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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum03.02.2017 GeschäftszahlLVwG-318-25/2016-R13 TextZahl: LVwG-318-25/2016-R13 Bregenz, am 03.02.2017 Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Isabel Vonbank, LL.M., über die Beschwerde

1. des J M,
2. des M R M und
3. der B T H (geb M), alle H, alle vertreten durch Lercher Rechtsanwalt GmbH, Röthis, gegen Spruchpunkt II. des Bescheides der Berufungskommission der Stadt H vom 25.04.2016, zu Recht erkannt:Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Isabel Vonbank, LL.M., über die Beschwerde
4. des J M,
5. des M R M und
6. der B T H (geb M), alle H, alle vertreten durch Lercher Rechtsanwalt GmbH, Röthis, gegen Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides der Berufungskommission der Stadt H vom 25.04.2016, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides aufgehoben.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung
7. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das GST-NR XXX, KG H, ist mit dem Wohnhaus „Astraße“, einem Wirtschaftsgebäude, einem Unterstellplatz, einem Geräteschopf mit Garage und einem Holzunterstellplatz, welche alle baurechtlich genehmigt sind, sowie einer Garage bebaut. Für die Garage liegt keine Baubewilligung vor. Das GST-NR XXX ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt H als Freifläche Landwirtschaft ausgewiesen.Das GST-NR römisch 30 , KG H, ist mit dem Wohnhaus „Astraße“, einem Wirtschaftsgebäude, einem Unterstellplatz, einem Geräteschopf mit Garage und einem Holzunterstellplatz, welche alle baurechtlich genehmigt sind, sowie einer Garage bebaut. Für die Garage liegt keine Baubewilligung vor. Das GST-NR römisch 30 ist im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt H als Freifläche Landwirtschaft ausgewiesen. Die Grundmaße der Garage betragen 6,1 m x 3,85 m, die Höhe des Satteldaches beträgt am First ca 3,5 m und an der Traufe max. 2,95 m. Die baurechtlichen Abstände werden allseits eingehalten. Mit Eingabe vom 11.12.2013 ersuchten B und M M nachträglich um die baurechtliche Bewilligung für die Garage auf GST-NR XXX, KG H. B M und M M waren zum Zeitpunkt der Antragstellung und sind bis dato jeweils zu 50/359 Anteilen und zu 25/359 Anteilen grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft in EZ YYY, KG H, bestehend aus GST-NRN ZZZ und WWW. Mit den 50/359 Anteilen ist Wohnungseigentum an W (=Wohnung Top-Nr) 2 und mit den 25/359 Anteilen Wohnungseigentum an G (=Stickereibetrieb Top-Nr) 1 verbunden.Mit Eingabe vom 11.12.2013 ersuchten B und M M nachträglich um die baurechtliche Bewilligung für die Garage auf GST-NR römisch 30 , KG H. B M und M M waren zum Zeitpunkt der Antragstellung und sind bis dato jeweils zu 50/359 Anteilen und zu 25/359 Anteilen grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft in EZ YYY, KG H, bestehend aus GST-NRN ZZZ und WWW. Mit den 50/359 Anteilen ist Wohnungseigentum an W (=Wohnung Top-Nr) 2 und mit den 25/359 Anteilen Wohnungseigentum an G (=Stickereibetrieb Top-Nr) 1 verbunden. H M war zum Zeitpunkt der Antragstellung zu 209/359 Anteilen grundbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft in EZ YYY, KG H, bestehend aus GST-NRN ZZZ und WWW. Mit den 209/359 Anteilen ist das Wohnungseigentum an Top 3 verbunden. Er erteilt durch seine Unterschrift auf dem Bauantrag seine Zustimmung zur Bauführung. Nach den Erhebungen im erstinstanzlichen Verfahren wurde die Garage in Zusammenhang mit dem ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb „Astraße“ vor über 40 Jahren errichtet. Mit Schreiben vom 13.08.2014 teilten die ursprünglichen Bauherren B H (geb M) und M M schriftlich mit, dass die Bauherrschaft auf J M, Bstraße, H, übertragen wird. Gleichzeitig haben sie als Miteigentümer der Bauliegenschaft ihre Zustimmung zur Bauführung erteilt. Mit dem Schenkungs- und Übergabevertrag vom 29.10.2014 (Beschluss des Bezirksgerichtes D zur Zl) hat H M seinen Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ YYY, KG H, an A M übertragen. Die Änderung der Eigentumsverhältnisse wurde der Behörde nicht mitgeteilt. A M ist bis dato zu 209/359 Anteilen grundbücherlicher Miteigentümer der Liegenschaft in EZ YYY, KG H, bestehend aus GST-NRN ZZZ und WWW. Mit den 209/359 Anteilen ist das Wohnungseigentum an Top 3 verbunden. Nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens wurde dem neuen Bauwerber J M mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H vom 13.01.2016, die baurechtliche Genehmigung für die Errichtung der Garage erteilt. Der Bescheid wurde auch H M zugestellt. Gegen den Baubescheid brachte H M mit Eingabe vom 26.01.2016 fristgerecht eine Berufung ein. Hierbei bringt der Berufungswerber unter anderem vor, dass er – in seiner Funktion als Grundeigentümer beim Bauantrag im Jahre 2013 – seine Unterschrift nur den ursprünglichen Bauherren B und M M gewährte. Der Wechsel der Bauherrschaft sei ihm weder von den Bauherren noch von der Behörde mitgeteilt worden. Nachdem der Bescheid zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Erlassung dem Miteigentümer A M nicht bekannt war, wurde dies im Berufungsverfahren nachgeholt und ihm nachweislich am 14.04.2016 zugestellt. In weiterer Folge erklärte A M mit Eingabe vom 15.04.2016 die durch seinen Vater bereits eingebrachten Einwendungen auch zu seinen zu erklären und einer Bauführung nicht zuzustimmen. Im Berufungsverfahren wurde durch den Bauwerber keine weitere Stellungnahme eingebracht. Mit angefochtenem Bescheid, Spruchpunkt I., wurde gemäß § 66 Abs 4 AVG die Berufung von H M gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H vom 13.01.2016, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen.Mit angefochtenem Bescheid, Spruchpunkt römisch eins., wurde gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG die Berufung von H M gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H vom 13.01.2016, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde gemäß § 66 Abs 2 AVG der Berufung von A M stattgegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H vom 13.01.2016, zur neuerlichen Behandlung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Berufung von A M zulässig und berechtigt sei. Er sei im Recht wenn er angebe, dass er keine Zustimmung erteilt habe. Da die Zustimmung des Miteigentümers selbst zum Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhanden sein müsse und eine solche nicht vorliege, sei der erstinstanzliche Bescheid zu Unrecht ergangen. Das Ermittlungsverfahren sei jedoch mangelhaft geblieben. Auch vor dem Hintergrund, dass das Bauwerk bereits seit über 40 Jahren bestehe und demnach allenfalls Vorfragen nach § 38 AVG zu klären sein würden (Ersitzung udgl), werde eine Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit allen Verfahrensbeteiligten als unabdingbar angesehen. Nachbarn seien keine – soweit aus dem Akt ersichtlich – zugezogen worden.Mit Spruchpunkt römisch zwei. wurde gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG der Berufung von A M stattgegeben und der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H vom 13.01.2016, zur neuerlichen Behandlung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Berufung von A M zulässig und berechtigt sei. Er sei im Recht wenn er angebe, dass er keine Zustimmung erteilt habe. Da die Zustimmung des Miteigentümers selbst zum Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhanden sein müsse und eine solche nicht vorliege, sei der erstinstanzliche Bescheid zu Unrecht ergangen. Das Ermittlungsverfahren sei jedoch mangelhaft geblieben. Auch vor dem Hintergrund, dass das Bauwerk bereits seit über 40 Jahren bestehe und demnach allenfalls Vorfragen nach Paragraph 38, AVG zu klären sein würden (Ersitzung udgl), werde eine Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit allen Verfahrensbeteiligten als unabdingbar angesehen. Nachbarn seien keine – soweit aus dem Akt ersichtlich – zugezogen worden.
8. Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aufgrund der Aktenlage und sind unstrittig. 3.
