{'item': 'LVwG-2018/25/2310-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum26.11.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/25/2310-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde der AA, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, vom 23.10.2018, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 20.09.2018, *****, betreffend Verfahren gemäß § 91 Abs 2 GewO 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde der AA, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, vom 23.10.2018, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 20.09.2018, *****, betreffend Verfahren gemäß Paragraph 91, Absatz 2, GewO 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Im bekämpften Bescheid entzog die Bezirkshauptmannschaft Z der AA gemäß § 87 Abs 1 Z 1 iVm §§ 91 Abs 2 und 13 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1994 die Gewerbeberechtigung „Handelsgewerbe (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe), beschränkt auf den Handel mit Kraftfahrzeugen“ im Standort Z, Adresse
4. Im bekämpften Bescheid entzog die Bezirkshauptmannschaft Z der AA gemäß Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraphen 91, Absatz 2 und 13 Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, GewO 1994 die Gewerbeberechtigung „Handelsgewerbe (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe), beschränkt auf den Handel mit Kraftfahrzeugen“ im Standort Z, Adresse
5. Dagegen richtet sich die fristgerechte und zulässige Beschwerde der AA, in welcher diese durch ihren Rechtsvertreter im Wesentlichen vorbringt, dass der bekämpfte Bescheid Begründungsmängel aufweise. Es sei nicht ansatzweise auf den ordentlichen Lebenswandel und die erfolgreiche Resozialisierung samt Wohlverhalten des Herrn CC seit der letzten Tatbegehung im Jahr 2010 eingegangen worden. Die Feststellungen zu seiner Persönlichkeit und zur Zukunftsprognose seien ausschließlich anhand der Strafregisterauszüge getroffen worden, welche Taten im Zeitraum 2002 bis 2010 enthielten. Es werde die Einvernahme des DC beantragt. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sei bei der Frage, ob nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist, das Wohlverhalten des Betroffenen zu berücksichtigen ebenso wie der seit Begehung der Delikte verstrichene Zeitraum. Bei der Zukunftsprognose hätten auch die Überlegungen des Gerichts bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht nicht außer Betracht zu bleiben. In einer Entscheidung habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei einem Wohlverhalten von sieben Jahren und völliger Schadenswiedergutmachung von einer positiven Prognose ausgegangen werden könne. Der handelsrechtliche Geschäftsführer DC habe seit den strafbaren Handlungen im Jahr 2010 sich wohl verhalten, einen ordentlichen Lebenswandel geführt und sei gänzlich resozialisiert. Das Strafgericht habe im Zuge der bedingten Entlassung weder spezialpräventive noch generalpräventive Gründe dagegen erkannt. DC sei es ein großes Anliegen, Schadensgutmachung zu leisten, weshalb das Landesgericht Innsbruck auch eine nachträgliche Strafmilderung ausgesprochen habe. Seit seiner bedingten Entlassung habe Herr CC in Gesellschaft und Berufsleben wieder Fuß gefasst. Oberstes Ziel des Strafvollzuges sei die Resozialisierung und Reintegration in die Gesellschaft, wobei geläuterten Straftätern der Wiederaufbau einer beruflichen und finanziellen Existenz ermöglicht werden soll. Diese sei für DC die AA, in welcher er als Fahrzeughändler arbeite. Sowohl von Kunden als auch seitens des Steuerberaters der Beschwerdeführerin werde dieser als aufrichtiger, gesetzestreuer und tüchtiger Unternehmer beschrieben. Der bisherige Geschäftsführer CC stehe nicht mehr zur Verfügung und ein externer Geschäftsführer sei für dieses kleine Unternehmen schwer finanzierbar, weshalb der Entzug der Gewerbeberechtigung eine existenzielle Bedrohung für das Unternehmen der Beschwerdeführerin und für Herrn CC darstellen würde, womit ein erheblicher Rückschritt bei der bisher äußerst erfolgreichen Resozialisierung verbunden wäre. Aufgrund der erfolgreichen Resozialisierung, des Wohlverhaltens während der letzten acht Jahre und des ordentlichen Lebenswandels bestehe bei DC eine äußerst günstige Zukunftsprognose und sei die Begehung von Straftaten bei einer Ausübung des Gewerbes nicht zu befürchten. Wenn die belangte Behörde vermeine, dass das Wohlverhalten des Herrn CC ausschließlich den Zweck verfolgt hätte, eine frühzeitige Entlassung aus der Haft zu erwirken, so handle es sich dabei um eine willkürliche Annahme, welche nicht den Tatsachen entspreche. Die Verurteilungen wegen Körperverletzung, welche bereits 16 Jahre zurückliegen, stellten Jugendsünden dar und stünden in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. In Anbetracht dessen hätte die belangte Behörde von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen gehabt und werde deshalb die ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheides beantragt. In der mündlichen Verhandlung am 21.11.2018 wurde der handelsrechtliche Geschäftsführer DC als Zeuge einvernommen und gab dabei Folgendes an: „Ich bin handelsrechtlicher Geschäftsführer der AA seit 21.03.
