{'item': 'LVwG-367-001/R4-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum10.07.2015 GeschäftszahlLVwG-367-001/R4-2014 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wilfried Schneider über die Beschwerde des H H, B, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. S D, F, gegen den Bescheid der Stadt H vom 18.06.2014, Zl 320/120-0/2011, betreffend den Antrag auf Vorprüfung gemäß § 7 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wilfried Schneider über die Beschwerde des H H, B, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. S D, F, gegen den Bescheid der Stadt H vom 18.06.2014, Zl 320/120-0/2011, betreffend den Antrag auf Vorprüfung gemäß Paragraph 7, des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung

1. H H (Beschwerdeführer) stellte am 03.05.2011 einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung eines Bordells mit Standort in H gemäß § 5 des Gesetzes über Angelegenheiten der Sittenpolizei, LGBl Nr 6/1976 idF 1/2008 (SPG), den er mit Schreiben vom 25.05.2011 in einen Antrag auf Vorprüfung im Sinne des § 7 SPG modifizierte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H vom 19.03.2012, Zl 320/120-0/2011, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies die Berufungskommission der Stadt H mit Bescheid vom 08.06.2012, Zl XXX, ab.
2. H H (Beschwerdeführer) stellte am 03.05.2011 einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung eines Bordells mit Standort in H gemäß Paragraph 5, des Gesetzes über Angelegenheiten der Sittenpolizei, Landesgesetzblatt Nr 6 aus 1976, in der Fassung 1 aus 2008, (SPG), den er mit Schreiben vom 25.05.2011 in einen Antrag auf Vorprüfung im Sinne des Paragraph 7, SPG modifizierte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H vom 19.03.2012, Zl 320/120-0/2011, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies die Berufungskommission der Stadt H mit Bescheid vom 08.06.2012, Zl römisch 30 , ab. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung gab die Bezirkshauptmannschaft D mit Bescheid vom 26.11.2012, Zl XXX, keine Folge. Begründungswesentlich stellte sie fest, dass in H keine durch die gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufenen Störungen – das seien solche, die ausschließlich oder überwiegend die Interessen der örtlichen Gemeinschaft beträfen – nach § 5 SPG vorlägen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung gab die Bezirkshauptmannschaft D mit Bescheid vom 26.11.2012, Zl römisch 30 , keine Folge. Begründungswesentlich stellte sie fest, dass in H keine durch die gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufenen Störungen – das seien solche, die ausschließlich oder überwiegend die Interessen der örtlichen Gemeinschaft beträfen – nach Paragraph 5, SPG vorlägen.
3. Mit Erkenntnis vom 01.10.2013, Zl B 45/2013-9, hat der Verfassungsgerichtshof den vorerwähnten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung verletzt worden sei. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die belangte Behörde den Begriff „Störungen“ in einer Weise ausgelegt habe, die den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit verletze. Selbst wenn es zutreffe, dass lediglich Störungen der „örtlichen Gemeinschaft“ unter diesen Begriff fallen, verkenne die belangte Behörde – so der Verfassungsgerichtshof – dass es sich bei Störungen, die ihren Ursprung in illegaler Wohnungsprostitution haben, selbst dann, wenn diese bloß vereinzelt auftritt und als solche in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, um „Störungen“ im Sinne des § 5 Sittenpolizeigesetz handle. Die Auffassung, dass „Störungen“ im Sinne des § 5 SPG erst dann vorlägen, wenn hinreichend Beschwerden von Anrainern oder Nachbarn vorlägen, die die „Störungen“ indizierten bzw belegten, sei denkunmöglich; denn es genüge die Eignung der Wohnungsprostitution, derartige Störungen hervorzurufen.
