{'item': 'LVwG-2018/25/2450-1'}

(5)Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Beitragsanteile maßgebend waren, wesentlich geändert, so hat die Behörde auf Antrag der Straßeninteressentschaft oder eines Interessenten die Beitragsanteile neu festzusetzen, sofern sie nicht durch eine entsprechende Änderung der Satzung neu festgelegt wurden. Jene Interessenten, deren Beitragsanteil sich erhöht, haben einen zusätzlichen Beitrag zu den von der Straßeninteressentschaft bisher getragenen Kosten des Baues der öffentlichen Interessentenstraße an die Straßeninteressentschaft zu leisten. Die Höhe dieses zusätzlichen Beitrages ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Beitrag, den der betreffende Interessent zu den von der Straßeninteressentschaft zu tragenden Kosten des Baues der öffentlichen Interessentenstraße im Falle ihres Neubaues im Zeitpunkt der Änderung der für die Festsetzung der Beitragsanteile maßgebenden Verhältnisse nach dem bisherigen Beitragsanteil leisten müßte, und jenem Beitrag zu diesen Kosten, den er nach dem neuen Beitragsanteil leisten müßte.“ V.römisch fünf. Erwägungen: Die Bestimmung des Erhaltungskostenbeitragsanteiles von je 2 % der Eigentümer der Höfe LL (AA) und NN (BB) im Jahr 1968 beruht auf privatrechtlicher Vereinbarung. § 22 Abs 5 TStG regelt die Festsetzung der Beitragsanteile für den Fall, dass sich die Verhältnisse für ihre Festsetzung wesentlich geändert haben. Ein solcher Fall ist durch die nachträgliche Einbeziehung von Interessenten gegeben.Paragraph 22, Absatz 5, TStG regelt die Festsetzung der Beitragsanteile für den Fall, dass sich die Verhältnisse für ihre Festsetzung wesentlich geändert haben. Ein solcher Fall ist durch die nachträgliche Einbeziehung von Interessenten gegeben. Würde dem Rechtsstandpunkt der Vorlageantragsteller gefolgt, könnten durch privatrechtliche Vereinbarungen künftige Gesetzesbestimmungen für alle Zeit ungültig gemacht werden, was dem Sinn der Gesetzgebung völlig zuwider liefe. Unabhängig davon, ob 1968 die Festlegung der Beitragsanteile durch Vereinbarung oder durch Bescheid erfolgte, können diese nach den Bestimmungen des geltenden Tiroler Straßengesetzes abgeändert werden. Eine fachliche Unrichtigkeit der Beitragserrechnung durch den Sachverständigen der Abteilung Agrarwirtschaft wird von den Rechtsmittelwerbern nicht behauptet, weshalb von diesem keine ergänzende Stellungnahme zum Vorlagebegehren einzuholen war; bei der zu lösenden Frage handelt es sich um eine reine Rechtsfrage. Aus diesem Grund lassen die Akten erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, weshalb das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs 4 VwGVG ungeachtet der Parteienanträge von einer Verhandlung absehen konnte. Eine fachliche Unrichtigkeit der Beitragserrechnung durch den Sachverständigen der Abteilung Agrarwirtschaft wird von den Rechtsmittelwerbern nicht behauptet, weshalb von diesem keine ergänzende Stellungnahme zum Vorlagebegehren einzuholen war; bei der zu lösenden Frage handelt es sich um eine reine Rechtsfrage. Aus diesem Grund lassen die Akten erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, weshalb das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet der Parteienanträge von einer Verhandlung absehen konnte. Abzusprechen ist in diesem Fall nicht über den ursprünglichen Einbeziehungsbescheid vom 25.07.2018, der von den Vorlagewerbern unbekämpft blieb, sondern über die Beschwerdevorentscheidung vom 27.09.2018, in der es zu einer Änderung der Beitragsanteile kam, die nun von den Vorlagewerbern bekämpft wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17.12.2015, Ro 2015/08/0026, ausgesprochen, dass aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann nur die an Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung. In diesem Sinn spricht der VwGH davon, dass Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers nicht der ursprüngliche Bescheid ist, sondern die Beschwerdevorentscheidung (VwGH 25.10.2017, Ro 2017/12/0014). Die Vorlageantragsteller können heute ihre Beitragsanteile nicht unter Berufung auf die privatrechtliche Vereinbarung im Jahr 1968 mit 2 % deckeln lassen. Dies nicht nur deshalb, weil mit privatrechtlicher Vereinbarung keine Gesetzesbestimmungen ungültig gemacht werden können, sondern auch deshalb, da im Jahr 1968 ausdrücklich festgehalten wurde, dass dieser Erhaltungskostenschlüssel bereits bei einer allfälligen Asphaltierung des Weges keine Anwendung mehr finden würde. Umso weniger kann in der Gegenwart gegen die Gesetzesbestimmung des § 22 Abs 5 TStG damit etwas ausgerichtet werden. Auch festgehalten ist in den Verhandlungsschriften des Jahres 1968, dass von den Grundeigentümern keine neuerlichen Entschädigungsforderungen erhoben werden und sie auf eine Entschädigung für die Einräumung des Bringungsrechtes verzichten, weshalb die Argumentation in den Vorlageanträgen, dass der Umstand, dass die Vorlageantragsteller die Grundflächen für den Bau des Weges kostenlos zur Verfügung gestellt haben, nach wie vor anzurechnen sei, nicht einmal aus den Verträgen des Jahres 1968 abgeleitet werden kann.Die Vorlageantragsteller können heute ihre Beitragsanteile nicht unter Berufung auf die privatrechtliche Vereinbarung im Jahr 1968 mit 2 % deckeln lassen. Dies nicht nur deshalb, weil mit privatrechtlicher Vereinbarung keine Gesetzesbestimmungen ungültig gemacht werden können, sondern auch deshalb, da im Jahr 1968 ausdrücklich festgehalten wurde, dass dieser Erhaltungskostenschlüssel bereits bei einer allfälligen Asphaltierung des Weges keine Anwendung mehr finden würde. Umso weniger kann in der Gegenwart gegen die Gesetzesbestimmung des Paragraph 22, Absatz 5, TStG damit etwas ausgerichtet werden. Auch festgehalten ist in den Verhandlungsschriften des Jahres 1968, dass von den Grundeigentümern keine neuerlichen Entschädigungsforderungen erhoben werden und sie auf eine Entschädigung für die Einräumung des Bringungsrechtes verzichten, weshalb die Argumentation in den Vorlageanträgen, dass der Umstand, dass die Vorlageantragsteller die Grundflächen für den Bau des Weges kostenlos zur Verfügung gestellt haben, nach wie vor anzurechnen sei, nicht einmal aus den Verträgen des Jahres 1968 abgeleitet werden kann. Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der Rechtsstandpunkt der Vorlageantragsteller sowohl in privatrechtlicher als auch in öffentlich rechtlicher Hinsicht unbegründet ist, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. VI.römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Hohenhorst (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.25.2450.1