RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum10.03.2016 GeschäftszahlLVwG-361-008/R8-2014 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat

VwGH 17.08.1998, Zl. 97/17/0105). Für die Vorschreibung einer Abgabe ist somit nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat (

VwGH 10.08.2010, 2009/17/0264). 5.

1. Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Unter dem Tatbestand ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Gesamtheit der in den materiellen Rechtsnormen enthaltenen abstrakten Voraussetzungen zu verstehen, bei deren konkretem Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rechtsfolgen (Abgabenschuld und Abgabenanspruch) eintreten sollen vergleiche , VwGH 17.08.1998, Zl. 97/17/0105). Für die Vorschreibung einer Abgabe ist somit nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat vergleiche VwGH 10.08.2010, 2009/17/0264). 5.
2. Das Gesetz über die Erhebung einer Gemeindesteuer vom Aufwand für Vergnügungen lautet gemäß LBGl Nr 49/1969 idF 58/2001 auszugsweise wie folgt: 5.
3. Das Gesetz über die Erhebung einer Gemeindesteuer vom Aufwand für Vergnügungen lautet gemäß LBGl Nr 49 aus 1969, in der Fassung 58 aus 2001, auszugsweise wie folgt: § 1Paragraph eins Steuerberechtigung, Höhe der Steuer

VwGH 27.04.2012, Zl 2011/17/116). Die Beschwerdeführerin veranstaltet Pokerspiele und muss daher für diese Veranstaltungen Vergnügungssteuer entrichten (

§ 2Abs 1 GVSt

G iVm § 1 der jeweiligen Verordnung der Stadtvertretung von B).6.1. Die Stadt B hat für Veranstaltungen, welche geeignet erscheinen, die Teilnehmer zu unterhalten und zu ergötzen, Vergnügungssteuer ausgeschrieben. Die Durchführung von Pokerspielen (in unterschiedlichen Varianten) stellt eine Veranstaltung iSd Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz GVStG dar, zumal es nur darauf ankommt, dass diese geeignet erscheinen, die Teilnehmer zu unterhalten und zu ergötzen vergleiche VwGH 27.04.2012, Zl 2011/17/116). Die Beschwerdeführerin veranstaltet Pokerspiele und muss daher für diese Veranstaltungen Vergnügungssteuer entrichten vergleiche Paragraph 2, Absatz eins, GVStG in Verbindung mit Paragraph eins, der jeweiligen Verordnung der Stadtvertretung von B). Die Abgabe beträgt 11,11 % des Eintrittsgeldes (

§ 3

Abs 1 der jeweiligen Verordnung der Stadtvertretung von B).Die Abgabe beträgt 11,11 % des Eintrittsgeldes vergleiche Paragraph 3, Absatz eins, der jeweiligen Verordnung der Stadtvertretung von B). 6.2. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass der Veranstaltungsbegriff falsch ausgelegt worden sei. Die Behörde besteuere nicht einen Eintritt pro Veranstaltung, sondern unzählige Eintritte ein und derselben Person innerhalb kürzester Zeit in dieselbe Veranstaltung. Dieser Einwand ist nicht berechtigt. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.01.2001, Zl 2010/17/0200, geht her vor, dass der Gesetzgeber auch „Veranstaltungen“ mit dauerndem Charakter in die Abgabepflicht einbeziehen wollte. Es könne für die Verwirklichung des Steuergegenstandes nach dem Gemeindevergnügungssteuergesetz keinen Unterschied machen, ob die entsprechende „Vergnügung“ einmal im Jahr oder an allen 365 Tagen abgehalten werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Meinung vertreten, dass als Eintrittsgeld der Einsatz anzusehen ist (

VwGH vom 27.04.2012, 2011/17/0116).Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.01.2001, Zl 2010/17/0200, geht her vor, dass der Gesetzgeber auch „Veranstaltungen“ mit dauerndem Charakter in die Abgabepflicht einbeziehen wollte. Es könne für die Verwirklichung des Steuergegenstandes nach dem Gemeindevergnügungssteuergesetz keinen Unterschied machen, ob die entsprechende „Vergnügung“ einmal im Jahr oder an allen 365 Tagen abgehalten werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Meinung vertreten, dass als Eintrittsgeld der Einsatz anzusehen ist vergleiche VwGH vom 27.04.2012, 2011/17/0116). Aus dem GVStG geht nicht hervor, dass das Eintrittsgeld zwingend zu Beginn der Veranstaltung bezahlt werden muss, kann es doch auch in den Speise- und Getränkepreisen enthalten sein, sodass in diesem Fall die Entrichtung des Eintrittsgeldes erst im Laufe der Veranstaltung bei der Konsumation erfolgt. Dass die Spieler zu Beginn des Spiels zunächst nur den Mindesteinsatz leisten („Blinds“), bedeutet daher nicht, dass weitere Einsätze, die im Laufe des Spieles geleistet werden, nicht als Eintrittsgeld für dieselbe Veranstaltung anzusehen sind. Eine Einschränkung, dass nur der Mindesteinsatz als Einsatz anzusehen ist, lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen. 6.3. Nach § 6 Abs 1 GVStG ist die Steuer nach dem Eintrittsgeld zu berechnen. Bei Pokerspielen ist der Einsatz als Eintrittsgeld anzusehen (

. VwGH vom 27.04.2012, 2011/17/0116).6.3. Nach Paragraph 6, Absatz eins, GVStG ist die Steuer nach dem Eintrittsgeld zu berechnen. Bei Pokerspielen ist der Einsatz als Eintrittsgeld anzusehen vergleiche VwGH vom 27.04.2012, 2011/17/0116). Als Eintrittsgeld ist gemäß § 6 Abs 2 erster Satz GVStG das gesamte Entgelt anzusehen, das für die Teilnahme an der Veranstaltung ausschließlich des Kulturgroschens und der Kriegsopferabgabe sowie der Vergnügungssteuer selbst gefordert wird.Als Eintrittsgeld ist gemäß Paragraph 6, Absatz 2, erster Satz GVStG das gesamte Entgelt anzusehen, das für die Teilnahme an der Veranstaltung ausschließlich des Kulturgroschens und der Kriegsopferabgabe sowie der Vergnügungssteuer selbst gefordert wird. Damit zählt auch jener Einsatz zum Eintrittsgeld, der während des Spiels geleistet wird. Es spielt dabei keine Rolle, ob dieser nachträgliche Einsatz für die weitere Teilnahme unbedingt nötig war, zumal auch Sonderzahlungen (

§ 6Abs 2 letzter Satz GVSt

G) und freiwillige Spenden als Eintrittsgeld anzusehen sind (

§ 6Abs 3 GVSt

G). Da es auch gleichgültig ist, ob das Eintrittsgeld dem Veranstalter oder einer dritten Person zufließt (

