{'item': 'LVwG-2017/12/2745-16'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum23.08.2018 GeschäftszahlLVwG-2017/12/2745-16 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde des Herrn AA, AA, vertreten durch Rechtsanwälte BB, Adresse 1, Y, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 29.10.2017 zwischen 22.15 und 23.45 Uhr aufgrund der Durchsuchung eines Pkws am Parkplatz an der B *** bei Strkm *** im Gemeindegebiet von X durch der Bezirkshauptmannschaft X zurechenbare Polizeibeamte, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde des Herrn AA, AA, vertreten durch Rechtsanwälte BB, Adresse 1, Y, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 29.10.2017 zwischen 22.15 und 23.45 Uhr aufgrund der Durchsuchung eines Pkws am Parkplatz an der B *** bei Strkm *** im Gemeindegebiet von römisch zehn durch der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn zurechenbare Polizeibeamte, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß § 35 Abs 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3, 4 und 5 der VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl II Nr 517/2013, hat der Beschwerdeführer dem Land als Rechtsträger der belangten Behörde (Bezirkshauptmannschaft X) den Ersatz des Vorlageaufwands als obsiegende Partei in Höhe von Euro 57,40, den Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von Euro 368,80 sowie den Ersatz des Verhandlungsaufwands in Höhe von Euro 461,00, sohin gesamt Euro 887,20, binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.Gemäß Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3, 4 und 5 der VwG-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 517 aus 2013,, hat der Beschwerdeführer dem Land als Rechtsträger der belangten Behörde (Bezirkshauptmannschaft römisch zehn) den Ersatz des Vorlageaufwands als obsiegende Partei in Höhe von Euro 57,40, den Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von Euro 368,80 sowie den Ersatz des Verhandlungsaufwands in Höhe von Euro 461,00, sohin gesamt Euro 887,20, binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
4. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 07.12.2017 erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z2 B-VG und brachte begründend vor, dass der Beschwerdeführer am Abend des 30.10.2017 an der Umfahrungsstraße X (B ***), in der Nähe der Ausfahrt X einer vorgeblichen „Verkehrskontrolle“ unterzogen worden sei. Bei dieser „Verkehrskontrolle“ habe die gesamte Situation offensichtlich auf eine eingehende Kontrolle des KFZ des Beschwerdeführers und seiner Person abgezielt, zumal insgesamt sechs bis acht Yer Beamte in Zivil und ein Suchtmittelspürhund daran beteiligt gewesen seien, während die der PI X zuzuordnenden uniformierten Beamten, die für die „Verkehrskontrolle“ unter normalen Umständen zuständig gewesen wären, sich diskret im Hintergrund hielten. Mit Schriftsatz vom 07.12.2017 erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Z2 B-VG und brachte begründend vor, dass der Beschwerdeführer am Abend des 30.10.2017 an der Umfahrungsstraße römisch zehn (B ***), in der Nähe der Ausfahrt römisch zehn einer vorgeblichen „Verkehrskontrolle“ unterzogen worden sei. Bei dieser „Verkehrskontrolle“ habe die gesamte Situation offensichtlich auf eine eingehende Kontrolle des KFZ des Beschwerdeführers und seiner Person abgezielt, zumal insgesamt sechs bis acht Yer Beamte in Zivil und ein Suchtmittelspürhund daran beteiligt gewesen seien, während die der PI römisch zehn zuzuordnenden uniformierten Beamten, die für die „Verkehrskontrolle“ unter normalen Umständen zuständig gewesen wären, sich diskret im Hintergrund hielten. Es sei anzunehmen, dass das Stadtpolizeikommando Y die „Verkehrskontrolle“ veranlasst habe. Bei dieser „Verkehrskontrolle“ sei weder das Vorhandensein eines Verbandskastens noch eines Warndreiecks, noch die sonstige Verkehrssicherheit des PKW des Beschwerdeführers überprüft worden. Stattdessen interessierten sich die Beamten und ihr Hund fast ausschließlich dafür, ob der Beschwerdeführer Suchtmittel im Fahrzeug versteckt habe. Der Beschwerdeführer sei nach seinen Vorstrafe befragt worden, die er unumwunden zugeben habe. Anschließend musste er die Hände auf das Dach des PKW legen, sei perlustriert worden und sei sein Fahrzeug durchsucht worden – ohne ihn um Erlaubnis zu fragen! Selbst nach rund 1,5 Stunden intensivster Suche sei aber weder im Fahrzeug des Beschwerdeführers auch nur Spuren von Suchtmitteln gefunden worden, noch sei der am Beschwerdeführer durchgeführte Drogentest positiv gewesen. Der an die belangte Behörde (Stadtpolizeikommando Y) gerichtete Antrag auf Mitteilung, ob und bejahendenfalls weswegen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt werde sowie der Antrag auf Akteneinsicht sei mit E-Mail vom 04.12.2017 „wegen örtlicher Zuständigkeit zur weiteren Bearbeitung“ an die PI X weitergeleitet worden, welche den Antrag noch am selben Tag zuständigkeitshalber an die belangte Behörde retournierte. Mit E-Mail vom 05.12.2017 ersuchte die belangte Behörde den Vertreter des Beschwerdeführers – allerdings ohne über den Antrag vom 04.12.2017 abgesprochen zu haben – um Terminvereinbarung zur Vernehmung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe daher nach wie vor keine Kenntnis von einem gegen ihn bestehenden Verdacht und wurde ihm auch bis dato keine Akteneinsicht gewährt. Die Beschuldigtenrechte der §§ 48ff StPO scheinen die belangte Behörde nicht ansatzweise zu interessieren! Der an die belangte Behörde (Stadtpolizeikommando Y) gerichtete Antrag auf Mitteilung, ob und bejahendenfalls weswegen ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt werde sowie der Antrag auf Akteneinsicht sei mit E-Mail vom 04.12.2017 „wegen örtlicher Zuständigkeit zur weiteren Bearbeitung“ an die PI römisch zehn weitergeleitet worden, welche den Antrag noch am selben Tag zuständigkeitshalber an die belangte Behörde retournierte. Mit E-Mail vom 05.12.2017 ersuchte die belangte Behörde den Vertreter des Beschwerdeführers – allerdings ohne über den Antrag vom 04.12.2017 abgesprochen zu haben – um Terminvereinbarung zur Vernehmung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe daher nach wie vor keine Kenntnis von einem gegen ihn bestehenden Verdacht und wurde ihm auch bis dato