{'item': 'LVwG-301-6/2018-R17'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Vorarlberg Entscheidungsdatum30.08.2018 GeschäftszahlLVwG-301-6/2018-R17 TextIm Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Stefanie Sutter über die Beschwerde des J W, E, vertreten durch Sutterlüty, Klagian, Brändle, Lercher, Gisinger Rechtsanwälte GmbH, Dornbirn gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 07.03.2018, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der 2/6 Miteigentumsanteile an GST-NR XXX, KG S, unter folgenden Auflagen, erteilt:Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der 2/6 Miteigentumsanteile an GST-NR römisch 30 , KG S, unter folgenden Auflagen, erteilt:

1. Der Rechtserwerber und seine Rechtsnachfolger haben die 2/6 Miteigentumsanteile am GST-NR XXX, KG S, an einen Landwirt zu ortsüblichen Bedingungen zu verpachten und dafür zu sorgen, dass diese Grundstücksfläche von diesem Landwirt auch bewirtschaftet wird.
2. Der Rechtserwerber und seine Rechtsnachfolger haben die 2/6 Miteigentumsanteile am GST-NR römisch 30 , KG S, an einen Landwirt zu ortsüblichen Bedingungen zu verpachten und dafür zu sorgen, dass diese Grundstücksfläche von diesem Landwirt auch bewirtschaftet wird.
3. Der Rechtserwerber und seine Rechtsnachfolger haben im Falle eines Pächterwechsels jeweils binnen 14 Tagen ab Abschluss des Pachtvertrages der Grundverkehrs-Landeskommission bekannt zu geben, an welchen Landwirt diese Grundfläche verpachtet ist. Für die Erteilung dieser Genehmigung ist gemäß § 1 Abs 1 des Verwaltungsabgabengesetzes in Verbindung mit Tarifpost 43 lit b der Verwaltungsabgabenverordnung binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 35,10 Euro zu entrichten. Die Einhebung erfolgt durch die Grundverkehrs-Landeskommission.Für die Erteilung dieser Genehmigung ist gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Verwaltungsabgabengesetzes in Verbindung mit Tarifpost 43 Litera b, der Verwaltungsabgabenverordnung binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Verwaltungsabgabe in der Höhe von 35,10 Euro zu entrichten. Die Einhebung erfolgt durch die Grundverkehrs-Landeskommission. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der 2/6 Miteigentumsanteile am GST-NR XXX, KG S, im Ausmaß von 1.999 m2, versagt.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der 2/6 Miteigentumsanteile am GST-NR römisch 30 , KG S, im Ausmaß von 1.999 m2, versagt.
6. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, dass der bekämpfte Bescheid an wesentlichen Verfahrensmängeln leide, weil darin davon ausgegangen werde, es handle sich beim Betrieb von G B um einen bäuerlichen Familienbetrieb, in dem auch dessen Eltern H und L B aktiv tätig seien. Es liege eine Aktenwidrigkeit vor, weil sich im gesamten Akt kein Hinweis darauf finde, dass es sich beim Betrieb von G B um einen bäuerlichen Familienbetrieb handle, in dem auch seine Eltern aktiv mitarbeiten würden. Selbst wenn H und L B im Betrieb ihres Sohnes aktiv tätig wären, was bestritten werde, hätte die belangte Behörde dazu weitere Fakten sammeln müssen. Der Bescheid leide an dem wesentlichen Verfahrensmangel der mangelhaften Sachverhaltsfeststellung. Es liege zudem ein innerer Widerspruch vor. Einerseits gehe die belangte Behörde davon aus, dass H und L B im Betrieb ihres Sohnes mitarbeiten würden. Anderseits sei festgestellt worden, dass der Sohn die Landwirtschaft betreibe. Die Frage, wer Bewirtschafter sei und wer nicht, sei entscheidungswesentlich, weil das Interessentenverfahren gemäß § 5 Abs 4 GVG nur Landwirten offenstehe, als Landwirt aufgrund § 2 Abs 3 lit a GVG jedoch nur gelte, wer einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Es liege eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung wegen nicht ausreichender Berücksichtigung von vorgebrachten Beweisen und Einwendungen vor. Auf die Beweisanträge und die Einwendungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 06.12.2017 werde im Bescheid nur sehr rudimentär eingegangen. Es liege daher ein schwerer Verfahrensmangel vor.
7. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, dass der bekämpfte Bescheid an wesentlichen Verfahrensmängeln leide, weil darin davon ausgegangen werde, es handle sich beim Betrieb von G B um einen bäuerlichen Familienbetrieb, in dem auch dessen Eltern H und L B aktiv tätig seien. Es liege eine Aktenwidrigkeit vor, weil sich im gesamten Akt kein Hinweis darauf finde, dass es sich beim Betrieb von G B um einen bäuerlichen Familienbetrieb handle, in dem auch seine Eltern aktiv mitarbeiten würden. Selbst wenn H und L B im Betrieb ihres Sohnes aktiv tätig wären, was bestritten werde, hätte die belangte Behörde dazu weitere Fakten sammeln müssen. Der Bescheid leide an dem wesentlichen Verfahrensmangel der mangelhaften Sachverhaltsfeststellung. Es liege zudem ein innerer Widerspruch vor. Einerseits gehe die belangte Behörde davon aus, dass H und L B im Betrieb ihres Sohnes mitarbeiten würden. Anderseits sei festgestellt worden, dass der Sohn die Landwirtschaft betreibe. Die Frage, wer Bewirtschafter sei und wer nicht, sei entscheidungswesentlich, weil das Interessentenverfahren gemäß Paragraph 5, Absatz 4, GVG nur Landwirten offenstehe, als Landwirt aufgrund Paragraph 2, Absatz 3, Litera a, GVG jedoch nur gelte, wer einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Es liege eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung wegen nicht ausreichender Berücksichtigung von vorgebrachten Beweisen und Einwendungen vor. Auf die Beweisanträge und die Einwendungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 06.12.2017 werde im Bescheid nur sehr rudimentär eingegangen. Es liege daher ein schwerer Verfahrensmangel vor. Es liege eine materielle Rechtswidrigkeit des Bescheides vor. Es hätte sich im Zuge des Interessentenverfahrens kein aufstockungsbedürftiger Landwirt zum Kauf des Grundstückes bereit erklärt. In § 2 Abs 3 lit a GVG werde normiert, wer Landwirt sei. Daraus den Schluss zu ziehen, alle aktiv im Betrieb mitarbeitenden Familienmitglieder seien als Landwirte anzusehen, sei verfehlt. Da weder H noch L B persönlich einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften würden, sondern allenfalls als Familienmitglieder ihren Sohn bei der Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes unterstützen würden – was bestritten bleibe – seien sie keine Landwirte iSd GVG. Hätte die belangte Behörde das Gesetz richtig ausgelegt, so wäre sie zum Schluss gekommen, dass nur G B als Landwirt iSd Gesetzes anzusehen sei, nicht jedoch seine Eltern.Es liege eine materielle Rechtswidrigkeit des Bescheides vor. Es hätte sich im Zuge des Interessentenverfahrens kein aufstockungsbedürftiger Landwirt zum Kauf des Grundstückes bereit erklärt. In Paragraph 2, Absatz 3, Litera a, GVG werde normiert, wer Landwirt sei. Daraus den Schluss zu ziehen, alle aktiv im Betrieb mitarbeitenden Familienmitglieder seien als Landwirte anzusehen, sei verfehlt. Da weder H noch L B persönlich einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften würden, sondern allenfalls als Familienmitglieder ihren Sohn bei der Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes unterstützen würden – was bestritten bleibe – seien sie keine Landwirte iSd GVG. Hätte die belangte Behörde das Gesetz richtig ausgelegt, so wäre sie zum Schluss gekommen, dass nur G B als Landwirt iSd Gesetzes anzusehen sei, nicht jedoch seine Eltern. Die strengen Voraussetzungen des § 5 Abs 4 GVG seien nicht eingehalten worden. Es liege keine schriftliche Mitteilung vor. Die Übermittlung eines offenbar eingescannten Schriftstückes als E-Mail-Anlage erfülle das Schriftformerfordernis des § 5 Abs 4 GVG nicht. Selbst wenn das Schriftformerfordernis erfüllt sei, liege keine Mitteilung iSd § 5 Abs 4 GVG vor. Der möglicherweise aufstockungsbedürftige Landwirt G B habe sich gerade nicht zum Kauf der 2/6-Anteile bereiterklärt. Lediglich seine Eltern hätten sich zum Erwerb bereiterklärt. Auch die vorgelegte