§ 6Abs 2 vorletzter Satz GVSt

G), spielt es auch keine Rolle, wenn die Einsätze wieder an die Gewinner des Spieles zurückfließen. Im Erkenntnis vom 16.12.2015, Zl 2013/17/0326, hat der Verwaltungsgerichtshof iZm der Bemessung des Eintritts bei der Vorschreibung der Kriegsopferabgabe darauf verwiesen, dass es gleichgültig ist, ob das Eintrittsgeld in der gewöhnlichen Form des Entgelts für eine Eintrittskarte oder in anderer Form entrichtet wird. Als Eintrittsgeld sind insbesondere auch Beiträge für irgendwelche Zwecke anzusehen, wenn mit ihnen das Recht zum Besuch der Veranstaltung miterworben wird, oder solche, die zur Deckung der Veranstaltungskosten eingesammelt werden oder in Form eines Zuschlags auf Speisen und Getränke oder dergleichen eingehoben werden. Im Hinblick auf diese weite Umschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof seit dem Erkenntnis vom 03.11.2005, Zl 2005/15/0128, bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei einem unentgeltlichen Zutritt zum Lokal auch der jeweilige Einsatz der Spieler als Eintrittsgeld im Sinn des § 2 Abs 1 KOAbG angesehen werden kann, haben doch die Spieler den Einsatz zu leisten, um am Spiel - als der gesellschaftlichen Veranstaltung, für welche die Abgabe zu entrichten ist - überhaupt teilnehmen zu können (

ua VwGH vom 08.09.2009, Zl 2009/17/0119; vom 24.06.2014, Zl 2013/17/0507). Diese Grundsätze sind auch auf die Bemessung des Eintrittsgeldes nach dem Gemeindevergnügungssteuergesetz anzuwenden. Im Gemeindevergnügungssteuergesetz ist nicht vorgesehen, dass sich die Gemeindevergnügungssteuer anhand der Mindesteinsätze („Blinds“) errechnet. Die Abgabenbehörde hat daher zu Recht auch die Buy-Ins, Rebuys und Add-ons zum Eintrittsgeld gezählt.Damit zählt auch jener Einsatz zum Eintrittsgeld, der während des Spiels geleistet wird. Es spielt dabei keine Rolle, ob dieser nachträgliche Einsatz für die weitere Teilnahme unbedingt nötig war, zumal auch Sonderzahlungen vergleiche Paragraph 6, Absatz 2, letzter Satz GVStG) und freiwillige Spenden als Eintrittsgeld anzusehen sind vergleiche Paragraph 6, Absatz 3, GVStG). Da es auch gleichgültig ist, ob das Eintrittsgeld dem Veranstalter oder einer dritten Person zufließt vergleiche Paragraph 6, Absatz 2, vorletzter Satz GVStG), spielt es auch keine Rolle, wenn die Einsätze wieder an die Gewinner des Spieles zurückfließen. Im Erkenntnis vom 16.12.2015, Zl 2013/17/0326, hat der Verwaltungsgerichtshof iZm der Bemessung des Eintritts bei der Vorschreibung der Kriegsopferabgabe darauf verwiesen, dass es gleichgültig ist, ob das Eintrittsgeld in der gewöhnlichen Form des Entgelts für eine Eintrittskarte oder in anderer Form entrichtet wird. Als Eintrittsgeld sind insbesondere auch Beiträge für irgendwelche Zwecke anzusehen, wenn mit ihnen das Recht zum Besuch der Veranstaltung miterworben wird, oder solche, die zur Deckung der Veranstaltungskosten eingesammelt werden oder in Form eines Zuschlags auf Speisen und Getränke oder dergleichen eingehoben werden. Im Hinblick auf diese weite Umschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof seit dem Erkenntnis vom 03.11.2005, Zl 2005/15/0128, bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei einem unentgeltlichen Zutritt zum Lokal auch der jeweilige Einsatz der Spieler als Eintrittsgeld im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, KOAbG angesehen werden kann, haben doch die Spieler den Einsatz zu leisten, um am Spiel - als der gesellschaftlichen Veranstaltung, für welche die Abgabe zu entrichten ist - überhaupt teilnehmen zu können vergleiche ua VwGH vom 08.09.2009, Zl 2009/17/0119; vom 24.06.2014, Zl 2013/17/0507). Diese Grundsätze sind auch auf die Bemessung des Eintrittsgeldes nach dem Gemeindevergnügungssteuergesetz anzuwenden. Im Gemeindevergnügungssteuergesetz ist nicht vorgesehen, dass sich die Gemeindevergnügungssteuer anhand der Mindesteinsätze („Blinds“) errechnet. Die Abgabenbehörde hat daher zu Recht auch die Buy-Ins, Rebuys und Add-ons zum Eintrittsgeld gezählt. 6.4. Zum Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, bekannt zu geben, welche Einsätze ihre Besucher zwecks Berechnung der Vergnügungssteuer geleistet hätten, ist darauf zu verweisen, dass bei Pokerspielen der Einsatz der Spieler als Eintrittsgeld anzusehen ist (

VwGH 27.04.2012, 2011/17/0116). Dabei können Schwierigkeiten diesen im Einzelfall, also hinsichtlich jedes einzelnen Spieles, zu ermitteln, grundsätzlich außer Betracht bleiben (

VwGH 27.04.2012, 2011/17/0114). Darüber hinaus ist eine Berechnung der Einsätze für die beschwerdeführende Partei nicht unmöglich. Diese hat beispielsweise für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2012 die Gemeindevergnügungssteuer ordnungsgemäß erklärt.6.

