{'item': 'LVwG-2018/23/0748-11'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum09.07.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/23/0748-11 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Larcher über die Beschwerde der Marktgemeinde Matrei in Osttirol, vertreten durch RA AA, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26.02.2018, Zl ****, betreffend eine Angelegenheit nach der Tiroler Gemeindeordnung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Die Gemeinde Kals am Großglockner, vertreten durch ihre Bürgermeisterin BB, stellte mit Schreiben vom 08.09.2017 zu GZ **** gemäß § 141 Abs 4 TGO den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der jährlichen Beiträge für die Verbandsumlage für den Abwasserverband CC, da die Gemeinde Kals am Großglockner dem Rechnungsabschluss in der Sitzung vom 30. März 2017 nicht zugestimmt hatte.Die Gemeinde Kals am Großglockner, vertreten durch ihre Bürgermeisterin BB, stellte mit Schreiben vom 08.09.2017 zu GZ **** gemäß Paragraph 141, Absatz 4, TGO den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der jährlichen Beiträge für die Verbandsumlage für den Abwasserverband CC, da die Gemeinde Kals am Großglockner dem Rechnungsabschluss in der Sitzung vom 30. März 2017 nicht zugestimmt hatte. Mit Schreiben vom 10.10.2017 beantragte die Marktgemeinde Matrei in Osttirol, vertreten durch RA AA, ebenfalls gemäß § 141 Abs 4 TGO die Festsetzung der Verbandsumlage für das Jahr 2016 durch die Landesregierung Tirol.Mit Schreiben vom 10.10.2017 beantragte die Marktgemeinde Matrei in Osttirol, vertreten durch RA AA, ebenfalls gemäß Paragraph 141, Absatz 4, TGO die Festsetzung der Verbandsumlage für das Jahr 2016 durch die Landesregierung Tirol. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26.02.2018, ****, hat die Tiroler Landesregierung im Spruch zu Punkt 1. gemäß § 141 TGO die Jahresbeiträger der einzelnen Verbandsgemeinden des Abwasserverbandes CC für das Jahr 2016 wie folgt festgesetzt.Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26.02.2018, ****, hat die Tiroler Landesregierung im Spruch zu Punkt 1. gemäß Paragraph 141, TGO die Jahresbeiträger der einzelnen Verbandsgemeinden des Abwasserverbandes CC für das Jahr 2016 wie folgt festgesetzt. Gemeinde Betrag Hopfgarten in Defereggen € 78.460,55 Kals am Großglockner € 139.442,45 Matrei in Osttirol € 1.273.663,75 Prägraten am Großvenediger € 58.311,23 St. Veit in Defereggen € 60.631,53 Virgen € 100.818,89 Die Landesregierung führt in ihrem Bescheid aus, dass der AWV CC einen anderen als den in der Satzung vorgesehenen Aufteilungsschlüssel verwendet habe und es demnach zur Differenz zwischen der Abrechnung des AWV CC und der der Landesregierung gekommen sei. Nach der Satzung des AWV CC, welche die Grundlage für die Abrechnung bildete, hätten zwei unterschiedliche Aufteilungsschlüssel, gem § 9 und § 10 der Satzung, für Herstellungs- und Betriebskosten sowie für Annuitätszuschüsse verwendet werden sollen.Die Landesregierung führt in ihrem Bescheid aus, dass der AWV CC einen anderen als den in der Satzung