keine Akteneinsicht gewährt. Die Beschuldigtenrechte der Paragraphen 48 f, f, StPO scheinen die belangte Behörde nicht ansatzweise zu interessieren! Vorliegendenfalls seien die Voraussetzungen des § 119 Abs 1 StPO am Abend des 30.10.2017 allesamt nicht vorgelegen. Insbesondere sei nicht „aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen“ gewesen, dass sich im Fahrzeug des Beschwerdeführers eine Person verbirgt, die einer konkreten Straftat verdächtig sei, oder sich dort bestimmte Gegenstände oder Spuren befänden, die sicherzustellen oder auszuwerten seien. Vorliegendenfalls seien die Voraussetzungen des Paragraph 119, Absatz eins, StPO am Abend des 30.10.2017 allesamt nicht vorgelegen. Insbesondere sei nicht „aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen“ gewesen, dass sich im Fahrzeug des Beschwerdeführers eine Person verbirgt, die einer konkreten Straftat verdächtig sei, oder sich dort bestimmte Gegenstände oder Spuren befänden, die sicherzustellen oder auszuwerten seien. Nach der Rechtsprechung sei die Durchsuchung eines Fahrzeuges nur dann zulässig, wenn mit Wahrscheinlichkeit, die auf bestimmte Tatsachen gegründet ist, anzunehmen sei, dass sich in dem zu durchsuchenden Fahrzeug eine einer bestimmten strafbaren Handlung verdächtige Person verberge oder (ebenso bestimmte) Gegenstände und Spuren befinden, die aus Beweisgründen sicherzustellen oder auszuwerten wären. Damit solle dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen und ein Eingriff an bestimmte Anforderungen gebunden werden. Die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens dieser Voraussetzungen müsse sich – wie ausgeführt – auf bestimmte Tatsachen stützen. Der begründete Verdacht müsse bereits vor der Durchsuchung gegeben sein; eine Durchsuchung in der Hoffnung vorzunehmen, erst auf diesem Wege gegen eine Person Verdachtsmomente in die Hand zu bekommen, sei nach stRsp unzulässig (VfGH B 1838, 1849/88 = VfSlg 12.849 ua). Grundsätzlich sei die Judikatur des VfGH zu beachten, der zu Folge bloß vage Mutmaßungen nicht hinreichen, um den gebotenen konkreten Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung zu begründen (VfGH aaO). Im Sinne dieser Judikatur solle nach wie vor Voraussetzung einer Durchsuchung sein, dass den behördlichen Organen bestimmte Tatsachen bekannt seien, aus denen der Tatverdacht bzgl einer strafbaren Handlung mit gutem Grund, also in vertretbarer Weise, abgeleitet werden könne. Zumal die notwendigen Voraussetzungen für die Durchsuchung des PKWs des Beschwerdeführers am 30.10.2017 allesamt nicht vorgelegen seien, werde der Antrag gestellt, die Durchsuchung des PKWs des Beschwerdeführers am Abend des 30.10.2017 an der Umfahrungsstraße X (B***) für rechtswidrig zu erklären und die Republik Österreich als Rechtsträger der belangten Behörde in den Ersatz der Kosten dieses Verfahrens zu Handen des ausgewiesenen Vertreters des Beschwerdeführers gemäß § 19a RAO binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu verfällen. Zumal die notwendigen Voraussetzungen für die Durchsuchung des PKWs des Beschwerdeführers am 30.10.2017 allesamt nicht vorgelegen seien, werde der Antrag gestellt, die Durchsuchung des PKWs des Beschwerdeführers am Abend des 30.10.2017 an der Umfahrungsstraße römisch zehn (B***) für rechtswidrig zu erklären und die Republik Österreich als Rechtsträger der belangten Behörde in den Ersatz der Kosten dieses Verfahrens zu Handen des ausgewiesenen Vertreters des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 19 a, RAO binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu verfällen. Nachdem sich über Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Tirol herausgestellt hat, dass die Polizeibeamten des Stadtpolizeikommandos Y über eine Zuständigkeitsverfügung dem örtlich zuständigen Polizeikommando in X zugeteilt wurde, wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darüber informiert. Dieser hat umgehend die ursprüngliche Benennung der belangten Behörde von „Stadtpolizeikommando Y“ auf „Bezirkshauptmannschaft X“ richtig gestellt. Nachdem sich über Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Tirol herausgestellt hat, dass die Polizeibeamten des Stadtpolizeikommandos Y über eine Zuständigkeitsverfügung dem örtlich zuständigen Polizeikommando in römisch zehn zugeteilt wurde, wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darüber informiert. Dieser hat umgehend die ursprüngliche Benennung der belangten Behörde von „Stadtpolizeikommando Y“ auf „Bezirkshauptmannschaft X“ richtig gestellt. Die Bezirkshauptmannschaft X erstattete als belangte Behörde die Gegenschrift vom 15.01.
5. Darin wurde ausgeführt, dass es am 30.10.2017 (Montag) keinerlei Amtshandlung der beschriebenen Art von der belangten Behörde zurechenbaren Organen mit dem Beschwerdeführer an der genannten Örtlichkeit gegeben habe. Es sei daher zum beschwerdegegenständlichen Zeitpunkt gar nicht zu einer – wie auch immer gearteten – Rechtsverletzungen in der von der Beschwerde behaupteten Form gekommen. Ein Tippfehler oder dergleichen sei ausgeschlossen, da der 30.10.2017 in der Beschwerdeschrift des – anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführers explizit und wiederholt (vier Mal) genannt und (drei Mal) mit „am Abend des 30.10.2017“ definitiv beschrieben worden sei. Ein anderes Datum (oder ein allfälliger Zweifel über den – noch zu konkretisierenden – Zeitpunkt) sei weder genannt noch angedeutet. Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn erstattete als belangte Behörde die Gegenschrift vom 15.01.
