LVwG-2023/38/1632-2

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum28.06.2023 GeschäftszahlLVwG-2023/38/1632-2 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a M.Lechner über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch die Steuerberatung BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 03.05.2023, Zl ***, betreffend eine Vergütung nach dem Epidemiegesetz (EpiG), zu Recht:

1.Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2.Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. 2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins.

Verfahrensgang:

Mit Antrag vom 30.04.2020 und 05.05.2020 beantragte die CC für den Geschäftsführer Herrn AA die Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 EpiG für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 13.04.2020.Mit Antrag vom 30.04.2020 und 05.05.2020 beantragte die CC für den Geschäftsführer Herrn AA die Zuerkennung einer Vergütung gemäß Paragraph 32, EpiG für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 13.04.2020.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30.04.2020, eingelangt bei der belangten Behörde am 04.05.2020, und 05.05.2020 abgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, dass zunächst vor dem 17.03.2020 und nach dem 26.03.2020 keine Maßnahmen in Kraft gewesen seien, die sich auf § 20 EpiG gestützt hätten, sodass ein Entschädigungsanspruch in diesen Zeiträumen nicht entstehen konnte. Im Zeitraum zwischen dem 17.03.2020 sei zwar der Betrieb, in dem der Beschwerdeführer als Gesellschafter Geschäftsführer tätig sei, gemäß § 20 EpiG behördlich geschlossen gewesen. Allerdings sei er nicht als Dienstnehmer aufgrund seiner Funktion als Gesellschafter zu werten, sodass ihm keine Entschädigung gemäß § 32 Abs 1 Z 4 EpiG zustehe. Auch gebühre ihm gemäß § 32 Abs 1 Z 5 EpiG keine Vergütung des Verdienstentganges, da es sich hier nur um einen mittelbaren Schaden handle.Begründend wurde ausgeführt, dass zunächst vor dem 17.03.2020 und nach dem 26.03.2020 keine Maßnahmen in Kraft gewesen seien, die sich auf Paragraph 20, EpiG gestützt hätten, sodass ein Entschädigungsanspruch in diesen Zeiträumen nicht entstehen konnte.

Im Zeitraum zwischen dem 17.03.2020 sei zwar der Betrieb, in dem der Beschwerdeführer als Gesellschafter Geschäftsführer tätig sei, gemäß Paragraph 20, EpiG behördlich geschlossen gewesen. Allerdings sei er nicht als Dienstnehmer aufgrund seiner Funktion als Gesellschafter zu werten, sodass ihm keine Entschädigung gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 4, EpiG zustehe. Auch gebühre ihm gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG keine Vergütung des Verdienstentganges, da es sich hier nur um einen mittelbaren Schaden handle.

In seiner fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt der durch seinen Steuerberater vertretene Beschwerdeführer zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer die CC, deren einziger Gesellschafter die DD sei, selbständig vertrete. Er selbst sei nur mit 3% selbst an dieser GmbH beteiligt. Der Hauptgesellschafter sei die EE. In dieser sei der Beschwerdeführer mit 50 % beteiligt.

Er habe während der behördlichen Schließung sich selbst keinen Geschäftsführerbezug ausgezahlt, sodass ein Verdienstentgang eingetreten sei. Es liege entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde kein mittelbarer Schaden vor und die Entscheidungen, die von der belangten Behörde zitiert worden seien, seien mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht vergleichbar.

Es werde deshalb der Antrag gestellt, das Landesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, im Senat entscheiden und der Beschwerde stattgeben und den Bescheid dahingehend abändern, dass dem Antrag auf Verdienstentgang für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 13.04.2020 stattgegeben werde.

II.römisch zwei.

Sachverhalt:

Auf Sachverhaltsebene steht fest, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführer der CC mit dem Sitz in **** Y, Adresse 2, ist. Er vertritt die Gesellschaft seit dem 10.10.2018 selbständig. Einzige Gesellschafterin der Gesellschaft ist die DD. An dieser ist der Beschwerdeführer mit 3% beteiligt. Hauptgesellschafterin ist die EE, an der er zu 50 % Gesellschafter ist. Er hat damit einen beherrschenden Einfluss auf die einzelnen Gesellschaften.

