RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum28.08.2017 GeschäftszahlLVwG-451-3/2017-R9 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat d

§ 28Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde

§ 42Abs 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes (Stb

G) 1985, BGBl Nr 311/1985 idF BGBl I Nr 122/2009, festgestellt, dass A-L G S, geb am XX.XX.XXXX in F, wohnhaft in W, L-Straße, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde

Paragraph 42, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) 1985, Bundesgesetzblatt Nr 311 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2009,, festgestellt, dass A-L G S, geb am römisch zwanzig.XX.XXXX in F, wohnhaft in W, L-Straße, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.

Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben. In dieser bringt sie im Wesentlichen vor, dass aus dem bekämpften Bescheid hervorgehe, dass offensichtlich durch die entscheidende Behörde eine Anfrage an den Zivilstand- und Bürger-rechtsdienst des Kantons Bern – Amt für Migration- und Personenstand – erfolgt sei. Es sei offensichtlich erhoben worden, ob der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nach Art 58a BüG dem Erwerb durch Abstammung gleichgestellt sei. Ob diese Auskunft eine Rechtsauskunft oder eine konkrete Sachverhaltsauskunft darstelle, könne von der Beschwerdeführerin nicht beurteilt werden, da sie ihr nie zur Äußerung zugestellt worden sei. Ihr sei das Recht auf Parteiengehör massiv verletzt worden. Bereits inhaltlich widerspreche diese erwähnte Anfrage im Ergebnis dem vorgelegten Auszug aus dem Internet der Schweizer Behörden, worin von einem automatischen Staatsbürgerschaftserwerb die Rede sei. Diese doch erhebliche Divergenz sei nicht aufgeklärt worden, so dass die Verfahrensrüge berechtigt sei. Das Ergebnis der Anfrage hätte der Beschwerdeführerin zur Äußerung vorgelegt werden müssen. Wie bereits im Antrag vorgebracht, stütze sich die Beschwerdeführerin auf die gerechtfertigte Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, da sie zu keinem Zeitpunkt eine rechtlich zu würdigende Willenserklärung zum Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft abgegeben habe. Sie habe lediglich ein Gesuch unterfertigt. Die Schweizer Staatsbürgerschaft habe sie – „ohne ihr Zutun“ – erworben. Der Erwerb sei nicht von einer von ihr abzugebenden positiven Willenserklärung abhängig gewesen, sondern der Rechtserwerb sei vielmehr „automatisch“ erfolgt. Im bekämpften Bescheid gehe die entscheidende Behörde nicht einmal darauf ein, ob der Rechtserwerb bzw der Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft ein automatischer Erwerb gewesen sei. Das Gesuch um erleichterte Einbürgerung könne nicht als Willenserklärung ge-wertet werden. Dieses Gesuch beinhalte nicht einen Willensausdruck im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr bestenfalls eine Bekanntgabe, dass ein Sachverhalt vorliege, der die Schweizer Staatsbürgerschaft rechtfertige. Gerade für diesen Fall sehe das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz vor, dass die österreichische Staatsbürgerschaft beim Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft nicht verloren gehe, sondern beibehalten werden könne. Entge-gengetreten werde der Rechtsansicht der entscheidenden Behörde, wonach das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.03.2010, 2008/01/0590, anzuwenden sei. Die Erlangung der Schweizer Staatsbürgerschaft durch erleichterte Einbürgerung gelte erst seit dem 01.01.
Der Anlassfall der vorzitierten Entscheidung gehe von einer Rechtssituation vor dem 01.01.2006 aus und habe zudem nichts mit der Rechtslage in der Schweiz zu tun. Demnach sei eine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob das im Jahre 2006 revidierte Schweizer Bürgerrecht eine Willenserklärung überhaupt voraussetze, nicht vorliegend. In dem im Akt erliegenden Auszug aus dem Internet, datiert Januar 2006, gehe hervor wie folgt: „Das revidierte Bürgerrecht unterscheide nicht mehr unter Schweizer/innen durch Abstammung, Adoption und Einbürgerung und Schweizer/innen durch Heirat. Die vorher geltende Sonderregelung für Kinder von Schweizerinnen, die das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat mit einem Schweizer erworben haben, wird aufgehoben. Diese Kinder werden durch Geburt automatisch Schweizer“. Diese Rechtssituation in der Schweiz, welche Personen schweizerischer Herkunft den Erwerb des schweizerischen Bürgerrechtes erleichtere, nunmehr durch die Revision vom 01.01.2006 im BüG verankert, sei durch die Höchstgericht in Österreich nicht geprüft worden [letzter Satz wurde durch den Schriftsatz vom 25.04.2017 berichtigt]. Die belangte Behörde sei jedoch verpflichtet gewesen, diesen rechtlichen Aspekt zu prüfen. Das Gesuch stelle daher keinen Willensausdruck, sondern bestenfalls eine Bekanntgabe der Umstände dar, welche rechtlich darliegen würden, dass die Kinder durch Geburt automatisch Schweizer würden. Das Gesuch beinhalte lediglich Begleitumstände; eine Willenserklärung stelle jedenfalls das Gesuch nicht dar. Die beklagte Behörde [gemeint wohl: Die belangte Behörde] gehe auf dieses Thema auch nicht ein. Gerade diesen Umstand mache die Beschwerdeführerin geltend. Außerdem sei die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Hinblick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer familiären Wurzeln zu beiden Staaten eine gleich hohe Affinität aufweise, so dass es unbillig sei, ihr überhaupt eine derartige Entscheidung aufzubürden. Die Beibehaltung sei daher auch aus diesem Grund gerechtfertigt.
Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben. In dieser bringt sie im Wesentlichen vor, dass aus dem bekämpften Bescheid hervorgehe, dass offensichtlich durch die entscheidende Behörde eine Anfrage an den Zivilstand- und Bürger-rechtsdienst des Kantons Bern – Amt für Migration- und Personenstand – erfolgt sei. Es sei offensichtlich erhoben worden, ob der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nach Artikel 58 a, BüG dem Erwerb durch Abstammung gleichgestellt sei. Ob diese Auskunft eine Rechtsauskunft oder eine konkrete Sachverhaltsauskunft darstelle, könne von der Beschwerdeführerin nicht beurteilt werden, da sie ihr nie zur Äußerung zugestellt worden sei. Ihr sei das Recht auf Parteiengehör massiv verletzt worden. Bereits inhaltlich widerspreche diese erwähnte Anfrage im Ergebnis dem vorgelegten Auszug aus dem Internet der Schweizer Behörden, worin von einem automatischen Staatsbürgerschaftserwerb die Rede sei. Diese doch erhebliche Divergenz sei nicht aufgeklärt worden, so dass die Verfahrensrüge berechtigt sei. Das Ergebnis der Anfrage hätte der Beschwerdeführerin zur Äußerung vorgelegt werden müssen. Wie bereits im Antrag vorgebracht, stütze sich die Beschwerdeführerin auf die gerechtfertigte Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, da sie zu keinem Zeitpunkt eine rechtlich zu würdigende Willenserklärung zum Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft abgegeben habe. Sie habe lediglich ein Gesuch unterfertigt. Die Schweizer Staatsbürgerschaft habe sie – „ohne ihr Zutun“ – erworben. Der Erwerb sei nicht von einer von ihr abzugebenden positiven Willenserklärung abhängig gewesen, sondern der Rechtserwerb sei vielmehr „automatisch“ erfolgt. Im bekämpften Bescheid gehe die entscheidende Behörde nicht einmal darauf ein, ob der Rechtserwerb bzw der Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft ein automatischer Erwerb gewesen sei. Das Gesuch um erleichterte Einbürgerung könne nicht als Willenserklärung ge-wertet werden. Dieses Gesuch beinhalte nicht einen Willensausdruck im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr bestenfalls eine Bekanntgabe, dass ein Sachverhalt vorliege, der die Schweizer Staatsbürgerschaft rechtfertige. Gerade für diesen Fall sehe das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz vor, dass die österreichische Staatsbürgerschaft beim Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft nicht verloren gehe, sondern beibehalten werden könne. Entge-gengetreten werde der Rechtsansicht der entscheidenden Behörde, wonach das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.03.2010, 2008/01/0590, anzuwenden sei. Die Erlangung der Schweizer Staatsbürgerschaft durch erleichterte Einbürgerung gelte erst seit dem 01.01.
Der Anlassfall der vorzitierten Entscheidung gehe von einer Rechtssituation vor dem 01.01.2006 aus und habe zudem nichts mit der Rechtslage in der Schweiz zu tun. Demnach sei eine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage, ob das im Jahre 2006 revidierte Schweizer Bürgerrecht eine Willenserklärung überhaupt voraussetze, nicht vorliegend. In dem im Akt erliegenden Auszug aus dem Internet, datiert Januar 2006, gehe hervor wie folgt: „Das revidierte Bürgerrecht unterscheide nicht mehr unter Schweizer/innen durch Abstammung, Adoption und Einbürgerung und Schweizer/innen durch Heirat. Die vorher geltende Sonderregelung für Kinder von Schweizerinnen, die das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat mit einem Schweizer erworben haben, wird aufgehoben. Diese Kinder werden durch Geburt automatisch Schweizer“. Diese Rechtssituation in der Schweiz, welche Personen schweizerischer Herkunft den Erwerb des schweizerischen Bürgerrechtes erleichtere, nunmehr durch die Revision vom 01.01.2006 im BüG verankert, sei durch die Höchstgericht in Österreich nicht geprüft worden [letzter Satz wurde durch den Schriftsatz vom 25.04.2017 berichtigt]. Die belangte Behörde sei jedoch verpflichtet gewesen, diesen rechtlichen Aspekt zu prüfen. Das Gesuch stelle daher keinen Willensausdruck, sondern bestenfalls eine Bekanntgabe der Umstände dar, welche rechtlich darliegen würden, dass die Kinder durch Geburt automatisch Schweizer würden. Das Gesuch beinhalte lediglich Begleitumstände; eine Willenserklärung stelle jedenfalls das Gesuch nicht dar. Die beklagte Behörde [gemeint wohl: Die belangte Behörde] gehe auf dieses Thema auch nicht ein. Gerade diesen Umstand mache die Beschwerdeführerin geltend. Außerdem sei die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Hinblick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer familiären Wurzeln zu beiden Staaten eine gleich hohe Affinität aufweise, so dass es unbillig sei, ihr überhaupt eine derartige Entscheidung aufzubürden. Die Beibehaltung sei daher auch aus diesem Grund gerechtfertigt.
