{'item': 'LVwG-2017/20/1858-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum20.07.2018 GeschäftszahlLVwG-2017/20/1858-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, Z, aufgrund des Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung der Tiroler Landesregierung vom 28.04.2017, Zl ****, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12.09.2014, Zl ****, betreffend die Vorschreibung eines Freizeitwohnsitzpauschales nach dem Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12.09.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3, 5, 7 und 10 Abs 2 und 4 Aufenthaltsabgabegesetz iVm der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 23.10.2014, Zahl IIc-17/7799/482, kundgemacht im Boten für Tirol Nr 997/2014, in Bezug auf das Objekt Y, Adresse 1, einem Freizeitwohnsitz mit einer Wohnnutzfläche über 100 m² eine Freizeitwohnsitzpauschale für das Jahr 2015 in Höhe von Euro 360,00 vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde durch Multiplikation der geltenden Abgabe in Höhe von Euro 2,00 mit dem Faktor 360 mit insgesamt Euro 720,00 ermittelt, wobei dem Beschwerdeführer als Hälfeeigentümer die Hälfte der Gesamtabgabe vorgeschrieben wurde. Der andere Hälfteanteil steht im Eigentum der Schwester des Beschwerdeführers, welche das ihr vorgeschriebene Freizeitwohnsitzpauschale in Höhe von Euro 360,00 bereits entrichtet hat. Die Abgabenbehörde hat zusätzlich zum vorgenannten Abgabenbetrag einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 %, das sind Euro 7,20, vorgeschrieben.Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12.09.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 3, 5, 7 und 10 Absatz 2 und 4 Aufenthaltsabgabegesetz in Verbindung mit der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 23.10.2014, Zahl IIc-17/7799/482, kundgemacht im Boten für Tirol Nr 997 aus 2014,, in Bezug auf das Objekt Y, Adresse 1, einem Freizeitwohnsitz mit einer Wohnnutzfläche über 100 m² eine Freizeitwohnsitzpauschale für das Jahr 2015 in Höhe von Euro 360,00 vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde durch Multiplikation der geltenden Abgabe in Höhe von Euro 2,00 mit dem Faktor 360 mit insgesamt Euro 720,00 ermittelt, wobei dem Beschwerdeführer als Hälfeeigentümer die Hälfte der Gesamtabgabe vorgeschrieben wurde. Der andere Hälfteanteil steht im Eigentum der Schwester des Beschwerdeführers, welche das ihr vorgeschriebene Freizeitwohnsitzpauschale in Höhe von Euro 360,00 bereits entrichtet hat. Die Abgabenbehörde hat zusätzlich zum vorgenannten Abgabenbetrag einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 %, das sind Euro 7,20, vorgeschrieben. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass Inhaber eines Freizeitwohnsitzes zur Entrichtung einer Aufenthaltsabgabe verpflichtet seien. Es lägen keine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Befreiungen vor. Die Höhe der Pauschale ergebe sich aus der Vervielfachung der im Gebiet des Tourismusverbandes jeweils am
4. Mai eines jeden Jahres zu entrichtenden Abgabe mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl. Diese betrage bei einer Wohnnutzfläche des Freizeitwohnsitzes 360,
5. Das Pauschale sei jeweils am
6. November fällig und bis
7. November einzuzahlen. Die Festsetzung des Säumniszuschlages gründe sich auf die §§ 217 und 217a BAO. In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass Inhaber eines Freizeitwohnsitzes zur Entrichtung einer Aufenthaltsabgabe verpflichtet seien. Es lägen keine Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Befreiungen vor. Die Höhe der Pauschale ergebe sich aus der Vervielfachung der im Gebiet des Tourismusverbandes jeweils am
8. Mai eines jeden Jahres zu entrichtenden Abgabe mit einer durchschnittlichen Nächtigungszahl. Diese betrage bei einer Wohnnutzfläche des Freizeitwohnsitzes 360,