6. Diese GmbH besteht seit 19.01.
7. Ich habe diese Firma gegründet und aufgebaut und war von 19.01.2010 bis 04.08.2014 handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH. Ich war zu dieser Zeit auch gewerberechtlicher Geschäftsführer. Vom 04.08.2014 bis 21.03.2018 war mein Bruder CC handelsrechtlicher und auch gewerberechtlicher Geschäftsführer. Seit 21.03.2018 bin ich wieder alleiniger gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH. Für meinen Bruder CC war diese Tätigkeit zu einschränkend, er wollte mehr Freizeit und mehr Flexibilität haben, deswegen ist er als Geschäftsführer ausgeschieden. Es hat somit keinen innerbetrieblichen Grund für das Ausscheiden meines Bruders gegeben, er wollte sich einfach beruflich verändern. Seit meinem
8. Lebensjahr war ich bereits selbstständig und habe davor Fahrzeugüberstellungen durchgeführt. Da habe ich ein Einzelunternehmen gehabt. Im Zuge der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 musste ich diese Tätigkeit einstellen. Aufgrund der vielen Kontakte, die ich durch diese Tätigkeit aufbauen konnte, habe ich dann die AA gegründet. Seit der Gründung dieser Gesellschaft im Jahr 2010 habe ich als Autohändler gearbeitet. Die Fahrzeugüberstellungen davor wurden nicht per Tieflader oder ähnlichem durchgeführt, sondern indem die Fahrzeuge mit Überstellungskennzeichen von mir von einem Ort zum anderen gefahren wurden. Wenn mich der Richter fragt, welche Motive mich veranlassten zu den Handlungen, für die ich mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 05.04.2013 in Spruchpunkt A) verurteilt wurde, so möchte ich betonen, dass dies rückwirkend gesehen der größte Fehler meines Lebens war und ehrlich gesagt, reine Gewinnsucht mich dazu veranlasst hat. Warum ich bei der Gerichtsverhandlung noch nicht geständig war, kann ich mir heute auch nicht mehr erklären. Nachträglich betrachtet war es reine Dummheit. Es kam dann zum Strafvollzug und zu einer Teilschadengutmachung von Euro 8.000,
9. Wenn mich der Richter fragt, was mit den immer noch offenen Euro 34.193,87 ist und warum nicht mehr gut gemacht wurde, so gebe ich an, dass ich einfach nicht mehr Geld zur Gutmachung auftreiben konnte. Mir hatten diesbezüglich ohnehin meine Eltern geholfen. Mit zwei von den fünf Geschädigten konnte ich einen Generalvergleich erreichen, diesbezüglich ist die Sache erledigt, die drei anderen Geschädigten verlangen den vollen Schadenersatz, mit diesen bin ich weiter diesbezüglich in Verhandlung. Ich möchte diese Sache bereinigen und diese Schäden hinter mich bringen. Den drei noch offenen Geschädigten habe ich bisher die Hälfte des Schadenersatzes angeboten, weil ich zu mehr zurzeit nicht in Stande bin. Bereits während meiner Strafhaft bekam ich eine elektronische Fußfessel und konnte deshalb bei der Firma EE als Praktikant arbeiten. Diese Firma hat ein Gerät erfunden gegen Rückenschmerzen. Ich war für die Präsentation im Außendienst dieser Geräte zuständig und war auch in der Entwicklung tätig. Nach meiner bedingten Entlassung aus der Strafhaft am 25.10.2015 habe ich in Teilzeit mich noch dort beschäftigt und bin mit der anderen Hälfte der Zeit bei der AA beschäftigt gewesen. Ich konnte nach meiner Haftentlassung wieder bei der Firma FF GmbH, Adresse 3 in Z zu arbeiten anfangen; ich mache dort die Buchhaltung und Fahrzeugübergaben. Dort bin ich bis auf weiteres angestellt. Nach der Absolvierung der Pflichtschule begann ich eine Lehre als Fahrzeugbautechniker, die ich aufgrund der schlechten Verdienstmöglichkeiten jedoch nicht abschloss. Danach begann ich eine Lehre als Wasserinstallateur. Dort geriet ich dann in den falschen Freundeskreis und schloss diese