Folgender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin, welche ihren Hauptwohnsitz in W hat, ist am XX.XX.XXXX in F geboren. Ihre Mutter, Mag. G E S, geb V, war zum Zeitpunkt ihrer Geburt österreichische Staatsbürgerin wie auch ihr Vater, Dr. N M S. Auf Grund dessen erwarb die Beschwerdeführerin die österreichische Staatsangehörigkeit.Die Beschwerdeführerin, welche ihren Hauptwohnsitz in W hat, ist am römisch zwanzig.XX.XXXX in F geboren. Ihre Mutter, Mag. G E S, geb römisch fünf, war zum Zeitpunkt ihrer Geburt österreichische Staatsbürgerin wie auch ihr Vater, Dr. N M S. Auf Grund dessen erwarb die Beschwerdeführerin die österreichische Staatsangehörigkeit. A V, die Großmutter (mütterlicherseits) der Beschwerdeführerin, war sowohl österreichische als auch Schweizer Staatsbürgerin.A römisch fünf, die Großmutter (mütterlicherseits) der Beschwerdeführerin, war sowohl österreichische als auch Schweizer Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin hat am 12.04.2012 ein schriftliches Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art 58a des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) gestellt. Mit der Unterfertigung dieses Gesuchs (durch ihre Mutter als gesetzlichen Vertreter und durch sie selbst) hat die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt bereits ihr
Lebensjahr vollendet hat, eine auf den Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft gerichtete positive Willenserklärung abgegeben.Die Beschwerdeführerin hat am 12.04.2012 ein schriftliches Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Artikel 58 a, des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) gestellt. Mit der Unterfertigung dieses Gesuchs (durch ihre Mutter als gesetzlichen Vertreter und durch sie selbst) hat die Beschwerdeführerin, welche zu diesem Zeitpunkt bereits ihr
Lebensjahr vollendet hat, eine auf den Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft gerichtete positive Willenserklärung abgegeben. Mit Entscheid des Bundesamtes für Migration, Bern-Wabern, vom 08.07.2013, welcher am 10.09.2013 in Rechtskraft erwachsen ist, wurde die Beschwerdeführerin (in Anwendung von Art 58a BüG) - wie auch ihre Mutter - erleichtert eingebürgert. Einen Antrag auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt. Angesichts dessen hat die Beschwerdeführerin (mit Rechtskraft des Entscheids der Schweizer Einbürgerungsbehörde) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren.Mit Entscheid des Bundesamtes für Migration, Bern-Wabern, vom 08.07.2013, welcher am 10.09.2013 in Rechtskraft erwachsen ist, wurde die Beschwerdeführerin (in Anwendung von Artikel 58 a, BüG) - wie auch ihre Mutter - erleichtert eingebürgert. Einen Antrag auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt. Angesichts dessen hat die Beschwerdeführerin (mit Rechtskraft des Entscheids der Schweizer Einbürgerungsbehörde) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. Aufgrund des Antrages vom 06.02.2017 hat die Behörde mit (dem nunmehr angefochtenen) Bescheid vom 21.03.2017 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die österreichische Staats-bürgerschaft nicht besitzt.
Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2017 und aufgrund der Aktenlage, als erwiesen angenommen. RA Dr. S hat bei der mündlichen Verhandlung keinen Einwand gegen die Verbindung dieses Verfahrens mit dem gleichzeitig anhängigen Beschwerdeverfahren LVwG-451-2/2017-R9 (betreffend Mag. G E S) erhoben und im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: „Ich weise darauf hin, dass es sich bei den beiden Beschwerdeführerinnen einerseits um meine Ehegattin und andererseits um meine leibliche Tochter handelt. Die Beiden haben vom Recht auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausdrücklich keinen Gebrauch gemacht. Ich möchte zunächst hinweisen, dass auf der schon wiederholt hingewiesenen Website hinsichtlich des Schweizer Bürgerrechtes verlautbart war, dass einem Blutsverwandten nunmehr die Möglichkeit offen steht, durch einen automatisierten Vorgang, nämlich eo ipso, Schweizer Staatsbürger zu werden. Dieses resultiert aufgrund des Schweizerischen Gesetzes hinsichtlich der erleichterten Einbürgerung. Dies ist normiert insbesondere im Art 58a des Bürgerrechtsgesetzes, welches seit 01.01.2006 in Kraft ist. Seit dem 01.01.2006 habe ich zumindest keine Judikatur dahingehend gefunden, inwieweit das gestellte Gesuch um erleichterte Einbürgerung eine im österreichischen Recht geforderte Willensbildung, die gerichtet ist auf den Erwerb einer ausländischen Staatsbürgerschaft, ist. Ausgefüllt wurde damals von meiner Gattin und damals auch für meine Tochter, da sie noch minderjährig war, jeweils ein Gesuch. Damals, als das Gesuch für meine Tochter von meiner Frau als gesetzliche Vertreterin unterfertigt wurde, wurde auch zeitgleich von meiner Frau das Gesuch gestellt. Dieses Gesuch geriet bei den Schweizer Behörden in Verstoß. Es wurde dann erst in ihrer Volljährigkeit weiter bearbeitet“. Auf Frage, ob A-L G S zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs über 16 Jahre alt war und im Hinblick auf die sinngemäße Anwendung des Art 34 Abs 2 BüG (siehe Art 58a Abs 4 BüG) gab RA S an: „Wir haben leider damals keine Kopie des Gesuchs gemacht. Ich bin der Meinung, dass meine Frau und meine Tochter nur die sog „Rechtskraftmitteilung“ über die erleichterte Einbürgerung erhalten haben. Mit dieser Rechtskraftmitteilung wurde darauf hingewiesen, dass der Entscheid vom 08.07.2013 am 10.09.2013 rechtskräftig geworden ist. Ich teile dem Verwaltungsgericht mit, ob es hiezu noch weitere Unterlagen gibt. Das Gesuch wurde

