{'item': 'LVwG-314-3/2016-S1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum07.09.2016 GeschäftszahlLVwG-314-3/2016-S1 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch seinen Senat 1 mit den Mitgliedern Dr. Herzog, Mag. Pathy und Dr. Böhler über den Antrag des Bmst Ing. T F, H, auf Feststellung, dass der Zuschlag der Gemeinde E im Vergabeverfahren „Neubau Mittelschule E – Dienstleistungsauftrag – Örtliche Bauaufsicht“ rechtswidrig war, zu Recht erkannt: Gemäß den §§ 3, 4 Abs 3 und 13 Abs 1 sowie 24 des Vergabenachprüfungsgesetzes werden der Antrag auf Feststellung, dass der Zuschlag rechtswidrig war, und der Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr als unbegründet abgewiesen.Gemäß den Paragraphen 3, 4, Absatz 3 und 13 Absatz eins, sowie 24 des Vergabenachprüfungsgesetzes werden der Antrag auf Feststellung, dass der Zuschlag rechtswidrig war, und der Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung Ablauf des Nachprüfungsverfahrens 1. Die Gemeinde hat die Dienstleistung der örtlichen Bauaufsicht beim Neubau einer Mittelschule in einem Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung entsprechend dem Bundesvergabegesetz ausgeschrieben. Der Antragsteller hat an diesem Verfahren teilgenommen und ein Angebot gelegt. Mit Fax vom 24.05.2016 hat die Gemeinde dem Antragsteller mitgeteilt, dass Bmst Ing. H. den Zuschlag erhalten soll. 2. Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 03.06.2016 die Nichtigerklärung dieser Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers nach dem Vergabenachprüfungsgesetz beantragt. Außerdem hat er die Unterbrechung des Vergabeverfahrens und den Ersatz der Pauschalgebühren beantragt. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der präsumtive Bestbieter beim gegenständlichen Projekt als Projektleiter tätig sei und auch verschiedene Ausschreibungen durchführe. Mit diesen Vorarbeiten und Funktionen habe er intensiven Kontakt zum Planungsteam und Bauherrn. Daraus ergebe sich ein Informationsvorsprung bei einem wesentlichen Zuschlagskriterium des Angebots, nämlich beim vorzulegenden Konzept. Es wurde das Ausscheiden des präsumtiven Bestbieters gefordert, weil dieser unzulässigerweise an Vorarbeiten beteiligt gewesen sei. 3. Das Landesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 06.06.2016 die Gemeinde und den in Aussicht genommenen Zuschlagsempfänger über den Nachprüfungsantrag informiert. Die Gemeinde hat eine Stellungnahme erstattet. Darin wurde zusammengefasst vorgebracht: Der Antragsteller sei nicht antragslegitimiert; der Antrag sei erst nach Ablauf der Stillhaltefrist als eingebracht anzusehen und damit verspätet; die behaupteten Rechtswidrigkeiten lägen nicht vor. 4. Mit Schreiben vom 07.06.2016 wurde der Antragsteller aufgefordert, den Nichtigerklärungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Antrag auf Unterbrechung des Vergabeverfahrens) zu verbessern. Der Antragsteller hat den Nichtigerklärungsantrag fristgerecht verbessert. Gleichzeitig hat er den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen. 5. In der mündlichen Verhandlung am 04.07.2016 hat der Auftraggeber mitgeteilt, dass der Zuschlag im Vergabeverfahren mittlerweile erteilt worden sei. Daraufhin hat der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt, das Nichtigerklärungsverfahren in ein Feststellungsverfahren überzuleiten. Die Gemeinde hat die Feststellung beantragt, dass der Antragsteller auch bei rechtmäßigem Verhalten keine echte Chance auf den Zuschlag gehabt hätte. Sachverhalt 6. Die Gemeinde beabsichtigt die Errichtung eines Neubaus für eine Mittelschule. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus werden verschiedenen Dienstleistungen benötigt, ua eine Projektleitung und eine örtliche Bauaufsicht. 7. Mit der Projektleitung wurde im Frühjahr 2015 Baumeister Ing. H beauftragt. Als Projektleiter ist er für die Vorbereitung und Umsetzung des Projektes verantwortlich und zentrale Anlaufstelle für die Auftraggeberin. Es obliegt ihm ua die Koordination sämtlicher Fachplaner. 8. Die Vergabe der örtlichen Bauaufsicht hat die Gemeinde in einem Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung entsprechend dem Bundesvergabegesetz ausgeschrieben. Die Vergabebekanntmachung wurde am 26.02.2016 europaweit veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wurde in zwei Stufen abgewickelt. In der ersten Stufe haben interessierte Unternehmer einen Teilnahmeantrag gestellt. Die Teilnahmeanträge wurden vom Auftraggeber geprüft und bewertet. In der zweiten Stufe wurden die fünf bestgereihten Bewerber zur Angebotsabgabe eingeladen. Der Projektleiter Baumeister Ing. H hat am Vergabeverfahren teilgenommen. Ebenso der Antragsteller. Beide haben einen Teilnahmeantrag gestellt, wurden zur Angebotslegung eingeladen und haben ein Angebot gelegt. 9. Die Gemeinde hat Herrn G M mit der fachlichen und inhaltlichen Begleitung bei der Ausschreibung der örtlichen Bauaufsicht beauftragt. G M hat an der Erstellung der Ausschreibungsunterlage maßgeblich mitgewirkt. Er hat die fachliche Beschreibung der Leistungen erstellt. Der rechtliche Teil der Ausschreibungsunterlage wurde von einem Gemeindeverband (Umweltverband) erstellt. Bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlage hatte G M keinen Kontakt mit dem Projektleiter Baumeister Ing. H. Der Projektleiter hat aber eine Projektbeschreibung erstellt, die in die Ausschreibungsunterlage eingeflossen ist. Darüber hinaus war der Projektleiter in keiner Weise an der Erstellung der Ausschreibungsunterlage beteiligt. 10. Die Unterlage, anhand der die Angebote erstellt werden mussten, lautete auszugsweise wie folgt: „A. ALLGEMEINE ANGEBOTSBESTIMMUNGEN … 12. Zuschlagskriterien Die Bewertung der Angebote erfolgt nach dem x Bestbieterprinzip (technische und Billigstbieterprinzip wirtschaftlich günstigstes Angebot Sofern die Bewertung nach dem Bestbieterprinzip erfolgt, wird der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß folgenden Kriterien erteilt: Die Bewertung der Kriterien wird wie folgt vorgenommen: ● Gesamtpreis netto (Gesamt-Honorar): …. ● Kommissionelle Beurteilung der angebotenen Qualität (Bewertung Konzept) Der Bieter hat mit der Angebotsabgabe ein Konzept (maximal 3 Seiten) für die Abwicklung der ausgeschriebenen Leistung vorzulegen. Aus dem Konzept müssen zumindest folgende Punkte ersichtlich sein: - Beschreibung einer zweckmäßigen und plausiblen Projektabwicklung auf Basis der im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Inhalte und Ziele, insbesondere betreffend o Koordination und Kommunikation mit allen Beteiligten (Auftraggeberin, Architekt, Planer, bauausführende Unternehmen) o Terminerreichung o Kostenerreichung o Mängelbehebung bei der Bauausführung o Abnahme und Abrechnung von Teil- und Gesamtleistungen o Durchführung von Baubesprechungen o Erklärung der Dokumentation der Baustellenbesuche und Kommunikation nach außen (Art der Führung des Baubuches) - Organigramm mit Definition der Zuständigkeiten - Darstellen der Verantwortlichkeifen