6. Darin wurde ausgeführt, dass es am 30.10.2017 (Montag) keinerlei Amtshandlung der beschriebenen Art von der belangten Behörde zurechenbaren Organen mit dem Beschwerdeführer an der genannten Örtlichkeit gegeben habe. Es sei daher zum beschwerdegegenständlichen Zeitpunkt gar nicht zu einer – wie auch immer gearteten – Rechtsverletzungen in der von der Beschwerde behaupteten Form gekommen. Ein Tippfehler oder dergleichen sei ausgeschlossen, da der 30.10.2017 in der Beschwerdeschrift des – anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführers explizit und wiederholt (vier Mal) genannt und (drei Mal) mit „am Abend des 30.10.2017“ definitiv beschrieben worden sei. Ein anderes Datum (oder ein allfälliger Zweifel über den – noch zu konkretisierenden – Zeitpunkt) sei weder genannt noch angedeutet. Da das konkrete Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers den Inhalt der Beschwerde und somit den Prüfgegenstand für das LVwG abschließend festlege und die spätere Angabe eines anderen Datums in diesem Fall keinesfalls als „nachträglich nähere zeitliche Konkretisierung“ (eines vorerst noch nicht klaren Zeitpunkts) sondern als Austausch des Beschwerde- und somit Prozessgegenstands anzusehen wäre (vgl VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0287), werde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer zum Kostenersatz gemäß VwGVG zu verpflichten. Da das konkrete Beschwerdevorbringen des Beschwerdeführers den Inhalt der Beschwerde und somit den Prüfgegenstand für das LVwG abschließend festlege und die spätere Angabe eines anderen Datums in diesem Fall keinesfalls als „nachträglich nähere zeitliche Konkretisierung“ (eines vorerst noch nicht klaren Zeitpunkts) sondern als Austausch des Beschwerde- und somit Prozessgegenstands anzusehen wäre vergleiche VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0287), werde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer zum Kostenersatz gemäß VwGVG zu verpflichten. Im Rahmen eines Eventualvorbringens wurde weiter ausgeführt, dass die beschwerdegegenständliche Amtshandlung am 29.10.2017 (Sonntag) von Exekutivbeamten des BPK X und von Kräften des SPK Y, Kriminalreferat, Fachbereich 3 (Suchtmittelkriminalität) gemeinsam durchgeführt worden sei. Ausschlaggebend dafür sei eine im SPK aufgelaufene vertrauliche Information, wonach in den Abendstunden des 29.10.2017 eine Suchtmittel-Schmuggelfahrt von Deutschland nach Österreich über den Grenzübergang Füssen stattfinden solle. Es seien daher von der LPD Tirol ad hoc eine Zuteilung von Kräften des SPK Y zu einer Amtshandlung außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches ab 29.10.2017, 20:00 Uhr verfügt worden. Die Beamten haben gemäß dieser Verfügung während der Dauer der Amtshandlung jenem BPK/SPK zugeteilt gegolten, in deren örtlichem Wirkungsbereich sie sich während der Amtshandlung aufhalten. Somit stehe die Eigenschaft der BH X als belangte Behörde in diesem Zusammenhang fest. Im Rahmen eines Eventualvorbringens wurde weiter ausgeführt, dass die beschwerdegegenständliche Amtshandlung am 29.10.2017 (Sonntag) von Exekutivbeamten des BPK römisch zehn und von Kräften des SPK Y, Kriminalreferat, Fachbereich 3 (Suchtmittelkriminalität) gemeinsam durchgeführt worden sei. Ausschlaggebend dafür sei eine im SPK aufgelaufene vertrauliche Information, wonach in den Abendstunden des 29.10.2017 eine Suchtmittel-Schmuggelfahrt von Deutschland nach Österreich über den Grenzübergang Füssen stattfinden solle. Es seien daher von der LPD Tirol ad hoc eine Zuteilung von Kräften des SPK Y zu einer Amtshandlung außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches ab 29.10.2017, 20:00 Uhr verfügt worden. Die Beamten haben gemäß dieser Verfügung während der Dauer der Amtshandlung jenem BPK/SPK zugeteilt gegolten, in deren örtlichem Wirkungsbereich sie sich während der Amtshandlung aufhalten. Somit stehe die Eigenschaft der BH römisch zehn als belangte Behörde in diesem Zusammenhang fest. Das polizeiliche Einschreiten habe im konkreten Fall mehrere Rechtsgrundlagen, die von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes – dem Verlauf des Geschehens folgend – kohärent und kombiniert herangezogen worden seien. Sämtliche Maßnahmen und Befugnisse seien dabei rechtskonform ausgeübt worden. Ausgehend von einem konkreten Hinweis habe sich ein Verdacht im Sinne des SPG ergeben, dass es zur fraglichen Zeit mit einem Kraftfahrzeug zu einer Suchtmittel-Schmuggelfahrt von Deutschland nach Österreich im Bereich V – somit zu einem gefährlichen Angriff iSd § 16 Abs 2 Ziff 4, 5 und 6 SPG – kommen sollte. Zur Gefahrenerforschung und –abwehr gemäß §§ 28a Abs 3 und 33 SPG sei von den Organen des SPK Y, Kriminalreferat, Fachbereich 03 eine Kontrolle und – unter Einbindung des BPK X sowie unter Beiziehung eines Suchtmittelspürhundes des Zolls – eine Anhaltung vorbereitet worden. Ausgehend von einem konkreten Hinweis habe sich ein Verdacht im Sinne des SPG ergeben, dass es zur fraglichen Zeit mit einem Kraftfahrzeug zu einer Suchtmittel-Schmuggelfahrt von Deutschland nach Österreich im Bereich römisch fünf – somit zu einem gefährlichen Angriff iSd Paragraph 16, Absatz 2, Ziff 4, 5 und 6 SPG – kommen sollte. Zur Gefahrenerforschung und –abwehr gemäß Paragraphen 28 a, Absatz 3 und 33 SPG sei von den Organen des SPK Y, Kriminalreferat, Fachbereich 03 eine Kontrolle und – unter Einbindung des BPK römisch zehn sowie unter Beiziehung eines Suchtmittelspürhundes des Zolls – eine Anhaltung vorbereitet worden. Die Anhaltung von (auch: verdächtigen) Fahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr erfolge – immer und regelkonform – auf der Grundlage des § 97 Abs 5 StVO
7. Ob die Amtshandlung dann als Verkehrskontrolle umfänglich fortgeführt (arg des Bf, wonach weder Warndreieck noch Verbandskasten kontrolliert worden seien) oder auf Grund des sich im Verlauf ergebenden Eindrucks (auch) auf andere Rechtsgrundlagen gestützt weitergeführt werde, sei in diesem Zusammenhang irrelevant. Faktum sei, dass die – gegen 22:15 Uhr am 29.10.2017 auf der B *** durchgeführte – Anhaltung und Verkehrskontrolle auch im beschwerdegegenständlichen Fall jedenfalls rechtlich zulässig gewesen sei und völlig rechtskonform und ohne jegliche subjektive Rechtsverletzung des Beschwerdeführers durchgeführt worden sei. Die Anhaltung von (auch: verdächtigen) Fahrzeugen auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr erfolge – immer und regelkonform – auf der Grundlage des Paragraph 97, Absatz 5, StVO