Im Zeitraum vom 17.03.2020 bis zum 25.03.2020 waren das Hotel und die Gastgewerbebetriebe der CC behördlich geschlossen.

III.römisch drei.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt resultiert aus dem Akt der belangten Behörden zur Zahl *** und wurden die getroffenen Feststellungen in keiner Lage des Verfahrens von Seiten der Beschwerdeführerin bestritten. Somit konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

IV.römisch vier.

Rechtslage:

1.Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl I Nr 186/1950 (WV) in der im Anspruchszeitraum geltenden Fassung BGBl Nr 702/1974 (§ 32), lauten wie folgt: 1. Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 186 aus 1950, (WV) in der im Anspruchszeitraum geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Nr 702 aus 1974, (Paragraph 32,), lauten wie folgt: „Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen § 20Paragraph 20

(1)Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde (BGBl Nr 449/1925, Art 3 Abs 2 und BGBl Nr 151/1947, Art II Z 5 lit h).

(1)Beim Auftreten von Scharlach, Diphtherie, Abdominaltyphus, Paratyphus, bakterieller Lebensmittelvergiftung, Flecktyphus, Blattern, asiatischer Cholera, Pest oder Milzbrand kann die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine besondere Gefahr für die Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringt, für bestimmt zu bezeichnende Gebiete angeordnet werden, wenn und insoweit nach den im Betriebe bestehenden Verhältnissen die Aufrechterhaltung desselben eine dringende und schwere Gefährdung der Betriebsangestellten selbst sowie der Öffentlichkeit überhaupt durch die Weiterverbreitung der Krankheit begründen würde Bundesgesetzblatt Nr 449 aus 1925,, Artikel 3, Absatz 2 und Bundesgesetzblatt Nr 151 aus 1947,, Artikel römisch zwei, Ziffer 5, Litera h,).

(2)Beim Auftreten einer der im ersten Absatz angeführten Krankheiten kann unter den sonstigen dort bezeichneten Bedingungen der Betrieb einzelner gewerbsmäßig betriebener Unternehmungen mit fester Betriebsstätte beschränkt oder die Schließung der Betriebsstätte verfügt sowie auch einzelnen Personen, die mit Kranken in Berührung kommen, das Betreten der Betriebsstätten untersagt werden.

(3)Die Schließung einer Betriebsstätte ist jedoch erst dann zu verfügen, wenn ganz außerordentliche Gefahren sie nötig erscheinen lassen.

(4)Inwieweit die in den Abs 1-3 bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden können, wird durch Verordnung bestimmt.(4) Inwieweit die in den Absatz eins -, 3, bezeichneten Vorkehrungen auch beim Auftreten einer anderen anzeigepflichtigen Krankheit getroffen werden können, wird durch Verordnung bestimmt.

Verkehrsbeschränkungen für die Bewohner bestimmter Ortschaften § 24Paragraph 24 Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, hat die Bezirksverwaltungsbehörde für die Bewohner von Epidemiegebieten Verkehrsbeschränkungen zu verfügen. Ebenso können Beschränkungen für den Verkehr mit den Bewohnern solcher Gebiete von außen angeordnet werden.

Vergütung für den Verdienstentgang § 32Paragraph 32

(1)Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit 1. sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, oder1. sie gemäß Paragraphen 7, oder 17 abgesondert worden sind, oder 2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 11 untersagt worden ist, oder2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß Paragraph 11, untersagt worden ist, oder 3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist, oder3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß Paragraph 17, untersagt worden ist, oder 4. sie in einem gemäß § 20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder4. sie in einem gemäß Paragraph 20, im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder 5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß Paragraph 20, in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder 6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß § 22 angeordnet worden ist, oder6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß Paragraph 22, angeordnet worden ist, oder 7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind,7. sie in einer Ortschaft wohnen oder berufstätig sind, über welche Verkehrsbeschränkungen gemäß Paragraph 24, verhängt worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

(2)Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs 1 genannten behördlichen Verfügung umfasst ist.(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Absatz eins, genannten behördlichen Verfügung umfasst ist.

(3)Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt iSd Entgeltfortzahlungsgesetzes (BGBl Nr 399/1974) zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl Nr 414, ist vom Bund zu ersetzen.(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt iSd Entgeltfortzahlungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr 399 aus 1974,) zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß Paragraph 21, des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr 414, ist vom Bund zu ersetzen.

