RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum03.05.2016 GeschäftszahlLVwG-318-024/R6-Ü-2014 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg h

§ 42AVG in der Fassung seit der Novelle BGBI.

I Nr. 158/1998 die Parteistellung behalten hat. Darüber hinaus kann ein Nachbar rechtswirksam nur die Verletzung seiner eigenen Rechte einwenden; die Verletzung von Abstandsvorschriften kann ein Nachbar nur im Hinblick auf die seinem Grundstück zugewandte Seite geltend machen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2009, Zl. 2005/06/0362, mwN).„Zunächst ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt ist: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend machte. Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn,

Paragraph 42, AVG in der Fassung seit der Novelle BGBI. römisch eins Nr. 158 aus 1998, die Parteistellung behalten hat. Darüber hinaus kann ein Nachbar rechtswirksam nur die Verletzung seiner eigenen Rechte einwenden; die Verletzung von Abstandsvorschriften kann ein Nachbar nur im Hinblick auf die seinem Grundstück zugewandte Seite geltend machen vergleiche das hg. Erkenntnis vom

1. Februar 2009, Zl. 2005/06/0362, mwN). Auf Grund dieser Rechtslage können die erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien hinsichtlich der Beurteilung der südseitig vorgesehenen Vordächer nicht in subjektiven Rechten verletzt werden, weil ihre Grundstücke nördlich des Baugrundstückes liegen. Auch die Viertbeschwerdeführerin kann denkmöglich nur von den Vordächern beim Haus B betroffen sein; das Haus A liegt östlich ihres Grundstückes, sodass von diesem eine Beeinträchtigung ihrer Interessen schon von vornherein ausgeschlossen ist. Die Beschwerde bringt im Hinblick auf die Viertbeschwerdeführerin vor, die beiden beim Haus B geplanten Vordächer mit einer Länge von 4,90 m bzw. 6, 10 m und einer Ausladung von 1,20 m seien nicht als untergeordnete Bauteile im Sinn des § 5 Abs. 5 lit. c BauG zu beurteilen. Die beiden Vordächer wiesen gesamt eine Länge von 11 m auf; dies entspreche der Länge eines durchschnittlichen Einfamilienwohnhauses, sodass von keiner unbedeutenden bzw. vernachlässigbaren Schattenbildung zu Lasten der Viertbeschwerdeführerin ausgegangen werden könne. Ausnahmebestimmungen wie § 5 Abs. 5 lit. c BauG seien restriktiv auszulegen, um dem Schutzzweck zu entsprechen. Damit ist die Beschwerde im Recht.Die Beschwerde bringt im Hinblick auf die Viertbeschwerdeführerin vor, die beiden beim Haus B geplanten Vordächer mit einer Länge von 4,90 m bzw. 6, 10 m und einer Ausladung von 1,20 m seien nicht als untergeordnete Bauteile im Sinn des Paragraph 5, Absatz 5, Litera c, BauG zu beurteilen. Die beiden Vordächer wiesen gesamt eine Länge von 11 m auf; dies entspreche der Länge eines durchschnittlichen Einfamilienwohnhauses, sodass von keiner unbedeutenden bzw. vernachlässigbaren Schattenbildung zu Lasten der Viertbeschwerdeführerin ausgegangen werden könne. Ausnahmebestimmungen wie Paragraph 5, Absatz 5, Litera c, BauG seien restriktiv auszulegen, um dem Schutzzweck zu entsprechen. Damit ist die Beschwerde im Recht. Die belangte Behörde verwies zunächst zutreffend auf die hg. Judikatur, wonach bei