8. Ob die Amtshandlung dann als Verkehrskontrolle umfänglich fortgeführt (arg des Bf, wonach weder Warndreieck noch Verbandskasten kontrolliert worden seien) oder auf Grund des sich im Verlauf ergebenden Eindrucks (auch) auf andere Rechtsgrundlagen gestützt weitergeführt werde, sei in diesem Zusammenhang irrelevant. Faktum sei, dass die – gegen 22:15 Uhr am 29.10.2017 auf der B *** durchgeführte – Anhaltung und Verkehrskontrolle auch im beschwerdegegenständlichen Fall jedenfalls rechtlich zulässig gewesen sei und völlig rechtskonform und ohne jegliche subjektive Rechtsverletzung des Beschwerdeführers durchgeführt worden sei. Während der Lenker- und Fahrzeugkontrolle ergaben sich – aus den Gesprächen und den Umständen (Leihwagen mit Wiener Kennzeichen, Angaben zur Reiseroute, der Bf konnte als Lenker keinen Führerschein vorweisen, eine Abfrage ergab SMG-relevante Vormerkungen, ein – zur Einnahme von Kokain typischer – zusammengerollter 5-€-Schein befand sich in der Mittelkonsole) weitere Verdachtsmomente, dass es sich beim angehaltenen Fahrzeug tatsächlich um das für eine Schmuggelfahrt verwendete Fahrzeug handle. Demgemäß wurde auch der Beifahrer – CC – einer Kontrolle unterzogen, wobei dieser einen Führerschein vorwies auf dem weiße Pulverrückstände erkennbar gewesen seien. Danach befragt sei er sichtlich nervös geworden und ein Suchmittel-Schnelltest erhärtete den Verdacht, dass es sich dabei um Kokainrückstände handelte. Damit konfrontiert, räumte dieser einen entsprechenden, zeitnahen Konsum ein. Daraufhin seien – nunmehr gestützt auf die StPO und das Vorliegen bestimmter, verdachtsbegründeter Tatsachen – Fahrzeug- und Personsdurchsuchungen durchgeführt worden. Darüber sei der Beschwerdeführer und sein Beifahrer unmittelbar informiert worden. Sie zeigten sich – entgegen der (offensichtlich nachgeschobenen) Angaben in der Beschwerde – kooperativ und stimmten der angekündigten Intensivkontrolle (Anm: wohl im Wissen, dass sie tatsächlich keine größeren Suchtmittelbestände einführten) ausdrücklich zu. Daraufhin seien – nunmehr gestützt auf die StPO und das Vorliegen bestimmter, verdachtsbegründeter Tatsachen – Fahrzeug- und Personsdurchsuchungen durchgeführt worden. Darüber sei der Beschwerdeführer und sein Beifahrer unmittelbar informiert worden. Sie zeigten sich – entgegen der (offensichtlich nachgeschobenen) Angaben in der Beschwerde – kooperativ und stimmten der angekündigten Intensivkontrolle Anmerkung, wohl im Wissen, dass sie tatsächlich keine größeren Suchtmittelbestände einführten) ausdrücklich zu. Die Durchsuchung des Fahrzeuges sei dann auch – obwohl der Suchtmittelspürhund an mehreren Stellen anschlug – negativ verlaufen. Auch im weiteren Verlauf der Amtshandlung – die zur Einvernahme des CC auf der PI X fortgesetzt wurde – seien die Beamtshandelten sehr kooperativ gewesen und wirkten freiwillig mit. Es seien demgemäß keinerlei Zwangsmaßnamen angewandt worden und standen solche auch nicht im Raum. Die Durchsuchung des Fahrzeuges sei dann auch – obwohl der Suchtmittelspürhund an mehreren Stellen anschlug – negativ verlaufen. Auch im weiteren Verlauf der Amtshandlung – die zur Einvernahme des CC auf der PI römisch zehn fortgesetzt wurde – seien die Beamtshandelten sehr kooperativ gewesen und wirkten freiwillig mit. Es seien demgemäß keinerlei Zwangsmaßnamen angewandt worden und standen solche auch nicht im Raum. Zu den Beschwerdepunkten „Antrag auf Mitteilung des Verfahrenstandes“ und „Antrag auf Akteneinsicht“ sei (falls diese nicht ausdrücklich vom Bf zurückgezogen werden) auszuführen, dass nach der Judikatur des VwGH das (Nicht-)gewähren von derartigen strafprozessualen Rechten – da sie nicht die Qualität von „Maßnahmen unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ haben und auch nicht der Sicherheitsverwaltung iSd § 88 SPG zuzurechnen seien – nicht mittels Beschwerde bei LVwG geltend gemacht werden können (vgl VwGH 28.03.2017, Ra 2017/01/0059). Inhaltlich werde auf diese Beschwerdebehauptungen daher seitens der belangten Behörde nicht näher eingegangen. Zu den Beschwerdepunkten „Antrag auf Mitteilung des Verfahrenstandes“ und „Antrag auf Akteneinsicht“ sei (falls diese nicht ausdrücklich vom Bf zurückgezogen werden) auszuführen, dass nach der Judikatur des VwGH das (Nicht-)gewähren von derartigen strafprozessualen Rechten – da sie nicht die Qualität von „Maßnahmen unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ haben und auch nicht der Sicherheitsverwaltung iSd Paragraph 88, SPG zuzurechnen seien – nicht mittels Beschwerde bei LVwG geltend gemacht werden können vergleiche VwGH 28.03.2017, Ra 2017/01/0059). Inhaltlich werde auf diese Beschwerdebehauptungen daher seitens der belangten Behörde nicht näher eingegangen. Zusammenfassend werde durch die belangte Behörde festgehalten, dass im Rahmen der am 29.10.2017 durchgeführten Amtshandlung kein Fehlverhalten eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes evident erscheine. Da der Sachverhalt zufolge der bestehenden Aktenlage klar dokumentiert sei, werde von weiteren Beweisanträgen Abstand genommen. Die belangte Behörde stellt den Antrag, die Beschwerde – differenziert nach den Beschwerdepunkten – als unbegründet ab- bzw als unberechtigt zurückzuweisen und dem Beschwerdeführer gemäß § 1 Z 3, 4 und 5 der VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBl II 517/2013, die entsprechenden Kosten (Vorlageaufwand, Schriftsatzaufwand, allfälliger Verhandlungsaufwand) aufzuerlegen. Die belangte Behörde stellt den Antrag, die Beschwerde – differenziert nach den Beschwerdepunkten – als unbegründet ab- bzw als unberechtigt zurückzuweisen und dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph eins, Ziffer 3, 4 und 5 der VwG-Aufwandersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 517 aus 2013,, die entsprechenden Kosten (Vorlageaufwand, Schriftsatzaufwand, allfälliger Verhandlungsaufwand) aufzuerlegen. Zu dieser Gegenschrift erstattete der rechtsfreundlich vertretene Beschwerde die Stellungnahme vom 12.02.2018, und wies darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0287, ausgesprochen habe, dass es gerade nicht in jedem Fall einer datumsmäßigen Bezeichnung einer Amtshandlung bedürfe, um diese zweifelsfrei zu individualisieren. Dass der Beschwerdeführer mehrfach den 30.10.2017 in seiner Beschwerde nenne, sei auf einen einmaligen Irrtum des Beschwerdeführers zurückzuführen. Da aber vollkommen klar sei, dass der Beschwerdeführer sich in Wahrheit gegen jene Amtshandlung vom 29.10.2017 richte, die von der belangten Behörde selbst in ihrer Gegenschrift identifiziert und wortreich umschrieben werde, sei dieser einmalige Irrtum ohne Belang. Aufgrund der Aussage des Herrn DD als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren ***** am 29.09.2017 vor der PI