{'item': 'LVwG-2018/20/2125-2'}

(4)Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten gemäß § 10 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.

(4)Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß Paragraph 8, einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten gemäß Paragraph 10, einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen. … V.römisch fünf. Rechtliche Erwägungen: Der im vorgelegten Akt der Behörde befindliche Ausdruck der Erledigung weist die eigenhändige Unterschrift der Organwalterin auf und ist damit die Zurechenbarkeit der Erledigung zu einer bestimmten natürlichen Person gewahrt. Auch ist sichergestellt, dass der Inhalt des Bescheides vom Willen des Organwalters getragen ist. Es ergeben sich daher keine Bedenken in Bezug auf die Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung. Im Erkenntnis vom 23.09.2014, Zl. Ra 2014/11/0023, hat der VwGH ausgeführt, dass die Behörde in einem Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs 4 FSG neben der amtsärztlichen Untersuchung nicht auch die Beibringung "allenfalls erforderlicher Befunde" auftragen darf, wenn deren Notwendigkeit bei Bescheiderlassung noch gar nicht feststehe, weil andernfalls die Frage der Erforderlichkeit der Befundvorlage an den Amtsarzt delegiert und damit der gerichtlichen Überprüfung entzogen würde. Daraus ergibt sich, dass dann, wenn sich (etwa aufgrund der amtsärztlichen Untersuchung oder aufgrund bereits vorliegender Befunde) zur Klärung der Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung die Notwendigkeit einer (weiteren) Befundvorlage ergibt, diese gemäß § 24 Abs 4 FSG mit (im Rechtsweg überprüfbarem) Bescheid anzuordnen ist (vgl. VwGH 26.06.2017, Ra 2017/11/0063, uHa Ra 2014/11/0087).Im Erkenntnis vom 23.09.2014, Zl. Ra 2014/11/0023, hat der VwGH ausgeführt, dass die Behörde in einem Aufforderungsbescheid gemäß Paragraph 24, Absatz 4, FSG neben der amtsärztlichen Untersuchung nicht auch die Beibringung "allenfalls erforderlicher Befunde" auftragen darf, wenn deren Notwendigkeit bei Bescheiderlassung noch gar nicht feststehe, weil andernfalls die Frage der Erforderlichkeit der Befundvorlage an den Amtsarzt delegiert und damit der gerichtlichen Überprüfung entzogen würde. Daraus ergibt sich, dass dann, wenn sich (etwa aufgrund der amtsärztlichen Untersuchung oder aufgrund bereits vorliegender Befunde) zur Klärung der Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung die Notwendigkeit einer (weiteren) Befundvorlage ergibt, diese gemäß Paragraph 24, Absatz 4, FSG mit (im Rechtsweg überprüfbarem) Bescheid anzuordnen ist vergleiche VwGH 26.06.2017, Ra 2017/11/0063, uHa Ra 2014/11/0087). Nicht zuletzt im Hinblick auf die (gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG drohende) Konsequenz der Formalentziehung ist es notwendig, eine Aufforderung dahin zu konkretisieren, welche Befunde innerhalb des gesetzten Zeitraumes zu erbringen seien (vgl. das zitierte Erkenntnis Zl. 2004/11/0063). Jedenfalls erweist es sich vor dem Hintergrund der dargestellten Judikatur als rechtswidrig, den Inhaber der Lenkberechtigung, wie gegenständlich, zu verpflichten, "allenfalls erforderliche" Befunde beizubringen, weil damit die Beantwortung der Frage der Erforderlichkeit solcher Befunde (die eine von der Behörde zu beurteilende Rechtsfrage darstellt) augenscheinlich an den Amtsarzt delegiert und damit der gerichtlichen Überprüfung entzogen wird.Nicht zuletzt im Hinblick auf die (gemäß Paragraph 24, Absatz 4, letzter Satz FSG drohende) Konsequenz der Formalentziehung ist es notwendig, eine Aufforderung dahin zu konkretisieren, welche Befunde innerhalb des gesetzten Zeitraumes zu erbringen seien vergleiche , das zitierte Erkenntnis Zl. 2004/11/0063). Jedenfalls erweist es sich vor dem Hintergrund der dargestellten Judikatur als rechtswidrig, den Inhaber der Lenkberechtigung, wie gegenständlich, zu verpflichten, "allenfalls erforderliche" Befunde beizubringen, weil damit die Beantwortung der Frage der Erforderlichkeit solcher Befunde (die eine von der Behörde zu beurteilende Rechtsfrage darstellt) augenscheinlich an den Amtsarzt delegiert und damit der gerichtlichen Überprüfung entzogen wird. Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerdeführerin mit dem Bescheid vom 06.04.2018 aufgefordert, sich binnen 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides amtsärztlich untersuchen zu lassen sowie die allenfalls zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde bzw verkehrspsychologischen Stellungnahme beizubringen. Erst danach wurde diese Aufforderung von der Amtsärztin konkretisiert. Zunächst wurde die die Beschwerdeführerin von der Amtsärztin aufgefordert, eine verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen. Nach deren Vorlage erging die Aufforderung, zur abschließenden amtsärztlichen Beurteilung ein fachärztliches psychiatrisches Gutachten vorzulegen, was von der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde. Die im Nachhinein lediglich mit Schreiben der Amtsärztin erfolgten Aufforderungen, eine verkehrspsychologische Stellungnahme sowie ein fachärztliches Gutachten beizubringen, erweisen sich im Lichte der dargestellten Judikatur als rechtswidrig. Dementsprechend ist auch die aus formalen Gründen erfolgte Entziehung der Lenkberechtigung, die sich auf die Ablehnung der Beibringung des von der Amtsärztin geforderten Facharztbefundes stützt, mit der Rechtwidrigkeit behaftet. Die belangte Behörde wird daher im fortgesetzten Verfahren, sofern die Amtsärztin nach wie vor die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatrie als erforderlich erachtet, die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs 4 FSG aufzufordern haben, binnen einer von ihr festgesetzten angemessenen Frist ein derartiges Gutachten beizubringen und ist ein formaler Entzug der Lenkberechtigung erst bei Nichtbefolgung dieser Aufforderung anzuordnen.Die belangte Behörde wird daher im fortgesetzten Verfahren, sofern die Amtsärztin nach wie vor die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatrie als erforderlich erachtet, die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 24, Absatz 4, FSG aufzufordern haben, binnen einer von ihr festgesetzten angemessenen Frist ein derartiges Gutachten beizubringen und ist ein formaler Entzug der Lenkberechtigung erst bei Nichtbefolgung dieser Aufforderung anzuordnen. VI.römisch sechs. Zum Entfall der Verhandlung: Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall, in dem es im Wesentlichen um die Lösung einer Rechtsfrage geht, konnte von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall, in dem es im Wesentlichen um die Lösung einer Rechtsfrage geht, konnte von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. VII.römisch sieben. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrens-hilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Stöbich (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.20.2125.2