(4)Für selbständige erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach den vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.

(5)auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen.

2.COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl I Nr 12/2020 idF BGBl I Nr 23/2020):2. COVID-19-Maßnahmengesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 2020, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 23 aus 2020,):

Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen § 1Paragraph eins Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung von COVID-1 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.

Betreten von bestimmten Orten: § 2Paragraph 2 Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist 1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, 2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder 3. von der Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.

Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken. (…) Inkrafttreten § 4Paragraph 4

(1)Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(2)Hat der Bundesminister gemäß § 1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, BGBl Nr 186/1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung nicht zur Anwendung.(2) Hat der Bundesminister gemäß Paragraph eins, eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr 186 aus 1950,, betreffend die Schließung von Betriebsstätten im Rahmen des Anwendungsbereiches dieser Verordnung nicht zur Anwendung.

3.Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 14.03.2020 gemäß §§ 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950, für alle Gemeinden des Bezirks Y (kundgemacht im Boten für Tirol, Stück 10b (Nr 126/2020), kundgemacht am 14.03.2020: 3. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 14.03.2020 gemäß Paragraphen 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950, für alle Gemeinden des Bezirks Y (kundgemacht im Boten für Tirol, Stück 10b (Nr 126 aus 2020,), kundgemacht am 14.03.2020: „§ 1.

Auf Grund stark zunehmend nachgewiesener an SARS-CoV-2 erkrankten Personen im Bezirk Y sowie der hohen Anzahl der dort urlaubsbedingt aufhältigen Personen aus internationalen Ländern sind die nachfolgenden behördlichen Anordnungen aus medizinischer Sicht unbedingt erforderlich, um eine Weiterverbreitung dieser Erkrankung möglichst einzudämmen.

Die Bezirkshauptmannschaft Y verordnet in Ergänzung zur Verordnung vom 11.März 2020, Zahl KU-INF-309/14-2020, als zuständige Behörde gemäß §§ 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Betriebsbeschränkungen oder Schließungen gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARSCoC-2 („2019 neuartiges Coronavirus), jeweils in der geltenden Fassung folgende Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer Krankheit, konkret des Corona-Virus (SARS-CoV-2):Die Bezirkshauptmannschaft Y verordnet in Ergänzung zur Verordnung vom 11.März 2020, Zahl KU-INF-309/14-2020, als zuständige Behörde gemäß Paragraphen 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Betriebsbeschränkungen oder Schließungen gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARSCoC-2 („2019 neuartiges Coronavirus), jeweils in der geltenden Fassung folgende Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung einer Krankheit, konkret des Corona-Virus (SARS-CoV-2):

a)Für die Bewohner der Gemeinden im Bezirk Y sowie für die in den Gemeinden aufhältigen Personen wird die Beförderung mit jenen Kursen des Kraftfahrlinienverkehrs, welche der Abwicklung des Schibusverkehrs dienen, sowie mit Seilbahnanlagen verboten.

Ausgenommen sind jene Kurse, die zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs dienen.

b)Weiters für die Bewohner der Gemeinden im Bezirk Y sowie für die in diesen Gemeinden aufhältigen Personen der Besuch sämtlicher in den Gemeindegebieten befindlichen Gastgewerbebetriebe, die rein der Unterhaltung dienenden Aktivitäten darbieten, verboten. Diese Maßnahmen gelten innerhalb der Betriebsräume und außerhalb auf den Freiterrassen, Gastgärten und in vorgelagerten Freiflächen.

Alle Gastgewerbebetriebe zu touristischen Zwecken, insbesondere Gast- und Beherbergungsbetriebe, Hotelleriebetriebe, Appartementhäuser, Restaurants, Cafes, Bars, Chalets, Airbnbs, Privatzimmervermietungen udgl sowie Campingplätze sind zu schließen.

Davon ausgenommen ist die Verabreichung von Speisen zur Grundversorgung der Bevölkerung. […] §3

(1)Die Bestimmungen dieser Verordnung, mit Ausnahme des § 1 lit b, treten mit Ablauf des 15. März 2020 in Kraft.(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung, mit Ausnahme des Paragraph eins, Litera b,, treten mit Ablauf des 15. März 2020 in Kraft.