vorgesehenen Aufteilungsschlüssel verwendet habe und es demnach zur Differenz zwischen der Abrechnung des AWV CC und der der Landesregierung gekommen sei. Nach der Satzung des AWV CC, welche die Grundlage für die Abrechnung bildete, hätten zwei unterschiedliche Aufteilungsschlüssel, gem Paragraph 9 und Paragraph 10, der Satzung, für Herstellungs- und Betriebskosten sowie für Annuitätszuschüsse verwendet werden sollen. Die Markgemeinde Matrei in Osttirol erhob am 28.03.2018, eingegangen am 30.03.2018, Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung zu **** vom 26.02.2018. Darin führte sie aus, dass es unsachlich sei bei einem konkreten, für sich abtrennbaren Bauabschnitt in der Rechnung die Annuität vom sachlich dazugehörigen Annuitätenzuschuss nach UFG zu trennen. Auch sei es allgemein verständlich und auch mit den Grundsätzen des Rechnungswesens zu vereinbaren, dass stets nur ein Saldo auf die Gemeinden verteilt werden könne. Dies ergäbe sich aus dem § 141 Abs 4 TBO, wonach ein Saldo entsprechend der Satzung aufzuteilen sei und der in der Satzung ermittelte Aufteilungsschlüssel nach dem saldierten Rechnungsergebnis anzuwenden sei. Es dürfe nicht sein, dass einerseits die Einnahmen nach einem bestimmten (satzungsmäßigen) Schlüssel und die Ausgaben nach einem anderen Schlüssel aufgeteilt werden.Auch sei es allgemein verständlich und auch mit den Grundsätzen des Rechnungswesens zu vereinbaren, dass stets nur ein Saldo auf die Gemeinden verteilt werden könne. Dies ergäbe sich aus dem Paragraph 141, Absatz 4, TBO, wonach ein Saldo entsprechend der Satzung aufzuteilen sei und der in der Satzung ermittelte Aufteilungsschlüssel nach dem saldierten Rechnungsergebnis anzuwenden sei. Es dürfe nicht sein, dass einerseits die Einnahmen nach einem bestimmten (satzungsmäßigen) Schlüssel und die Ausgaben nach einem anderen Schlüssel aufgeteilt werden. Am 14.05.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol statt. In der Verhandlung erläuterte die belangte Behörde, dass es 1997 zu einer Modifikation der Satzung kam, in welcher der § 10 in die Satzung neu hinzugefügt worden sei. Die Marktgemeinde Matrei in Osttirol ergänzte, dass es auch im Jahr 2002 zu einer Änderung des § 9 Abs 2 Pkt 21 lit d gekommen sei.Am 14.05.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung am Landesverwaltungsgericht Tirol statt. In der Verhandlung erläuterte die belangte Behörde, dass es 1997 zu einer Modifikation der Satzung kam, in welcher der Paragraph 10, in die Satzung neu hinzugefügt worden sei. Die Marktgemeinde Matrei in Osttirol ergänzte, dass es auch im Jahr 2002 zu einer Änderung des Paragraph 9, Absatz 2, Pkt 21 Litera d, gekommen sei. Beweise wurden aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt und den landesverwaltungsgerichtlichen Akt. II.römisch zwei. Sachverhalt: Die Gemeinden Hopfgarten in Defereggen, Kals am Großglockner, Matrei in Osttirol, Prägraten am Großvenediger, St. Veit in Defereggen und Virgen bilden gemäß § 129 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) den Gemeindeverband „Abwasserverband CC“ (AWV CC) mit