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RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum11.05.2017 GeschäftszahlLVwG-340-1-2017-R12 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Eva Ostermeier über die Beschwerde der G A, D, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 20.12.2016, betreffend Mindestsicherung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung

1. Mit Antrag vom 08.12.2016 hat die Beschwerdeführerin Mindestsicherung für die Übernahme einer Ausfallsbürgschaft (Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 3.967,83 Euro) und der Finanzamtsgebühr im Rahmen eines beabsichtigten Wohnungswechsels beantragt. Mit angefochtenem Bescheid hat die Behörde diesen Antrag mangels sachlicher Hilfsbedürftigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass beim festgestellten Sachverhalt der geltend gemachte Bedarf überschießend sei und das im Mindestsicherungsrecht verankerte Leistungsniveau deutlich übersteige.
2. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben. In dieser wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sie grundsätzlich zustimme, dass die Wohnung, die sie derzeit bewohne, für sie und ihre Tochter ausreichend sei. Sie habe jedoch eine schlimme Scheidung hinter sich. Schon während der Ehe habe sie psychische und körperliche Gewalt erlebt, ihr Ex-Mann habe sie bedroht. Sie leide an psychischen Problemen und befinde sich in Behandlung. Sie könne in der Wohnung nicht mehr schlafen, die Angstzustände nicht ausschalten. Wegen schlechten Erinnerungen habe sie schon die meisten Möbel ausgetauscht, was leider nichts genützt habe. Beim Wohnungsamt habe man Verständnis für ihre Lage gehabt; normalerweise erhalte man innerhalb von fünf Jahren keine andere Wohnung. Von der VOGEWOSI erhalte sie nach dem Auszug aus der alten Wohnung einen Betrag von 3.835,11 Euro ausbezahlt; dieses Geld würde sie für eine Küche verwenden, da diese in der angebotenen Wohnung getauscht werden müsse.
3. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest: 3.
4. Die Beschwerdeführerin ist seit Juni 2015 geschieden und bezieht Mindestsicherung. Unter anderem wurde ihr mit Bescheid vom 27.06.2016 ab dem 01.07.2016 bis 28.02.2017 Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von monatlich 162,97 Euro und des Wohnbedarfes von monatlich 207,04 Euro gewährt. Davor hat die Behörde im Übrigen auch Kosten für ein Schlafzimmer komplett und Mietrückstände übernommen. Die Beschwerdeführerin bewohnt mit ihrer Tochter (E A, geb XX.XX.XXXX) eine VOGEWOSI-Wohnung in D, vormalige Ehewohnung. Die Wohnfläche beträgt ca 76,5 m². Die Kosten für die Wohnung betragen 678,49 Euro (ohne Heizkosten [= 45,88 Euro inkl USt]: 632,61 Euro). Für diese Wohnung erhielt die Beschwerdeführerin bis April 2017 Wohnbeihilfe in der Höhe von monatlich 471,45 Euro.Die Beschwerdeführerin bewohnt mit ihrer Tochter (E A, geb römisch zwanzig.XX.XXXX) eine VOGEWOSI-Wohnung in D, vormalige Ehewohnung. Die Wohnfläche beträgt ca 76,5 m². Die Kosten für die Wohnung betragen 678,49 Euro (ohne Heizkosten [= 45,88 Euro inkl USt]: 632,61 Euro). Für diese Wohnung erhielt die Beschwerdeführerin bis April 2017 Wohnbeihilfe in der Höhe von monatlich 471,45 Euro. An Einkommen steht der Beschwerdeführerin Ehegattenunterhalt in der Höhe von monatlich 360 Euro zur Verfügung. Für die Tochter bezahlt der geschiedene Ehegatte monatlich 245 Euro an Kindesunterhalt. Mit Eingabe vom 08.12.2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Übernahme der für einen Wohnungswechsel anfallenden Kosten (Übernahme Finanzierungsbeitrag von 3.967,83 Euro und Finanzamtsgebühr für eine Wohnung der Wohnbauselbsthilfe in D). Als Grund für den Wohnungswechsel führte sie im Antrag an, dass dadurch, dass sie derzeit in der Nähe der Freundin des Ex-Ehegatten wohne, viele Probleme entstehen würden. Die Beschwerdeführerin leidet an psychischen Problemen. Sie befindet sich deshalb auch in medizinischer Behandlung. 3.
5. Mit Schreiben vom 08.03.2017 hat die Behörde mitgeteilt, dass von der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich ein Antrag auf Weitergewährung der bis zum 28.02.2017 bewilligten Mindestsichtung eingebracht worden sei; die Beschwerdeführerin behalte die „alte“ Wohnung (die angebotene Wohnung der Wohnbauselbsthilfe stand nicht mehr zur Verfügung).
6. Dieser Sachverhalt wird aufgrund der Aktenlage als erwiesen angenommen und ist insoweit unbestritten. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt. Sie war auch nicht erforderlich, da eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung der Sache erwarten ließ. Im Übrigen ließ die Beschwerdeführerin die ihr vom Landesverwaltungsgericht eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme bzw das Schreiben vom 13.03.2017 unbeantwortet.
7. Das Gesetz über die Mindestsicherung (Mindestsicherungsgesetz – MSG), LGBl Nr 64/2010, idF LGBl Nr 118/2015, lautet auszugsweise wie folgt:
8. Das Gesetz über die Mindestsicherung (Mindestsicherungsgesetz – MSG), Landesgesetzblatt Nr 64 aus 2010,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2015,, lautet auszugsweise wie folgt: „§ 1Allgemeines„§ 1, Allgemeines