9. Gegen diesen Bescheid, Spruchpunkt II., haben die Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben. In ihrer Beschwerde gegen Spruchpunkt II. machen die Beschwerdeführer den Rechtsmittelgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, konkret der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, geltend und führen hierzu aus wie folgt:3.
10. Gegen diesen Bescheid, Spruchpunkt römisch zwei., haben die Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben. In ihrer Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. machen die Beschwerdeführer den Rechtsmittelgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes, konkret der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, geltend und führen hierzu aus wie folgt: 1.) Die Berufungskommission der Stadt H verweise auf die Bestimmung des § 24 Abs 3 lit a Vorarlberger Baugesetz, wonach bei einem Bauantrag die Zustimmung des Grundeigentümers zur Bauführung beizulegen sei und den diesbezüglichen Motivenbericht zum Vorarlberger Baugesetz, wonach auch zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung die Zustimmung noch vorhanden sein müsse, andernfalls eine beantragte Baubewilligung nicht erteilt werden dürfe. Dies möge grundsätzlich richtig sein. 1.) Die Berufungskommission der Stadt H verweise auf die Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 3, Litera a, Vorarlberger Baugesetz, wonach bei einem Bauantrag die Zustimmung des Grundeigentümers zur Bauführung beizulegen sei und den diesbezüglichen Motivenbericht zum Vorarlberger Baugesetz, wonach auch zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung die Zustimmung noch vorhanden sein müsse, andernfalls eine beantragte Baubewilligung nicht erteilt werden dürfe. Dies möge grundsätzlich richtig sein. 2.) Die belangte Behörde verkenne allerdings im konkreten Fall die zeitliche Abfolge: Wie sich aus der Bescheidbegründung zutreffend ergebe, habe der damalige Miteigentümer H M Ende des Jahres 2013 als Miteigentümer der Bauliegenschaft dem Bauantrag schriftlich zugestimmt. Die Übertragung der Miteigentumsanteile von H M an seinen Sohn A M sei erst im Schenkungsvertrag vom 29.10.2014 erfolgt. Im besagten Schenkungs- und Übergabevertrag vom 29.10.2014 sei festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes am 01.01.2014 in der Weise erfolgte, wie der Geschenkgeber bzw dessen Rechtsvorgänger die Vertragsobjekte – sohin unter anderem das GST-NR XXX – besessen und benützt habe bzw zu besitzen und zu benützen berechtigt gewesen wäre. Im besagten Schenkungs- und Übergabevertrag vom 29.10.2014 sei festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes am 01.01.2014 in der Weise erfolgte, wie der Geschenkgeber bzw dessen Rechtsvorgänger die Vertragsobjekte – sohin unter anderem das GST-NR römisch 30 – besessen und benützt habe bzw zu besitzen und zu benützen berechtigt gewesen wäre. Schon aufgrund dieses Passus werde zum Ausdruck gebracht, dass A M von seinem Vater H M das GST-NR XXX mit „allen Rechten und Pflichten“ übernommen habe, also in jenem Umfang, wie H M und dessen Rechtsvorgänger das Grundstück besessen habe und zu benützen berechtigt gewesen wäre.Schon aufgrund dieses Passus werde zum Ausdruck gebracht, dass A M von seinem Vater H M das GST-NR römisch 30 mit „allen Rechten und Pflichten“ übernommen habe, also in jenem Umfang, wie H M und dessen Rechtsvorgänger das Grundstück besessen habe und zu benützen berechtigt gewesen wäre. Da nun die Zustimmungserklärung jenem Schenkungs- und Übergabevertrag zeitlich vorangegangen sei, bedeute dies, dass die besagte Zustimmungserklärung selbstverständlich auch seinen Sohn A M binde. Schon alleine deshalb sei davon auszugehen, dass auch zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung eine rechtswirksame Zustimmungserklärung vorgelegen sei. 3.) Die von Herrn