{'item': 'LVwG-1-510/2017-R3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum25.06.2018 GeschäftszahlLVwG-1-510/2017-R3 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerde des R B, D, vertreten durch RA Dr. Arnold Trojer, Dornbirn, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 14.06.2017, Zl X-9-2016/11381, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen jeweils auf 2.000 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen jeweils auf 33 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatbildumschreibungen jeweils wie folgt ergänzt werden: Gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen jeweils auf 2.000 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen jeweils auf 33 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatbildumschreibungen jeweils wie folgt ergänzt werden: - der Sitz der A B GmbH war in D, A; - die Arbeitskräfte sind von der M. F Kft mit Sitz in U überlassen worden; - das Bereithalten der Lohnunterlagen war zumutbar. Die Beschäftigungszeit des jeweiligen Arbeitnehmers und die Tatzeit werden hinsichtlich sämtlicher Spruchpunkte jeweils mit „18.2.2016, 17.05 Uhr“ präzisiert. Der Haftungsausspruch wird dahingehend abgeändert, dass die A B GmbH für den Betrag von 17.600 Euro (16.000 Euro Strafe und 1.600 Euro Verfahrenskosten) zu haften hat. Der gemäß § 64 Abs 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 38 VwGVG zu leistende Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens verringert sich auf 1.600 Euro.Der gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG zu leistende Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens verringert sich auf 1.600 Euro. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung 1. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: „Sie haben nachstehende Verwaltungsübertretung(

1. en)begangen: 1. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) idF. BGBl. I Nr. 94/2014 dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten.Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Baustelle „Neubau Altenheim H“ an der Adresse F-Straße, H, am 18.02.2016 wurde festgestellt, dass die oben angeführten Unterlagen für nachgenannte an die A B GmbH überlassene Arbeitskraft nicht an deren dortigem Arbeitsort bereitgehalten wurden: Arbeitskraft: G H, geb. XX.XX.XXXXArbeitskraft: G H, geb. römisch zwanzig.XX.XXXX Staatsangehörigkeit: U Tätigkeit: Trockenbauer 2. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) idF. BGBl. I Nr. 94/2014 dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten.Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Baustelle „Neubau Altenheim H“ an der Adresse F-Straße 12, H, am 18.02.2016 wurde festgestellt, dass die oben angeführten Unterlagen für nachgenannte an die A B GmbH überlassene Arbeitskraft nicht an deren dortigem Arbeitsort bereitgehalten wurden: Arbeitskraft: K A H, geb. YY.YY.YYYY Staatsangehörigkeit: U Tätigkeit: Trockenbauer 3. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) idF. BGBl. I Nr. 94/2014 dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten.Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Baustelle „Neubau Altenheim H“ an der Adresse F-Straße, H, am 18.02.2016 wurde festgestellt, dass die oben angeführten Unterlagen für nachgenannte an die A B GmbH überlassene Arbeitskraft nicht an deren dortigem Arbeitsort bereitgehalten wurden: Arbeitskraft: A T J, geb. ZZ.ZZ.ZZZZ Staatsangehörigkeit: U Tätigkeit: Trockenbauer 4. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) idF. BGBl. I Nr. 94/2014 dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten.4. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Baustelle „Neubau Altenheim H“ an der Adresse F-Straße, H, am 18.02.2016 wurde festgestellt, dass die oben angeführten Unterlagen für nachgenannte an die A B GmbH überlassene Arbeitskraft nicht an deren dortigem Arbeitsort bereitgehalten wurden: Arbeitskraft: B S, geb. WW.WW.WWWW Staatsangehörigkeit: U Tätigkeit: Trockenbauer 5. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) idF. BGBl. I Nr. 94/2014 dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten.Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Baustelle „Neubau Altenheim H“ an der Adresse F-Straße, H, am 18.02.2016 wurde festgestellt, dass die oben angeführten Unterlagen für nachgenannte an die A B GmbH überlassene Arbeitskraft nicht an deren dortigem Arbeitsort bereitgehalten wurden: Arbeitskraft: I S, geb. VV.VV.VVVVArbeitskraft: römisch eins S, geb. VV.VV.VVVV Staatsangehörigkeit: U Tätigkeit: Trockenbauer 6. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) idF. BGBl. I Nr. 94/2014 dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten.6. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Baustelle „Neubau Altenheim H“ an der Adresse F-Straße, H, am 18.02.2016 wurde festgestellt, dass die oben angeführten Unterlagen für nachgenannte an die A B GmbH überlassene Arbeitskraft nicht an deren dortigem Arbeitsort bereitgehalten wurden:, Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Baustelle „Neubau Altenheim H“ an der Adresse F-Straße, H, am 18.02.2016 wurde festgestellt, dass die oben angeführten Unterlagen für nachgenannte an die A B GmbH überlassene Arbeitskraft nicht an deren dortigem Arbeitsort bereitgehalten wurden: Arbeitskraft: J S, geb. UU.UU.UUUU Staatsangehörigkeit: U Tätigkeit: Trockenbauer 7. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) idF. BGBl. I Nr. 94/2014 dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten.Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Baustelle „Neubau Altenheim H“ an der Adresse F-Straße, H, am 18.02.2016 wurde festgestellt, dass die oben angeführten Unterlagen für nachgenannte an die A B GmbH überlassene Arbeitskraft nicht an deren dortigem Arbeitsort bereitgehalten wurden: Arbeitskraft: A S, geb. TT.TT.TTTT Staatsangehörigkeit: U Tätigkeit: Trockenbauer 8. Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) idF. BGBl. I Nr. 94/2014 dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten.Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger der nachgenannten grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskraft keine Lohnunterlagen in deutscher Sprache an deren Arbeitsort bereitgehalten hat, obwohl bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung der inländische Beschäftiger gemäß Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, dazu verpflichtet ist, den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des der Arbeitskraft für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Baustelle „Neubau Altenheim H“ an der Adresse F-Straße, H, am 18.02.2016 wurde festgestellt, dass die oben angeführten Unterlagen für nachgenannte an die A B GmbH überlassene Arbeitskraft nicht an deren dortigem Arbeitsort bereitgehalten wurden: Arbeitskraft: V T, geb. SS.SS.SSSSArbeitskraft: römisch fünf T, geb. SS.SS.SSSS Staatsangehörigkeit: U Tätigkeit: Trockenbauer Tatzeit: 18.02.2016, 10:00 Uhr Tatort: H, F-Straße (Neubau Altenheim) Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(
2. en)verletzt: 1. § 7i Abs 4 Z 3 iVm § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 2. § 7i Abs 4 Z 3 iVm § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 3. § 7i Abs 4 Z 3 iVm § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 4. § 7i Abs 4 Z 3 iVm § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 5. § 7i Abs 4 Z 3 iVm § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 6. § 7i Abs 4 Z 3 iVm § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 7. § 7i Abs 4 Z 3 iVm § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 8. § 7i Abs 4 Z 3 iVm § 7d Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, Wegen dieser/diesen Verwaltungsübertretung(
