{'item': 'LVwG-2018/27/1943-5'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum20.11.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/27/1943-5 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BB, Rechtsanwalt, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 16.07.2018, Zl *****, wegen Übertretung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe in Höhe von Euro 1.700,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) auf Euro 1.453,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) herabgesetzt wird.
2. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens mit Euro 145,30 neu festgesetzt. Das angefochtene Straferkenntnis wird dahingehend korrigiert, als es anstelle der Wortfolge „4 Fahrgästen zu einem ausgemachten Preis“ richtig „3 Personen gegen Entgelt“ zu lauten hat.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig
4. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nachstehender Sachverhalt zu Last gelegt: „Sie haben am 18.03.2018 um 17:10 Uhr auf der B***, im Gemeindegebiet von Y selbständig, regelmäßig und in der Absicht einen Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen das „Mietwagengewerbe" im Sinne des § 3 Abs. 1 Ziff. 2 GelverkG ausgeübt, indem Sie mit dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ***** (A) einen geschlossenen Teilnehmerkreis von 4 Fahrgästen zu einem ausgemachten Preis von verschiedenen Orten in X nach Z transportierten, ohne im Besitz der hiefür gemäß § 2 Abs.1 bzw. § 11 Abs. 1 GelverkG erforderlichen Berechtigung zu sein.„Sie haben am 18.03.2018 um 17:10 Uhr auf der B***, im Gemeindegebiet von Y selbständig, regelmäßig und in der Absicht einen Gewinn oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen das „Mietwagengewerbe" im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziff. 2 GelverkG ausgeübt, indem Sie mit dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ***** (A) einen geschlossenen Teilnehmerkreis von 4 Fahrgästen zu einem ausgemachten Preis von verschiedenen Orten in römisch zehn nach Z transportierten, ohne im Besitz der hiefür gemäß Paragraph 2, Absatz eins, bzw. Paragraph 11, Absatz eins, GelverkG erforderlichen Berechtigung zu sein. Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 1 Z 3 iVm § 11 Abs 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG) StF: BGBl. Nr. 112/1996 i.d.g.F. iVm § 366 Abs.1 Ziff.1 Gewerbeordnung 1994 idgF begangen.Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundesgesetzes über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG) Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1996, i.d.g.F. in Verbindung mit Paragraph 366, Absatz eins, Ziff.1 Gewerbeordnung 1994 idgF begangen. Gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 iVm § 15 Abs. 2 GelverkG wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.700,-- verhängt.Gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, GelverkG wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.700,-- verhängt. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 6 Tagen. Ferner haben Sie als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz EUR 170,-- zu bezahlen.Ferner haben Sie als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz EUR 170,-- zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher EUR 1.870,--.“ Dagegen hat der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass auch die Ehegattin des Beschwerdeführers mit dem Fahrzeug von X nach Österreich unterwegs war und man nicht ernsthaft annehmen wolle, dass sich der Beschwerdeführer als unternehmerische Tätigkeit der gewerbsmäßigen Beförderung seiner Ehegattin widme. Es sei naheliegend, dass aufgrund Entstehens erheblicher Reisekosten von Österreich nach X und retour der Beschwerdeführer versucht habe, Mitreisende zu finden, welche sich an den Kosten anteilsmäßig beteiligen. Das bilden derartiger Fahrgemeinschaften unterliege nicht den Bestimmungen des GelverkG 1996, da die Mitnahme von Personen, welche sich anteilig an den tatsächlich auflaufenden Kosten beteiligen, keine unternehmerische Tätigkeit sei, welche auf die Erzielung von Gewinn abziele. Da dieser Umstand auch von den Mitreisenden bestätigt worden sei, bleibe für die spekulative Ansicht der belangten Behörde kein Raum, wonach der Beschwerdeführer eine Tätigkeit im Sinne des GelverkG ausübe, ohne über die erforderliche Berechtigung zu verfügen. Dagegen hat der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass auch die Ehegattin des Beschwerdeführers mit dem Fahrzeug von römisch zehn nach Österreich