{'item': 'LVwG-2018/20/0523-9'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum11.12.2018 GeschäftszahlLVwG-2018/20/0523-9 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herrn AA, Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 10.10.2017, Zl ****, betreffend die Vorschreibung eines Erschließungsbeitrages nach dem TVAG, nach Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle zu Recht: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Erschließungsbeitrag wie folgt neu festgesetzt: Bauplatz (§ 9 Abs 2) 540,11 m² x € 6,175 x 1,5 € 5.002,77Bauplatz (Paragraph 9, Absatz 2,) 540,11 m² x € 6,175 x 1,5 € 5.002,77 Baumasse (§ 9 Abs 4) 824,77 m³ x € 6,175 x 0,7 € 3.565,07Baumasse (Paragraph 9, Absatz 4,) 824,77 m³ x € 6,175 x 0,7 € 3.565,07 Erschließungsbeitrag € 8.567,84 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die Gemeinde Z dem Beschwerdeführer für das mit Bescheid der Gemeinde Z vom 26.01.2016, Zl ****, genehmigte Bauvorhaben (Neubau eines Pferdestalles) auf dem Anwesen Gp **1, KG Z, einen Erschließungsbeitrag nach dem TVAG in Höhe von insgesamt Euro 8.964,71 vor. Die Abgabenbehörde legte dabei eine Bauplatzgröße von 555,00 m2 und eine Baumasse von 883,00 m3 zugrunde. Konkret errechnet sich dieser von der Abgabenbehörde vorgeschriebene Abgabenbetrag wie folgt: Bauplatz (§ 9 Abs 2) 555,00 m² x € 6,18 x 1,5 € 5.144,85Bauplatz (Paragraph 9, Absatz 2,) 555,00 m² x € 6,18 x 1,5 € 5.144,85 Baumasse (§ 9 Abs 4) 883,00 m³ x € 6,18 x 0,7 € 3.819,86Baumasse (Paragraph 9, Absatz 4,) 883,00 m³ x € 6,18 x 0,7 € 3.819,86 Erschließungsbeitrag € 8.964,71 In der Bescheidbegründung wurde kurz darauf verwiesen, unter welchen Voraussetzungen eine Verpflichtung zur Leistung eines Erschließungsbeitrages entstehe und wie sich der Erschließungsbeitrag errechne wurde. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 09.11.2017 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Mit dieser machte er geltend, dass die Behörde die Begünstigung für Laufställe zu Unrecht nicht gewähren würde. Der Gesetzestext (§ 9 Abs 2 und Abs 4 TAVAG) als auch die Erläuternden Bemerkungen würden von Laufställen als solchen, unabhängig von der Tierart sprechen. Die Begünstigungen würden daher auch für Pferdeställe gelten. Die dauernde Anbindehaltung für Pferde sei seit 01.01.2010 verboten und sei schon aus diesem Grund von einem Laufstall auszugehen. Die Pferde könnten von ihrem Bereich (Box) frei in die Paddocks und weiter auf das Feld. Sie könnten sich somit frei bewegen. Jedes Pferd habe eine Box mit einer äußerst tierfreundlichen Größe von 12,24 m2 sowie einen freien Auslauf. Die Gatter ins Freie würden nur witterungsbedingt geschlossen, die Paddocks würden jedenfalls ständig zugänglich bleiben.Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 09.11.2017 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Mit dieser machte er geltend, dass die Behörde die Begünstigung für Laufställe zu Unrecht nicht gewähren würde. Der Gesetzestext (Paragraph 9, Absatz 2 und Absatz 4, TAVAG) als auch die Erläuternden Bemerkungen würden von Laufställen als solchen, unabhängig von der Tierart sprechen. Die Begünstigungen würden daher auch für Pferdeställe gelten. Die dauernde Anbindehaltung für Pferde sei seit 01.01.2010 verboten und sei schon aus diesem Grund von einem Laufstall auszugehen. Die Pferde könnten von ihrem Bereich (Box) frei in die Paddocks und weiter auf das Feld. Sie könnten sich somit frei bewegen. Jedes Pferd habe eine Box mit einer äußerst tierfreundlichen Größe von 12,24 m2 sowie einen freien Auslauf. Die Gatter ins Freie würden nur witterungsbedingt geschlossen, die Paddocks würden jedenfalls ständig zugänglich bleiben. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer die Höhe der Erschließungskosten von der Marktgemeinde Z vorberechnen lassen und bei dieser Vorberechnung sei die Begünstigung für Laufställe berücksichtigt worden. Umso unverständlicher sei die nunmehrige unrichtige Vorschreibung. Schließlich wurde noch vorgebracht, dass in der angefochtenen Entscheidung lediglich auszugsweise Bestimmungen des TVAG angeführt seien, ohne diese auf die tatsächlichen Gegebenheiten umzulegen. Aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung würden auch Feststellungen zur Art des Stalles fehlen. Es wurde beantragt, den Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden und den Erschließungsbeitrag in der rechtmäßigen Höhe – unter Berücksichtigung der besonderen Bestimmungen für Laufställe – vorzuschreiben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.02.2018, Zl: ****, wies der Bürgermeister der Gemeinde Z die Beschwerde als unbegründet ab und berichtigte die Abgabenvorschreibung - auf Grund eines Rechenfehlers - wie folgt: Bauplatz (§ 9 Abs 2) 540,11 m² x € 6,175 x 1,5 € 5.002,77Bauplatz (Paragraph 9, Absatz 2,) 540,11 m² x € 6,175 x 1,5 € 5.002,77 Baumasse (§ 9 Abs 4) 879,75 m³ x € 6,175 x 0,7 € 3.802,72Baumasse (Paragraph 9, Absatz 4,) 879,75 m³ x € 6,175 x 0,7 € 3.802,72 Erschließungsbeitrag € 8.805,49 In der Begründung führte die Abgabenbehörde unter Verweis auf einen Auszug aus den Erläuternden Bemerkungen zum Verkehrsaufschließungsabgabengesetz aus, dass es an einer eindeutigen Abgrenzung und klaren Definition des Begriffes „Laufstall“ mangle. Im vorliegenden Fall würden die Pferde zweifelsfrei nicht angebunden und in „Boxen“ gehalten. Diese Boxen hätten eine Größe von ca 12 m² in annähernd quadratischer Gestaltung. Aktiv können sich die Pferde jedoch nicht frei bewegen und seien in ihren Boxen quasi eingesperrt. Um auf die Weide zu gelangen, seien die Pferde von den Boxen in den Außenbereich zu führen. Dies decke sich nicht mit der „klassischen“ Laufstallhaltung vergleichbar mit der Mutter-Kuh-Haltung bei Kühen. In einem klassischen „Rinderlaufstall“ (Mutter-Kuh-Haltung) könnten sich die Tiere im Stall und auf der angrenzenden Weide frei bewegen und sich untereinander, vergleichbar wie auf einer Alm austauschen. Ein „Einsperren“ der Kühe erfolge nur im Krankheitsfall bzw wenn die Kuh gekalbt habe. Im gegenständlichen landwirtschaftlichen Betrieb seien die Pferde zwar nicht angebunden, sie könnten jedoch lediglich in den vorgelagerten „Paddockbereich“ gelangen. Dabei würden laut Mitteilung des Betreibers der Landwirtschaft die Gatter der Paddocks ins Freie nur witterungsbedingt geschlossen, die Paddocks würden ständig zugänglich bleiben. Die sogenannten „Paddocks“ würden zwar einer Erweiterung der Boxen dienen, eine Ausweitung auf die Definition des „Laufstalles“ erfolge dadurch nicht. Weiters wurden noch Definitionen in Bezug auf den Begriff Laufstall angeführt. So sei der Laufstall ein Begriff aus der Landwirtschaft, speziell bezüglich der Milchviehhaltung und bezeichne einen Stall, in dem sich die Nutztiere im Vergleich zur Anbindehaltung frei bewegen könnten. In Bezug auf die Laufstallhaltung von Pferden wurde darauf verwiesen, dass die Idee des Laufstalls als Weiterentwicklung der Offenstallhaltung