3. en)wird über Sie folgende Strafe verhängt: Zu Geldstrafe falls diese uneinbringlich Gemäß Euro ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 4.000,00 66 Stunden § 7i Abs 4 Z 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 2 4.000,00 66 Stunden § 7i Abs 4 Z 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 3 4.000,00 66 Stunden § 7i Abs 4 Z 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 4 4.000,00 66 Stunden § 7i Abs 4 Z 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 5 4.000,00 66 Stunden § 7i Abs 4 Z 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 6 4.000,00 66 Stunden § 7i Abs 4 Z 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 7 4.000,00 66 Stunden § 7i Abs 4 Z 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, 8 4.000,00 66 Stunden § 7i Abs 4 Z 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 idF. BGBl. I Nr. 94/2014Paragraph 7 i, Absatz 4, Ziffer 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2014, Ferner haben Sie zu bezahlen: Betrag Für Euro 3.200,00 Strafverfahrenskosten gemäß § 64 Abs.1+2 VStG Strafverfahrenskosten gemäß Paragraph 64, Absatz eins +, 2, VStG Zu zahlender Gesamtbetrag (Strafe/Barauslagen): Euro 35.200,00 Haftung: Weiters wird gemäß § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der A B GmbH, A, D, für den oben angeführten Betrag von € 35.200,-- (€ 32.000,-- Strafe und € 3.200,-- Verfahrenskosten) der gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer des angeführten Unternehmens, Herrn R B, verhängt wurde, ausgesprochen.“Weiters wird gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG die Haftung der A B GmbH, A, D, für den oben angeführten Betrag von € 35.200,-- (€ 32.000,-- Strafe und € 3.200,-- Verfahrenskosten) der gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer des angeführten Unternehmens, Herrn R B, verhängt wurde, ausgesprochen.“ 2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Beschwerde erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, das Leistungsverzeichnis beschreibe den genauen Auftragsumfang. Die Arbeitnehmer der ungarischen Firma hätten ihren eigenen Bereich auf der Baustelle gehabt. Die Firma B habe keine Rechnungen für die ungarische Firma geschrieben. Bei Änderungen im Bauablauf würden die Subunternehmer miteinbezogen werden; daraus könne keine Aufsicht abgeleitet werden. Es sei unerlässlich, mit den Subunternehmern zusammen zu arbeiten und die Vorgehensweise zu besprechen. Aufgrund der sprachlichen Barrieren sei es auch nötig gewesen, die Pläne zu erklären. Die ungarischen Arbeiter würden deshalb S als Person angeben, von der sie Anleitungen erhalten würden, da S die von der Bauleitung erhaltenen Arbeitspläne an den Subunternehmer weitergebe. Das Zurverfügungstellen von Material stelle kein Beweis für eine wirtschaftliche Abhängigkeit dar. Die Vorarbeiter hätten die Aufsicht über das Gesamtgewerk, da er die Verantwortung für Qualität und Rechtzeitigkeit trage. Z habe angegeben, dass er für die Arbeit hafte und gewährleistungspflichtig sei. Es sei von einer Entsendung auszugehen, da für alle Arbeitnehmer A1-Dokumente vorgelegt worden seien. Der Arbeitgeber sei selbst vor Ort gewesen und habe seine Arbeiter beaufsichtigt. Es komme vor, dass er zu Spitzenzeiten nicht alle Aufträge erfüllen könne, weshalb klar trennbare Bereiche an Subunternehmer vergeben würden. Gegen eine Überlassung spreche auch, dass Z die Baustelle mit seinen Arbeitern nach Verhängung des Zahlungsstopps verlassen