9. Das Pauschale sei jeweils am
10. November fällig und bis
11. November einzuzahlen. Die Festsetzung des Säumniszuschlages gründe sich auf die Paragraphen 217 und 217 a BAO. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Er beantragte die Aufhebung des Bescheides bzw die Neufestsetzung des Abgabenbetrages mit Null bzw in eventu die Aufhebung des Säumniszuschlages. In der Begründung verwies er zunächst darauf, dass die im Aufenthaltsgesetz normierte Legaldefinition des Freizeitwohnsitzes unsachlich sei. Diese knüpfe nämlich an die Hauptwohnsitzmeldung an. Eine Hauptwohnsitzmeldung könne in Österreich nur für eine Adresse abgegeben werden. Der Lebensmittelpunkt könne jedoch im Laufe des Jahres an verschiedenen Orten gelegen sein. Er selbst fühle sich an dem Ort, an welchem die Behörden einen „Freizeitwohnsitz“ unterstellen würden, ortsansässig, auch wenn er den Großteil des Jahres an einem anderen Ort wohne. Der Unterschied zwischen beiden Orten sei nicht durch eine grundsätzlich verschiedene Nutzung gekennzeichnet (zB zur Arbeit oder zur Freizeit), sondern nur durch die Zeitdauer der Nutzung. Der Hauptwohnsitz sei daher nicht geeignet, eine angemessene Unterscheidung der tatsächlich in Anspruch genommenen touristischen Infrastruktur zu ermöglichen. Damit würde auch dem Zweck des Gesetzes nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes seien „Doppelresidenzen“ zulässig. Bei der Beurteilung des „Vorrangs“ von Wohnsitzen seien „realistische Kriterien anzuwenden und keine unwillkürlichen“ (gemeint wohl: willkürlichen), da ansonsten eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorliege. Der Bescheid stütze sich auf das Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz. Durch die Bezugnahme auf die Definition des „Freizeitwohnsitzes“ und die alleinige Verknüpfung mit dem Hauptwohnsitzkriterium würde der „Gleichheitssatz“ verletzt und sei dies diskriminierend. Insofern werde die Aufhebung des Bescheides und die Änderung der Begriffsdefinition im Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz begehrt. Es sollte beim Freizeitwohnsitz zusätzlich auf den Begriff der „Doppelresidenz“ abgestellt werden, weil damit den tatsächlichen Verhältnissen angemessen entsprochen werden könnte. Das Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz verfolge den Zweck, die von den „Freizeitwohnsitzeigentümern“ häufiger in Anspruch genommene touristische Infrastruktur „abzugelten“. Tatsächlich sei es aber so, dass mit einer ganzjährigen „Hauptwohnsitzmeldung“ eine größere Inanspruchnahme der touristischen Infrastruktur verbunden sei, dies aufgrund eines wesentlich längeren Zeitraums. Der Beschwerdeführer verwies darauf, dass er die touristische Infrastruktur in der Region (des Ferienwohnsitzes) genauso viel oder wenig wie „jeweils alle seine Hauptwohnsitz-Nachbarn“ nutze. Die ihm und seiner Schwester als Miteigentümerin vorgeschriebene Aufenthaltsabgabe sei überhöht, unfair und diskriminierend. Laut Verfassungsgerichtshof sei auf Unterschiede zwischen der Nutzung von Freizeitwohnungen und anderen Unterkünften unter Bezugnahme auf die unterschiedliche Nutzung der Tourismusinfrastruktur abstellen und würden sich daraus unterschiedliche Abgabenhöhen ergeben. Dass die vorgeschriebene Abgabe überhöht sei, ergebe sich allein durch einen Vergleich mit der Grundsteuer, dies insbesondere unter der Annahme, dass der Aufenthalt am Zweitwohnsitz nur über einen Monat dauere und daher dort die touristische Infrastruktur auch nur eingeschränkt genutzt würde. Er habe im Nachbarort ein Einkommen erzielt und habe der ununterbrochene Aufenthalt in diesem Jahr mehr als 10 Nächtigungen angedauert. Es liege daher ein Befreiungstatbestand vor. Damit habe sich die Abgabenbehörde