4. Mit Erkenntnis vom 01.10.2013, Zl B 45/2013-9, hat der Verfassungsgerichtshof den vorerwähnten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung verletzt worden sei. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass die belangte Behörde den Begriff „Störungen“ in einer Weise ausgelegt habe, die den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit verletze. Selbst wenn es zutreffe, dass lediglich Störungen der „örtlichen Gemeinschaft“ unter diesen Begriff fallen, verkenne die belangte Behörde – so der Verfassungsgerichtshof – dass es sich bei Störungen, die ihren Ursprung in illegaler Wohnungsprostitution haben, selbst dann, wenn diese bloß vereinzelt auftritt und als solche in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt, um „Störungen“ im Sinne des Paragraph 5, Sittenpolizeigesetz handle. Die Auffassung, dass „Störungen“ im Sinne des Paragraph 5, SPG erst dann vorlägen, wenn hinreichend Beschwerden von Anrainern oder Nachbarn vorlägen, die die „Störungen“ indizierten bzw belegten, sei denkunmöglich; denn es genüge die Eignung der Wohnungsprostitution, derartige Störungen hervorzurufen.
5. Unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes gab die Bezirkshauptmannschaft D mit Bescheid vom 13.12.2013, Zl XXX, der gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt H vom 18.06.2012 erhobenen Vorstellung Folge und wies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadt H zurück. Letztere erließ den nunmehr mittels Beschwerde bekämpften Bescheid vom 18.06.
7. Unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes gab die Bezirkshauptmannschaft D mit Bescheid vom 13.12.2013, Zl römisch 30 , der gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt H vom 18.06.2012 erhobenen Vorstellung Folge und wies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Stadt H zurück. Letztere erließ den nunmehr mittels Beschwerde bekämpften Bescheid vom 18.06.
9. In der Beschwerde wird – nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens – im Wesentlichen vorgebracht, dass die Berufung mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei nachzuweisen, dass das Bordell geeignet erscheine, die durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufenen Störungen zu beseitigen. Der Beschwerdeführer habe nicht hinreichend belegt, dass durch die Bewilligung des Bordells die Wohnungsprostitution eingeschränkt werde. Dies bedeute, dass nur dann ein Bordell in Vorarlberg bewilligt werde, wenn damit jegliche illegale Prostitution hintangehalten werde. Durch diese Interpretation des § 5 SPG würde bereits das Fehlverhalten eines Einzelnen zur Versagung von Bordellbewilligungen führen. Es komme somit zu einem faktischen Verbot von Bordellen in Vorarlberg. Dadurch wende die Behörde § 5 SPG in einer denkunmöglichen, sachlich nicht gerechtfertigten und das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzenden Art und Weise an. Die belangte Behörde mache durch ihre Interpretation aus einer „Kann“-Bestimmung ein faktisches Verbot. Dies sei bei Einführung des § 5 SPG mit Sicherheit nicht Intention des Gesetzgebers gewesen, hätte er doch sonst ein gesetzliches Verbot normiert. Das Gesetz spreche eindeutig von einer Einschränkung der Störungen. Wenn man dieser Diktion folge, dann sei das Bordell zu genehmigen bzw seien die Voraussetzungen hierfür gegeben, wenn auch nur eine einzige Störung – und somit ein einziger Fall von illegaler Prostitution – hintangehalten werden könne, denn schon dann komme es zur gesetzlich geforderten Einschränkung. Auch sei § 5 SPG gleichheitswidrig angewendet worden, denn durch die vorgenommene Interpretation komme es zur Benachteiligung von Vorarlberg gegenüber den anderen Bundesländern, in denen die Eröffnung eines Bordells bei Vorliegen derselben Voraussetzungen bewilligt werden würde. Ferner sei eine rechtswidrige und denkunmögliche Gesetzesanwendung darin zu erblicken, dass nur die illegale Prostitution als eine durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störung anerkannt werde. Das Gesetz spreche nicht davon, dass die gewerbsmäßige Unzucht an sich eingeschränkt werden solle, sondern die durch diese hervorgerufenen Störungen. Die belangte Behörde führe aus, dass allein durch den Hinweis auf eine gesundheitsspezifische Überwachung und dem Schutz vor Menschenhandel und Zuhälterei nicht dargelegt werden könne, ob und in welchem Umfang durch die Bewilligung die illegale Prostitution eingedämmt werden könne. Sie verkenne dabei völlig, dass Gesundheitsschädigungen, Menschenhandel und Zuhälterei für sich ganz offensichtlich durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde etwa die Gefahr der Übertragung von Geschlechtskrankheiten oder des HIV-Virus durch Prostituierte nicht als eine durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störung anerkenne. Ferner seien auch sozialversicherungsrechtliche Lücken für Prostituierte, deren schlechte und mitunter gefährliche Arbeitsbedingungen Störungen, welche durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufen würden. Letztere veranlassten zB die Bundesrepublik Deutschland zur Erlassung eines Prostitutionsgesetzes, deren Anwendung legale Prostitution, welche in Vorarlberg nur in Bordellen erlaubt sei, voraussetze. Das Ausklammern all dieser Aspekte stelle eine verfehlte Auslegung dar, die den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit in nicht sachgerechter Weise verletze.