W sei gegen den Beschwerdeführer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts nach § 27 Abs 1 SMG eingeleitet (zu Zl 72 BAZ 1219/17a) und mittlerweile rechtskräftig eingestellt worden. Aufgrund der Aussage des Herrn DD als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren ***** am 29.09.2017 vor der PI W sei gegen den Beschwerdeführer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG eingeleitet (zu Zl 72 BAZ 1219/17a) und mittlerweile rechtskräftig eingestellt worden. Die Ermittlung wegen eines Verdachts nach § 27 Abs 1 SMG sei aber insofern merkwürdig, als DD dem Beschwerdeführer unterstellt hat, ihm große Mengen Kokain verkauft zu haben (vgl Verdacht nach § 28a SMG). § 27 Abs 1 SMG passe hingegen genau auf jene Verdachtslage, die offenbar zur fingierten Verkehrskontrolle am 29.10.2017 geführt habe. Die Ermittlung wegen eines Verdachts nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG sei aber insofern merkwürdig, als DD dem Beschwerdeführer unterstellt hat, ihm große Mengen Kokain verkauft zu haben vergleiche Verdacht nach Paragraph 28 a, SMG). Paragraph 27, Absatz eins, SMG passe hingegen genau auf jene Verdachtslage, die offenbar zur fingierten Verkehrskontrolle am 29.10.2017 geführt habe. Im vorliegenden Fall behaupte die belangte Behörde nämlich, aufgrund eines konkreten Hinweises einer vertrauenswürdigen Quelle habe sich ein Verdacht im Sinne des SPG ergeben, dass es zur fraglichen Zeit mit einem Kraftfahrzeug zu einer Suchtmittelschmuggelfahrt von Deutschland nach Österreich kommen sollte (§ 27 Abs 1 SMG).Im vorliegenden Fall behaupte die belangte Behörde nämlich, aufgrund eines konkreten Hinweises einer vertrauenswürdigen Quelle habe sich ein Verdacht im Sinne des SPG ergeben, dass es zur fraglichen Zeit mit einem Kraftfahrzeug zu einer Suchtmittelschmuggelfahrt von Deutschland nach Österreich kommen sollte (Paragraph 27, Absatz eins, SMG). Die „vertrauenswürdige Quelle“ habe bei ihrem konkreten Hinweis (auch) den Namen des Beschwerdeführers genannt, gegen den zu dieser Zeit angeblich bereits zu vorgenannten Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt worden sei. Auch das Kennzeichen des Mietwagens sei offenbar bekannt gewesen. Im Kurzbrief der PI X sei davon die Rede, dass die Sektorbeamten auch „das gesuchte Fahrzeug“ anhielten. Auch das Kennzeichen des Mietwagens sei offenbar bekannt gewesen. Im Kurzbrief der PI römisch zehn sei davon die Rede, dass die Sektorbeamten auch „das gesuchte Fahrzeug“ anhielten. Die Durchsuchung des Fahrzeuges des Beschwerdeführers und seiner Person hätte daher auch dann stattgefunden, wenn sich im Zuge der fingierten Verkehrskontrolle, die von Vornherein einzig und allein auf die Person des Beschwerdeführers ausgerichtet gewesen sei, keinerlei „weitere Verdachtsmomente“ ergeben hätten. Sobald ein bestimmter Mensch - vorliegendenfalls der Beschwerdeführer – einer strafbaren Handlung verdächtig sei, gälten ausschließlich die Bestimmungen der StPO (VwGH 16.02.2000, 99/01/0339). Auch die Durchsuchung eines Kofferraums eines PKWs unterliege dem Schutz des Hausrechts (VfSlg 9525). Bei der gegebenen Verdachtslage hätte daher „in den frühen Abendstunden des 29.10.2017“ ein richterlicher Durchsuchungsbefehl eingeholt werden müssen. Unbestritten sei, dass dieser Durchsuchung des PKWs kein richterlicher Auftrag zugrunde gelegen sei. Richtig sei, dass er keinerlei Widerstand gegen die rechtswidrige Durchsuchung leistete. Seine Zustimmung zu Durchsuchung des KFZ habe er aber weder erteilt, noch sei er überhaupt darum gefragt geworden. Die Durchsuchung des Mietwagens des Beschwerdeführers, ohne Einholung seiner Zustimmung und ohne Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungsbefehls, der bei der gegebenen Sachlage erforderlich gewesen wäre, sei daher rechtswidrig. Infolge Aufklärung des Versehens betreffend den Zeitpunkt der beschwerdegegenständlichen Amtshandlung werde die ursprüngliche Beschwerde dahingehend berichtigt, dass der Antrag gestellt werde, die Durchsuchung des PKWs des Beschwerdeführers am Abend des 29.10.2017 um ca. 22:15 Uhr an der Umfangsstraße X (B***) für rechtswidrig zu erklären und die Republik Österreich als Rechtsträger der belangten Behörde in den Ersatz der Kosten dieses Verfahrens zu Handen des ausgewiesenen Vertreters des Beschwerdeführers gemäß § 19a RAO binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu verfällen.Infolge Aufklärung des Versehens betreffend den Zeitpunkt der beschwerdegegenständlichen Amtshandlung werde die ursprüngliche Beschwerde dahingehend berichtigt, dass der Antrag gestellt werde, die Durchsuchung des PKWs des Beschwerdeführers am Abend des 29.10.2017 um ca. 22:15 Uhr an der Umfangsstraße römisch zehn (B***) für rechtswidrig zu erklären und die Republik Österreich als Rechtsträger der belangten Behörde in den Ersatz der Kosten dieses Verfahrens zu Handen des ausgewiesenen Vertreters des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 19 a, RAO binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu verfällen. Am 28.05.2018 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, anlässlich derer der Beschwerdeführer sowie die Zeugen RI EE, BI FF, RI GG und CI JJ einvernommen worden sind. Am 27.06.2018 wurde die mündliche Verhandlung zur Einvernahme der Zeugen CC, KK und LL fortgesetzt. II.römisch zwei. Sachverhalt: Aufgrund einer vertraulichen Mitteilung an RI EE, Stadtpolizeikommando Y, wonach über die Kontrollstelle V eine Suchtmittelbeschaffungsfahrt stattfinden soll, führten sechs Beamte des Stadtpolizeikommandos Y, die der Polizeiinspektion X zugeteilt wurden, zusammen mit einem Hundeführer des Zollamtes Y sowie zwei Polizeibeamten der Polizeiinspektion X am Abend des 29.10.2017 Kontrollen beim Parkplatz an der B*** bei StrKm *** im Gemeindegebiet von X durch.Aufgrund einer vertraulichen Mitteilung an RI EE, Stadtpolizeikommando Y, wonach über die Kontrollstelle römisch fünf eine Suchtmittelbeschaffungsfahrt stattfinden soll, führten sechs Beamte des Stadtpolizeikommandos Y, die der Polizeiinspektion römisch zehn zugeteilt wurden, zusammen mit einem Hundeführer des Zollamtes Y sowie zwei Polizeibeamten der Polizeiinspektion römisch zehn am Abend des 29.10.2017 Kontrollen beim Parkplatz an der B*** bei StrKm *** im Gemeindegebiet