1. Zum Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, bekannt zu geben, welche Einsätze ihre Besucher zwecks Berechnung der Vergnügungssteuer geleistet hätten, ist darauf zu verweisen, dass bei Pokerspielen der Einsatz der Spieler als Eintrittsgeld anzusehen ist vergleiche VwGH 27.04.2012, 2011/17/0116). Dabei können Schwierigkeiten diesen im Einzelfall, also hinsichtlich jedes einzelnen Spieles, zu ermitteln, grundsätzlich außer Betracht bleiben vergleiche VwGH 27.04.2012, 2011/17/0114). Darüber hinaus ist eine Berechnung der Einsätze für die beschwerdeführende Partei nicht unmöglich. Diese hat beispielsweise für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2012 die Gemeindevergnügungssteuer ordnungsgemäß erklärt. 6.
2. Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass die Behörde für den Zeitraum ab Mai 2012 nicht zur Schätzung nach § 184 BAO berechtigt gewesen sei.6.
3. Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass die Behörde für den Zeitraum ab Mai 2012 nicht zur Schätzung nach Paragraph 184, BAO berechtigt gewesen sei. Für den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2012 hat die Abgabepflichtige die Vergnügungssteuer in der Höhe von insgesamt X Euro erklärt. Diese Erklärungen wurden der Festsetzung der Gemeindevergnügungssteuer zugrunde gelegt. Für den Zeitraum 01.05.2012 bis 31.12.2012 hat die Abgabepflichtige nur einen Bruchteil der Spieleinsätze (Mindesteinsatz an Blinds pro Spiel) ihrer Steuerpflicht zugrunde gelegt. Die Behörde hat daher nach § 184 BAO für den Zeitraum vom 01.05.2012 bis 31.12.2012 auf Grundlage des Vergleichszeitraumes des Vorjahres eine Schätzung vorgenommenFür den Zeitraum 01.01.2011 bis 30.04.2012 hat die Abgabepflichtige die Vergnügungssteuer in der Höhe von insgesamt römisch zehn Euro erklärt. Diese Erklärungen wurden der Festsetzung der Gemeindevergnügungssteuer zugrunde gelegt. Für den Zeitraum 01.05.2012 bis 31.12.2012 hat die Abgabepflichtige nur einen Bruchteil der Spieleinsätze (Mindesteinsatz an Blinds pro Spiel) ihrer Steuerpflicht zugrunde gelegt. Die Behörde hat daher nach Paragraph 184, BAO für den Zeitraum vom 01.05.2012 bis 31.12.2012 auf Grundlage des Vergleichszeitraumes des Vorjahres eine Schätzung vorgenommen Nach § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.Nach Paragraph 184, BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Die Behörde hat im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die höchstgerichtliche Judikatur und ihre eigenen Abgabenerklärungen zu den Vormonaten aufgefordert, ihre Bemessungsgrundlagen für die Monate ab Mai 2012 zu berichtigen. Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin lediglich in der Art und Weise nachgekommen, als die Mindestumsätze bekannt gegeben wurden. Die sonstigen Angaben iSd Bruttoeinsätze, wie sie in den Vormonaten bekannt gegeben wurden, wurden nicht geleistet. Somit wurden vonseiten der Beschwerdeführerin weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen nach § 184 Abs 1 BAO wesentlich sind. Wie die Abgabenerklärungen für die Monate Jänner 2011 bis April 2012 gezeigt haben, waren diese für die Berechnung der Gemeindevergnügungssteuer ausreichend bestimmt. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung selbst ausführt, dass den Erklärungen für den Zeitraum Jänner 2011 bis April 2012 eine Schätzung zugrunde gelegt wurde und erfahrungsgemäß das Rake 3,5 % der Einsätze betragen habe, weshalb vom Rake auf die Einsätze geschlossen werden habe können.Die Behörde hat im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die höchstgerichtliche Judikatur und ihre eigenen Abgabenerklärungen zu den Vormonaten aufgefordert, ihre Bemessungsgrundlagen für die Monate ab Mai 2012 zu berichtigen. Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin lediglich in der Art und Weise nachgekommen, als die Mindestumsätze bekannt gegeben wurden. Die sonstigen Angaben iSd Bruttoeinsätze, wie sie in den Vormonaten bekannt gegeben wurden, wurden nicht geleistet. Somit wurden vonseiten der Beschwerdeführerin weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen nach Paragraph 184, Absatz eins, BAO wesentlich sind. Wie die Abgabenerklärungen für die Monate Jänner 2011 bis April 2012 gezeigt haben, waren diese für die Berechnung der Gemeindevergnügungssteuer ausreichend bestimmt. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung selbst ausführt, dass den Erklärungen für den Zeitraum Jänner 2011 bis April 2012 eine Schätzung zugrunde gelegt wurde und erfahrungsgemäß das Rake 3,5 % der Einsätze betragen habe, weshalb vom Rake auf die Einsätze geschlossen werden habe können. Aus welchem Grund die Bekanntgabe dieser Bemessungsgrundlage entsprechend den Monaten Jänner 2011 bis April 2012 für die Monate ab Mai 2012 nicht mehr möglich gewesen sein sollte, ist im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Schätzung ist daher zu Recht erfolgt, weil die Behörde Grundlagen für die Abgabenerhebung wegen der fehlenden Auskünfte der Beschwerdeführerin nicht ermitteln konnte. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die der Schätzung zugrunde liegenden Annahmen nicht beanstandet. An der Schlüssigkeit der Schätzung bestehen daher keine Bedenken. 6.
4. Dem Beschwerdevorbringen, dass ein Antrag auf Pauschalierung nach § 8 Gemeindevergnügungssteuergesetz gestellt worden sei und dieser spätestens mit der Berufung vorgelegen sei, ist entgegenzuhalten, dass sich ein solcher (ursprünglicher) Antrag aus dem Akt nicht ergibt. In der mündlichen Verhandlung stellte die Beschwerdeführerin klar, dass sich ein derartiger Antrag lediglich aus dem Inhalt der Beschwerde selbst ergebe, wobei expressis verbis ein solcher zum Zeitpunkt der Berufung nicht gestellt worden sei. Die Beschwerdeführerin hat schließlich in der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf pauschale Besteuerung nach § 8 Gemeindevergnügungssteuergesetz gestellt.6.
5. Dem Beschwerdevorbringen, dass ein Antrag auf Pauschalierung nach Paragraph 8, Gemeindevergnügungssteuergesetz gestellt worden sei und dieser spätestens mit der Berufung vorgelegen sei, ist entgegenzuhalten, dass sich ein solcher (ursprünglicher) Antrag aus dem Akt nicht ergibt. In der mündlichen Verhandlung stellte die Beschwerdeführerin klar, dass sich ein derartiger Antrag lediglich aus dem Inhalt der Beschwerde selbst ergebe, wobei expressis verbis ein solcher zum Zeitpunkt der Berufung nicht gestellt worden sei. Die Beschwerdeführerin hat schließlich in der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf pauschale Besteuerung nach Paragraph 8, Gemeindevergnügungssteuergesetz gestellt. Die Pauschalierung stellt eine andere Form der Steuerbemessung dar. Der Zweck derartiger Pauschalierungen liegt ausschließlich in der Vereinfachung des Verfahrens, was sich nur auf das Verfahren vor Bescheiderlassung beziehen kann. Keinesfalls darf mit der Pauschalierung auf eine Ermäßigung der Steuer hingezielt werden. Aus verfahrensökonomischen Überlegungen muss ein Antrag nach § 8 Gemeindevergnügungssteuergesetz bei der Anmeldung der Veranstaltung gemäß § 5 Abs 1 leg cit oder zumindest gleichzeitig mit der Entrichtung der Abgaben nach § 9 Abs 2 leg cit eingebracht werden. In diesem Sinne richtet sich § 8 Gemeindevergnügungssteuergesetz auch ausdrücklich an die „Gemeinde“. Ungeachtet dessen ist im Verfahren nicht hervorgekommen, dass die Bemessung der Steuer nach den verschiedenen Eintrittsgeldern besonders umständlich wäre oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht oder für den Betrieb des Veranstalters störend oder hindern wirkt. Dies umso mehr als für den Abgabenzeitraum Jänner 2011 bis April 2012 die Abgabenerklärungen von Seiten der Beschwerdeführerin bereits ordnungsgemäß abgegeben wurden (

obige Ausführungen). Die Pauschalierung stellt eine andere Form der Steuerbemessung dar. Der Zweck derartiger Pauschalierungen liegt ausschließlich in der Vereinfachung des Verfahrens, was sich nur auf das Verfahren vor Bescheiderlassung beziehen kann. Keinesfalls darf mit der Pauschalierung auf eine Ermäßigung der Steuer hingezielt werden. Aus verfahrensökonomischen Überlegungen muss ein Antrag nach Paragraph 8, Gemeindevergnügungssteuergesetz bei der Anmeldung der Veranstaltung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, leg cit oder zumindest gleichzeitig mit der Entrichtung der Abgaben nach Paragraph 9, Absatz 2, leg cit eingebracht werden. In diesem Sinne richtet sich Paragraph 8, Gemeindevergnügungssteuergesetz auch ausdrücklich an die „Gemeinde“. Ungeachtet dessen ist im Verfahren nicht hervorgekommen, dass die Bemessung der Steuer nach den verschiedenen Eintrittsgeldern besonders umständlich wäre oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht oder für den Betrieb des Veranstalters störend oder hindern wirkt. Dies umso mehr als für den Abgabenzeitraum Jänner 2011 bis April 2012 die Abgabenerklärungen von Seiten der Beschwerdeführerin bereits ordnungsgemäß abgegeben wurden vergleiche obige Ausführungen). Zur Entscheidung über diesen Antrag ist die Gemeinde zuständig (