Bestätigung der Bank vom 27.10.2017 entspreche nicht den Erfordernissen des § 5 Abs 4 GVG. Es handle sich um keine Bankgarantie oder ein vergleichbares Beweismittel. Aus der Bestätigung der Bank ergebe sich, dass G B und seinem Vater H B mindestens Mittel idHv 10.800 Euro zur freien Verfügung stehen würden. Zusammenfassend hätten sich mit H und L B zwei Personen zum Kauf der gegenständlichen Anteile bereit erklärt, die keine Landwirte, jedenfalls keine aufstockungsbedürftigen Landwirte seien. Der möglicherweise aufstockungsbedürftige Landwirt G B habe sich gerade nicht zum Kauf dieser Anteile bereiterklärt. Dem Beschwerdeführer wäre die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu erteilen gewesen.Die strengen Voraussetzungen des Paragraph 5, Absatz 4, GVG seien nicht eingehalten worden. Es liege keine schriftliche Mitteilung vor. Die Übermittlung eines offenbar eingescannten Schriftstückes als E-Mail-Anlage erfülle das Schriftformerfordernis des Paragraph 5, Absatz 4, GVG nicht. Selbst wenn das Schriftformerfordernis erfüllt sei, liege keine Mitteilung iSd Paragraph 5, Absatz 4, GVG vor. Der möglicherweise aufstockungsbedürftige Landwirt G B habe sich gerade nicht zum Kauf der 2/6-Anteile bereiterklärt. Lediglich seine Eltern hätten sich zum Erwerb bereiterklärt. Auch die vorgelegte Bestätigung der Bank vom 27.10.2017 entspreche nicht den Erfordernissen des Paragraph 5, Absatz 4, GVG. Es handle sich um keine Bankgarantie oder ein vergleichbares Beweismittel. Aus der Bestätigung der Bank ergebe sich, dass G B und seinem Vater H B mindestens Mittel idHv 10.800 Euro zur freien Verfügung stehen würden. Zusammenfassend hätten sich mit H und L B zwei Personen zum Kauf der gegenständlichen Anteile bereit erklärt, die keine Landwirte, jedenfalls keine aufstockungsbedürftigen Landwirte seien. Der möglicherweise aufstockungsbedürftige Landwirt G B habe sich gerade nicht zum Kauf dieser Anteile bereiterklärt. Dem Beschwerdeführer wäre die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu erteilen gewesen.
8. Das Landesverwaltungsgericht hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: 3.
9. Der Beschwerdeführer beantragte die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb von 2/6 Miteigentumsanteile am GST-NR XXX, KG S, im Ausmaß von 1.999 m
10. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde S ist diese Liegenschaft als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Derzeit steht diese Liegenschaft im Miteigentum von vier Personen, unter anderem sind L und H B zu je 2/6 Miteigentümer dieser Liegenschaft. Die Liegenschaft wird von G B bewirtschaftet.3.
11. Der Beschwerdeführer beantragte die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb von 2/6 Miteigentumsanteile am GST-NR römisch 30 , KG S, im Ausmaß von 1.999 m
12. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde S ist diese Liegenschaft als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Derzeit steht diese Liegenschaft im Miteigentum von vier Personen, unter anderem sind L und H B zu je 2/6 Miteigentümer dieser Liegenschaft. Die Liegenschaft wird von G B bewirtschaftet. Der Erwerb der Liegenschaftsanteile durch den Beschwerdeführer erfolgt durch einen Tausch- und Kaufvertrag. Der m2-Preis wurde mit 12 Euro angesetzt. Dieser m2-Preis ist ortsüblich. Der Beschwerdeführer ist selbständiger Dachdecker und Spengler. Er bewirtschaftet die in seinem Eigentum stehenden 3 ha landwirtschaftlichen Flächen selbst. Einen Viehbestand hat er nicht. Er plant den Betrieb einer Fischzucht. Vor drei Jahren hat er diverse Anträge bei der zuständigen Behörde für dieses Projekt gestellt. Mangels passender Liegenschaft kann er dieses Projekt nicht vorantreiben. Es wurde eine öffentliche Bekanntmachung für Landwirte mit Schreiben der belangten Behörde vom 16.10.2017 durchgeführt. Dieses Schreiben wurde an der Amtstafel der Gemeinde S vom 18.10.2017 bis 20.11.2017 angeschlagen. 3.