habe. 3. Das Landesverwaltungsgericht hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A B GmbH, die ihren Sitz zum Tatzeitpunkt in D, A, hatte. Die Firma A B GmbH war für die Ausführung der Trockenbauarbeiten beim Bauvorhaben „Neubau Altenheim H“ beauftragt. Da die Firma A B GmbH mit ihren eigenen Arbeitnehmern den gegenständlichen Auftrag nicht alleine durchführen konnte, beschäftigte sie ua am 18.2.2016 acht Arbeitnehmer, die ihr von der ungarischen Firma M Kft, H-T, überlassen worden sind. Mit dem von der Firma A B GmbH mit der M Kft abgeschlossenen Bauleistungsvertrag wurde der Leistungsgegenstand nicht ausreichend konkret vereinbart; insbesondere ergibt sich auch aus dem dem Bauleistungsvertrag zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis nicht, welche Teile des Leistungsverzeichnisses von der ungarischen Firma ausgeführt werden sollten. Die acht ungarischen Arbeitnehmer der Firma M Kft erhielten die genauen und individuellen Weisungen für die Ausführung ihrer Tätigkeiten auf der gegenständlichen Baustelle von der Firma A B GmbH, nämlich in erster Linie von S. Die Firma A B GmbH hatte auf gegenständlicher Baustelle eine Bautüre; dabei handelt es sich um einen abschließbaren Raum zur Verwahrung von Plänen, Kleinmaterial usw. Am 18.02.2016 um 10.00 Uhr führte die Finanzpolizei auf der gegenständlichen Baustelle „Neubau Altenheim H“, F-Straße, in H, eine Kontrolle durch. Aufgrund einer in der Folge durchgeführten Befragung des Geschäftsführers der ungarischen Firma durch die Finanzpolizei ergab sich für die Letztere der Hinweis auf das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung. Der Finanzpolizist K forderte in der Folge den für diese Baustelle verantwortlichen und sich auf gegenständlicher Baustelle befindlichen Vorarbeiter der Firma A B GmbH, F S, um 17.05 Uhr ua telefonisch auf, Lohnunterlagen vorzulegen; gleichzeitig teilte K mit, dass allenfalls ein Team der Finanzpolizei nochmals zur Baustelle kommen würde. Nachdem S mitteilte, dass auf der Baustelle keine diesbezüglichen Unterlagen vorhanden seien, sah K davon ab, ein Finanzpolizeikontrollteam ein weiteres Mal auf die Baustelle zu schicken. 4.1. Dieser Sachverhalt wird aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere aufgrund der Angaben von K, M und H, als erwiesen angenommen. Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen geltend gemacht, es sei keine Arbeitskräfteüberlassung, sondern eine Entsendung vorgelegen; der Beschwerdeführer stützt sich dabei im Wesentlichen auf den Bauleistungsvertrag vom 11.1.2016. Nach Auffassung des Landesverwaltungsgerichtes lag aber im gegenständlichen Fall nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine Arbeitskräfteüberlassung vor. Aufgrund einer fallbezogenen rechtlichen Gesamtbeurteilung kommt das Landesverwaltungsgericht zur Auffassung, dass in der gegenständlichen Rechtssache eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung vorgelegen ist. 4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass der Leistungsgegenstand nicht konkret vereinbart worden ist. Es wurde im gegenständlichen Fall zwischen der Firma A B GmbH (in der Folge: Firma B) und der M Kft (in der Folge: ungarische Firma) ein „Bauleistungsvertrag“ über Trockenbauarbeiten beim Pflegeheim H mit einer geschätzten vorläufigen Auftragssumme in der Höhe von 5.000 Euro netto abgeschlossen. Aus diesem Bauleistungsvertrag ergibt sich aber kein ausreichend konkreter Leistungsgegenstand. Soweit der Beschwerdeführer sich auf das einen Bestandteil des Bauleistungsvertrages bildende Leistungsverzeichnis bezieht, ist festzuhalten, dass laut Bauleistungsvertrag die Massenangaben in dem Leistungsverzeichnis nur unverbindlich sind und lediglich der Auftragsumfang