der Frage, ob ein Bauteil als untergeordnet zu qualifizieren ist, auch auf das Verhältnis zum restlichen Bauwerk Bedacht zu nehmen ist. Sie zog daraus jedoch den unzutreffenden Schluss, dass im vorliegenden Fall untergeordnete Bauteile vorlägen. Das Haus B ist 36,40 m lang; die geplanten Vordächer haben eine Länge von 4,90 m bzw. 6,10 m und eine Ausladung von 1,20 m; das Verhältnis zwischen den beiden Vordächern und der für die Schattenbildung relevanten Länge des Baukörpers beträgt unbestritten über 30 %; dies steht im Einklang mit den vorliegenden Planunterlagen. Angesichts dieser Dimensionen können die beiden Vordächer nicht mehr als „untergeordnete Bauteile" im Sinn den § 5 Abs. 5 lit. c BauG qualifiziert werden. Da den Feststellungen der belangten Behörde zufolge die Abstandsflächen der Vordächer auf dem Grundstück der Viertbeschwerdeführerin liegen, ist das Vorhaben schon deshalb nicht genehmigungsfähig. Der angefochtene Bescheid war daher auf Grund des Beschwerdeverbringens der Viertbeschwerdeführerin wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Das Haus B ist 36,40 m lang; die geplanten Vordächer haben eine Länge von 4,90 m bzw. 6,10 m und eine Ausladung von 1,20 m; das Verhältnis zwischen den beiden Vordächern und der für die Schattenbildung relevanten Länge des Baukörpers beträgt unbestritten über 30 %; dies steht im Einklang mit den vorliegenden Planunterlagen. Angesichts dieser Dimensionen können die beiden Vordächer nicht mehr als „untergeordnete Bauteile" im Sinn den Paragraph 5, Absatz 5, Litera c, BauG qualifiziert werden. Da den Feststellungen der belangten Behörde zufolge die Abstandsflächen der Vordächer auf dem Grundstück der Viertbeschwerdeführerin liegen, ist das Vorhaben schon deshalb nicht genehmigungsfähig. Der angefochtene Bescheid war daher auf Grund des Beschwerdeverbringens der Viertbeschwerdeführerin wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben. Die Beschwerde bringt weiter vor, die belangte Behörde habe in unzutreffender Weise ausgeführt, in Ermangelung eines Bebauungsplanes könnten die beschwerdeführenden Parteien keine Einwendungen erheben, die sich auf die in § 26 Abs 1 lit d BauG normierten Tatbestände stützten. Damit verkennt die Beschwerde jedoch die dazu ergangenen Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Die belangte Behörde begründete vielmehr zutreffend, dass die Gemeindevertretung bei Erlassung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 Abs 2 lit f RPG unter anderem die Sicherung eines ausreichenden Maßes an Licht, Luft und Bewegungsmöglichkeit für Menschen zu berücksichtigen habe, Nachbarn diese Kriterien im Hinblick auf § 26 BauG jedoch nicht im Baubewilligungsverfahren geltend machen könnten. Es trifft nämlich zu, dass Nachbarn im Verfahren auf Bestimmung der Baugrundlagen keine Parteistellung haben, es ihnen im Baubewilligungsverfahren jedoch freisteht, durch Einwendungen gemäß § 26 Abs 1 BauG die Einhaltung der dort angeführten Vorschriften (zB jene der §§ 5 bis 7 über Abstandsflächen und Mindestabstände) geltend zu machen (vgl dazu die Ausführungen bei Germann/Bertsch, Das Vorarlberger Baugesetz,
