folgende Wohlverhalten bereits bewiesen hätte, dass er sehr wohl rechtstreu sei und die Rechtsordnung einhalte. Aus diesem Grund hätte er sich nun an seinen rechtsfreundlichen Vertreter gewandt, der an P G ein Mahnschreiben abgesetzt habe, auf das jedoch keinerlei Rückmeldungen erfolgt seien. Ihm gegenüber berufe P G sich daher nicht einmal auf den von der Behörde behaupteten, von ihm begangenen Vertragsbruch, weil er wisse, dass diese Behauptung haltlos sei. Die Entscheidung beeinträchtige ihn auch in seinem Eigentumsrecht und seiner persönlichen Freiheit, da er in seinem Recht, Waffen zu besitzen, eingeschränkt werde. Die Verhängung des Waffenverbotes sei gerade deswegen so unverständlich, weil er in Österreich weder einen Wohnsitz hätte, noch Waffen auf seinen Namen registriert seien. Es sei daher nicht
vollziehbar wie die Behörde auf die Idee komme über ihn ein Waffenverbot zu verhängen. Er hätte von der belangten Behörde keine Aufforderung zur Stellungnahme zu diesen Vorwürfen erhalten. Wäre dies der Fall gewesen, hätte er das Vorbringen in dieser Beschwerde bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhoben. Die Behörde könne auch keinen
weis darüber vorlegen, dass er eine solche Aufforderung zur Stellungnahme erhalten hätte. Es sei daher im Verfahren das Parteiengehör verletzt worden, sodass das Waffenverbot schon aufgrund dieses Verfahrensfehlers aufzuheben sei. Er stelle daher die Anträge, das Landesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren bis zur Entscheidung im Strafverfahren unterbrechen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und den Akt an die belangte Behörde zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverweisen.
G), BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 161/2013 hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte.5.
Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz (WaffG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 161 aus 2013, hat die Behörde einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Mensch durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. Die Entscheidung
G fordert eine Prognose. Aus dem bisherigen Verhalten muss die Prognose möglich sein, der Beschwerdeführer werde in Zukunft Waffen missbrauchen und dadurch geschützte Rechtsgüter gefährden. Die Prognose muss sich auf „bestimmte Tatsachen“ als Prognosebasis stützen können. Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, ob „bestimmte Tatsachen“ im Sinne des § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorliegen, ist ein mängelfreies Ermittlungsverfahren, aufgrund dessen in einer ausreichend begründeten Entscheidung festgestellt wird, dass diese Person die ihr zur Last gelegte Tat auch tatsächlich begangen hat. Der Hinweis auf einen in einer Anzeige erhobenen Tatverdacht stellt keine taugliche Begründung für das Vorliegen des Tatbestandes des § 12 Abs 1 WaffG dar (VwGH 10.07.1997, 96/20/0126). Die Entscheidung
Paragraph 12, Absatz eins, WaffG fordert eine Prognose. Aus dem bisherigen Verhalten muss die Prognose möglich sein, der Beschwerdeführer werde in Zukunft Waffen missbrauchen und dadurch geschützte Rechtsgüter gefährden. Die Prognose muss sich auf „bestimmte Tatsachen“ als Prognosebasis stützen können. Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, ob „bestimmte Tatsachen“ im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG 1996 vorliegen, ist ein mängelfreies Ermittlungsverfahren, aufgrund dessen in einer ausreichend begründeten Entscheidung festgestellt wird, dass diese Person die ihr zur Last gelegte Tat auch tatsächlich begangen hat. Der Hinweis auf einen in einer Anzeige erhobenen Tatverdacht stellt keine taugliche Begründung für das Vorliegen des Tatbestandes des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG dar (VwGH 10.07.1997, 96/20/0126).
GVG), BGBl I Nr 33/2013 hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden wenn
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden wenn
GVG hat das Verwaltungsgericht, liegen die Voraussetzungen des Abs 2 nicht vor, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwas schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl dazu VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005).Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwas schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden vergleiche dazu VwGH 10.09.2014, Ra 2014/08/0005). Das von der Behörde durchgeführte Beweisverfahren weist gravierende Ermittlungslücken auf, sodass eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht ansatzweise möglich ist. Im gegenständlichen Fall wird der Beschwerdeführer verdächtigt eine Straftat begangen zu haben. Das behördliche Ermittlungsverfahren umfasst lediglich eine Abfrage des zentralen Melderegisters, den EKA-Abfragebericht sowie den Abschlussbericht der PI F vom 19.11.2017. Es liegt weder eine zeugenschaftliche Einvernahmen von Personen, die entscheidungswesentliche Wahrnehmungen zum maßgeblichen Sachverhalt gemacht haben, noch die Einvernahme des Beschwerdeführers selbst vor. Weiters wurden seitens der Behörde keinerlei Erhebungen zu dem im EKA-Bericht aufscheinenden Hinweis auf die Begehung von schweren Straftaten („Entführung, Erpressung“) durchgeführt. Insgesamt wurde kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Im fortgesetzten Verfahren werden jene Personen, die zweckdienliche Angaben zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt machen können, förmlich als Zeugen – unter Anfertigung einer Niederschrift – einzuvernehmen sein und werden diese Ermittlungsergebnisse dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen sein. Der Beschwerdeführer wird –
Vorhalt der Zeugenbefragung – zu hören sein, wobei auch darüber ein Protokoll zu erstellen ist. In einem weiteren Schritt sind Ermittlungen hinsichtlich jenes im EKA-Abfragebericht aufscheinenden Hinweises betreffend die Begehung von schweren Straftaten (Entführung, Erpressung) durchzuführen. Im Hinblick auf verfahrensökonomische Erwägungen wird jedoch letztlich angeregt, den Ausgang des strafgerichtlichen Verfahrens abzuwarten (siehe Anzeige vom 19.11.2017 an die Staatsanwaltschaft). Aus diesen Gründen war der Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.