der vorliegenden Korrespondenz am 15.01.2011 gestellt. Am 12.04.2012 wurde nachträglich A-L G S ins Einbürgerungsverfahren miteinbezogen“. Auf Frage des Verwaltungsgerichtes führte RA S weiter aus: „Richtig ist, dass meine Tochter damals das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Richtig ist, dass sowohl meine Ehegattin als auch meine Tochter ihren derzeitigen Hauptwohnsitz in W haben. Meine Ehegattin ist am XX.XX.XXXX in T in der Schweiz geboren. Sie ist die Tochter von A und J V. Ihre Mutter (A V) war zum Zeitpunkt der Geburt meiner Ehegattin jedenfalls Schweizer Staatsangehörige. Ich möchte hinweisen, dass meine Ehegattin stets ihren Wohnsitz in Österreich gehabt hat und meine Tochter auch. Der Vater meiner Ehegattin, Herr J V, war Österreicher. Aufgrund dieser Abstammung erwarb meine Ehegattin die österreichische Staatsbürgerschaft“. Auf die Frage, ob es eine Willenserklärung der (beiden) Beschwerdeführerin(nen) auf den Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft gegeben hat, führte RA S aus: „Es hat eine Erklärung gegeben. Diese Erklärung ist jedoch nicht als Willenserklärung im Sinne des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes zu werten, da die Schweizer Staatsbürgerschaft im Fall meiner Ehegattin durch Geburt automatisch erworben wurde“. Im Hinblick auf die dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebrachte E-Mail vom 20.03.2017 der A R vom Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern, welche im Akt der belangten Behörde aufliegt, vertrat dieser folgenden Standpunkt: „Dieser Ansicht widerspricht die Information, die über die Website erhalten wurde, dass für dieses erleichterte Einbürgerungsverfahren Bewerber durch Geburt automatisch Staatsbürger werden. Aufgrund des Umstandes, dass mir bislang die E-Mail vom 20.03.2017 nicht bekannt war, habe ich am Ende meiner Beschwerde in eventu den Antrag gestellt, die Sache an die erste Instanz zur neuerlichen Beweisaufnahme zurückzuverweisen. Ich beantrage, den Akt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Staatsekretariat für Migration, in Bern einzuholen.“RA Dr. S hat bei der mündlichen Verhandlung keinen Einwand gegen die Verbindung dieses Verfahrens mit dem gleichzeitig anhängigen Beschwerdeverfahren LVwG-451-2/2017-R9 (betreffend Mag. G E S) erhoben und im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: „Ich weise darauf hin, dass es sich bei den beiden Beschwerdeführerinnen einerseits um meine Ehegattin und andererseits um meine leibliche Tochter handelt. Die Beiden haben vom Recht auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausdrücklich keinen Gebrauch gemacht. Ich möchte zunächst hinweisen, dass auf der schon wiederholt hingewiesenen Website hinsichtlich des Schweizer Bürgerrechtes verlautbart war, dass einem Blutsverwandten nunmehr die Möglichkeit offen steht, durch einen automatisierten Vorgang, nämlich eo ipso, Schweizer Staatsbürger zu werden. Dieses resultiert aufgrund des Schweizerischen Gesetzes hinsichtlich der erleichterten Einbürgerung. Dies ist normiert insbesondere im Artikel 58 a, des Bürgerrechtsgesetzes, welches seit 01.01.2006 in Kraft ist. Seit dem 01.01.2006 habe ich zumindest keine Judikatur dahingehend gefunden, inwieweit das gestellte Gesuch um erleichterte Einbürgerung eine im österreichischen Recht geforderte Willensbildung, die gerichtet ist auf den Erwerb einer ausländischen Staatsbürgerschaft, ist. Ausgefüllt wurde damals von meiner Gattin und damals auch für meine Tochter, da sie noch minderjährig war, jeweils ein Gesuch. Damals, als das Gesuch für meine Tochter von meiner Frau als gesetzliche Vertreterin unterfertigt wurde, wurde auch zeitgleich von meiner Frau das Gesuch gestellt. Dieses Gesuch geriet bei den Schweizer Behörden in Verstoß. Es wurde dann erst in ihrer Volljährigkeit weiter bearbeitet“. Auf Frage, ob A-L G S zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs über 16 Jahre alt war und im Hinblick auf die sinngemäße Anwendung des Artikel 34, Absatz 2, BüG (siehe Artikel 58 a, Absatz 4, BüG) gab RA S an: „Wir haben leider damals keine Kopie des Gesuchs gemacht. Ich bin der Meinung, dass meine Frau und meine Tochter nur die sog „Rechtskraftmitteilung“ über die erleichterte Einbürgerung erhalten haben. Mit dieser Rechtskraftmitteilung wurde darauf hingewiesen, dass der Entscheid vom 08.07.2013 am 10.09.2013 rechtskräftig geworden ist. Ich teile dem Verwaltungsgericht mit, ob es hiezu noch weitere Unterlagen gibt. Das Gesuch wurde