2. Auflage, S 33). Nach ständiger hg. Rechtsprechung enthält § 26 Abs 1 BauG eine taxative Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn (vgl etwa dazu das hg. Erkenntnis vom
3. September 2010, Zl. 2010/06/0164); Licht und Luft sind davon nicht umfasst, wohl aber die §§ 5 bis 7 leg cit betreffend die Abstandsflächen, die Mindestabstände und die Abstandsnachsicht. Insbesondere durch die Abstandsflächen, die gemäß § 5 Abs 1 BauG auf dem Baugrundstück selbst liegen müssen, ist grundsätzlich gewährleistet, dass Nachbargrundstücke nicht unzumutbar beschattet oder ausreichend mit Luft versorgt werden. Der belangten Behörde ist daher zuzustimmen, dass Nachbareinwendungen, die sich auf eine ausreichende Versorgung mit Licht und Luft beziehen, nicht zulässig sind.“Die Beschwerde bringt weiter vor, die belangte Behörde habe in unzutreffender Weise ausgeführt, in Ermangelung eines Bebauungsplanes könnten die beschwerdeführenden Parteien keine Einwendungen erheben, die sich auf die in Paragraph 26, Absatz eins, Litera d, BauG normierten Tatbestände stützten. Damit verkennt die Beschwerde jedoch die dazu ergangenen Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Die belangte Behörde begründete vielmehr zutreffend, dass die Gemeindevertretung bei Erlassung eines Bebauungsplanes gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Litera f, RPG unter anderem die Sicherung eines ausreichenden Maßes an Licht, Luft und Bewegungsmöglichkeit für Menschen zu berücksichtigen habe, Nachbarn diese Kriterien im Hinblick auf Paragraph 26, BauG jedoch nicht im Baubewilligungsverfahren geltend machen könnten. Es trifft nämlich zu, dass Nachbarn im Verfahren auf Bestimmung der Baugrundlagen keine Parteistellung haben, es ihnen im Baubewilligungsverfahren jedoch freisteht, durch Einwendungen gemäß Paragraph 26, Absatz eins, BauG die Einhaltung der dort angeführten Vorschriften (zB jene der Paragraphen 5 bis 7 über Abstandsflächen und Mindestabstände) geltend zu machen vergleiche dazu die Ausführungen bei Germann/Bertsch, Das Vorarlberger Baugesetz,
4. Auflage, S 33). Nach ständiger hg. Rechtsprechung enthält Paragraph 26, Absatz eins, BauG eine taxative Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn vergleiche etwa dazu das hg. Erkenntnis vom
5. September 2010, Zl. 2010/06/0164); Licht und Luft sind davon nicht umfasst, wohl aber die Paragraphen 5 bis 7 leg cit betreffend die Abstandsflächen, die Mindestabstände und die Abstandsnachsicht. Insbesondere durch die Abstandsflächen, die gemäß Paragraph 5, Absatz eins, BauG auf dem Baugrundstück selbst liegen müssen, ist grundsätzlich gewährleistet, dass Nachbargrundstücke nicht unzumutbar beschattet oder ausreichend mit Luft versorgt werden. Der belangten Behörde ist daher zuzustimmen, dass Nachbareinwendungen, die sich auf eine ausreichende Versorgung mit Licht und Luft beziehen, nicht zulässig sind.“ 3.
6. Aufgrund dieser Entscheidung des VwGH tritt das Verfahren betreffend die Beschwerdeführerin E W in den Stand vor Erlassung des angefochtenen und aufgehobenen Bescheides zurück und ist nunmehr das Landesverwaltungsgericht zuständig zur Entscheidung über die Vorstellung vom 12.08.2013, die seit dem 01.01.2014 als Beschwerde zu werten ist.
