GVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass nach der Wortfolge „ausgenommen Anrainer“ das Zeichen „-“ eingefügt wird.
Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass nach der Wortfolge „ausgenommen Anrainer“ das Zeichen „-“ eingefügt wird.
GVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 Euro zu bezahlen. Daher ergibt sich ein Kostenbeitrag von 10 Euro. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft D zu entrichten.
Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 Euro zu bezahlen. Daher ergibt sich ein Kostenbeitrag von 10 Euro. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft D zu entrichten. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung
VO 1960 für die Gemeindestraße „I G“ ein „Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge, ausgenommen Anrainer- und landwirtschaftlichen Verkehr“ verordnet.Aufgrund dessen hat der Bürgermeister der Stadt D – wie im Sachverhalt festgehalten – mit Verordnung vom 28.11.2006
Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 für die Gemeindestraße „I G“ ein „Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge, ausgenommen Anrainer- und landwirtschaftlichen Verkehr“ verordnet.
VO, BGBl Nr 159/1960, idF BGBl I NR 52/2005, sind die im § 43 bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten. Bei der Verpflichtung zur Anlegung eines Aktenvermerks handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Verordnung nicht berührt (Grundtner, Die Österreichische Straßenverkehrsordnung, 33. Lfg (März 2015), § 44 Abs 1 E 18).
Paragraph 44, Absatz eins, erster und zweiter Satz StVO, Bundesgesetzblatt Nr 159 aus 1960,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, NR 52 aus 2005,, sind die im Paragraph 43, bezeichneten Verordnungen, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (Paragraph 16, AVG) festzuhalten. Bei der Verpflichtung zur Anlegung eines Aktenvermerks handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Verordnung nicht berührt (Grundtner, Die Österreichische Straßenverkehrsordnung,
VO, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 34/2011, zeigt das Verbotszeichen „Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge“ an, dass das Fahren mit allen Kraftfahrzeugen verboten ist.
Paragraph 52, Litera a, Ziffer 6 c, StVO, Bundesgesetzblatt Nr 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 34 aus 2011,, zeigt das Verbotszeichen „Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge“ an, dass das Fahren mit allen Kraftfahrzeugen verboten ist. Nach § 54 Abs 1 StVO, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 52/2005, können unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38 genannten Lichtzeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben gemacht werden.Nach Paragraph 54, Absatz eins, StVO, Bundesgesetzblatt Nr 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 52 aus 2005,, können unter den in den Paragraphen 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in Paragraph 38, genannten Lichtzeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben gemacht werden.
VO, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 39/2013, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer ua als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist.
Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO, Bundesgesetzblatt Nr 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 39 aus 2013,, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer ua als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Absatz eins, eins a, eins b, 2, 2 a, 2 b, 2 c, 2 d, 2 e, oder 4 zu bestrafen ist. Wie bereits festgestellt, befindet sich bei den Einmündungen der gegenständlichen Straße ein Fahrverbotszeichen für alle Kraftfahrzeuge und eine Zusatztafel mit dem Wortlaut „ausgenommen Anrainer- und landw. Verkehr“. Durch diese wird unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Gemeindestraße „I G“ nicht um eine zur Benützung durch die Allgemeinheit bestimmte Straße handelt. Es ist sohin zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer durchgeführte Fahrt unter die Ausnahmen „Anrainer- und landwirtschaftlicher Verkehr“ fällt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Anrainer die Rechtsbesitzer der neben der Straße befindlichen Liegenschaften. Anrainerverkehr ist der Verkehr zu diesen Rechtsbesitzern. Der Anrainerverkehr umfasst auch den Verkehr Dritter zu den Anrainern, was für Lieferanten, Kunden, Gäste, Besucher und Angestellte zutrifft (vgl VwGH 06.11.2002, 2002/02/0107).