(2)§ 1 lit b dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 16. März 2020 in Kraft.(2) Paragraph eins, Litera b, dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 16. März 2020 in Kraft. […]“ 5. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.03.2020 betreffend die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13. März 2020, Bote für Tirol Nr. 126/2020(Bote für Tirol, Stück 12a, Nr 182/2020), kundgemacht am 26.03.2020:5. Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 26.03.2020 betreffend die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13. März 2020, Bote für Tirol Nr. 126/2020(Bote für Tirol, Stück 12a, Nr 182 aus 2020,), kundgemacht am 26.03.2020: „§ 1 Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13.03.2020, Bote für Tirol Nr 126 mit welcher gemäß § 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-19) angeordnet wurden, wird aufgehoben. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13.03.2020, Bote für Tirol Nr 126 mit welcher gemäß Paragraph 15, 20, 24 und 26 Epidemiegesetz 1950 in der geltenden Fassung verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz vor der Weiterverbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-19) angeordnet wurden, wird aufgehoben. § 2.Paragraph 2, Diese Verordnung tritt am Tag der Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde sowie der Bezirksverwaltungsbehörde in Kraft.“ V.römisch fünf.

Rechtliche Erwägungen:

Der Beschwerdeführer ist, wie oben festgestellt, einerseits Geschäftsführer der CC und andererseits Gesellschafter zu 3% der alleinigen Gesellschafterin DD. Hauptgesellschafterin dieser ist wiederum die EE und von dieser ist der Beschwerdeführer mit 50% Gesellschafter. Wie sich aus den Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Y und auch aus der mittlerweile ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, waren im Zeitraum vom 17.03.2020 bis zum 25.03.2020 Betriebsbeschränkungen im Bezirk Y in Geltung, die sich auf § 20 EpiG gestützt haben.Der Beschwerdeführer ist, wie oben festgestellt, einerseits Geschäftsführer der CC und andererseits Gesellschafter zu 3% der alleinigen Gesellschafterin DD. Hauptgesellschafterin dieser ist wiederum die EE und von dieser ist der Beschwerdeführer mit 50% Gesellschafter. Wie sich aus den Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Y und auch aus der mittlerweile ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, waren im Zeitraum vom 17.03.2020 bis zum 25.03.2020 Betriebsbeschränkungen im Bezirk Y in Geltung, die sich auf Paragraph 20, EpiG gestützt haben.

Außerhalb dieses Zeitraumes waren aber keine auf § 20 EpiG gestützte Verordnungen in Geltung, die einen Vergütungsanspruch gemäß § 32 EpiG hätten auslösen können, sodass für den Zeitraum 16.03.2020 und 26.03.2020 bis 13.04.2020 der Beschwerde keine Berechtigung zukommt und diese diesbezüglich unbegründet abzuweisen war.Außerhalb dieses Zeitraumes waren aber keine auf Paragraph 20, EpiG gestützte Verordnungen in Geltung, die einen Vergütungsanspruch gemäß Paragraph 32, EpiG hätten auslösen können, sodass für den Zeitraum 16.03.2020 und 26.03.2020 bis 13.04.2020 der Beschwerde keine Berechtigung zukommt und diese diesbezüglich unbegründet abzuweisen war.

Im Zeitraum vom 17.03.2020 bis zum 25.03.2020 waren einerseits Betriebsbeschränkungen nach dem EpiG durch die Bezirkshauptmannschaft Y verordnet und andererseits gab es eine Verordnung des Bundesministers gemäß COVID-19-MG. § 3 der ministerialen Verordnung sah ebenfalls Betriebsbeschränkungen vor, was dazu geführt hat, dass Entschädigungsansprüche nach dem EpiG weggefallen wären. Allerdings wurde dieser §3 der ministerialen Verordnung als verfassungswidrig erkannt und es wurde ausgesprochen, dass er nicht mehr anwendbar ist.Im Zeitraum vom 17.03.2020 bis zum 25.03.2020 waren einerseits Betriebsbeschränkungen nach dem EpiG durch die Bezirkshauptmannschaft Y verordnet und andererseits gab es eine Verordnung des Bundesministers gemäß COVID-19-MG. Paragraph 3, der ministerialen Verordnung sah ebenfalls Betriebsbeschränkungen vor, was dazu geführt hat, dass Entschädigungsansprüche nach dem EpiG weggefallen wären. Allerdings wurde dieser §3 der ministerialen Verordnung als verfassungswidrig erkannt und es wurde ausgesprochen, dass er nicht mehr anwendbar ist.