7. Das Landesverwaltungsgericht hat eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender – für das gegenständliche Beschwerdeverfahren entscheidungsrelevanter - Sachverhalt steht aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen, auf die im Beschwerdeverfahren verwiesen wird, fest: Gegenstand dieses Bauverfahrens ist die Errichtung einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten auf GST-NR XXX, KG A, in einem als Baufläche-Wohngebiet gewidmeten Bereich. Die Wohnanlage besteht aus dem Haus A mit sieben Wohneinheiten und dem Haus B mit acht Wohneinheiten. Die Häuser bestehen jeweils aus einem Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen; das Untergeschoß beider Häuser ist miteinander verbunden. Das Haus A ist 32,80 m lang und 9 m breit, das Haus B ist 36,40 m lang und 9 m breit. Die Vordachkonstruktionen im Dachgeschoss wurden als technische Einheit gemeinsam mit dem Dach über dem Gebäude ausgeführt und haben eine Ausladung von 1,20 m und umfassen rund 30 % der Fassadenlänge (Siegenhäuser abgezogen) der jeweiligen Häuser A und B. Beim Haus B hat das westliche Dach eine Abmessung von ca 6,1 m x 1,2 m, das östliche Dach hat eine Abmessung von 4,9 m x 1,2 m. Das Geländer bei den Terrassen im obersten Geschoß der beiden Gebäude ist filigran als Stabgeländer ausgeführt und wird nicht verschattet. Gegenstand dieses Bauverfahrens ist die Errichtung einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten auf GST-NR römisch 30 , KG A, in einem als Baufläche-Wohngebiet gewidmeten Bereich. Die Wohnanlage besteht aus dem Haus A mit sieben Wohneinheiten und dem Haus B mit acht Wohneinheiten. Die Häuser bestehen jeweils aus einem Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen; das Untergeschoß beider Häuser ist miteinander verbunden. Das Haus A ist 32,80 m lang und 9 m breit, das Haus B ist 36,40 m lang und 9 m breit. Die Vordachkonstruktionen im Dachgeschoss wurden als technische Einheit gemeinsam mit dem Dach über dem Gebäude ausgeführt und haben eine Ausladung von 1,20 m und umfassen rund 30 % der Fassadenlänge (Siegenhäuser abgezogen) der jeweiligen Häuser A und B. Beim Haus B hat das westliche Dach eine Abmessung von ca 6,1 m x 1,2 m, das östliche Dach hat eine Abmessung von 4,9 m x 1,2 m. Das Geländer bei den Terrassen im obersten Geschoß der beiden Gebäude ist filigran als Stabgeländer ausgeführt und wird nicht verschattet. Die Beschwerdeführerin E W ist Eigentümerin des südwestlich gelegenen GST-NR YYY, KG A.
8. Dieser Sachverhalt wird aufgrund der vorliegenden Akten sowie der Ausführungen des hochbautechnischen Amtssachverständigen als erwiesen angenommen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung hat der hochbautechnische Amtssachverständige zunächst ein schriftliches Gutachten vom 08.02.2016 erstattet, welches – auszugsweise - wie folgt lautet: „zu 1) Beschreiben Sie die Art der Dachvorsprünge beim Haus B! Das westliche Dach hat eine Abmessung von ca 6,1 x 1,2 m, das östliche Dach eine Abmessung von 4,9 x 1,2 m. Die Ausführung erscheint im Wesentlichen plankonform zu sein. Laut Schnitt A-A der Baueingabepläne sind die Vordachkonstruktionen nicht als fortgeführte, durchgehende Betondecke ausgeführt, sondern sehr wahrscheinlich aus Stahl gefertigt und auf die oberste Betondecke montiert (s. Anlage). Optisch sind die Vordächer vor die durchgehende, vertikale Fassade vorgesetzt und bilden solitäre Bauteile. Von außen ersichtlich sind eine Verputzstruktur der Dachseiten und eine Dachverblechung sowie eine glatte Untersicht. Sie haben dasselbe Erscheinungsbild wie die restliche Fassade. zu 2) Handelt es sich dabei um Dachvorsprünge im Sinne des § 5 Abs 5 lit c) BauG, LGBl Nr 52/2001 idF LGBl Nr 54/2015? zu 2) Handelt es sich dabei um Dachvorsprünge im Sinne des Paragraph 5, Absatz 5, Litera c,) BauG, Landesgesetzblatt Nr 52 aus 2001, in der Fassung LGBl Nr 