des für die Vertragserfüllung vorgesehenen Schlüsselpersonals Der Bieter hat dieses Konzept im Zuge der ersten Verhandlungsrunde vor einer von der Auftraggeberin eingesetzten Bewertungskommission zu präsentieren (ca. 20 Minuten). Im Anschluss ist eine Diskussions- und Verhandlungsrunde von ca. 20 Minuten vorgesehen. Seitens des Bieters haben sowohl der Bauleiter als auch der Bauleiter­Stellvertreter teilzunehmen. Die Kommission beurteilt nach interner Diskussion anhand des präsentierten Konzeptes die Qualität der angebotenen Leistung und vergibt zwischen 0 (schlechte Qualität) und 25 (sehr gute Qualität) Punkte. Die Beurteilungskommission besteht voraussichtlich aus folgenden Mitgliedern: - … An den Präsentations- und Verhandlungsrunden können zusätzlich beratende Mitglieder teilnehmen, welchen jedoch kein Stimmrecht zukommt. • Kundenzufriedenheit …. B. RECHTLICHE UND WIRSCHAFTLICHE BEDINGUNGEN DES LEISTUNGSVERTRAGES …. 4. Vertragsdauer/Fristen/Vertragsstrafen

1. a)…
2. b)Fristen/Bauetappen Baubeginn: ca Mitte Juli 2016 Fertigstellung Neubau: ca. Dez 2017 Fertigstellung Gesamtanlage: ca. März 2018 …. C. LEISTUNGSVERZEICHNIS UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG 1. Beschreibung des Bauvorhabens Projektdaten: Objekttyp: Neubau Mittelschule E Geschosse: 4 Geschosse Bruttogeschossfläche BGF: ca.8.533 m2 Bruttorauminhalt BRI: ca. 44.837 m3 Geschätzte Baukosten: EUR 17.000.000,00 ohne MwSt. (Schätzung nach ÖNORM B 1801 ohne Grundstück, Honorare, Nebenkosten und Reserven). Anteil Haustechnik (H-L-S-E): EUR 3.000.000,00 ohne MwSt.[DC1) Es ist beabsichtigt, das Servicepaket „Nachhaltig: Bauen in der Gemeinde" beim Umweltverband Vorarlberg - gemeinsam mit dem Energieinstitut Vorarlberg und der Fa. S) zu beauftragen. Weitere Planer / Sonderfachleute: o Architekt: Dipl.- Arch. FH A X, Fo Architekt: Dipl.- Arch. FH A römisch zehn, F o Haustechnik H-L-S: M-Energieberatung & Haustechnik GesmbH., D - Planung und Fachbauaufsicht o Elektro: M-Energieberatung & Haustechnik GesmbH., D - Planung und Fachbauaufsicht o Statik: G Z GmbH, D o Bauphysik: DI G M, S o Brandschutz: K+M- K, L o Planungs- und Bau KG: - noch nicht bestellt o Geotechnik: 3 G GmbH., B - Planung und Begleitung im Zuge der Ausführung o Infrastruktur: R+G, B - Planung und Fachbauaufsicht Voraussichtlicher Erfüllungszeitraum: Beginn: ca. Juli 2016 Fertigstellung Neubau: ca. Dez 2017 Fertigstellung Gesamtanlage: ca. März 2018 Voraussichtliche Bauweise: Grundsätzliches Das gesamte Projekt wird bei laufendem Betrieb der vorhandenen Schule (zurückgezogen im Hauptgebäude) und den benachbarten Gebäuden (Sozialzentrum, Kindergarten, Betriebe) umgesetzt. Parallel hierzu wird ein umfangreiches Hochwasserschutzprojekt entlang des Ostufers der B A umgesetzt. Soferne dies zeitlich und technisch möglich ist, werden Aushubmassen aus der Baugrube des gegenständlichen Projektes im Bereich des Hochwasserschutzprojektes verwendet. Das Hochwasserschutzprojekt ist nicht Teil des gegenständlichen Projektes. Abbruch Abbruch der bestehenden Schule in 2 Abschnitten. Nach Umzug in den gegenständlichen Neubau wird der 2 Teil des Altbaus entfernt und an dieser Stelle wird der Vorplatz errichtet. Baugrund Das geotechnische Gutachten ist beigelegt. Die geotechnischen Voraussetzungen sind komplex und anspruchsvoll. Neben einem gespannten und einem freien Grundwasserspiegel ist der Baugrund grundsätzlich tragfähig. Eine entsprechende Auftriebssicherung für das Gebäude und zusätzliche eine geschlossene Baugrube