von römisch zehn durch. Ob bereits vor der gegenständlichen Kontrolle „Tatsachen“ den Polizeibeamten bekannt waren, die die Durchsuchung des vom Beschwerdeführer gelenkten Fahrzeuges gerechtfertigt hätten, konnte nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer lenkte gegen 22.15 Uhr einen Leihwagen aus Frankfurt kommend durch den Grenztunnel Füssen und wurde bei StrKm *** an der B*** im Rahmen dieser Kontrolle auf einen Parkplatz ausgeleitet und zu Beginn einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle nach § 97 Abs 5 StVO unterzogen. Insp LL/PI X verlangte vom Beschwerdeführer die Fahrzeugpapiere und wurde von ihm der Reisepass übergeben. Dieser wurde an RI EE ausgehändigt, der im Polizeifahrzeug eine EKIS-Abfrage (Führerscheinregister, kriminalpolizeiliche Abfrage) durchführte.Der Beschwerdeführer lenkte gegen 22.15 Uhr einen Leihwagen aus Frankfurt kommend durch den Grenztunnel Füssen und wurde bei StrKm *** an der B*** im Rahmen dieser Kontrolle auf einen Parkplatz ausgeleitet und zu Beginn einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle nach Paragraph 97, Absatz 5, StVO unterzogen. Insp LL/PI römisch zehn verlangte vom Beschwerdeführer die Fahrzeugpapiere und wurde von ihm der Reisepass übergeben. Dieser wurde an RI EE ausgehändigt, der im Polizeifahrzeug eine EKIS-Abfrage (Führerscheinregister, kriminalpolizeiliche Abfrage) durchführte. Gleichzeitig hat BI FF/Stadtpolizeikommando Y den Beifahrer einer Identitätsfeststellung nach § 35 Abs 1 Z6 SPG unterzogen, zumal aufgrund dessen Angaben (Fahrt von Frankfurt) davon ausgegangen wurde, dass im Zuge einer noch andauernden Reisebewegung die Binnengrenze überschritten wurde. Gleichzeitig hat BI FF/Stadtpolizeikommando Y den Beifahrer einer Identitätsfeststellung nach Paragraph 35, Absatz eins, Z6 SPG unterzogen, zumal aufgrund dessen Angaben (Fahrt von Frankfurt) davon ausgegangen wurde, dass im Zuge einer noch andauernden Reisebewegung die Binnengrenze überschritten wurde. Der Beifahrer CC händigte – zumal er seinen Pass nicht bei sich hatte - seinen Führerschein aus, auf dem BI FF „weiße Pünktchen“, die er für Kokainrückstände hielt, auffielen. Ein sofort durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv auf Kokain. Der Zeuge CC und der Beschwerdeführer wurden aufgrund dieses Umstandes vom Zeugen BI FF aufgefordert auszusteigen. Es wurde die Kleidung des Zeugen sowie des Beschwerdeführers durchsucht und dann sofort mit der Durchsuchung des Fahrzeuges durch BI FF begonnen, später wurde der Suchtmittelspürhund beigezogen. Als Grundlage für die Fahrzeugdurchsuchung wurden die Bestimmungen der StPO von BI FF herangezogen. Für die Durchsuchung des Fahrzeuges hat es keine staatsanwaltschaftliche Anordnung aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung gegeben. Dass der Beschwerdeführer bzw der Zeuge CC der Durchsuchung des Fahrzeuges zugestimmt haben, konnte nicht festgestellt werden. Trotz intensiver Durchsuchung des Fahrzeuges wurden darüber hinaus keine Drogen im Fahrzeug sichergestellt. Aufgrund des vom Zeugen CC auch eingestandenen Drogenkonsums fand in Folge dessen Einvernahme auf der Polizeiinspektion X statt, wohin auch der Beschwerdeführer im Polizeifahrzeug mitfuhr. Gegen 23.45 Uhr wurde die Amtshandlung beendet.Aufgrund des vom Zeugen CC auch eingestandenen Drogenkonsums fand in Folge dessen Einvernahme auf der Polizeiinspektion römisch zehn statt, wohin auch der Beschwerdeführer im Polizeifahrzeug mitfuhr. Gegen 23.45 Uhr wurde die Amtshandlung beendet. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Bereits aus der Gegenschrift der belangten Behörde, aber ebenso aus den Zeugenaussagen der Zeugen RI EE/Stadtpolizeikommando und Insp LL/PI X, geht klar hervor, dass die gegenständliche Kontrolle aufgrund eines konkreten Hinweises auf eine Suchtmittelbeschaffungsfahrt durchgeführt worden ist.Bereits aus der Gegenschrift der belangten Behörde, aber ebenso aus den Zeugenaussagen der Zeugen RI EE/Stadtpolizeikommando und Insp LL/PI römisch zehn, geht klar hervor, dass die gegenständliche Kontrolle aufgrund eines konkreten Hinweises auf eine Suchtmittelbeschaffungsfahrt durchgeführt worden ist. Ob bereits vor der Kontrolle den Polizeibeamten Tatsachen bekannt waren, die eine Durchsuchung des Fahrzeuges gerechtfertigt hätten, konnte nicht festgestellt werden, weil sich die Polizeibeamten bei ihrer Aussage vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol zu diesem „Hinweis“ auf die Amtsverschwiegenheit berufen haben. Da der Beschwerdeführer und der Zeuge CC beobachtet haben, dass ihnen ab dem Füssener Tunnel ein Audi nachgefahren ist, der dann auch auf dem Parkplatz angehalten hat, aufgrund des Umstandes, dass nach ihrem Fahrzeug keine weiteren mehr kontrolliert wurden und schließlich aus der Aussage der Zeugin LL, wonach vor Einrichtung des Kontrollpunktes eine Kennzeichennummer durchgegeben worden sei, liegt zwar nahe, dass Verdachtsmomente im Hinblick auf das Fahrzeug des Beschwerdeführers bzw gegen die Fahrzeuginsassen vorgelegen sind, doch mangels näherer Kenntnisse über konkrete Verdachtsmomente konnte nicht festgestellt werden, ob es sich bereits um „Tatsachen“ im Sinne des § 119 Abs 1 StPO handelte, die eine Durchsuchung schon allein aus diesem Grunde gerechtfertigt hätten.Ob bereits vor der Kontrolle den Polizeibeamten Tatsachen bekannt waren, die eine Durchsuchung des Fahrzeuges gerechtfertigt hätten, konnte nicht festgestellt werden, weil sich die Polizeibeamten bei ihrer Aussage vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol zu diesem „Hinweis“ auf die Amtsverschwiegenheit berufen haben. Da der Beschwerdeführer und der Zeuge CC beobachtet haben, dass ihnen ab dem Füssener Tunnel ein Audi nachgefahren ist, der dann auch auf dem Parkplatz angehalten hat, aufgrund des Umstandes, dass nach ihrem Fahrzeug keine weiteren mehr kontrolliert wurden und schließlich aus der Aussage der Zeugin LL, wonach vor Einrichtung des Kontrollpunktes eine Kennzeichennummer durchgegeben worden sei, liegt zwar nahe, dass Verdachtsmomente im Hinblick auf das Fahrzeug des Beschwerdeführers bzw gegen die Fahrzeuginsassen vorgelegen sind, doch mangels näherer Kenntnisse über konkrete Verdachtsmomente konnte nicht festgestellt werden, ob es sich bereits um „Tatsachen“ im Sinne des Paragraph 119, Absatz eins, StPO handelte, die eine Durchsuchung schon allein aus diesem Grunde gerechtfertigt hätten. Die Ausleitung und Anhaltung des Fahrzeuges erfolgte nach glaubwürdiger Aussage der Zeugin LL und des Zeugen RI EE im Rahmen einer Verkehrskontrolle nach den Bestimmungen der StVO. Dass die Zeugin LL zu Beginn nach den Fahrzeugpapieren (Führerschein und Zulassungsschein) gefragt hat, wird auch ausdrücklich vom Beschwerdeführer und vom Zeugen CC bestätigt. Letzterer hat ebenfalls bestätigt, dass ein weiterer Polizeibeamter von ihm einen Ausweis verlangt und er – da er den Pass nicht bei sich hatte, seinen Führerschein ausgehändigt hat. Der Zeuge BI FF hat nachvollziehbar in seiner Aussage dargelegt, dass er beim Beifahrer eine Identitätsfeststellung nach § 35 SPG durchgeführt hat, weil aus der Angabe des Zeugen (arg: „… aus Frankfurt“) hervorgegangen ist, dass sie gerade eine Binnengrenze überschritten haben.Letzterer hat ebenfalls bestätigt, dass ein weiterer Polizeibeamter von ihm einen Ausweis verlangt und er – da er den Pass nicht bei sich hatte, seinen Führerschein ausgehändigt hat. Der Zeuge BI FF hat nachvollziehbar in seiner Aussage dargelegt, dass er beim Beifahrer eine Identitätsfeststellung nach Paragraph 35, SPG durchgeführt hat, weil aus der Angabe des Zeugen (arg: „… aus Frankfurt“) hervorgegangen ist, dass sie gerade eine Binnengrenze überschritten haben. Der Zeuge CC hat übereinstimmend mit dem Zeugen BI FF ausgesagt, dass er – weil er den Pass nicht dabei hatte – seinen Führerschein ausgehändigt hat. Sehr glaubwürdig hat BI FF weiter ausgeführt, dass ihm die weißen Rückstände auf dem Führerschein aufgefallen sind: „Auf dem Führerschein sind mir weiße Pünktchen aufgefallen, und ich habe ihn angesprochen, was das ist. Ich habe ihn, weil er sich auffällig verhalten hat und auf den Boden geschaut hat, angesprochen, ob es sich um Kokain handelt und habe dann eben bemerkt, dass er sehr nervös geworden ist. In der Mittelkonsole ist ein zusammengerollter €5-Schein gelegen sowie mehrere Taschentücher und bei den Füßen ist ein Block bzw Kalender gelegen, auf dem ich auch weiße Rückstände gesehen habe. Für mich war es offensichtlich, dass im Auto Kokain konsumiert worden ist. Wenn mir die Aussage des Beschwerdeführers vorgehalten wird, wonach der €5-Schein nur auf der Seite etwas aufgerollt oder aufgewellt war, so gebe ich dazu an: Es hat sich definitiv um ein Röllchen gehandelt, das üblicherweise für den Konsum von Kokain verwendet wird. Ich habe den Führerschein auch einem Kollegen gegeben, der einen Schnelldrogentest gemacht hat. Dieser war positiv auf Kokain. …“ Nach der überaus glaubwürdigen Zeugenaussage von BI FF wurden der Zeuge CC und der Beschwerdeführer aufgefordert auszusteigen und vorhandene Drogen auszuhändigen. Es wurde sodann eine Durchsuchung der Kleider durchgeführt und der Zeuge BI FF hat im Anschluss daran sofort mit der Durchsuchung des Fahrzeuges begonnen. Auch der Zeuge CC hat ausdrücklich bestätigt, dass das Fahrzeug nicht sofort, sondern erst nach einem fünf- bis zehnminütigen Gespräch durchsucht wurde (arg: „Nachdem wir ca fünf bis zehn Minuten gesprochen haben, ist dann das Auto durchsucht worden.“) Der Zeugin LL, die die Amtshandlung mit der Frage nach den Fahrzeugpapieren an den Beschwerdeführer begonnen hat, war in Erinnerung, dass die Durchsuchung des Fahrzeuges erfolgt ist, nachdem die Insassen ausgestiegen sind. Vom Fund von Drogenrückständen auf dem Führerschein des Beifahrers hat die Zeugin LL nichts bemerkt. Allerdings hat die Zeugin darauf hingewiesen, dass die Polizeibeamten des Stadtpolizeikommandos die Amtshandlung übernommen haben und sie und ihr Kollege von der Polizeiinspektion X hinter dem Fahrzeug gestanden sind und die Gespräche nur teilweise mitverfolgen konnten. Insofern können aus ihrer Aussage keine verlässlichen Schlüsse dahingehend gezogen werden, dass diese Drogenrückstände nicht auf dem Führerschein festgestellt worden sind, bevor die Durchsuchung stattgefunden hat.Der Zeugin LL, die die Amtshandlung mit der Frage nach den Fahrzeugpapieren an den Beschwerdeführer begonnen hat, war in Erinnerung, dass die Durchsuchung des Fahrzeuges erfolgt ist, nachdem die Insassen ausgestiegen sind. Vom Fund von Drogenrückständen auf dem Führerschein des Beifahrers hat die Zeugin LL nichts bemerkt. Allerdings hat die Zeugin darauf hingewiesen, dass die Polizeibeamten des Stadtpolizeikommandos die Amtshandlung übernommen haben und sie und ihr Kollege von der Polizeiinspektion römisch zehn hinter dem Fahrzeug gestanden sind und die Gespräche nur teilweise mitverfolgen konnten. Insofern können aus ihrer Aussage keine verlässlichen Schlüsse dahingehend gezogen werden, dass diese Drogenrückstände nicht auf dem Führerschein festgestellt worden sind, bevor die Durchsuchung stattgefunden hat. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach das Fahrzeug sofort und insbesondere zu einem Zeitpunkt durchsucht worden sei, bevor man auf die Kokainrückstände am Führerschein von CC aufmerksam geworden sei, überzeugt hingegen nicht. Gleich zu Beginn der Amtshandlung hat der Zeuge CC – nach übereinstimmender Aussage mit dem Zeugen BI FF – den Führerschein im Rahmen der Identitätsfeststellung nach § 35 SPG ausgehändigt. Es ist nachvollziehbar und überaus glaubwürdig, dass der Polizeibeamte im Zuge dieser Übergabe des Führerscheins sofort die weißen Rückstände bemerkt hat, insbesondere da auch keine Gründe erkennbar sind, weshalb er nach der Identitätsfeststellung ansonsten den Führerschein nicht gleich wieder zurückgegeben hätte. Dass gerade bei einer Kontrolle, in deren Hintergrund der Verdacht einer Suchtmittelbeschaffungsfahrt steht, auf derartige Auffälligkeiten geachtet wird und dann auch gleich einen Drogenschnelltest durchführt wird, begegnet keinen Zweifeln. Nach dem Auffinden dieser Kokainrückstände ist der weitere – vom Zeugen BI FF überaus glaubwürdig geschilderte Ablauf der Amtshandlung (Aufforderung auszusteigen und vorhandene Drogen auszuhändigen, Personendurchsuchung, Durchsuchung des Fahrzeuges) ebenso logisch wie nachvollziehbar. Als Rechtsgrundlage hat der Zeuge BI FF nach seiner Aussage die Bestimmungen der StPO für die Fahrzeugdurchsuchung