nicht ausreichend auseinandergesetzt und es sei nicht beantwortet worden, welche Kriterien und Definitionen für die Beurteilung des Vorliegens dieses Befreiungstatbestandes herangezogen würden. Insoweit habe die Behörde ihre Auskunftsverpflichtung verletzt. Der Beschwerdeführer verwies auch auf eine Befreiungsbestimmung, wonach Nächtigungen von Personen bei Verwandten von der Abgabepflicht ausgenommen seien. Die Behörde habe diesbezüglich am 02.03.2016 mitgeteilt, dass es dabei auf eine Meldung (im Melderegister) ankomme. Dies ergebe sich jedoch nicht aus dem Gesetzestext. Die von der Tourismusbehörde in einem Schreiben erfolgte Mitteilung, dass das Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz bereits mehrfach vom Verwaltungs- bzw Verfassungsgerichtshof geprüft und für verfassungskonform erklärt worden sei, sei unrichtig. Aus einem übermittelten Erkenntnis hätte sich vielmehr die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ergeben. Es sei die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Relation der Besteuerung der Nächtigungen von „Hauptwohnsitz-Eigentümern“, „Freizeitwohnsitz-Eigentümern“ und in Beherbergungsbetrieben nicht gegeben. So würde etwa die Einnahmeerzielung von Beherbergungsbetrieben nicht berücksichtigt. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei unzulässig, da die Vorschreibung von Anfang an unklar gewesen sei. Die Vorschreibung sei teils falsch adressiert worden, teils sei das Pauschale in vollem Ausmaß vorgeschrieben worden, obwohl ein Teil (von einem Miteigentümer) schon längst bezahlt worden sei und sei das Zutreffen von Ausnahmeregelungen „offen geblieben“. Aufgrund von Problemen bei der Übermittlung von Schreiben an die Abgabenbehörde hätten „Briefe“ wiederholt geschickt werden müssen. Im Zuge der Korrespondenz mit der Behörde seien alle vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden. Weiters verwies der Beschwerdeführer auf mehrere von ihm an die Abgabenbehörde übermittelten Briefe und die darin enthaltenen Argumente. Die Beschwerde richte sich nicht nur gegen den Bescheid, sondern auch gegen das zugrundeliegende Gesetz. Die Beschwerde sollte daher nicht von der gleichen Gewalt, also dem Land Tirol, beurteilt werden, sondern vielmehr von einer „übergeordneten Stelle“. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides werde lediglich auf das Landesverwaltungsgericht verwiesen. Falls es keine übergeordnete Beschwerdestelle gebe, wäre das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt. Etwaige weitere Beschwerdemöglichkeiten hätten im Bescheid angeführt werden müssen. Der Bescheid sei auch deshalb mangelhaft. Es werde auch ersucht, bezugnehmend auf die Niederlassungsfreiheit und die Personenfreizügigkeit, eine „Überprüfung der zugrundeliegenden Gesetze nach dem Kohärenzprinzip“ in die Wege zu leiten. Schließlich ersuche er auch noch um Aufhebung der Postvollmacht und um direkte Zusendungen an die betreffenden zwei Eigentümer. Er sei dazu „gezwungen“ worden, eine Postvollvollmacht für den Miteigentümer zu unterschreiben. Mit einer Beschwerdevorentscheidung vom 28.04.2017, wies die Tiroler Landesregierung die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die Voraussetzungen für die Vorschreibung eines Freizeitwohnsitzpauschales grundsätzlich erfüllt seien, zumal der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Z gelegen sei und hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Objekts ein Freizeitwohnsitz angemeldet worden sei. Der Verweis des Beschwerdeführers auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die angegebenen Jahreseinkünfte in der Höhe von Euro 540,00 sei nicht geeignet, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu begründen, welche die Anwesenheit eines ununterbrochenen Aufenthalts von