54/2015? Laut Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 15.10.2015, wurde folgende Information übermittelt: ,Ein Dachvorsprung ist die über die Abdeckung eines umschlossenen Raumes hinausgehende Fortführung des Daches‘. Dieser Erläuterung und der Beschreibung wie unter Punkt 1) zufolge, handelt es sich bei beiden Dächer über den Terrassen des Dachgeschosses im Sinne des oa § 5 nicht um Dachvorsprünge. Laut Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 15.10.2015, wurde folgende Information übermittelt: ,Ein Dachvorsprung ist die über die Abdeckung eines umschlossenen Raumes hinausgehende Fortführung des Daches‘. Dieser Erläuterung und der Beschreibung wie unter Punkt 1) zufolge, handelt es sich bei beiden Dächer über den Terrassen des Dachgeschosses im Sinne des oa Paragraph 5, nicht um Dachvorsprünge. zu 3) Werden durch diese Vordächer die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen betreffend das Haus B bezüglich GST-NR YYY (E W) eingehalten? Aufgrund der unter Punkt 2) vorgenommenen Feststellung sowie laut Bescheid des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.11.2015 handelt es sich um Vordächer und um, nicht untergeordnete Bauteile‘. Diese Vordächer sind daher in der Abstandsflächenberechnung zu berücksichtigen. Unter diesem Aspekt erfolgte durch den unterzeichnenden Sachverständigen anhand der vorliegenden Pläne eine neue Abstandsflächenberechnung. Demzufolge ergibt sich laut Handzeichnung durch den Lichteinfall über 45° bei den Vordächern eine Verbindungslinie von den Vordächern mit der Oberkante des Geländers. Somit ergibt sich ein Schattenpunkt aus der Außenwand und dem Lichteinfall über die Vordächer, welcher zeichnerisch einen Schnittpunkt bei ungefähr der Oberkante Geländer hat, woraus eine Abstandsfläche von 3,96 m resultiert (s. Skizze Westansicht – 6/10 von 560+100cm). Dadurch reichen die Abstandsflächen südseitig um ca. 60 cm auf das angrenzende Grundstück GST-NR YYY (E W) und werden somit nicht eingehalten (s. Ausschnitt des Grundrisses). Zu 4) Weiters ersuchen wir Sie um Stellungnahme zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die ,filigranen Geländerkonstruktionen als Stabgeländer‘ keine untergeordneten Bauteile darstellen und somit auch hier eine Unterschreitung der Abstandsflächen vorliegt. Laut Baugesetz, § 6 Abs 4 lit a, werden, Einfriedungen oder sonstige Wände oder Geländer‘ als gleichwertig eingestuft. Demzufolge ist es unerheblich ob ein Geländer filigran oder massiv ist. Es ist wie eine Wand zu bewerten und ist somit eine Weiterführung der Gebäudekonstruktion nach oben. Aus diesem Grund ist die Oberkante Geländer als Schattenpunkt anzunehmen. Eine Geländerkonstruktion auf einem Balkon kann nicht für sich alleine gesehen werden und somit auch nicht als untergeordneten Bauteil beurteilt werden. Das Geländer ist in diesem Fall Teil des Balkons. Da wie unter Punkt 3) der Schattenpunkt der Vordächer sowie jener der Geländerkanten zeichnerisch zusammenfallen, ergibt sich dieselbe Abstandsfläche wie unter Punkt 3) angeführt.“Laut Baugesetz, Paragraph 6, Absatz 4, Litera a,, werden, Einfriedungen oder sonstige Wände oder Geländer‘ als gleichwertig eingestuft. Demzufolge ist es unerheblich ob ein Geländer filigran oder massiv ist. Es ist wie eine Wand zu bewerten und ist somit eine Weiterführung der Gebäudekonstruktion nach oben. Aus diesem Grund ist die Oberkante Geländer als Schattenpunkt anzunehmen. Eine Geländerkonstruktion auf einem Balkon kann nicht für sich alleine gesehen werden und somit auch nicht als untergeordneten Bauteil beurteilt werden. Das Geländer ist in diesem Fall Teil des Balkons. Da wie unter Punkt 3) der Schattenpunkt der Vordächer sowie jener der Geländerkanten zeichnerisch zusammenfallen, ergibt sich dieselbe Abstandsfläche wie unter Punkt 3) angeführt.