§ 8Abs 1 GVSt

G, wonach die Gemeinde die Steuer mit einem Pauschalbetrag bemessen kann). Der Antrag wurde daher bereits zuständigkeitshalber im Zuge der Übermittlung der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung weitergeleitet.Zur Entscheidung über diesen Antrag ist die Gemeinde zuständig vergleiche Paragraph 8, Absatz eins, GVStG, wonach die Gemeinde die Steuer mit einem Pauschalbetrag bemessen kann). Der Antrag wurde daher bereits zuständigkeitshalber im Zuge der Übermittlung der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung weitergeleitet. Gegenständlich ist die Bemessung der Abgabe durch die Abgabenbehörde bereits erfolgt. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Prüfung der Frage, ob die Bemessung richtig vorgenommen wurde. Für die Beantwortung dieser Frage spielt es keine Rolle, ob ein Antrag auf Pauschalierung gestellt wurde; der Antrag hat in erster Linie den Zweck, die Abgabenbemessung zu vereinfachen, die allerdings im vorliegenden Fall ohnehin bereits erfolgt ist. 6.7. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Besteuerung das gesamte eingesetzte Kapital umfasse und damit das Vorliegen einer „Erdrosselungsabgabe“ und eines damit verbundenen Eingriffs in die verfassungsgemäßig gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung ins Spiel bringt, ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 05.12.2011, B 533/11, zu verweisen. Dieser hat darin ausgesprochen, dass die Zielsetzung, eine Zunahme von (dort) Spielautomaten zu verhindern und ihre Zahl eher zu verringern, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Verfassungsgerichtshof hat dabei ua ausgeführt: „Sollten damit potentielle Spieler wegen mangelnder Attraktivität vom Spielen abgehalten werden, liegt dies genau in der – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Absicht des Gesetzgebers“. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.04.2012, Zl 2011/17/0116, iZm Pokerspielen führte dieser aus, dass sich bereits im Übrigen aus dem Wortlaut des Gemeindevergnügungssteuergesetzes (

§ 2

Abs 1 erster Satz und § 2 Abs 3 lit i leg cit) ergebe, dass nicht der Gewerbebetrieb als der Steuer unterliegende „Veranstaltung“ anzusehen sei, sondern das jeweilige Kartenspiel. 6.

1. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass die Besteuerung das gesamte eingesetzte Kapital umfasse und damit das Vorliegen einer „Erdrosselungsabgabe“ und eines damit verbundenen Eingriffs in die verfassungsgemäßig gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung ins Spiel bringt, ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 05.12.2011, B 533/11, zu verweisen. Dieser hat darin ausgesprochen, dass die Zielsetzung, eine Zunahme von (dort) Spielautomaten zu verhindern und ihre Zahl eher zu verringern, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Verfassungsgerichtshof hat dabei ua ausgeführt: „Sollten damit potentielle Spieler wegen mangelnder Attraktivität vom Spielen abgehalten werden, liegt dies genau in der – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Absicht des Gesetzgebers“. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.04.2012, Zl 2011/17/0116, iZm Pokerspielen führte dieser aus, dass sich bereits im Übrigen aus dem Wortlaut des Gemeindevergnügungssteuergesetzes vergleiche Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz und Paragraph 2, Absatz 3, Litera i, leg cit) ergebe, dass nicht der Gewerbebetrieb als der Steuer unterliegende „Veranstaltung“ anzusehen sei, sondern das jeweilige Kartenspiel. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits mit Beschluss vom
2. Juni 2011, B 649/11-3, die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt, die sich gegen die Vorschreibung der Gemeindevergnügungssteuer für die Monate Jänner 2010 bis August 2010 gerichtet hat. Für den Verfassungsgerichtshof war nicht erkennbar, dass die Einhebung einer Vergnügungssteuer so umfassend in den Kompetenztatbestand „Angelegenheiten des Gewerbes“ hineinwirkte, dass sie als Regelung der Materie selbst gewertet werden müsste. Zuvor hat der Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 06.10.2010, B 1198/10, die Behandlung einer entsprechender Beschwerde gegen das Gemeindevergnügungssteuergesetz abgelehnt. Das Landesverwaltungsgericht hat daher keinen Grund zur Annahme, dass die entsprechenden Regelungen des Gemeindesvergnügungssteuergesetzes verfassungswidrig sein sollen. 6.
3. Nach § 7 Abs 6 F-VG regelt die Bundesgesetzgebung die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahrens für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben. Diese Bestimmung ist mit BGBl I Nr 103/2007 (FAG 2008) am 01.01.2010 in Kraft getreten. 6.
4. Nach Paragraph 7, Absatz 6, F-VG regelt die Bundesgesetzgebung die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahrens für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben. Diese Bestimmung ist mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 103 aus 2007, (FAG 2008) am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum FAG 2008 begründen die Notwendigkeit einer eigenen Verfassungsvorschrift wie folgt: „Obwohl dem Bund gemäß Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz zur Regelung eines einheitlichen Abgabenverfahrensrechts zukommt, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, scheiterte die Erlassung einer einheitlichen Abgabenordnung bisher an der engen Verbindung von verfahrensrechtlichen mit allgemeinen materiellrechtlichen Bestimmungen im Abgabenrecht. Mit der nunmehr vorgesehenen Kompetenz der Bundesgesetzgebung, die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben zu regeln, wird die Grundlage für ein einheitliches Abgabenverfahrensrecht geschaffen. Diese Kompetenz ermöglicht der Bundesgesetzgebung, sowohl für alle Abgabenbehörden einheitliche Regelungen zu erlassen als auch unterschiedliche Regelungen für die Abgabenbehörden des Bundes einerseits und für die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden andererseits vorzusehen, um den jeweiligen Erfordernissen der Praxis gerecht werden zu können“. Wie aus den Gesetzesmaterialien hervorgeht, kam es dem Verfassungsgesetzgeber nur darauf an, dem Bundesgesetzgeber die Inanspruchnahme von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abgabenverfahrens zu erleichtern. Daraus ergibt sich, dass § 7 Abs 6 F-VG zwar den Bundesgesetzgeber zur Regelung des Abgabenverfahrens vorsieht, allerdings die Zuständigkeiten für das Verfahren der materiellen Landesabgaben beim Landesgesetzgeber belässt.Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum FAG 2008 begründen die Notwendigkeit einer eigenen Verfassungsvorschrift wie folgt: „Obwohl dem Bund gemäß Artikel 11, Absatz 2, B-VG die Kompetenz zur Regelung eines einheitlichen Abgabenverfahrensrechts zukommt, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, scheiterte die Erlassung einer einheitlichen Abgabenordnung bisher an der engen Verbindung von verfahrensrechtlichen mit allgemeinen materiellrechtlichen Bestimmungen im Abgabenrecht. Mit der nunmehr vorgesehenen Kompetenz der Bundesgesetzgebung, die allgemeinen Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben zu regeln, wird die Grundlage für ein einheitliches Abgabenverfahrensrecht geschaffen. Diese Kompetenz ermöglicht der Bundesgesetzgebung, sowohl für alle Abgabenbehörden einheitliche Regelungen zu erlassen als auch unterschiedliche Regelungen für die Abgabenbehörden des Bundes einerseits und für die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden andererseits vorzusehen, um den jeweiligen Erfordernissen der Praxis gerecht werden zu können“. Wie aus den Gesetzesmaterialien hervorgeht, kam es dem Verfassungsgesetzgeber nur darauf an, dem Bundesgesetzgeber die Inanspruchnahme von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abgabenverfahrens zu erleichtern. Daraus ergibt sich, dass Paragraph 7, Absatz 6, F-VG zwar den Bundesgesetzgeber zur Regelung des Abgabenverfahrens vorsieht, allerdings die Zuständigkeiten für das Verfahren der materiellen Landesabgaben beim Landesgesetzgeber belässt. In diesem Sinne hat der VwGH bereits mit Erkenntnis vom 28.02.2011, Zl 2010/17/0208, ausgeführt, dass Regelungen über die Bemessungsgrundlage einer Abgabe im Hinblick auf die inhaltliche Nähe zur Umschreibung des Abgabentatbestandes bzw der Festlegung der Höhe der Abgabe als solche angesehen werden müssen, die in die Kompetenz des materiellen Abgabengesetzgebers fallen. Sie können daher auch nach § 7 Abs 6 F-VG nicht vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung für Landes- oder Gemeindeabgaben geregelt werden. Dies auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Bundesgesetzgeber auch die Kompetenz zur Erlassung der "allgemeinen Bestimmungen" zukommt.In diesem Sinne hat der VwGH bereits mit Erkenntnis vom 28.02.2011, Zl 2010/17/0208, ausgeführt, dass Regelungen über die Bemessungsgrundlage einer Abgabe im Hinblick auf die inhaltliche Nähe zur Umschreibung des Abgabentatbestandes bzw der Festlegung der Höhe der Abgabe als solche angesehen werden müssen, die in die Kompetenz des materiellen Abgabengesetzgebers fallen. Sie können daher auch nach Paragraph 7, Absatz 6, F-VG nicht vom Bundesgesetzgeber mit Wirkung für Landes- oder Gemeindeabgaben geregelt werden. Dies auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Bundesgesetzgeber auch die Kompetenz zur Erlassung der "allgemeinen Bestimmungen" zukommt. Im Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2015, Zl 2013/17/0326, führt dieser iZm der Vorschreibung einer Abgabe nach dem Kriegsopferabgabegesetz wie folgt aus: „Gemäß der mit
5. Jänner 2010 in Kraft getretenen Bestimmung des § 7 Abs 6 F-VG regelt der Bundesgesetzgeber die "allgemeinen Bestimmungen" und das "Verfahren" für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben. Unter "Verfahren" ist dabei das Verfahren im engeren Sinn (der Weg, auf dem aus einer Norm höherer Stufe eine solche niedrigerer Stufe erzeugt wird) zu verstehen; das Verfahrensrecht umfasst also jene Vorschriften, die das Vorgehen der Behörden bei der Erhebung der Abgaben regeln (