maßgeblich ist. Abgesehen davon lässt sich auch aus dem Leistungsverzeichnis nicht entnehmen, welche Teile des Leistungsverzeichnisses von der ungarischen Firma ausgeübt werden sollen. Auch der Beschwerdeführer selbst hat ausgeführt, dass es unter Zugrundelegung des Leistungsverzeichnisses schwierig sei zu sagen, welche Leistungen die ungarische Firma zu erbringen gehabt hätte. Offensichtlich wurde erst vor Ort (teilweise) eine etagenweise Zuweisung an die ungarischen Arbeiter vorgenommen, was aber gegen das Vorliegen eines Werkvertrages spricht (vgl VwGH 2010/09/0072).4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass der Leistungsgegenstand nicht konkret vereinbart worden ist. Es wurde im gegenständlichen Fall zwischen der Firma A B GmbH (in der Folge: Firma B) und der M Kft (in der Folge: ungarische Firma) ein „Bauleistungsvertrag“ über Trockenbauarbeiten beim Pflegeheim H mit einer geschätzten vorläufigen Auftragssumme in der Höhe von 5.000 Euro netto abgeschlossen. Aus diesem Bauleistungsvertrag ergibt sich aber kein ausreichend konkreter Leistungsgegenstand. Soweit der Beschwerdeführer sich auf das einen Bestandteil des Bauleistungsvertrages bildende Leistungsverzeichnis bezieht, ist festzuhalten, dass laut Bauleistungsvertrag die Massenangaben in dem Leistungsverzeichnis nur unverbindlich sind und lediglich der Auftragsumfang maßgeblich ist. Abgesehen davon lässt sich auch aus dem Leistungsverzeichnis nicht entnehmen, welche Teile des Leistungsverzeichnisses von der ungarischen Firma ausgeübt werden sollen. Auch der Beschwerdeführer selbst hat ausgeführt, dass es unter Zugrundelegung des Leistungsverzeichnisses schwierig sei zu sagen, welche Leistungen die ungarische Firma zu erbringen gehabt hätte. Offensichtlich wurde erst vor Ort (teilweise) eine etagenweise Zuweisung an die ungarischen Arbeiter vorgenommen, was aber gegen das Vorliegen eines Werkvertrages spricht vergleiche VwGH 2010/09/0072). Abgesehen davon stimmt die im Bauleistungsvertrag vereinbarte Auftragssumme nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen überein. So hat M angegeben, bis zum Kontrolltag seien Rechnungen von insgesamt ca 7.000 bis 8.000 Euro gelegt worden, wobei vom gesamten Auftragsvolumen zwischen 40 bis 60 % erledigt worden seien. Eine grobe Schätzung ergibt somit eine ungefähre tatsächliche Auftragssumme von 15.000 Euro, mindestens aber von 11.600 Euro; dieser Betrag stimmt mit der im Bauleistungsvertrag angeführten Auftragssumme in der Höhe von 5.000 Euro nicht überein; daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass es sich bei dem zuletzt genannten Betrag lediglich um eine „vorläufige“ und „geschätzte“ Summe handelt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Aussage von M hinzuweisen, wonach es kein klares Auftragsvolumen gegeben habe und er den Vertrag (wohl gemeint: Bauleistungsvertrag) auch gar nicht verstehe. Da somit insgesamt der Leistungsgegenstand nicht ausreichend konkret vereinbart worden ist, kann auch nicht davon ausgegangen werden, es sei der für einen Werkvertrag essenzielle „gewährleistungstaugliche“ Erfolg vereinbart worden. Die im § 9 des Bauleistungsvertrages vereinbarte Gewährleistung geht somit ebenso ins Leere, wie die Aussage von M, wonach er (bzw die ungarische Firma) für die Arbeiten hafte.Da somit insgesamt der Leistungsgegenstand nicht ausreichend konkret vereinbart worden ist, kann auch nicht davon ausgegangen werden, es sei der für einen Werkvertrag essenzielle „gewährleistungstaugliche“ Erfolg vereinbart worden. Die im Paragraph 9, des Bauleistungsvertrages vereinbarte Gewährleistung geht somit ebenso ins Leere, wie die Aussage von M, wonach er (bzw die ungarische Firma) für die Arbeiten hafte. 