Sitz in Matrei in Osttirol. Der Verband wurde im Jahr 1991 zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer gemeinsamen Abwasserbeseitigungsanlage samt Sammelkanäle, zunächst nur zwischen vier Gemeinden, später kam Hopfgarten und St. Veit im Defereggental dazu, gebildet.Die Gemeinden Hopfgarten in Defereggen, Kals am Großglockner, Matrei in Osttirol, Prägraten am Großvenediger, St. Veit in Defereggen und Virgen bilden gemäß Paragraph 129, der Tiroler Gemeindeordnung 2001 (TGO) den Gemeindeverband „Abwasserverband CC“ (AWV CC) mit Sitz in Matrei in Osttirol. Der Verband wurde im Jahr 1991 zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer gemeinsamen Abwasserbeseitigungsanlage samt Sammelkanäle, zunächst nur zwischen vier Gemeinden, später kam Hopfgarten und St. Veit im Defereggental dazu, gebildet. Die Satzung des AWV CC wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 06.12.1991 zu Ib-**** genehmigt. 1997 wurden durch die Fa. DD Änderungsvorschläge in die Satzung des AWV CC eingearbeitet. Mit 16.10.1997 wurde der „§ 10 Aufteilung des Bundeszuschusses“ in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes CC in die Satzung aufgenommen und in weiter Folge auch aufsichtsbehördlich genehmigt. Die derzeitig gültige Satzung des AWV CC, welcher die Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 09.12.2014 und 09.01.2015 und übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinderäte der Verbandsgemeinde zugrunde liegen, wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 09.09.2015, Zahl GHV-**** aufsichtsbehördlich genehmigt. In der Sitzung der Verbandsversammlung am 30.03.2017 wurde die Jahresrechnung 2016 vorgetragen. Die Verbandsumlage 2016 wurde mit dem Betrag von netto EUR 1.711.328,41 ausgewiesen, die geleisteten Vorauszahlungen der Verbandsgemeinden belaufen sich auf EUR 1.865.871,42 - ein Jahresrechnungsergebnis (Überschuss) wurde von netto EUR 154.543,01 errechnet. Aus der von der Landesregierung unter dem Titel „Aufrollung der Abrechnung zur JR 2016“ vorgenommenen Berechnung resultierten die im Spruch des angefochtenen Bescheides festgesetzten Beiträge der einzelnen Verbandsgemeinden für das Jahr 2016. Dabei ergeben sich folgende Guthaben/Nachzahlungen für das Jahr 2016. Gemeinde Guthaben/Nachzahlung Betrag Hopfgarten im Defereggen Nachzahlung netto € 460,50 Kals am Großglockner Guthaben netto € 39.793,87 Matrei in Osttirol Guthaben netto € 26.481,69 Prägraten am Großvenediger Guthaben netto € 43.407,96 St. Veit in Defereggen Guthaben netto € 20.641,23 Virgen Guthaben netto € 27.678,82 Die Differenz in der Berechnung der Jahresbeiträge 2016 durch den Obmann des AWV CC und der Landesregierung Tirol ergibt sich daraus, dass der Verband die Annuitätenzuschüsse direkt mit den Schuldendienstbeiträgen der Herstellungskosten saldiert und teilweise über den im § 9 der Satzung für die Aufteilung der Herstellungs- und Betriebskosten festgelegten Schlüssel abrechnete. Die Landesregierung legte ihrer Berechnung bei den Herstellungskosten den § 9 der Satzung zugrunde und hinsichtlich der Annuitätenzuschüsse