empfohlen werde, wobei die Begriffe jedoch gleichwertig verwendet würden. Durch den Ausbau des Offenstalls werde versucht, zu erreichen, dass sich die Pferde zwangsläufig bei der Befriedigung ihrer Bedürfnisse wie in freier Wildbahn aus dem Stall heraus von einem Ort zum anderen bewegen (laufen) müssten. Wasser, Futter, Gelegenheit zum Kratzen und Wälzen seien räumlich voneinander getrennt, sodass das Pferd angehalten werde, sich häufig zwischen den einzelnen Bereichen zu bewegen und weniger herumzustehen, wie dies in ausschließlicher Offenstall- und Paddockhaltung häufig zu sehen sei. Häufig mangle es aber auch hier an geeigneten Weideflächen, besonders bei Reitbetrieben in Großstadtnähe. Bei der Entscheidungsfindung sei maßgeblich gewesen, dass der Begriff Laufstall sehr streng auszulegen sei und einen Stall bezeichne, wo sich die Tiere uneingeschränkt bewegen könnten, vergleichbar mit der modernen Kuhhaltung (Milchwirtschaft bzw Mutter-Kuh-Haltung) in landwirtschaftlichen Betrieben. Die Definition eines Laufstalles bei der Pferdehaltung stütze die Sichtweise der Behörde. Die Pferde würden zwar im gegenständlichen Fall nicht angebunden, würden aber nicht frei beweglich in Boxen gehalten. Ein bloßes „Nichtanbinden“ der Pferde, wie dies in den Pferdeboxen erfolge, lasse noch nicht auf die angestrebten Vorteile eines Laufstalles schließen. Es liege daher kein klassischer Laufstall gemäß TVAG vor. In Bezug auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde ausgeführt, dass aufgrund eines Berechnungsfehlers die Fläche irrtümlich mit 555 m² ermittelt worden sei und habe man dies nunmehr richtiggestellt. Die Baumasse sei geschossweise zu ermitteln, wobei bei Räumen mit einer lichten Höhe von mehr als 3,50 m der diese Höhe übersteigende Teil außer Betracht bleibe. Die 3,50 m würden als Begrenzung der „lichten Höhe“ (Luftraum) gelten. Jedoch seien Dach-bzw Geschossaufbauten (Decken) wieder zu berücksichtigen. Somit betrage die „Geschosshöhe“ im Erdgeschoss (Laufstall) 4,10 m (3,50 m + Deckenstärke 0,60

1. m)bzw im Obergeschoss 3,90 m (3,50 + Dachstärke 0,40 m). Bei der Baumasse sei eine Reduktion auf 50 % aufgrund der Verwendung für landwirtschaftliche Zwecke vorgenommen worden.In Bezug auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde ausgeführt, dass aufgrund eines Berechnungsfehlers die Fläche irrtümlich mit 555 m² ermittelt worden sei und habe man dies nunmehr richtiggestellt. Die Baumasse sei geschossweise zu ermitteln, wobei bei Räumen mit einer lichten Höhe von mehr als 3,50 m der diese Höhe übersteigende Teil außer Betracht bleibe. Die 3,50 m würden als Begrenzung der „lichten Höhe“ (Luftraum) gelten. Jedoch seien Dach-bzw Geschossaufbauten (Decken) wieder zu berücksichtigen. Somit betrage die „Geschosshöhe“ im Erdgeschoss (Laufstall) 4,10 m (3,50 m + Deckenstärke , 0,60
2. m)bzw im Obergeschoss 3,90 m (3,50 + Dachstärke 0,40 m). Bei der Baumasse sei eine Reduktion auf 50 % aufgrund der Verwendung für landwirtschaftliche Zwecke vorgenommen worden. Der Einheitssatz zur Ermittlung des Erschließungsbeitrages sei vom Gemeinderat der Marktgemeinde Z mit Beschluss vom 16.12.2015 für das Haushaltsjahr 2016 (Zeitpunkt der Baubewilligung) mit 3,25 % des Erschließungskostenfaktors von 91, somit mit Euro 6,175 je Bemessungsgrundlage festgelegt worden. Mit dem Bauvorhaben sei bereits begonnen worden bzw sei dieses bereits errichtet worden, sodass der Erschließungsbeitrag bescheidgemäß vorzuschreiben gewesen