Lehre ebenfalls nicht ab. Danach arbeitete ich als Liftangestellter, danach habe ich in einer Fabrik gearbeitet, dann hatte ich einen Autounfall (zersplittertes Kahnbein mit Knochentransplantation aus der Hüfte) und dann bin ich durch reinen Zufall, durch einen Freund von mir, der eine Firma in Z hat, zur Autoüberführung gekommen; ich gründete dann die entsprechende Firma. Die AA ist in Z, Adresse 1, etabliert. Wenn mir der Verhandlungsleiter erklärt, dass es sich dabei um ein reines Wohnhaus handelt und man sich unter einem Autohandel etwas anderes vorstellt, so erläutere ich dies dahingehend, dass ich seinerzeit von der Gemeinde Z in der Adresse 1 eine Wohnung zugeteilt erhielt und unter dieser Adresse das Gewerbe anmeldete. Dies diente auch dem Zweck, um meine Kosten möglichst niedrig zu halten. Wenn mich der Verhandlungsleiter fragt, ob die GmbH über eine gewerbliche Betriebsanlage verfügt mit den Einrichtungen, die man sich gemeinhin bei einem Autohändler erwartet, so erkläre ich dies diesbezüglich, dass sich die Tätigkeit rein im Internet abspielt. Ich hatte einmal eine Zeitlang einen Schauraum in Z, diesen gab ich dann wieder auf. Im Zuge der Handelstätigkeit der Firma wird auch sehr viel oder eigentlich größtenteils eine Ankaufs- und Verkaufsvermittlung getätigt. Die Autos, die die Firma angekauft hat, um sie weiter zu verkaufen, werden zuerst günstig wieder auf Vordermann gebracht und danach privat bei meinen Eltern oder meinem Bruder geparkt, bis sie ihre Käufer gefunden haben. Ein Großteil der Autos wird hinsichtlich Verkauf bzw Ankauf von der Firma bzw von mir an den Kunden vermittelt. Das kann man sich etwa so vorstellen, dass mir ein Kunde sagt, dass ich ihm für so und so viel tausend Euro ein Auto dieser oder jener Marke bzw Ausführung organisieren soll. Aufgrund meiner reichhaltigen Kontakte suche ich dann das günstige Angebot, überstelle den Wagen, nachdem ich ihn vor Ort einer Schnellüberprüfung unterzogen habe, erledige die Anmeldung und Versicherung für die Kunden und kann der Kunde das fertig zugelassene Fahrzeug bei mir abholen bzw überstelle ich es ihm. In umgekehrter Richtung verläuft es, wenn ein Kunde sein Auto über mich verkaufen will. Dann bleibt das Auto so lange beim Kunden stehen und ich suche für ihn den Abnehmer, der den höchsten Preis zu bezahlen bereit ist. Ich kalkuliere als Provision pro Auto etwa Euro 200,00 bis Euro 500,00; dies ist relativ wenig, wenn man allerdings viele Autos verkaufen kann, dann rentiert sich das schon. Für mich ist es wichtig, zufriedene Kunden zu haben, weil diese mir durch Mundpropaganda wieder weitere Kunden bringen. Die Zeiten, wo man pro Kaufvorgang eine Marge von 10 % erreichen konnte, sind längst vorbei. Durch das Internet besteht eine sehr große Konkurrenz und ich versuche durch das von mir eben geschilderte Geschäftsmodell eine Nische zu bearbeiten, wo ich für die Firma einen Platz finde. Die Entsorgung von Altautos besorgt die Firma AA nicht. Ich helfe somit meinen Kunden ihr Auto zum Höchstpreis zu verwerten. Die Webseite der Firma wird von mir jeden Tag aktualisiert. Eine Zeit lang waren wir in der Firma zu dritt, ich, mein Bruder und ein Arbeiter, der für Autoüberstellungen und das Herrichten der Autos zuständig war. Den brauchten wir dann nicht mehr. Seit dem Ausscheiden meines Bruders CC bin ich der einzige Beschäftigte in der Firma. Mein Ziel es ist aber schon, die Firma langsam zu expandieren und in weiterer Folge auch wieder Personal einzustellen. Eine genaue Zahl über den Umsatz der Firma weiß mein Steuerberater, ich schätze ihn ungefähr auf den Bereich zwischen Euro 1,2 Mio bis Euro 1,5 Mio pro Jahr. Der Jahresgewinn bewegt sich in der Größenordnung von ca Euro 20.000,00 bis Euro 30.000,