Lebensjahr bereits vollendet hatte. Richtig ist, dass sowohl meine Ehegattin als auch meine Tochter ihren derzeitigen Hauptwohnsitz in W haben. Meine Ehegattin ist am römisch zwanzig.XX.XXXX in T in der Schweiz geboren. Sie ist die Tochter von A und J römisch fünf. Ihre Mutter (A römisch fünf) war zum Zeitpunkt der Geburt meiner Ehegattin jedenfalls Schweizer Staatsangehörige. Ich möchte hinweisen, dass meine Ehegattin stets ihren Wohnsitz in Österreich gehabt hat und meine Tochter auch. Der Vater meiner Ehegattin, Herr J römisch fünf, war Österreicher. Aufgrund dieser Abstammung erwarb meine Ehegattin die österreichische Staatsbürgerschaft“. Auf die Frage, ob es eine Willenserklärung der (beiden) Beschwerdeführerin(nen) auf den Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft gegeben hat, führte RA S aus: „Es hat eine Erklärung gegeben. Diese Erklärung ist jedoch nicht als Willenserklärung im Sinne des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes zu werten, da die Schweizer Staatsbürgerschaft im Fall meiner Ehegattin durch Geburt automatisch erworben wurde“. Im Hinblick auf die dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebrachte E-Mail vom 20.03.2017 der A R vom Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern, welche im Akt der belangten Behörde aufliegt, vertrat dieser folgenden Standpunkt: „Dieser Ansicht widerspricht die Information, die über die Website erhalten wurde, dass für dieses erleichterte Einbürgerungsverfahren Bewerber durch Geburt automatisch Staatsbürger werden. Aufgrund des Umstandes, dass mir bislang die E-Mail vom 20.03.2017 nicht bekannt war, habe ich am Ende meiner Beschwerde in eventu den Antrag gestellt, die Sache an die erste Instanz zur neuerlichen Beweisaufnahme zurückzuverweisen. Ich beantrage, den Akt des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Staatsekretariat für Migration, in Bern einzuholen.“ 4.
Auf Frage des Verwaltungsgerichtes hat der Vertreter der belangten Behörde, E S, bei der mündlichen Verhandlung ua angeführt, dass es Gespräche über die allgemeine Möglichkeit einer Bewilligung gegeben habe. Ein expliziter Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei weder im Fall von Frau Mag. S noch von deren Tochter gestellt worden. 4.
Laut einer E-Mail vom 20.03.2017 des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern, welche dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei der mündlichen Verhandlung im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht wurde, „handelt es sich beim Gesuch um erleichterte Einbürgerung um ein Antragsverfahren. […] Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nach Art 58a BüG wird zwar dem Erwerb durch Abstammung gleich gestellt (gesetzliche Aufhebung einer Ungleichbehandlung), jedoch erwirb[t] dies niemand „automatisch“ (ohne Willenserklärung)“.4.
Laut einer E-Mail vom 20.03.2017 des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern, welche dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei der mündlichen Verhandlung im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht wurde, „handelt es sich beim Gesuch um erleichterte Einbürgerung um ein Antragsverfahren. […] Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nach Artikel 58 a, BüG wird zwar dem Erwerb durch Abstammung gleich gestellt (gesetzliche Aufhebung einer Ungleichbehandlung), jedoch erwirb[t] dies niemand „automatisch“ (ohne Willenserklärung)“. Wie sich aus dem letzten Satz des Schreibens des Staatssekretariats für Migration vom 02.05.2016, welches an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ergangen ist, ergibt, „haben Ihre Mandantin und deren Tochter das Schweizer Bürgerrecht bewusst beantragt und dieses nicht ohne ihre Willensäußerungen oder automatisch erhalten“. Dem Antrag auf Einholung des (schweizerischen Einbürgerungs-)Aktes wurde keine Folge geleistet, da sich sowohl durch die E-Mail vom 20.03.2017 des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern als auch durch das (vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin selbst vorgelegte) Schreiben des Staatssekretariats für Migration vom 02.05.2016 ergibt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer Willenserklärung das Schweizer Bürgerrecht erhalten hat. 5.
Eheliche Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt ein Elternteil Staatsbürger ist (§ 7 Abs 1 lit a StbG, BGBl Nr 311/1985).5.
Eheliche Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt ein Elternteil Staatsbürger ist (Paragraph 7, Absatz eins, Litera a, StbG, Bundesgesetzblatt Nr 311 aus 1985,).