4.3. Für das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung spricht auch, dass die ungarischen Arbeiter die genauen und individuellen Weisungen für die Ausführung ihrer Tätigkeit vom Baupolier S (im Wege von M bzw B) erhielten. Wie bereits oben ausgeführt, haben die ungarischen Arbeiter offensichtlich erst vor Ort jenen Bereich (Etage) zugeteilt bekommen, wo sie die Trockenbauarbeiten durchführten. Weiters hat M ausgeführt, dass der Bauleiter (offensichtlich gemeint: F S) ihm zeige, welche Wand wo genau hingehöre, die Wände anzeichne, die fachspezifischen Fragen sowie beim Lesen der Baupläne helfe und darauf achte, dass so wenig Leerzeiten als möglich seien. G H hat ebenfalls angegeben, dass er die Anweisungen von S J und S B erhalten habe, nachdem diese mit S Rücksprache gehalten hätten; S sei der Bauleiter gewesen. H hat auch bestätigt, dass S beim Lesen der Baupläne geholfen habe und (neben S B) gezeigt habe, wo die Wände aufgestellt werden müssten; S habe auch gezeigt, wo welche Wand genau hingehöre und in fachspezifischen Fragen geholfen; dies sei über S B erfolgt, da dieser genügend Deutsch gesprochen habe. Das Landesverwaltungsgericht folgt diesen glaubwürdigen Aussagen von M und H und schenkt den Angaben von S keinen Glauben. S hat ausgesagt, er habe M nicht gesagt, wo speziell eine Wand hingehöre und es sei nicht richtig, dass er für die ungarische Firma Wände angezeichnet habe und beim Lesen der Pläne geholfen habe. Gegen die Glaubwürdigkeit von S spricht insbesondere dessen Angabe gegenüber dem Kontrollorgan am Tattag, wonach er die Aufsicht über die ungarischen Arbeiter habe. Soweit S in diesem Zusammenhang vorbringt, dass das Kontrollorgan ihn falsch verstanden hätte, da er die Aufsicht über die Baustelle, aber nicht die Aufsicht über die ungarischen Arbeiter gehabt habe, ist ihm die glaubwürdige Aussage von K entgegenzuhalten, wonach er – in Kenntnis der Folgen einer diesbezüglichen Aussage – S dazu befragt habe und dies so notiert habe. Im diesbezüglichen Aktenvermerk von K ist festgehalten, dass S angegeben habe, er habe die Aufsicht über die Baustelle und kümmere sich im Rahmen dieser Aufsicht auch um die Arbeiter der ungarischen Firma. An der vom Landesverwaltungsgericht vorgenommenen Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass fünf der acht ungarischen Arbeitnehmer in ihren Personenblättern angegeben haben, M habe ihnen die Arbeitsanweisungen erteilt. Das Landesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Arbeitsanweisungen tatsächlich von S erteilt worden sind und dann über M an den ungarischen Arbeitnehmer weitergegeben worden sind. 4.4. Es liegt im vorliegenden Fall noch ein weiterer Umstand vor, der gegen das Vorliegen eines Werkvertrags spricht: Nach der Aussage des Kontrollorgans K haben sich bei der Kontrolle zwei Arbeiter der Firma B bei den ungarischen Arbeitern im zweiten Stock befunden. Es lag somit offensichtlich teilweise ein Zusammenwirken der Arbeiter der Firma B einerseits und der ungarischen Arbeitnehmer andererseits vor, was für eine Arbeitskräfteüberlassung spricht (VwGH 94/09/0097). Das Landesverwaltungsgericht schenkt der diesbezüglichen Aussage von K mehr Glauben als der gegenteiligen Angabe von M; dies insbesondere im Hinblick darauf, dass K die Daten dieser Arbeiter der Fa B notiert hatte (vgl die Beilage zur Verhandlungsschrift vom 15.6.2018). Im Übrigen hat auch S eingeräumt, dass dies (Zusammenwirken) bei zusätzlichen Arbeiten (wie Änderungen im Küchenbereich) möglich gewesen sei.Nach der Aussage des Kontrollorgans K haben sich bei der Kontrolle zwei Arbeiter der Firma B bei den ungarischen Arbeitern im zweiten Stock befunden. Es lag somit offensichtlich teilweise ein Zusammenwirken der Arbeiter der Firma B einerseits und der