkarte mit der Nummer A-*****, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Vorverfahren, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung:römisch eins. Vorverfahren, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung: Die Bezirkshauptmannschaft Y hat mit Bescheid vom 03.08.2017, Zl *****, dem Beschwerdeführer die am 08.05.2006 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer A-***** gemäß § 25 Abs 2 und 3 iVm § 8 Waffengesetz entzogen.Die Bezirkshauptmannschaft Y hat mit Bescheid vom 03.08.2017, Zl *****, dem Beschwerdeführer die am 08.05.2006 ausgestellte Waffenbesitzkarte mit der Nummer A-***** gemäß Paragraph 25, Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Paragraph 8, Waffengesetz entzogen. Begründend wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer aktives Mitglied einer staatsfeindlichen Verbindung bzw souveränen Bewegung, konkret des „One People Public Trust“ (OPPT), sei und sich als solches nicht an die staatliche Hoheitsgewalt und die gesetzlichen Bestimmungen gebunden fühle. Die Mitgliedschaft in einer souveränen Bewegung verbunden mit der Gutheißung deren Ziele und aktiver Betätigung durch nach außen beurkundete Verweigerung der Anerkennung der staatlichen Hoheitsgewalt und Rechtsordnung sei nach Ansicht der belangten Behörde eine Tatsache, die die Verlässlichkeit nach § 8 WaffG ausschließen würde.Begründend wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer aktives Mitglied einer staatsfeindlichen Verbindung bzw souveränen Bewegung, konkret des „One People Public Trust“ (OPPT), sei und sich als solches nicht an die staatliche Hoheitsgewalt und die gesetzlichen Bestimmungen gebunden fühle. Die Mitgliedschaft in einer souveränen Bewegung verbunden mit der Gutheißung deren Ziele und aktiver Betätigung durch nach außen beurkundete Verweigerung der Anerkennung der staatlichen Hoheitsgewalt und Rechtsordnung sei nach Ansicht der belangten Behörde eine Tatsache, die die Verlässlichkeit nach Paragraph 8, WaffG ausschließen würde. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erstbehörde in dem angefochtenen Bescheid keine Feststellungen dahingehend treffe, welche Verhaltensweisen der Beschwerdeführer an den Tag gelegt habe, die auf einen Missbrauch mit Waffen oder eine leichtfertige Verwendung oder derartiges schließen lasse, noch seien derartige Sachverhaltselemente aus dem Verwaltungsakt erkennbar. Er sei ein äußerst friedfertiger Mensch, der lediglich die Behörde gebeten habe, ihn nicht in seiner Privatsphäre zu stören. Eine derartige Bitte könne kein Indikator dafür sein, dass er eine Waffe missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würde. Den Unterlagen der Behörde nach werde gegen ihn auch kein entsprechendes Strafverfahren geführt, ein gegen andere Personen geführtes Strafverfahren könne kein Indikator für eine missbräuchliche oder leichtfertige Verwendung durch den Beschwerdeführer sein. Die belangte Behörde habe keine Feststellungen getroffen, aus denen bei denklogischer Betrachtungsweise eine für ihn negative Prognoseentscheidung im Sinne des § 8 Abs 1 WaffG getroffen werden könnte.Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erstbehörde in dem angefochtenen Bescheid keine Feststellungen dahingehend treffe, welche Verhaltensweisen der Beschwerdeführer an den Tag gelegt habe, die auf einen Missbrauch mit Waffen oder eine leichtfertige Verwendung oder derartiges schließen lasse, noch seien derartige Sachverhaltselemente aus dem Verwaltungsakt erkennbar. Er sei ein äußerst friedfertiger Mensch, der lediglich die Behörde gebeten habe, ihn nicht in seiner Privatsphäre zu stören. Eine derartige Bitte könne kein Indikator dafür sein, dass er eine Waffe missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würde. Den Unterlagen der Behörde nach werde gegen ihn auch kein entsprechendes Strafverfahren geführt, ein gegen andere Personen geführtes