§ 26Z 1 Stb

G, BGBl Nr 311/1985, wird die Staatsbürgerschaft verloren durch den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (§§ 27 und 29).

Paragraph 26, Ziffer eins, StbG, Bundesgesetzblatt Nr 311 aus 1985,, wird die Staatsbürgerschaft verloren durch den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (Paragraphen 27 und 29).

§ 27Abs 1 Stb

G, BGBl Nr 311/1985, verliert die Staatsbürgerschaft, wer aufgrund eines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staats-angehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewillig worden ist.

Paragraph 27, Absatz eins, StbG, Bundesgesetzblatt Nr 311 aus 1985,, verliert die Staatsbürgerschaft, wer aufgrund eines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staats-angehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewillig worden ist. Ein nicht eigenberechtigter Staatsbürger verliert die Staatsbürgerschaft nur dann, wenn die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung (Abs 1) für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen ausdrücklicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person abgegeben wird. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters muss vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit vorliegen (§ 27 Abs 2 StbG).Ein nicht eigenberechtigter Staatsbürger verliert die Staatsbürgerschaft nur dann, wenn die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung (Absatz eins,) für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen ausdrücklicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person abgegeben wird. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters muss vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit vorliegen (Paragraph 27, Absatz 2, StbG). Zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ist unbeschadet des § 41 die Landesregierung zuständig (§ 39 Abs 1 StbG idF BGBl I Nr 505/1994). Örtlich zu-ständig ist jene Landesregierung, in deren Bereich die Person, auf die sich der Bescheid bezieht, ihren Hauptwohnsitz hat (§ 39 Abs 2 StbG).Zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ist unbeschadet des Paragraph 41, die Landesregierung zuständig (Paragraph 39, Absatz eins, StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 505 aus 1994,). Örtlich zu-ständig ist jene Landesregierung, in deren Bereich die Person, auf die sich der Bescheid bezieht, ihren Hauptwohnsitz hat (Paragraph 39, Absatz 2, StbG).

§ 42Abs 1 Stb

G, idF BGBl I Nr 122/2009, ist außer den in den §§ 38 und 58c beson-ders geregelten Fällen ein Feststellungsbescheid in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft zu erlassen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat.

Paragraph 42, Absatz eins, StbG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2009,, ist außer den in den Paragraphen 38 und 58 c beson-ders geregelten Fällen ein Feststellungsbescheid in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft zu erlassen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat. 5.2. Die Bestimmung des § 27 Abs 1 StbG setzt voraus, dass der Staatsbürger eine auf den Er-werb der fremden Staatsbürgerschaft gerichtete “positive“ Willenserklärung abgibt und die fremde Staatsbürgerschaft in Folge dieser Willenserklärung tatsächlich erlangt. Da das Gesetz verschiedene Arten von Willenserklärungen („Antrag“, „Erklärung“, „ausdrückliche Zustim-mung“) anführt, bewirkt jede Willenserklärung, die auf den Erwerb der fremden Staatsangehö-rigkeit gerichtet ist, den Verlust der (österreichischen) Staatsbürgerschaft. Auf eine förmliche Verleihung der fremden Staatsangehörigkeit kommt es nicht an (vgl VwGH 15.03.2010, 2008/01/0590, mit Hinweis auf VwGH 19.02.2009, 2006/01/0884, und VwGH 19.03.2009, 2007/01/0633; VwGH 16.02.2012, 2010/01/0035).5.2. Die Bestimmung des Paragraph 27, Absatz eins, StbG setzt voraus, dass der Staatsbürger eine auf den Er-werb der fremden Staatsbürgerschaft gerichtete “positive“ Willenserklärung abgibt und die fremde Staatsbürgerschaft in Folge dieser Willenserklärung tatsächlich erlangt. Da das Gesetz verschiedene Arten von Willenserklärungen („Antrag“, „Erklärung“, „ausdrückliche Zustim-mung“) anführt, bewirkt jede Willenserklärung, die auf den Erwerb der fremden Staatsangehö-rigkeit gerichtet ist, den Verlust der (österreichischen) Staatsbürgerschaft. Auf eine förmliche Verleihung der fremden Staatsangehörigkeit kommt es nicht an vergleiche VwGH 15.03.2010, 2008/01/0590, mit Hinweis auf VwGH 19.02.2009, 2006/01/0884, und VwGH 19.03.2009, 2007/01/0633; VwGH 16.02.2012, 2010/01/0035). 5.3. Wie aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.02.2012, 2010/01/0035, hervorgeht, ist erst seit (Inkrafttreten) der Bestimmung des Art 1 Abs 1 lit a BüG in der Fassung der "Änderung vom 14.12.1984" […] der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts eines Kindes, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter Schweizer Bürger(

