LVwG-2024/27/1320-4

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum21.07.2025 GeschäftszahlLVwG-2024/27/1320-4 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde der Frau AA, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11.04.2024, Zl ***, wegen Übertretung des Schulpflichtgesetzes, zu Recht:

1.

Der Beschwerde wird mit der Maßgabe Folge gegeben, dass die verhängte Geldstrafe in Höhe von Euro 440,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) auf Euro 150,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) herabgesetzt wird.

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses wird dahingehend abgeändert, dass die Tatzeit auf 16.12.2023 bis 22.12.2023 eingeschränkt wird.

2.

Die Kosten des Verfahrens werden mit Euro 15,00 neu bemessen.

3.

Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins.

Verfahrensgang:

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: „1. Datum/Zeit: 06.11.2023 bis 22.12.2023 Ort: **** X, Adresse 2 Ort: **** römisch zehn, Adresse 2 Sie, Frau AA, geb. XX.XX.XXXX, sind Mutter und Erziehungsberechtigte Ihres an der Volksschule X, Adresse 2,**** X, schulpflichtigen Sohnes BB, geboren am XX.XX.XXXX. In dieser Eigenschaft sind Sie gemäß § 24 Abs. 1 Schulpflichtgesetz. BGBl. Nr. 76/1985 verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch Ihres Sohnes zu sorgen.Sie, Frau AA, geb. römisch zwanzig.XX.XXXX, sind Mutter und Erziehungsberechtigte Ihres an der Volksschule römisch zehn, Adresse 2,**** römisch zehn, schulpflichtigen Sohnes BB, geboren am römisch zwanzig.XX.XXXX. In dieser Eigenschaft sind Sie gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Schulpflichtgesetz. Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985, verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch Ihres Sohnes zu sorgen.

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, so Sie es als Erziehungsberechtigte unterlassen haben, für die Erfüllung der Schulpflicht Ihres Sohnes BB, geboren am XX.XX.XXXX zu sorgen, zumal vom 06.11.2023 bis jedenfalls 22.12.2023 ungerechtfertigt demrömisch zwanzig.XX.XXXX zu sorgen, zumal vom 06.11.2023 bis jedenfalls 22.12.2023 ungerechtfertigt dem Unterricht femgeblieben ist bzw. keine öffentliche oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule besucht.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:

37/2023 Wegen dieser (diesen) Verwaltungsübertretung(en) wird (werden) über Sie folgende Strafe(n) verhängt:

Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe von Gemäß 1. € 440,00 14 Tage(n) 0 Stunde(n) 0 Minute(n) § 24 Abs. 4 SchulpflichtgesetzParagraph 24, Absatz 4, Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985 zuletzt1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2023geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2023, Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen: € 44,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens € 10,00 für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet).

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 484,00“ Dagegen hat die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben und zunächst nur ausgeführt, vollumfänglich „Einspruch“ zu erheben.

Mit Schreiben vom 14.05.2024 wurde sodann vorgebracht wie folgt: „In Ergänzung meines vollumfänglichen Widerspruchs zu o.g. GZ Ich stelle hiermit folgende Anträge:

Strafgesetzbuch § 74, tagesaktuelle FassungStrafgesetzbuch Paragraph 74,, tagesaktuelle Fassung Andere Begriffsbestimmungen 4.Ziffer 4 Beamter; jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, ausgenommen einer Kirche oder Religionsgesellschaft, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist; als Beamter gilt auch, wer nach einem anderen Bundesgesetz oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung bei einem Einsatz im Inland einem österreichischen Beamten gleichgestellt ist;

Weder die Bezeichnung von Dienstnehmern als „Beamte", die Wortkreation Behördenfunktion, noch die Bezeichnung Verantwortlicher des öffentlichen Bereichs lassen auf eine Bestellung schließen.

Bis zum geforderten Nachweis Ihrer persönlichen Identität LS.d. Signatur- und Vertrauensdienste Gesetz § 3, Art. 1 bis 3 sowie DSGVO sind die Bescheide unter o.g. GZVertrauensdienste Gesetz Paragraph 3,, Artikel eins bis 3 sowie DSGVO sind die Bescheide unter o.g. GZ Nichtbescheide und als solche zurückzunehmen und zu behandeln.

Begründung:

Bezug auf den Prüfbericht zu GZ: *** Laden Sie bitte das elektronische Dokument bei RTR zur Signaturprüfung hoch und klicken Sie oben auf Unterschriftsfenster. Rechts geht ein Fenster auf, dort erscheint:

Unterschrieben von Amtssignatur! - Wer ist Amtssignatur??? – „Bild anonymisiert“ Verweis auf https://www.brz.gv.at/was-wir-tun/services-produkte/amtssignatur.html Amtssignatur Die Amtssignatur ist die elektronische Unterschrift einer natürlichen Person, die namens einer Behörde handelt. Diese digitale Signatur wird von einer Behörde auf PDF-Dokumente etwa von amtlichen Bescheiden aufgebracht. ------- Diese Amtssignatur ist dann auch im ELAK zu verwenden---- siehe o.g. Link.

Verweis auf Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, Fassung vom 16.04.2024 Begriffsbestimmungen §3.

Voraussetzungen für die Ausstellung Für die Authentifikation der jeweiligen juristischen Person und die Ausstellung ihrer Amtssignatur müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

Zugehörigkeit zu österreichischer Behörde Das Angebot von a.sign seal Amtssignatur richtet sich spezifisch an österreichische Behörden und Organisationen mit Behördenstatus. Die Zugehörigkeit zu einer solchen ist daher eine Voraussetzung für den Erwerb einer Amtssignatur.

Eindeutige Identifikation Für die Ausstellung der Amtssignatur ist eine eindeutige Identifikation der für die Behörde bevollmächtigten Person nötig. Dafür benötigt es eine qualifizierte oder händische Unterschrift sowie ein Amtsstempel. -----Verweise Ende----- Ihre Straferkenntnisse weisen in den Prüfergebnissen (Validierung der elektronischen Signatur) ausschließlich das elektronische Siegel (den Stempel) von Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs aus (siehe E-govG).

Der Prüfbericht zu GZ: *** weist Folgendes aus Unterzeichner/Siegelerstseller Name Amtssignatur Land Tirol Organisation Land Tirol Zertifikat Qualität Amtssignaturzertifikat Eigenschaften Verwaltungseigenschaft Der Unterzeichner oder Signator ist nach diesem Prüfbericht die Organisation Land Tirol.

Unterzeichner oder Signator kann immer nur eine natürliche Person sein, eine Organisation kann nur siegeln, damit ist im Prüfbericht die Organisation Land Tirol als Siegelersteller ausgewiesen.

Ein elektronisches Siegel weist keine Personenbindung auf, welche AVG § 18 erfordert (Schriftformerfordernis § 292 ZP0) noch nicht einmal eine Behördenbindung, da alle 8 BH inEin elektronisches Siegel weist keine Personenbindung auf, welche AVG Paragraph 18, erfordert (Schriftformerfordernis Paragraph 292, ZP0) noch nicht einmal eine Behördenbindung, da alle 8 BH in Tirol das gleiche Siegel als ihre Amtssignatur gesichert veröffentlicht haben.

Das Siegel besteht aus der Bildmarke Land Tirol, welche sich ein Verantwortlicher des öffentlichen Bereichs, hier die BH Y, so veröffentlicht, als die seine gesichert und veröffentlicht hat, wie übrigens alle weiteren 7 BH in Tirol, ebenfalls als Verantwortliche des öffentlichen Bereichs.

Die BH Y ist damit Verantwortlicher des öffentlichen Bereichs.

Der Unterschied zwischen Behörde und Auftraggeber des öffentlichen Bereichs ist in der Regierungsvorlage zu 290 der Beilagen XXIII. GP - Regierungsvorlage - E-GovG-Novelle 2007 Erläuterungen, Seite 6, umfassend erklärt.Regierungsvorlage zu 290 der Beilagen römisch 23 . Gesetzgebungsperiode - Regierungsvorlage - E-GovG-Novelle 2007 Erläuterungen, Seite 6, umfassend erklärt.

Auszug:

Es ist darauf hinzuweisen, dass in dieser Bestimmung ausdrücklich nicht der Begriff der Behörde durch jenen des Auftraggebers des öffentlichen Bereichs ersetzt wurde, da nur die Dokumente von Behörden öffentliche Urkunden im Sinne des § 292 ZPO darstellen können." - Auszug Ende -Dokumente von Behörden öffentliche Urkunden im Sinne des Paragraph 292, ZPO darstellen können." - Auszug Ende - Vergleich E-govG alte und aktuelle Fassung / Austausch der Begriffe E-govG - alte Fassung E-govG - aktuelle Fassung § 19 (1) § 19 (1)Paragraph 19, (1) Paragraph 19, (1) ist eine elektronische Signatur ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel E-govG - alte Fassung E-govG – aktuelle Fassung § 19 (2) § 19 (2)Paragraph 19, (2) Paragraph 19, (2) Dokuments von einer Behörde Dokuments von einem Verantwortlichen des öff. Bereichs darf daher ausschließlich von Behörden darf daher ausschließlich von diesem Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs verwendet werden. § 19 (3) § 19 (3) Paragraph 19, (3) Paragraph 19, (3) durch eine Bildmarke, die die Behörde im Internet als die ihre gesichert veröffentlicht hat. durch eine Bildmarke, die der Verantwortliche des öffentlichen Bereichs als die seine veröffentlich hat. -----Vergleich Ende------ Bzgl. Vergleich E-govG alte Fassung/aktuelle Fassung wurde § 19 (1) dahingehend geändert,Bzgl. Vergleich E-govG alte Fassung/aktuelle Fassung wurde Paragraph 19, (1) dahingehend geändert, dass die Amtssignatur nicht mehr aus einer elektronischen Signatur bestehen muss, sondern eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenen elektronischen Siegel sein kann.

Das Zertifikat für *** bescheinigt das Siegel eines Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs ohne Fertigung.

RTR hat nochmals schriftlich bestätigt, dass es sich bei der Amtssignatur der BH ausschließlich um ein elektronisches Siegel handelt.

Verweis auf Hengstschläger / Leeb - Verwaltungsverfahrensrecht Nr.: 169, 170, 171, und 172 c) durch Amtssignatur - Zitat - Behördliche Ausfertigungen, die in Form von elektronischen Dokumenten erstellt werden, müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein.müssen mit einer Amtssignatur (Paragraph 19, E-GovG) versehen sein.

Ausfertigungen in Form von Ausdrucken elektronischer Dokumente, die mit einer Amtssignatur versehen sind, oder von Kopien solcher Ausdrucke, brauchen nach § 18 Abs. 4 „keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen".Ausfertigungen in Form von Ausdrucken elektronischer Dokumente, die mit einer Amtssignatur versehen sind, oder von Kopien solcher Ausdrucke, brauchen nach Paragraph 18, Absatz 4, „keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen".

Gemeint mit dieser Privilegierung kann nur die Form der Fertigung sein, d.h. solche Ausdrucke bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.

Ist bereits die Genehmigung der Erledigung gern. § 18 Abs. 3 AVG (Rz 162) unterIst bereits die Genehmigung der Erledigung gern. Paragraph 18, Absatz 3, AVG (Rz 162) unter Verwendung einer Amtssignatur erfolgt, enthält ebenso jede elektronische Ausfertigung der Erledigung diese Amtssignatur und müssen auch Papierausfertigungen des elektronischen Dokuments nicht unterschrieben oder beglaubigt werden (VwSIg 19.196 A/2015). —Zitat Ende - D.h., sind elektronische Dokumente mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur des Genehmigenden und einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel der Behörde (§ 19 E-govG) ausgestattet - dann verfügen Bescheide über Bescheidqualität.(Paragraph 19, E-govG) ausgestattet - dann verfügen Bescheide über Bescheidqualität.

Verweis auf Datenschutzgesetz Art. 2 § 26,Verweis auf Datenschutzgesetz Artikel 2, Paragraph 26,, Verantwortliche des öffentlichen und des privaten Bereichs § 26. Paragraph 26, 1. (1) Unbeschadet des § 5 Abs 3 sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle Verantwortlichen 1. (1) Unbeschadet des Paragraph 5, Absatz 3, sind Verantwortliche des öffentlichen Bereichs alle, Verantwortlichen 1.1. die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind, insbesondere auch als Organ einer Gebietskörperschaft, oder 2. 2. soweit trotz ihrer Einrichtung in Formendes Privatrechts in Vollziehung der Gesetze tätig sind.

Wie, Frau CC, unterscheiden Sie sich, als signierende Ausstellerin der Bescheide, von allen anderen Verantwortlichen Bereichs?

Benennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage wo ein Siegel / Stempel eine handschriftliche oder elektronische Signatur i.S.d. § 292 ZPO rechtswirksam ersetzt. Benennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage wo ein Siegel / Stempel eine handschriftliche oder elektronische Signatur i.S.d. Paragraph 292, ZPO rechtswirksam ersetzt.

Die auf S. 3 benannte Regierungsvorlage bringt zum Ausdruck, dass die Allgemeinheit Verantwortliche des öffentlichen Bereichs keine Dokumente i.S.d. § 292 ZPO erlassenVerantwortliche des öffentlichen Bereichs keine Dokumente i.S.d. Paragraph 292, ZPO erlassen kann, sondern ausschließlich Behörden.

Das E-govG i.d.a.F hat die Bezeichnung Behörde durch die Bezeichnung Verantwortliche des öffentlichen Bereichs ersetzt.

Damit verfügt die jeweilige Behörde über keine Amtssignatur, sondern die Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs über ein Siegel, welches diese nicht zur Erstellung von öffentlichen Urkunden i.S.d. § 292 ZPO nutzen können.Damit verfügt die jeweilige Behörde über keine Amtssignatur, sondern die Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs über ein Siegel, welches diese nicht zur Erstellung von öffentlichen Urkunden i.S.d. Paragraph 292, ZPO nutzen können.

Zu AVG, § 18Zu AVG, Paragraph 18 Frage:

Wo ist das Verfahren zum Nachweis der Identität des Genehmigenden (Ihrer Identität, CC ( § 2 Z 1 E-GovG zu finden und bescheinigt? Wo ist das Verfahren zum Nachweis der Identität des Genehmigenden (Ihrer Identität, CC ( Paragraph 2, Ziffer eins, E-GovG zu finden und bescheinigt?

Betroffene (Z 7)Betroffene (Ziffer 7,) „Betroffener“: jede natürliche Person, juristische Person sowie sonstige Personenmehrheit oder Einrichtung, der bei ihrer Teilnahme am Rechts- oder Wirtschaftsverkehr eine eigene Identität zukommt;

Als „Betroffener“ (Z7) ist die Identität des Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs die Organisation Land Tirol, bescheinigt, nicht Ihre Identität als Genehmigende.

Vergleich E-govG alte und aktuelle Fassung / Austausch der Begriffe § 20 alte FassungParagraph 20, alte Fassung Beweiskraft von Ausdrucken § 20. Auf Papier ausgedruckte elektronische Dokumente von Behörden haben die VermutungParagraph 20, Auf Papier ausgedruckte elektronische Dokumente von Behörden haben die Vermutung der Echtheit für sich, wenn das Dokument mit einer Amtssignatur signiert ist und die Überprüfbarkeit der Signatur auch in der ausgedruckten Form durch Rückführbarkeit in das elektronische Dokument gegeben Ist. Das Dokument muss zu diesem Zweck die Eigenschaft der Rückführbarkeit angeben und einen Hinweis auf die Fundstelle im Internet enthalten, wo das Verfahren der Rückführung des Ausdrucks in das elektronische Dokument und die anwendbaren Prüfmechanismen dargestellt sind. § 20 aktuelle FassungParagraph 20, aktuelle Fassung Beweiskraft von Ausdrucken § 20.Paragraph 20, Ein auf Papier ausgedrucktes elektronisches Dokument einer Behörde hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (§ 292 der Zivilprozessordnung - ZPO,RGBl. Nr. 113/1895), wenn dasöffentlichen Urkunde (Paragraph 292, der Zivilprozessordnung - ZPO,RGBl. Nr. 113 aus 1895,), wenn das elektronische Dokument mit einer Amtssignatur versehen wurde. Die Amtssignatur muss durch Rückführung des Dokuments aus der ausgedruckten in die elektronische Form prüfbar oder das Dokument muss durch andere Vorkehrungen der Behörde verifizierbar sein. Das Dokument hat einen Hinweis auf die Fundstelle im Internet, wo das Verfahren der Rückführung des Ausdrucks in das elektronische Dokument und die anwendbaren Prüfmechanismen enthalten sind, oder einen Hinweis auf das Verfahren der Verifizierung zu enthalten. --- Vergleich Ende --- Einer Amtssignatur wie auf Seite 5 von Hengstschläger/Leeb in 172 beschrieben! https://www.digitalaustria.gv.at/WissensWert/E-Gov-A-Z/Was-bedeutet-digitale-Verwaltung/Elektronische-Signaturen.html HINWEIS Signator kann nur eine natürliche Person sein, sodass auch qualifizierte Signaturen nur von natürlichen Personen erstellt werden können. Qualifizierte Signaturen sind grundsätzlich der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt - Hinweis Ende - Ich nehme Sie hiermit In die Beweispflicht. Einfache Hinweise auf E-govG, insbesondere die §§ 19 und 20 oder evtl. Erwägungen ohne Hinweis auf vorherrschende Gesetze und die eIDAS-Verordnung werte ich nicht als Beweis.Paragraphen 19 und 20 oder evtl. Erwägungen ohne Hinweis auf vorherrschende Gesetze und die eIDAS-Verordnung werte ich nicht als Beweis.

Abgesehen von der mangelhaften Amtssignatur leiden Ihre Bescheide an einem weiteren gravierenden Mangel, und zwar an diesem Satz, S. 1, 2. Absatz „Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen, so Sie es als Erziehungsberechtigte unterlassen haben,....

Ja, ich bin Mutter, nur wer ist in einem demokratischen Staat ermächtigt, leiblichen Eltern eine Berechtigung, eine Lizenz zu verleihen, die eigenen leiblichen Kinder aufzuziehen?

Der Staat darf nach Staatsgrundgesetz über alles, was öffentlich ist, die oberste Leitung und Aufsicht ausüben, nicht aber über den Privatbereich / Familienbereich.

Weder die Eltern noch die Kinder von den Eltern (Mutter und Vater) sind in Österreich öffentlich, da Österreich weder eine Diktatur noch ein Sklavenhalterstaat ist.

Eltern und deren leibliche Kinder sind Menschen, kein öffentliches Gut, keine Leibeigenen, worüber ein Staat, schon gar nicht ein demokratischer, verfügen kann.

AGBG I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit. Römisch eins.römisch eins. Aus dem Charakter der Persönlichkeit. Römisch eins.

Angeborene Rechte. § 16.Paragraph 16, Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sklaverei oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.

Deshalb berufe ich mich auf die Menschenrechtskonvention (eine Erziehungs-berechtigten Konvention gibt es nicht), insbesondere auf die Artikel 1, 4, 12, 26, sowie auf das Staatsgrundgesetz, insbesondere Art. 17.Staatsgrundgesetz, insbesondere Artikel 17, Staatsgrundgesetz hat Verfassungsrang in Österreich seit 18.12.1867 Gegenüberstellung öffentlicher Bereich privater Bereich - Familie Schulwesen Häuslicher Unterricht Schulreform von 1867 Lt. Art. 17 StGG in Kombination mit Schulreform von 1867 Lt. Artikel 17, StGG in Kombination mit unter Maria Theresia Art. 18 (Unterrichtspflicht, eingeführtunter Maria Theresia Artikel 18, (Unterrichtspflicht, eingeführt (9 Jahre Schulpflicht) von Maria Theresia 1774)

Leitung und Aufsicht ausüben Gesetzl. Grundlage dafür ist die Veranlassung:

Art. 17 StGG hat Verfassungsrang und der häusliche Unterricht unterliegt daher überhaupt keinenArtikel 17, StGG hat Verfassungsrang und der häusliche Unterricht unterliegt daher überhaupt keinen Beschränkungen. Daraus ergibt sich, dass weder die Bundesgesetzgebung noch die Landesgesetzgebung für den häuslichen Unterricht Beschränkungen irgendwelcher Art, insbesondere auch nicht durch die Festlegung des Erfordernisses einer fachlichen Befähigung für die Erteilung eines solchen Unterrichts festlegen darf. In dieser Hinsicht ist daher weder eine Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung noch der Landesgesetzgebung gegeben. (http://www.ris.bka.gv.at/Vfgh Entscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_19540622_54KOII_6_00&includeSelfxFalse) Gemäß diesem Urteil Gericht Verfassungsgerichtshof, Entscheidungsdatum 22.06.1954, Geschäftszahl KII-6/54, Sammlungsnummer 2670 Auszug:

Auch Im Bereich der Musikpflege darf daher der häusliche Unterricht weder durch ein Bundesgesetz noch durch ein Landesgesetz irgendwelchen Beschränkungen unterworfen werden.

Nach der Verfassungsbestimmung des Art. 17 StGG unterliegt der häusliche UnterrichtNach der Verfassungsbestimmung des Artikel 17, StGG unterliegt der häusliche Unterricht überhaupt keinen Beschränkungen. Daraus ergibt sich, daß weder die Bundesgesetzgebung noch die Landesgesetzgebung für den häuslichen Unterricht Beschränkungen irgendwelcher Art, insbesondere auch nicht durch Festlegung des Erfordernisses einer fachlichen Befähigung für die Erteilung eines solchen Unterrichtes, festlegen darf. In dieser Hinsicht ist daher weder eine Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung noch eine Zuständigkeit der Landesgesetzgebung gegeben.

Auszug Es wurde daher kein neuer Text geschaffen, sondern einfach das Staatsgrundgesetz 1867 übernommen. Dieses Gesetz gab allen Bürgerinnen schon in der Monarchie wichtige Rechte.

Dazu zählen die Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz der Privatsphäre und die Freiheit der Wissenschaft.

1956 trat Österreich dem Europarat bei. Diese Internationale Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschenrechte und Demokratie in ganz Europa durchzusetzen und zu sichern. Schon 1950 hatten die Mitglieder des Europarats die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet. Sie ist eines der wichtigsten Dokumente zum Schutz der Menschenrechte. Da es in Österreich noch immer keinen neuen Grundrechtskatalog gab, trat Österreich 1958 der Europäischen Menschenrechtskonvention bei. 1964 wurde die EMRK in Verfassungsrang gehoben und ist damit ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Verfassungsrechts.

Fazit Sowohl Artikel 17 StGG als auch die EMRK haben Verfassungsrang. Art. 17 StGG besagt, dass der häusliche Unterricht weder der Bundes- noch der Landesgesetzgebung unterliegen. Damit ist die Rechtsgrundlage unter 1. - § 24 Schulpflichtgesetz, dessen Verletzung ich bezichtigt und gestraft werde, nicht gegeben.Sowohl Artikel 17 StGG als auch die EMRK haben Verfassungsrang. Artikel 17, StGG besagt, dass der häusliche Unterricht weder der Bundes- noch der Landesgesetzgebung unterliegen. Damit ist die Rechtsgrundlage unter 1. - Paragraph 24, Schulpflichtgesetz, dessen Verletzung ich bezichtigt und gestraft werde, nicht gegeben.

Menschenrecht Art. 26Artikel 26 3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteilwerden soll.

Dieses Recht nehme ich wahr und ich nutze es für die Bildung meines Sohnes, der sich altersgerecht sehr gut entwickelt, soziale Kontakte mit Gleichaltrigen sind gegeben. Neben dem Lernstoff bekommt mein Kind christliche Werte vermittelt.

Dem gegenüber steht die Transgender-Ideologie, welche in öff. Schulen vermittelt wird, die ich als das Kindeswohl gefährdend erachte. Kindern, für die Eltern, bestehend aus Mutter und Vater die Familie sind, wird vermittelt, dass es nicht nur 2 Geschlechter gibt, sondern dass jeder sein kann, was er möchte, d.h. ein Junge kann ein Mädchen sein und umgekehrt. Medizinisch hoch riskante Geschlechtsumwandlungen werden nicht erwähnt.

Dass Männer Männer und Frauen Frauen heiraten können, und Kinder zwei Männer oder zwei Frauen als Eltern haben können, ist gegen die normale Familie gerichtet. Die öff. Schule vermittelt Kindern Inhalte, die in ihren Familien noch nie mit diesen Themen - weil nicht altersgerecht - in Berührung gekommen sind, dies lehne ich entschieden ab.

Weiters verschärft sich seit Jahren der Lehrermangel. Gem. Schulorganisationsgesetz sind für Volksschulen Klassenlehrer, für Mittelschulen Fachlehrer von der BD zu stellen. Die Situation ist eine andere: https://tirol.neos.eu/news/presseaussendungen/lehrermangel-kleinreden-loesungen-notwendig DAS KLEINREDEN DES LEHRERMANGELS FINDET IN TIROL SEINE FORTSETZUNG 23. APRIL 2024 „880 Lehrerstellen - 89 mehr als im Vorjahr - werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat", wundert sich DD über dilettantische und entbehrliche Kommentare. DD ärgert sich über Kommentare der Verantwortlichen Die pinke Bildungssprecherin reagiert auf die Gelassenheit von Bildungsdirektion und Lehrergewerkschaft zum Thema Lehrermangel. Sie sieht die Qualität in Tirols Schulen zunehmend schwinden: „Wenn zu wenig unterrichtendes Personal da ist, werden wichtige Stunden auch nicht abgedeckt. Unterrichtseinheiten wie Besonderer Förderunterricht, Zusatzstunden für Inklusion, Werkteilungen etc. werden ganz einfach nicht angeboten. Da geht unheimlich viel Qualität verloren. Außerdem wird das bestehende Kollegium an einer Schule bis ans Äußerste mit Überstunden belastet", bedauert die Bildungssprecherin der NEOS Tirol.

Der Lehrermangel ist nicht die einzige Baustelle „Der Bildungsdirektion kommen auch immer mehr Schulleitungen abhanden", weiß DD aus ihrem schulischen Umfeld zu berichten. „Vielen wurde heuer von der Bildungsdirektion bereits mitgeteilt, dass ihren Schulen keine neuen Lehrpersonen mehr zugeteilt werden können und für die Abdeckung einzelner Lehrverpflichtungen mehrere Studierende geschickt werden. Das bedeutet für die Schüler:innen, dass sie viele unterschiedliche Lehrende bekommen, die teilweise noch am Beginn des Studiums stehen. Für die Schulleitung heißt das, dass die Stundenplanerstellung nicht mehr den Schülerinnen gerecht wird, sondern dem Studienplan der Pädagogischen Hochschule. Diese Entwicklung wollen viele Schulleitungen nicht mehr mittragen und legen ihre Leitertätigkeit zurück", weiß DD aus der Praxis zu berichten.

Schlussendlich noch die aktuelle PISA-Studie: https://www.bildungaktuell.at/bildung/pisa-studie-wird-oesterreich-immer-duemmer/005843/ PISA-Studie: Wird Österreich immer dümmer?

Die österreichischen Schüler erzielten bei der Lesekompetenz nur noch 470 Punkte. Österreich rangiert damit unter den 34 teilnehmenden OECD-Staaten auf Platz 31, gerade noch vor der Türkei, Chile und Mexiko.

Offiziell werden die Ergebnisse des internationalen Schülerleistungstests erst am Dienstag präsentiert. An der Spitze des PISA-Test liegt laut der Tageszeitung ÖSTERREICH auch heuer wieder Korea, gefolgt von Finnland und Kanada.

ÖSTERREICH beruft sich in seinem Bericht auf verlässliche Quellen der OECD in Paris, die den PISA-Test durchführt.

Das PISA-Desaster in den Medien:

Österreich: Österreich fällt zurück Kurier: Absturz in allen Fächern ORF.at: Österreich stürzt bei PISA weiter ab die Presse: Totalabsturz bei PISA der Standard: Österreich sinkt bei Pisa-Studie unter den OECD-Durchschnitt Kleine Zeitung: Österreich nur mehr vor Türkei, Chile und Mexiko Was tut die öffentliche Schule in neun Jahren, um meinen Sohn auf ein selbständiges ökonomisches Leben vorzubereiten?

Dieser Bildungsweg ist für mich inakzeptabel, da öff. Schulen mit diesen Qualitätsmerkmalen keinen Bildungserfolg gewährleisten können.

Mit freundlichen Grüßen AA Anlage: Prüfbericht elektronische Signatur *** Ergänzung zu Bescheidbeschwerden Straferkenntnis - betreffend AA GZ: *** - BB Straferkenntnis - betreffend EE GZ: *** - BB In Ergänzung zu unseren Bescheidbeschwerden, o.g. GZ betreffend, fordern wir Sie hiermit auf, das Straferkenntnis *** - adressiert an AA und das Straferkenntnis *** - adressiert an EE mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Weitere Begründung:

In Ihren o.g. Straferkenntnissen

Hierzu fordern wir die Erklärung aus welchem Grund die unterschiedliche Namensschreibung unseres Nachnamens - im Adressfeld - Pfützner - im Spruch - PFÜTZNER -

Das hier anstehende Fehlverhaltens Ihrerseits besteht darin, dass Sie mit den Straferkenntnissen, GZ: *** - BB, ausgestellt auf AA GZ: *** - BB, ausgestellt auf EE uns nicht als Eltern benennen, sondern als Vater und Mutter titulieren.

Definition Eltern: Vater und Mutter Weitere Definition:

Als Eltern bezeichnet man in der Medizin das bei der erfolgreichen Fortpflanzung beteiligte Paar aus einem männlichen (Vater) und einem weiblichen Individuum (Mutter), das zusammen ein Kind gezeugt hat. Man spricht auch von den biologischen, genetischen oder leiblichen Eltern.

Eltern sind demnach eine Einheit, ohne diese Einheit wäre die Zeugung und Entstehung von unseren Kindern, hier BB, in unserer Familie nicht möglich gewesen.

Verweis auf: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bildung_und_ausbildung/schulen/Seite.110004.ntml Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht und Strafbestimmungen Eltern oder die sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht - insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung - durch die Schülerin/den Schüler zu sorgen. Minderjährige Schulpflichtige treten, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich dieser Pflichten neben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kindes sind weiters verpflichtet, das Kind für den Schulbesuch in gehöriger Weise, insbesondere auch mit den notwendigen Schulbüchern, Lern- und Arbeitsmitteln auszustatten.

Die Nichterfüllung dieser Pflichten stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die jedenfalls bei ungerechtfertigtem Fernbleiben der Schülerin/des Schülers vom Unterricht an mehr als drei aufeinander- oder nicht aufeinanderfolgenden Schultagen der neunjährigen allgemeinen Schulpflicht, bei der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen Ist und von dieser mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis zu 440 Euro oder mit Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist. ---Verweis Ende --- Daraus ergibt sich, dass die Eltern als Einheit zu bestrafen sind, n i c h t Mutter und Vater für die gleiche Verwaltungsübertretung, den gleichen „Tatzeitraum", für den Sohn BB zu strafen sind, sofern eine Verwaltungsübertretung überhaupt gesetzlich erwiesen ist.

Sonstige Erziehungsberechtigte, wozu Eltern nicht gehören, werden ebenso als Einheit und nicht als sonstiger Erziehungsberechtigter 1 und 2 als strafbar deklariert.

Die Strafe für diese Verwaltungsübertretung ist mit 110 bis Höchststrafe 440 Euro angesetzt, hierbei handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, mit gleichem Tatzeitraum, mit gleichem Rechtsverstoß-Vorwurf.

Indem Sie, Frau CC, für eine Verwaltungsübertretung zwei Straferkenntnisse ausgestellt haben mit jeweils der Höchststrafe (inklusive Kosten des Strafverfahrens 484,00 Euro) haben Sie die Höchststrafe um 100 % überschritten bzw. verdoppelt, und dafür benennen Sie uns bitte die Rechtsgrundlage.

AA betreffend BB 484,00 € EE betreffend BB 484,00 € Gesamt 968,00 € Strafgesetzbuch Verhängung einer Geldstrafe, § 14Verhängung einer Geldstrafe, Paragraph 14 1. (1) Geldstrafen dürfen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.

Weiterhin verweisen Sie in den Straferkenntnissen im Absatz Strafbemessung auf § 19. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.Weiterhin verweisen Sie in den Straferkenntnissen im Absatz Strafbemessung auf Paragraph 19, (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Der Rechtsgüterkatalog Österreich benennt als geschützte Rechtsgüter Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen.

Auf welches geschützte Rechtsgut berufen Sie sich mit dem Hinweis auf § 19.(1) Strafbemessung?Auf welches geschützte Rechtsgut berufen Sie sich mit dem Hinweis auf Paragraph 19 Punkt (, eins,) Strafbemessung?

Dieser Schriftsatz ist Bestandteil unserer Bescheidbeschwerden zu o.g. Geschäftszeichen.“ Mit weiterem Schriftsatz vom 04.Juni 2024 hat die Beschwerdeführerin weiters vorgebracht wie folgt: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle hiermit einen weiteren Antrag auf Aufhebung des Straferkenntnis unter o.g.

Geschäftszeichen.

Begründung:

Mit Straferkenntnis *** vom 08.11.2023 hat die BH Y für BB, Tatzeitraum 11.09.2023 bis jedenfalls 25.10.2023 gegen mich eine Höchststrafe i.H.v.

440,00 C verhängt.

Mit Straferkenntnis *** vom 08.11.2023 hat die BH Y für BB, Tatzeitraum 11.09.2023 bis jedenfalls 25.10.2023 gegen meinen Partner und Vater von BB, EE, ein Strafmaß i.H.v. 360,00 € die gleiche Strafe verhängt.

D.h. für den gleichen Tatzeitraum wurde die Verwaltungsstrafe, die gegen mich i.H.v. 440,00 € verhängt wurde, nochmals gegen meinen Partner, den Vater, i.H.v. 360,00 € verhängt.

Das Gleiche wiederholt sich bei den aktuellen Straferkenntnissen.

Mit Straferkenntnis *** vom 11.04.2024 hat die BH Y für BB, Tatzeitraum 06.11.2023 bis 22.12.2023 gegen mich die Höchststrafe i.H.v. 440,00 € verhängt.

Mit Straferkenntnis *** vom 11.04.2024 hat die BH Y für BB, Tatzeitraum 06.11.2023 bis 22.12.2023 gegen den Vater, EE, die gleiche Verwaltungsstrafe, Höchststrafe i.H.v. 440,00 € verhängt.

Somit wurden für das gleiche Delikt mit den ersten Straferkenntnissen für das Schuljahr 2023/2024 vom 08.11.2023 2 Verwaltungsstrafen - in Mutter und Vater getrennt, mit den zweiten Straferkenntnissen vom 11.04.2024 (***-Mutter, ***-Somit wurden für das gleiche Delikt mit den ersten Straferkenntnissen für das Schuljahr 2023 aus 2024, vom 08.11.2023 2 Verwaltungsstrafen - in Mutter und Vater getrennt, mit den zweiten Straferkenntnissen vom 11.04.2024 (***-Mutter, ***- Vater) weitere 2 Verwaltungsstrafen - in Mutter und Vater getrennt, also 4 Verwaltungsstrafen mit dreimal Höchststrafe i.H.v. 440,00 € und einmal 360,00 € verhängt.

Dieses Vorgehen der BH Y weist eine doppelte Doppelbestrafung auf.

Die Eltern sind eine Einheit und sind gemeinsam für die Erziehung der Kinder zuständig, nicht getrennt in Mutter und Vater.

Die andauernde Schulpflichtverletzung, welche mir andauernd zur Last gelegt wird, ist ein fortgesetztes Delikt und als solches zu behandeln.

Verweis Johannes-Kepler-Universität Linz GESETZGEBUNG UND RECHTSPRECHUNG Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre Redaktionelle Leitung: Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer, Sektionschef Dr. Mathias Vogl Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte AUSGABE 35/2018 31.08.2018AUSGABE 35 aus 2018, 31.08.2018 Salzburg: 06.08.2018, 405-4/1410/1/36-2018 BStMG; VStG. Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs 2 ersterBStMG; VStG. Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach Paragraph 22, Absatz 2, erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht beim fortgesetzten Delikt bzw. beim Dauerdelikt (VwGH 24.09.2014, Ra 2014/03/0023, mwH; 03.04.2008, 2007/09/0183). Ein fortgesetztes Delikt liegt nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammentreten (vgl zB VwGH 18.09.1996, 96/03/0076; 29.01.2009, 2006/09/0202; 25.08.2010, 2010/03/0025).Delikt liegt nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammentreten vergleiche zB VwGH 18.09.1996, 96/03/0076; 29.01.2009, 2006/09/0202; 25.08.2010, 2010/03/0025).

Als objektive Voraussetzungen für das Vorliegen eines fortgesetzten Deliktes müssen sowohl gleichartige Einzelhand-lungen als auch ein Angriff auf dasselbe Rechtsgut gegeben sein und die einzelnen Handlungen dürfen nicht durch einen zu großen Zeitraum unterbrochen werden; darüber hinaus müssen die Einzelakte im Sinne der subjektiven Komponente von einem einheitlichen Willensentschluss getragen sein (zB VwGH 14.01.1993, 92/09/0286; 16.03.2011, 2009/08/0056, VwSIg 18.081 A/2011).

Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden (VwGH 18.09.1996, 96/03/0076; 15.09.2006, 2004/04/0185).

Der einheitliche Willensentschluss bzw. das Gesamtkonzept des Täters ist der Entschluss, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, und muss alle vom Täter gesetzten Einzelhandlungen umfassen. Es handelt sich dabei um nicht mehr als ein Motiv zu wiederholtem, gleichartigem deliktischem Handeln (VwGH 22.03.2016, Ra 2016/02/0031).

Der Verwaltungsgerichthof hat zwar festgehalten, dass für die Annahme eines fortgesetzten Delikts idR fahrlässige Begehungshandlungen ausscheiden. Nur dann, wenn der Täter von vornherein - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins Auge gefasst hat, ist es gerechtfertigt, ihm nur eine einzige Straftat anzulasten. --- Auszug Verweis Johannes-Kepler-Universität Linz Ende --- In meinem Fall handelt es sich bei Verletzung des § 24 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Schulpflichtgesetz,In meinem Fall handelt es sich bei Verletzung des Paragraph 24, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Schulpflichtgesetz, in dem die Eltern gemeinsam verpflichtet und für die Erfüllung der Schulpflicht gemeinsam verantwortlich sind, um ein Dauerdelikt, eine Sonderform des fortgesetzten Delikts. Dieses ist dem Kumulationsprinzip gern. § 22 VStG nicht zugänglich.dem Kumulationsprinzip gern. Paragraph 22, VStG nicht zugänglich.

Bei der Sonderform des fortgesetzten Delikts oder Dauerdelikts gilt für die Bescheiderlassung (Erlassung des Straferkenntnis) der Zeitpunkt der Zustellung des Straferkenntnis – VwGH 28.01.1997, 96/04/0131.

Damit sind bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Straferkenntnis alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, auch wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sind.

Das erste Straferkenntnis *** ist datiert vom 08.11.2023, Zustellung am 19.12.2024, somit am 19.12.2024 e r l a s s e n.

Das zweite (aktuelle) Straferkenntnis *** ist datiert vom 11.04.2024, Zustellung am 16.04.2024, somit am 16.04.2024 e r l a s s e n.

Als Tatzeitraum im aktuellen Straferkenntnis *** ist benannt 06.11.2023 bis 22.12.2023.

Damit liegt der Tatzeitraum 06.11.2023 - 22.12.2023 vor Erlassung des Straferkenntnis *** am 19.12.2023.

Der in *** (aktuell) bestrafte Tatzeitraum 06.11.2023 - 22.12.2023 ist somit in ***, erlassen am 19.12.2023, enthalten, ist mit diesem Straferkenntnis bestraft worden und damit abgegolten.

Damit liegt mit Straferkenntnis *** eine Doppelbestrafung vor, dieses Straferkenntnis ist wegen Rechtswidrigkeit einzustellen.

Verweis auf https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/2019/ra_2018020105.html Österreichischer Verwaltungsgerichtshof § 22 VStG: Tatbestandliche HandlungseinheitParagraph 22, VStG: Tatbestandliche Handlungseinheit Ra 2018/02/0107 bis 0108 vom 19. Dezember 2018 Treffen mehrere Verwaltungsübertretungen zusammen, gilt für das Verwaltungsstrafrecht das Kumulationsprinzip (nach § 22 VStG); danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Kumulationsprinzip (nach Paragraph 22, VStG); danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach ständiger Rechtsprechung des VwGH beim fortgesetzten Delikt bzw. beim Dauerdelikt. Ein fortgesetztes Delikt liegt dann vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst war und wegen der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges zu einer Einheit zusammentraten.

Auch ein Fahrlässigkeitsdelikt kann bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestandes im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges als tatbestandliche Einheit beurteilt werden. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass die Täterin oder der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist.“ Schließlich hat die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 15.07.2024 eine psychotherapeutische Stellungnahme des FF sowie einen Befundbericht von GG übermittelt.

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt und den Akt des Landesverwaltungsgerichtes, sowie in den Akt LVwG-2024/32/0151.

II.römisch zwei.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist Mutter und Erziehungsberechtigte des Sohnes BB, geboren am XX.XX.XXXX. Die Beschwerdeführerin ist Mutter und Erziehungsberechtigte des Sohnes BB, geboren am römisch zwanzig.XX.XXXX.

Dem behördlichen Akt liegen Mitteilungen der Schulleitung der Volksschule X ein, aus denen hervorgeht, dass der Schüler BB, geboren am XX.XX.XXXX, dem Unterricht vom 06.11.2023 bis 23.12.2023 ferngeblieben ist. Dem behördlichen Akt liegen Mitteilungen der Schulleitung der Volksschule römisch zehn ein, aus denen hervorgeht, dass der Schüler BB, geboren am römisch zwanzig.XX.XXXX, dem Unterricht vom 06.11.2023 bis 23.12.2023 ferngeblieben ist.

Aus dem Akt LVwG-2024/32/0151 ergibt sich, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.09.2023, W-1282258504-2E-1/2E einliegt, aus dem hervorgeht, dass mit dem Bescheid der Bildungsdirektion für Tirol vom 30.06.2022, Zl ***, angeordnet wurde, dass das schulpflichtige Kind BB im Schuljahr 2022/23 die Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder in einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung auf derselben Schulstufe zu erfüllen hat. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde ausgeschlossen. Dieser Bescheid wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin am 04.07.2022 zugestellt. Mit dem vorgenannten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.09.2023 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Bescheid daher bestätigt.

Weiters liegt der Bescheid der Bildungsdirektion für Tirol vom 15.09.2022, Zl ***, vor, mit dem die angezeigte Teilnahme des Kindes BB am häuslichen Unterricht nach dem Lehrplan der Mittelschule für das Schuljahr 2022/23 untersagt wurde.

Dem Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung JJ, vom 19.05.2023, welches im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 03.01.2024, LVwG-2023/32/2046-17 angeführt ist, ist wie folgt zu entnehmen:

Die Bestimmung der Identität der Benutzerin bzw. des Benutzers in der Anwendung ist durch einen der jeweiligen Sicherheitsklasse entsprechenden Anmeldevorgang gewährleistet. Die Bestimmung der Identität des Benutzers erfolgt über das Stammportal. Aufgrund der Einstufung von VSTV als Sec-Class 3 Anwendung ist eine 2-Faktor-Authentifizierung zwingend erforderlich. (Anmerkung: der zweite Faktor in der Tiroler Landesverwaltung ist entweder eine höchstpersönliche Bürgerkarte/Handysignatur/ID Austria oder ein mit diesen Mitteln initialisiertes TOTP-Verfahren). Die Weitergabe von Zugangsdaten und Mitteln ist streng untersagt und durch die 2-Faktor-Methode zusätzlich physisch geschützt.

Es ist ersichtlich, welche Person welches Dokument bzw. welche Daten genehmigt hat. In der Anwendung VStV wird die genehmigende Person in den Basisdaten der Dokumente protokolliert sowie im Bescheid angedruckt. Weiters ist aus dem Versand/Aktenlauf ersichtlich, welcher Benutzer die Aktion durchgeführt hat. Es ist ersichtlich, welcher Benutzer zu welchem Zeitpunkt eine Genehmigung erstellt hat. Zusätzlich werden alle, für die Erstellung einer Genehmigung notwendigen Informationen nachvollziehbar dokumentiert und historisiert.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.11.2023, Zl ***, wurde der Beschwerdeführerin als Erziehungsberechtigten des Sohnes BB, geboren am XX.XX.XXXX im Zeitraum vom 11.09.2023 bis 25.10.2023 ebenfalls eine Verletzung des § 24 Abs 1 SchulpflichtG wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht zur Last gelegt. Dieses Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin am 15.12.2023 zugestellt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.11.2023, Zl ***, wurde der Beschwerdeführerin als Erziehungsberechtigten des Sohnes BB, geboren am römisch zwanzig.XX.XXXX im Zeitraum vom 11.09.2023 bis 25.10.2023 ebenfalls eine Verletzung des Paragraph 24, Absatz eins, SchulpflichtG wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht zur Last gelegt. Dieses Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin am 15.12.2023 zugestellt.

III.römisch drei.

Beweiswürdigung:

Die vorangeführten Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde, dem gegenständlichen Akt des Landesverwaltungsgerichts sowie dem Akt LVwG-2024/32/0151, weshalb die Feststellungen im Sinn des obigen Sachverhaltes unbedenklich getroffen werden konnten.

Dass der Schüler den Unterhalt nicht besucht hat, wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die belangte Behörde hat zudem, dass in dieser Angelegenheit bereits gegenüber der Beschwerdeführerin erlassene Straferkenntnis vom 08.11.2023, Zl ***, samt Zustellnachweis übermittelt.

Die Fertigungsbefugnis der Organwalterin CC geht aus dem Schreiben des Bezirkshauptmanns der Bezirkshauptmannschaft Y vom 01.08.2006, Zl ***, hervor. Die elektronische Genehmigung des angefochtenen Straferkenntnisses durch CC vom 11.04.2024, 13:22:04 Uhr folgt aus der Beilage zum angefochtenen Bescheid.

IV.römisch vier.

Rechtslage:

Die wesentlichen Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl Nr 76/1985 idF BGBl I Nr 37/2023, lauten:Die wesentlichen Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr 76 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 37 aus 2023,, lauten: „A. Personenkreis, Beginn und Dauer § 1Paragraph eins Personenkreis

Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (Paragraph 19, E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Absatz 3, genehmigt worden ist.

Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.

Die wesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl Nr 52/1991 idF BGBl I Nr 88/2923, lauten: Die wesentlichen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 88/2923, lauten:

Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl Nr 52/1991 idF BGBl I Nr 88/2023:Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 88/2023: „§ 5

V.römisch fünf.

Erwägungen:

Zum Vorbringen, das angefochtene Straferkenntnis weise keinen Bescheidcharakter auf, da es nicht unterschrieben sei, und sei auch eine Amtssignatur nicht vorliegend würde, ist wie folgt auszuführen:

Grundsätzlich ist zwischen einer Erledigung (§ 18 Abs 3 AVG) und der Ausfertigung (einer Erledigung) zu unterscheiden (Abs 4 par cit). Grundsätzlich ist zwischen einer Erledigung (Paragraph 18, Absatz 3, AVG) und der Ausfertigung (einer Erledigung) zu unterscheiden (Absatz 4, par cit).

Zur (behördeninternen) Genehmigung einer Erledigung ist derjenige Organwalter der zuständigen Behörde berufen, der nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden hat (Thienel/Schulev-Steindl5 130; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger9 Rz 190/3). Im monokratischen System (zB Bgm, LH) ist dies der Behördenleiter oder der von diesem Ermächtigte (VwSlg 11.801 A/1985; VwGH 04.04.1990, 89/01/0119; 30. 11.1992, 92/01/0718). Der Behördenleiter kann nämlich untergeordnete Organwalter innerhalb seiner Behörde ermächtigen, in seinem Namen (zB „Für den Bürgermeister“ [VfSlg 5483/1967] bzw „Für den Landespolizeidirektor“ [vgl VwGH 20.01.2011, 2010/22/0218], „Für den Landeshauptmann: i.V.“ [VwGH 21.05.1992, 92/09/0015] oder „im Auftrag (i.A.)“ [VwGH 14.03.2000, 99/18/0290; vgl auch VwGH 09.05.2003, 99/18/0246]) Erledigungen zu genehmigen (vgl Pichler, ZfV 1978, 11 f)Zur (behördeninternen) Genehmigung einer Erledigung ist derjenige Organwalter der zuständigen Behörde berufen, der nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden hat (Thienel/Schulev-Steindl5 130;

Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger9 Rz 190/3). Im monokratischen System (zB Bgm, LH) ist dies der Behördenleiter oder der von diesem Ermächtigte (VwSlg 11.801 A/1985; VwGH 04.04.1990, 89/01/0119; 30. 11.1992, 92/01/0718). Der Behördenleiter kann nämlich untergeordnete Organwalter innerhalb seiner Behörde ermächtigen, in seinem Namen (zB „Für den Bürgermeister“ [VfSlg 5483/1967] bzw „Für den Landespolizeidirektor“ [vgl VwGH 20.01.2011, 2010/22/0218], „Für den Landeshauptmann: i.V.“ [VwGH 21.05.1992, 92/09/0015] oder „im Auftrag (i.A.)“ [VwGH 14.03.2000, 99/18/0290; vergleiche auch VwGH 09.05.2003, 99/18/0246]) Erledigungen zu genehmigen vergleiche Pichler, ZfV 1978, 11 f) (Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 Rz 20 (Stand 1.1.2014, rdb.at))(Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 18, Rz 20 (Stand 1.1.2014, rdb.at)) Seitens der belangten Behörde wurde der gegenständliche Verwaltungsstrafakt als elektronischer Akt in der Anwendung VSTV geführt.

Es liegt sohin ein Verfahren vor, welches zum Nachweis der Identität der Genehmigenden und der Authentizität der Erledigung geeignet ist (vgl § 18 Abs 3 AVG), wie auf Sachverhaltsebene festgestellt wurde. Dem gegenständlichen behördlichen Akt ist anhand der einliegenden Protokollierungen unzweifelhaft zu entnehmen, dass gegenständliche Straferkenntnis von dem der befugten Organwalterin elektronisch genehmigt wurde.Es liegt sohin ein Verfahren vor, welches zum Nachweis der Identität der Genehmigenden und der Authentizität der Erledigung geeignet ist vergleiche Paragraph 18, Absatz 3, AVG), wie auf Sachverhaltsebene festgestellt wurde. Dem gegenständlichen behördlichen Akt ist anhand der einliegenden Protokollierungen unzweifelhaft zu entnehmen, dass gegenständliche Straferkenntnis von dem der befugten Organwalterin elektronisch genehmigt wurde.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Erledigung (das Straferkenntnis) den Bestimmungen nach § 18 Abs 3 AVG entspricht, nachdem auch alle sonstigen Voraussetzungen für einen Bescheid vorliegen.Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Erledigung (das Straferkenntnis) den Bestimmungen nach Paragraph 18, Absatz 3, AVG entspricht, nachdem auch alle sonstigen Voraussetzungen für einen Bescheid vorliegen.

Gemäß § 46 Abs 2 VStG hat die schriftliche Ausfertigung des Bescheides (des Straferkenntnisses) – ergänzend zu den Regelungen der §§ 18, 58 und 61 AVG – die Bezeichnung der Behörde, den Vornamen und den Familiennamen sowie den Wohnort der Parteien, den Spruch (vgl § 44 a), die Begründung, die Rechtsmittelbelehrung und das Datum des Bescheides zu enthalten.Gemäß Paragraph 46, Absatz 2, VStG hat die schriftliche Ausfertigung des Bescheides (des Straferkenntnisses) – ergänzend zu den Regelungen der Paragraphen 18, 58 und 61 AVG – die Bezeichnung der Behörde, den Vornamen und den Familiennamen sowie den Wohnort der Parteien, den Spruch vergleiche Paragraph 44, a), die Begründung, die Rechtsmittelbelehrung und das Datum des Bescheides zu enthalten.

Nachdem die Beschwerdeführerin insbesondere darauf hinweist, dass keine entsprechende Amtssignatur vorliege, ist wie folgt festzuhalten:

Gemäß § 18 Abs 4 zweiter Satz brauchen Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen als jene, die in Abs 1 leg cit (Bezeichnung der Behörde, Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden) angeführt sind.Gemäß Paragraph 18, Absatz 4, zweiter Satz brauchen Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen als jene, die in Absatz eins, leg cit (Bezeichnung der Behörde, Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden) angeführt sind.

Die vollständige Amtssignatur hat nach den §§ 19 und 20 E-GovG neben der Bildmarke auch Hinweise, dass das Dokument amtssigniert wurde und dass das ausgedruckte Dokument verifiziert werden kann, zu enthalten. Die vollständige Amtssignatur hat nach den Paragraphen 19 und 20 E-GovG neben der Bildmarke auch Hinweise, dass das Dokument amtssigniert wurde und dass das ausgedruckte Dokument verifiziert werden kann, zu enthalten.

Gegenständlich ist unterhalb der Bildmarke angeführt, dass das Straferkenntnis amtssigniert ist und Informationen unter der Internetadresse amtssinatur.tirol.gv.at abrufbar sind. Unter einem weiterführenden Link auf der genannten Internetseite findet sich wie folgt: „Unter Verifizierung im Sinn des § 20 E-Government-Gesetz ist die Bestätigung zu verstehen, dass die als Ausdruck vorliegende Erledigung von der entsprechenden Organisationseinheit bzw. Behörde stammt. Die zu prüfende Erledigung muss dafür der Organisationseinheit bzw. Behörde zur Gänze vorliegen, wobei eine Kopie bzw. ein Scan ausreicht.„Unter Verifizierung im Sinn des Paragraph 20, E-Government-Gesetz ist die Bestätigung zu verstehen, dass die als Ausdruck vorliegende Erledigung von der entsprechenden Organisationseinheit bzw. Behörde stammt. Die zu prüfende Erledigung muss dafür der Organisationseinheit bzw. Behörde zur Gänze vorliegen, wobei eine Kopie bzw. ein Scan ausreicht.

Zur Verifizierung des Ausdrucks eines amtssignierten elektronischen Dokuments kann dieser an die im Briefkopf angeführte Organisationseinheit wie folgt übermittelt werden:  Elektronisch mit  Online-Formular  E-Mail  elektronischem Zustelldienst (jeweils mit eingescanntem Ausdruck als Anlage)  am Postweg (samt Ausdruck oder Kopie als Anlage)  persönlich (mit dem Ausdruck oder einer Kopie)“ Somit sind mehrere Möglichkeiten beschrieben, wie der jeweilige Ausdruck verifiziert, dh nachgeprüft werden kann, ob dieser Ausdruck von der Behörde stammt.

Die verwendete Amtssignatur ist vollständig im Sinn des E-Government-Gesetzes. Die zusätzliche Anbringung der SID-Nummer (Security Identifier) schadet nicht.

Der vorliegende Bescheid ist als Straferkenntnis tituliert und enthält einen Spruch sowie eine Rechtsmittelbelehrung. Er ist datiert, enthält eine Begründung und ist die erlassende Behörde, nämlich die Bezirkshauptmannschaft Y angeführt. Ebenso angeführt sind der Name und der Wohnort der Beschuldigten. Der Bescheid wurde von der dazu befugten Organwalterin elektronisch genehmigt und ist die der Beschuldigten zugegangene Ausfertigung ordnungsgemäß amtssigniert.

Somit liegen allen formalen Voraussetzungen für einen Bescheid vor. Der Bescheid (das Straferkenntnis) ist somit entgegen den Ausführungen in der Beschwerde rechtswirksam erlassen worden.

Mit dem Bescheid der Bildungsdirektion wurde angeordnet, dass das schulpflichtige Kind BB im Schuljahr 2022/23 die Schulpflicht in einer öffentlichen Schule oder einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung auf derselben Schulstufe zu erfüllen hat. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde ausgeschlossen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.

Dies bedeutet, dass aufgrund dieser Anordnung durch die Bildungsdirektion für Tirol und dem bestätigenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts die Verpflichtung zur Erfüllung der Schulpflicht durch den Besuch einer Regelschule (öffentlichen Schule oder einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung) im Schuljahr 2022/23 angeordnet wurde. Das von der Beschwerdeführerin erstattete Vorbringen, seitens der Bildungsdirektion liege kein Bescheid vor, mit dem der Besuch einer öffentlichen Schule angeordnet wird, geht schon deshalb ins Leere, da - infolge der abgewiesenen Beschwerde - diesbezüglich ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt.

Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, dass die Anordnung eines Regelschulbesuchs für das Schuljahr 2023/24 nicht vorliegt, ist auszuführen, dass dies auch gar nicht erforderlich ist.

Grundsätzlich kann die Schulpflicht an einer öffentlichen Schule oder einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule erfüllt werden. Zudem besteht – unter gewissen Voraussetzungen - die Möglichkeit zum Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslichem Unterricht. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten bedingen, dass eine Externistenprüfung abgelegt wird.

Für das Schuljahr 2023/24 liegt eine Anzeige des häuslichen Unterrichts nicht vor (und wäre aufgrund des vorausgegangenen Anordnung des Regelschulbesuchs wohl auch gar nicht zulässig). Es wurde überhaupt keine der vier vorgenannten Möglichkeiten zur Erfüllung der Schulpflicht durch die Beschwerdeführerin ergriffen, weshalb die Schulpflicht in der Volksschule X zu erfüllen gewesen wäre, in der der Schüler bis zum Übertritt in den häuslichen Unterricht schulpflichtig war.Für das Schuljahr 2023/24 liegt eine Anzeige des häuslichen Unterrichts nicht vor (und wäre aufgrund des vorausgegangenen Anordnung des Regelschulbesuchs wohl auch gar nicht zulässig). Es wurde überhaupt keine der vier vorgenannten Möglichkeiten zur Erfüllung der Schulpflicht durch die Beschwerdeführerin ergriffen, weshalb die Schulpflicht in der Volksschule römisch zehn zu erfüllen gewesen wäre, in der der Schüler bis zum Übertritt in den häuslichen Unterricht schulpflichtig war.

Unbestrittenermaßen hat der Sohn der Beschwerdeführerin die Volksschule X seit Beginn des Schuljahres vom 11.09.2023 bis zum 22.12.2023 nicht besucht. Eine (nachträgliche) Befreiung vom Unterricht aus medizinischen Gründen gemäß § 15 Abs 1 SchulpflichtG lag nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht behauptet, um Befreiung vom Unterricht aus medizinischen Gründen angesucht zu haben. Die übermittelten Urkunden (psychologische bzw psychotherapeutische Stellungnahme GG sowie Befundbericht GG) vermögen für sich allein eine Abwesenheit vom Unterricht nicht zu begründen. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen, diesbezüglich einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht bei der Bildungsdirektion Tirol zu stellen. Unbestrittenermaßen hat der Sohn der Beschwerdeführerin die Volksschule römisch zehn seit Beginn des Schuljahres vom 11.09.2023 bis zum 22.12.2023 nicht besucht. Eine (nachträgliche) Befreiung vom Unterricht aus medizinischen Gründen gemäß Paragraph 15, Absatz eins, SchulpflichtG lag nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat auch nicht behauptet, um Befreiung vom Unterricht aus medizinischen Gründen angesucht zu haben. Die übermittelten Urkunden (psychologische bzw psychotherapeutische Stellungnahme GG sowie Befundbericht GG) vermögen für sich allein eine Abwesenheit vom Unterricht nicht zu begründen. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen, diesbezüglich einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht bei der Bildungsdirektion Tirol zu stellen.

Die Beschwerdeführerin hat sohin als Erziehungsberechtigte des mj BB die ihr vorgeworfene Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht verwirklicht.

Hinsichtlich des Tatzeitraumes war jedoch eine Einschränkung auf den 16.12.2023 (statt 06.11.2023) bis 22.12.2023 vorzunehmen. Dies aus folgendem Grund:

Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip, wonach grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen ist. Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach Paragraph 22, Absatz 2, erster Satz VStG das Kumulationsprinzip, wonach grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen ist.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht beim fortgesetzten Delikt bzw beim Dauerdelikt (VwGH 24.09.2014, Ra 2014/03/0023, mwH; VwGH 03.04.2008, 2007/09/0183). Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts des Täters zu einer Einheit zusammentreten (VwGH 14.09.2020, Ra 2020/02/0103 samt darin zitierter Judikatur und viele andere).

Kein Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Bestrafung im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt liegt vor, wenn der Täter die verpönte Tätigkeit nach vorangegangener Bestrafung fortsetzt und abermals bestraft wird. In diesem Fall umfasst die neuerliche Bestrafung alle seit der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen. Die Bestrafung umfasst auch die in diesem Zeitraum gelegenen, allenfalls erst später bekannt gewordenen Einzeltathandlungen. Maßgebend dafür ist, der Zeitpunkt der Zustellung des in Betracht kommenden erstinstanzlichen Straferkenntnisses bzw der Strafverfügung (vgl VwGH 02.07.1982, 3445/80; 14.10.1983, 83/04/0090; 17.01.1984, 93/04/0137). Kein Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Bestrafung im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt liegt vor, wenn der Täter die verpönte Tätigkeit nach vorangegangener Bestrafung fortsetzt und abermals bestraft wird. In diesem Fall umfasst die neuerliche Bestrafung alle seit der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen. Die Bestrafung umfasst auch die in diesem Zeitraum gelegenen, allenfalls erst später bekannt gewordenen Einzeltathandlungen. Maßgebend dafür ist, der Zeitpunkt der Zustellung des in Betracht kommenden erstinstanzlichen Straferkenntnisses bzw der Strafverfügung vergleiche VwGH 02.07.1982, 3445/80; 14.10.1983, 83/04/0090; 17.01.1984, 93/04/0137).

Die gegenständlich vorgeworfene Verwaltungsübertretung stellt ein fortgesetztes Delikt dar, wobei verfahrensgegenständlich als Tatzeitraum der 06.11.2023 bis 22.12.2023 vorgeworfen wurde. Wie sich aus den Sachverhaltsfeststellungen ergibt, wurde gegenüber der Beschwerdeführerin betreffend dasselbe Delikt (Übertretung nach § 24 Abs 1 SchulpflichtG betreffend den Sohn BB) für den vorangegangen Zeitraum vom 11.09.2023 bis 25.10.2023 ein Straferkenntnis vom 08.11.2023, Zl ***, erlassen, mit welchem der Beschwerdeführerin als Erziehungsberechtigten des Schülers BB ebenfalls eine Verletzung des § 24 Abs 1 SchulpflichtG wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht zur Last gelegt wurde. Dieses Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 15.12.2023 persönlich zugestellt, weshalb sämtliche bis zur Zustellung erfolgten Übertretungen betreffend die Schulpflichtverletzung des mj BB abgegolten sind.

Die Beschwerdeführerin kann zu diesem Zeitpunkt wegen dieses Verstoßes nicht noch einmal zur Verantwortung gezogen werden. Der Tatzeitraum ist daher entsprechend einzuschränken auf den Zeitraum vom 16.12.2023 bis 22.12.2023. Die gegenständlich vorgeworfene Verwaltungsübertretung stellt ein fortgesetztes Delikt dar, wobei verfahrensgegenständlich als Tatzeitraum der 06.11.2023 bis 22.12.2023 vorgeworfen wurde. Wie sich aus den Sachverhaltsfeststellungen ergibt, wurde gegenüber der Beschwerdeführerin betreffend dasselbe Delikt (Übertretung nach Paragraph 24, Absatz eins, SchulpflichtG betreffend den Sohn BB) für den vorangegangen Zeitraum vom 11.09.2023 bis 25.10.2023 ein Straferkenntnis vom 08.11.2023, Zl ***, erlassen, mit welchem der Beschwerdeführerin als Erziehungsberechtigten des Schülers BB ebenfalls eine Verletzung des Paragraph 24, Absatz eins, SchulpflichtG wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht zur Last gelegt wurde.

Dieses Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 15.12.2023 persönlich zugestellt, weshalb sämtliche bis zur Zustellung erfolgten Übertretungen betreffend die Schulpflichtverletzung des mj BB abgegolten sind. Die Beschwerdeführerin kann zu diesem Zeitpunkt wegen dieses Verstoßes nicht noch einmal zur Verantwortung gezogen werden. Der Tatzeitraum ist daher entsprechend einzuschränken auf den Zeitraum vom 16.12.2023 bis 22.12.2023.

Die weiteren Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen jedoch ins Leere:

Mangels einer besonderen Regelung, was das Schulpflichtgesetz 1985 in § 24 Abs 1 SchulpflichtG unter „Eltern“ versteht, ist bei Beurteilung dieser Frage auf die Normen des Zivilrechts abzustellen (vgl VwGH 02.07.1998, 98/06/0061). Die Eltern eines Kindes sind die beiden Elternteile Mutter und Vater (vgl §§ 137, 142 und 144 ABGB). § 24 Abs 1 Schulpflichtgesetz 1985 legt die Verpflichtung den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten auf. Im Ergebnis ergibt sich unzweifelhaft, dass unter Eltern jeder Elternteil zu verstehen ist, welcher auch erziehungsberechtigt ist. Somit kommt jedem erziehungsberechtigten Elternteil eines minderjährigen Kindes die Verpflichtung zu, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch zu sorgen.Mangels einer besonderen Regelung, was das Schulpflichtgesetz 1985 in Paragraph 24, Absatz eins, SchulpflichtG unter „Eltern“ versteht, ist bei Beurteilung dieser Frage auf die Normen des Zivilrechts abzustellen vergleiche VwGH 02.07.1998, 98/06/0061).

Die Eltern eines Kindes sind die beiden Elternteile Mutter und Vater vergleiche Paragraphen 137, 142 und 144 ABGB). Paragraph 24, Absatz eins, Schulpflichtgesetz 1985 legt die Verpflichtung den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten auf. Im Ergebnis ergibt sich unzweifelhaft, dass unter Eltern jeder Elternteil zu verstehen ist, welcher auch erziehungsberechtigt ist. Somit kommt jedem erziehungsberechtigten Elternteil eines minderjährigen Kindes die Verpflichtung zu, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch zu sorgen.

Der Begriff der einheitlichen Streitpartei entspringt dem Zivilrecht (ZPO), weder das Schulpflichtgesetz noch die anzuwendenden Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) noch des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes (AVG) sehen jedoch einheitliche Streitparteien als solche vor, weshalb jeder Erziehungsberechtigte getrennt zur Verantwortung gezogen werden kann.

Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers treten minderjährige Schulpflichtige, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich dieser Pflichten neben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigte (vgl § 24 Abs 1 zweiter Satz SchulpflichtG). Die Strafbarkeit von Vater und Mutter bleibt daneben bestehen.Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers treten minderjährige Schulpflichtige, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich dieser Pflichten neben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigte vergleiche Paragraph 24, Absatz eins, zweiter Satz SchulpflichtG). Die Strafbarkeit von Vater und Mutter bleibt daneben bestehen.

Die ins Treffen geführten verfassungsrechtlichen Bedenken werden ebenfalls nicht geteilt. Nach Art 28 erster Satz UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Bildung, weshalb das Gesetz die Eltern und Erziehungsberechtigten verpflichtet, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln für die Erfüllung der Schulpflicht durch ihre Kinder zu sorgen. Zudem gefährden nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Eltern das Kindeswohl, wenn sie sowohl den Schulbesuch als auch die bei einem Heimunterricht vorgesehene Externistenprüfung ihrer schulpflichtigen Kinder verweigern (vgl OGH 25.09.2018, 2Ob 136/18s). Die ins Treffen geführten verfassungsrechtlichen Bedenken werden ebenfalls nicht geteilt. Nach Artikel 28, erster Satz UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Bildung, weshalb das Gesetz die Eltern und Erziehungsberechtigten verpflichtet, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln für die Erfüllung der Schulpflicht durch ihre Kinder zu sorgen. Zudem gefährden nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Eltern das Kindeswohl, wenn sie sowohl den Schulbesuch als auch die bei einem Heimunterricht vorgesehene Externistenprüfung ihrer schulpflichtigen Kinder verweigern vergleiche OGH 25.09.2018, 2Ob 136/18s).

Soweit eine Verletzung des Art 26 Abs 2 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Resolution der GV der VN 217 (III) vom 10.12.1948 behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten handelt, aus der keine subjektiven Rechte abgeleitet werden können.Soweit eine Verletzung des Artikel 26, Absatz 2, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Resolution der GV der VN 217 (römisch drei) vom 10.12.1948 behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine rechtlich nicht bindende Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten handelt, aus der keine subjektiven Rechte abgeleitet werden können.

Die Freiheit des häuslichen Unterrichts gemäß Art 17 Abs 3 StGG beschränkt nicht die in Art 14 Abs 7a B-VG verankerte Schulpflicht und kann daher entsprechenden Regelungen, die der Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern dienen, nicht entgegengehalten werden. Art 17 Abs 3 StGG garantiert nicht die Möglichkeit, die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht zu erfüllen (vgl VfSlg 19.958/2015, 20.311/2019). Die Freiheit des häuslichen Unterrichts gemäß Artikel 17, Absatz 3, StGG beschränkt nicht die in Artikel 14, Absatz 7 a, B-VG verankerte Schulpflicht und kann daher entsprechenden Regelungen, die der Sicherung des Ausbildungserfolges von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern dienen, nicht entgegengehalten werden. Artikel 17, Absatz 3, StGG garantiert nicht die Möglichkeit, die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht zu erfüllen vergleiche VfSlg 19.958 aus 2015,, 20.311 aus 2019,).

Im vorliegenden Fall liegt auch kein Nicht-Bescheid vor. Dem Behördenakt mit dem Ausfertigungsprotokoll ist zu entnehmen, dass das Straferkenntnis durch die fertigungsbefugte Sachbearbeiterin CC am 11.04.2024 um 13:22:04 Uhr elektronisch genehmigt und sodann elektronisch erstellt, mit Amtssignatur versehen an den Beschwerdeführer versandt wurde.

Nach § 24 Abs 4 Schulpflichtgesetz ist seit der Änderung des Schulunterrichtsgesetzes 1985, BGBl I Nr 35/2018, bei ungerechtfertigtem Fernbleiben der Schülerin oder des Schülers vom Unterricht an mehr als 3 aufeinander- oder nicht aufeinander folgenden Schultagen der 9-jährigen allgemeinen Schulpflicht jedenfalls und somit unabhängig von Maßnahmen nach § 25 Abs 2 Schulpflichtgesetz eine Bestrafung auszusprechen.Nach Paragraph 24, Absatz 4, Schulpflichtgesetz ist seit der Änderung des Schulunterrichtsgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 35 aus 2018,, bei ungerechtfertigtem Fernbleiben der Schülerin oder des Schülers vom Unterricht an mehr als 3 aufeinander- oder nicht aufeinander folgenden Schultagen der 9-jährigen allgemeinen Schulpflicht jedenfalls und somit unabhängig von Maßnahmen nach Paragraph 25, Absatz 2, Schulpflichtgesetz eine Bestrafung auszusprechen.

Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 24.10.2018, Ro 2018/10/0020) zur Vorgängerbestimmung hinzuweisen. Demnach sind beim durchgängigen Nichtbesuch des Unterrichts keine Maßnahmen im Sinn des § 25 Abs 2 Schulpflichtgesetz 1985 als Voraussetzung für eine Bestrafung zu setzen. Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 24.10.2018, Ro 2018/10/0020) zur Vorgängerbestimmung hinzuweisen. Demnach sind beim durchgängigen Nichtbesuch des Unterrichts keine Maßnahmen im Sinn des Paragraph 25, Absatz 2, Schulpflichtgesetz 1985 als Voraussetzung für eine Bestrafung zu setzen.

Im Ergebnis steht daher zweifellos fest, dass die Beschwerdeführerin den objektiven Tatbestand der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretung erfüllt hat.

Das angefochtene Straferkenntnis wurde von einer befugten Sachbearbeiterin elektronisch genehmigt und elektronisch erstellt und weist die Ausfertigung eine ordnungsgemäße Amtssignatur auf, sämtliche Schritte sind nachvollziehbar dokumentiert, weshalb mangels anderslautender Beweismittel keine Bedenken an der rechtmäßigen Fertigung und Ausfertigung des angefochtenen Bescheides besteht.

Das Straferkenntnis ist somit rechtswirksam erlassen worden.

Gemäß § 5 Abs 1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Im Falle eines "Ungehorsamsdeliktes" - als welches sich auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung darstellt - tritt somit insofern eine Verlagerung der Behauptungslast ein, als die Behörde lediglich die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu beweisen hat, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Im Falle eines "Ungehorsamsdeliktes" - als welches sich auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung darstellt - tritt somit insofern eine Verlagerung der Behauptungslast ein, als die Behörde lediglich die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu beweisen hat, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die Beschwerdeführerin vermochte kein mangelndes Verschulden aufzuzeigen. Auch wenn sie bzw ihr Gatte die Tochter im häuslichen Unterricht begleitet haben, ändert dies nichts daran, dass sich auch die Beschwerdeführerin an die geltende Rechtslage zu halten hat. Die Beschwerdeführerin hat sich bewusst gegen die Erfüllung der Schulpflicht seiner Tochter durch Besuch des Unterrichts an einer öffentlichen Schule entschieden. Die Beschwerdeführerin hat sohin die ihr vorgeworfene Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten, wobei beim Verschulden von zumindest bedingt vorsätzlichem Verhalten auszugehen war.

Soweit die Beschwerdeführerin das angefochtene Straferkenntnis als „Angebot“, „dessen Akzeptanz“ zu prüfen sei, wertet, verkennt die Beschwerdeführerin die Rechtslage insofern gravierend, als im gegenständlichen Fall kein privatrechtliches, sondern ein öffentlich rechtliches Verhältnis besteht. Da es sich dabei um zwei verschiedene Systeme handelt, ist auf die weiteren Äußerungen im Zusammenhang mit dem Privatrecht nicht weiter einzugehen und übersieht die Beschwerdeführerin auch, dass es sich bei der Frage, ob privatwirtschaftliches Handeln oder öffentlich rechtliches Handeln vorliegt, von ihr keine Tatsachenannahmen getroffen werden können, sondern diese Frage rein objektiv zu klären ist, wobei behördliches Handeln eben gerade nicht privatwirtschaftliches Handeln darstellt.

Zur Strafbemessung:

Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.Nach Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei einem fortgesetzten Delikt kommt für die Strafbemessung auch dem Umstand Bedeutung zu, wie oft und in welchem zeitlichen Ausmaß und unter welchen Verhältnissen die Übertretung erfolgt ist (vgl VwGH 13.10.1981, 3349/80, VwSlg 10558 A; 04.11.1983, 83/04/0165).Bei einem fortgesetzten Delikt kommt für die Strafbemessung auch dem Umstand Bedeutung zu, wie oft und in welchem zeitlichen Ausmaß und unter welchen Verhältnissen die Übertretung erfolgt ist vergleiche VwGH 13.10.1981, 3349/80, VwSlg 10558 A; 04.11.1983, 83/04/0165).

Mildernd ist nichts zu berücksichtigen, erschwerend die einschlägige Verwaltungsstrafvormerkung.

Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung ist als erheblich einzustufen, zumal durch das Fernbleiben vom Unterricht, das jedem Kind zukommende Recht auf Sicherung des Ausbildungserfolgs, in erheblichem Maß beeinträchtigt wird. Die übertretenen Rechtsvorschriften sind ein Ausfluss des Rechts des Kindes auf Bildung und garantieren die Effektivität dieses Rechts. Es besteht ein großes öffentliches Interesse an der ausreichenden Beschulung entsprechend dem österreichischen SchulpflichtG 1985 (vgl VwGH 09.08.2010, AW/2010/10/0025). Im vorliegenden Fall war von Vorsatz auszugehen. Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung ist als erheblich einzustufen, zumal durch das Fernbleiben vom Unterricht, das jedem Kind zukommende Recht auf Sicherung des Ausbildungserfolgs, in erheblichem Maß beeinträchtigt wird. Die übertretenen Rechtsvorschriften sind ein Ausfluss des Rechts des Kindes auf Bildung und garantieren die Effektivität dieses Rechts. Es besteht ein großes öffentliches Interesse an der ausreichenden Beschulung entsprechend dem österreichischen SchulpflichtG 1985 vergleiche VwGH 09.08.2010, AW/2010/10/0025). Im vorliegenden Fall war von Vorsatz auszugehen.

Im Hinblick darauf, dass die Tatzeit eingeschränkt wurde, war jedoch eine Herabsetzung der Geldstrafe sowie der Ersatzfreiheitsstrafe vorzunehmen. Die nunmehr verhängte Geldstrafe kann nicht als überhöht angesehen werden, zumal der gesetzliche Strafrahmen lediglich im unteren Bereich ausgeschöpft wurde. Eine Bestrafung in der gegenständlichen Höhe ist jedoch jedenfalls schuld- und tatangemessen sowie verhältnismäßig und aus spezial- aber auch generalpräventiven Gründen geboten.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

VI.römisch sechs.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im Übrigen wird auf die vorzitierte Rechtsprechung verwiesen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Hinweis:

Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG).

Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Rosenkranz (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2025:LVwG.2024.27.1320.4