{'item': 'LVwG-340-035/R11-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum23.03.2015 GeschäftszahlLVwG-340-035/R11-2014 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag Otto Pathy über die Beschwerde des S H, G, vertreten durch Mag G D, F, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 29.07.2014, Zl IV-XXX, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert wird, dass der Selbstkostenbeitrag 80 % des Rehabilitationsgeldes, somit 821 Euro, beträgt und 20 % des Rehabilitationsgeldes, somit 205,25 Euro, dem Beschwerdeführer verbleiben, wobei der dem Beschwerdeführer verbleibende Betrag auf das monatliche Taschengeld anzurechnen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert wird, dass der Selbstkostenbeitrag 80 % des Rehabilitationsgeldes, somit 821 Euro, beträgt und 20 % des Rehabilitationsgeldes, somit 205,25 Euro, dem Beschwerdeführer verbleiben, wobei der dem Beschwerdeführer verbleibende Betrag auf das monatliche Taschengeld anzurechnen ist. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung Angefochtener Bescheid

1. Mit angefochtenem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ab 01.08.2014 bis vorläufig 31.03.2015 Mindestsicherung in folgendem Ausmaß gewährt: „
2. Miet-, Verpflegs- und Betreuungskosten im K G nach dem jeweils geltenden Verpflegskostensatz (Vollkostensatz).
3. Monatliches Taschengeld im Ausmaß von 22 % des Mindestsicherungssatzes für alleinstehende und alleinerziehende Personen, somit derzeit € 134,83, soweit Herr S… H… kein eigenes Einkommen hat. Falls Herr S… H… ein Erwerbseinkommen, eine Leistung des AMS, ausgenommen einen Pensionsvorschuss, oder Krankengeld bezieht, muss er monatlich 50 % des € 150,00 übersteigenden Betrages als Selbstkostenbeitrag an das K G einzahlen. Beim Bezug eines Pensionsvorschusses oder Rehabilitationsgeldes beträgt der Selbstkostenbeitrag 100 % des Pensionsvorschusses oder Rehabilitationsgeldes abzüglich eines Betrages in Höhe des monatlichen Taschengeldes. Bei Herrn S… H… beträgt der Selbstkostenbeitrag ab 01.08.2014 monatlich € 891,
4. …“ Beschwerde
5. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben. Sie lautet auszugsweise wie folgt: „… Herr H… steht im Bezug von Rehabilitationsgeld der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. … Das Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz (VMSG) und die Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung (VMSV) nehmen auf die Regelungen des mit 1.1.2014 in Kraft getretenen Rehabilitationsgeldes sowie auch des Umschulungsgeldes nicht Bezug, weil seit dem 1.1.2014 keine entsprechende Novellierung des VMSG bzw der VMSV stattgefunden hat. Grundsätzlich gilt in der Mindestsicherung, dass nur jene Einkünfte bzw Teile von Einkünften außer Ansatz zu lassen sind, die im Mindestsicherungsgesetz oder der Mindestsicherungsverordnung als nicht zu berücksichtigende Einkünfte normiert sind. Somit ergibt sich in Bezug auf das Rehabilitations- und das Umschulungsgeld eine Lücke im Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz bzw der Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung. Die von der Bezirkshauptmannschaft … getroffene Entscheidung …, den Eigenerlag in Höhe von 100 % des Rehabilitationsgeldes abzgl des Taschengeldes vorzuschreiben ist im Ergebnis unbefriedigend und entspricht in keiner Weise der Intention des Vorarlberger Mindestsicherungsgesetzes. … Die Höhe des Herrn H… vorgeschriebenen Eigenerlages aus dem Rehabilitationsgeld stellt eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber BezieherInnen von AMS-Leistungen und Krankengeld sowie auch gegenüber Pensions- und RentenbezieherInnen dar. Daher wäre Herrn H… – entsprechend der Regelung für BezieherInnen einer Leistung des AMS oder von Krankengeld – ein