herangezogen:Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach das Fahrzeug sofort und insbesondere zu einem Zeitpunkt durchsucht worden sei, bevor man auf die Kokainrückstände am Führerschein von CC aufmerksam geworden sei, überzeugt hingegen nicht. Gleich zu Beginn der Amtshandlung hat der Zeuge CC – nach übereinstimmender Aussage mit dem Zeugen BI FF – den Führerschein im Rahmen der Identitätsfeststellung nach Paragraph 35, SPG ausgehändigt. Es ist nachvollziehbar und überaus glaubwürdig, dass der Polizeibeamte im Zuge dieser Übergabe des Führerscheins sofort die weißen Rückstände bemerkt hat, insbesondere da auch keine Gründe erkennbar sind, weshalb er nach der Identitätsfeststellung ansonsten den Führerschein nicht gleich wieder zurückgegeben hätte. Dass gerade bei einer Kontrolle, in deren Hintergrund der Verdacht einer Suchtmittelbeschaffungsfahrt steht, auf derartige Auffälligkeiten geachtet wird und dann auch gleich einen Drogenschnelltest durchführt wird, begegnet keinen Zweifeln. Nach dem Auffinden dieser Kokainrückstände ist der weitere – vom Zeugen BI FF überaus glaubwürdig geschilderte Ablauf der Amtshandlung (Aufforderung auszusteigen und vorhandene Drogen auszuhändigen, Personendurchsuchung, Durchsuchung des Fahrzeuges) ebenso logisch wie nachvollziehbar. Als Rechtsgrundlage hat der Zeuge BI FF nach seiner Aussage die Bestimmungen der StPO für die Fahrzeugdurchsuchung herangezogen: „Da offensichtlich war, dass im Auto Drogen konsumiert worden sind, habe ich die Personen gefragt, ob sie damit einverstanden sind, dass das Auto durchsucht wird. Meiner Meinung nach hätte man das Fahrzeug jedenfalls kontrollieren können, schon allein aufgrund des Kokainfundes im Fahrzeug. Aber wir fragen immer zuerst, ob sie mitwirken bzw zustimmen. … Als Rechtsgrundlage wäre meiner Meinung nach schon die StPO ausreichend gewesen, weil wir ja aufgrund des Kokains auf dem Führerschein die Durchsuchung durchführen hätten können. Aber es wurde zusätzlich auch die Zustimmung eingeholt.“ Nicht glaubwürdig ist die Aussage der Zeugen CC, wonach ihm erst kurz bevor sie dann zur PI X gefahren seien, mitgeteilt worden sei, dass man Rückstände von Kokain auf seinem Führerschein festgestellt habe. Dazu hat zB auch der Beschwerdeführer in seiner Aussage ausgeführt: Nicht glaubwürdig ist die Aussage der Zeugen CC, wonach ihm erst kurz bevor sie dann zur PI römisch zehn gefahren seien, mitgeteilt worden sei, dass man Rückstände von Kokain auf seinem Führerschein festgestellt habe. Dazu hat zB auch der Beschwerdeführer in seiner Aussage ausgeführt: „Es war auch so, dass Herr CC sich ausweisen musste. Er hat einen Führerschein vorgewiesen. Anscheinend haben sie dort Spuren von Kokain gefunden. Dazu weiß ich aber nichts Näheres, weil das wurde mit Herrn CC besprochen. Ich habe schon mitbekommen, dass sie irgendwelche Rückstände auf dem Führerschein bemerkt haben und dann einen Schnelltest gemacht haben.“ Wenn sogar der Beschwerdeführer, der zu dieser Zeit mit anderen Polizeibeamten gesprochen hat, mitbekommen hat, dass Kokainrückstände vermutet und dann mit einem Schnelltest festgestellt wurden, ist es nicht glaubwürdig und auch nicht nachvollziehbar, dass der Zeuge CC dies nicht bemerkt haben will bzw mit diesem Umstand nicht sofort konfrontiert worden sein soll. Der Zeuge BI FF hat ausgesagt, dass er den Beschwerdeführer gefragt hat, ob er damit einverstanden ist, dass auch das Fahrzeug kontrolliert wird und der Hund durchgeht und dieser habe mitgeteilt, dass es ihm „eh wurscht“ sei. BI FF konnte nicht angeben, ob RI EE bei diesem Gespräch anwesend war. Letzterer hat als Zeuge ausgesagt, dass Lenker und Beifahrer ihm gegenüber ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Fahrzeugdurchsuchung stattfindet. Allerdings hat der Zeuge RI EE auch nicht ausgeschlossen, dass die Durchsuchung bereits begonnen hat, als er noch mit der EKIS-Abfrage beschäftigt war, sodass seine Aussage nicht als Beweis dienen kann, dass BI FF die Zustimmung vor Beginn der Durchsuchung eingeholt hat. Der Beschwerdeführer und der Zeuge CC haben vehement bestritten, dass sie einer freiwilligen Durchsuchung zugestimmt haben. Ob die Fahrzeuginsassen mit der Durchsuchung einverstanden war, entzog sich auch der Kenntnis der Zeugin LL, da sie nur teilweise die Gespräche mit dem Beschwerdeführer und seinem Beifahrer mitgehört hat und sich daran auch nicht mehr erinnern konnte. Aufgrund dieser widersprechenden Beweisergebnisse konnte nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, dass eine Zustimmung zur Durchsuchung des Fahrzeuges erteilt worden ist. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und sämtlicher Zeugen ergibt sich unzweifelhaft, dass die intensive Durchsuchung des Fahrzeuges unter Beiziehung des Suchtmittelspürhundes durchgeführt worden ist und dass dabei keine weiteren Drogen gefunden wurden. Dass im Anschluss noch die Einvernahme des Zeugen CC auf der PI X stattgefunden hat, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mit auf die Polizeiinspektion gefahren ist, ist ebenfalls unstrittig und ergibt sich wiederum aus der insofern übereinstimmenden Aussage des Beschwerdeführers sowie der Zeugen RI EE und CC. Aus dem Bericht des RI EE vom 14.12.2017, GZ: B6/59306/2017, folgt schließlich, dass der Vorfall um ca 22:15 Uhr begonnen und die Amtshandlung um 23.45 Uhr nach der Einvernahme des CC beendet wurde.Dass im Anschluss noch die Einvernahme des Zeugen CC auf der PI römisch zehn stattgefunden hat, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mit auf die Polizeiinspektion gefahren ist, ist ebenfalls unstrittig und ergibt sich wiederum aus der insofern übereinstimmenden Aussage des Beschwerdeführers sowie der Zeugen RI EE und CC. Aus dem Bericht des RI EE vom 14.12.2017, GZ: B6/59306/2017, folgt schließlich, dass der Vorfall um ca 22:15 Uhr begonnen und die Amtshandlung um 23.45 Uhr nach der Einvernahme des CC beendet wurde. IV.römisch vier. Rechtslage: Folgende Bestimmungen der StVO, des SPG und der StPO sind zur Klärung der vorliegenden Rechtsfragen maßgeblich: § 97 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 123/2015:Paragraph 97, Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr 159 aus 1960, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 123/2015: Organe der Straßenaufsicht …