mehr als 10 Tagen erfordere. Die Abgabenbefreiung nach § 4 Abs 1 lit e Aufenthaltsabgabegesetz komme nicht in Betracht, da der Wohnsitz in Y nicht als Mittelpunkt der Lebensinteressen zu qualifizieren sei und im Verfahren auch keine Hauptwohnsitznutzung einer im Familienverbund stehenden Person nachgewiesen werden hätte können. Die Abgabenpflicht bestehe bereits dann, wenn das Objekt auch nur zeitweilig zu Erholungszwecken dienen würde.Der Verweis des Beschwerdeführers auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die angegebenen Jahreseinkünfte in der Höhe von Euro 540,00 sei nicht geeignet, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu begründen, welche die Anwesenheit eines ununterbrochenen Aufenthalts von mehr als 10 Tagen erfordere. Die Abgabenbefreiung nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera e, Aufenthaltsabgabegesetz komme nicht in Betracht, da der Wohnsitz in Y nicht als Mittelpunkt der Lebensinteressen zu qualifizieren sei und im Verfahren auch keine Hauptwohnsitznutzung einer im Familienverbund stehenden Person nachgewiesen werden hätte können. Die Abgabenpflicht bestehe bereits dann, wenn das Objekt auch nur zeitweilig zu Erholungszwecken dienen würde. Pauschalierungen seien laut Verfassungsgerichtshof zulässig, insbesondere, wenn sie im Interesse der Verwaltungsökonomie liegen würden und sachlich begründbar seien. Eine Pauschalierung bei den schwierig zu kontrollierenden Freizeitwohnsitzen im Gegensatz zu den leicht überprüfbaren gewerblichen Beherbergungsbetrieben und privaten Zimmervermietern sei nicht unsachlich. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass es der Abgabenbehörde nicht zukomme, ordnungsgemäß kundgemachte Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit bzw Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern liege diesbezüglich die Normprüfungskompetenz beim Verfassungsgerichtshof. Mit Schreiben vom 09.05.2017 wurde vom Beschwerdeführer der Vorlageantrag gestellt. Mit Schreiben vom 07.08.2017 wurde der gegenständliche Akt samt Aktenverzeichnis und Vorlagebericht von der Abgabenbehörde dem Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem Ersuchen, über die Beschwerde zu entscheiden, vorgelegt. II.römisch zwei. Sachverhalt: Das auf Gst Nr **1, **2, KG Y, unter der Adresse Y, Adresse 1 (ehemals Adresse 2) befindliche Objekt wurde vom Vater des Beschwerdeführers im Jahre 1994 nach § 16 Abs 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes als Freizeitwohnsitz angemeldet. Seitens der Gemeinde Y erging daraufhin ein mit 16.05.1995 datierter Feststellungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y. Damit wurde festgestellt, dass das gegenständliche Objekt vom Eigentümer am 01.01.1994 als Freizeitwohnsitz genutzt wurde und weiter als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Die Wohnnutzfläche des Freizeitwohnsitzes beträgt über 100 m².Das auf Gst Nr **1, **2, KG Y, unter der Adresse Y, Adresse 1 (ehemals Adresse 2) befindliche Objekt wurde vom Vater des Beschwerdeführers im Jahre 1994 nach Paragraph 16, Absatz eins, des Tiroler Raumordnungsgesetzes als Freizeitwohnsitz angemeldet. Seitens der Gemeinde Y erging daraufhin ein mit 16.05.1995 datierter Feststellungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y. Damit wurde festgestellt, dass das gegenständliche Objekt vom Eigentümer am 01.01.1994 als Freizeitwohnsitz genutzt wurde und weiter als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Die Wohnnutzfläche des Freizeitwohnsitzes beträgt über 100 m². Aufgrund eines Schenkungsvertrages des Jahres 1996 ging das Eigentumsrecht an der gegenständlichen Liegenschaft jeweils zur Hälfte auf den Beschwerdeführer und auf dessen Schwester BB über. Die verfahrensgegenständliche Liegenschaft stand auch im Jahr 