den § 10 der Verbandssatzung. Die Differenz in der Berechnung der Jahresbeiträge 2016 durch den Obmann des AWV CC und der Landesregierung Tirol ergibt sich daraus, dass der Verband die Annuitätenzuschüsse direkt mit den Schuldendienstbeiträgen der Herstellungskosten saldiert und teilweise über den im Paragraph 9, der Satzung für die Aufteilung der Herstellungs- und Betriebskosten festgelegten Schlüssel abrechnete. Die Landesregierung legte ihrer Berechnung bei den Herstellungskosten den Paragraph 9, der Satzung zugrunde und hinsichtlich der Annuitätenzuschüsse den Paragraph 10, der Verbandssatzung. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem verwaltungsbehördlichen Akt sowie aus dem Akt des Landesverwaltungsgerichtes. Die Gemeinden Lern übereinstimmend die Entwicklung Abwasserverbandes durch Vorlage diverser Unterlagen zu den Verbandstreffen und Satzungsänderungen. Die vom Abwasserverband CC berechnete Verbandsumlage 2016 mit dem Gesamtergebnis für Aufwendungen und den berechneten Vorauszahlungen der Verbandsgemeinde, wie oben angeführt, sind soweit unstrittig. Lediglich in der Art und Weise der Anwendung der satzungsmäßigen Umlegung der Jahresbeiträge auf die Verbandsgemeinden herrscht Uneinigkeit. IV.römisch vier. Rechtslage: Maßgebliche Bestimmungen aus der Satzung des Abwasserverbandes CC § 8 Aufbringen der MittelParagraph 8, Aufbringen der Mittel 1) Der Aufwand, der dem Verband aus der Erfüllung der Aufgaben erwächst, die ihm gem. § 1 dieser Satzung obliegen, ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu tragen, soweit diese Kosten nicht anderweitig gedeckt sind.Der Aufwand, der dem Verband aus der Erfüllung der Aufgaben erwächst, die ihm gem. Paragraph eins, dieser Satzung obliegen, ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu tragen, soweit diese Kosten nicht anderweitig gedeckt sind. Jeweils 1/12 der veranschlagten Verbandsumlage ist mittel monatlicher Zahlung bis spätestens 15. d. M. von den verbandsangehörigen Gemeinden an den Verband zu überweisen. Für verspätete Zahlungen werden Zinsen in Höhe von 5 % verrechnet. Die Endabrechnung erfolgt unverzüglich nach Vorliegen der Jahresabrechnung. 2) Herstellungskosten sind alle einmaligen und laufenden Aufwendungen, die für die Planung und Bau (Investitionskosten) sowie für den aus Planung und Bau resultierenden Schuldendienst (Tilgung und Zinsen) getätigt werden. Die Herstellungskosten umfassen also alle Kosten für Investitionen betreffend die fest installierten Anlagen, die zum Betrieb der im § 1 Abs 3 genannten Anlagenteile anfallen sowie Aufwendungen für Geräte, die zum Unterhalt der ARA und des Kanalnetzes dienen.Herstellungskosten sind alle einmaligen und laufenden Aufwendungen, die für die Planung und Bau (Investitionskosten) sowie für den aus Planung und Bau resultierenden Schuldendienst (Tilgung und Zinsen) getätigt werden. Die Herstellungskosten umfassen also alle Kosten für Investitionen betreffend die fest installierten Anlagen, die zum Betrieb der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Anlagenteile anfallen sowie Aufwendungen für Geräte, die zum Unterhalt der ARA und des Kanalnetzes dienen. 3) Betriebskosten sind alle übrigen Aufwendungen, insbesondere jedoch alle Aufwendungen, die durch den betrieb der in § 1 Abs 3 der Satzung genannten Anlagenteile entstehen, wie:Betriebskosten sind alle übrigen Aufwendungen, insbesondere jedoch alle Aufwendungen, die durch den betrieb der in Paragraph eins, Absatz 3, der Satzung genannten Anlagenteile entstehen, wie:

