{'item': 'LVwG-358-4/2016-R8'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum19.04.2018 GeschäftszahlLVwG-358-4/2016-R8 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Dietmar Ellensohn über die Beschwerde der C E-M GmbH, B, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien, gegen den Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 19.01.2016 betreffend einen Antrag auf Pauschalierung der Kriegsopferabgabe, zu Recht erkannt: Gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird der Antrag der C E-M GmbH vom 07.08.2015 auf Pauschalierung der Kriegsopferabgabe abgewiesen.Gemäß Paragraph 279, Absatz eins, Bundesabgabenordnung (BAO) wird der Antrag der C E-M GmbH vom 07.08.2015 auf Pauschalierung der Kriegsopferabgabe abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung 1.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß den §§ 1 bis 4 des Kriegsopferabgabegesetzes dem Antrag der C E-M GmbH vom 07.08.2015 auf Pauschalierung der Kriegsopferabgabe dem Grunde nach stattgegeben und die monatliche Abgabe für die wiederkehrenden Veranstaltungen der Antragstellerin ab August 2015 mit einem Pauschalbetrag in der Höhe von 563.000 Euro bemessen.1.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß den Paragraphen eins bis 4 des Kriegsopferabgabegesetzes dem Antrag der C E-M GmbH vom 07.08.2015 auf Pauschalierung der Kriegsopferabgabe dem Grunde nach stattgegeben und die monatliche Abgabe für die wiederkehrenden Veranstaltungen der Antragstellerin ab August 2015 mit einem Pauschalbetrag in der Höhe von 563.000 Euro bemessen. 1.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.04.2016 wurde die Beschwerde der C E-M GmbH gemäß den §§ 262ff Bundesabgabenordnung als unbegründet abgewiesen.1.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.04.2016 wurde die Beschwerde der C E-M GmbH gemäß den Paragraphen 262 f, f, Bundesabgabenordnung als unbegründet abgewiesen.
5. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens ist die Beschwerde vom 25.02.2016 gegen den Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 19.01.
6. Da der Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wurde, gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum nach § 264 Abs 3 BAO als unerledigt.
7. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens ist die Beschwerde vom 25.02.2016 gegen den Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 19.01.
8. Da der Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wurde, gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum nach Paragraph 264, Absatz 3, BAO als unerledigt. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am Standort Qstraße in B auf Basis einer aufrechten Gewerbeberechtigung seit dem 01.07.2015 ein sogenanntes „Pokercasino“ betreibe. Es handle sich dabei um einen Gastronomiebetrieb für erlaubte Kartenspiele ohne Bankhalter. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin entspreche der Art und dem Umfang nach jener Tätigkeit, die die C S und R GmbH bis zum 30.06.2015 am selben Standort ausgeübt habe. Die Beschwerdeführerin stelle Spieltische zur Verfügung und leiste unselbstständige Hilfsdienste zum Kartenspiel mit gastronomischer Betreuung der Kartenspieler nach Wunsch. Die Spieler würden ihre Spiele selbst organisieren und ausschließlich untereinander spielen. Die Beschwerdeführerin nehme an den Spielen nicht teil, veranstalte oder organisiere sie auch nicht und habe keine Gewahrsame an den Einsätzen oder Gewinnen. Ausgehend von der Auffassung der Abgabenbehörde und des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine „Veranstaltung“ im Sinne des Gesetzes vorliege, seien die Spieler zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Der Veranstalter sei gemäß § 2 Abs 2 Kriegsopferabgabegesetz verpflichtet, „die Abgabe vom Abgabepflichtigen in Form eines Zuschlages zum Eintrittsgeld einzuheben und nach den Bestimmungen des Gesetzes abzuführen“. Nach der Rechtsansicht der Abgabenbehörde sei die Beschwerdeführerin als Veranstalterin im Sinne des § 2 Abs 3 KOAbG zu qualifizieren, da sie auf ihrer Homepage die Durchführung von Pokerturnieren und „Cashgames“ bewerbe und sich somit öffentlich als Veranstalterin ankündige. Die Erfüllung der