monatlicher Selbstkostenbeitrag von 50 % des EUR 150,00 übersteigenden Betrages vorzuschreiben gewesen. Sofern davon ausgegangen wird, dass das Rehabilitationsgeld ein Ersatz der früheren befristeten Invaliditätspension für unter 50-Jährige darstellt, wäre Herrn H… – analog der Bestimmung des § 9 Abs 2 lit f VMSV – ein Selbstkostenbeitrag in Höhe von 80 % des monatlichen Rehabilitationsgeldes vorzuschreiben gewesen.Sofern davon ausgegangen wird, dass das Rehabilitationsgeld ein Ersatz der früheren befristeten Invaliditätspension für unter 50-Jährige darstellt, wäre Herrn H… – analog der Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 2, Litera f, VMSV – ein Selbstkostenbeitrag in Höhe von 80 % des monatlichen Rehabilitationsgeldes vorzuschreiben gewesen. Es wird daher gestellt der Antrag ob genannten Bescheid dahingehend abzuändern, dass Herrn H… ein Selbstkostenbeitrag in Höhe von monatlich 50 % des EUR 150,00 übersteigenden Betrages vorgeschrieben wird und er diesen an das K G einzuzahlen hat, in eventu dass Herr H… monatlich 80 % des Rehabilitationsgeldes als Selbstkostenbeitrag an das K G einzuzahlen hat.“ Sachverhalt
6. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer hat am 30.04.2014 Mindestsicherung beantragt (der Antrag ist am 06.05.2014 bei der Behörde eingelangt). Er hat die Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegskosten ab 23.04.2014 bis zum 31.03.2015 im K G beantragt. Mit Bescheid vom 06.05.2014 hat die Behörde Mindestsicherung bewilligt und die Miet-, Verpflegs- und Betreuungskosten im K übernommen. Außerdem wurde ihm ein Taschengeld zugesprochen und ein Eigenerlag vorgeschrieben. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 09.07.2014 wurde dem Beschwerdeführer Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung ab dem 01.05.2014 zugesprochen. Der Beschwerdeführer erhält vom 01.05.2014 bis zum 30.04.2015 ein Rehabilitationsgeld von täglich 33,74 Euro, das sind 1.026,26 Euro monatlich (33,74 € x 365:12). Im angefochtenen Bescheid vom 29.07.2014 hat die Behörde die Mindestsicherung neu bemessen und den Eigenerlag des Beschwerdeführers neu berechnet. Die Behörde ist davon ausgegangen, dass das Rehabilitationsgeld zur Gänze zu jenen Einkünften zählt, die bei der Bemessung der Mindestsicherung berücksichtigt werden müssen. Erwägungen zur Feststellung des Sachverhalts
7. Dieser Sachverhalt wird auf Grund der Aktenlage als erwiesen angenommen. Die oben angeführten Bescheide und Schreiben liegen im behördlichen Akt auf. Die Höhe des Rehabilitationsgeldes ergibt sich insbesondere aus dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 09.07.2014, dem Schreiben der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 29.07.2014 und dem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 29.07.
8. Im Schreiben der VGKK wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der vom 01.05.2014 bis zum 30.04.2015 Rehabilitationsgeld von täglich 38,09 Euro brutto erhält. Laut Aktenvermerk vom 29.07.2014 beläuft sich – nach einem Telefonat mit der VGKK – das Rehabilitationsgeld auf täglich 33,74 € (netto 35,14 € abzüglich eines gepfändeten Betrages von 1,40 €). Diese Berechnung liegt auch dem angefochtenen Bescheid zugrunde. In der Beschwerde wurde diesen Angaben nicht widersprochen. Maßgebliche Rechtsvorschriften
9. Das Gesetz über die Mindestsicherung (Mindestsicherungsgesetz – MSG), LGBl Nr 64/2010, in der Fassung LGBl Nr 34/2012 und Nr. 44/2013, lautet auszugsweise wie folgt:
10. Das Gesetz über die Mindestsicherung (Mindestsicherungsgesetz – MSG), Landesgesetzblatt Nr 64 aus 2010,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 34 aus 2012, und Nr. 44 aus 2013,, lautet auszugsweise wie folgt: „… § 8Paragraph 8 Form und Ausmaß der Mindestsicherung