wäre. Nach dem Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde mit Schreiben vom 28.02.2018 innerhalb offener Frist ein Vorlageantrag gestellt. Darin wurde nochmals darauf verwiesen, dass die Begünstigungen für Laufställe auch für Pferdeställe gelten würden. Auch aus der Intention des Gesetzgebers ergebe sich, dass die Begünstigung nicht nur für Rinderlaufställe gewährt werden solle. Bei einer Vorberechnung sei noch die entsprechende Begünstigung berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer verwies auch drauf, dass unweit seines Stalles ein ähnlicher Pferdestall mit Boxen und Paddocks sehr wohl als Laufstall qualifiziert worden sei. Ein derart willkürliches Vorgehen sei für ihn nicht nachvollziehbar. Im Übrigen sei die Ermittlung der Baumasse nicht gesetzeskonform. Entgegen § 2 Abs 5 TVAG sei die Dach- und Deckenstärke miteingerechnet worden und noch dazu falsch. Die Dachstärke betrage, wenn dies überhaupt relevant sei, lediglich 0,1 m.Im Übrigen sei die Ermittlung der Baumasse nicht gesetzeskonform. Entgegen Paragraph 2, Absatz 5, TVAG sei die Dach- und Deckenstärke miteingerechnet worden und noch dazu falsch. Die Dachstärke betrage, wenn dies überhaupt relevant sei, lediglich 0,1 m. Es wurden mehrere Beweisanträge gestellt und wurde auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Bericht der Abgabenbehörde vom 05.03.2018 wurde der Abgabenakt dem Landesverwaltungsgericht vorgelegt. Am 28.11.2018 fand an Ort und Stelle eine Verhandlung statt, an der der Beschwerdeführer sowie ein Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Z teilnahmen. Der Beschwerdeführer wurde einvernommen. Es erfolgte auch eine Besichtigung des Laufstalls sowie der unmittelbar angrenzenden Flächen. Weiters wurde auch Akteneinsicht in den Abgabenakt der Behörde genommen. Nach der Verhandlung wurde zur Frage der Geschosshöhe sowie zur Höhe der Dachkonstruktion eine Stellungnahme eines bautechnischen Sachverständigen eingeholt. Diese Stellungnahme wurde den beiden Parteien des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gebracht. Seitens der Abgabenbehörde wurde dies zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Beschwerdeführer übermittelte ein Lichtbild des Heuabwurfloches, das eine Stärke der Decke im Ausmaß von 10 cm zeigt. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Mit Baubewilligungsbescheid vom 26.01.2016, AZ ****, des Bürgermeisters der Marktgemeinde Z wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Genehmigung zum Bau eines Pferdestalls mit Heulager auf den Gst **2 und **1 KG Z nach näher bezeichneten Plänen erteilt. Die Gst **2 und **1, KG Z, liegen nach dem geltenden Flächenwidmungsplan für die Marktgemeinde Z im Freiland und sind als Sonderfläche „sonstiges Land – und forstwirtschaftliches Gebäude – Wirtschaftsgebäude SLG-2“ gemäß § 47 TROG gewidmet. Die Verkehrserschließung der Bauliegenschaft ist durch den öffentlichen Verkehrsflächenweg Gst **3 KG Z, gegeben.Mit Baubewilligungsbescheid vom 26.01.2016, AZ ****, des Bürgermeisters der Marktgemeinde Z wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Genehmigung zum Bau eines Pferdestalls mit Heulager auf den Gst **2 und **1 KG Z nach näher bezeichneten Plänen erteilt. Die Gst **2 und **1, KG Z, liegen nach dem geltenden Flächenwidmungsplan für die Marktgemeinde Z im Freiland und sind als Sonderfläche „sonstiges Land – und forstwirtschaftliches Gebäude – Wirtschaftsgebäude SLG-2“ gemäß Paragraph 47, TROG gewidmet. Die