Einbehaltungspflicht sei allerdings nur vorbehaltlich der folgenden faktischen und rechtlichen Einschränkungen möglich: Sofern von sämtlichen Einsätzen jedes Spielzuges ein Betrag in der Höhe von 10 % einbehalten werde, so ergebe sich daraus eine Abgabepflicht von 0,- Euro, da in diesem Fall kein Spieler mehr das Pokercasino am Standort Qstraße besuche, somit keine Einsätze mehr geleistet würden und folglich auch keine Bemessungsgrundlage bestehe. Rechtlich werde die Einbehaltung dadurch eingeschränkt, dass die Gewerbebefugnis ausdrücklich nur auf Kartenspiele ohne Bankhalter erteilt worden sei, womit die Entgegennahme von Einsätzen verboten sei. Der Einbehaltungspflicht zu entsprechen wäre daher nur im Hinblick auf Eintrittsgelder, das heißt nur im Hinblick auf tatsächlich von der Beschwerdeführerin vereinnahmte Entgelte, möglich. Die Abgabenbehörde erachte das Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs 1 KOAbG als erfüllt, wonach die Bemessung der Abgabe nach dem Eintrittsgeld für den Betrieb des Veranstalters störend oder hindernd wirken müsse, damit eine Pauschalbemessung möglich sei. Die Abgabenbehörde übersehe jedoch, dass § 4 Abs 2 KAObG auf „erzielbare“ bzw „erzielte“ Eintrittsgelder und nicht auf „gemeldete“ Eintrittsgelder abstelle. Diese Einsätze seien jedoch von der Beschwerdeführerin nicht erzielt worden, da ihr die Entgegennahme von Einsätzen auf Grundlage ihrer Gewerbeberechtigung nicht gestattet sei. Die Beschwerdeführerin erziele lediglich Umsätze aus dem Verkauf von Speisen und Getränken sowie aus dem Tischgeld bei Poker Cash Games und aus Turniereintrittsgeldern bei Pokerturnieren. Die Entrichtung der Kriegsopferabgabe in der von der belangten Behörde bestätigten Höhe sei mit der erzielten Umsetzung schlichtweg unmöglich. Der Antrag vom 07.08.2015 auf pauschale Bemessung der Kriegsopferabgabe in der Höhe von 12.145,17 Euro erfolge auf Basis der maximal erzielbaren Eintrittsgelder in der Höhe von 133.596,83 Euro. Nur wenn die Abgabe nach Maßgabe der erzielbaren Eintrittsgelder pauschaliert werde, könne überhaupt ein Eintrittsgeld erzielt werden. Wenn die Abgabe hingegen mit einem prohibitiven Betrag erhoben werde, werde hingegen gar kein Eintrittsgeld erzielt, was der Definition einer prohibitiven Abgabe entspreche. Der Betrag in der Höhe von 133.596,83 Euro entspreche den erzielbaren Eintrittsgeldern, womit nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch den Vorgaben des Gesetzes unter Beachtung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin entsprochen werde. Darüber hinaus würden die Voraussetzungen zur Aussetzung der Einhebung der Kriegsopferabgabe sowie kein Ausschlussgrund nach § 212a BAO vorliegen.In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am Standort Qstraße in B auf Basis einer aufrechten Gewerbeberechtigung seit dem 01.07.2015 ein sogenanntes „Pokercasino“ betreibe. Es handle sich dabei um einen Gastronomiebetrieb für erlaubte Kartenspiele ohne Bankhalter. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin entspreche der Art und dem Umfang nach jener Tätigkeit, die die C S und R GmbH bis zum 30.06.2015 am selben Standort ausgeübt habe. Die Beschwerdeführerin stelle Spieltische zur Verfügung und leiste unselbstständige Hilfsdienste zum Kartenspiel mit gastronomischer Betreuung der Kartenspieler nach Wunsch. Die Spieler würden ihre Spiele selbst organisieren und ausschließlich untereinander spielen. Die Beschwerdeführerin nehme an den Spielen nicht teil, veranstalte oder organisiere sie auch nicht und habe keine Gewahrsame an den Einsätzen oder Gewinnen. Ausgehend von der Auffassung der Abgabenbehörde und des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine „Veranstaltung“ im Sinne des Gesetzes vorliege, seien die Spieler zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Der Veranstalter sei gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Kriegsopferabgabegesetz verpflichtet, „die Abgabe vom Abgabepflichtigen in Form eines Zuschlages zum Eintrittsgeld einzuheben und nach den Bestimmungen des Gesetzes abzuführen“. Nach der Rechtsansicht der Abgabenbehörde sei die Beschwerdeführerin als Veranstalterin im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, KOAbG zu