{'item': 'LVwG-2018/40/1453-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum23.07.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/40/1453-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde des

1. AA, der
2. BB, der
3. CC, der
4. DD und des
5. EE, alle vertreten durch EE, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid des Stadtmagistrates Y vom 14.05.2018, Zl *****, betreffend die Versagung einer Änderung von Grundstücksgrenzen nach der Tiroler Bauordnung, zu Recht:
6. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
7. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
8. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 24.02.2016, Zl LVwG-2015/40/3079-5 verwiesen. Mit weiterem Antrag vom 03.10.2017 beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung der Bewilligung für die Änderung der Grundstücksgrenzen (Teilung des Grundstückes Gst **1 KG ***** X in die Grundstücke **1/1 und **1/2).Mit weiterem Antrag vom 03.10.2017 beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer die Erteilung der Bewilligung für die Änderung der Grundstücksgrenzen (Teilung des Grundstückes Gst **1 KG ***** römisch zehn in die Grundstücke **1/1 und **1/2). Mit Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen der belangten Behörde vom 27.10.2017 wurde festgestellt, dass das Grundstück **1 KG X derzeit als Wohngebiet gewidmet ist. Die neugebildeten Grundstücke **1/1 und **1/2 KG X sind rechtskräftig als Wohngebiet gewidmet. Es handelt sich um keinen Ausnahmefall gemäß § 12 Abs 2 TBO
9. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan gemäß § 56 Abs 1 TROG 2011 liegt vor. Die vorgesehene Änderung der Grundstücksgrenzen verhindert oder erschwert nicht eine dem Bebauungsplan entsprechende Bebauung der Grundstücke sowie die darin festgelegte verkehrsmäßige Erschließung. Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist noch nicht in Kraft getreten. Die Stellungnahme ist daher im Sinne der Tiroler Bauordnung 2011 Art VII Punkt 8 verfasst. Zur Überprüfung der Einhaltung der Erfordernisse laut § 14 Abs 3 TBO 2001 wird mitgeteilt, dass für den gegenständlichen Bereich die gekuppelte Bauweise – Mindestabstand 0,6 festgelegt ist.Mit Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen der belangten Behörde vom 27.10.2017 wurde festgestellt, dass das Grundstück **1 KG römisch zehn derzeit als Wohngebiet gewidmet ist. Die neugebildeten Grundstücke **1/1 und **1/2 KG römisch zehn sind rechtskräftig als Wohngebiet gewidmet. Es handelt sich um keinen Ausnahmefall gemäß Paragraph 12, Absatz 2, TBO
10. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan gemäß Paragraph 56, Absatz eins, TROG 2011 liegt vor. Die vorgesehene Änderung der Grundstücksgrenzen verhindert oder erschwert nicht eine dem Bebauungsplan entsprechende Bebauung der Grundstücke sowie die darin festgelegte verkehrsmäßige Erschließung. Die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist noch nicht in Kraft getreten. Die Stellungnahme ist daher im Sinne der Tiroler Bauordnung 2011 Artikel römisch sieben, Punkt 8 verfasst. Zur Überprüfung der Einhaltung der Erfordernisse laut Paragraph 14, Absatz 3, TBO 2001 wird mitgeteilt, dass für den gegenständlichen Bereich die gekuppelte Bauweise – Mindestabstand 0,6 festgelegt ist. Mit weiterem Gutachten des brandschutztechnischen Amtssachverständigen der belangten Behörde vom 31.10.2017 wurde festgestellt, dass die Anforderungen hinsichtlich Brandschutz, im Speziellen die Anforderung an eine brandabschnittsbildende Wand an der geplanten Grundstücksgrenze nicht erfüllt werden. Weiters fehlt je Doppelhaushälfte eine statisch funktionierende Außenwand, welche zur Gänze auf dem jeweiligen Grundstück situiert ist. Gemäß OIB Richtlinie 2, Tabelle 1b müssen Gebäude der Gebäudeklasse 1 eine brandabschnittsbildende Wand in der Qualifikation REI 60 bzw EI 60 aufweisen. Das gegenständliche Doppelhaus weist nur eine gemeinsame Trennwand (Mantelbetonmauerwerk) mit einer Stärke von 30 cm auf. Für eine positive Beurteilung müssten zwei voneinander getrennte Wände (Doppelmauerwerk mit Trennfuge) vorhanden sein. Die bestehende Gebäudetrennwand würde im Falle einer Grenzteilung durch die geplante Grundgrenze in der Wandachse halbiert werden und somit je Grundstück ein 15 cm breiter Wandanteil verbleiben. Für den Fall, dass eine Gebäudehälfte abgebrochen wird, müsste die 30 cm starke Trennwand bestehen bleiben da es