in)ist, von Geburt an vorgesehen.5.3. Wie aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.02.2012, 2010/01/0035, hervorgeht, ist erst seit (Inkrafttreten) der Bestimmung des Artikel eins, Absatz eins, Litera a, BüG in der Fassung der "Änderung vom 14.12.1984" […] der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts eines Kindes, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter Schweizer Bürger(
in)ist, von Geburt an vorgesehen. 5.4. Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund ihrer Abstammung die österreichische Staatsbürgerschaft erworben (s § 7 Abs 1 StbG 1985). Die Beschwerdeführerin hat als Kind österreichischer Eltern die Schweizer Staatsangehörigkeit nicht von Geburt an erworben; die Beschwerdeführerin räumt selbst ein, dass sie erst mit Entscheid der Schweizer Einbürgerungsbehörde, welcher am 10.09.2013 rechtskräftig geworden sei, die Schweizer Staatsangehörigkeit erhalten habe. Eine Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft liegt nicht vor.5.4. Die Beschwerdeführerin hatte aufgrund ihrer Abstammung die österreichische Staatsbürgerschaft erworben (s Paragraph 7, Absatz eins, StbG 1985). Die Beschwerdeführerin hat als Kind österreichischer Eltern die Schweizer Staatsangehörigkeit nicht von Geburt an erworben; die Beschwerdeführerin räumt selbst ein, dass sie erst mit Entscheid der Schweizer Einbürgerungsbehörde, welcher am 10.09.2013 rechtskräftig geworden sei, die Schweizer Staatsangehörigkeit erhalten habe. Eine Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft liegt nicht vor. 5.5.

Art 58aAbs 1 Bü

Artikel 58a, Absatz eins, Bü

G kann das ausländische Kind, das vor dem 01.07.1985 geboren wurde und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besaß, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. Hat das Kind eigene Kinder, so können diese ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie mit der Schweiz verbunden sind (Art 58a Abs 3 BüG).Hat das Kind eigene Kinder, so können diese ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie mit der Schweiz verbunden sind (Artikel 58 a, Absatz 3, BüG). Die Artikel 26 und 32 bis 41 gelten sinngemäß (Art 58a Abs 4 BüG).Die Artikel 26 und 32 bis 41 gelten sinngemäß (Artikel 58 a, Absatz 4, BüG). Nach Art 34 Abs 2 BüG haben über 16 Jahre alte Bewerber zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich zu stellen.Nach Artikel 34, Absatz 2, BüG haben über 16 Jahre alte Bewerber zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich zu stellen. 5.6. Indem die Beschwerdeführerin am 12.04.2012 (neben der Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters) die erleichterte Einbürgerung mittels Gesuch beantragt hat, hat sie eine auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gerichtete positive Willenserklärung im Sinne des § 27 Abs 1 StbG abgegeben. Diese Willenserklärung bewirkte die "Anerkennung" der Beschwerdeführerin als Schweizer Bürgerin (mit Wirksamkeit 10.09.2013). Somit liegt ein Fall des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit auf Grund eines Antrages im Sinne des § 27 Abs 1 und 2 StbG vor (vgl sinngemäß VwGH 16.02.2012, 2010/01/0035, hinsichtlich eines Gesuchs

der damals bestehenden Übergangsbestimmung des Art 57 Abs 8 lit a BüG; s dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 30.11.1992, 92/01/0722, welches zu einem Gesuch

der damaligen Übergangsbestimmung des Art 57 Abs 6 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (SBrG) ergangen ist).5.6. Indem die Beschwerdeführerin am 12.04.2012 (neben der Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters) die erleichterte Einbürgerung mittels Gesuch beantragt hat, hat sie eine auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gerichtete positive Willenserklärung im Sinne des Paragraph 27, Absatz eins, StbG abgegeben. Diese Willenserklärung bewirkte die "Anerkennung" der Beschwerdeführerin als Schweizer Bürgerin (mit Wirksamkeit 10.09.2013). Somit liegt ein Fall des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit auf Grund eines Antrages im Sinne des Paragraph 27, Absatz eins und 2 StbG vor vergleiche sinngemäß VwGH 16.02.2012, 2010/01/0035, hinsichtlich eines Gesuchs