Dazu hielt der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 14.11.2022, Ro 2022/03/0048 – vgl dazu auch VwGH 14.11.2022, Ro 2022/03/0048 und 0050 uam – fest: „Gestützt auf Art. 139 Abs. 6 zweiter Satz B-VG hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis V 188/2021 ua. die Anlassfallwirkung auf alle Fälle erstreckt („nicht mehr anzuwenden“), wodurch die Feststellung der Gesetzwidrigkeit auch auf den Revisionsfall zurückwirkt.“ (Rz 25) Er gelangt daher zu dem Schluss: „Im Revisionsfall hatte das Verwaltungsgericht daher den auf § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG gestützten Antrag der Revisionswerberin auf Vergütung für den Verdienstentgang so zu beurteilen, als ob § 3 COVID-19-MV-96 im gegenständlichen Anspruchszeitraum nicht der Rechtsordnung angehört hätte.“ (Rz 28).

Dazu hielt der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 14.11.2022, Ro 2022/03/0048 – vergleiche dazu auch VwGH 14.11.2022, Ro 2022/03/0048 und 0050 uam – fest: „Gestützt auf Artikel 139, Absatz 6, zweiter Satz B-VG hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis römisch fünf 188 aus 2021, ua. die Anlassfallwirkung auf alle Fälle erstreckt („nicht mehr anzuwenden“), wodurch die Feststellung der Gesetzwidrigkeit auch auf den Revisionsfall zurückwirkt.“ (Rz 25) Er gelangt daher zu dem Schluss: „Im Revisionsfall hatte das Verwaltungsgericht daher den auf Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG gestützten Antrag der Revisionswerberin auf Vergütung für den Verdienstentgang so zu beurteilen, als ob Paragraph 3, COVID-19-MV-96 im gegenständlichen Anspruchszeitraum nicht der Rechtsordnung angehört hätte.“ (Rz 28).

Dies führt dazu, dass für den Zeitraum vom 17.03.2020 bis zum 25.03.2020 zu prüfen ist, ob ein Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers gemäß § 32 EpiG entstanden ist.Dies führt dazu, dass für den Zeitraum vom 17.03.2020 bis zum 25.03.2020 zu prüfen ist, ob ein Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 32, EpiG entstanden ist.

Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde davon aus, dass ihm ein Vergütungsanspruch zustehe, da er sich selbst als schadensminimierende Maßnahme keinen Geschäftsführerbezug ausbezahlt habe und er dadurch einen unmittelbaren Schaden erlitten habe, der mit den von der belangten Behörde zitierten Erkenntnissen nicht vergleichbar sei, wobei er sich diesbezüglich auf § 32 Abs 1 Z 5 EpiG beruft.Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde davon aus, dass ihm ein Vergütungsanspruch zustehe, da er sich selbst als schadensminimierende Maßnahme keinen Geschäftsführerbezug ausbezahlt habe und er dadurch einen unmittelbaren Schaden erlitten habe, der mit den von der belangten Behörde zitierten Erkenntnissen nicht vergleichbar sei, wobei er sich diesbezüglich auf Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG beruft.

Gemäß § 32 Abs 1 Z 5 EpiG ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Schon aus der Formulierung der Norm resultiert, dass die Argumentation des Beschwerdeführers zum Anspruch einer Entschädigung gemäß § 32 Abs 1 Z 5 EpiG nicht zielführend ist. § 32 Abs 1 Z 5 EpiG ist nicht auf ihn anwendbar. Er ist Geschäftsführer der CC, die ihrerseits ein Hotel und Gastgewerbebetriebe betreibt.

Der Beschwerdeführer ad personam hingegen betreibt selbst keinen Hotel- und Gastgewerbebetrieb. Die Bestimmung richtet sich nach ihrem Wortlaut aber einzig und alleine an den Betreiber eines Unternehmens, der durch die Schließung gemäß § 20 EpiG einen Verdienstentgang erlitten hat. Lediglich die CC könnte Ansprüche aus den Mindereinnahmen in Bezug auf den Hotelbetrieb und die Gastronomiebetriebe unter Anwendung des § 32 Abs 1 Z 5 EpiG geltend machen. Im konkreten Antrag wird aber nicht der Verdienstentgang der von der CC geführten Betriebe, sondern nur der Verdienstentgang des Geschäftsführers geltend gemacht, sodass § 32 Abs 1 Z 5 EpiG nicht anwendbar ist und die Beschwerde deshalb zu diesem Argument unbegründet abzuweisen ist.Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß Paragraph 20, in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Schon aus der Formulierung der Norm resultiert, dass die Argumentation des Beschwerdeführers zum Anspruch einer Entschädigung gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG nicht zielführend ist. Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG ist nicht auf ihn anwendbar. Er ist Geschäftsführer der CC, die ihrerseits ein Hotel und Gastgewerbebetriebe betreibt. Der Beschwerdeführer ad personam hingegen betreibt selbst keinen Hotel- und Gastgewerbebetrieb. Die Bestimmung richtet sich nach ihrem Wortlaut aber einzig und alleine an den Betreiber eines Unternehmens, der durch die Schließung gemäß Paragraph 20, EpiG einen Verdienstentgang erlitten hat. Lediglich die CC könnte Ansprüche aus den Mindereinnahmen in Bezug auf den Hotelbetrieb und die Gastronomiebetriebe unter Anwendung des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG geltend machen.

Im konkreten Antrag wird aber nicht der Verdienstentgang der von der CC geführten Betriebe, sondern nur der Verdienstentgang des Geschäftsführers geltend gemacht, sodass Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 5, EpiG nicht anwendbar ist und die Beschwerde deshalb zu diesem Argument unbegründet abzuweisen ist.

Für einen Entschädigungsanspruch wäre in Bezug auf sein Geschäftsführerentgelt vielmehr die Anwendung des § 32 Abs 1 Z 4 EpiG zu prüfen. Gemäß § 32 Abs 1 Z 4 EpiG ist eine Vergütung auch dann zu leisten, wenn die Person in einem gemäß § 20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt ist und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Der Vermögensnachteil muss als Grundlage für einen Anspruch also im Vermögen des unselbständig Beschäftigten entstanden sein. Im gegenständlichen Fall hat sich der Beschwerdeführer sein Geschäftsführergehalt nicht ausbezahlt, sodass jedenfalls ein Vermögensnachteil seinerseits eingetreten ist. Zu prüfen ist aber noch, ob er auch „beschäftigt“ und somit als Dienstnehmer anzusehen ist.Für einen Entschädigungsanspruch wäre in Bezug auf sein Geschäftsführerentgelt vielmehr die Anwendung des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 4, EpiG zu prüfen.

Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 4, EpiG ist eine Vergütung auch dann zu leisten, wenn die Person in einem gemäß Paragraph 20, im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt ist und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Der Vermögensnachteil muss als Grundlage für einen Anspruch also im Vermögen des unselbständig Beschäftigten entstanden sein. Im gegenständlichen Fall hat sich der Beschwerdeführer sein Geschäftsführergehalt nicht ausbezahlt, sodass jedenfalls ein Vermögensnachteil seinerseits eingetreten ist. Zu prüfen ist aber noch, ob er auch „beschäftigt“ und somit als Dienstnehmer anzusehen ist.

Gemäß § 1151 ABGB ist der Arbeitsvertrag nach Lehre und Rechtsprechung in erster Linie und entscheidend durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers gekennzeichnet, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle- nicht notwendig auch an Weisungen über die Art der Ausführung der Tätigkeit- äußert. Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitsnehmers, der in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist (RIS-Justiz RS0021332).Gemäß Paragraph 1151, ABGB ist der Arbeitsvertrag nach Lehre und Rechtsprechung in erster Linie und entscheidend durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers gekennzeichnet, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle- nicht notwendig auch an Weisungen über die Art der Ausführung der Tätigkeit- äußert. Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitsnehmers, der in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist (RIS-Justiz RS0021332).

Die Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers, der gleichzeitig Gesellschafter einer GmbH ist, wird durch das Ausmaß der persönlichen Abhängigkeit bestimmt, die wiederum vom Umfang der Beteiligung der Gesellschaft abhängig ist. Zu prüfen ist deshalb, inwieweit die Anteile des Gesellschafter Geschäftsführers einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ermöglichen. Ein derartiger Einfluss ist dabei nicht nur dann zu bejahen, wenn der Gesellschafter Geschäftsführer über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt, sondern auch, wenn die Beteiligung zwar geringer als 50 Prozent ist, dem Geschäftsführer jedoch aufgrund des Gesellschaftsvertrages eine Sperrminorität zusteht, die ihn befähigt, Beschlüsse der Generalversammlung in den für seine persönliche Abhängigkeit wesentlichen Angelegenheiten zu verhindern.

Die Tatsache, dass der Gesellschafter Geschäftsführer beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat, schließt seine Qualifikation als Arbeitnehmer aus (vgl OGH 17.10.2002, 8 ObA 68/02m).Die Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers, der gleichzeitig Gesellschafter einer GmbH ist, wird durch das Ausmaß der persönlichen Abhängigkeit bestimmt, die wiederum vom Umfang der Beteiligung der Gesellschaft abhängig ist. Zu prüfen ist deshalb, inwieweit die Anteile des Gesellschafter Geschäftsführers einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ermöglichen. Ein derartiger Einfluss ist dabei nicht nur dann zu bejahen, wenn der Gesellschafter Geschäftsführer über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt, sondern auch, wenn die Beteiligung zwar geringer als 50 Prozent ist, dem Geschäftsführer jedoch aufgrund des Gesellschaftsvertrages eine Sperrminorität zusteht, die ihn befähigt, Beschlüsse der Generalversammlung in den für seine persönliche Abhängigkeit wesentlichen Angelegenheiten zu verhindern.

Die Tatsache, dass der Gesellschafter Geschäftsführer beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat, schließt seine Qualifikation als Arbeitnehmer aus vergleiche OGH 17.10.2002, 8 ObA 68/02m).

Auch der Verwaltungsgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung klar, dass jemand, der in einem Unternehmen in rechtlicher Hinsicht einen beherrschenden Einfluss ausübt, kein Dienstnehmer sein kann (vgl VwGH 04.10.2018, Ra 2018/22/0038). Im gegenständlichen Fall hält der Beschwerdeführer gesamt betrachtet auf die beteiligten GmbHs 50% der Anteile, was zu einem beherrschenden Einfluss seinerseits auf die Gesellschaften führt. Unter Zugrundelegung der obigen Judikatur kann deshalb bei ihm nicht von einem Dienstnehmer gesprochen werden, der in einem gemäß § 20 EpiG gesperrten Unternehmen tätig ist, sodass ihm auch gemäß § 32 Abs 1 Z 4 EpiG keine Entschädigung zusteht.Auch der Verwaltungsgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung klar, dass jemand, der in einem Unternehmen in rechtlicher Hinsicht einen beherrschenden Einfluss ausübt, kein Dienstnehmer sein kann vergleiche VwGH 04.10.2018, Ra 2018/22/0038). Im gegenständlichen Fall hält der Beschwerdeführer gesamt betrachtet auf die beteiligten GmbHs 50% der Anteile, was zu einem beherrschenden Einfluss seinerseits auf die Gesellschaften führt. Unter Zugrundelegung der obigen Judikatur kann deshalb bei ihm nicht von einem Dienstnehmer gesprochen werden, der in einem gemäß Paragraph 20, EpiG gesperrten Unternehmen tätig ist, sodass ihm auch gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 4, EpiG keine Entschädigung zusteht.

Aus all diesen Erwägungen kam das erkennende Landesverwaltungsgericht Tirol deshalb zum Ergebnis, dass der Beschwerde keine Berechtigung zugekommen ist, weshalb diese unbegründet abzuweisen war.

Was den Antrag auf eine Senatsentscheidung des Landesverwaltungsgerichtes betrifft, so ist die Senatszuständigkeit gesetzlich geregelt und nicht für Entscheidungen im Entschädigungsverfahren nach dem Epidemiegesetz vorgesehen, sodass auch diesem Antrag nicht entsprochen werden konnte.

VI.römisch sechs.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Da sich das erkennende Landesverwaltungsgericht Tirol an der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes orientiert hat, war die ordentliche Revision nicht zuzuerkennen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol Mag.a M.Lechner (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2023:LVwG.2023.38.1632.2

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.