qualifizieren, da sie auf ihrer Homepage die Durchführung von Pokerturnieren und „Cashgames“ bewerbe und sich somit öffentlich als Veranstalterin ankündige. Die Erfüllung der Einbehaltungspflicht sei allerdings nur vorbehaltlich der folgenden faktischen und rechtlichen Einschränkungen möglich: Sofern von sämtlichen Einsätzen jedes Spielzuges ein Betrag in der Höhe von 10 % einbehalten werde, so ergebe sich daraus eine Abgabepflicht von 0,- Euro, da in diesem Fall kein Spieler mehr das Pokercasino am Standort Qstraße besuche, somit keine Einsätze mehr geleistet würden und folglich auch keine Bemessungsgrundlage bestehe. Rechtlich werde die Einbehaltung dadurch eingeschränkt, dass die Gewerbebefugnis ausdrücklich nur auf Kartenspiele ohne Bankhalter erteilt worden sei, womit die Entgegennahme von Einsätzen verboten sei. Der Einbehaltungspflicht zu entsprechen wäre daher nur im Hinblick auf Eintrittsgelder, das heißt nur im Hinblick auf tatsächlich von der Beschwerdeführerin vereinnahmte Entgelte, möglich. Die Abgabenbehörde erachte das Tatbestandsmerkmal des Paragraph 4, Absatz eins, KOAbG als erfüllt, wonach die Bemessung der Abgabe nach dem Eintrittsgeld für den Betrieb des Veranstalters störend oder hindernd wirken müsse, damit eine Pauschalbemessung möglich sei. Die Abgabenbehörde übersehe jedoch, dass Paragraph 4, Absatz 2, KAObG auf „erzielbare“ bzw „erzielte“ Eintrittsgelder und nicht auf „gemeldete“ Eintrittsgelder abstelle. Diese Einsätze seien jedoch von der Beschwerdeführerin nicht erzielt worden, da ihr die Entgegennahme von Einsätzen auf Grundlage ihrer Gewerbeberechtigung nicht gestattet sei. Die Beschwerdeführerin erziele lediglich Umsätze aus dem Verkauf von Speisen und Getränken sowie aus dem Tischgeld bei Poker Cash Games und aus Turniereintrittsgeldern bei Pokerturnieren. Die Entrichtung der Kriegsopferabgabe in der von der belangten Behörde bestätigten Höhe sei mit der erzielten Umsetzung schlichtweg unmöglich. Der Antrag vom 07.08.2015 auf pauschale Bemessung der Kriegsopferabgabe in der Höhe von 12.145,17 Euro erfolge auf Basis der maximal erzielbaren Eintrittsgelder in der Höhe von 133.596,83 Euro. Nur wenn die Abgabe nach Maßgabe der erzielbaren Eintrittsgelder pauschaliert werde, könne überhaupt ein Eintrittsgeld erzielt werden. Wenn die Abgabe hingegen mit einem prohibitiven Betrag erhoben werde, werde hingegen gar kein Eintrittsgeld erzielt, was der Definition einer prohibitiven Abgabe entspreche. Der Betrag in der Höhe von 133.596,83 Euro entspreche den erzielbaren Eintrittsgeldern, womit nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch den Vorgaben des Gesetzes unter Beachtung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin entsprochen werde. Darüber hinaus würden die Voraussetzungen zur Aussetzung der Einhebung der Kriegsopferabgabe sowie kein Ausschlussgrund nach Paragraph 212 a, BAO vorliegen.
9. Das Landesverwaltungsgericht hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin betreibt am Standort Qstraße in B seit dem 01.07.2015 ein Pokercasino. Dabei handelt es sich um einen Gastronomiebetrieb für erlaubte Kartenspiele ohne Bankhalter. Sie verfügt über eine Gewerbeberechtigung vom 04.07.2007, welche ihr vom Magistrat der Stadt Wiener Neustadt verliehen wurde. Im Pokercasino werden sowohl Cash-Games als auch Turnierspiele angeboten. Für den Besuch des streitgegenständlichen Pokercasinos ist kein Eintrittsgeld zu entrichten. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 07.08.2015 einen Antrag auf Pauschalierung der Kriegsopferabgabe gestellt.
10. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem durchgeführten Ermittlungsverfahren und ist insoweit unbestritten.
11. Die maßgeblichen Bestimmungen des Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetzes, LGBl Nr 40/1989, in der Fassung LGBl Nr 6/1992, Nr 60/1994, Nr 58/2001, Nr 9/2011, Nr 11/2012 und Nr 44/2013, lauten:
12. Die maßgeblichen Bestimmungen des Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetzes, Landesgesetzblatt Nr 40 aus 1989,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 6 aus 1992,, Nr 60 aus 1994,, Nr 58 aus 2001,, Nr 9 aus 2011,, Nr 11 aus 2012, und Nr 44 aus 2013,, lauten: "§ 1 Gegenstand der Abgabe