10. In der Beschwerde wird – nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens – im Wesentlichen vorgebracht, dass die Berufung mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei nachzuweisen, dass das Bordell geeignet erscheine, die durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufenen Störungen zu beseitigen. Der Beschwerdeführer habe nicht hinreichend belegt, dass durch die Bewilligung des Bordells die Wohnungsprostitution eingeschränkt werde. Dies bedeute, dass nur dann ein Bordell in Vorarlberg bewilligt werde, wenn damit jegliche illegale Prostitution hintangehalten werde. Durch diese Interpretation des Paragraph 5, SPG würde bereits das Fehlverhalten eines Einzelnen zur Versagung von Bordellbewilligungen führen. Es komme somit zu einem faktischen Verbot von Bordellen in Vorarlberg. Dadurch wende die Behörde Paragraph 5, SPG in einer denkunmöglichen, sachlich nicht gerechtfertigten und das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzenden Art und Weise an. Die belangte Behörde mache durch ihre Interpretation aus einer „Kann“-Bestimmung ein faktisches Verbot. Dies sei bei Einführung des Paragraph 5, SPG mit Sicherheit nicht Intention des Gesetzgebers gewesen, hätte er doch sonst ein gesetzliches Verbot normiert. Das Gesetz spreche eindeutig von einer Einschränkung der Störungen. Wenn man dieser Diktion folge, dann sei das Bordell zu genehmigen bzw seien die Voraussetzungen hierfür gegeben, wenn auch nur eine einzige Störung – und somit ein einziger Fall von illegaler Prostitution – hintangehalten werden könne, denn schon dann komme es zur gesetzlich geforderten Einschränkung. Auch sei Paragraph 5, SPG gleichheitswidrig angewendet worden, denn durch die vorgenommene Interpretation komme es zur Benachteiligung von Vorarlberg gegenüber den anderen Bundesländern, in denen die Eröffnung eines Bordells bei Vorliegen derselben Voraussetzungen bewilligt werden würde. Ferner sei eine rechtswidrige und denkunmögliche Gesetzesanwendung darin zu erblicken, dass nur die illegale Prostitution als eine durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störung anerkannt werde. Das Gesetz spreche nicht davon, dass die gewerbsmäßige Unzucht an sich eingeschränkt werden solle, sondern die durch diese hervorgerufenen Störungen. Die belangte Behörde führe aus, dass allein durch den Hinweis auf eine gesundheitsspezifische Überwachung und dem Schutz vor Menschenhandel und Zuhälterei nicht dargelegt werden könne, ob und in welchem Umfang durch die Bewilligung die illegale Prostitution eingedämmt werden könne. Sie verkenne dabei völlig, dass Gesundheitsschädigungen, Menschenhandel und Zuhälterei für sich ganz offensichtlich durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde etwa die Gefahr der Übertragung von Geschlechtskrankheiten oder des HIV-Virus durch Prostituierte nicht als eine durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störung anerkenne. Ferner seien auch sozialversicherungsrechtliche Lücken für Prostituierte, deren schlechte und mitunter gefährliche Arbeitsbedingungen Störungen, welche durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufen würden. Letztere veranlassten zB die Bundesrepublik Deutschland zur Erlassung eines Prostitutionsgesetzes, deren Anwendung legale Prostitution, welche in Vorarlberg nur in Bordellen erlaubt sei, voraussetze. Das Ausklammern all dieser Aspekte stelle eine verfehlte Auslegung dar, die den Antragsteller in seinem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit in nicht sachgerechter Weise verletze. Bei richtiger Anwendung des § 5 SPG hätte die belangte Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass durch Unzucht hervorgerufene Störungen im Sinne der obigen Ausführungen sehr wohl vorlägen und das beantragte Bordell geeignet erscheine, diese