H M abgegebene Zustimmungserklärung müsse zudem dahingehend interpretiert werden, dass er jene selbstverständlich für sich und seine Rechtsnachfolger als Miteigentümer des GST XXX abgegeben habe. 3.) Die von Herrn H M abgegebene Zustimmungserklärung müsse zudem dahingehend interpretiert werden, dass er jene selbstverständlich für sich und seine Rechtsnachfolger als Miteigentümer des GST römisch 30 abgegeben habe. Es würde dem Sinn und Zweck einer derartigen Zustimmungserklärung widersprechen, wenn man eine derartige Zustimmungserklärung als höchstpersönliche Erklärung werten würde. Bauverfahren würden bekanntlich des Öfteren länger dauern als nur ein paar Tage, für gewöhnlich ein paar Monate oder vielleicht sogar ein Jahr oder mehr. Wenn man derartige Zustimmungserklärungen als „höchstpersönlich“ werten würde, hätte dies zur Konsequenz, dass stets neuerlich um Zustimmung beim Rechtsnachfolger angesucht werden müsse. Davon sei im Zweifel nicht auszugehen. 4.) Wie die Berufungskommission der Stadt H zutreffend schildere, sei das Gebäude vor über 40 Jahren errichtet worden. Wie sich aus einer Einsicht in das historische Grundbuch unschwer entnehmen lasse, habe H M seinen Miteigentumsanteil erst im Jahre 1997 mit Einantwortungsurkunde vom 18.11.1997 erworben. Konkret sei im Jahr 1997 das GST-NR XXX nach dem Tod von R M seinen beiden Söhnen P M und H M im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung übertragen worden. Dies bedeute, dass zum Zeitpunkt der Errichtung der streitgegenständlichen Garage R M noch Alleineigentümer der Garage gewesen sei.Konkret sei im Jahr 1997 das GST-NR römisch 30 nach dem Tod von R M seinen beiden Söhnen P M und H M im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung übertragen worden. Dies bedeute, dass zum Zeitpunkt der Errichtung der streitgegenständlichen Garage R M noch Alleineigentümer der Garage gewesen sei. Dies bedeute, dass es überhaupt keiner Zustimmung eines anderen Miteigentümers bedurft habe. 5.) Vor Augen geführt werden müsse zudem die Bestimmung des § 418 Abs 3 ABGB.5.) Vor Augen geführt werden müsse zudem die Bestimmung des Paragraph 418, Absatz 3, ABGB. Demnach erwirke jemand Eigentum am Bauwerk und dem darunterliegenden Grundstück, wenn der Eigentümer in Kenntnis der Bauführung sei und trotz Kenntnis der Bauführung dies widerspruchslos dulde. Selbst wenn man davon ausginge, dass die streitgegenständliche Garage von P M (Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer) errichtet worden sei, so sei dies jedenfalls von H M widerspruchslos geduldet worden. Es sei dem zu Folge von einem Eigentumserwerb durch Bauführung auszugehen. Wie die Berufungskommission der Stadt H selbst zumindest in Erwägung ziehe, bestehe das Bauwerk bereits seit über 40 Jahren, sodass auch eine Ersitzung ins Auge zu fassen sei. Unter Berücksichtigung all dieser Erwägungen sei jedenfalls vom Vorliegen einer rechtswirksamen Zustimmung sämtlicher Miteigentümer zur Bauführung auszugehen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H bestätigt und die Berufung des Herrn A M abgewiesen werden müssen. Aus all diesen Gründen würden die Beschwerdeführer den Antrag stellen, den Bescheid der belangten Behörde dahingehend abzuändern, dass der Berufung von A M nicht stattgegeben und der erstinstanzliche Bescheid des Bürgermeisters der Stadt H, mit welchem die Baubewilligung erteilt worden sei, bestätigt werde. 3.
11. Mit Stellungnahme vom 10.10.2016 teilte A M mit, dass er mit dem Bauansuchen der Garage von J M nicht einverstanden sei, da er sich als mehrheitlicher Miteigentümer der Liegenschaft aus in der Stellungnahme näher ausgeführten Gründen hintergangen fühle.
12. Folgende Rechtsvorschriften sind maßgebend: 4.
13. Baugesetz (BauG): § 24 BauG, LGBl Nr 52/2001Paragraph 24, BauG, Landesgesetzblatt Nr 52 aus 2001, Bauantrag