unrealistisch erscheint, diese Wand über die gesamte Länge und Höhe des Gebäudes zur Hälfte hin abzubrechen und weiters die statische Funktion sowie die Anforderungen an den Brandschutz aufrecht zu erhalten. In diesem Fall würde die Trennwand die Grundstücksgrenze überbauen, was gemäß TBO für gegenständliches Grundstück nicht zulässig ist. In Wahrung des Parteiengehörs wurden diese Stellungnahmen den Beschwerdeführern übermittelt. Mit Schreiben vom 24.02.2018, eingelangt am 28.02.2018 teilten die Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst mit, dass AA im Zuge des vom Stadtmagistrat bewilligten Dachbodenausbaues die Anforderung hinsichtlich Brandschutz für die Teilung erfüllt habe, was von FF auch an Ort und Stelle begutachtet worden sei. Die angeschnittene Gefahr des Abbruches eines Teiles der Trennwand könne durch die wechselseitige Einräumung einer Dienstbarkeit hintangehalten werden. Die Antragsteller würden sich verpflichten, diese wechselseitigen Dienstbarkeiten in den Realteilungsvertrag aufzunehmen und grundbücherlich einzuverleiben, sodass die Möglichkeit eines einseitigen Abbruchs nicht mehr gegeben sei. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018, Zl ***** wurde das gegenständliche Ansuchen gemäß § 14 Abs 3 TBO 2001 idF des Gesetzes LGBl Nr 40/2009 abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst festgehalten, dass entsprechend der Stellungnahme des Amtssachverständigen der Bau- und Feuerpolizei die Anforderungen an Brandschutz und Statik nicht erfüllt würden, würden auch die Ausführungen der Antragsteller nichts an der Tatsache ändern, dass die gegenständliche Grenzänderung im Sinne der Bestimmungen der Tiroler Bauordnung nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2018, Zl ***** wurde das gegenständliche Ansuchen gemäß Paragraph 14, Absatz 3, TBO 2001 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 40 aus 2009, abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen zusammengefasst festgehalten, dass entsprechend der Stellungnahme des Amtssachverständigen der Bau- und Feuerpolizei die Anforderungen an Brandschutz und Statik nicht erfüllt würden, würden auch die Ausführungen der Antragsteller nichts an der Tatsache ändern, dass die gegenständliche Grenzänderung im Sinne der Bestimmungen der Tiroler Bauordnung nicht zulässig sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass AA die Anforderungen des Brandschutzes mit dem Sachverständigen der erkennenden Behörde besprochen und diese gemäß dessen Anweisungen ausgeführt habe. Die im angeführten Bescheid zitierten Richtlinien seien weder Gesetz noch Verordnung sondern eben Richtlinien, von denen durchaus abgewichen werden könne. Auf GP **1 sei ein Doppelhaus errichtet worden, die Häuser seien zur Gänze getrennt, hätten zwei Hausnummern, auch der Garten sei durch einen Zaun getrennt. Auch beim jüngst durchgeführten Bauvorhaben des Miteigentümers AA sei von Seiten der Behörde vorgegangen worden, als wäre die Parzelle bereits getrennt. Richtig sei, dass das verfahrensgegenständliche Doppelhaus eine gemeinsame Trennwand von 30 cm Stärke habe; aus diesem Grund hätten sich sämtliche Antragsteller verpflichtet, den Bestand dieser Mauer durch Einräumung einer wechselseitigen Dienstbarkeit zur Errichtung und Erhaltung dieser Mauer einzuräumen; diese Dienstbarkeit würde grundbücherlich eingetragen und wie folgt lauten: „Die jeweiligen Eigentümer der GP **1/1 verpflichten sich zur Errichtung und Erhaltung einer Grenzmauer zu GP **1/2 in einer Stärke von 15 cm“ und „die Eigentümer der GP **1/2 verpflichten sich zur Errichtung und Erhaltung einer Grenzmauer zu GP **1/1 in einer Stärke von 15 cm“. Auch wenn die Neuerrichtung sehr unwahrscheinlich sei, werde diese vorsichtshalber in den Vertrag aufgenommen. Sohin seien die Auflagen des Amtssachverständigen zum Brandschutz tatsächlich erfüllt, die Frage der Trennwand werde durch eine zivilrechtliche Vereinbarung, die in den Teilungsvertrag aufgenommen werde, bereinigt und im Sinne der Behörde erledigt.In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass AA die Anforderungen des Brandschutzes mit dem Sachverständigen der erkennenden Behörde besprochen und diese gemäß dessen Anweisungen ausgeführt habe. Die im angeführten Bescheid zitierten Richtlinien seien weder Gesetz noch Verordnung sondern eben Richtlinien, von denen durchaus abgewichen werden könne. Auf Gesetzgebungsperiode **1 sei ein Doppelhaus