1. a)Alle Personal- und Sachkosten, die sich aus dem ordnungsgemäßen Betrieb und der Verwaltung ergeben, mit Ausnahme der kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung des Anlagenkapitals);
2. b)Instandhaltungsaufwand;
3. c)Die Kosten der notwendigen Reparaturen an den Verbandsanlagen;
4. d)Der Verwaltungsaufwand;
5. e)Die zur Erreichung einer angemessen Kassenliquidität im Rahmen der laufenden Betriebsführung erforderlichen Mittel. § 9 Aufteilung der Herstellungskosten und der BetriebskostenParagraph 9 A, u, f, t, e, i, l, u, n, g, der Herstellungskosten und der Betriebskosten 1. REGIONALE TRANSPORTSAMMLER: Die Herstellungskosten und Betriebskosten der Regionalen Transportsammler sowie der zugehörigen Bauwerke gem. § 1 Abs. 3, Pkt. 3.1 und 3.2 werden von den verbandsangehörigen Gemeinden nach folgendem Aufteilungsschlüssel getragen:Die Herstellungskosten und Betriebskosten der Regionalen Transportsammler sowie der zugehörigen Bauwerke gem. Paragraph eins, Absatz 3,, Pkt. 3.1 und 3.2 werden von den verbandsangehörigen Gemeinden nach folgendem Aufteilungsschlüssel getragen:
6. a)Grundlagen der Berechnung: Die Herstellungskosten sowie die Betriebskosten für Anlagen, die ausschließlich von einer Gemeinde benützt werden, werden bei der Ermittlung des Aufteilungsschlüssels zur Gänze der jeweiligen Gemeinde angelastet. Die Kostenaufteilung für gemeinsam benützte Anlagen erfolgt derart, daß die Kosten für Anlagen auf eigenem Gemeindegebiet der jeweiligen Gemeinde angelastet werden, die Mehrkosten für erforderliche Dimensionsvergrößerungen infolge Ableitung der zusätzlichen Abwässer aus den Oberliegergemeinden gehen hingegen zu Lasten der jeweiligen Oberliegergemeinde. Der Aufteilungsschlüssel (%) wird auf Grundlage nachstehender Aufteilung der tatsächlichen Bau- bzw. Investitionskosten (bei fertiggestellten Anlagen) bzw. der beauftragten Bau- bzw. Investitionskosten (bei noch nicht fertiggestellten Anlagen) ermittelt: Kanal A (BA 04 - Anlagenumfang gem. WR-Kollaudierungsoperat): Bau- bzw. Investitionskosten: Kosten € 1,417 Mio (ATS 19,5 Mio) Anteil Prägraten (100 %) € 1,417 Mio (ATS 19,5 Mio) Kanal B (BA 04 - Anlagenumfang gem. WR-Kollaudierungsoperat): Kosten € 1,446 Mio (ATS 19,9 Mio) Bau- bzw. Investitionskosten: Kanal B1 (Y - X)Kanal B1 (Y - römisch zehn) Kosten € 0,727 Mio (ATS 10,0 Mio) Anteil Prägraten (100 %) € 0,727 Mio (ATS 10,0 Mio) Kanal B2 (X - W)Kanal B2 (römisch zehn - W) Kosten € 0,719 Mio (ATS 9,9 Mio) Anteil Virgen* € 0,538 Mio (ATS 7,4 Mio) Anteil Prägraten* € 0,182 Mio (ATS 2,5 Mio) *(Mehrkosten für Ableitung der Abwässer aus Prägraten) Kanal C (BA 03 - Anlagenumfang