2015 im Eigentum dieser Geschwister. Der Hauptwohnsitz der beiden Geschwister befindet sich seit 1982 (Beschwerdeführer) bzw seit 2001 (Schwester des Beschwerdeführers) in Z. Der Beschwerdeführer und dessen Schwester halten sich mit ihren Familien – bezogen auf das Kalenderjahr – jeweils nur wenige Wochen, bevorzugt in den Sommermonaten, im verfahrensgegenständlichen Objekt in Y auf. In den Sommermonaten (bzw ca Mai bis Anfang September) ist auch regelmäßig die Mutter der beiden Eigentümer am Freizeitwohnsitz aufhältig. Auch sie ist nicht mit ihrem Hauptwohnsitz in Y gemeldet. Aus der Vermietung eines in X gelegenen Parkplatzes und einer Grünfläche erzielt der Beschwerdeführer in geringfügiger Höhe Einkünfte aus der Vermietung. Im Jahr 2015 betrug das diesbezügliche Einkommen Euro 75,
12. Aus der Vermietung eines in römisch zehn gelegenen Parkplatzes und einer Grünfläche erzielt der Beschwerdeführer in geringfügiger Höhe Einkünfte aus der Vermietung. Im Jahr 2015 betrug das diesbezügliche Einkommen Euro 75,
13. Die Schwester des Beschwerdeführers hat den ihr vorgeschriebenen Hälfteanteil des Freizeitwohnsitzpauschales für das Kalenderjahr 2015 in Höhe von Euro 360,00 entrichtet. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch die Einsichtnahme in den Akt der Verwaltungsbehörde. Der Abgabenfestsetzung ging ein umfassender Schriftverkehr zwischen dem Beschwerdeführer und dem Tourismusverband W sowie der Abgabenbehörde voraus. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er sich nur „an wenigen Tagen oder Wochen im Jahr“ am Freizeitwohnsitz aufgehalten hat. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass dadurch die Nutzung der touristischen Infrastruktur in W, wenn er diese überhaupt in Anspruch nehmen würde, nur über einen sehr kurzen Zeitraum möglich wäre, sodass die vorgeschriebene Aufenthaltsabgabe von (insgesamt) Euro 720,00 etwa in Relation zur Grundsteuer jedenfalls viel zu hoch sei. In Bezug auf die Erzielung von Einnahmen im Zusammenhang mit dem Objekt in Y verwies er auf die Vermietung eines kleinen Parkplatzes einer ehemaligen Pizzeria in X. Das Grundstück und die damit verbundene Arbeit bzw der Aufwand vor Ort würde zum Erzielen eines Erwerbseinkommens dienen und hätte dies auch eine Übernachtung an 10 aufeinanderfolgenden Tagen notwendig gemacht. In Bezug auf seine Mutter führte der Beschwerdeführer aus, dass diese schon seit vielen Jahren etwa „halbjährig“ (Sommer) dort wohne.Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er sich nur „an wenigen Tagen oder Wochen im Jahr“ am Freizeitwohnsitz aufgehalten hat. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass dadurch die Nutzung der touristischen Infrastruktur in W, wenn er diese überhaupt in Anspruch nehmen würde, nur über einen sehr kurzen Zeitraum möglich wäre, sodass die vorgeschriebene Aufenthaltsabgabe von (insgesamt) Euro 720,00 etwa in Relation zur Grundsteuer jedenfalls viel zu hoch sei. In Bezug auf die Erzielung von Einnahmen im Zusammenhang mit dem Objekt in Y verwies er auf die Vermietung eines kleinen Parkplatzes einer ehemaligen Pizzeria in römisch zehn. Das Grundstück und die damit verbundene Arbeit bzw der Aufwand vor Ort würde zum Erzielen eines Erwerbseinkommens dienen und hätte dies auch eine Übernachtung an 10 aufeinanderfolgenden Tagen notwendig gemacht. In Bezug auf seine Mutter führte der Beschwerdeführer aus, dass diese schon seit vielen Jahren etwa „halbjährig“ (Sommer) dort wohne. IV.römisch vier. Rechtsgrundlagen: Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003, LGBl. Nr. 85/2003 idF LGBl 150/2012:Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 2003, Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2003, in der Fassung LGBl 150/2012: § 1Paragraph eins Zweck und Art der Abgabe