sind die Folge. Baugrube Temporäre geschlossene Baugrubensicherung mit verankerter Spundwandkonstruktion. Tiefgründung als Auftriebssicherung ab der Baugrubensohle. Rohbau Stahlbetonmassivbauweise Ausbau Ausbau in Leicht- und Holzbauweise mit abgehängten Decken Haustechnik Zeitgemäße Haustechnik mit kontrollierter Be- und Entlüftung abgestimmt auf die einzelnen Nutzungsbereiche. Anschluss an die benachbarte Fernheizung. Gebäudehülle Großfläche Verglasungen, entsprechend außen verschattet. Vorgehängte Fassaden. Flachdachaufbauten als Warmdach in Bitumen. 2. Beschreibung des Dienstleistungsauftrages …“. Die Beschreibung des Bauvorhabens (Punkt C 1 der Ausschreibungsunterlage) war bereits unter der Bezeichnung „Projektbeschreibung“ Teil jener Unterlage, die für die Erstellung der Teilnahmeanträge in der ersten Stufe des Verhandlungsverfahrens verwendet werden musste. Die Gemeinde hat den Bietern für die Erstellung des Angebotes ein Planskript und ein geotechnisches Gutachten übermittelt. Erwägungen zur Feststellung des Sachverhalts 11. Das Landesverwaltungsgericht hat eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Es wurden folgende Personen als Zeugen einvernommen: der Gemeindeangestellte N G, der Projektleiter Baumeister Ing. M H sowie G M, der die Ausschreibung der örtlichen Bauaufsicht begleitet hat. 12. Die Feststellungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, der Projektleitung und der örtlichen Bauaufsicht (vgl. oben die Punkte 6 bis 8) sind unstrittig. Der Inhalt der Ausschreibungsunterlage sowie der Umstand, dass ein Planskript und ein geotechnisches Gutachten übermittelt worden sind (vgl. oben Punkt 9), ergeben sich aus dem Vergabeakt.12. Die Feststellungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, der Projektleitung und der örtlichen Bauaufsicht vergleiche oben die Punkte 6 bis 8) sind unstrittig. Der Inhalt der Ausschreibungsunterlage sowie der Umstand, dass ein Planskript und ein geotechnisches Gutachten übermittelt worden sind vergleiche oben Punkt 9), ergeben sich aus dem Vergabeakt. 13. Die Feststellungen zur Erstellung der Ausschreibungsunterlage stützen sich im Wesentlichen auf die Angaben der Zeugen in der mündlichen Verhandlung. Der Zeuge G M hat ausgesagt, dass die Beschreibung der fachlichen Leistungen von ihm gekommen sei und der Projektleiter (Bmst Ing. H) an der Erstellung der Ausschreibungsunterlage – abgesehen von einer allgemeinen Projektbeschreibung, die vom Projektleiter stamme – nicht beteiligt gewesen sei. Er habe mit dem Projektleiter keinen Kontakt gehabt. Bmst Ing. H (Projektleiter) hat diese Angaben bestätigt. N G hat ebenfalls erklärt, dass von Bmst Ing. H nur die Projektbeschreibung gekommen sei und er darüber hinaus an der Erstellung der Ausschreibung nicht beteiligt gewesen sei. Die Zeugen haben einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Ihre Angaben sind im Wesentlichen widerspruchsfrei und schlüssig. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie falsche Angaben gemacht und sich damit der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung ausgesetzt haben. Maßgebliche Rechtsvorschriften 14. Das Gesetz über die Nachprüfung der Vergabe von Aufträgen, LGBl Nr 1/2003, zuletzt geändert mit LGBl Nr 44/2013, lautet auszugsweise wie folgt:14. Das Gesetz über die Nachprüfung der Vergabe von Aufträgen, Landesgesetzblatt Nr 1 aus 2003,, zuletzt geändert mit Landesgesetzblatt Nr 44 aus 2013,, lautet auszugsweise wie folgt: „§ 1 Geltungsbereich und Zuständigkeiten