VwSlg 6492 F/1990; Martin Köhler in FS Mayer "Vom praktischen Wert der Methode", 201 f). Die "allgemeinen Bestimmungen" sind in den Materialien zum Abgabenverwaltungsreformgesetz BGBl I 2009/20, ErläutRV 38 BlgNR 24. GP 2, dahingehend definiert, dass es sich um Bestimmungen über Angelegenheiten handle, die bereits derzeit in der BAO und den Landesabgabenordnungen geregelt seien und grundsätzlich mehrere Abgaben beträfen, wie etwa Legaldefinitionen und (materiellrechtliche) Bestimmungen über Nebenansprüche. Im Übrigen bleibe jedoch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für "besondere Bestimmungen" unberührt; dazu gehörten Regelungen, die üblicherweise in Abgabengesetzen (speziell für die betreffende Abgabe) enthalten seien, wie etwa Bestimmungen über die Person der Abgabenschuldner oder der persönlich Haftungspflichtigen, um Anmeldungs-, Aufzeichnungs- und Abgabenerklärungspflichten, um Fälligkeiten und dergleichen. Ausgehend von diesem Verständnis sind die von der Beschwerdeführerin angeführten Regelungen des KOAbG weder als Vorschriften über das Verfahren noch als allgemeine Bestimmungen zu erachten, vielmehr handelt es sich um besondere Bestimmungen, geht es doch um materiellrechtliche Regelungen speziell für die konkrete Abgabe (Verpflichtung des Veranstalters zur Anzeige, zur Abgabenerklärung, zur Abgabeneinhebung und -abfuhr etc) (