unterwegs war und man nicht ernsthaft annehmen wolle, dass sich der Beschwerdeführer als unternehmerische Tätigkeit der gewerbsmäßigen Beförderung seiner Ehegattin widme. Es sei naheliegend, dass aufgrund Entstehens erheblicher Reisekosten von Österreich nach römisch zehn und retour der Beschwerdeführer versucht habe, Mitreisende zu finden, welche sich an den Kosten anteilsmäßig beteiligen. Das bilden derartiger Fahrgemeinschaften unterliege nicht den Bestimmungen des GelverkG 1996, da die Mitnahme von Personen, welche sich anteilig an den tatsächlich auflaufenden Kosten beteiligen, keine unternehmerische Tätigkeit sei, welche auf die Erzielung von Gewinn abziele. Da dieser Umstand auch von den Mitreisenden bestätigt worden sei, bleibe für die spekulative Ansicht der belangten Behörde kein Raum, wonach der Beschwerdeführer eine Tätigkeit im Sinne des GelverkG ausübe, ohne über die erforderliche Berechtigung zu verfügen. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde sowie durch Einvernahme des Beschwerdeführers und der Zeugen CC und DD sowie durch Einsichtnahme in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes, insbesondere in den darin enthaltenen Auszug über die Verwaltungsvorstrafen des Beschwerdeführers. II.römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer befand sich als Lenker seines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ***** am 18.03.2018 auf der Rückfahrt von X nach Österreich, wobei an diesem Tag um 17.10 Uhr auf der B *** im Gemeindegebiet von Y durch Organe des Zollamtes Z eine Kontrolle durchgeführt wurde, bei welcher festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer in seinem Fahrzeug vier weitere Personen befördert hat. Der Beschwerdeführer befand sich als Lenker seines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen , ***** am 18.03.2018 auf der Rückfahrt von römisch zehn nach Österreich, wobei an diesem Tag um 17.10 Uhr auf der B *** im Gemeindegebiet von Y durch Organe des Zollamtes Z eine Kontrolle durchgeführt wurde, bei welcher festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer in seinem Fahrzeug vier weitere Personen befördert hat. Der Beschwerdeführer ist Zulassungsbesitzer des vorerwähnten PKW. Seinerzeit hat der Beschwerdeführer neben seiner Ehefrau weiters die serbischen Staatsbürger EE, FF und GG, befördert. Anlässlich der Kontrolle gab der Beschwerdeführer an, dass die drei weiteren Personen sehr gute Bekannte von ihm seien, für die er nur eine anteilsmäßige Beteiligung an den Fahrtkosten verlange. Auch die Befragung der Fahrgäste hat dies soweit bestätigt. Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er Euro 50,00 pro Person erhalten hat. Die neben der Ehefrau des Beschwerdeführers mitfahrenden drei Personen seien in X an verschiedenen Stellen zugestiegen und hätten allesamt nach Z gebracht werden wollen. Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er Euro 50,00 pro Person erhalten hat. Die neben der Ehefrau des Beschwerdeführers mitfahrenden drei Personen seien in römisch zehn an verschiedenen Stellen zugestiegen und hätten allesamt nach Z gebracht werden wollen. Der Beschwerdeführer ist nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 11 Abs 1 Z 2 GelverkG. Der Beschwerdeführer ist nicht im Besitz einer Genehmigung nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, GelverkG. Der Beschwerdeführer ist bereits vor der gegenständlichen Kontrolle fünfmal von Beamten der Zollstelle W wegen fehlender Genehmigung nach § 11 Abs 1 Z 2 GelverkG zur Anzeige gebracht worden und liegen vier rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretung des GelverkG vor. Der Beschwerdeführer ist bereits vor der gegenständlichen Kontrolle fünfmal von Beamten der Zollstelle W wegen fehlender Genehmigung nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, GelverkG zur Anzeige gebracht worden und liegen vier rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretung des GelverkG vor. Der Beschwerdeführer nimmt immer wieder Personen von X nach Österreich mit, wenn er selbst von X nach Österreich fährt. Der Beschwerdeführer nimmt immer wieder Personen von römisch zehn nach Österreich mit, wenn er selbst von römisch zehn nach Österreich fährt. Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hat dieser aufgrund der erheblichen Reisekosten, die von Österreich nach X und retour entstehen, versucht Mitreisende zu finden, die sich anteilsmäßig an den Kosten beteiligen. Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hat dieser aufgrund der erheblichen Reisekosten, die von Österreich nach römisch zehn und retour entstehen, versucht Mitreisende zu finden, die sich anteilsmäßig an den Kosten beteiligen. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Die vorliegenden Feststellungen gründen sich im Wesentlichen auf den Akteninhalt sowie die Angaben des Beschwerdeführers und der Zeugen DD und CC. Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer ausgeführt, dass es sich bei den drei von ihm beförderten Personen um ein Ehepaar und eine junge Frau gehandelt habe. Er sei von einem guten Bekannten aus Z im Urlaub in X angerufen worden und habe dieser gebeten, drei Verwandte von ihm nach Österreich zu bringen und habe der Beschwerdeführer zugesagt. Anlässlich der mündlichen Verhandlung konnte der Beschwerdeführer jedoch einen genauen Namen seines guten Bekannten, der ihn angerufen hatte, nicht nennen. Die Zeugin CC hat demgegenüber angegeben, dass es sich bei den drei Personen um Bekannte aus X handeln würde, die man nicht oft treffe. Der Beschwerdeführer hat angegeben, dass man ihm gegenüber gesagt habe, es handle sich um ein Ehepaar. Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer ausgeführt, dass es sich bei den drei von ihm beförderten Personen um ein Ehepaar und eine junge Frau gehandelt habe. Er sei von einem guten Bekannten aus Z im Urlaub in römisch zehn angerufen worden und habe dieser gebeten, drei Verwandte von ihm nach Österreich zu bringen und habe der Beschwerdeführer zugesagt. Anlässlich der mündlichen Verhandlung konnte der Beschwerdeführer jedoch einen genauen Namen seines guten Bekannten, der ihn angerufen hatte, nicht nennen. Die Zeugin CC hat demgegenüber angegeben, dass es sich bei den drei Personen um Bekannte aus römisch zehn handeln würde, die man nicht oft treffe. Der Beschwerdeführer hat angegeben, dass man ihm gegenüber gesagt habe, es handle sich um ein Ehepaar. Anlässlich der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer auch ausgeführt, dass er alle drei gemeinsam an einer Straße im Nachbardorf ins Fahrzeug hätte einsteigen lassen. Seine Ehefrau konnte dazu keine Angaben machen, da sie ausgeführt hat, geschlafen zu haben. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass pro Person Euro 50,00 bezahlt worden wäre, dies an Benzinkosten. Hinsichtlich des Bekanntheitsgrades zu den drei vom Beschwerdeführer beförderten Personen ist auszuführen, dass die Angaben des Beschwerdeführers in sich widersprüchlich waren und auch nicht durch die Angaben der Zeugin CC gestützt wurden. So hat der Beschwerdeführer zunächst bei der Anhaltung angegeben, dass es sich bei den drei Personen um sehr gute Bekannte von ihm handeln würde. Auch hat die Zeugin CC angegeben, es handle sich um gute Bekannte aus X, jedoch konnte der Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Verhandlung nur angeben, man habe ihm gesagt, dass es sich bei den beiden älteren Personen um ein Ehepaar gehandelt habe und sei er von einem Bekannten aus Z angerufen worden und handle es sich bei diesen drei Personen um Verwandte dieses Bekannten. Den Ausführungen, dass es sich um gute Bekannte aus X handeln würde, wie dies der Beschwerdeführer zunächst behauptet hat, kann insofern nicht gefolgt werden, als davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer weiß, ob es sich tatsächlich um ein Ehepaar handelt, wenn es gute Bekannte sind. Hinsichtlich des Bekanntheitsgrades zu den drei vom Beschwerdeführer beförderten Personen ist auszuführen, dass die Angaben des Beschwerdeführers in sich widersprüchlich waren und auch nicht durch die Angaben der Zeugin CC gestützt wurden. So hat der Beschwerdeführer zunächst bei der Anhaltung angegeben, dass es sich bei den drei Personen um sehr gute Bekannte von ihm handeln würde. Auch hat die Zeugin CC angegeben, es handle sich um gute Bekannte aus römisch zehn, jedoch konnte der Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Verhandlung nur angeben, man habe ihm gesagt, dass es sich bei den beiden älteren Personen um ein Ehepaar gehandelt habe und sei er von einem Bekannten aus Z angerufen worden und handle es sich bei diesen drei Personen um Verwandte dieses Bekannten. Den Ausführungen, dass es sich um gute Bekannte aus römisch zehn handeln würde, wie dies der Beschwerdeführer zunächst behauptet hat, kann insofern nicht gefolgt werden, als davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer weiß, ob es sich tatsächlich um ein Ehepaar handelt, wenn es gute Bekannte sind. IV.römisch vier. Rechtslage: „§ 11 GelverkG Verkehr über die Grenze