10. In diesem Jahr ist allerdings ein Verlust angefallen, weil ich von einem Kunden getäuscht wurde, was einen erheblichen Schaden verursacht hat. Mein Geschäftsführerbezug bei der AA beträgt Euro 1.000,00 pro Monat. Von der FF GmbH beziehe ich einen Lohn im Monat von ca Euro 370,
11. Dadurch, dass ich bei meinen Eltern wohnen kann, erspare ich mir Mietkosten und komme ich mit diesem Geld über die Runden. Die Wohnung in der Adresse 1 habe ich an meinen Bruder CC übertragen, welcher dort wohnt. Meine Freundin, mit der ich eine Familiengründung beabsichtige, lebt derzeit noch in X. Ein Zuzug zu mir nach Österreich setzt natürlich voraus, dass ich eine eigene Wohnung im Zer Raum finde. Um eine leistbare Wohnung zu finden, braucht es einfach Geduld. Eine genaue Zahl über den Umsatz der Firma weiß mein Steuerberater, ich schätze ihn ungefähr auf den Bereich zwischen Euro 1,2 Mio bis Euro 1,5 Mio pro Jahr. Der Jahresgewinn bewegt sich in der Größenordnung von ca Euro 20.000,00 bis Euro 30.000,
12. In diesem Jahr ist allerdings ein Verlust angefallen, weil ich von einem Kunden getäuscht wurde, was einen erheblichen Schaden verursacht hat. Mein Geschäftsführerbezug bei der AA beträgt Euro 1.000,00 pro Monat. Von der FF GmbH beziehe ich einen Lohn im Monat von ca Euro 370,
13. Dadurch, dass ich bei meinen Eltern wohnen kann, erspare ich mir Mietkosten und komme ich mit diesem Geld über die Runden. Die Wohnung in der Adresse 1 habe ich an meinen Bruder CC übertragen, welcher dort wohnt. Meine Freundin, mit der ich eine Familiengründung beabsichtige, lebt derzeit noch in römisch zehn. Ein Zuzug zu mir nach Österreich setzt natürlich voraus, dass ich eine eigene Wohnung im Zer Raum finde. Um eine leistbare Wohnung zu finden, braucht es einfach Geduld. Wenn ich gefragt werde, warum der Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Z vom 18.04.2018, mich binnen acht Wochen als Geschäftsführer zu entfernen, nicht entsprochen wurde, führe ich an, dass aufgrund der von mir eben geschilderten finanziellen Lage es gerade möglich ist, meinen Lebensunterhalb zu finanzieren, es aber unmöglich gewesen wäre, einen anderen Geschäftsführer mit diesen Einnahmen zu bezahlen. Der Zeuge bringt von sich aus vor, dass bei ihm die Haft eine grundlegende Läuterung und einen Wandel seines Lebens herbeigeführt hat: In der Haft konnte ich sehr viel über mein Leben nachdenken und hat dies einen grundlegenden Wandel in mir bewirkt. Am Anfang war die Haft eine extreme psychische Belastung, ich konnte die Situation dann allerdings relativ gut meistern und habe mich innerhalb des Gefängnisbetriebes auch arbeitsmäßig sehr engagiert. In der Haft habe ich mir ein Fitnessprogramm zu Recht gelegt und das abgearbeitet und so hat mir das relativ gut über die Zeit geholfen. Dieser Wandel ist auch daraus zu ersehen, dass ich seit diesen Betrugshandlungen im Jahr 2010 in keiner Weise mehr strafrechtlich auffällig geworden bin. Ich hatte in der Haft auch das Glück, mit einem älteren Häftling zusammen zu kommen, der mir diesbezüglich psychisch sehr geholfen hat. Dies hat mir auch geholfen, möglichst wenig in Kontakt mit wirklichen Kriminellen zu kommen.“ II.römisch zwei. Sachverhalt: DC begann nach Absolvierung der Pflichtschulzeit zwei Lehren, die er aber nicht abschloss. Danach arbeitete er als Liftangestellter und in einer Fabrik; durch einen Freund kam er zu der Tätigkeit der Durchführung von Autoüberführungen, wofür er dann eine Firma gründete, in welcher er bis 2009 Autoüberführungen tätigte. Danach wurde von ihm die beschwerdeführende AA in Z gegründet. Diese GmbH besteht seit 19.01.