auch VwGH vom

1. Juni 2014, 2013/17/0507, und vom
2. Februar 2011, 2010/17/0208). Derartige Bestimmungen fallen nicht in die ausschließliche Kompetenz des Bundesgesetzgebers, sondern in jene der Länder.Im Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2015, Zl 2013/17/0326, führt dieser iZm der Vorschreibung einer Abgabe nach dem Kriegsopferabgabegesetz wie folgt aus: „Gemäß der mit
3. Jänner 2010 in Kraft getretenen Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 6, F-VG regelt der Bundesgesetzgeber die "allgemeinen Bestimmungen" und das "Verfahren" für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden verwalteten Abgaben. Unter "Verfahren" ist dabei das Verfahren im engeren Sinn (der Weg, auf dem aus einer Norm höherer Stufe eine solche niedrigerer Stufe erzeugt wird) zu verstehen; das Verfahrensrecht umfasst also jene Vorschriften, die das Vorgehen der Behörden bei der Erhebung der Abgaben regeln vergleiche , VwSlg 6492 F/1990; Martin Köhler in FS Mayer "Vom praktischen Wert der Methode", 201 f). Die "allgemeinen Bestimmungen" sind in den Materialien zum Abgabenverwaltungsreformgesetz BGBl I 2009/20, ErläutRV 38 BlgNR
4. Gesetzgebungsperiode 2, , dahingehend definiert, dass es sich um Bestimmungen über Angelegenheiten handle, die bereits derzeit in der BAO und den Landesabgabenordnungen geregelt seien und grundsätzlich mehrere Abgaben beträfen, wie etwa Legaldefinitionen und (materiellrechtliche) Bestimmungen über Nebenansprüche. Im Übrigen bleibe jedoch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für "besondere Bestimmungen" unberührt; dazu gehörten Regelungen, die üblicherweise in Abgabengesetzen (speziell für die betreffende Abgabe) enthalten seien, wie etwa Bestimmungen über die Person der Abgabenschuldner oder der persönlich Haftungspflichtigen, um Anmeldungs-, Aufzeichnungs- und Abgabenerklärungspflichten, um Fälligkeiten und dergleichen. Ausgehend von diesem Verständnis sind die von der Beschwerdeführerin angeführten Regelungen des KOAbG weder als Vorschriften über das Verfahren noch als allgemeine Bestimmungen zu erachten, vielmehr handelt es sich um besondere Bestimmungen, geht es doch um materiellrechtliche Regelungen speziell für die konkrete Abgabe (Verpflichtung des Veranstalters zur Anzeige, zur Abgabenerklärung, zur Abgabeneinhebung und -abfuhr etc) vergleiche , auch VwGH vom
5. Juni 2014, 2013/17/0507, und vom
6. Februar 2011, 2010/17/0208). Derartige Bestimmungen fallen nicht in die ausschließliche Kompetenz des Bundesgesetzgebers, sondern in jene der Länder. Es bestehen daher im Hinblick auf die gegenständliche Vorschreibung der Gemeindevergnügungssteuer auf Grundlage der zur Anwendung gelangten landesgesetzlichen materiellrechtlichen Bestimmungen nach dem Gemeindevergnügungssteuergesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal diese Bestimmungen keine Regelungen des Verfahrensrechtes, sondern besondere Bestimmungen des Abgabenrechtes darstellen. 6.
7. Zu dem in der mündlichen Verhandlung erstatteten Vorbringen, wonach im Hinblick auf § 8 F-VG die Vergnügungssteuer eine Verkehrsbeschränkung darstelle, ist auf das Erkenntnis vom VwGH 27.04.2012, Zl 2011/17/0116, zu verweisen. 6.
8. Zu dem in der mündlichen Verhandlung erstatteten Vorbringen, wonach im Hinblick auf Paragraph 8, F-VG die Vergnügungssteuer eine Verkehrsbeschränkung darstelle, ist auf das Erkenntnis vom VwGH 27.04.2012, Zl 2011/17/0116, zu verweisen. In diesem führte diese wie folgt aus: „Was den Einwand eines unverhältnismäßigen Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbsausübung und auf Unversehrtheit des Eigentums betreffe, so sei auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom
9. Oktober 2010, B 1198/10, zu verweisen. Mit diesem habe der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der beschwerdeführenden Partei abgelehnt und dabei ausgeführt, es sei weder zu erkennen, dass die Einhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Vorarlberger Gemeindevergnügungssteuergesetz so umfassend in den Kompetenzbestand "Angelegenheiten des Gewerbes" hineinwirke, dass sie als Regelung der Materie selbst gewertet werden müsse, noch dass diese Abgabe eine sonstige Verkehrsbeschränkung im Sinne des § 8 Abs. 4 F-VG 1948 bilden würde. Der Gesetzgeber dürfe überdies die seinem Zugriff offenstehenden Steuerquellen bestmöglich erschließen und dabei auch andere als fiskalische Zwecke mitverfolgen. Die Zielsetzung, eine Zunahme von Glücksspieleinrichtung, die Pokerspiele anböten, zu verhindern und ihre Zahl eher zu verringern, weil nach dem politischen Willen des Gesetzgebers eine gesellschaftspolitische Entwicklung, in der die Spielleidenschaft weiter angestachelt werde, verhindert werden solle, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie sich aus der näher zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergebe. Eine derartige Zielsetzung widerspreche - wie näher anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und Darlegungen über die Sozialschädlichkeit des Glücksspiels ausgeführt wird - auch nicht dem Unionsrecht.“In diesem führte diese wie folgt aus: „Was den Einwand eines unverhältnismäßigen Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbsausübung und auf Unversehrtheit des Eigentums betreffe, so sei auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom
10. Oktober 2010, B 1198/10, zu verweisen. Mit diesem habe der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der beschwerdeführenden Partei abgelehnt und dabei ausgeführt, es sei weder zu erkennen, dass die Einhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Vorarlberger Gemeindevergnügungssteuergesetz so umfassend in den Kompetenzbestand "Angelegenheiten des Gewerbes" hineinwirke, dass sie als Regelung der Materie selbst gewertet werden müsse, noch dass diese Abgabe eine sonstige Verkehrsbeschränkung im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, F-VG 1948 bilden würde. Der Gesetzgeber dürfe überdies die seinem Zugriff offenstehenden Steuerquellen bestmöglich erschließen und dabei auch andere als fiskalische Zwecke mitverfolgen. Die Zielsetzung, eine Zunahme von Glücksspieleinrichtung, die Pokerspiele anböten, zu verhindern und ihre Zahl eher zu verringern, weil nach dem politischen Willen des Gesetzgebers eine gesellschaftspolitische Entwicklung, in der die Spielleidenschaft weiter angestachelt werde, verhindert werden solle, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie sich aus der näher zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergebe. Eine derartige Zielsetzung widerspreche - wie näher anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und Darlegungen über die Sozialschädlichkeit des Glücksspiels ausgeführt wird - auch nicht dem Unionsrecht.“ Gestützt auf diese Ausführungen kann nicht erkannt werden, dass die Einhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Vorarlberger Gemeindevergnügungssteuergesetz eine sonstige Verkehrsbeschränkung im Sinne des § 8 Abs 4 F-VG 1948 darstellt. Gestützt auf diese Ausführungen kann nicht erkannt werden, dass die Einhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Vorarlberger Gemeindevergnügungssteuergesetz eine sonstige Verkehrsbeschränkung im Sinne des Paragraph 8, Absatz 4, F-VG 1948 darstellt. 6.
11. Zum Vorbringen, dass eine Gleichheitswidrigkeit bei Nichtbeachtung der Befreiungsbestimmung des § 3 lit b Vorarlberger Vergnügungssteuergesetz vorliege, zumal die Casino Austria AG unter den Befreiungstatbestand falle, nicht allerdings die Beschwerdeführerin, ist auf § 31a GSpG zu verweisen. Laut der Grundsatzbestimmung des § 31a GSpG dürfen "die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG" für konzessionierte Ausspielungen nicht mit Landes- und Gemeindeabgaben belastet werden. 6.
12. Zum Vorbringen, dass eine Gleichheitswidrigkeit bei Nichtbeachtung der Befreiungsbestimmung des Paragraph 3, Litera b, Vorarlberger Vergnügungssteuergesetz vorliege, zumal die Casino Austria AG unter den Befreiungstatbestand falle, nicht allerdings die Beschwerdeführerin, ist auf Paragraph 31 a, GSpG zu verweisen. Laut der Grundsatzbestimmung des Paragraph 31 a, GSpG dürfen "die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den Paragraphen 5, 14, 21 und 22 GSpG" für konzessionierte Ausspielungen nicht mit Landes- und Gemeindeabgaben belastet werden. In den Erläuterungen zur RV zur GSpG-Novelle 2010, BGBl I 2010/73, 657 BlgNR
13. GP 8, wurde zwar als Grund für die Befreiung der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber von den Landes- und Gemeindeabgaben die Vermeidung einer unsachgemäßen Doppelbesteuerung angeführt. Allerdings geht auch aus den Erläuterungen unzweifelhaft hervor, dass sich die Abgabenbefreiung lediglich auf "glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber" beziehen soll und Doppelbelastungen nur "für die Konzessionäre" verhindert werden sollen. Diese sind nämlich bereits den Konzessions- und Spielbankabgaben unterworfen, deren teils beträchtliche Höhe das Verbot von zusätzlichen Landes- und Gemeindeabgaben gerechtfertigt erscheinen lässt. Indessen trifft dies auf gewerberechtlich befugte Pokersalonbetreiber, wie die Beschwerdeführerin eine darstellt, nicht zu, sodass deren unterschiedliche Behandlung keinen Bedenken begegnet (

