{'item': 'LVwG-2016/27/2731-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum30.11.2018 GeschäftszahlLVwG-2016/27/2731-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BB, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Z vom 31.10.2016, Zl ****, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, zu Recht:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.12.2012 hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gestellt und dazu zwei Seiten von Versicherungsdatenauszügen beigelegt. Erkennbar hat der Beschwerdeführer nicht nur die bescheidmäßige Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages, sondern auch seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der vor seinem
4. Geburtstag liegenden Ausbildungszeiten beantragt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Z den Antrag des Beschwerdeführers vom 28.12.2012 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gemäß § 55 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 iVm § 2 lit c Landesbeamtengesetz 1998 iVm Art V der
5. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl Nr 112/2011, iVm Art II des Landesbeamtengesetzes 1998 als unzulässig zurückgewiesen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Z den Antrag des Beschwerdeführers vom 28.12.2012 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages gemäß Paragraph 55, Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 in Verbindung mit Paragraph 2, Litera c, Landesbeamtengesetz 1998 in Verbindung mit Artikel römisch fünf, der
6. Landesbeamtengesetz-Novelle, Landesgesetzblatt Nr 112 aus 2011,, in Verbindung mit Artikel römisch zwei, des Landesbeamtengesetzes 1998 als unzulässig zurückgewiesen. Im Wesentlichen begründet die belangte Behörde ihre Zurückweisung wie folgt: „Gemäß Art II Abs 1 der Novelle zum Landesbeamtengesetz, LGBl Nr 78/2016, ist der Vorrückungsstichtag für Beamte, deren besoldungsrechtliche Stellung am 01.01.2004 durch den Vorrückungsstichtag bestimmt wurde und die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes LGBl Nr 78/2016 keinen Antrag nach Art V Abs 1 der
7. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl Nr 112/2011, gestellt haben, der Vorrückungsstichtag nach der genannten Übergangsbestimmung von Amts wegen bis zum 31.12.2017 neu festzusetzen. Dies gilt auch für Beamte nach Art V Abs 3 der
8. Landesbeamtengesetz-Novelle.„Gemäß Artikel römisch zwei, Absatz eins, der Novelle zum Landesbeamtengesetz, Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2016,, ist der Vorrückungsstichtag für Beamte, deren besoldungsrechtliche Stellung am 01.01.2004 durch den Vorrückungsstichtag bestimmt wurde und die bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2016, keinen Antrag nach Artikel römisch fünf, Absatz eins, der
9. Landesbeamtengesetz-Novelle, Landesgesetzblatt Nr 112 aus 2011,, gestellt haben, der Vorrückungsstichtag nach der genannten Übergangsbestimmung von Amts wegen bis zum 31.12.2017 neu festzusetzen. Dies gilt auch für Beamte nach Artikel römisch fünf, Absatz 3, der
10. Landesbeamtengesetz-Novelle. Die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten am 11.11.2014 ist gemäß Art II Abs 2 leg cit ab diesem Zeitpunkt um die zusätzlich nach Abs 1 von Amts wegen oder auf Antrag angerechneten Zeiten im Wege einer außerordentlichen Vorrückung bzw einer außerordentlichen Zeitvorrückung zu verbessern.Die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten am 11.11.2014 ist gemäß Artikel römisch zwei, Absatz 2, leg cit ab diesem Zeitpunkt um die zusätzlich nach Absatz eins, von Amts wegen oder auf Antrag angerechneten Zeiten im Wege einer außerordentlichen Vorrückung bzw einer außerordentlichen Zeitvorrückung zu verbessern. Beamte, die vor dem 01.01.2004 ernannt und bereits befördert worden sind, fallen nach der Novelle zum Landesbeamtengesetz 1998, LGBl Nr 78/2016, überhaupt nicht mehr in den Anwendungsbereich der vorstehend genannten Bestimmungen.Beamte, die vor dem 01.01.2004 ernannt und bereits befördert worden sind, fallen nach der Novelle zum Landesbeamtengesetz 1998, Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2016,, überhaupt nicht mehr in den Anwendungsbereich der vorstehend genannten Bestimmungen. Da der Antragsteller, Herr AA, vor dem 01.01.2004 ernannt und im Wege der freien Beförderung, wie oben unter Punkt