“ Im Zuge der mündlichen Verhandlung hat der hochbautechnische Amtssachverständige nach diversen Klarstellungen des Sachverhaltes durch die Antragsteller, insbesondere betreffend die Baukonstruktion der Dachvorsprünge, zu seinem schriftlichen Gutachten ergänzend Folgendes ausgeführt: „Ich bleibe bei der Aussage, die Ausführung erscheint im Wesentlichen plankonform zu sein. Die Ausführung wurde jedoch entgegen dem Schnitt A-A nicht als Stahlkonstruktion ausgeführt. Die Dachvorsprünge wurden als technische Einheit gemeinsam mit dem Dach über dem Gebäude ausgeführt. Die Trennung zwischen Hauptdach und Vordach ist lediglich mit einem Wärmedämmkorb ausgeführt. Dies ist technisch üblich.“ Auf die Frage des Rechtsvertreters, ob diese Art der Ausführung des Vordaches baubescheidkonform sei bzw sich diese Ausführung mit den vorliegenden Plänen decke, hat der Sachverständige geantwortet, dass sich die Ausführung aus technischer Sicht nicht decke, jedoch sei die äußere Erscheinung gleichwertig mit der bewilligten Darstellung. Weiters hat der Sachverständige ausgeführt: „Aufgrund des geänderten Sachverhaltes, wie unter Punkt
9. beschrieben, wird nun festgestellt, dass die Vordächer über den umschlossenen Raum hinausgehende Fortführungen des Daches sind und es sich im Sinne des oben angeführten § 5 Abs 5 lit c BauG um solche Dachvorsprünge handelt. Ich muss meine Aussage im Gutachten zur Frage 3 revidieren. Aufgrund des neuen Sachverhaltes sind diese Bauteile als Dachvorsprünge zu bewerten und aufgrund der Abmessungen nicht relevant für die Abstandsflächenberechnung. Dies deshalb, weil hier Dachvorsprünge sind, die eine geringere Ausladung als 1,30 m aufweisen. Auf die Frage des Rechtsvertreters, ob diese Art der Ausführung des Vordaches baubescheidkonform sei bzw sich diese Ausführung mit den vorliegenden Plänen decke, hat der Sachverständige geantwortet, dass sich die Ausführung aus technischer Sicht nicht decke, jedoch sei die äußere Erscheinung gleichwertig mit der bewilligten Darstellung. Weiters hat der Sachverständige ausgeführt: „Aufgrund des geänderten Sachverhaltes, wie unter Punkt
10. beschrieben, wird nun festgestellt, dass die Vordächer über den umschlossenen Raum hinausgehende Fortführungen des Daches sind und es sich im Sinne des oben angeführten Paragraph 5, Absatz 5, Litera c, BauG um solche Dachvorsprünge handelt. Ich muss meine Aussage im Gutachten zur Frage 3 revidieren. Aufgrund des neuen Sachverhaltes sind diese Bauteile als Dachvorsprünge zu bewerten und aufgrund der Abmessungen nicht relevant für die Abstandsflächenberechnung. Dies deshalb, weil hier Dachvorsprünge sind, die eine geringere Ausladung als 1,30 m aufweisen. Die Frage 4 in meinem Gutachten wird nach wie vor gleich beantwortet. Es gibt hier keine Änderungen im Sachverhalt.“ Dieses Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen ist schlüssig und nachvollziehbar und schließt sich das Gericht diesen Ausführungen betreffend die Dachvorsprünge an. 6.
11. Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen des Baugesetzes (BauG) lauten in der geltenden Fassung, LGBl Nr 52/2001, idF LGBl Nr 54/2015, wie folgt: 6.
12. Die entscheidungsrelevanten Bestimmungen des Baugesetzes (BauG) lauten in der geltenden Fassung, Landesgesetzblatt Nr 52 aus 2001,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 54 aus 2015,, wie folgt: „§ 5 Abstandsflächen

Art 133

Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Fall fehlt zur Frage, ob die verfahrensgegenständliche Art der Geländerkonstruktion als untergeordnetes Bauteil im Sinne des § 5 Abs 5 lit c) BauG anzusehen ist.9. Die Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war,

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Fall fehlt zur Frage, ob die verfahrensgegenständliche Art der Geländerkonstruktion als untergeordnetes Bauteil im Sinne des Paragraph 5, Absatz 5, Litera c,) BauG anzusehen ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGVO:2016:LVwG.318.024.R6.Ü.2014