13. Am 30.10.2017 langte ein E-Mail bei der belangten Behörde mit einem angehängten Schreiben, adressiert an M und E M mit folgendem wesentlichen Inhalt ein: „ … Unser Sohn G B, betreibt die Landwirtschaft, mit einer Eigenfläche von 8,25 ha. Weiters bewirtschaftet er im Gemeinschaftsvorsäß W 11,71 ha (24 Fuß Eigenbesitz und 42 Fuß gepachtet). Die Gesamtpachtfläche von unserem Sohn beträgt derzeit 81,6 ha (inkl. Alpe). Im Jahr 2017 (Jänner-Oktober) hatte er durchschnittlich 73 GVE. Seit den 70er Jahren bewirtschaftet unsere Familie das GST-Nr XXX.Seit den 70er Jahren bewirtschaftet unsere Familie das GST-Nr römisch 30 . Da wir im Besitz von 4/6 Anteilen der GST-Nr XXX sind, hätten wir großes Interesse ihre 2/6 Anteile zu erwerben. Durch diesen Arrondierungskauf der 2/6 Anteile wären wir im Alleineigentum dieses Grundstückes.Da wir im Besitz von 4/6 Anteilen der GST-Nr römisch 30 sind, hätten wir großes Interesse ihre 2/6 Anteile zu erwerben. Durch diesen Arrondierungskauf der 2/6 Anteile wären wir im Alleineigentum dieses Grundstückes. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unser Angebot über die 2/6 Anteile der GST-Nr XXX in Höhe von € 10.800,- mitteilen. …“Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unser Angebot über die 2/6 Anteile der GST-Nr römisch 30 in Höhe von € 10.800,- mitteilen. …“ Als Absender dieses Schreibens scheinen L und H B auf. Das Schreiben wurde handschriftlich von L, H und G B unterfertigt. Dasselbe Schreiben mit der belangten Behörde als Adressaten wurde am 14.11.2017 neuerlich per E-Mail an die belangte Behörde übermittelt. Mit diesem Schreiben haben die Eheleute H und L B ihre Bereitschaft erklärt, die 2/6 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft GST-Nr XXX, KG S, zu erwerben.Mit diesem Schreiben haben die Eheleute H und L B ihre Bereitschaft erklärt, die 2/6 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft GST-Nr römisch 30 , KG S, zu erwerben. 3.
14. Die Bankbestätigung der Raiffeisenbank M vom 27.10.2017 lautet auszugsweise wie folgt: „… Bestätigung Wir bestätigen, dass B G und B H mindestens Mittel in der Höhe von EUR 10.800,00 zur freien Verfügung stehen. …“ 3.
15. G B, der Sohn von H und L B, betreibt in S hauptberuflich eine Landwirtschaft, mit einer Eigenfläche von 8,25 ha. Außerdem bewirtschaftet er das Gemeinschaftsvorsäß W mit 11,71 ha. Die Gesamtpachtflächen, die der Landwirt G B bewirtschaftet, betragen inklusive Alpe 81,6 ha. Im Jahr 2017 hat G B durchschnittlich 73 GVE (Milchkühe, Rinder und Schweine) gehalten. G B trägt das wirtschaftliche Risiko der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft, die G B betreibt, hat er vor ca sechs Jahren von seinem Vater H B übernommen. H und L B haben diese Landwirtschaft vor ihrer Pensionierung betrieben. H und L B sind in Pension und erhalten von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Pension ausbezahlt. H und L B helfen ihrem Sohn G B bei der Bewirtschaftung der Landwirtschaft. H B hilft im Stall beim Ausmisten und beim Füttern der Tiere, er hilft bei der Heuernte und bei allen anderen anfallenden Arbeiten, soweit ihm dies möglich ist. Derzeit arbeitet er ca vier bis fünf Stunden pro Tag auf dem Hof seines Sohnes. L B hilft so gut sie kann im Betrieb mit. Sie gibt zB den Kälbern zu trinken, wäscht das Melkgeschirr und hilft beim Heuen. Sie macht den gesamten Haushalt für ihren Mann und ihren Sohn.
16. Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund der Aussage der Zeugen H und L B, der Aussage des Beschwerdeführers und des Akteninhaltes als erwiesen angenommen. 4.
17. Die Eigentumsverhältnisse, die Größe und die Flächenwidmung der kaufgegenständlichen Liegenschaft ergeben sich aus dem Grundbuch und aus dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde S. Die Bewirtschaftung durch G B wurde sowohl vom Beschwerdeführer, als auch von den beiden einvernommen Zeugen glaubhaft dargelegt. Die Feststellungen zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers, dass er 3 ha landwirtschaftliche Fläche, die in seinem Eigentum stehen, selbst bewirtschaftet, er eine Fischzucht plane und diese Projekt mangels geeigneter Liegenschaft nicht vorantreiben könne, konnten aufgrund der nachvollziehbaren und schlüssigen Schilderungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung getroffen werden. Ob er ein Landwirt iSd GVG ist, ist eine Rechtsfrage. Welcher m2-Preis dem Rechtsgeschäft zugrunde gelegt wurde, ergibt sich aus dem Kaufvertrag. Im Behördenakt befindet sich ein Schätzwertgutachten vom 25.10.2017 eines gerichtlich beeideten Schätzers, der den m2-Preis mit 13,50 Euro ermittelt hat. Das Schätzgutachten ist schlüssig und nachvollziehbar. Aufgrund dieses Gutachtens konnte die Feststellung zur Ortsüblichkeit des Preises getroffen werden. 4.
18. Die Feststellungen zum Inhalt des angehängten Schreibens zum E-Mail vom 29.10.2017, eingelangt am 30.10.2017, ergeben sich aus diesem. Das Schreiben wurde wörtlich zitiert. Zu den Unterschriften auf diesem Schreiben wurden die Zeugen H und L B in der mündlichen Verhandlung befragt. Beide gaben übereinstimmend an, dass es sich bei den Unterschriften um ihre Unterschriften und die ihres Sohnes handle. Die Feststellung, dass mit diesem Schreiben die Eheleute H und L B ihre Bereitschaft erklärt haben, die 2/6 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft GST-Nr XXX, KG S zu erwerben, konnte aufgrund folgender Beweisergebnisse getroffen werden:Die Feststellung, dass mit diesem Schreiben die Eheleute H und L B ihre Bereitschaft erklärt haben, die 2/6 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft GST-Nr römisch 30 , KG S zu erwerben, konnte aufgrund folgender Beweisergebnisse getroffen werden: Im Absender dieses Schreibens scheinen nur H und L B auf. Aus dem gesamten Inhalt des Schreibens ergibt sich, dass sie die 2/6 Miteigentumsanteile erwerben wollen, um alleinige Eigentümer der Liegenschaft zu werden. Ihr Sohn G B hat das Schreiben lediglich unterfertigt, jedoch gibt es keinen Hinweis darauf, dass auch er Eigentum erwerben möchte. H und L B wurden in der mündlichen Verhandlung dazu befragt. Der Zeuge H B gab in der mündlichen Verhandlung zur Frage, weshalb nicht sein Sohn ein Angebot für die 2/6 Anteile gelegt habe, an, dass er und seine Frau gemeinsam schon zu 4/6 Eigentümer des Grundstückes seien. Seine Frau und er würden Alleineigentum an dem Grundstück anstreben. Auch die Zeugin L B gab in der mündlichen Verhandlung an, dass sie und ihr Mann dieses Angebot gelegt hätten, weil sie gerne Alleineigentümer der Liegenschaft wären. Sowohl aufgrund des eindeutigen Inhalts des Schreibens vom 29.07.2017, als auch aufgrund der nachvollziehbaren, schlüssigen und widerspruchsfreien Aussagen jener beiden Personen, die im Schreiben als Absender aufscheinen (H und L B) steht es für das Gericht fest, dass ausschließlich H und L B als Interessenten aufgetreten und anzusehen sind. 4.