gem. WR-Kollaudierungsoperat): Kosten € 1,315 Mio (ATS 18,1 Mio) Anteil Virgen* € 1,177 Mio (ATS 16,2 Mio) Anteil Prägraten* € 0,138 Mio (ATS 1,9 Mio) *(Mehrkosten aufgrund Dimensionserhöhung infolge zusätzlicher Ableitung von 54 l/s aus Prägraten). Kanal D (BA 03 - Anlagenumfang gem. WR-Kollaudierungsoperat): Kosten € 0,676 Mio (ATS 9,3 Mio) Anteil Virgen* € 0,545 Mio (ATS 7,5 Mio) Anteil Matrei* € 0,044 Mio (ATS 0,6 Mio) Anteil Prägraten* € 0,087 Mio (ATS 1,2 Mio) *(Mehrkosten aufgrund Dimensionserhöhung infolge zusätzlicher Ableitung von 54 l/s aus Prägraten sowie Anteil Matrei für die Einleitung des Ortsteiles V).sowie Anteil Matrei für die Einleitung des Ortsteiles römisch fünf). Kanal E (BA 01 - Anlagenumfang gem. WR- Kollaudierungsoperat): Kosten € 2,921 Mio (ATS 40,2 Mio) Anteil Matrei € 2,645 Mio (ATS 36,4 Mio) Anteil Virgen * € 0,138 Mio (ATS 1,9 Mio) Anteil Prägraten * € 0,138 Mio (ATS 1,9 Mio) * (Mehrkosten für Ableitung der Abwässer aus Prägraten und Virgen). Bau- bzw. Investitionskosten: Kanal F (BA 05 - Anlagenumfang gem. WR- Kollaudierungsoperat): Kosten € 3,416 Mio (ATS 47,0 Mio) Anteil Kals (100 %) € 3,416 Mio (ATS 47,0 Mio) Kanal G (BA 01 - Anlagenumfang gem. WR- Kollaudierungsoperat): Kosten € 3,183 Mio (ATS 43,8 Mio) Anteil Matrei € 2,929 Mio (ATS 40,3 Mio) Anteil Virgen € 0,254 Mio (ATS 3,5 Mio) Anteil Prägraten € 0,000 Mio (ATS 0,0 Mio) Anteil Hopfgarten € 0,000 Mio (ATS 0,0 Mio) (Es war keine Dimensionserhöhung infolge zusätzlicher Ableitung der Abwässer aus Prägraten und Hopfgarten erforderlich.) Kanal H (BA 06 - Anlagenumfang gem. WR-Kollaudierungsoperat): Kosten (€ 1,054 Mio Gesamterrichtungskosten abzgl. € 0,058, abzgl. € 0,044 Mio) € 0,952 Mio (ATS 13,10 Mio) Anteil Hopfgarten (100%) € 0,952 Mio (ATS 13,10 Mio) (inkl. 50 % der Investitionskosten der 2 Pumpwerke, 50 % trägt St. Veit– siehe Kanal I)50 % trägt St. Veit– siehe Kanal römisch eins) Pumpstation U Ost = € 0,116 Mio, davon 50 % sind € 0,058 Mio Pumpstation U West = € 0,087 Mio, davon 50 % sind € 0,044 Mio Kanal I Kanal römisch eins (BA 07 - Anlagenumfang gem. WR-Kollaudierungsoperat – Ortskanalprojekt Hopfgarten, von Hopfgarten – T): Der Kanal von Hopfgarten bis T wird nach der amtlichen Kollaudierung in das Eigentum des Abwasserverbandes CC übertragen. (Die Aufteilung zwischen BA 01 der Gemeinde Hopfgarten und BA 07 des Verbandes ist derzeit noch nicht durchgeführt.) Kosten (€ 0,806 Mio Gesamterrichtungskosten – € 0,051 Mio) € 0,755 Mio (ATS 10,39 Mio) Anteil Hopfgarten € 0,755 Mio (ATS 10,39 Mio) Pumpstation R = € 0,102 Mio, davon 50 % sind € 0,051 Mio Bau- bzw. Investitionskosten: Kanal J (BA 08 - Anlagenumfang gem. WR-Einreichprojekt): von Hopfgarten /T - St. Veit /S Kosten € 1,635 Mio Kanal + € 0,153 Mio (= 50%-Anteil Pumpwerke) € 1,788 Mio (ATS 24,6 Mio) Anteil St. Veit € 1,788 Mio (ATS 24,6 Mio) inkl. 50 %-Anteil (€ 1,635 Mio Kanal + € 0,153 Mio) bei den 3 Pumpwerken Pumpstation U Ost = € 0,116 Mio, davon 50 % sind € 0,058 Mio Pumpstation U West = € 0,087 Mio, davon 50 % sind € 0,044 Mio Pumpstation R = € 0,102 Mio, davon 50 % sind € 0,051 Mio