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Anrainer die Rechtsbesitzer der neben der Straße befindlichen Liegenschaften. Anrainerverkehr ist der Verkehr zu diesen Rechtsbesitzern. Der Anrainerverkehr umfasst auch den Verkehr Dritter zu den Anrainern, was für Lieferanten, Kunden, Gäste, Besucher und Angestellte zutrifft vergleiche VwGH 06.11.2002, 2002/02/0107). Da die Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht unmittelbar an die Gemeindestraße „I G“ angrenzt bzw überhaupt nicht über diese erreichbar ist, ist der Beschwerdeführer kein Anrainer im Sinne der obigen Rechtsprechung. Da er überdies nicht vorbrachte, zu einem Anrainer zu fahren, sondern auf dem Weg zu seinem Stall gewesen zu sein, fällt er auch nicht unter den Begriff „Anrainerverkehr“. Letztlich bleibt daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unter die Ausnahme „landwirtschaftlicher Verkehr“ fällt. Grundsätzlich sind Ausnahmebestimmungen auf einer Zusatztafel nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen nicht ausdehnend auszulegen (vgl VwGH 13.12.1991, 91/18/0231 und 31.03.2006, 2006/02/0017). Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zulässigkeit von Ausnahmen bei Verkehrsbeschränkungen darüber hinaus am Gleichheitsgrundsatz und den daraus abgeleiteten Prinzipien. Letztlich bleibt daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unter die Ausnahme „landwirtschaftlicher Verkehr“ fällt. Grundsätzlich sind Ausnahmebestimmungen auf einer Zusatztafel nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen nicht ausdehnend auszulegen vergleiche VwGH 13.12.1991, 91/18/0231 und 31.03.2006, 2006/02/0017). Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Zulässigkeit von Ausnahmen bei Verkehrsbeschränkungen darüber hinaus am Gleichheitsgrundsatz und den daraus abgeleiteten Prinzipien. Insofern kann die Ausnahme für den landwirtschaftlichen Verkehr vor diesem Hintergrund nur so verstanden werden, dass damit notwendige Fahrten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von unmittelbar an den Fahrverbotsbereich angrenzenden bzw nur über diesen erreichbaren landwirtschaftlich genutzten Flächen ermöglicht werden soll. Mit dieser Ausnahme wird auf Grund einer verfassungskonformen Interpretation kein Vorrecht einer bestimmten Berufsgruppe konstituiert, vielmehr ist die Ausnahme so zu verstehen, dass sie sich nur auf das Notwendige, nicht aber das subjektiv Angenehme beziehen kann (vgl auch UVS Tirol 31.05.2010, 2009/15/3248-13).Insofern kann die Ausnahme für den landwirtschaftlichen Verkehr vor diesem Hintergrund nur so verstanden werden, dass damit notwendige Fahrten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von unmittelbar an den Fahrverbotsbereich angrenzenden bzw nur über diesen erreichbaren landwirtschaftlich genutzten Flächen ermöglicht werden soll. Mit dieser Ausnahme wird auf Grund einer verfassungskonformen Interpretation kein Vorrecht einer bestimmten Berufsgruppe konstituiert, vielmehr ist die Ausnahme so zu verstehen, dass sie sich nur auf das Notwendige, nicht aber das subjektiv Angenehme beziehen kann vergleiche auch UVS Tirol 31.05.2010, 2009/15/3248-13). Der Beschwerdeführer würde folglich nur dann unter die Ausnahme des „landwirtschaftlichen Verkehrs“ fallen, wenn er die in seinem Miteigentum befindliche Liegenschaft GST-NR YYY, KG D, lediglich durch das Befahren des Verbotsbereiches, somit der