Strafverfahren könne kein Indikator für eine missbräuchliche oder leichtfertige Verwendung durch den Beschwerdeführer sein. Die belangte Behörde habe keine Feststellungen getroffen, aus denen bei denklogischer Betrachtungsweise eine für ihn negative Prognoseentscheidung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, WaffG getroffen werden könnte. Es wurden daher die Anträge gestellt, die Bezirkshauptmannschaft Y möge diese Beschwerde dem zuständigen Verwaltungsgericht vorlegen, dieses möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, die beantragten Beweise aufnehmen und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben. In eventu wurde durch den Beschwerdeführer beantragt, nach einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und Aufnahme der beantragten Beweise den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Mit Eingabe vom 02.10.2017 legte der Beschwerdeführer ein „Bekenntnis zur freien demokratischen Grundordnung (Loyalitätserklärung)“ ab und führte jene Teile der Bundesverfassung und Gesetze an, die er insbesondere anerkenne. Weiters versicherte er, keine nationalsozialistischen Gesetze, Verordnungen und solches Gedankengut in seiner täglichen Arbeit und Freizeit anzuwenden und beurkundete öffentlich seine Entnazifizierung. In der am 25.06.2018 eingebrachten „vorbereitenden Äußerung“ des Beschwerdeführers wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Behörde im angefochtenen Bescheid keine Feststellungen dahingehend treffe, welche Verhaltensweisen der Beschwerdeführer an den Tag gelegt hätte, die auf einen Missbrauch mit Waffen oder leichtfertige Verwendung oder derartiges im Rahmen einer Prognoseentscheidung schließen lassen. Auch habe der Beschwerdeführer seit Erlassung des angefochtenen Bescheides am 03.08.2017 keine Verhaltensweisen gezeigt, die eine für ihn im Ergebnis ungünstige Prognoseentscheidung rechtfertigen würde. Am 04.07.2018 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine mündliche Verhandlung statt, anlässlich dieser wurde der Beschwerdeführer als Partei einvernommen. II.römisch zwei. Sachverhalt: Bekannt ist, dass souveräne Bewegungen, wie Anhänger des „Staatenbundes Österreich“, des Amtes der Menschen auf Erden, der Freemen, der souveränen Bürger, der Terranier, der Reichsbürger, der Erdenmenschen oder der „Verfassungsgebenden Versammlung (VGV)“ bzw des One People Public Trust (OPPT) und dergleichen, Gruppierungen sind, welche die Legitimation des Staates leugnen, ihre Ablehnung des in Österreich bestehenden Gesellschafts- und Rechtssystems auf die Verweigerung des positiven Rechts stützen und ausschließlich Common Law bzw Universal- oder Naturrecht als Regelwerk heranziehen. Der Beschwerdeführer hat veranlasst, dass mit drei Schreiben vom 21.05.2016 gegen drei Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Y sowie mit einem weiteren Schreiben vom 13.06.2016 gegenüber einem der Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Y in Reaktion auf eine gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Strafverfügung nach der StVO jeweils eine Obligation in Höhe von Euro 6.666.666,00, sofort vollstreckbar, ausgesprochen wurde, und wurde in diesen Schreiben für den Beschwerdeführer als „delegiertem Menschenrechtskommissar vom Amt der Menschen auf Erden“ Immunität beansprucht. In diesem Zusammenhang wurde ein weiteres Schreiben übermittelt, in dem neben dem Nachweis für die Legitimation der Mitarbeiter, auch die Vorlage notarieller Beglaubigungen der Gründungsurkunde des Staates und der Gründungsurkunde des Bundeslandes verlangt und aus der Nichtvorlage binnen Frist „unwiderruflich“ gefolgert wurde, dass sie selbst und/oder ihre Firma nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen handeln und arbeiten würden. Mangels Vertrag mit der Firma Polizei wurde um keine weitere Störung der Privatsphäre ersucht. Bereits aus diesen – für souveräne