VwGH 20.01.2016, 2013/17/0325). In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GSpG-Novelle 2010, BGBl römisch eins 2010/73, 657 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 8, , wurde zwar als Grund für die Befreiung der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber von den Landes- und Gemeindeabgaben die Vermeidung einer unsachgemäßen Doppelbesteuerung angeführt. Allerdings geht auch aus den Erläuterungen unzweifelhaft hervor, dass sich die Abgabenbefreiung lediglich auf "glücksspielrechtliche Konzessionäre und Bewilligungsinhaber" beziehen soll und Doppelbelastungen nur "für die Konzessionäre" verhindert werden sollen. Diese sind nämlich bereits den Konzessions- und Spielbankabgaben unterworfen, deren teils beträchtliche Höhe das Verbot von zusätzlichen Landes- und Gemeindeabgaben gerechtfertigt erscheinen lässt. Indessen trifft dies auf gewerberechtlich befugte Pokersalonbetreiber, wie die Beschwerdeführerin eine darstellt, nicht zu, sodass deren unterschiedliche Behandlung keinen Bedenken begegnet vergleiche VwGH 20.01.2016, 2013/17/0325). Eine Gleichheitswidrigkeit liegt somit – insbesondere auch im Hinblick auf § 60 Abs 24 GSpG (

zuletzt angeführtes Erkenntnis) – nicht vor. Eine Gleichheitswidrigkeit liegt somit – insbesondere auch im Hinblick auf Paragraph 60, Absatz 24, GSpG vergleiche zuletzt angeführtes Erkenntnis) – nicht vor. 6.

1. Zum Vorbringen, wonach aufgrund der Nichtanwendung der Befreiungsbestimmung von § 3 lit b Vorarlberger Vergnügungssteuergesetz ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot vorliege und eine Unionsrechtswidrigkeit in Bezug auf Art 107 Abs 1 AEUV bestehe, ist grundsätzlich auf die oa Erläuterungen zur RV zur GSpG-Novelle 2010 zu verweisen. Selbst wenn im konkreten Fall eine Beihilfe für die Casinos Austria vorliegen und § 3 lit b Vorarlberger Vergnügungssteuergesetz nicht mehr zur Anwendung kommen sollte, wäre für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, zumal dies an ihrer Abgabepflicht nichts ändern würde. 6.
2. Zum Vorbringen, wonach aufgrund der Nichtanwendung der Befreiungsbestimmung von Paragraph 3, Litera b, Vorarlberger Vergnügungssteuergesetz ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot vorliege und eine Unionsrechtswidrigkeit in Bezug auf Artikel 107, Absatz eins, AEUV bestehe, ist grundsätzlich auf die oa Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GSpG-Novelle 2010 zu verweisen. Selbst wenn im konkreten Fall eine Beihilfe für die Casinos Austria vorliegen und Paragraph 3, Litera b, Vorarlberger Vergnügungssteuergesetz nicht mehr zur Anwendung kommen sollte, wäre für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, zumal dies an ihrer Abgabepflicht nichts ändern würde. Darüber hinaus hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 16.12.2015, Zl 2013/17/0326, ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, für einzelne Veranstaltungen eine abweichende Form der Abgabenbemessung vorzusehen (

28.03.2011, 2011/17/0039) und es unbeachtlich ist, dass iZm der Besteuerung die Rentabilität (eines Unternehmens) herabgesetzt und ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden kann, solange nicht die Ausübung eines ganzen Erwerbszweigs unmöglich gemacht wird. Dadurch, dass auf einen Nichtkonzessionär nach dem GSpG die Befreiungsbestimmung von § 3 lit b Gemeindevergnügungssteuergesetz keine Anwendung findet, hat dies jedenfalls nicht zur Folge, dass der gesamte Erwerbszweig verunmöglicht wird. Darüber hinaus hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 16.12.2015, Zl 2013/17/0326, ausgesprochen, dass es dem Gesetzgeber unbenommen ist, für einzelne Veranstaltungen eine abweichende Form der Abgabenbemessung vorzusehen vergleiche 28.03.2011, 2011/17/0039) und es unbeachtlich ist, dass iZm der Besteuerung die Rentabilität (eines Unternehmens) herabgesetzt und ein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden kann, solange nicht die Ausübung eines ganzen Erwerbszweigs unmöglich gemacht wird. Dadurch, dass auf einen Nichtkonzessionär nach dem GSpG die Befreiungsbestimmung von Paragraph 3, Litera b, Gemeindevergnügungssteuergesetz keine Anwendung findet, hat dies jedenfalls nicht zur Folge, dass der gesamte Erwerbszweig verunmöglicht wird. Dessen ungeachtet hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14.