11. ausführlich beschrieben, befördert wurde, finden auf ihn die Bestimmungen betreffend Festsetzung des Vorrückungsstichtages und Anrechnung von Vordienstzeiten keine Anwendung. Weder hat für Herrn AA eine amtsfähige Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages zu erfolgen, noch kommt diesem hinsichtlich einer neuen Berechnung des Vorrückungsstichtages ein Antragsrecht zu, da eine solche Neuberechnung gesetzlich nicht vorgesehen ist.“ Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen beantragt, dass allenfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der angefochtene Bescheid sinngemäß dahingehend geändert werden möge, das entsprechend dem Antrag vom 28.12.2012 der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers und die Berücksichtigung der vor Vollendung seines
12. Lebensjahres liegenden Zeiten neu ermittelt und neu festgesetzt wird sowie der Dienstgeberin des Beschwerdeführers aufgetragen wird, die daraus resultierenden Differenzbeträge an ihn zu leisten. Eventualiter wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheiten zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der Spruch nicht auf den gesamten Inhalt des dem Verfahren zugrundeliegenden Antrags beziehen würde. Die Feststellungen zur Ernennung des Beschwerdeführers im Wege mehrerer freier Beförderungen würden dem Akteninhalt widersprechen, insbesondere der ab 01.01.1996 anzuwendenden Beförderungsrichtlinie. Bei Abstellung auf die Beförderungsrichtlinien hätte die belangte Behörde zum Entschluss kommen müssen, dass keine freie Beförderung, sondern eine Beförderung aufgrund dieser Richtlinien nach Maßgabe der Gesamtdienstzeiten ab Vorrückungsstichtag für die Bestlaufbahn vorliege. Die Beförderungen hätten sich unabhängig von deren rechtlicher Qualifikation maßgeblich nach der Gesamtdienstzeit ab Vorrückungsstichtag gerichtet. Dieser sei daher unabhängig von der Qualifikation der Beförderungsart für die Vorrückung bestimmend. Weiters wurden fehlende Feststellungen moniert. Darüber hinaus habe die belangte Behörde auf falsche und unionsrechtswidrige Rechtsnormen Bezug genommen. Die Behörde habe die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechtsnormen angenommen. Richtigerweise habe sie mit dem angefochtenen Bescheid absprechen müssen, was zu einem bestimmten Stichtag bzw innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes rechtens gewesen sei und noch rechtens sei. Die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers sowie die ihm von diesem Zeitpunkt an gebührenden Bezügen seien entsprechend der herrschenden Judikatur nach der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtslage zu beurteilen. Grundsätzlich seien nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Vorher verwirklichte Sachverhalte würden grundsätzlich weiterhin dem vorher geltenden Gesetz unterliegen. Da im gegenständlichen Fall darüber abzusprechen sei, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen sei, greife eine andere Betrachtungsweise Platz als diejenige, dass Verwaltungsbehörden im Allgemeinen das zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden hätten. Im Übrigen seien die zur Entscheidungsfindung herangezogenen Normen unionsrechtswidrig. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe im Erkenntnis vom 15.09.2015, Zl W106 2475-1 das durch die Besoldungsreform 2015 eingeführte Verbot der Anwendung der ursprünglichen Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag als unionsrechtswidrig erachtet. Entsprechendes gelte auch für am 18.08.2016 in Kraft getretene Novelle zum Landesbeamtengesetz 1998, LGBl Nr 78/
13. Insbesondere die Bestimmungen des Art II (Übergangsbestimmung) der vorgesehenen Änderungen würden bei Anwendung auf Beamte der Landeshauptstadt Z ebenfalls einem Verbot der Anwendung der ursprünglichen Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag, die Einstufung und Vorrückung in laufenden oder künftigen Verfahren gleichkommen. Beachtlich sei, dass sich die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers entsprechend der seit 01.01.1996 geltenden Beförderungsrichtlinien der Landeshauptstadt Z nach wie vor maßgeblich nach seiner Gesamtdienstzeit und dem dadurch bedingten Vorrückungsstichtag bestimme. Die – wie in den Beförderungsrichtlinien dienstzeitabhängig – vorgenommene Beförderung ändere daran nichts. Der Gesetzgeber habe EU-Recht wiederrum nur unzulänglich umgesetzt. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung, also bei der Anwendung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtslage, habe die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers zur Gänze zu entsprechen. Die unionsrechtswidrige Rechtslage hätte unionsrechtskonform ausgelegt werden müssen. Sodann wird weiters auf die Rechtsprechung des EuGH zum Vorrückungsstichtag eingegangen und insbesondere das Urteil C-88/08, Hütter, sowie C-530/13, Schmitzer, herangezogen und auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, insbesondere auf das Erkenntnis vom 04.09.2012, 2012/12/0007 Bezug genommen.Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen beantragt, dass allenfalls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der angefochtene Bescheid sinngemäß dahingehend geändert werden möge, das entsprechend dem Antrag vom 28.12.2012 der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers und die Berücksichtigung der vor Vollendung seines
14. Lebensjahres liegenden Zeiten neu ermittelt und neu festgesetzt wird sowie der Dienstgeberin des Beschwerdeführers aufgetragen wird, die daraus resultierenden Differenzbeträge an ihn zu leisten. Eventualiter wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheiten zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der Spruch nicht auf den gesamten Inhalt des dem Verfahren zugrundeliegenden Antrags beziehen würde. Die Feststellungen zur Ernennung des Beschwerdeführers im Wege mehrerer freier Beförderungen würden dem Akteninhalt widersprechen, insbesondere der ab 01.01.1996 anzuwendenden Beförderungsrichtlinie. Bei Abstellung auf die Beförderungsrichtlinien hätte die belangte Behörde zum Entschluss kommen müssen, dass keine freie Beförderung, sondern eine Beförderung aufgrund dieser Richtlinien nach Maßgabe der Gesamtdienstzeiten ab Vorrückungsstichtag für die Bestlaufbahn vorliege. Die Beförderungen hätten sich unabhängig von deren rechtlicher Qualifikation maßgeblich nach der Gesamtdienstzeit ab Vorrückungsstichtag gerichtet. Dieser sei daher unabhängig von der Qualifikation der Beförderungsart für die Vorrückung bestimmend. Weiters wurden fehlende Feststellungen moniert. Darüber hinaus habe die belangte Behörde auf falsche und unionsrechtswidrige Rechtsnormen Bezug genommen. Die Behörde habe die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechtsnormen angenommen. Richtigerweise habe sie mit dem angefochtenen Bescheid absprechen müssen, was zu einem bestimmten Stichtag bzw innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes rechtens gewesen sei und noch rechtens sei. Die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers sowie die ihm von diesem Zeitpunkt an gebührenden Bezügen seien entsprechend der herrschenden Judikatur nach der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtslage zu beurteilen. Grundsätzlich seien nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Vorher verwirklichte Sachverhalte würden grundsätzlich weiterhin dem vorher geltenden Gesetz unterliegen. Da im gegenständlichen Fall darüber abzusprechen sei, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen sei, greife eine andere Betrachtungsweise Platz als diejenige, dass Verwaltungsbehörden im Allgemeinen das zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden hätten. Im Übrigen seien die zur Entscheidungsfindung herangezogenen Normen unionsrechtswidrig. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe im Erkenntnis vom 15.09.2015, Zl W106 2475-1 das durch die Besoldungsreform 2015 eingeführte Verbot der Anwendung der ursprünglichen Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag als unionsrechtswidrig erachtet. Entsprechendes gelte auch für am 18.08.2016 in Kraft getretene Novelle zum Landesbeamtengesetz 1998, Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2016,. Insbesondere die Bestimmungen des Artikel römisch zwei, (Übergangsbestimmung) der vorgesehenen Änderungen würden bei Anwendung auf Beamte der Landeshauptstadt Z ebenfalls einem Verbot der Anwendung der ursprünglichen Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag, die Einstufung und Vorrückung in laufenden oder künftigen Verfahren gleichkommen. Beachtlich sei, dass sich die besoldungsrechtliche Stellung des Beschwerdeführers entsprechend der seit 01.01.1996 geltenden Beförderungsrichtlinien der Landeshauptstadt Z nach wie vor maßgeblich nach seiner Gesamtdienstzeit und dem dadurch bedingten Vorrückungsstichtag bestimme. Die – wie in den Beförderungsrichtlinien dienstzeitabhängig – vorgenommene Beförderung ändere daran nichts. Der Gesetzgeber habe EU-Recht wiederrum nur unzulänglich umgesetzt. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung, also bei der Anwendung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtslage, habe die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers zur Gänze zu entsprechen. Die unionsrechtswidrige Rechtslage hätte unionsrechtskonform ausgelegt werden müssen. Sodann wird weiters auf die Rechtsprechung des EuGH zum Vorrückungsstichtag eingegangen und insbesondere das Urteil C-88/08, Hütter, sowie C-530/13, Schmitzer, herangezogen und auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, insbesondere auf das Erkenntnis vom 04.09.2012, 2012/12/0007 Bezug genommen. II.römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 28.12.2012 den Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages mithilfe eines Formblatts gestellt und für den Fall, dass die Neuberechnung des Vorrückungsstichtages zu einer besoldungsmäßigen Schlechterstellung führen würde, um entsprechende Information ersucht. Gemeinsam mit diesem Antrag hat der Beschwerdeführer zwei Seiten aus Versicherungsdatenauszügen vorgelegt. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Z (Beamter der Verwendungsgruppe B). Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Z vom 20.06.2013, Zl ****, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28.12.2012 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer, seinerzeit vertreten durch CC, Rechtsanwalt in Y, das damals zulässige Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20.03.2014, 2013/12/0147, wurde der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. In weiterer Folge hat die belangte Behörde das Verfahren betreffend den Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages ausgesetzt. In weiterer Folge wurde der nunmehr angefochtene Bescheid erlassen. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Die vorerwähnten Feststellungen ergeben sich in unbedenklicher Weise aufgrund des behördlichen Akts. IV.römisch vier. Rechtslage: Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl Nr 44/1970 idF LGBl Nr 116/2013, lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, Landesgesetzblatt Nr 44 aus 1970, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 116 aus 2013,, lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt: „IV. ABSCHNITT RECHTE DER BEAMTEN § 25Paragraph 25 Diensteinkommen Der Anspruch des Beamten auf Diensteinkommen (Bezüge) richtet sich nach dem VIII. Abschnitt dieses Gesetzes.Der Anspruch des Beamten auf Diensteinkommen (Bezüge) richtet sich nach dem römisch acht. Abschnitt dieses Gesetzes. VIII. ABSCHNITTrömisch acht. ABSCHNITT BESOLDUNG § 55Paragraph 55 Allgemeine Bestimmungen Auf das Besoldungsrecht der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck finden folgende Vorschriften sinngemäß Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist: a) § 2 lit. c mit Ausnahme der Z. 1 sublit. bb und cc des Landesbeamtengesetzes 1998 mit folgenden Abweichungen: a) Paragraph 2, Litera c, mit Ausnahme der Ziffer eins, Sub-Litera, b, b und c, c des Landesbeamtengesetzes 1998 mit folgenden Abweichungen:
15. Die
16. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 136/1979, und die
17. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 561/1979, finden zur Gänze Anwendung.
18. Die
19. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1979,, und die
20. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 561 aus 1979,, finden zur Gänze Anwendung.
21. Die §§ 15 bis 20c des Gehaltsgesetzes 1956 finden keine Anwendung.
22. Die Paragraphen 15 bis 20 c des Gehaltsgesetzes 1956 finden keine Anwendung. b) Die §§ 9, 10, 11 und 16a des Landesbeamtengesetzes
23. b) Die Paragraphen 9, 10, 11 und 16 a des Landesbeamtengesetzes
24. c) § 55 Abs. 1 und § 56 des Gehaltsgesetzes 1956.“ c) Paragraph 55, Absatz eins und Paragraph 56, des Gehaltsgesetzes 1956.“ Die entscheidungswesentliche Bestimmung des § 8 Abs 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG 1956) in der gemäß § 2 lit c des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998), LGBl Nr 65/1998 idF LGBl Nr 78/2016 anzuwendenden Fassung BGBl Nr 306/1981 lautet samt Überschrift wie folgt:Die entscheidungswesentliche Bestimmung des Paragraph 8, Absatz eins und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG 1956) in der gemäß Paragraph 2, Litera c, des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998), Landesgesetzblatt Nr 65 aus 1998, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2016, anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Nr 306 aus 1981, lautet samt Überschrift wie folgt: „Vorrückung § 8.