Bewegungen typischen - Verhaltensweisen geht die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer solchen hervor. Aufgrund seines Besuchs von Veranstaltungen des „Staatenbundes Österreich“ und dem Kontakt zum „Amt der Menschen auf Erden“, wird angenommen, dass der Beschwerdeführer ein Anhänger dieser Bewegungen ist. Nicht festgestellt werden konnte eine Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Bewegung „One People Public Trust (OPPT)“. Es wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor den Rechtsstaat bzw legitime staatliche Hoheitsgewalt ablehnt bzw die Rechtsordnung nicht zur Gänze anerkennt. III.römisch drei. Beweiswürdigung Die Vorgangs- bzw Arbeitsweise sogenannter souveräner Bewegung ist bekannt (vgl dazu zB auch Parlamentskorrespondenz Nr 234 vom 09.03.2018, Sektenbericht: Verstärkte Aktivitäten der Staatsverweigerer; Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage 1621 der Beilagen XXV. GP, S 5f; im Behördenakt einliegendes Schreiben der Landespolizeidirektion Tirol, Landesamt Verfassungsschutz vom 12.02.2017, LV T/0391/2017). Die Vorgangs- bzw Arbeitsweise sogenannter souveräner Bewegung ist bekannt vergleiche dazu zB auch Parlamentskorrespondenz Nr 234 vom 09.03.2018, Sektenbericht: Verstärkte Aktivitäten der Staatsverweigerer; Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage 1621 der Beilagen römisch 25 . GP, S 5f; im Behördenakt einliegendes Schreiben der Landespolizeidirektion Tirol, Landesamt Verfassungsschutz vom 12.02.2017, LV T/0391/2017). Laut im Behördenakt einliegenden und per E-Mail übermittelten drei Schreiben des „Amtes der Menschen auf Erden“ vom 21.05.2016 wurde in Reaktion auf eine gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y wegen einer Verwaltungsübertretung nach der StVO jeweils gegen CC, DD und den Bezirkshauptmann EE, alle Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft Y, „zur Abwendung von Gefährdungshandlungen und für die Beendigung seiner/ihrer Drohungen eine Obligation in Höhe von Euro 6.666.666,00, sofort vollstreckbar“ ausgesprochen. In diesen Schreiben heißt es weiters: „Hiermit wird bestätigt, dass die j.P. AA, dem IZMR beigetreten ist und nach § 38 ABGB, von Ihrem Gesetz, Recht, Ordnung u.o.ä. als immun betrachtet werden muss. … Um weitere rechtswidrige Handlungen oder ähnliches von Ihrer Seite zu vermeiden, bitte ich Sie meine Dritt- und Direktrechte nach den völkerrechtlichen Verträgen in Art 142 Genfer Konvention IV nicht durch rechtswidrige Handlungen zu verletzen, denn der delegierte Menschenrechtskommisssar/in AA vom Amt der Menschen auf Erden, genießt für die beste Aufnahme die Vorrechte der Immunität. Das Amt für Menschenrechte ist für den Vollzug des Völkerrechtes zuständig, und Ich bin Vollzugbeamter im Völkerrecht.“ Laut im Behördenakt einliegenden und per E-Mail übermittelten drei Schreiben des „Amtes der Menschen auf Erden“ vom 21.05.2016 wurde in Reaktion auf eine gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Y wegen einer Verwaltungsübertretung nach der StVO jeweils gegen CC, DD und den Bezirkshauptmann EE, alle Bedienstete der Bezirkshauptmannschaft Y, „zur Abwendung von Gefährdungshandlungen und für die Beendigung seiner/ihrer Drohungen eine Obligation in Höhe von Euro 6.666.666,00, sofort vollstreckbar“ ausgesprochen. In diesen Schreiben heißt es weiters: „Hiermit wird bestätigt, dass die j.P. AA, dem IZMR beigetreten ist und nach Paragraph 38, ABGB, von Ihrem Gesetz, Recht, Ordnung u.o.ä. als immun betrachtet werden muss. … Um weitere rechtswidrige Handlungen oder ähnliches von Ihrer Seite zu vermeiden, bitte ich Sie meine Dritt- und Direktrechte nach den völkerrechtlichen Verträgen in Artikel 142, Genfer Konvention römisch vier nicht durch rechtswidrige Handlungen zu verletzen, denn der delegierte Menschenrechtskommisssar/in AA vom Amt der Menschen auf Erden, genießt für die beste Aufnahme die Vorrechte der Immunität. Das Amt für Menschenrechte ist für den Vollzug des Völkerrechtes zuständig, und Ich bin Vollzugbeamter im Völkerrecht.