7. b)Aufteilungsschlüssel – Herstellungskosten: Für Herstellungskosten des Regionalkanales Prägraten-Q/P, Kals, Hopfgarten und St. Veit: Gemeinde Herstellungskosten (Mio €) € ATS % Matrei 0,044 + 2,645 + 2,929 = 5,618 77,31 31,44 Virgen 0,538 + 1,177 + 0,545 + 0,138 + 0,254 = 2,652 36,49 14,84 Prägraten 1,417 + 0,727 + 0,182 + 0,138 + 0,087 + 0,138 = 2,689 37,00 15,05 Kals 3,416 = 3,416 47,01 19,12 Hopfgarten 0,952 + 0,755 = 1,707 23,49 9,55 St. Veit 1,788 = 1,788 24,60 10,00 Gesamt 17,870 245,90 100,00
8. c)Aufteilungsschlüssel – Betriebskosten: Für Betriebskosten des Regionalkanales Prägraten-Q/P, Kals, Hopfgarten und St. Veit: Gemeinde Herstellungskosten (Mio €) € ATS % Matrei 0,044 + 2,645 + 2,929 = 5,618 77,31 31,36 Virgen 0,538 + 1,177 + 0,545 + 0,138 + 0,254 = 2,652 36,49 14,80 Prägraten 1,417 + 0,727 + 0,182 + 0,138 + 0,087 + 0,138 = 2,689 37,00 15,01 Kals 3,416 = 3,416 47,01 19,07 Hopfgarten 0,952 + 0,755 + 0,051 = 1,758 (abzgl. 0,176 für 10 %-Anteil St. Veit) = 1,582 21,77 8,83 St. Veit 1,788 + 0,171 (=10 %-Anteil für Dimensionserhöhung Kanal Hopfgarten) = 1,959 26,96 10,93 Gesamt 17,916 246,54 100,00
9. d)Endgültiger Aufteilungsschlüssel: Der endgültige Aufteilungsschlüssel wird nach Endabrechnung (finanzieller Kollaudierung) sämtlicher Transportkanäle nach den tatsächlichen Bau- bzw. Investitionskosten analog o. a. Aufteilung neu fixiert. Für den Kanal I (BA 07) wird die Finanzierung der Herstellungskosten bis zum Abschluß der finanziellen Kollaudierung zu 100 % über die Gemeinde Hopfgarten abgewickelt.Für den Kanal römisch eins (BA 07) wird die Finanzierung der Herstellungskosten bis zum Abschluß der finanziellen Kollaudierung zu 100 % über die Gemeinde Hopfgarten abgewickelt. 2. REGIONALE KLÄRANLAGE Q - P: 2.1 Die Herstellungs- und Finanzierungskosten der Regionalen Kläranlage sowie der Verbandsgeschäftsstelle gem. § 1 Abs. 3, Pkt. (3.4) und (3.5) werden von den verbandsangehörigen Gemeinden Matrei, Virgen, Prägraten und Kals nach folgendem Aufteilungsschlüssel getragen:Die Herstellungs- und Finanzierungskosten der Regionalen Kläranlage sowie der Verbandsgeschäftsstelle gem. Paragraph eins, Absatz 3,, Pkt. (3.4) und (3.5) werden von den verbandsangehörigen Gemeinden Matrei, Virgen, Prägraten und Kals nach folgendem Aufteilungsschlüssel getragen:
10. a)Grundlagen der Berechnung: EW ges. = (En + 2 x Bgew. + Bpriv.) x 1,1 + EW S EW ges. Gesamt-EW En Gemeindeeinwohnerzahl im Jahr n Zukünftig gelten die jeweiligen Ergebnisse der offiziellen Volkszählungen oder ZMR-Stände. Für einen Einwohneranschlußgrad > 90 % wird keine Reduktion der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinden geltend gemacht, mit Ausnahme derjenigen Einwohner, welche an dezentrale, öffentliche Gemeinde-kläranlagen angeschlossen sind. Bgew. gewerbliche Betten Bpriv. private Betten EW S Sonstige EW (Industrie, Landwirtschaft...) Faktor 1,1 berücksichtigt das Gewerbe
11. b)“Vorläufiger“ Aufteilungsschlüssel (“Gründungsschlüssel“): Bis zur Aufnahme des Vollbetriebes der regionalen Anlagenteile galt auf Basis der seinerzeitigen Gemeindeeinwohnerzahlen