errichtet worden, die Häuser seien zur Gänze getrennt, hätten zwei Hausnummern, auch der Garten sei durch einen Zaun getrennt. Auch beim jüngst durchgeführten Bauvorhaben des Miteigentümers AA sei von Seiten der Behörde vorgegangen worden, als wäre die Parzelle bereits getrennt. Richtig sei, dass das verfahrensgegenständliche Doppelhaus eine gemeinsame Trennwand von 30 cm Stärke habe; aus diesem Grund hätten sich sämtliche Antragsteller verpflichtet, den Bestand dieser Mauer durch Einräumung einer wechselseitigen Dienstbarkeit zur Errichtung und Erhaltung dieser Mauer einzuräumen; diese Dienstbarkeit würde grundbücherlich eingetragen und wie folgt lauten: „Die jeweiligen Eigentümer der Gesetzgebungsperiode **1/1 verpflichten sich zur Errichtung und Erhaltung einer Grenzmauer zu Gesetzgebungsperiode **1/2 in einer Stärke von 15 cm“ und „die Eigentümer der Gesetzgebungsperiode **1/2 verpflichten sich zur Errichtung und Erhaltung einer Grenzmauer zu Gesetzgebungsperiode **1/1 in einer Stärke von 15 cm“. Auch wenn die Neuerrichtung sehr unwahrscheinlich sei, werde diese vorsichtshalber in den Vertrag aufgenommen. Sohin seien die Auflagen des Amtssachverständigen zum Brandschutz tatsächlich erfüllt, die Frage der Trennwand werde durch eine zivilrechtliche Vereinbarung, die in den Teilungsvertrag aufgenommen werde, bereinigt und im Sinne der Behörde erledigt. II.römisch zwei. Sachverhalt: Entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan der GG GmbH, W, vom 02.06.2017, Zl ***** soll das Gst **1 KG ***** X in die Grundstücke **1/1 und **1/2 geteilt werden, wobei das Gst **1/1 eine Fläche von 636 m2 und das Gst **1/2 eine Fläche von 530 m2 erhalten soll. Das Gst **1 ist mit einem Doppelwohnhaus bebaut. Die geplante Grundgrenze zwischen dem Gst **1/1 und **1/2 verläuft mittig durch das bestehende Doppelwohnhaus.Entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan der GG GmbH, W, vom 02.06.2017, Zl ***** soll das Gst **1 KG ***** römisch zehn in die Grundstücke **1/1 und **1/2 geteilt werden, wobei das Gst **1/1 eine Fläche von 636 m2 und das Gst **1/2 eine Fläche von 530 m2 erhalten soll. Das Gst **1 ist mit einem Doppelwohnhaus bebaut. Die geplante Grundgrenze zwischen dem Gst **1/1 und **1/2 verläuft mittig durch das bestehende Doppelwohnhaus. Für den betroffenen Bereich existiert ein Bebauungsplan gemäß § 56 Abs 1 TROG 2011 (IG-B6, in Kraft getreten am 09.11.2016). Der raumordnungsfachliche Amtssachverständige bzw hochbautechnische Amtssachverständige beim Stadtmagistrat Y sieht keinen Widerspruch zu den Festlegungen des Bebauungsplanes.Für den betroffenen Bereich existiert ein Bebauungsplan gemäß Paragraph 56, Absatz eins, TROG 2011 (IG-B6, in Kraft getreten am 09.11.2016). Der raumordnungsfachliche Amtssachverständige bzw hochbautechnische Amtssachverständige beim Stadtmagistrat Y sieht keinen Widerspruch zu den Festlegungen des Bebauungsplanes. Der brandschutztechnische Amtssachverständige des Stadtmagistrates Y stellt einen Widerspruch zur OIB Richtlinie 2, Tabelle 1b fest. Das gegenständliche Doppelhaus weist nur eine gemeinsame Trennwand (Mantelbetonmauerwerk) mit einer Stärke von 30 cm auf. Es müssten jedoch zwei voneinander getrennte Wände (Doppelmauerwerk mit Trennfuge) vorhanden sein. Das örtliche Raumordnungskonzept der Landeshauptstadt Y ist noch nicht fortgeschrieben (vgl Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Y, LGBl Nr 43/2018).Das örtliche Raumordnungskonzept der Landeshauptstadt Y ist noch nicht fortgeschrieben vergleiche Festlegung einer längeren Frist für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Stadtgemeinde Y, Landesgesetzblatt Nr 43 aus 2018,). III.römisch drei. Rechtsgrundlagen: Im vorliegenden Beschwerdefall ist nachstehende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl Nr 57/2011, letztmalig geändert durch das Gesetz LGBl Nr 187/2014, maßgeblich:Im vorliegenden Beschwerdefall ist nachstehende Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, letztmalig geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 187 aus 2014,, maßgeblich: „Artikel VII„Artikel römisch sieben Die Übergangsbestimmung des Artikels II Abs 3 bis 16 der Novelle LGBl Nr 48/2011, die mit 01.07.2011 in Kraft tritt, lautet:Die Übergangsbestimmung des Artikels römisch zwei Absatz 3 bis 16 der Novelle Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2011,, die mit 01.07.2011 in Kraft tritt, lautet: […]