{'item': 'LVwG-340-021/R11-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum05.03.2015 GeschäftszahlLVwG-340-021/R11-2014 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Otto Pathy über die Beschwerde der K K, R, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 13.05.2014, Zl IV-432-05966/2012/003, betreffend Mindestsicherung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid so abgeändert, dass der Spruch wie folgt lautet:Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid so abgeändert, dass der Spruch wie folgt lautet: „Frau K K wird gemäß §§ 1, 2, 4 Abs 1 lit c und 5 Abs 4 Mindestsicherungsgesetz (MSG), LGBl Nr 64/2010, in der Fassung LGBl Nr 44/2013, in Verbindung mit §§ 2, 8 und 9 Mindestsicherungsverordnung (MSV), LGBl Nr 71/2010, in der Fassung LGBl Nr 89/2014, Mindestsicherung zur Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung ihrer minderjährigen Tochter J K (insgesamt 5.500 Euro gemäß Heilkostenplan vom 07.04.2014) gewährt, soweit diese Kosten nicht von der Krankenversicherung getragen werden.“„Frau K K wird gemäß Paragraphen eins, 2, 4, Absatz eins, Litera c und 5 Absatz 4, Mindestsicherungsgesetz (MSG), Landesgesetzblatt Nr 64 aus 2010,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 44 aus 2013,, in Verbindung mit Paragraphen 2, 8 und 9 Mindestsicherungsverordnung (MSV), Landesgesetzblatt Nr 71 aus 2010,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 89 aus 2014,, Mindestsicherung zur Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung ihrer minderjährigen Tochter J K (insgesamt 5.500 Euro gemäß Heilkostenplan vom 07.04.2014) gewährt, soweit diese Kosten nicht von der Krankenversicherung getragen werden.“ Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung Angefochtener Bescheid

1. Die Beschwerdeführerin hat am 29.4.2014 Mindestsicherung zur Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung ihrer mj Tochter beantragt. Mit angefochtenem Bescheid wurde dieser Antrag mangels finanzieller Hilfsbedürftigkeit abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft ist von derzeit vorhandenen eigenen Mitteln ausgegangen, die zur Bedarfsdeckung ausreichen. Eine finanzielle Hilfsbedürftigkeit liege daher nicht vor. Beschwerde
2. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben. Darin bringt sie im Wesentlichen vor: „Ich bin nicht einverstanden mit Ihrem Urteil. Der Betrag von € 808,80, den ich vom Land und von der Gemeinde R für die Betreuung meiner beiden Kinder bekomme, geht direkt an den Tagesmutterverein. Mein Selbstbehalt für den Tagesmutterverein beträgt € 126,
3. Außerdem werden Heizkosten in der Höhe von € 106 pro Monat nicht berücksichtigt. Diese Kosten entstehen mir da meine Wohnung in 1 OG nur mit Strom beheizt werden kann. Bei Berücksichtigung dieser Zusatzkosten in Gesamthöhe von € 1041,20 entsteht ein Anspruch auf diese Behandlungskosten. Ich bin nicht in der Lage die kieferorthopädischen Behandlungskosten meiner Tochter … zu bezahlen. Ich bitte diesen Antrag nochmals zu prüfen. …“. Sachverhalt
4. Folgender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin hat eine neunjährige Tochter. Die Tochter benötigt aus medizinischen Gründen eine kieferorthopädische Behandlung. Laut Heilkostenplan vom 07.04.2014 erstreckt sich die Behandlung auf drei Jahre (vom 24.03.2014 bis zum 23.03.2017) und kostet insgesamt 5.500 Euro. Die Beschwerdeführerin verdient im Monat 530,52 € (454,73 €, 14x im Jahr). Sie erhält monatlich Unterhalt für sich (179,00 €) und für ihre minderjährigen Kinder (220,00 € und 185 €). Damit die Beschwerdeführerin arbeiten gehen kann, werden ihre Kinder von einer Tagesmutter betreut. Für die Tagesmutterbetreuung ihrer beiden Kinder erhält sie eine Beihilfe von 808,80 € im Monat. Diese Beihilfe wird nicht an die Beschwerdeführerin ausbezahlt, sondern direkt an den Tagesmutterverein. Die Kosten für die Tagesmutterbetreuung ihrer Kinder werden damit nicht vollständig abgedeckt; die Beschwerdeführerin muss noch einen Selbstbehalt von 127,20 € monatlich bezahlen. Die Beschwerdeführerin wohnt mit ihren Kindern in einer Mietwohnung. Der Wohnungsaufwand beträgt 449,30 € (ohne Heizkostenanteil) im Monat. Sie erhält Wohnbeihilfe von 402,00 € im Monat. Erwägungen zur Feststellung des Sachverhalts
5. Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung am 25.02.2015, als erwiesen angenommen. Er ist im Wesentlichen unstrittig. Die medizinische Notwendigkeit der kieferorthopädischen Behandlung der Tochter ergibt sich aus dem Schreiben der VGKK vom 12.01.2015 und wurde von der belangten Behörde anerkannt. Im behördlichen Akt liegen ein Heilkostenplan eines Kieferorthopäden vom 07.04.2014 sowie eine Honorarnote vom 07.04.2014 auf. Aus dem Heilkostenplan ergibt sich ein Gesamtpreis von 5.500 €. In der Honorarnote wurde eine erste Rate von 2.050 € vorgeschrieben. Die Feststellungen zur finanziellen Situation und zur Wohnsituation der Beschwerdeführerin ergeben sich aus ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung und den vorgelegten Nachweisen (insbesondere der Lohnabrechnung). Diese Angaben wurden nicht bestritten. Im Übrigen haben sich in dieser Hinsicht gegenüber den Feststellungen im angefochtenen Bescheid keine gravierenden Veränderungen ergeben. Die Feststellungen im Zusammenhang mit der Tagesmutterbetreuung und der dafür gewährten Beihilfe ergeben sich aus zwei Schreiben der Gemeinde R vom 06.03.2014, die im behördlichen Akt enthalten sind. Dort wird auch angeführt, dass die Kinderbetreuungsbeihilfe direkt auf das Konto des Vereins Tagesbetreuung überwiesen wird. Die Feststellungen zum Selbstbehalt ergeben sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin und der Vorlage eines Überweisungsbeleges. Maßgebliche Rechtsvorschriften
6. Das Gesetz über die Mindestsicherung (Mindestsicherungsgesetz – MSG), LGBl Nr 64/2010, in der Fassung LGBl Nr 44/2013, lautet auszugsweise wie folgt
7. Das Gesetz über die Mindestsicherung (Mindestsicherungsgesetz – MSG), Landesgesetzblatt Nr 64 aus 2010,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 44 aus 2013,, lautet auszugsweise wie folgt „§ 1 Allgemeines