{'item': 'LVwG-2018/42/0697-5'}

(1)Wurde eine bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige errichtet, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen. Wurde eine solche bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige geändert, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes aufzutragen. Dies gilt auch, wenn ein Bauvorhaben abweichend von der Baubewilligung bzw. Bauanzeige ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbstständigen Vornahme eine Baubewilligung oder eine Bauanzeige erforderlich wäre. Ist die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage stattdessen deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen. (…)

(6)Die Behörde hat dem Eigentümer einer baulichen Anlage oder, wenn diese durch einen Dritten benützt wird, diesem deren weitere Benützung ganz oder teilweise zu untersagen, (…) c) wenn er sie zu einem anderen als dem bewilligten bzw. dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benützt, (…) Im Fall der Untersagung der weiteren Benützung hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Verbotes, wie eine entsprechende Beschilderung, die Anbringung von Absperrungen und dergleichen, aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die bauliche Anlage durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt räumen. V.römisch fünf. Rechtliche Beurteilung: Zunächst ist grundsätzlich auszuführen, dass "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der jeweils konkret bekämpften Entscheidung gebildet hat (vgl VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026; VwGH 27.03.2018, Ra 2015/06/0011; uva). Zunächst ist grundsätzlich auszuführen, dass "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der jeweils konkret bekämpften Entscheidung gebildet hat vergleiche VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026; VwGH 27.03.2018, Ra 2015/06/0011; uva). Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid erging gegen die Beschwerdeführer ein baupolizeilicher Auftrag gemäß § 39 Abs. 1 TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: § 46 Abs 1 TBO 2018) und wurde die Herstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes aufgetragen.Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid erging gegen die Beschwerdeführer ein baupolizeilicher Auftrag gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: Paragraph 46, Absatz eins, TBO 2018) und wurde die Herstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes aufgetragen. „Sache“ des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist daher dieser baupolizeilicher Auftrag nach § 39 Abs. 1 TBO 2011.„Sache“ des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist daher dieser baupolizeilicher Auftrag nach Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011. Zum Geltungsbereich des § 39 Abs 1 TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: § 46 Abs 1 TBO 2018) ist Folgendes auszuführen:Zum Geltungsbereich des Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: Paragraph 46, Absatz eins, TBO 2018) ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 39 Abs 1 TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: § 46 Abs 1 TBO 2018) hat die Baubehörde dem Eigentümer einer baulichen Anlage deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen, wenn eine bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw Bauanzeige errichtet wurde, oder eine solche bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw Bauanzeige geändert wurde. Dies gilt auch, wenn ein Bauvorhaben abweichend von der Baubewilligung bzw Bauanzeige ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbstständigen Vornahme eine Baubewilligung oder eine Bauanzeige erforderlich wäre. Gemäß Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: Paragraph 46, Absatz eins, TBO 2018) hat die Baubehörde dem Eigentümer einer baulichen Anlage deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen, wenn eine bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw Bauanzeige errichtet wurde, oder eine solche bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw Bauanzeige geändert wurde. Dies gilt auch, wenn ein Bauvorhaben abweichend von der Baubewilligung bzw Bauanzeige ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbstständigen Vornahme eine Baubewilligung oder eine Bauanzeige erforderlich wäre. Aus dem Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung (arg: „bauliche Anlage … errichtet“, „bauliche Anlage … geändert“, „Bauvorhaben abweichend …. ausgeführt“ usw) ergibt sich, dass Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrages nach § 39 Abs 1 TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: § 46 Abs 1 TBO 2018) grundsätzlich bauliche Maßnahmen sind, die ohne erforderlichen Konsens oder abweichend vom Konsens ausgeführt wurden.Aus dem Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung (arg: „bauliche Anlage … errichtet“, „bauliche Anlage … geändert“, „Bauvorhaben abweichend …. ausgeführt“ usw) ergibt sich, dass Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrages nach Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: Paragraph 46, Absatz eins, TBO 2018) grundsätzlich bauliche Maßnahmen sind, die ohne erforderlichen Konsens oder abweichend vom Konsens ausgeführt wurden. Der im Spruch des in Beschwerde gezogenen Bescheides enthaltene baupolizeiliche Auftrag lässt offen, welche bauliche (Rückbau-)Maßnahmen