14. DC war von 19.01.2010 bis 04.08.2014 handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH. Von 04.08.2014 bis 21.03.2018 war sein Bruder CC handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer. Seit 21.03.2018 ist wieder DC alleiniger gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser GmbH. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 05.04.2013, 39 Hv 97/11f, wurde DC zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 Waffengesetz verurteilt. Dieser Verurteilung lag zusammengefasst der Sachverhalt zugrunde, dass in fünf Fällen im Jahr 2010 gebrauchte PKW von ihm unter Falschnamen in Deutschland gekauft und in Tirol mit zurückgestellten Kilometerständen, manipulierten Serviceheften und darauf beruhenden unrichtigen Prüfgutachten und unter Verschweigung des Umstandes, dass noch keine Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde, unter Falschnamen um ca 40 bis 45 % über dem objektiven Marktwert verkauft wurden. Weiters wurde ihm der fahrlässige Besitz einer verbotenen Waffe, nämlich eines Schlagrings, vorgeworfen. Während des strafgerichtlichen Verfahrens war der Beschuldigte nicht geständig. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 05.04.2013, 39 Hv 97/11f, wurde DC zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins, erster und vierter Fall und Absatz 2, 148, zweiter Fall StGB und Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, Waffengesetz verurteilt. Dieser Verurteilung lag zusammengefasst der Sachverhalt zugrunde, dass in fünf Fällen im Jahr 2010 gebrauchte PKW von ihm unter Falschnamen in Deutschland gekauft und in Tirol mit zurückgestellten Kilometerständen, manipulierten Serviceheften und darauf beruhenden unrichtigen Prüfgutachten und unter Verschweigung des Umstandes, dass noch keine Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde, unter Falschnamen um ca 40 bis 45 % über dem objektiven Marktwert verkauft wurden. Weiters wurde ihm der fahrlässige Besitz einer verbotenen Waffe, nämlich eines Schlagrings, vorgeworfen. Während des strafgerichtlichen Verfahrens war der Beschuldigte nicht geständig. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13.05.2015, 39 Hv 97/11f, wurde die Freiheitsstrafe gemäß § 31a Abs 1 StGB auf zwei Jahre und acht Monate gemildert. Begründet wurde dies mit der Teilschadensgutmachung in der Höhe von Euro 8.000,
15. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13.05.2015, 39 Hv 97/11f, wurde die Freiheitsstrafe gemäß Paragraph 31 a, Absatz eins, StGB auf zwei Jahre und acht Monate gemildert. Begründet wurde dies mit der Teilschadensgutmachung in der Höhe von Euro 8.000,
16. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 29.09.2015, 22 BE 34/1 St, wurde die bedingte Entlassung von DC gemäß § 46 Abs 1 StGB zum Stichtag 25.10.2015 verfügt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 29.09.2015, 22 BE 34/1 St, wurde die bedingte Entlassung von DC gemäß Paragraph 46, Absatz eins, StGB zum Stichtag 25.10.2015 verfügt. Seit diesem Urteil scheint keine Verurteilung bei DC mehr auf. Während seiner Strafhaft bekam DC eine elektronische Fußfessel und konnte deshalb bei der Firma EE als Praktikant arbeiten. Seit seiner bedingten Entlassung aus der Strafhaft ist er bei der AA beschäftigt und arbeitet nebenbei bei der Firma FF GmbH in Z. Seit dem Ausscheiden von CC ist DC der einzige Bedienstete der AA. Er bezieht dort als Geschäftsführer ein monatliches Entgelt in der Höhe von Euro 1.000,