“ Ein inhaltlich gleiches Schreiben vom 13.06.2016 an DD liegt ebenfalls im Behördenakt ein. In einem weiteren in diesem Zusammenhang übermittelten Schreiben wurde dazu aufgefordert, einen Beweis für die amtliche Legitimation der Mitarbeiter zu erbringen, eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates und eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes vorzuweisen. Sollte dies innerhalb einer Frist von 72 Stunden nicht oder nicht vollständig erfolgen, so werde damit unwiderruflich bestätigt, dass sie selbst privat- sowie vertragsrechtlich und/oder ihre Firma etc nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht/Handeslrecht/UCC/HGB) handeln und arbeiten, oder für solche im Auftrag handeln. Weiters wurde ausgeführt: „Da ich mit der Firma Polizei keinen Vertrag geschlossen habe, darf ich Sie daher bitten, mich kein weiteres Mal in meiner Privatsphäre zu stören.“ Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat sich der Beschwerdeführer damit verantwortet, dass er vor 14 bis 15 Monaten Veranstaltungen des „Staatenbundes“ besucht habe, sich als „Mensch“ irgendwo angemeldet habe und die Strafverfügung – wie es ihm bei einer solchen Veranstaltung erklärt worden sei, an eine – ihm jetzt nicht mehr bekannte – Adresse in der X geschickt habe. Der Inhalt der Schreiben, wie sie an die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft geschickt worden sind, sei ihm nicht bekannt gewesen. Er habe nicht gewusst, wie das in der X gehandhabt worden ist.Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat sich der Beschwerdeführer damit verantwortet, dass er vor 14 bis 15 Monaten Veranstaltungen des „Staatenbundes“ besucht habe, sich als „Mensch“ irgendwo angemeldet habe und die Strafverfügung – wie es ihm bei einer solchen Veranstaltung erklärt worden sei, an eine – ihm jetzt nicht mehr bekannte – Adresse in der römisch zehn geschickt habe. Der Inhalt der Schreiben, wie sie an die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft geschickt worden sind, sei ihm nicht bekannt gewesen. Er habe nicht gewusst, wie das in der römisch zehn gehandhabt worden ist. Diese Verantwortung hat das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht überzeugt. Zum einen ist es nicht nachvollziehbar und widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass der Beschwerdeführer eine an ihn ergangene Strafverfügung zur weiteren Behandlung einfach weiterschickt, ohne zu wissen welche konkreten Schritte in diesem Zusammenhang erfolgen. Zudem sind die konkreten Vorgangsweisen (Geldforderungen an Beamte, Inanspruchnahme von Immunität, Nichtanerkennung des Staates, der Staatsgewalten etc) von sogenannten souveränen Bewegungen durch Medienberichte sogar allgemein bekannt gewesen und ist es daher unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer nichts davon gewusst haben will, dass eine solche Vorgangsweise auch in seinem konkreten Fall aufgrund der gegen ihn ergangenen Strafverfügung erfolgt ist. Die Aussage des Beschwerdeführers, nicht mehr zu wissen, an welche Adresse er die Strafverfügung geschickt haben will, verunmöglichen zudem jegliche weitere Ermittlungen, um die Aussage des Beschwerdeführers auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Es kann zwar nicht abschließend geklärt werden, ob der Beschwerdeführer die Schreiben selbst oder ob sie in seinem Wissen und in Vertretung für ihn von einer dritten Person verfasst worden sind, aber jedenfalls sind ihr Inhalt dem Beschwerdeführer zuzurechnen. Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er Veranstaltungen des „Staatenbundes“ besucht hat und sich als „Mensch“ registriert hat. Aufgrund der angeführten Schreiben, in dem der Beschwerdeführer als Vertreter des „Amtes der Menschen auf Erden“ ausdrücklich aufscheint, wird angenommen, dass der Beschwerdeführer ein Anhänger dieser Bewegungen ist. Nicht festgestellt werden konnte eine Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Bewegung „One People Public Trust (OPPT)“, zumal das im angefochtenen Bescheid angeführte E-Mail des Beschwerdeführers an den ehemaligen Bundesminister FF im Akt nicht aufscheint und auch über Nachfrage bei der belangten Behörde nicht aufgefunden werden konnte und zudem eine Anhängerschaft bei der OPPT vom Beschwerdeführer vehement bestritten wurde. Aus den schriftlich begründeten Obligationen, welche eindeutig eine souveräne Bewegungen kennzeichnende Vorgehensweise und Formulierung dokumentieren, sowie der Aufforderung zur Legitimation und der Vorlage von Gründungsurkunden des Staates bzw Bundeslandes, dem Beanspruchen von Immunität, dem Nichtanerkennen der Polizei als staatlich legitimierte Exekutivorgane etc ergibt sich in einer Zusammenschau, dass der Beschwerdeführer den Rechtsstaat bzw legitime staatliche Hoheitsgewalt ablehnt bzw die Rechtsordnung nicht zur Gänze anerkennt. An dieser Beurteilung ändert auch nichts das – unter anderem mit einem Fingerabdruck signierte - Schreiben des Beschwerdeführers vom 02.10.2017 an das Landesverwaltungsgericht Tirol mit einem „Bekenntnis zur freien demokratischen Grundordnung (Loyalitätserklärung)“. Darin bekennt sich der Beschwerdeführer „zur freien, demokratischen Grundordnung des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) für die Republik Österreich“ und führt dann weiter aus, welche Rechte er insbesonders anerkennt (nämlich „das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an das Gesetz und das Recht; das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; die Unabhängigkeit der Gerichte, den Ausschluss jeder Gewalt und Willkürherrschaft; die im allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch konkretisierten Menschenrechte und Personenrechte, die im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch konkretisierten Grundrechte, welche unverhandelbar und unveräußerlich sind; die Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (Konvention zu dem Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die Charta der UN“). Weiters erklärt der Beschwerdeführer keine Bestrebungen zu verfolgen oder zu unterstützen, die gegen die freie demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit der öffentlichen Ordnung gerichtet sind und eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane der öffentlichen Ordnung zum Ziele haben oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Republik Österreich gefährden. Zudem beurkundet er unter anderem öffentlich seine Entnazifizierung. Aus diesem Schreiben geht nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer selbst an alle Gesetzes und Verordnungen der Republik Österreich gebunden erachtet, sondern ist das Anerkennen nur einer „Grundordnung der Bundesverfassung“ im Zusammenhang mit dem Verweisen auf bestimmte Verfassungsprinzipien, das Bürgerliche Gesetzbuch und völkerrechtlich gewährleistete Grundrechte geradezu bezeichnend für eine nur partielle Anerkennung der Rechtsordnung, wie sie für sogenannte souveräne Bewegungen typisch ist. Soweit der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol behauptet hat, nichts mehr mit solchen „Sachen“ zu tun zu haben, konnte der Beschwerdeführer damit nicht überzeugen, geht doch beispielsweise aus seiner in der Verhandlung getätigten Äußerung, die Polizei sei eine Firma, hervor, dass sich der Beschwerdeführer – trotz gegenteiliger Behauptung –nach wie vor nicht ausreichend vom Gedankengut der souveränen Bewegung distanziert hat. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 120/2016, lauten wie folgt:Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 - WaffG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 2016,, lauten wie folgt: § 8Paragraph 8 Verlässlichkeit