1. 2015, Zl 2013/17/0907, in einem ähnlich gelagerten Fall - wo im Zusammenhang mit einer Abgabe nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz ebenso eine Ungleichbehandlung von konzessionierten und nicht konzessionierten Glücksspielanbietern im Hinblick auf § 31a GSpG eingewendet wurde - ausgesprochen, dass ein Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwieweit die Abgabenvorschreibung zu einer unterschiedlichen „Gesamtsteuerbelastung“ eines Konzessionärs und eines Nichtkonzessionärs beitrage, zumal sich die Belastung für beide Marktteilnehmer unterschiedlich zusammensetze. Dieser Behauptungslast hat die Beschwerdeführerin nicht entsprochen. In der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Aufstellung „Vergleich Spielbankabgabe vs. Glücksspielabgabe bei Poker anhand der Zahlen der C“, wurde betreffend „Pokerspielen“ der Glücksspielabgabe nach § 57 GSpG die Spielbankabgabe nach § 28 GSpG gegenübergestellt und eine 14,4 fache höher „Abgabe“ für die „C-G“ errechnet. Diese Aufstellung ist nur bedingt nachvollziehbar. Aus dieser geht beispielsweise nicht bzw nicht eindeutig hervor, ob alle bzw welche Standorte der beiden Unternehmen in Vergleich gezogen wurden, wie sich die Einsätze (nunmehr) zusammenstellen und wie viele Spiele jeweils der Beurteilung zu Grunde gelegt wurden. Letzteres ist insofern von Bedeutung, als beispielsweise das Angebot von Pokerspielen im „C B“ – offenkundig was die Öffnungszeiten und die Anzahl von Spieltischen angeht – weitaus größer ist, als jenes der Casino Austria am Standort in B. Darüber hinaus ist die Erteilung einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz mit zahlreichen Voraussetzungen und Auflagen verknüpft, die ua dem Spielerschutz dienen. Dadurch wird ein Vergleich eines Nichtkonzessionärs mit einem Konzessionär nach dem Glücksspielgesetz erschwert. Es ist dabei auf die besondere Sensibilität des Glückspielsektors Rücksicht zu nehmen. Der EuGH hat Glücksspiele als besondere Wirtschaftstätigkeiten eingestuft, die aus Spielerschutzgründen an ein geschlossenes nationales Konzessionssystem gebunden werden dürfen. Daher können auch keine Anhaltspunkte für eine Handelsbeeinträchtigung erkannt werden, zumal ein grenzüberschreitender Wirtschaftsverkehr nicht festgestellt werden konnte. Eine Handelsbeeinträchtigung wäre allerdings Voraussetzung, um einen Verstoß nach Art 107 Abs 1 AEUV feststellen zu können. Dessen ungeachtet hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 14.
2. 2015, Zl 2013/17/0907, in einem ähnlich gelagerten Fall - wo im Zusammenhang mit einer Abgabe nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz ebenso eine Ungleichbehandlung von konzessionierten und nicht konzessionierten Glücksspielanbietern im Hinblick auf Paragraph 31 a, GSpG eingewendet wurde - ausgesprochen, dass ein Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwieweit die Abgabenvorschreibung zu einer unterschiedlichen „Gesamtsteuerbelastung“ eines Konzessionärs und eines Nichtkonzessionärs beitrage, zumal sich die Belastung für beide Marktteilnehmer unterschiedlich zusammensetze. Dieser Behauptungslast hat die Beschwerdeführerin nicht entsprochen. In der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Aufstellung „Vergleich Spielbankabgabe vs. Glücksspielabgabe bei Poker anhand der Zahlen der C“, wurde betreffend „Pokerspielen“ der Glücksspielabgabe nach Paragraph 57, GSpG die Spielbankabgabe nach Paragraph 28, GSpG gegenübergestellt und eine 14,4 fache höher „Abgabe“ für die „C-G“ errechnet. Diese Aufstellung ist nur bedingt nachvollziehbar. Aus dieser geht beispielsweise nicht bzw nicht eindeutig hervor, ob alle bzw welche Standorte der beiden Unternehmen in Vergleich gezogen wurden, wie sich die Einsätze (nunmehr) zusammenstellen und wie viele Spiele jeweils der Beurteilung zu Grunde gelegt wurden. Letzteres ist insofern von Bedeutung, als beispielsweise das Angebot von Pokerspielen im „C B“ – offenkundig was die Öffnungszeiten und die Anzahl von Spieltischen angeht – weitaus größer ist, als jenes der Casino Austria am Standort in B. Darüber hinaus ist die Erteilung einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz mit zahlreichen Voraussetzungen und Auflagen verknüpft, die ua dem Spielerschutz dienen. Dadurch wird ein Vergleich eines Nichtkonzessionärs mit einem Konzessionär nach dem Glücksspielgesetz erschwert. Es ist dabei auf die besondere Sensibilität des Glückspielsektors Rücksicht zu nehmen. Der EuGH hat Glücksspiele als besondere Wirtschaftstätigkeiten eingestuft, die aus Spielerschutzgründen an ein geschlossenes nationales Konzessionssystem gebunden werden dürfen. Daher können auch keine Anhaltspunkte für eine Handelsbeeinträchtigung erkannt werden, zumal ein grenzüberschreitender Wirtschaftsverkehr nicht festgestellt werden konnte. Eine Handelsbeeinträchtigung wäre allerdings Voraussetzung, um einen Verstoß nach Artikel 107, Absatz eins, AEUV feststellen zu können. Die vorgelegte Gegenüberstellung lässt keine Rückschlüsse zu, ob und in welcher Höhe eine steuerliche Schlechterstellung des Nichtkonzessionärs gegenüber dem Konzessionär besteht und inwieweit diese auf die Vorschreibung der Vergnügungssteuer zurückzuführen ist. Eine unterschiedliche „Gesamtsteuerbelastung“ der beiden Unternehmen konnte nicht aufgezeigt werden. Mit den aufgezeigten Erwägungen gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, eine steuerliche Schlechterstellung gegenüber einem Konzessionär nach dem GSpG iZm der Vorschreibung der Gemeindevergnügungssteuer aufzuzeigen, die geeignet wäre, verfassungsrechtliche oder unionsrechtliche Bedenken entstehen zu lassen. Soweit die Beschwerde vom Vorliegen einer - unionsrechtswidrigen - Umsatzsteuer ausgeht, ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen (

31.10.2000, Zl 98/15/0033, 05.04.2001, Zl 98/15/0149, 19.05.2005, Zl 2004/15/0170). In diesen Erkenntnissen wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH dargelegt, dass die jeweils zu beurteilende Vergnügungssteuer keine - unionsrechtlich unzulässige - Umsatzsteuer ist. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10.01.2011, Zl 2010/17/0201, im Hinblick auf die (Vorarlberger) Kriegsopferabgabe unter Hinweis auf Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit näherer Begründung, ausgesprochen, dass die Vorarlberger Kriegsopferabgabe nicht gegen die gemeinschaftsrechtlichen (heute unionsrechtlichen) Regelungen betreffend die Mehrwertsteuer (insbesondere die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) verstößt und diese Erwägungen auch für die nunmehr anzuwendende Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom

1. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347 vom
2. Dezember 2006, Seite 1-118, gelten. Diese Rechtsprechung gilt auch für das hier anzuwendende Gemeindevergnügungssteuergesetz.Soweit die Beschwerde vom Vorliegen einer - unionsrechtswidrigen - Umsatzsteuer ausgeht, ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen vergleiche 31.10.2000, Zl 98/15/0033, 05.04.2001, Zl 98/15/0149, 19.05.2005, Zl 2004/15/0170). In diesen Erkenntnissen wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH dargelegt, dass die jeweils zu beurteilende Vergnügungssteuer keine - unionsrechtlich unzulässige - Umsatzsteuer ist. Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10.01.2011, Zl 2010/17/0201, im Hinblick auf die (Vorarlberger) Kriegsopferabgabe unter Hinweis auf Vorjudikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit näherer Begründung, ausgesprochen, dass die Vorarlberger Kriegsopferabgabe nicht gegen die gemeinschaftsrechtlichen (heute unionsrechtlichen) Regelungen betreffend die Mehrwertsteuer (insbesondere die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) verstößt und diese Erwägungen auch für die nunmehr anzuwendende Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom
3. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, Amtsblatt , L 347 vom
4. Dezember 2006, Seite 1-118, gelten. Diese Rechtsprechung gilt auch für das hier anzuwendende Gemeindevergnügungssteuergesetz. 6.
5. Zu dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist auf § 212a BAO zu verweisen. Der Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag wirksam gestellt werden kann, endet mit der Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Stoll, BAO-Kommentar, 2271, zu § 212a BAO). Der in diesem Sinne erwähnten Berufungsentscheidung ist nunmehr die Beschwerdeentscheidung gleichzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat in der an das Amt der Landeshauptstadt B gerichteten verfahrensgegenständlichen Beschwerde einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, wurde über diesen sowie über einen neuerlichen entsprechenden Antrag vom Bürgermeister der Stadt B bereits abgesprochen. Die Aussetzung der Einhebung der Gemeindevergnügungssteuer für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 ist nicht Beschwerdegegenstand. 6.
6. Zu dem in der Beschwerde gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist auf Paragraph 212 a, BAO zu verweisen. Der Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag wirksam gestellt werden kann, endet mit der Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Stoll, BAO-Kommentar, 2271, zu Paragraph 212 a, BAO). Der in diesem Sinne erwähnten Berufungsentscheidung ist nunmehr die Beschwerdeentscheidung gleichzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat in der an das Amt der Landeshauptstadt B gerichteten verfahrensgegenständlichen Beschwerde einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß Paragraph 212 a, BAO gestellt. Wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, wurde über diesen sowie über einen neuerlichen entsprechenden Antrag vom Bürgermeister der Stadt B bereits abgesprochen. D