der damals bestehenden Übergangsbestimmung des Artikel 57, Absatz 8, Litera a, BüG; s dazu auch das Erkenntnis des VwGH vom 30.11.1992, 92/01/0722, welches zu einem Gesuch

der damaligen Übergangsbestimmung des Artikel 57, Absatz 6, des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (SBrG) ergangen ist). Dem Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin keine auf den Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft gerichtete Willenserklärung abgegeben habe, wird die Bestimmung des Art 34 Abs 2 BüG entgegengehalten, die in einem Verfahren nach Art 58a BüG sinngemäß gilt (s Art 58a Abs 4 BüG). Der Gesetzgeber hat hier zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass „über 16 Jahre alte Bewerber ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich zu stellen haben“. Somit kann nur schon aufgrund des Gesetzeswortlautes davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem Gesuch um eine erleichterte Einbürgerung nach Art 58a BüG, welches von einem über 16 Jahre alten Bewerber unterfertigt wurde, um eine Willenserklärung handelt. Diese Rechtsansicht wird zudem sowohl durch die E-Mail vom 20.03.2017 des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern als auch durch das (vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte) Schreiben des Staatssekretariats für Migration vom 02.05.2016 ausdrücklich bestätigt.Dem Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin keine auf den Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft gerichtete Willenserklärung abgegeben habe, wird die Bestimmung des Artikel 34, Absatz 2, BüG entgegengehalten, die in einem Verfahren nach Artikel 58 a, BüG sinngemäß gilt (s Artikel 58 a, Absatz 4, BüG). Der Gesetzgeber hat hier zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass „über 16 Jahre alte Bewerber ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich zu stellen haben“. Somit kann nur schon aufgrund des Gesetzeswortlautes davon ausgegangen werden, dass es sich bei einem Gesuch um eine erleichterte Einbürgerung nach Artikel 58 a, BüG, welches von einem über 16 Jahre alten Bewerber unterfertigt wurde, um eine Willenserklärung handelt. Diese Rechtsansicht wird zudem sowohl durch die E-Mail vom 20.03.2017 des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern als auch durch das (vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte) Schreiben des Staatssekretariats für Migration vom 02.05.2016 ausdrücklich bestätigt. 5.

Rechtliche Informationen auf einer Homepage einer Behörde, insbesondere zu einer Ge-setzesänderung, sind generell allgemein gehalten; sie bieten grundsätzlich keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes hat anhand der geltenden Gesetzesbestimmungen zu erfolgen (s dazu die obigen Ausführungen). Ungeachtet dessen ist aber auch der Einwand, laut vorgelegtem Internetausdruck der Schweizer Behörden sei von einem automatischen Staatsbürgerschaftserwerb die Rede, im vorliegenden Fall nicht berechtigt: Da die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art 58a BüG erleichtert eingebürgert wurde, wie dies dem Entscheid vom 08.07.2013 entnommen werden kann, kommen nicht die im Internetausdruck der Schweizer Behörden enthaltenen Informationen zum automatischen Staatsbürgerschaftserwerb, sondern lediglich jene über die erleichterte Einbürgerung zur Anwendung.Ungeachtet dessen ist aber auch der Einwand, laut vorgelegtem Internetausdruck der Schweizer Behörden sei von einem automatischen Staatsbürgerschaftserwerb die Rede, im vorliegenden Fall nicht berechtigt: Da die Beschwerdeführerin in Anwendung von Artikel 58 a, BüG erleichtert eingebürgert wurde, wie dies dem Entscheid vom 08.07.2013 entnommen werden kann, kommen nicht die im Internetausdruck der Schweizer Behörden enthaltenen Informationen zum automatischen Staatsbürgerschaftserwerb, sondern lediglich jene über die erleichterte Einbürgerung zur Anwendung. 5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die belangte Behörde den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin (mit Rechtskraft des Entscheids der Schweizer Einbürgerungsbehörde) zu Recht festgestellt hat, so dass die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.
Da der maßgebliche Sachverhalt fest steht, war das Verwaltungsgericht verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden (s § 28 Abs 2 Z 1 VwGVG). Somit war dem Eventualantrag keine Folge zu leisten.
Da der maßgebliche Sachverhalt fest steht, war das Verwaltungsgericht verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden (s Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG). Somit war dem Eventualantrag keine Folge zu leisten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg gelten die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 16.02.2012, 2010/01/0035, zur Frage, ob aufgrund eines Antrages

der früheren Übergangsbestimmung des Art 57 Abs 8 lit a BüG eine auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung

§ 27Abs 2 Stb

G abgegeben wurde, auch hier sinngemäß.Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg gelten die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 16.02.2012, 2010/01/0035, zur Frage, ob aufgrund eines Antrages

der früheren Übergangsbestimmung des Artikel 57, Absatz 8, Litera a, BüG eine auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gerichtete Willenserklärung

Paragraph 27, Absatz 2, StbG abgegeben wurde, auch hier sinngemäß. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGVO:2017:LVwG.451.3.2017.R9

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