{'item': 'LVwG-2018/15/1964-3'}

(1)Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.“Paragraph 68,

(1)Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.“ V.römisch fünf. Erwägungen: Gegenstand der durch § 68 Abs 1 AVG geschützten materiellen Rechtskraft ist der konkrete Norminhalt des in Frage stehenden Bescheides, das heißt der im Bescheid getroffene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung gefunden hat, und zwar aufgrund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen Sachverhalt zum Ausdruck kommt (vgl VwGH 04.04.2001, 98/09/0041; 23.04.2003, 2000/08/0040; vgl auch Hengstschläger-Leeb, AVG, § 68 Rz 23).Gegenstand der durch Paragraph 68, Absatz eins, AVG geschützten materiellen Rechtskraft ist der konkrete Norminhalt des in Frage stehenden Bescheides, das heißt der im Bescheid getroffene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den Bescheid ihre Erledigung gefunden hat, und zwar aufgrund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen Sachverhalt zum Ausdruck kommt vergleiche VwGH 04.04.2001, 98/09/0041; 23.04.2003, 2000/08/0040; vergleiche auch Hengstschläger-Leeb, AVG, Paragraph 68, Rz 23). Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 AVG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt, welche dem formell rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat (vgl VwGH 26.02.2004, 2004/07/0014).Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Paragraph 68, AVG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt, welche dem formell rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat vergleiche VwGH 26.02.2004, 2004/07/0014). Weiters muss eine Identität der Rechtslage als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 68 Abs 1 AVG vorliegen, was voraussetzt, dass seit der Erlassung des rechtskräftigen Bescheides, dessen Abänderung begehrt wird, in den die Entscheidung tragenden Normen der Rechtslage, auf welche die Behörde den Bescheid gestützt hat, keine wesentliche, das heißt die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides ermöglichende oder gebietende Modifikation eingetreten ist (vgl VwGH 18.05.2004, 2001/05/1152). Weiters muss eine Identität der Rechtslage als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Paragraph 68, Absatz eins, AVG vorliegen, was voraussetzt, dass seit der Erlassung des rechtskräftigen Bescheides, dessen Abänderung begehrt wird, in den die Entscheidung tragenden Normen der Rechtslage, auf welche die Behörde den Bescheid gestützt hat, keine wesentliche, das heißt die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides ermöglichende oder gebietende Modifikation eingetreten ist vergleiche VwGH 18.05.2004, 2001/05/1152). Als dritte Voraussetzung muss eine Identität der Sache iSd Parteienbegehrens vorliegen, dies bedeutet, das bei gleichgebliebener maßgeblicher Sach- und Rechtslage auch das neue Parteienbegehren im Wesentlichen, das heißt abgesehen von Nebenumständen, die für die rechtliche Beurteilung in der Hauptsache unerheblich sind, mit dem früheren Begehren übereinstimmt, also in derselben „Sache“ eine nochmalige Entscheidung fordert (vgl VwGH 16.11.1993, 92/08/0191).Als dritte Voraussetzung muss eine Identität der Sache iSd Parteienbegehrens vorliegen, dies bedeutet, das bei gleichgebliebener maßgeblicher Sach- und Rechtslage auch das neue Parteienbegehren im Wesentlichen, das heißt abgesehen von Nebenumständen, die für die rechtliche Beurteilung in der Hauptsache unerheblich sind, mit dem früheren Begehren übereinstimmt, also in derselben „Sache“ eine nochmalige Entscheidung fordert vergleiche VwGH 16.11.1993, 92/08/0191). Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor: So wird durch den neuerlichen Antrag auf Erteilung der Nachsicht für das selbe Gewerbe, über welchen die belangte Behörde bereits mit Bescheid vom 20.02.2018 abgesprochen hat, ein neuerlicher Abspruch über die idente Sache gefordert. Dies ist im Hinblick auf § 68 Abs 1 AVG nicht zulässig. Trotz des Ausschlusses der Anwendbarkeit des

1. Teils des AVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch § 17 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall zu Folge der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfGH 18.06.2014, G5/2014; VfSlg 19.882) daher unter Anwendung des § 68 Abs 1 AVG den neuerlichen Antrag auf Erteilung der Nachsicht wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.So wird durch den neuerlichen Antrag auf Erteilung der Nachsicht für das selbe Gewerbe, über welchen die belangte Behörde bereits mit Bescheid vom 20.02.2018 abgesprochen hat, ein neuerlicher Abspruch über die idente Sache gefordert. Dies ist im Hinblick auf Paragraph 68, Absatz eins, AVG nicht zulässig. Trotz des Ausschlusses der Anwendbarkeit des
2. Teils des AVG im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Paragraph 17, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall zu Folge der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vergleiche , VfGH 18.06.2014, G5/2014; VfSlg 19.882) daher unter Anwendung des Paragraph 68, Absatz eins, AVG den neuerlichen Antrag auf Erteilung der Nachsicht wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. VI.römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dazu wird auf die in der Begründung zitierte Judikatur verwiesen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dazu wird auf die in der Begründung zitierte Judikatur verwiesen. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrens-hilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Dünser (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.15.1964.3