17. Von der FF GmbH bezieht er einen Lohn von Euro 370,00 pro Monat. Die AA verfügt seit 24.08.2010 über die Gewerbeberechtigung „Handelsgewerbe (mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe), beschränkt auf den Handel mit Kraftfahrzeugen“. Die Geschäftstätigkeit wird ausschließlich im Internet ausgeübt, über eine gewerbliche Betriebsanlage verfügt diese Firma nicht. Zu einem geringen Teil werden von der Firma Fahrzeuge angekauft und dann bei Familienmitgliedern des Geschäftsführers abgestellt, bis sie wieder einen Käufer gefunden haben, der Großteil besteht in einer Ankaufs- und Verkaufsvermittlung. Dabei sucht der Geschäftsführer für die Kunden im Ankauf das beste Angebot für das gewünschte Fahrzeug, überstellt dieses nach einer Kurzüberprüfung vor Ort, erledigt Versicherung und Zulassung und übergibt den Wagen seinem Kunden. Im Falle eines Verkaufes sucht der Geschäftsführer für seinen Kunden den Käufer, der für das jeweilige Fahrzeug den höchsten Preis zu bezahlen bereit ist. Pro Fahrzeug ergibt sich dabei für die Firma eine Provision in der Höhe von etwa Euro 200,00 bis Euro 500,
18. Eine Entsorgung von Altautos findet nicht statt. Der jährliche Firmenumsatz bewegt sich in der Größenordnung zwischen Euro 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen. Der durchschnittliche Jahresgewinn bewegt sich in der Größenordnung von ca Euro 20.000,00 bis Euro 30.000,
19. DC kann derzeit bei seinen Eltern wohnen und spart sich damit Mietkosten. Er ist auf der Suche nach einer günstigen Wohnung, damit er mit seiner derzeit noch in X lebenden Freundin eine Familie gründen kann. DC kann derzeit bei seinen Eltern wohnen und spart sich damit Mietkosten. Er ist auf der Suche nach einer günstigen Wohnung, damit er mit seiner derzeit noch in römisch zehn lebenden Freundin eine Familie gründen kann. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf dem Inhalt der Akten der Bezirkshauptmannschaft Z und des Landesverwaltungsgerichtes Tirol sowie den Ausführungen der Beschwerdeführerin und des Zeugen DC. Im Zuge dieser annähernd zweistündigen Befragung des Zeugen DC konnte das Gericht sich einen persönlichen Eindruck vom Geschäftsführer machen. Dieser sprach dabei offen und ohne irgendwelche Beschönigung über seine Vergangenheit; er schilderte dabei, welche Auswirkungen die Strafhaft auf seine Lebenseinstellung bewirkt hat. Rückwirkend betrachtet er jene Taten, die zum Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 05.04.2013 geführt haben, als den größten Fehler seines Lebens und er versucht diese Vergangenheit durch eine Wiedergutmachung des noch verbliebenen Schadens hinter sich zu bringen. Der Zeuge vermittelte dabei einen geläuterten Eindruck und hatte das Gericht nicht den Eindruck, dass dieses Verhalten für die Verhandlung vorgespielt war. Der Zeuge schilderte auch ausführlich seine jetzige Tätigkeit in der Firma, sodass die von der Kundin GG am 06.06.2018 über ihn abgegebene Beschreibung nachvollziehbar und lebensnah erscheint. So wie sich der Zeuge derzeit präsentiert, würde man sich von ihm die Straftaten, die auf seinem Strafregisterauszug aufscheinen, nicht erwarten. Es handelt sich offensichtlich um eine gelungene Läuterung eines Menschen, der nunmehr darauf bedacht ist, seine Kunden möglichst zufrieden zu stellen, um durch deren Mundpropaganda weitere Kunden gewinnen zu können. Nach seiner derzeitigen Persönlichkeit geht das Verwaltungsgericht bei DC von einer positiven Zukunftsprognose in der Weise aus, dass bei der Ausübung des Gewerbes nicht die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat zu befürchten ist. IV.römisch vier. Rechtslage: Im vorliegenden Verfahren sind folgende Bestimmungen der Gewerbeordnung maßgeblich: „§ 13