Verkehrserschließung der Bauliegenschaft ist durch den öffentlichen Verkehrsflächenweg Gst **3 KG Z, gegeben. Die verbaute Fläche beträgt 219,94 m². Die Gesamtnutzfläche beträgt 408,08 m2. Das Gebäude weist eine Höhe von 11,57 m auf. Die Geschosshöhe des Erdgeschosses beträgt 3,50 m. Die Decke weist eine Stärke von 0,10 m auf. Das Obergeschoss weist eine Höhe von über 3,5 m. Die Dachstärke beträgt 0,40 m, Der Pferdestall ist so konzipiert, dass sich auf der nordwestlichen (21,40 m langen) sowie auf der südöstlichen (17,80 m langen) Seite jeweils 5 Pferdeboxen mit einer Fläche von 12,24 m² befinden. In der Mitte des Pferdestalls befindet sich ein 3 m breiter Gang (Stallgasse). Dieser Bereich ist aber nicht als Aufenthalts- oder Bewegungsbereich für die Pferde vorgesehen. Die Boxen weisen zum Stallgang hin jeweils eine Schiebetüre auf. Die Boxen verfügen darüber hinaus auch über jeweils ein Tor zum Außenbereich, wo sich von der Grundkonzeption her jeweils ein gepflastertes Paddock (Außenbox) mit jeweils einer Fläche von ca 12 m2 anschließt. Die Abtrennungen zwischen den einzelnen Paddocks können auch entfernt werden, sodass sich die Pferde jeweils gemeinsam im Außenbereich aufhalten und unter anderem auch eine nordwestlich des Gebäudes liegende freie Fläche im Ausmaß von etwa 1500 m² nutzen können.Der Pferdestall ist so konzipiert, dass sich auf der nordwestlichen (21,40 m langen) sowie auf der südöstlichen (17,80 m langen) Seite jeweils 5 Pferdeboxen mit einer Fläche von , 12,24 m² befinden. In der Mitte des Pferdestalls befindet sich ein 3 m breiter Gang (Stallgasse). Dieser Bereich ist aber nicht als Aufenthalts- oder Bewegungsbereich für die Pferde vorgesehen. Die Boxen weisen zum Stallgang hin jeweils eine Schiebetüre auf. Die Boxen verfügen darüber hinaus auch über jeweils ein Tor zum Außenbereich, wo sich von der Grundkonzeption her jeweils ein gepflastertes Paddock (Außenbox) mit jeweils einer Fläche von ca 12 m2 anschließt. Die Abtrennungen zwischen den einzelnen Paddocks können auch entfernt werden, sodass sich die Pferde jeweils gemeinsam im Außenbereich aufhalten und unter anderem auch eine nordwestlich des Gebäudes liegende freie Fläche im Ausmaß von etwa 1500 m² nutzen können. Jedem Pferd ist grundsätzlich eine Box zugewiesen. Nach einer Eingewöhnungsphase „kennen“ die Pferde „ihre“ Box, sodass sie, wenn sie vom gemeinsamen Außenbereich in den Stall zurückkehren, jeweils „zu ihrer“ Box gehen. Durch die konkrete Zuweisung von Boxen zu jeweils einem bestimmten Pferd ist etwa auch eine individuelle Futtergabe (wie zB die Gabe von Kraftfutter) möglich. Ein Verschließen einer Box erfolgt etwa im Krankheitsfalle. III. Beweiswürdigung: römisch drei. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich insbesondere aufgrund der Besichtigung des Gebäudes und des Außenbereichs an Ort und Stelle. Die Beschaffenheit des Gebäudes ist im Übrigen auch durch die Einreichpläne dokumentiert. Aus den Plänen ergeben sich auch die jeweiligen Maße. Die Höhe der Geschoßdecke ergibt sich auf der Grundlage der schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen BB sowie der Angaben des Beschwerdeführers und des von ihm vorgelegten Nachweises. Bei diese Nachweis handelt es sich um ein Lichtbildes vom Heueinwurfloch, auf dem die Deckenstärke, da diese Einwurfloch mit einem Maßband versehen, erkennbar ist. IV. Rechtsgrundlagenrömisch vier. Rechtsgrundlagen § 9Paragraph 9 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe