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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum21.03.2014 GeschäftszahlLVwG-1-923/13 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Herzog über die Beschwerde des G N, D-M, vertreten durch RA Mag. M K, I, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 04.10.2013, Zl X-9-2013/22270, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Herzog über die Beschwerde des G N, D-M, vertreten durch RA Mag. M K, römisch eins, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 04.10.2013, Zl X-9-2013/22270, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 iVm § 38 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) und § 20 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 900 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 41 Stunden herabgesetzt werden. Gemäß Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 38, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) und Paragraph 20, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 900 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 41 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass es in der Tatumschreibung statt „gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma Spedition N G“ zu lauten hat „Inhaber der Spedition G N“, statt „Türkei Staatsbürger“ zu lauten hat „türkischer Staatsangehöriger“ und statt „Verordnung (EWG) Nr. 881/92“ zu lauten hat „Verordnung (EG) Nr 1072/09“. Weiters ist im Zitat der Übertretungsnorm die Wortfolge „Art. 6 Abs. 4 der VO (EG) 881/92 i.d.F. der VO (EG) 484/2002“ durch die Wortfolge „Art 5 Abs 6 VO (EG) Nr 1072/09“ zu ersetzen.Im Übrigen wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass es in der Tatumschreibung statt „gem. Paragraph 9, VStG Verantwortlicher der Firma Spedition N G“ zu lauten hat „Inhaber der Spedition G N“, statt „Türkei Staatsbürger“ zu lauten hat „türkischer Staatsangehöriger“ und statt „Verordnung (EWG) Nr. 881/92“ zu lauten hat „Verordnung (EG) Nr 1072/09“. Weiters ist im Zitat der Übertretungsnorm die Wortfolge „"Art". 6 Absatz 4, der VO (EG) 881/92 in der Fassung der VO (EG) 484/2002“ durch die Wortfolge „Art 5 Absatz 6, VO (EG) Nr 1072/09“ zu ersetzen. Der gemäß § 64 Abs 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 38 VwGVG zu leistende Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens verringert sich auf 90 Euro.Der gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG zu leistende Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens verringert sich auf 90 Euro. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Begründung 1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: „Fahrzeug: xxx Sie haben als gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma Spedition N G in D-M, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten wurden.Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von D F welcher als Türkei Staatsbürger Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern von einem Orte, welcher außerhalb des Bundesgebietes liegt, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von einem innerhalb des Bundesgebietes liegenden Ort in das Ausland verwendet.Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 erforderliche Fahrerbescheinigung mitgeführt wurde, obwohl der Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz durchgeführt hat.Lenkt ein Fahrer aus einem Drittstaat das Fahrzeug, so hat dieser eine Fahrerbescheinigung mitzuführen.Das KFZ war auf der Fahrt von A-H nach CH-R und hatte Folgendes geladen: Sanmmelgut.Sie haben als gem. Paragraph 9, VStG Verantwortlicher der Firma Spedition N G in D-M, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten wurden., Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von D F welcher als Türkei Staatsbürger Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern von einem Orte, welcher außerhalb des Bundesgebietes liegt, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von einem innerhalb des Bundesgebietes liegenden Ort in das Ausland verwendet., Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 erforderliche Fahrerbescheinigung mitgeführt wurde, obwohl der Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz , durchgeführt hat., Lenkt ein Fahrer aus einem Drittstaat das Fahrzeug, so hat dieser eine Fahrerbescheinigung mitzuführen., Das KFZ war auf der Fahrt von A-H nach CH-R und hatte Folgendes geladen: Sanmmelgut. Tatzeit: 17.05.2013, 10:22 Uhr Tatort: L, Zollstelle (GÜG) L/R, Ausreise L204 KM: xxx Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(

1. en)verletzt: § 23 Abs. 1 Ziff. 8 GütbefG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 der VO (EG) 881/92 i.d.F. der VO (EG) 484/2002Paragraph 23, Absatz eins, Ziff. 8 GütbefG in Verbindung mit Artikel 6, Absatz 4, der VO (EG) 881/92 in der Fassung der VO (EG) 484/2002 Wegen dieser/diesen Verwaltungsübertretung(
2. en)wird über Sie folgende Strafe verhängt: Zu Geldstrafe falls diese uneinbringlich Gemäß Euro ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1.453,00 67 Stunden § 23 Abs. 1 Ziff. 8 und Abs. 4 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995Paragraph 23, Absatz eins, Ziff. 8 und Absatz 4, zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995 Zu Freiheitsstrafe Gemäß Ferner haben Sie zu bezahlen: Betrag Für Euro 145,30 Strafverfahrenskosten gemäß § 64 Abs.1+2 VStG Strafverfahrenskosten gemäß Paragraph 64, Absatz eins +, 2, VStG Zu zahlender Gesamtbetrag (Strafe/Barauslagen): Euro 1.598,30“ 2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung (gilt seit 01.01.2014 als Beschwerde) erhoben. In dieser bringt er unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor, dass der Berufungswerber in der Stellungnahme vom 01.07.2013 die Einvernahme des Anzeigers, ZV F D sowie PV beantragt habe. Diese Beweise seien nicht aufgenommen worden. Es sei auch rechtzeitig vorgebracht worden, dass für den Beschuldigten nicht nachvollziehbar sei, dass auch bei einem Transport von Österreich in die Schweiz eine Fahrerbescheinigung notwendig sei. Er sei rechtlich davon ausgegangen, dass bei Fahrten von Österreich in ein Drittland überhaupt keine Fahrerbescheinigung mitzuführen sei. Der Lenker F D sei türkischer Staatsbürger, lebe jedoch in G. Da der Lenker nur in Österreich eingesetzt werde, sei keine Fahrergenehmigung notwendig. Eine Arbeitserlaubnis sei vorhanden. Der Berufungswerber sei daher ohne Verschulden der Ansicht gewesen, dass für den vorliegenden Transport eine Fahrerbescheinigung notwendig gewesen sei. Dieser Umstand hätte durch die Einvernahme des Zeugen D sowie des Berufungswerbers selbst geklärt werden können. Unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass kein Verschulden vorliege. Der Berufungswerber sei seiner Erkundigungspflicht nachgekommen. Er sei, da es sich um eine Fahrt in die Schweiz gehandelt habe, davon ausgegangen, dass die Fahrerbescheinigung nicht notwendig sei, da es sich hierbei nicht um EU-Staatsgebiet handle. Er habe sich über die Vorschriften erkundigt und liege aus diesen Grund ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum vor. Nach Einholung von Erkundigungen durch den Verantwortlichen nach § 9 VStG bei kompetenten Institutionen sei ein Rechtsirrtum nicht vorwerfbar. Tatsächlich handle es sich beim Fahrer F D um einen Staatsangehörigen eines Drittstaates. Die Notwendigkeit einer Fahrerbescheinigung gelte für alle grenzüberschreitenden gewerblichen Güterbeförderungen, für die eine Gemeinschaftslizenz benötigt werde. Eine Gemeinschaftslizenz gelte für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr auf den im Gebiete der Gemeinschaft zurückgelegten Wegstrecken. Dem Berufungswerber sei bewusst gewesen, dass Gemeinschaftslizenz und Fahrerbescheinigung für sämtliche Fahrten auf EU-Staatsgebiet bei Grenzüberschreitungen in der EU notwendig seien. Dass die Fahrerbescheinigung auch auf solchen grenzüberschreitenden Fahrten mitzuführen sei, die von Österreich in ein Drittland, nämlich die Schweiz, führten, sei ihm nicht bekannt gewesen. In jedem Fall liege daher ein schuldbefreiender Rechtsirrtum vor. Es werde weiterhin die Rechtsansicht aufrecht erhalten, dass für eine derartige Fahrt eine Fahrerbescheinigung überhaupt nicht notwendig sei. Es liege keine grenzüberschreitende gewerbliche Güterbeförderung nach der Verordnung vor. Bei grenzüberschreitenden Fahrten von Österreich in ein Drittland sei eine Fahrerbescheinigung nicht notwendig. Eine Beförderung in ein Drittland habe auch tatsächlich noch gar nicht stattgefunden. Die Bestrafung sei daher ohne Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen erfolgt.Unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass kein Verschulden vorliege. Der Berufungswerber sei seiner Erkundigungspflicht nachgekommen. Er sei, da es sich um eine Fahrt in die Schweiz gehandelt habe, davon ausgegangen, dass die Fahrerbescheinigung nicht notwendig sei, da es sich hierbei nicht um EU-Staatsgebiet handle. Er habe sich über die Vorschriften erkundigt und liege aus diesen Grund ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum vor. Nach Einholung von Erkundigungen durch den Verantwortlichen nach Paragraph 9, VStG bei kompetenten Institutionen sei ein Rechtsirrtum nicht vorwerfbar. Tatsächlich handle es sich beim Fahrer F D um einen Staatsangehörigen eines Drittstaates. Die Notwendigkeit einer Fahrerbescheinigung gelte für alle grenzüberschreitenden gewerblichen Güterbeförderungen, für die eine Gemeinschaftslizenz benötigt werde. Eine Gemeinschaftslizenz gelte für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr auf den im Gebiete der Gemeinschaft zurückgelegten Wegstrecken. Dem Berufungswerber sei bewusst gewesen, dass Gemeinschaftslizenz und Fahrerbescheinigung für sämtliche Fahrten auf EU-Staatsgebiet bei Grenzüberschreitungen in der EU notwendig seien. Dass die Fahrerbescheinigung auch auf solchen grenzüberschreitenden Fahrten mitzuführen sei, die von Österreich in ein Drittland, nämlich die Schweiz, führten, sei ihm nicht bekannt gewesen. In jedem Fall liege daher ein schuldbefreiender Rechtsirrtum vor. Es werde weiterhin die Rechtsansicht aufrecht erhalten, dass für eine derartige Fahrt eine Fahrerbescheinigung überhaupt nicht notwendig sei. Es liege keine grenzüberschreitende gewerbliche Güterbeförderung nach der Verordnung vor. Bei grenzüberschreitenden Fahrten von Österreich in ein Drittland sei eine Fahrerbescheinigung nicht notwendig. Eine Beförderung in ein Drittland habe auch tatsächlich noch gar nicht stattgefunden. Die Bestrafung sei daher ohne Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen erfolgt. Im Hinblick auf das nicht vorliegende Verschulden sei die Höhe der Strafe vollkommen unangemessen und hätte im Hinblick auf den unverschuldet vorliegenden Rechtsirrtum eine Abmahnung ausgereicht, um den Berufungswerber von der Begehung weiterer derartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Das Verschulden sei gering und seien die Folgen der Tat unbedeutend. Auch wenn die verhängte Geldstrafe nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 die Mindeststrafe sei, sei die Verhängung derselben in keinster Weise angemessen. Es lägen, neben den Gründen für die Abmahnung, auch die Gründe für eine außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG vor, da jedenfalls die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen würden. Es lägen tatsächlich keine Erschwerungsgründe vor. Im Gegensatz dazu habe der Berufungswerber alles getan, um seiner Verantwortung nachzukommen. Er habe die notwendigen Erkundigungen eingeholt und sei einem Rechtsirrtum unterlegen. Ein Milderungsgrund liege auch dann vor, wenn der Täter die Tat unter Umständen begangen habe, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahe kämen, insbesondere dann, wenn der Täter die Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum begangen habe. Weiters habe eine Grenzüberschreitung nicht stattgefunden und sei die Tat daher beim Versuch geblieben. Der Berufungswerber führe einen tadellosen Lebenswandel und erscheine auch unter diesem Aspekt eine Bestrafung nicht notwendig. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen habe die Behörde den Berufungswerber lediglich zu ermahnen bzw eventualiter den Strafrahmen hinsichtlich des Mindestausmaßes mit der Hälfte festzusetzen.Im Hinblick auf das nicht vorliegende Verschulden sei die Höhe der Strafe vollkommen unangemessen und hätte im Hinblick auf den unverschuldet vorliegenden Rechtsirrtum eine Abmahnung ausgereicht, um den Berufungswerber von der Begehung weiterer derartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Das Verschulden sei gering und seien die Folgen der Tat unbedeutend. Auch wenn die verhängte Geldstrafe nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 die Mindeststrafe sei, sei die Verhängung derselben in keinster Weise angemessen. Es lägen, neben den Gründen für die Abmahnung, auch die Gründe für eine außerordentliche Milderung der Strafe nach Paragraph 20, VStG vor, da jedenfalls die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen würden. Es lägen tatsächlich keine Erschwerungsgründe vor. Im Gegensatz dazu habe der Berufungswerber alles getan, um seiner Verantwortung nachzukommen. Er habe die notwendigen Erkundigungen eingeholt und sei einem Rechtsirrtum unterlegen. Ein Milderungsgrund liege auch dann vor, wenn der Täter die Tat unter Umständen begangen habe, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahe kämen, insbesondere dann, wenn der Täter die Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum begangen habe. Weiters habe eine Grenzüberschreitung nicht stattgefunden und sei die Tat daher beim Versuch geblieben. Der Berufungswerber führe einen tadellosen Lebenswandel und erscheine auch unter diesem Aspekt eine Bestrafung nicht notwendig. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen habe die Behörde den Berufungswerber lediglich zu ermahnen bzw eventualiter den Strafrahmen hinsichtlich des Mindestausmaßes mit der Hälfte festzusetzen. 3. Das Landesverwaltungsgericht hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Am 17.05.2013 wurde der Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen xxx um 10.22 Uhr auf der L 204 an der Zollstelle L-R bei der Ausreise in die Schweiz von einem Beamten der Grenzpolizeiinspektion L-R angehalten und kontrolliert. Der Lenker des Fahrzeuges, der türkische Staatsangehörige F D, führte für die Spedition G N, D-M, deren Inhaber der Beschuldigte ist, mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz einen grenzüberschreitenden gewerblichen Gütertransport mit Sammelgut durch. Ausgangspunkt der Fahrt war H in Österreich, Bestimmungsort war R in der Schweiz. Bei der Kontrolle stellte der Polizeibeamte fest, dass der Lenker keine Fahrerbescheinigung iS der Verordnung (EG) Nr 1072/09 mitführte. Eine solche ist ihm vom Beschuldigten nicht zur Verfügung gestellt worden. 4. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Zeugenaussage des Meldungslegers AI M in der mündlichen Verhandlung und den der Anzeige in Kopie angeschlossenen, dem Meldungsleger bei der Kontrolle vom Lenker D ausgehändigten Dokumenten, insbesondere aus dem internationalen Frachtbrief vom 17.05.2013. Dass der Beschuldigte dem Lenker keine Fahrerbescheinigung zur Verfügung gestellt hat, kann den Beschwerdeausführungen entnommen werden. Weiters wird auf den im Strafakt erliegenden Handelsregisterauszug A des Amtsgerichtes M betreffend die Spedition G N verwiesen. 5.1. Folgende Bestimmungen sind auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden: Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), BGBl Nr 593/1995 idF BGBl I Nr 32/2013:Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG), Bundesgesetzblatt Nr 593 aus 1995, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 32/2013: Nach § 23 Abs 1 Z 8 GütbefG begeht, abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der GewO 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen, eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 7.267 Euro zu ahnden ist, wer als Unternehmer nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr 1072/09 erforderlichen Gemeinschaftslizenzen oder Fahrerbescheinigungen mitgeführt werden.Nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 8, GütbefG begeht, abgesehen von gemäß dem römisch fünf. Hauptstück der GewO 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen, eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 7.267 Euro zu ahnden ist, wer als Unternehmer nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EG) Nr 1072/09 erforderlichen Gemeinschaftslizenzen oder Fahrerbescheinigungen mitgeführt werden. Nach § 23 Abs 4 zweiter Satz GütbefG hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 3 und Z 8 bis 10 sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 366 Abs 1 Z 1 der GewO 1994 die Geldstrafe mindestens 1.453 Euro zu betragen.Nach Paragraph 23, Absatz 4, zweiter Satz GütbefG hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 8 bis 10 sowie bei Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der GewO 1994 die Geldstrafe mindestens 1.453 Euro zu betragen. Verordnung (EG) Nr 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, ABl der Europäischen Gemeinschaften L 300 vom 14.11.2009, S. 72:Verordnung (EG) Nr 1072 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 300 vom 14.11.2009, S. 72: „Artikel 1 Anwendungsbereich