ungarischen Arbeitnehmer andererseits vor, was für eine Arbeitskräfteüberlassung spricht (VwGH 94/09/0097). Das Landesverwaltungsgericht schenkt der diesbezüglichen Aussage von K mehr Glauben als der gegenteiligen Angabe von M; dies insbesondere im Hinblick darauf, dass K die Daten dieser Arbeiter der Fa B notiert hatte vergleiche die Beilage zur Verhandlungsschrift vom 15.6.2018). Im Übrigen hat auch S eingeräumt, dass dies (Zusammenwirken) bei zusätzlichen Arbeiten (wie Änderungen im Küchenbereich) möglich gewesen sei. 4.5. Ein weiteres Indiz, dass im vorliegenden Fall eine Arbeitskräfteüberlassung vorgelegen ist, ist der Umstand, dass zwei ungarische Arbeiter an anderen Baustellen der Firma B eingesetzt worden sind. Zwar hat der Beschwerdeführer bestritten, dass dies so gewesen sei. M hat aber glaubwürdig dargetan, dass zwei ungarische Arbeiter auf zwei anderen Baustellen der Firma B eingesetzt worden seien. H hat in seiner Stellungnahme bestätigt, dass er auch bei einer anderen Baustelle in B gearbeitet habe. 4.6. Schließlich ist es völlig ungewöhnlich, dass – so die Aussage von M – die von der ungarischen Firma an die Firma B ausgestellte Rechnung von der Firma B erstellt wurde (vgl VwGH 2010/09/0187). Zwar hat der Beschwerdeführer bestritten, dass die Firma B die Rechnung ausgestellt hat. Das Landesverwaltungsgericht folgt aber diesbezüglich den Angaben von M. Im Übrigen ist die Rechnung in perfektem Deutsch abgefasst und dieser Umstand spricht dafür, dass die Rechnung tatsächlich von der Firma B erstellt worden ist, nachdem M der deutschen Sprache kaum mächtig war.4.6. Schließlich ist es völlig ungewöhnlich, dass – so die Aussage von M – die von der ungarischen Firma an die Firma B ausgestellte Rechnung von der Firma B erstellt wurde vergleiche VwGH 2010/09/0187). Zwar hat der Beschwerdeführer bestritten, dass die Firma B die Rechnung ausgestellt hat. Das Landesverwaltungsgericht folgt aber diesbezüglich den Angaben von M. Im Übrigen ist die Rechnung in perfektem Deutsch abgefasst und dieser Umstand spricht dafür, dass die Rechnung tatsächlich von der Firma B erstellt worden ist, nachdem M der deutschen Sprache kaum mächtig war. 4.7. Insgesamt gelangt das Landesverwaltungsgericht zur Ansicht, dass kein Werkvertrag vorgelegen ist und der abgeschlossene Bauleistungsvertrag nur dazu gedient hat, die tatsächlich bestandene Arbeitskräfteüberlassung zu verschleiern. 4.8. Zum Antrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme der ungarischen Arbeiter als Zeugen ist festzuhalten, dass das Landesverwaltungsgericht an die Arbeiter der ungarischen Firma ein Anfrageschreiben gerichtet hat, welches ausschließlich von H G beantwortet worden ist. Der Beschwerdeführer hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit, selbst entsprechende Erklärungen der Arbeiter der ungarischen Firma beizubringen, keinen Gebrauch gemacht (vgl. VwGH 2001/09/0174).4.8. Zum Antrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme der ungarischen Arbeiter als Zeugen ist festzuhalten, dass das Landesverwaltungsgericht an die Arbeiter der ungarischen Firma ein Anfrageschreiben gerichtet hat, welches ausschließlich von H G beantwortet worden ist. Der Beschwerdeführer hat von der ihm eingeräumten Möglichkeit, selbst entsprechende Erklärungen der Arbeiter der ungarischen Firma beizubringen, keinen Gebrauch gemacht vergleiche VwGH 2001/09/0174). 5.1. Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, in der für den Tatzeitpunkt maßgebenden Fassung BGBl I Nr 113/2015 (AVRAG), lautet auszugsweise:5.1. Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, in der für den Tatzeitpunkt maßgebenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 113 aus 2015, (AVRAG), lautet auszugsweise: „§ 7d