Gemeindestraße „I G“, erreichen bzw wenn er einer bestimmten Tätigkeit im Bereich der Gemeindestraße „I G“ erst durch das Befahren dieser Straße nachgehen könnte. Dies trifft im gegenständlichen Fall nicht zu. Der Beschwerdeführer gab selbst an, dass er die Gemeindestraße „I G“ nicht deshalb befahren musste, um zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen zu gelangen. Vielmehr führte er aus, dass er den kürzesten Weg, abseits des Stadtgebietes, genommen habe, um das Futter, das zur raschen Gärung neigt, zu seiner Stallung zu bringen und er einen unnötigen weiteren Weg vermeiden wollte. Die Ausnahme „landwirtschaftlicher Verkehr“ kann auch nicht so verstanden werden, dass sie Personen, im konkreten Fall dem Beschwerdeführer, alleine auf Grund ihres Berufstandes ein Durchfahrtsrecht gewährt. Insgesamt ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer entgegen seinem Vorbringen weder unter die Ausnahme „Anrainerverkehr“ noch unter die Ausnahme „landwirtschaftlicher Verkehr“ fällt. Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung somit in objektiver Hinsicht verwirklicht. Bei der subjektiven Tatseite ist von Vorsatz auszugehen. Der Beschwerdeführer hat selbst angeführt, dass er das Fahrverbot samt Zusatztafel ua auf der Gemeindestraße „I G“ kenne. Dennoch hat er diese Straße mit seinem Pkw und dem daran gekoppelten Anhänger mit Gras zum Tatzeitpunkt befahren. Für das Vorliegen von Vorsatz ist es nicht erforderlich, dass der Täter auch die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kennt; es genügt in dieser Hinsicht Fahrlässigkeit. Dies ergibt sich aus § 5 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), wonach – ohne Rücksicht auf die Unterscheidung in Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte – ein Täter nur dann als entschuldigt gilt, wenn er die übertretene Verwaltungsvorschrift nicht kannte und das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einzusehen vermochte (vgl Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9, 463 und VwGH 15.6.1992, 91/10/0146).Bei der subjektiven Tatseite ist von Vorsatz auszugehen. Der Beschwerdeführer hat selbst angeführt, dass er das Fahrverbot samt Zusatztafel ua auf der Gemeindestraße „I G“ kenne. Dennoch hat er diese Straße mit seinem Pkw und dem daran gekoppelten Anhänger mit Gras zum Tatzeitpunkt befahren. Für das Vorliegen von Vorsatz ist es nicht erforderlich, dass der Täter auch die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens kennt; es genügt in dieser Hinsicht Fahrlässigkeit. Dies ergibt sich aus Paragraph 5, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), wonach – ohne Rücksicht auf die Unterscheidung in Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte – ein Täter nur dann als entschuldigt gilt, wenn er die übertretene Verwaltungsvorschrift nicht kannte und das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einzusehen vermochte vergleiche Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9, 463 und VwGH 15.6.1992, 91/10/0146). Vorwerfbar und damit schuldhaft handelt demnach nur, wer mit Unrechtsbewusstsein, das heißt im Bewusstsein handelt, dass die Tat (der Gesamtsachverhalt) gegen die Rechtsordnung verstößt. Fehlt es daran, so unterliegt der Täter einem sogenannten Verbots- oder Rechtsirrtum (N. Raschauer, W. Wolfgang Wessely, VStG, § 5, Rz 18). Im konkreten Fall kann nicht erkannt werden, dass sich der Beschwerdeführer unverschuldet in einem Rechts- oder Verbotsirrtum befunden hätte. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer glaubte, zum Kreis der vom Verbot ausgenommenen Verkehrsteilnehmer zu gehören. Der Verbotsirrtum ist dem Täter allerdings vorzuwerfen, wenn er sich mit einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er aufgrund seines Berufes, seiner Beschäftigung oder sonst nach den Umständen dazu verpflichtet gewesen wäre (VwSlg 1647 A/1950). Der Beschwerdeführer hat bei der zuständigen Behörde keine Erkundigungen über die Zulässigkeit des Befahrens der Gemeindestraße „I G“ eingeholt. Die Verwaltungsübertretung steht sohin auch in subjektiver Hinsicht fest. Der unrichtigen Vorstellung des Beschwerdeführers kann daher allenfalls in der Strafzumessung Bedeutung zukommen.Vorwerfbar und damit schuldhaft handelt demnach nur, wer mit Unrechtsbewusstsein, das heißt im Bewusstsein handelt, dass die Tat (der Gesamtsachverhalt) gegen die Rechtsordnung verstößt. Fehlt es daran, so unterliegt der Täter einem sogenannten Verbots- oder Rechtsirrtum (N. Raschauer, W. Wolfgang Wessely, VStG, Paragraph 5,, Rz 18). Im konkreten Fall kann nicht erkannt werden, dass sich der Beschwerdeführer unverschuldet in einem Rechts- oder Verbotsirrtum befunden hätte. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer glaubte, zum Kreis der vom Verbot ausgenommenen Verkehrsteilnehmer zu gehören. Der Verbotsirrtum ist dem Täter allerdings vorzuwerfen, wenn er sich mit einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er aufgrund seines Berufes, seiner Beschäftigung oder sonst nach den Umständen dazu verpflichtet gewesen wäre (VwSlg 1647 A/1950). Der Beschwerdeführer hat bei der zuständigen Behörde keine Erkundigungen über die Zulässigkeit des Befahrens der Gemeindestraße „I G“ eingeholt. Die Verwaltungsübertretung steht sohin auch in subjektiver Hinsicht fest. Der unrichtigen Vorstellung des Beschwerdeführers kann daher allenfalls in der Strafzumessung Bedeutung zukommen. 6.
G) iVm § 38 VwGVG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschwerdeführers sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.6.
Paragraph 19, Verwaltungsstrafgesetz (VStG) in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschwerdeführers sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der Schutzzweck der gegenständlichen Norm liegt darin, Kraftfahrzeugverkehr, ua auf Grund der umliegenden, unter Schutz gestellten Streuewiesen, gehörend zum Streuewiesenbiotopverbundes Rheintal-Walgau, von der Gemeindestraße „I G“ fernzuhalten. Der Beschwerdeführer hat durch die ihm zur Last gelegte Tat diesem Schutzzweck nicht unerheblich zuwidergehandelt. Als Verschuldensform wird Vorsatz angenommen. Der (die nach dem Tatbild ausreichende Schuld von Fahrlässigkeit übersteigende) Vorsatz war im konkreten Fall erschwerend zu werten. Mildernd fällt ins Gewicht, dass die Tat in einem die Schuld nicht ausschließenden Verbotsirrtum begangen wurde. Im Rahmen der Strafbemessung wiegt der Schuldvorwurf in einem solchen Fall nicht so schwer, als wenn der Täter mit vollem Unrechtsbewusstsein gehandelt hätte (VwGH 30.10.1991, 91/09/0086). Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse hat der Beschwerdeführer keine Angaben gemacht. Unter Würdigung des vorgetragenen Sachverhaltes, unter Berücksichtigung des hier maßgeblichen Strafrahmens – die Höchststrafe liegt bei 726 Euro – und unter Schätzung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers findet das Landesverwaltungsgericht allerdings die von der Behörde festgesetzte Strafe von 50 Euro, die im untersten Bereich des Strafrahmens liegt, schuld-, tat-, vermögens- und einkommensangemessen. 7. Die Änderung des behördlichen Straferkenntnisses erfolgte zur Klarstellung. 8.
GG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Im vorliegenden Fall durfte eine Geldstrafe von bis zu 726 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden. Auch wurde im Erkenntnis nur eine Geldstrafe von 50 Euro ausgesprochen. Eine Revision wegen Verletzung in Rechten
Abs 6 Z 1 B-VG ist daher nicht zulässig.8.
Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten nach Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Im vorliegenden Fall durfte eine Geldstrafe von bis zu 726 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden. Auch wurde im Erkenntnis nur eine Geldstrafe von 50 Euro ausgesprochen. Eine Revision wegen Verletzung in Rechten
ECLI:AT:LVWGVO:2015:LVwG.1.651.R14.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.