Störungen einzuschränken. Selbstverständlich führten genehmigte Bordelle zu einer Einschränkung der illegalen Prostitution. Wenn dies die belangte Behörde verneine, ignoriere sie die Realität. Sie führe verallgemeinernd aus, dass in Bundesländern, in denen die Prostitution legalisiert sei, weiterhin illegale Wohnungsprostitution vorhanden sei und es weiterhin einen illegalen Straßenstrich gebe und ziehe daraus den Schluss, dass die Genehmigung eines Bordells eben nicht geeignet sei, Störungen aus gewerbsmäßiger Unzucht einzuschränken.Bei richtiger Anwendung des Paragraph 5, SPG hätte die belangte Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass durch Unzucht hervorgerufene Störungen im Sinne der obigen Ausführungen sehr wohl vorlägen und das beantragte Bordell geeignet erscheine, diese Störungen einzuschränken. Selbstverständlich führten genehmigte Bordelle zu einer Einschränkung der illegalen Prostitution. Wenn dies die belangte Behörde verneine, ignoriere sie die Realität. Sie führe verallgemeinernd aus, dass in Bundesländern, in denen die Prostitution legalisiert sei, weiterhin illegale Wohnungsprostitution vorhanden sei und es weiterhin einen illegalen Straßenstrich gebe und ziehe daraus den Schluss, dass die Genehmigung eines Bordells eben nicht geeignet sei, Störungen aus gewerbsmäßiger Unzucht einzuschränken. Es werde auch mit keinem Wort begründet, warum der Beschwerdeführer nicht darlegen habe können, dass die Bewilligung eines Bordells die illegale Prostitution einschränke. Es liege auf der Hand, dass das Betreiben eines Bordells zumindest einen Teil der bisher in der Illegalität agierenden Prostituierten dazu bewegen werde, die Illegalität zu verlassen und ihrem Erwerb in genehmigten Bordellen nachzugehen. In diesem Zusammenhang sei auf einen einschlägigen Bericht im „Schweizer Tagblatt Online“, 03.11.2013, „Milieu-Grenzverkehr in Aufregung“, zu verweisen. Ebenso auf einen Artikel in der „Neue Zürcher Zeitung“ vom 29.07.
11. Weiters führe die belangte Behörde aus, dass nach einschlägigen Untersuchungen viele Sexarbeiterinnen einen migrantischen Hintergrund hätten und häufig ihren Arbeitsort wechselten. Daraus ergebe sich kein Hinweis, dass nach Bewilligung eines Bordells illegale Prostituierte in die Legalität wechselten. Auf den Umstand, dass die Begleitkriminalität bei der Bordellprostitution geringer sei als bei der illegalen Prostitution, werde selbst in der von der belangten Behörde zitierten Regierungsvorlage hingewiesen. Dies lasse den Umkehrschluss zu, dass beim Betrieb von Bordellen die Begleitkriminalität der Prostitution eingeschränkt werde. Auch die Gefahr der Übertragung von Geschlechtskrankheiten oder des HIV-Virus durch Prostituierte wäre durch ein bewilligtes Bordell ebenfalls eingeschränkt. Der angefochtene Bescheid sei auch unzureichend und daher mangelhaft begründet. Die Behörde habe es unterlassen, ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen. Sie stütze sich stattdessen auf nicht näher fundiertes Allgemeinwissen, die Kriminalstatistik Tirol, eine Presseaussendung der Stadt Linz und einen Kurierartikel, in welchem nur von der Schließung illegaler Bordelle die Rede sei. Zudem habe sie nicht überzeugend begründet, warum sie von dem ihr eingeräumten gebundenen Ermessen in dieser und nicht in anderer, für den Beschwerdeführer günstigeren Art und Weise, Gebrauch gemacht habe, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Es werde daher beantragt, erfahrene Beamte der Sittenpolizei in Tirol oder in der benachbarten Schweiz, etwa den zuständigen Beamten der Kantonspolizei St. Gallen, den zuständigen Beamten des Österreichischen Bundeskriminalamts sowie M-T P (BKA Frauensektion) als Leiterin der Arbeitsgruppe „Länderkompetenzen Prostitution“, zu ihren Erfahrungen und Erkenntnissen