vorliegend konkret zu treffen sind. Ein baupolizeilicher Auftrag muss nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes so bestimmt sein, dass er Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens sein kann. Bei einem Beseitigungsauftrag darf kein Zweifel darüber bestehen, was im Detail beseitigt werden soll, und es muss aus ihm unmittelbar zu entnehmen sein, welche Bauteile abzubrechen sind (VwGH/89/06/0025 und VwGH/2008/05/0193). Im Spruch des beeinspruchten Bescheides ist eingangs die Rede von der Beseitigung der gegenständlichen baulichen Anlage und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bzw der Herstellung des der Baubewilligung des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 16.08.2017, AZ. *** entsprechenden Zustandes und wird im Folgesatz der Rückbau des Arbeitsraumes auf den genehmigten Verwendungszweck (landwirtschaftlicher Arbeitsraum) aufgetragen. Welche konkreten Rückbaumaßnahmen mit dem Rückbau des Arbeitsraumes auf den genehmigten Verwendungszweck gemeint sind, bleibt offen. Auch aus der Bescheidbegründung ergibt sich dazu nichts Erhellendes. Diese mangelnde Konkretisierung des baupolizeilichen Auftrages ist umso gewichtiger, als das Beschwerdeverfahren ergeben hat, dass der streitgegenständliche Arbeitsraum im EG im Wesentlichen bescheidgemäß errichtet wurde. Eine abweichende bauliche Maßnahme besteht lediglich im Einbau einer Verbindungstüre zwischen dem Arbeitsraum und dem angrenzenden Lagerraum. Diese Verbindungstüre im Inneren des Gebäudes ist gemäß § 28 Abs 3 a TBO 2018 (es handelt sich um keine tragende Mauer, die durchbrochen werden musste) weder anzeige- noch bewilligungspflichtig, sodass sie schon aus diesem Grund nicht Gegenstand eines Rückbauauftrages nach§ 46 Abs 1 TBO sein kann.Im Spruch des beeinspruchten Bescheides ist eingangs die Rede von der Beseitigung der gegenständlichen baulichen Anlage und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bzw der Herstellung des der Baubewilligung des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 16.08.2017, AZ. *** entsprechenden Zustandes und wird im Folgesatz der Rückbau des Arbeitsraumes auf den genehmigten Verwendungszweck (landwirtschaftlicher Arbeitsraum) aufgetragen. Welche konkreten Rückbaumaßnahmen mit dem Rückbau des Arbeitsraumes auf den genehmigten Verwendungszweck gemeint sind, bleibt offen. Auch aus der Bescheidbegründung ergibt sich dazu nichts Erhellendes. Diese mangelnde Konkretisierung des baupolizeilichen Auftrages ist umso gewichtiger, als das Beschwerdeverfahren ergeben hat, dass der streitgegenständliche Arbeitsraum im EG im Wesentlichen bescheidgemäß errichtet wurde. Eine abweichende bauliche Maßnahme besteht lediglich im Einbau einer Verbindungstüre zwischen dem Arbeitsraum und dem angrenzenden Lagerraum. Diese Verbindungstüre im Inneren des Gebäudes ist gemäß Paragraph 28, Absatz 3, a TBO 2018 (es handelt sich um keine tragende Mauer, die durchbrochen werden musste) weder anzeige- noch bewilligungspflichtig, sodass sie schon aus diesem Grund nicht Gegenstand eines Rückbauauftrages nach§ 46 Absatz eins, TBO sein kann. Klar ersichtlich ist aus dem Spruch des beeinspruchten Bescheides lediglich, dass der Arbeitsraum wieder als landwirtschaftlicher Arbeitsraum zu nützen ist. Die belangte Behörde geht also von einer konsenswidrigen Verwendung des Arbeitsraumes aus. Auch wenn eine Änderung des Verwendungszweckes – wie gegenständlich von der belangten Behörde angenommen - zB allenfalls nach § 28 Abs 1 lit c TBO 2018 eine bewilligungspflichtige Maßnahme darstellen kann, so ergibt sich aufgrund des Wortlautes des § 46 Abs 1 TBO 2018 jedoch, dass eine ohne anzeige- oder bewilligungspflichtige bauliche Maßnahme durchgeführte konsenslose Änderung des Verwendungszweckes nicht vom Anwendungsbereich des § 46 Abs 1 TBO 2018 umfasst ist.Auch wenn eine Änderung des Verwendungszweckes – wie gegenständlich von der belangten Behörde angenommen - zB allenfalls nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera c, TBO 2018 eine bewilligungspflichtige Maßnahme darstellen kann, so ergibt sich aufgrund des Wortlautes des Paragraph 46, Absatz eins, TBO 2018 jedoch, dass eine ohne anzeige- oder bewilligungspflichtige bauliche Maßnahme durchgeführte konsenslose Änderung des Verwendungszweckes nicht vom Anwendungsbereich des Paragraph 46, Absatz eins, TBO 2018 umfasst ist. Zusammengefasst ergibt sich sohin, dass von der gegenständlich bekämpften Entscheidung, soweit dieser konkretisierte Aufträge zu entnehmen sind, nur Maßnahmen umfasst sind, die nicht Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrages nach § 39 Abs 1 TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: § 46 Abs 1 TBO 2018) sein können.Zusammengefasst ergibt sich sohin, dass von der gegenständlich bekämpften Entscheidung, soweit dieser konkretisierte Aufträge zu entnehmen sind, nur Maßnahmen umfasst sind, die nicht Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrages nach Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 (nunmehr inhaltsgleich: Paragraph 46, Absatz eins, TBO 2018) sein können. Es war daher bereits aus diesen Gründen der Beschwerde Folge zu geben und der bekämpfte Bescheid zu beheben. Auf das weitere Beschwerdevorbringen war nicht weiter einzugehen. VI.römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Schaber (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.42.0697.5