19. Der Inhalt des Schreibens der Raiffeisenbank M vom 27.10.2017 wurde auszugsweise wörtlich zitiert. 4.
20. Die Feststellung, dass G B eine Landwirtschaft betreibt, ergibt sich aus den glaubwürdigen und nachvollziehbaren Aussagen der Zeugen H und L B. Beide gaben übereinstimmend an, dass ihr Sohn G B eine Landwirtschaft mit Vieh hauptberuflich betreibt. Im Behördenverfahren wurde der Facharbeiterbrief von G B vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass er berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Facharbeiter in der Landwirtschaft zu führen. Aus der Rinderdatenbank wurde für den Betrieb von G B ein Auszug vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass er zum Stichtag 01.10.2017 76,2 GVE hält. Aus der Feldstückeliste des Mehrfachantrages 2017 ergeben sich die von G B im Rahmen seiner Landwirtschaft bewirtschafteten Flächen. Sowohl H als auch L B wurden in der mündlichen Verhandlung zu ihren Tätigkeiten im Betrieb von G B befragt. H B gab dazu im Wesentlichen an, dass er nunmehr seit sieben Jahren in Pension sei. Er beziehe von der Sozialversicherung der Bauern eine Pension, gemeinsam mit seiner Ehegattin. Sein Sohn G B betreibe die Landwirtschaft. Seine Frau, er und ihre anderen Kinder würden alle im Betrieb ihres Sohnes mitarbeiten. Er habe den Betrieb, den sein Sohn führe, diesem vor sechs/sieben Jahren übergeben, als er in Pension gegangen sei. Er könne nicht genau sagen, wie viel Zeit er im Hof mitarbeite. Im Moment seien es ca vier bis fünf Stunden am Tag. Er gehe am Morgen in den Stall und helfe seinem Sohn beim Füttern der Tiere. Er miste dann den Stall aus. Man müsse dann das Vieh melken, dann wieder füttern und dann sei der Tag zu Ende. Er gehe nicht mehr so früh wie sein Sohn in den Stall, aber er helfe ihm bei allen Arbeiten. Er rede auch bei der Heuernte mit und helfe auch dort. Er rede auch mit, wann die Heuernte zu machen sei. L B gab dazu in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen an, dass sie von Beruf Hausfrau sei. Sie sei seit ca vier Jahren in Pension und beziehe auch eine Pension. Ihr Sohn G sei von Beruf Landwirt. Die Landwirtschaft werde von G betrieben und ihr Gatte und sie würden ihrem Sohn helfen. Die Landwirtschaft werde von ihnen dreien betrieben. Sie helfe so gut sie könne. Sie gebe zB den Kälbern was zu trinken, wasche das Melkgeschirr und helfe beim Heuen. Sie sei jeden Tag im Betrieb beschäftigt. Sie mache den gesamten Haushalt. Sie glaube, dass die beiden Männer ein Problem hätten, wenn sie den Haushalt nicht machen würde. Beide Zeugen machten auf das Gericht einen glaubwürdigen Eindruck. Sie schilderten nachvollziehbar und schlüssig, dass ihr Sohn die Landwirtschaft übernommen hat und sie ihm beim Betrieb der Landwirtschaft helfend zur Seite stehen. Die Feststellungen zu den Tätigkeiten der beiden Zeugen im landwirtschaftlichen Betrieb des G B konnten aufgrund ihrer detaillierten Schilderungen getroffen werden, an deren Richtigkeit für das Gericht keine Zweifel bestehen. Es ist nachvollziehbar, dass die Eltern, die ihrem Sohn die Landwirtschaft übergeben haben, diesen tatkräftig bei der Arbeit auf dem Hof unterstützen. Ob diese dadurch als Landwirte iSd GVG zu qualifizieren sind, ist eine Rechtsfrage. Beide Zeugen gaben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend an, dass sie kein finanzielles Risiko tragen würden. Aus diesem Grund konnte die Feststellung getroffen werden, dass das finanzielle Risiko des landwirtschaftlichen Betriebs G B trägt. 5.
21. Für den gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (GVG), LGBl Nr 42/2004, idF LGBl Nr 2/2017, maßgeblich:5.
22. Für den gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (GVG), Landesgesetzblatt Nr 42 aus 2004,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 2 aus 2017,, maßgeblich: „§ 6 Voraussetzungen für die Genehmigung