in Bezug auf die Einschränkung der illegalen Prostitution und sonstiger Störungen infolge der Bewilligung von legalen Bordellen zu befragen. Außerdem sei der von der belangten Behörde herangezogene § 5 SPG aus mehreren Gründen verfassungswidrig, weshalb die Vorlage vor den Verfassungsgerichtshof angeregt werde. So werde als notwendige Voraussetzung für die Genehmigung eines Bordells verlangt, dass die Genehmigung geeignet erscheine, durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen einzuschränken. Diese weitreichende Beschränkung des Grundrechtes auf Erwerbsfreiheit sei völlig unverhältnismäßig und überschießend, weil vom Antragsteller eine aktive Förderung des allgemeinen Wohls verlangt werde, was aber Aufgabe der öffentlichen Hand sei. § 5 SPG sei eine „Kann“-Bestimmung, wobei der Gesetzgeber der Gemeinde keine Kriterien vorgebe, was für die Ermessensausübung entscheidend sein soll. Der Antragsteller sei somit vollkommen der Willkür der Gemeinde ausgesetzt und fehle jegliche Rechtssicherheit. Der in § 5 SPG verwendete Terminus „durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen“ stelle einen völlig unbestimmten Rechtsbegriff dar. Der Begriff „Störungen“ lasse viele, wenn nicht gar unzählige Auslegungsvarianten offen. Auch widerspreche die Entscheidungskompetenz der Gemeinde über die Bewilligung eines Bordells Art 118 Abs 2 B-VG. Außerdem sei der von der belangten Behörde herangezogene Paragraph 5, SPG aus mehreren Gründen verfassungswidrig, weshalb die Vorlage vor den Verfassungsgerichtshof angeregt werde. So werde als notwendige Voraussetzung für die Genehmigung eines Bordells verlangt, dass die Genehmigung geeignet erscheine, durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen einzuschränken. Diese weitreichende Beschränkung des Grundrechtes auf Erwerbsfreiheit sei völlig unverhältnismäßig und überschießend, weil vom Antragsteller eine aktive Förderung des allgemeinen Wohls verlangt werde, was aber Aufgabe der öffentlichen Hand sei. Paragraph 5, SPG sei eine „Kann“-Bestimmung, wobei der Gesetzgeber der Gemeinde keine Kriterien vorgebe, was für die Ermessensausübung entscheidend sein soll. Der Antragsteller sei somit vollkommen der Willkür der Gemeinde ausgesetzt und fehle jegliche Rechtssicherheit. Der in Paragraph 5, SPG verwendete Terminus „durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen“ stelle einen völlig unbestimmten Rechtsbegriff dar. Der Begriff „Störungen“ lasse viele, wenn nicht gar unzählige Auslegungsvarianten offen. Auch widerspreche die Entscheidungskompetenz der Gemeinde über die Bewilligung eines Bordells Artikel 118, Absatz 2, B-VG. Schließlich werden europarechtliche Bedenken geltend gemacht. Dazu wird ausgeführt, dass es eine Tatsache sei, dass es weder in Österreich noch in Vorarlberg ein Bordellverbot gebe. Was es jedoch gebe, seien regulatorische Barrieren zur Ausübung einer Dienstleistung, welche einer faktischen Verunmöglichung entsprechen würden. Es liege jedenfalls eine europarechtswidrige Verwaltungsrechtpraxis vor. Der Beschwerdeführer habe einen in England ansässigen Investor bei der Hand, der einen namhaften Betrag in die geplante Unternehmung zu investieren bereit wäre. Auch seien bereits potenzielle Kunden aus Deutschland und Liechtenstein auf ihn zugekommen, die ihm zugesagt hätten, im Falle der Eröffnung eines Bordells dort Sexdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Schließlich stehe der Beschwerdeführer auch in Kontakt mit Sexarbeiterinnen in Holland und Deutschland, die bereit wären, im geplanten Bordell zu arbeiten. Die bestehende europarechtswidrige Verwaltungspraxis verletze auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Zum Beweis dafür werde die Einvernahme des Beschwerdeführers und des Investors M M, und des Kunden T S, M, beantragt.
12. Im fortzusetzenden Verfahren war – unter Bindung an die Rechtsanschauung des Ver-fassungsgerichtshofes – zu klären, ob die Bewilligung eines Bordells im Gemeindegebiet H geeignet ist, durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen einzuschränken, wobei unter dem Begriff „Störungen“ auch solche zu verstehen sind, die ihren Ursprung in illegaler Wohnungsprostitution haben, auch wenn diese bloß vereinzelt auftritt und als solche in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt.
13. Vom Landesverwaltungsgericht wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher Mag. B M, Landespolizeidirektion Vorarlberg, als Zeuge einvernommen wurde. Der Zeuge deponierte, dass nach Einholung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und Befassung der Fachabteilung des Landeskriminalamtes festzuhalten sei, dass im Stadtgebiet von H nach vorliegendem Erkenntnisstand keine illegale Prostitutionstätigkeit ausgeübt werde. Es sei auch kein offener Straßenstrich feststellbar. Ebenso lägen konkrete Hinweise auf die sogenannte Wohnungsprostitution im Gemeindegebiet von H nicht vor; lediglich allgemein gebe es vereinzelt Hinweise - aber betreffend das gesamte Gebiet von Vorarlberg - in Bezug auf die Wohnungsprostitution. Diese trete aber nicht störend in der Öffentlichkeit in Erscheinung; festzustellen seien diesbezüglich lediglich Inserate in Zeitschriften mit Telefonnummern, insbesondere in der Zeitschrift „Wann & Wo“. Nach Einschätzung der Fachabteilung sei davon auszugehen, dass durch das Betreiben eines legalen Bordells die Wohnungsprostitution in H, wenn eine solche bestehen würde, nicht vollständig zurückgedrängt würde. Diese Einschätzung stütze sich auf einen Vergleich mit anderen Bundesländern, wo legale Bordelle bestünden, sowie auf eine Rücksprache mit der Polizei in der Ostschweiz, wo festgestellt worden sei, dass neben legalen Bordellen weiterhin illegale Prostitution betrieben werde und auch die illegale Straßenprostitution feststellbar sei. Des Weiteren konnte vom Verwaltungsgericht erhoben werden, dass, bezogen auf einen dreijährigen Zeitraum (von 2012 bis 2015), von der Bezirkshauptmannschaft D als zuständige Verwaltungsstrafbehörde lediglich im Jahre 2013 ein Verwaltungsstrafverfahren betreffend die Ausübung einer Wohnungsprostitution in H (Übertretung nach § 18 Abs 1 lit c Sittenpolizeigesetz) abgeführt wurde. Des Weiteren konnte vom Verwaltungsgericht erhoben werden, dass, bezogen auf einen dreijährigen Zeitraum (von 2012 bis 2015), von der Bezirkshauptmannschaft D als zuständige Verwaltungsstrafbehörde lediglich im Jahre 2013 ein Verwaltungsstrafverfahren betreffend die Ausübung einer Wohnungsprostitution in H (Übertretung nach Paragraph 18, Absatz eins, Litera c, Sittenpolizeigesetz) abgeführt wurde.
14. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Sittenpolizeigesetzes, LGBl Nr 6/1976 idF Nr 1/2008, lauten wie folgt:
15. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Sittenpolizeigesetzes, Landesgesetzblatt Nr 6 aus 1976, in der Fassung Nr 1 aus 2008,, lauten wie folgt: „
16. Abschnitt Gewerbsmäßige Unzucht § 4Paragraph 4 Allgemeines